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Petitionen, Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden

An dieser Stelle werde ich über ein Thema informieren, welches in Oberndorf a.N. ansonsten totgeschwiegen wird. Ich werde zeitnah eine Liste von Petitionen, Strafanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden mit den zugehörigen Daten einschließlich der teils unglaublichen Antworten, wenn es denn welche gab, veröffentlichen. Dieser Beitrag ist ein schönes Beispiel für den Spruch – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – Kopfschütteln garantiert.
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 11.08.2021in Sachen Strafantrag gegen Frau Lamparter, Landratsamt Rottweil:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erstatte ich Strafantrag gegen Frau Lamparter, Veterinäramt Landratsamt Rottweil, wegen Nötigung und Amtsmissbrauch.
 
Begründung:
 
Frau Lamparter hat mich mit einem Kollegen am 29.07.2021 auf Anzeige einer „geschützten Person“ aufgesucht, um meine Hunde auf meinem Grundstück zu begutachten.
 
Ich habe Sie dabei aufgefordert, mir Ihre Legitimation für diesen Besuch, das Betreten meines Grundstücks und die Untersuchung der Hunde mitzuteilen.
 
Sie teilte mir mit, dass die Legitimation der § 16 Tierschutzgesetz sei.
 
Nach Überprüfung des Sachverhaltes am Computer habe ich ihr mitgeteilt, dass der § 16 Tierschutzgesetz diese Legitimation nicht zweifelsfrei erkennen lässt bzw. für Ihren Besuch nicht einschlägig ist, da er nicht auf Privatpersonen abzielt.
 
Daraufhin korrigierte Frau Lamparter Ihre Aussage, dass die Legitimation irgendwelchen Kommentaren zum Tierschutzgesetz zu entnehmen ist und ergänzte umgehend, dass Sie jetzt wieder nach Rottweil fahren würde, wenn ich Sie nicht mein Grundstück betreten und meine Hunde untersuchen lassen sollte und mir dort eine Ordnungswidrigkeitsanzeige mit entsprechendem Bußgeld schreiben würde.
 
Aufgrund dieser Drohung von Frau Lamparter habe ich dann unter Protest und Zwang eingewilligt, ohne noch einen unmittelbaren Zeugen auf die Schnelle beibringen zu können (meine Nachbarin verfolgte die ganze Aktion auf meine Bitte hin von ihrem Balkon aus), meine Hunde einzeln an der Leine zur Prüfung außerhalb meines Grundstücks vorzuführen.
 
Meine Hunde haben diese Vorführung klaglos über sich ergehen lassen. Trotzdem kam im Anschluss von Frau Lamparter eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung, weil die Hunde angeblich zu dünn und verhaltensauffällig wären – völliger Blödsinn im Übrigen.
 
Zu meinen Bekannten gehören u.a. Mitglieder des Tierschutzvereins Oberndorf a.N., die meine Hunde kennen und gerade erst am Tag vor dem Besuch bei mir waren, die das Verhalten meiner Hunde und ihre Ruhe gegen über Fremden loben usw..
 
Selbst das SEK hat im Beisein von Beamten des Polizeireviers Oberndorf a.N. (u.a. Herr Hagel) bereits meine top erzogenen und folgenden Hunde im Rahmen eines Polizeieinsatzes erleben dürfen – die meisten Hunde hätten in einer solchen Situation sicher aggressiv, verunsichert etc. reagiert – meine nicht!!!
 
Woher Frau Lamparter Ihre Anschuldigungen nimmt ist mir schleierhaft, zumal Sie sogar zugab, sich mit Ridgebacks nicht auszukennen.
 
Ich halte und züchte seit fast 20 Jahren diese Hunderasse und kann mit Fug und Recht behaupten, dass ich sicher mehr Ahnung von diesen Hunden habe als Frau Lamparter. Ich habe bereits mehr als 20 Welpen mit auf die Welt gebracht und Generationen von Ridgebacks in meine Familie integriert – auf 6.000 qm Grundstück, in eigenen Hundezimmern und 24 Zimmern insg..
 
Ich wehre mich entschieden gegen diese konzertierte Aktion des Landratsamts Rottweil zu meiner Einschüchterung, Diskreditierung etc. auf Zuruf einer geschützten Person (vermutlich ist diese Person bekannt dafür, mich in jeglicher Form zu diskreditieren) zu versuchen, ohne Legitimationsvorlage in mein Haus einzudringen und mein Eigentum zu untersuchen.
 
Sobald ich die Personalie dieser „geschützten Person“ erfahren habe werde ich auch gegen sie Strafantrag erstatten – falls sie nicht zwingend vor einem Gespräch mit mir über meine Hunde geschützt und geheim gehalten werden muss – wie lächerlich ist das wieder?
 
Eine Legitimation der Aktion habe ich vom Landratsamt Rottweil, trotz mehrfacher Anfrage, bis heute nicht erhalten!!!
 
Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 11.08.2021 in Sachen Strafantrag gegen Frau Roth, LRA-Rottweil;
 
Sehr geehrte Frau Hartwig,
 
wie ich lese sind Sie immer noch Oberstaatsanwältin? Nachdem Sie sich meiner Meinung nach als gefügiges, weisungsempfängliches Mitglied der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erwiesen haben steht doch wohl als Anerkennung endlich eine Beförderung an – oder?
 
Vielen Dank für die erwartete Abwehrung meines Strafantrags – ohne Begründung, wobei das eine Wiederholung darstellt?
 
Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, warum mich das Landratsamt Rottweil nicht wegen Verleumdung, Beleidigung usw. vor dem Landgericht Rottweil verklagt?
 
Es ist ganz einfach – ohne euch „Beamtenbeschützer“ habe ich in der Sache einfach recht und daran könnt auch ihr nichts ändern.
 
Ihr könnt zwar weisungsbefugt die Täter freisprechen, aber die Taten selber sind geschehen und jeder meiner Leser weiß, dass Frau Roth und das Landratsamt schuldig sind – nicht zwingend im strafrechtlichen Sinne, aber im umgangssprachlichen, vielleicht im zivilrechtlichen oder sogar im (natürlich nicht geprüften) verwaltungsrechtlichen Sinne.
 
Frau Roth missbraucht ihre Machtstellung nach Meinung vieler Oberndorfer inzwischen in einer Vielzahl von Fällen, um sich und die Oberndorfer Beamten zu schützen – sehr erfolgreich, wie ich zugeben muss.
 
Das ist allseits bekannt – leider nehmen es viele Bürger mit dem Spruch – da kann man nichts gegen machen – einfach nur zur Kenntnis – sehr schade, aber selbst für mich inzwischen nachvollziehbar.
 
Gestern Abend habe ich die Diskussion eines kleinen Polizeigewerkschaftlers, der auf einer Erhöhung stehen musste (wie putzig der Kleine), mit einem Linkenpolitiker im Fernsehen, teilweise, gesehen.
 
Ich musste ausschalten, denn die Wörter, die ich für diese kleine, feiste, nicht die Wahrheit sagende Person benutzen musste waren nicht für die Öffentlichkeit gedacht.
 
Dass im Fernsehen ein Vertreter der Polizei derart dreist die Fakten leugnen und verdrehen darf ist unfassbar – aber der Linke hat ihn ordentlich über den Bengel gezogen – gut so!
 
Also Frau Hartwig, meine Stimme haben Sie wenn es um die Beförderung geht – und ich erwarte nicht mal eine Gegenleistung!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft vom 03.08.2021 in Sachen Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Untreue:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erstatte ich, wie bereits mitgeteilt, Strafantrag gegen Hermann Acker wegen Untreue.
 
 
Begründung:
 
Ich habe Hermann Acker am 27.07.2021 im Beisein vieler Zeugen meine ausstehende Hundesteuer in Höhe von 240 € zzgl. 10 € Trinkgeld für Frau Flaig in der Gemeinderatssitzung in der Neckarhalle übergeben.
 
Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich für diese Einzahlung eine Quittung bis zum 03.08.2021 erwarte. Dieses habe ich noch einmal schriftlich eingereicht.
 
Herr Bürgermeister Acker hat meinen Geldumschlag, wie ich beim Umdrehen noch wahr genommen habe, nach Erhalt mit einer Handbewegung von seinem Tisch in die Neckarhalle geschleudert.
 
Ich weiß nicht, was mit dem Geld danach passiert ist, da ich zur Vermeidung weiterer Unruhe, hoffentlich nach dieser Aktion des Bürgermeisters Acker, der seine Nerven einfach nicht mehr im Griff hat, nachvollziehbar die Spielfläche verlassen und mich in die Zuhörerränge begeben habe.
 
Als ich dort ankam konnte ich nicht mehr feststellen, was mit diesem eingezahlten Geld passiert ist.
 
Bis heute habe ich keine Quittung erhalten, mit der diese Einzahlung dokumentiert wurde und auch keine Mitteilung, was mit meinem Trinkgeld für Frau Flaig passiert ist.
 
Da ich damit rechnen muss, dass Bürgermeister Acker das Geld für sich behalten oder es als Superschlauerle einem Stadtrat oder Mitarbeiter überlassen hat und es somit nicht zur Begleichung meiner Hundesteuer verwendet wurde erstatte ich hiermit Strafantrag.
 
Dem Geld war der Hundesteuerbescheid in Kopie mit den wichtigen Daten gelb hinterlegt beigefügt, sowie eine Nachricht zur Verwendung der zusätzlich beigefügten 10 € Trinkgeld.
 
Ich erwarte Ermittlungen, die die Verwendung bzw. den Verbleib des Geldes dokumentieren, damit ich nicht zeitnah einen Mahnbescheid der Stadt Oberndorf a.N. in der Sache erhalte.
 
Ich hoffe nicht, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil nach Anhörung von Bürgermeister Acker diesem potentiellen Täter auch hier wieder Glauben schenkt, wenn dieser vorträgt, ich hätte das Geld als Schenkung an ihn überreicht. Auch eine Weisung von oben sollte ein solches Ergebnis der Ermittlungen nicht möglich machen – obwohl ich auch damit rechnen muss!!!
 
Bitte senden sie mir das Aktenzeichen zu.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an das Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.08.2021 in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde Dr. Foth – Landgericht Rottweil:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter Foth, Landgericht Rottweil, sende ich ihnen unten stehende Mail zur Kenntnis, in der Bezug auf diesen Richter genommen wird.

Bitte nehmen Sie sich kein Beispiel am VGH-Mannheim, der mir meine Dienstaufsichtsbeschwerde mit zwei lächerlichen Schreiben, dass die „unantastbaren Richter“ nichts falsch gemacht haben, ohne weitere Begründung vor die Füße geworfen hat.

Es scheint inzwischen Normalität zu sein, Dienstaufsichtsbeschwerden ohne Begründung abzuweisen (soweit man sie überhaupt bearbeitet und nicht gleich vernichtet) und dieses Instrument völlig nutzlos für den Bürger demokratisch verkommen zu lassen.

Nachdem ich von einer Behörde nach der anderen, der Stadt Oberndorf a.N. sowie dem Landratsamt Rottweil ein um`s andere Mal „verarscht“ werde bin ich sehr gespannt, ob ich völlig unerwartet tatsächlich eine inhaltliche Aussage zur Abweisung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom Oberlandesgericht Stuttgart gegen Foth bekomme?

Dieser Präsident des Landgerichts Rottweil hat mich im Prozess 1 O 37/19 gleich mehrfach „verarscht“ – das ist damit die neue Bestmarke, die andere Behörden vermutlich demnächst toppen werden.

Das Amtsgericht Oberndorf a.N. ist ganz vorne dabei, wenn man sich nicht so sau dumm anstellen würde – aber anders kommen sie mir scheinbar nicht bei. Mensch Leute, ihr erfindet doch schon Anschuldigungen wie Nichtverständnis der Klage etc., um mich „Begutachten“ und dann möglichst wegsperren zu lassen. Ihr könnt sicher noch gemeiner und bösartiger – weiter so strengt euch an.

Übrigens bzgl. der unbeschreiblich dummen Schriftsätze führt mit großem Abstand der Petitionsausschuss, der sogar offensichtlich und für alle nachvollziehbar nach eigenem Gutdünken Petitionsberichte verfasst, die mit der eigentlichen Petition kaum noch etwas zu tun haben. Was nicht beantwortet werden kann wird einfach weggelassen und das, obwohl für einen Fachmann von den Autoren der Berichte schon unfassbar dämliche Antworten verfasst werden.

Dieses zu ihrer gefälligen Kenntnis

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 01.08.2021 in Sachen Strafantrag gegen Wolfgang Schittenhelm wegen Beleidigung und Verleumdung:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wie sie wissen sammele ich ihre Ermittlungseinstellungen, besonders gerne wenn sie offensichtlich weisungsgebunden ausgefertigt sind.
 
Hiermit stelle ich Strafantrag gegen Wolfgang Schittenhelm, Stadtrat Oberndorf a.N., Klosterstraße, 78727 Oberndorf a.N. wegen Beleidigung und Verleumdung.
 
 
Begründung:
 
Herr Wolfgang Schittenhelm hat in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Oberndorf a.N. am 27.07.2021 zu Beginn der öffentlichen Sitzung einen Geschäftsantrag auf Aussetzung der Bürgerfragestunde gestellt – ein Angriff auf unsere Demokratie, wie ich feststellen darf.
 
Diesen Geschäftsantrag hat er damit begründet, dass „ein Bürger“ diese Bürgerfragestunde regelmäßig zur Beleidigung und Verleumdung von Bürgermeister Acker und des Gemeinderats nutzt, u.a. ihn als Lügner bezeichnet.
 
Die Tatsachenaussage ist falsch und verleumdet und beleidigt den angegriffenen Bürger – also mich.
 
Es ist nicht das erste Mal, dass von „einem Bürger“ seitens der Gemeinderäte oder des Bürgermeisters Acker gesprochen wird und dieser Termin usw. dann in der Zeitung verwendet wird.
 
Der Schwarzwälder Bote hat diese Darstellung bereits an anderer Stelle derart verfeinert, dass von einem bekannten Oberndorfer Bürger, ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung gesprochen und geschrieben wurde.
 
Damit ist diese Person klar bestimmt, für jeden mit etwas Nachfrage bestimmbar und die getroffenen Aussagen sind eindeutig auf mich fixiert.
 
Neben diesen Beleidigungen im Gemeinderat hat Herr Schittenhelm mich an anderer Stelle bereits als Arschloch beschimpft. Dieses habe ich bereits erfolglos bei ihnen vorgetragen.
 
Meine Fragen können sie meinem blog entnehmen: www.der-zeigefinger.de
 
Sie werden diesen blog sicher regelmäßig verfolgen (vielen Dank dafür) und dort nach lesen können, dass meine Fragen weder Beleidigungen noch Verleumdungen beinhalten. Sie sind kritisch und weder Bürgermeister Acker noch die Mehrzahl der Gemeinderäte möchte sich diesen Fragen ausgesetzt sehen – was aufgrund der dramatischen Entwicklung inzwischen in Oberndorf a.N. und dem Landkreis Rottweil jedem nachvollziehbar sein sollte.
 
Ich erwarte ihre Ermittlungseinstellung zeitnah, damit ich meine Fragestellungen entsprechend anpassen kann und dann von „einem Bürgermeister“ oder „einem (ehemaligen) Vertreter der Oberndorfer Verwaltung“ in Bezug auf die mir zu Unrecht auferlegte Unterlassung bestimmter Aussagen schreiben kann.
 
Wir kommen also langsam in einen Bereich, in dem ich ihre Ergebnisse, egal in welcher Form, für mich nutzen kann, ob weisungsgebundener Mist oder echte eigene Entscheidungen oder sogar, wie im Fall Lehmann, ordentliche Strafverfolgungsarbeit.
 
Unsere Justiz und Strafverfolgung kann somit an meiner Person öffentlich dokumentieren, dass sie weder unabhängig noch rechtsstaatlich im Einzelfall agiert und ggfls. auch rechtswidrige Entscheidungen und Urteile trifft – das ist zwar bekannt, aber an einem direkten Beispiel nicht so deutlich und umfassend dokumentiert wie in meinem Fall – und die Dokumentation dauert noch an und wird weiter verfeinert.
 
Wenn ich nicht mehr von einem „kommunalpolitischen Führer eines Gemeinderates“ schreiben darf, obwohl in der Gemeindeordnung steht: der Bürgermeister …. führt … den Gemeinderat (er ist scheinbar ein(e) Leiter)  und vom Landgericht Rottweil auf Unterlassung bei Androhung einer Geldstrafe bis zu 250.000 € verurteilt werde verstehe ich unsere ehemals rechtsstaatliche Welt nicht mehr – aber vielleicht war sie das auch nie und ich war zu viele Jahre ein vorzeigbares, erfolgreiches und angesehenes Mitglied unserer Schafherde, ein gefügiger, Steuern zahlender Untertan von Vielen – mit Frau, Haus, Kindern – drauf geschissen!
 
Für Fragen stehe ich Ihnen wie immer gern zur Verfügung.
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Gerne nenne ich Ihnen Gemeinderäte, die bestätigen können, dass BM Acker ein Lügner ist – auch wenn das unerheblich und bei ihnen bereits hinreichend bekannt ist!!!
 
Mail vom 26.07.2021:
 
Hallo Hans Joachim,
vergiss aber morgen deine Fragen nicht.
Im Verwaltungsapparat sitzen zwischenzeitlich zu viele „Rechtsverdreher“.
Startest du eine nochmalige Folgepetition hierzu?
 
Hallo,
 
es wird meinerseits keine Folgepetitionen geben – bringt nichts!!!!!!!!!
 
Gegen das Verschweigen und Vertuschen der Beteiligten hilft auch kein weiterer Vortrag!!!!!!! Die Berichte werden nur immer kürzer, wenn diese Leute keine Antworten mehr erfinden können – s. F…………..grundstücksgeschäft usw..
 
Die Politiker-Clique ist nicht zu durch dringen – selbst nicht, wenn diese „Verbrecher“ sind und Recht brechen. Man hält eisern fraktionsübergreifend zusammen, da es heute die Grünen, morgen die Schwarzen und übermorgen die Braunen treffen kann – die Roten sind raus mit ihrem Vorturner Scholz – aus meiner Sicht ein rechtbrechender und vertuschender Lügner – und nicht wie die Politiker-Kollegen sagen – ein Nicht-die-Wahrheit-Sager  – in diesem Fall wäre der Mann strohdoof und das ist er nicht!
 
Man verdient, mit etwas kriminellen Geschick, als Politiker eben doppelt und dreifach!
 
Es ist das Gleiche wie mit den Beamten in den Behörden – der Bürger ist chancenlos diesem Pack ausgeliefert und muss hinnehmen, immer und immer wieder verarscht zu werden und dafür auch noch zu bezahlen.
 
Meine Zeit ist zu kostbar, um sie mit diesem Scheiß zu vergeuden und das Pack lacht sich einen.
 
Ich habe inzwischen genug Material in der Sache gesammelt – s. Urteilsumkehr Staatsanwaltschaft Rottweil, Verarsche Landgericht Rottweil zum Thema Führer usw., Verfahrensmanipulation Verwaltung Oberndorf a.N. in der Aldisache, Untätigkeit LRA-Rottweil, rechtswidrige Hausdurchsuchung Polizei und Amtsgericht Oberndorf a.N. usw. usw. usw. – die Liste lässt sich weiter und weiter  fortführen und wird in den nächsten Monaten erstellt und veröffentlicht.
 
Übrigens würde ich mich über eine „Begutachtung“ (nicht jedoch durch einen KFZ-Sachverständigen), veranlasst vom Amtsgericht Oberndorf a.N., freuen und dabei ein Gutachten über den Gutachter erstellen. Die letzten Gutachten, die ich gelesen habe, waren Parteigutachten mit vollem Erfolg für die Auftraggeber vor den jeweiligen Gerichten.
 
Der Gutachter wird keine Freude haben, dokumentiert mit mir zu sprechen, falls man mich nicht mit Polizeigewalt zwangsweise ohne Zeugen oder Dokumentationsmöglichkeit dem Gutachter zum Fraß vorwirft – was ich schwer vermute.
 
Such Du Dir ein (korruptes – ist nicht mal nötig!) Planungsbüro und erstelle ein eigenes Aldi-Gutachten, in dem die kommende Verkehrs-Gefahr, die fachlichen Schwächen des Kölz-Gutachtens, die Manipulationen der Verwaltung Oberndorf a.N., das fachliche Unverständnis der Richter – eben die tatsächliche Situation – gutachterlich aufgezeigt wird. Der VGH stellt mich ja als „Lügner dar“. Ein Gutachten meinerseits beeindruckt diese Damen und Herren ganz sicher nicht bei ihrem Vorhaben, der Stadt Oberndorf a.N. den Aldikonzern zu sichern.
 
Was soll`s – zurück zur heutigen Gemeinderatssitzung. Ich überlege, den zerbissenen und Scheiße beschmierten Maulkorb meines, neuen alten Hundes in die Sitzung mitzubringen und BM Acker zu überreichen – werden wir heute Abend Polizeibesuch im Rat haben ? Es muss doch verhindert werden, dass ich Beweismaterial für meine Aussagen im Hundesteuer-Skandal vorlegen kann !
 
Bis später – meine Fragen vergesse ich sicher nicht.
 
Hansjo – yeaha!
 
 
Mail an den Petitionsausschuss BW vom 26.07.2021 in Sachen Petitionen gegen die Stadt – Bericht an den Landtag:
 
Sehr geehrte Frau Krebs, sehr geehrter Herr Haas,
 
ich hoffe, sie schämen sich für den Petitionsbericht 16/5495, der unterirdisch schlecht, viele Sachverhalte weglassend und im Zweifel begründungslos meine Petition abweist.
 
Ich habe nun verstanden, dass Petitionen ebenfalls ein Bürgerberuhigungsinstrument ohne weitere Berechtigung und ohne inhaltliche Relevanz sind, am Rand eines lächerlichen Politiker verständlichen Märchenbuches über die „Rechtmäßigkeit kommunalen behördlichen Handelns“ – inhaltlich also ein Witz.
 
Ich werde trotzdem in dieser Sache nicht weiter machen, denn es ist aussichtslos, da ich meinen Vortrag nicht selber in den Landtag geben und di beschließenden Politiker damit informieren kann und sie somit jede Möglichkeit der Manipulation meiner Petition haben und scheinbar auch intensiv nutzen?
 
Die mir inzwischen vorliegenden Petitionsberichte reichen absolut aus, um intelligenten und aufgeschlossenen, rechtskundigen Personen die Machenschaften dieses „Bürgerverdummungsausschusses“ nahe bringen zu können – die Petition gegen den Landkreis Rottweil wurde seit fast 1,5 Jahren nicht behandelt, weil bisher noch keine Lösung für das vermutlich gewollte, gewünschte und geforderte Urteil des Nichtabhelfens der Petition gefunden wurde.
 
Zur Petition 16/5495 möchte ich grundsätzlich anmerken, dass ich den Petitionsausschuss insb. auch zur zivil- und verwaltungsrechtlichen und nicht nur zur strafrechtlichen Bewertung der Einzelpunkte angerufen habe.
 
Die Strafverfolgungsbehörden, u.a. die Staatsanwaltschaft Rottweil, entscheiden weisungsgebunden, was auch rechtswidrige und auftragsgemäß falsche Entscheidungen möglich macht. Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rottweil sind somit unbeachtlich der tatsächlichen rechtlichen Bewertung und damit sind bereits die meisten, auf diesen Entscheidungen beruhenden Petitionsergebnisse nichtig, unbegründet und teilweise idiotisch.
 
Zu den Einzelpunkten:
 
1. erhebliche Misshandlung des Opfers – aus Sicht eines objektiven Betrachters unter Abwägung aller Aussagen und Umstände vorzunehmen = ich kenne niemanden, der nach Kenntnis der näheren Umstände (u.a. Verhandlung vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N.) nicht von einer erheblichen Misshandlung meiner Person durch BM Acker ausgeht – woher nehmen sie ihr Wissen, dass ein objektiver Betrachter nicht von einer wesentlichen Misshandlung ausgeht? Mein Gott, ich Dummerchen, natürlich bestimmen sie, wer als objektiver Betrachter zur Gewährleistung des gewünschten Urteils geeignet ist.
 
Sie bewerten die Änderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft nach der Aussage des als Lügner bekannten Täters von „schuldig“ in „nicht schuldig“ als möglich – unfassbar eine solche Begründung. Das ist aufgrund der weisungsgebundenen Arbeit der Staatsanwaltschaft Rottweil richtig, aber völlig fehl am Platz, denn dem als notorischen Lügner bekannten Täter Glauben zu schenken und das Opfer und den Zeugen als Lügner dar zu stellen ist infam – strafrechtlich vielleicht sogar eine Verleumdung – natürlich nicht für die Staatsanwaltschaft Rottweil oder ihren Petitionsausschuss!!!
 
Es wurden die neuen Beweise für die Schuld Acker`s wie das notorische Lügen, die alkoholisierte in Gewahrsamnahme durch die Polizei, die falschen Aussagen und Vorlagen vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. usw. vorgelegt aber weder im Bericht erwähnt noch bewertet (vorsätzliche Vertuschung dieser wichtigen und entscheidungserheblichen Vorträge) – schlimmer, parteilicher und widerlicher geht es aus meiner Sicht kaum!
 
2. Vorteilgewährung etc. – vermutlich aufgrund einer befürchteten Schuldigsprechung ist der wesentliche Teil dieses Punktes auch dieses Mal nicht im Bericht erwähnt worden.
 
Nicht das Aufhängen eines Kastens ist verwerflich, sondern die wirtschaftliche Vorteilnahme gegenüber den Mitbewerbern als Wettbewerbsvorteil aufgrund des Amtes. Die Höhe des durch dieses nicht bestrittene Vorgehen des Stadtrates erschlichenen geldwerten Vorteils wird nicht ermittelt und im Petitionsbericht vorsätzlich verschwiegen – sind ja auch gegenüber den Aserbaidschanmillionen nur Peanuts!
 
Die Nichtermittlung bzw. vorsätzlich Nichtbeweiserhebung des wirtschaftlichen Vorteils durch die Staatsanwaltschaft Rottweil kann ich mir nur weisungsgebunden vorstellen, denn auftragsgemäß ist dieses zwingend zur Bewertung des Sachverhalts erforderlich!
 
3. Datenschutzverstöße – es wird ausschließlich auf die strafrechtliche Bewertung eingegangen. Die zivil- und verwaltungsrechtliche Beurteilung fehlt vollständig. Das Petitionsergebnis lässt den Schluss zu, dass eine Kommunalverwaltung nicht an den Datenschutz gebunden ist und zeigt das Verständnis der Behörden zu den Rechtsvorschriften in Bezug auf die eigene Beachtung in Bezug auf die Bürger. Die Rechtsaufsicht, auf die in den Berichten dann verweisen wird, wenn es den eigenen Zielen dient, blieb in der Sache untätig, weshalb die verwaltungsrechtliche Sicht der Dinge angefragt und vom Ausschuss vermutlich vorsätzlich nicht bearbeitet und beantwortet wurde.
 
4. Untreue, Betrug – Aldigrundstückskaufvertrag – es werden sämtliche sachlichen Vorträge verschwiegen und ausschließlich auf die vermutlich weisungsgebundene Ermittlungseinstellung der Staatsanwaltschaft Rottweil abgehoben. Es erfolgt keinerlei Vortrag zur haushaltsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Bewertung dieses Glanzstücks der Haushaltsmittelverschwendung und Vorteilgewährung. In der Kürze liegt die Würze – stimmt hier nicht. Die Kürze zeigt den Erklärungsnotstand des Petitioinsausschusses in Reinform und ist aus meiner Sicht erbärmlich und eine unverschämte Bürgerverdummung.
 
5. Beleidigung und Verleumdung – Frage zum Verhältnis Mayländer / Acker – es ist in dieser Sache „dienstaufsichtsrechtlich nichts zu erinnern“? Wow, wir sind im Verwaltungsrecht – weil`s passt oder weil man sonst nicht schreiben konnte? Schön ist die Formulierung „das von der Staatsanwaltschaft angenommene Verständnis“ in der Sache. Warum schreibt ihr nicht verständlich, dass das Verständnis der Staatsanwaltschaft völlig aus der Luft gegriffen ist, lachhaft mutmaßt und ausschließlich dem Umstand dient, mich einschüchtern zu können/zu wollen!
 
Hat der Petitionsausschuss keine eigene, zivilrechtliche Meinung zum Verständnis der Staatsanwaltschaft Rottweil in der Sache – denn diese habe ich angefragt?
 
Die rechtswidrige Hausdurchsuchung wird mit einem Satz, ohne meine Petitionsargumente und Fragen abgetan – ehrlich – mit einem derart erbärmlichen, aber aus Sicht des vermutlich gewünschten, gewollten und geforderten Ergebnisses musste und habe ich gerechnet – nur mit dem Ausmaß der Unverfrorenheit nicht.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrte Frau Krebs, sehr geehrter Herr Haas,
 
zur Petition 16/5494 gilt entsprechende Vorrede zur Petitionsbewertung 16/5495.
 
Zu den Einzelpunkten:
 
1. – keine Ahnung, was mir der Bericht sagen soll?
 
2. – Aldikaufvertrag – es wird ausschließlich auf den Einsichtnahmeantrag in den Aldi-Kaufvertrag abgehoben. Sämtliche anderen wichtigen und strittigen Vorträge, wie die Manipulation der Abwägung, das Insidergeschäft durch Vorabverkauf des Grundstücks etc., werden im Bericht verschwiegen. Eine Bewertung und Sachverhaltsdarstellung erfolgt nicht – voraussichtlich mangels ergebniskonformer Bewertungsmöglichkeiten.
 
Die Untätigkeit des Landratsamtes Rottweil in der Sache, trotz des Wissens um die Verfahrensmanipulation, wird ebenfalls verschwiegen.
 
Dieser Petitionsbericht ist aus meiner Sicht eine einzige Vertuschung der tatsächlichen Verkaufsumstände bzw. der Verfahrensmanipulationen durch den Petitionsausschuss und widerwärtig und bürgerverachtend.
 
Ein solches Ergebnis habe selbst ich, der schon mit dem Schlechtesten und Verdorbensten gerechnet hat (nach meinen Grundsätzen) erwartet – Gratulation!
 
Weiterer Vortrag ist aufgrund dieser einzigen Vertuschung und Seeligsprechung völlig überflüssig und erfolglos!
 
3. – Vorteilgewährung Frommer Grundstücksgeschäft – kein Vortrag, Verheimlichung aller Details zum Fall – widerlich und vorsätzlich ergebnisorientiert.
 
4. – Ferienhausnutzung am Neckartalradweg – kein Vortrag – nur das Ergebnis wird mitgeteilt – wie soll ein Petitionsausschuss oder ein interessierter Bürger die Bewertung dieses Sachverhaltes nachvollziehen können – pardon, die Frage war rein rhetorisch – der Bürger soll, ja darf den Sachverhalt doch gar nicht verstehen!
 
5. – Diskriminierung Bürgerfragestunde – kein Vortrag meiner Petition, z.B. zur Öffentlichkeit der Fragen in der Bürgerfragestunde. Eine schriftliche Frageeinreichung ist etwas völlig anderes! Die Weitergabe der Frage an einen Gemeinderat führt nicht zur Fragestellung im Gremium, da die Fragen nach Gutsherrenart und persönlicher Einschätzung des Gemeinderats vorgetragen oder verschwiegen wird – es wurde bisher von keinem Gemeinderat auch nur eine von mir weiter geleitete Frage vorgetragen!!!
 
Die Petitionsdarstellung und -bewertung ist sachlich, fachlich und inhaltlich völlig an der, nicht vorgetragenen Fragestellung vorbei gehend und vermutlich bewusst missverständlich! Das Sitzungsverbot ist z.B. für die Fragebeantwortung völlig irrelevant, da es um körperlich usw. beeinträchtigte und deshalb nicht sitzungsfähige Bürger handelt (so auch das persönliche Beispiel zur Verletzung eines Fragestellers und Teilnahme an der Bürgerfragestunde unter starken Schmerzen – natürlich im Bericht unterschlagen) und dient ausschließlich der gewollten Diskreditierung des Petenten.
 
6. – Übernahme Gerichtskosten Danner – die einzelnen Unterlassungspunkte werden, vermutlich vorsätzlich, nicht angeführt und vor diesem Hintergrund die Bewertung als im Zusammenhang mit der Gemeinderatstätigkeit für Außenstehend unterbunden. Wie soll ein Bürger verstehen und bewerten, welche Klagepunkte der Gemeinderatstätigkeit zuzuordnen sind und welche nicht? Ist die Unterlassungsklage zur Aussage, dass ich froh bin, dass meine Kinder nicht mehr von diesem Lehrer unterrichtet werden, tatsächlich gemeinderatsrelevant – „aus Sicht eines objektiven Betrachters unter Abwägung aller Aussagen und Umstände“ und von den Oberndorfer Bürgern zu finanzieren ? Wir werden es nicht erfahren, da dieses vom Petitionsausschuss bewusst verhindert wird.
 
7. – Coronaverstoß Hunds – wieder wird nur auf die strafrechtliche und nicht auf die zivil- und verwaltungsrechtliche Bewertung abgehoben. Dass das Landratsamt nach Prüfung des Sachverhalts keine Anhaltspunkte für die Verfolgung einer evtl. Ordnungswidrigkeit wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gesehen hat ist mir nicht bekannt oder mitgeteilt worden. Es wäre ja auch aufgrund der vielen Zeugen des Vorfalls hirnrissig, solches schriftlich zu behaupten. Meine Schreiben an Dr. Ade und Frau Roth (Landratsamt Rottweil) blieben inhaltlich und zumeist sogar grundsätzlich wie meine Mitteilungen an andere Behörden zumeist unbeantwortet.
 
„Es ist nicht ersichtlich, dass der Petent durch den geschilderten Sachverhalt in eigen Rechten verletzt worden wäre.“ Hierzu passt die Ausstrahlung eines Berichts zur Polizeigewalt im Zuge der Durchsetzung der Corona-Regeln – warum dieses unverhältnismäßig harte Vorgehen (Frau Hunds hätte umgehend von der Polizei aus der Sitzung abgeführt werden müssen – aber sie ist ja (noch) Stadträtin und damit unantastbar!), wenn doch nach den Maßstäben des Petitionsausschusses niemand in seinen Rechten verletzt wurde – oder zähle ich als niemand – das wäre eine Beleidigung und Verleumdung?
 
S. folgenden Bericht zum Thema Polizeigewalt – persönliche Erfahrungen hierzu liegen ebenfalls bereits vor:
 
 
„Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden“ – dem Petitionsausschuss kann ebenfalls nicht mehr geholfen werden. Ich werde diese Berichte im blog und im Buch kommentiert offen legen und der Bewertung der Bürger zugänglich machen – soweit unsere Mächtigen mich nicht doch noch daran hindern können
 
Hans Joachim Thiemann!
 
Übrigens hat das Landgericht Rottweil im großen Unterlassungsprozess 1 O 37/19 im Urteil angemerkt, dass ich bestimmte Aussagen unterlassen muss, u.a. da mein Anwalt nicht in der Sache vorgetragen hat.
 
Mein dem Landgericht cc. übermittelter umfassender Vortrag an meinen Rechtsanwalt mit der Aufforderung und Bitte um prozessordnungsgemäße Einreichung konnte vom Gericht mangels prozessordnungsgemäßer Vorlage der Ausführungen nicht im Urteil berücksichtigt werden.
 
Beim Petitionsausschuss ist dieses anders zu bewerten, denn hier konnte mich kein Anwalt „verarschen“ bzw. an`s Messer liefern und ich durfte selber vortragen – sogar umfassend.
 
Um diesen Umstand seitens des Petitionsausschusses abzuwehren wurden entsprechend meine Vorträge einfach nicht an den Landtag BW weiter gegeben und im Rahmen des Petitionsberichts verschwiegen und unterdrückt.
 
Was lernen wir daraus:
 
Es ist unerheblich, ob ein Vortrag umfassend erfolgt – die Entscheider finden immer eine Möglichkeit, den Vortrag auszuschalten und ihr gewünschtes oder gefordertes Urteil zu erreichen – ich gratuliere zu diesem, aus meiner Sicht faschistisch angehauchten, Vorgehen, wenn es sich denn so tatsächlich nachweisen lässt, wovon ich als Betroffener leider ausgehen muss!
 
Diese Erkenntnis ist als Bürger in einer Demokratie nur schwer bzw. nicht zu ertragen!!!
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an den VGH-Mannheim vom 13.07.2021 in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die am Urteil Normenkontrollklage „Neckartalaue-7. Änderung“, Oberndorf a.N., beteiligten Richter-innen des VGH Mannheim.
 
Begründung:
 
Im Normenkontrollverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“ habe ich als Zeuge der Anklage ausgesagt, dass die Oberndorfer Verwaltung meine Stellungnahmen im Rahmen des streitgegenständlichen Bebauungsplanverfahrens „Neckartalaue-7. Änderung“ manipuliert und meine Anregungen vorsätzlich falsch beantwortet hat.
 
Beweis: Abwägungsvorlagen Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“
 
Zeugen: Michael Lübke, Hermann Acker – beide Stadt Oberndorf a.N., Bernhard Maier – Kläger
 
Diese Aussage habe ich an Eides Statt auch vor dem VGH Mannheim in der öffentlichen Verhandlung vorgetragen bzw. schriftlich vorgelegt.
 
Zeugen: Dr. Arnold, Bernhard Maier
 
Meine Aussage wurde im Rahmen der öffentlichen Verhandlung durch verschiedene Pläne aus der von mir im Rahmen der Offenlagen kommentierten „Aldiplanung“ bewiesen.
 
Beweis: Pläne der „Aldiplanung“ zum Neubau in Oberndorf a.N.
 
Zeugen: Michael Lübke, Bernhard Maier
 
Damit wurde sowohl ein Nachweis des Vorliegens dieser Aldiplanung erbracht (dummer Weise musste Dr. Arnold immer von einem „Aldigutachten“ schreiben), zumal diese Planung auch im Anschluss der öffentlichen Verhandlung noch im Gerichtssaal von Herrn Lübke bestätigt wurde.
 
Zeugen: Michael Lübke, Bernhard Maier
 
Im Urteil in dieser Sache und im Urteil zum Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO führt das Gericht aus, dass es die vorgelegte und vorgetragene Aldiplanung nicht zuordnen kann, obwohl eine Bestätigung der Aldiplanung anhand der vorgelegten Pläne unmittelbar möglich gewesen wäre.
 
Zeugen: Michael Lübke, Bernhard Maier
 
Dass das Gericht unter diesen Umständen noch in Frage stellt „welches Gutachten der Antragsteller meint“ ist schlicht erschreckend und aus meiner Sicht das Vorbringen eines vorsätzlichen Unverständnisses zum Vorteil der Stadt Oberndorf a.N..
 
Durch die weiteren Ausführungen des Gerichts „Die Behauptung des Antragstellers, der Textteil des Gutachtens sei in der zweiten Offenlage des Bebauungsplans und der Planteil endgültig in der dritten Offenlage aus den Bebauungsplanunterlagen entfernt worden, ist sicher unrichtig“ zeigt das Gericht deutlich auf, dass es den Nachweis zur Abweisung der vorsätzlichen Manipulation der Abwägungsvorlagen gerade zu sucht und vermeintlich auch findet.
 
Jedoch ist die tatsächliche Sachlage sehr einfach anhand der Niederschriften nachzuvollziehen, so dass die lapidare Aussage des Gerichts, dass meine Angaben nicht stimmen, einfachst zu überprüfen gewesen wären.
 
Beweis: Niederschriften zum B-Planverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“
 
Zeugen: Michael Lübke, Bernhard Maier
 
Selbst wenn ich mich bei der Anzahl der Offenlagen geirrt hätte (vielleicht habe ich die Unterlagen zum Satzungsbeschluss mit gezählt und falsch in Erinnerung (nicht innhaltlich bitte) ist daraus noch lange nicht abzuzleiten, dass der Gesamtvorgang der vorsätzlichen Manipulation der Abwägung deshalb nicht der Wahrheit entspricht, wie es das Gericht jedoch kausal weiter wertet.
 
Mit dem Urteil und der im Urteil deutlichen Aussage des Gerichts, dass ich die Unwahrheit ausgesagt habe, verstoße ich gegen die Vorgaben einer Erklärung an Eides Statt, denn niemand wird mir unterstellen, dass ich ein Bebauungsplanverfahren nicht bis in`s kleine Detail kenne und verstehe.
 
Bis auf die vermeintliche, mir zugeordnete Aussage zu „drei Offenlagen“, ist der von mir vorgetragene und an Eides Statt bezeugte Vorgang der Manipulation der Abwägungsunterlagen nachweisbar und der Wahrheit entsprechend.
 
Da das Lügen in der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. gängiges Mittel der Verwaltungsarbeit ist erscheint die Zuordnung der Unwahrheit auf meine Person gerade zu lächerlich und ich verwehre mich mit dieser Dienstaufsichtsbeschwerde auf das Schärfste dagegen.
 
Ich erwarte eine Antwort auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde mit einer Stellungnahme des Gerichts zu den aufgeführten Aspekten.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
Im Übrigen handelt es sich bei der Aldiplanung um eine verkehrstechnische Prüfung der auch für die Aldiverantwortlichen gefährlichen Erschließungssituation, die dem Gemeinderat von der Verwaltung am Anfang des Verfahrens als „Verkehrsgutachten“ verkauft werden sollte.
 
Das Kölzgutachten wurde erst im Anschluss an meine Forderung nach einem echten Verkehrsgutachten zu dieser brandgefährlichen neuen Verkehrssituation als Auftragsplanung der Stadt, also als Parteigutachten im Normenkontrollverfahren, sozusagen mundgerecht für das gewünschte Ergebnis der Bebauungsplanaufstellung im Verfahren nach gereicht.
 
Wie deutlich kann also eine Verwaltung ein Bebauungsplanverfahren noch zu ihren Gunsten frisieren, ohne das sie dafür die Konsequenzen zu tragen hat?
 
Eine Antwort auf diese rhetorische Frage erwarte ich nicht! Meine Erwartungen gehen inzwischen sowieso gegen Null .
 
Außerdem ist es beschämend und bezeichnend für dieses Gericht, dass einer der Richter während der gesamten öffentlichen Verhandlung (erfolglos?) gegen den Schlaf angekämpft hat – nach dem Motto – das Urteil steht bereits fest, warum wach bleiben – eben beschämend und bezeichnend!
 
Das war`s jetzt aber – mein Ärger ist, wie sie erkennen können, epochal groß und kratzt sie sicherlich nicht im Geringsten!?
 
 
 
 
Mail an den Petitionsausschuss BW vom 04.07.2021 in Sachen Erschließungsbeitragsrecht:
 
Sehr geehrte Frau Krebs, sehr geehrter Herr Haas,
 
vielen Dank für den Petitionsbericht zum Thema Erschließungskosten.
 
Wie ich feststelle, haben sich ihre Leute dieses Mal etwas mehr Mühe als bei meinen vorgehenden Petitionen gegeben, um das Vorgehen der Stadt nicht bemängeln zu müssen.
 
In weiten Teilen wird deshalb im Bericht die Rechtsgrundlage der Beitragserhebung zerkaut und ausgewürgt, so dass der geneigte, unwissende Leser sofort der Meinung ist – alles i.O., die Stadt Oberndorf a.N. hat alles richtig gemacht.
 
Leider haben sie aber in ihrem Petitionsbericht die wichtigsten Aspekte, u.a. die tatsächliche und genutzte Erschließung, mal wieder außen vor gelassen, wie ich es bereits in den vorgehenden Petitionen erleben musste.
 
Es ist eben einfacher, die tatsächlich gerügten Sachverhalte gar nicht in den Petitionsbericht aufzunehmen, denn dann müssen sie und ihre „Leute“ dazu auch nichts „erfinden“.
 
 
Meine Folgepetition lautet entsprechend wie folgt:
 
Der vorliegende Petitionsbericht verkennt die Möglichkeit der fußläufigen Erschließung vollständig!!!!!!!!
 
1. Bachformat:
 
Der Bach ist, anders als im Bericht ausgeführt, so schmal, dass nur von einem Rinnsal gesprochen werden kann, dessen Überquerung vielfach tatsächlich, im Sommer nahe zu täglich, genutzt wird – von allen Geschlechtern und Altersklassen – dieser Aspekt der tatsächlichen Erschließung ist im Bericht nicht enthalten.
 
2. Querungshilfe 1:
 
Die Bachüberquerung ist mit einfachsten Mitteln (z.B. einer Schaltafel oder einem einfachen Brett) selbst rollstuhlgerecht möglich – diese Art der Überquerung kommt seltener vor, da die Anwohner lieber mit einem großen Schritt das Rinnsal überqueren – dieser Aspekt der tatsächlichen Erschließung ist im Bericht nicht enthalten.
 
3: Querungshilfe 2:
 
Allein mit einer Schaltafel über dem Rinsal wurde die gesamte Fassadenrenovierung eines der Mehrfamilienhäuser von der neuen beitragspflichtigen Straße „Im Felsblick“ aus abgewickelt – z.B. der Gerüsttransport zum Gebäude, Schubkarren mit Baumaterial, Handwerker natürlich sowieso – es wurde in diesem Fall durch die Hauseigentümer durch die Nutzung der tatsächlichen Erschließung der Mehrfamilienhäuser von der Straße „Im Felsblick“ aus ein wirtschaftlicher Vorteil ohne Beitragsgebühren erreicht – dieser Aspekt der tatsächlichen Erschließung ist im Bericht nicht enthalten.
 
4: Verdolung:
 
Das Landratsamt hat richtig mitgeteilt, dass eine Verdolung „voraussichtlich nicht genehmigungsfähig sei“ – dass bedeutet, dass selbst eine Verdolung nach intensiver Prüfung, Planung und entsprechender Ausgleichsmaßnahmen für diesen Eingriff, z.B. durch Verdolungsrückbau an einem anderen Gewässer, mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist – ich habe solche Verdolung in meiner Planerkarriere bereits mehrfach bauen dürfen – dieser Aspekt der tatsächlichen Erschließung ist im Bericht nicht enthalten.
 
5. Verkehrsgrün
 
Die als Verkehrsgrün festgesetzte Grünfläche steht unstrittig im Eigentum der Stadt. Was bedeutet „Verkehrsgrün“ rechtlich? Das Verkehrsgrün wird als Bestandteil von Verkehrsanlagen im Bebauungsplan festgesetzt. Dem Verkehrsgrün ist immanent, dass es immer wieder durch Grundstückszufahrten, die vorher im Bebauungsplan nicht genau festgelegt werden können, unterbrochen wird/werden darf. Es ist also ein Grün, welches der verkehrlichen Erschließung dient – so auch in diesem Fall – dieser Aspekt der tatsächlichen Erschließung ist im Bericht nicht enthalten.
 
6. Grundstückseigentum
 
Der Stadt Oberndorf a.N. wurde die Querung von der Verkehrsfläche „Im Felsblick“ zu den Mehrfamilienhäusern im Zuge der Fassadensanierung des Mehrfamilienhauses, aber auch vorher, vielfach mit Fotos der querenden Handwerkern, den auf der neuen beitragsrechtlich veranlagten Straße „Im Felsblick“ parkenden Handwerkerfahrzeuge etc. mitgeteilt. Die Querung wurde seitens der Stadt Oberndorf a.N. auch nicht unterbunden. Sie hat damit die tatsächliche Erschließung des Mehrfamilienhausgrundstücks anerkannt und freut sich sicher über den kostenlosen Erschließungsvorteil der dortigen Eigentümer, da somit die Beiträge nur von wenigen Bürgern und die Hauptlast vom schärfsten Ackergegner getragen werden mussten – aus meiner fachlichen Sicht vermutlich rechtswidrig. Diese Anerkennung der Erschließung zeigt deutlich, dass im Vorfeld der Abrechnung bereits aufgrund meiner Hinweise zu der bereits damals vorhandenen fußläufigen Erschließung diese nicht nur bekannt war, sondern dass sich die Verwaltung vermutlich damals bereits im Klaren darüber war, dass zukünftig der von mir angeprangerte und rechtlich gerügte Zustand des beitragslosen Erschließungsvorteils eintritt – dieser Aspekt der tatsächlichen Erschließung ist im Bericht nicht enthalten.
 
7. Zaunbau
 
Im Zuge des beitragsrechtlichen Verfahrens habe ich die tatsächliche Erschließung der Mehrfamilienhäuser von der beitragspflichtigen Straße „Im Felsblick“ bereits dargestellt. Da von mir bereits zu diesem Zeitpunkt die erkennbare Absicht der Stadt der Schaffung einer kostenlosen Erschließung der Mehrfamilienhäuser über die Straße „Im Felsblick“ deutlich nachvollzogen werden konnte habe ich angeregt, im Bebauungsplan ein Zu-und Abfahrtsverbot einschließlich der fußläufigen Verbindung festzusetzen und dieses Verbot mit dem Bau einer Zaunanlage auch optisch und tatsächlich in der Örtlichkeit durch zu setzen. Alle diese Anregungen wurden bereits in den jeweiligen Verfahren von der Stadt Oberndorf a.N. abgelehnt, was deutlich auf die wahre Absicht der Schaffung einer kostenlosen neuen Erschließung der Mehrfamilienhäuser hinweist – wir Anwohner des Felsblicks haben den Verkehr und die Beiträge, die Eigentümer der Mehrfamilienhäuser den wirtschaftlichen Nutzen –  – dieser Aspekt der tatsächlichen Erschließung ist im Bericht nicht enthalten.
 
8. Büro Heyder:
 
Das abrechnende Büro Heyder hat inzwischen den Kopf dermaßen tief in den Sand gesteckt, obwohl ich offensiv in der Öffentlichkeit und in meinem blog diese Abrechnung als falsch brandmarke. Ein Büro sollte, wenn es sich nichts vorzuwerfen hat, solche Kommentare nicht wehrlos hinnehmen und die Sache mit mir diskutieren oder vor Gericht gehen. Nichts dieser Art ist erfolgt. Als ehemaliger Geschäftsführer gleich zweier Ing.-Büros gleichzeitig lässt ein solches Verhalten des Büros Heyder keinen anderen Schluss zu, als dass es erhebliche rechtliche Unsicherheiten im Hinblick auf das Klageergebnis im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geben muss – dieser Aspekt ist im Bericht nicht enthalten.
 
Jetzt höre ich aber auf mit meiner kostenlosen Rechtsberatung für den Petitionsausschuss (schade, dass die Politiker meine Zeilen nie zu lesen bekommen) und werde ihre „Fachleute“ nicht weiter bloß stellen. Ich bitte sie zu den aufgeführten Punkten in der Folgepetition Stellung zu nehmen. Ich hoffe, dass sie mit dem vorliegenden, sehr eigenwilligen und einseitigen Bericht nicht nur weitere Zeit für Bürgermeister Acker gewinnen wollten und hoffe auf eine schnelle Bearbeitung – vermutlich ohne Erfolg.
 
Die Qualität ihrer Berichte ist nach meinem Ermessen, nachdem ich inzwischen drei Berichte „über mich ergehen lassen musste“, für einen Fachmann unterirdisch schlecht und einseitig, die Politiker und Verwaltungs- und Behördenmitarbeiter massiv beschützend und streng genommen eine solide „Verarsche“ der Petenten.
 
Sollten diese Berichte tatsächlich von „Fachleuten“ erstellt worden sein kann ich ihnen nur empfehlen, ihre Fachleute auszutauschen – es gibt sicher Personen, die ihnen rechtssicher zur Verfügung stehen würden – aber vielleicht möchten sie oder der Landtag das ja gar nicht – wie das auch bei der Stadt Oberndorf a.N. bei den Mitarbeitern so gehandhabt wird – meine eigene Erfahrung!?
 
Ich erwarte eine Eingangsbestätigung und die schnellstmöglich Bearbeitung – ihre „Fachleute“ sind doch gerade erst warm gelaufen . Das sollten wir für die Folgepetition unbedingt nutzen.
 
Gruß aus Oberndorf a.N.
 
Hans Joachim Thiemann
Ein über das „Herumkrebsen“ ihrer „Fachleute“ extremst enttäuschter Bürger
 
P.S.
 
Sie sollte ihre Berichte doppelseitig drucken und verteilen – was würden die Kids von FFF von ihnen halten bei auch weiterhin einseitigem Druck?!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich empfehle ihnen und ihren „Fachleuten“ noch einen Blick in die Rechtsprechung zur Beitragsabrechnung zu werfen (was sie vermutlich unbedingt vermeiden).

Hier werden sie Fallbeispiele erhalten, dass selbst Grundstücke, die mit einer meterhohen Grundstücksgrenze an die erschließende Strafe angrenzen oder von dieser erreichbar sind beitragspflichtig werden – warum – weil theoretisch die Erschließung mit einer Treppe (so weit zu einfach) möglich ist.

Die Erschließung des Mehrfamilienhauses ist weit weniger aufwändig sicher zu stellen und erreichbar – soweit hier zu.

Abzuarbeitende Punkte:

9. Heranfahren:

Mit verschiedenen Mails habe ich das Heranfahren an das Grundstück sowie das Betreten des Grundstücks von der Straße „Im Felsblick“ dokumentiert und ihnen zugesendet. Aufgrund der tatsächlichen Nutzung der Straße „Im Felsblick“ ist deshalb das Heranfahren an das Grundstück ein wesentlicher, die Erschließungsfunktion der Straße nachweisender Faktor, der diesen Grundstücken zudem einen wirtschaftlichen Vorteil durch diese Erschließung bringt.

Insoweit ist es in ihrer Begründung nicht nur (vorsätzlich?) falsch, das Heranfahren an das Mehrfamilienhausgrundstück nicht zu beleuchten, sondern allein durch den bereits erreichten wirtschaftlichen Vorteil, der jeder Zeit wiederholt werden kann, ist eine Beitragspflicht ausgelöst worden bzw. hätte eine Beitragspflicht, wie von mir im Beitragsverfahren angemahnt, angenommen werden müssen.

10. Bebauungsplan:

Die Festsetzungen im Bebauungsplan sind nicht geeignet, sogar eine Zufahrt grundsätzlich zu unterbinden. Hierzu habe ich bereits in Punkt 4. „Verdolung“ ausgeführt. meine Vorschläge auf der Grundlage meiner 30-järigen Tätigkeit im Bereich der Bebauungsplanaufstellung wurden von der Stadtverwaltung missachtet, voraussichtlich um die Zuwegung zu den Mehrfamilienhäusern für Laien als nicht möglich dar zu stellen – die Manipulation der Oberndorfer Stadtverwaltung im Zuge der Abwägung eines Bebauungsplans ist inzwischen sogar nachgewiesen.

Die Falschaussagen im Verfahren der Aufstellung von Bebauungsplänen würden von mir früher von dem Zwischenruf – Falschaussage – begleitet. Da dieses sehr häufig der Fall war wurde ich deshalb von BM Acker für Gemeinderatssitzungen gesperrt, damit er seine Falschaussagen ohne Hinweis darauf an den Gemeinderat bringen konnte.

11. Mehrfamilienhäuser:

Dass es sich bei den potentiell beitragspflichtigen Grundstücken um eine Mehrfamilienhausbebauung handelt ist anders, als im Bericht dargestellt, sogar Beitrags fördernd, da durch die Vielzahl der Wohnungen auch die fußläufige Querung des Rinnsals erheblich zunimmt.

Weiterhin wird die mit geringsten Mitteln sicher erreichbare Zuwegung (mit einer entsprechend großen Stahlplatte aus dem Straßenbau auch mit Fahrzeugen) durch die vielfältigen Interessen und Notwendigkeiten dieses Grundstücks in einer relativ hohen Häufigkeit genutzt – z.B. durch Nutzung der Stellplätze „Im Felsblick“, durch das Heranfahren von Mensch und Baumaterial usw..

Ebenfalls ist zu beachten, dass im Zuge der Beitragspflicht durch die Verteilung der Beiträge auf eine Vielzahl von Eigentümern die jeweilige Beitragslast erheblich für den Einzelnen minimiert wird, während die ausgeführte Abrechnung wenige Bürger mit einer hohen und einen ungeliebten Bürger mit einer sehr hohen Beitragslast (86.000 €) zurück lässt.

Soweit meine Ergänzung – viel Spaß bei der Berichterstattung. Ich hoffe wieder einmal auf eine ordentliche Berichterstattung und nicht dieses bekannte sehr bekömmliche Politikergulasch für den Landtag BW und die Stadt Oberndorf a.N.!

Soweit meine Ergänzung – viel Spaß bei der Berichterstattung.

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Liebe Gemeinderäte,

vielleicht lest ihr euch solche Kommentare und Stellungnahmen von anderen Fachleuten mal durch und bemüht euren gesunden Menschenverstand – dass ist zumeist schon ausreichend, um den Mist der Stadtverwaltung zu entlarven!

 
 
Mail an das Justizministerium BW vom 30.06.2021:
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Justizministeriums,
 
heute wende ich mich mit einer abenteuerlichen Geschichte und der Beschwerde gegen das Amtsgericht Rottweil direkt an sie, da ich einfach nicht weiß, wie ich eine ordentliche und rechtsstaatliche Behandlung erreichen kann.
 
Sachverhaltsdarstellung:
 
Nachdem das Amtsgericht Oberndorf a.N. meine persönlich unterschriebenen Schriftsätze nicht anerkannt hat und sogar zwei Klageeinreichungen im Amtsgericht zur Klage Thiemann ./. Acker auf mysteriöse Weise „verschwunden“ sind habe ich inzwischen meine persönliche Schriftsatz-Abgabe auf die Bitte um eine Schriftsatzkopie mit Eingangsstempel umgestellt.
 
Da mein Eindruck jedoch dahin gehend ist, dass auch diese Vorgehensweise nicht von Erfolg gekrönt wird habe ich heute versucht, meine Vorträge im Amtsgericht zur Niederschrift vorzubringen.
 
Da die Infothek leider nicht mit der mir inzwischen gut bekannten Netten Dame besetzt war wurde ich von einer anderen Dame „bearbeitet“.
 
Diese Dame wollte wissen – warum ich etwas zur Niederschrift vorbringen möchte, zu welchem verfahren ich etwas vorbringen möchte, was ich vorbringen möchte usw. – aber nicht, um dieses auf zu nehmen, sondern um im Haus herum zu irren und jemanden zu suchen, der dieses machen kann/darf.
 
Sie kam zurück und berichtete, dass gleich jemand käme, der meine Niederschrift anfertigen würde.
 
Kurze Zeit später kommt eine weitere Dame und fragt mich erneut, was ich zur Niederschrift bringen möchte und zu welchem Verfahren – aber nicht, um die Niederschrift anzufertigen.
 
Ich sagte ihr, dass ich es im Zuge der Niederschrift vortragen würde und endlich um Niederschrift bitte.
 
Darauf hin kam eine dritte Dame und fragte mich, was ich zur Niederschrift vorbringen möchte, ……..!
 
Ich teilte ihr die Sache ein drittes Mal mit und bat dringlich um Niederschrift.
 
Die resolute Dame kanzelte mich darauf hin ab, sie wäre doch nicht meine Sekretärin und ich sollte mich „verpissen“ (sinngemäß).
 
Darauf hin verlangte ich nach ihrem Vorgesetzten. Sie schaute verdutzt, ob dieses frechen Anliegens und trollte sich dann aber nach kurzer Zeit, um mir im Anschluss mit zu teilen, dass ihr Vorgesetzter in einer Besprechung ist und den Vorgesetzten des Vorgesetzten werde sie nicht informieren – falls es in diesem „Laden“ überhaupt so etwas gibt.
 
Danach bin ich, vollständig desillusioniert von diesem Gericht wieder nach Hause gefahren und schreibe diese Mail.
 
Bisher ging ich davon aus, dass ich das Recht auf Niederschrift des persönlichen Vortrags habe – s. Bsp. Rheinland-Pfalz:
 
 
Vielleicht ist es in BW anders, nachdem wir inzwischen eine grüne Landesregierung haben, die scheinbar schlimmer als rot und schwarz zusammen ist (es gibt nicht einmal Lesebestätigungen bei Mails an Herrn Kretschmann – geschweige denn Antworten).
 
Bitte teilen sie mir mit, wo ich Beschwerde gegen dieses Verhalten einlegen kann und ob das Amtsgericht in dieser Sache rechtlich einwandfrei gehandelt hat?
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 09.06.2021 in Sachen Körperverletzung durch BM Hermann Acker:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider fehlt mir bis heute eine ordentliche Begründung der Ermittlungseinstellungen 16 Zs 926/21 gegen Hermann Acker wegen Körperverletzung gegen Hans Joachim Thiemann.

Ich habe ihnen in der Sache neue Nachweise vorgelegt, die zum Einen die Körperverletzung durch ein zweistufiges fachärztliches Attest nachweist und Zweitens die Mär vom friedlichen Schäfchen Hermann Acker aufbricht und hervor kommt ein stadt- und polizeibekannter Choleriker.

Ihre in der Ermittlungseinstellung enthaltenen Ausführungen zu ihrer Entscheidung sind im Schriftsatz leider nicht auffindbar.

Sie werden doch hoffentlich z.B. in einem Mordfall, in dem die zweite Tatwaffe mit Fingerabdrücken des Angeklagten (Täters) auf der Waffe, gefunden in seinem Haus, nicht mit den Worten abtun, dass diese Vorlage an der bisherigen Einschätzung der Unschuld des Mörders auch nichts ändert – oder doch? Haben sie vielleicht den falschen Beruf und wissen gar nicht, welchen Auftrag sie per Gesetz haben?

Ich verlange von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine ordentliche Mitteilung zur Entscheidung über die Bewertung der Körperverletzung von Hermann Acker gegen meine Person, in der auf die vorgelegten Beweise hierzu eingegangen und die Entscheidung begründet wird – z.B. warum ist der stadtbekannte Lügner Acker glaubwürdig, der untadelige Zeuge Maier (dem in anderen Prozessen vor Gericht Glauben geschenkt wird) und das Opfer, denen keine einzige Lüge anhängt, nicht? Warum werden die Lügen vor dem Amtsgericht in Sachen Lageplan etc. nicht bewertet? Warum greifen die Atteste, die von der Ärztin auch für andere Gerichtsverfahren so vorgelegt werden, im Fall Hermann Acker nicht durch usw.? Wie kam es zum Umdenken der Staatsanwaltschaft Rottweil vom erteilten Strafbefehl zum Freispruch – wer gab diese Anweisung?

Die bisherige Ermittlungseinstellung lässt keinen anderen Schluss zu, als dass dieses Verfahren weisungsgemäß willkürlich eingestellt wurde und die Einstellung fachlich und rechtlich nicht begründet werden kann.

Bitte geben sie sich ein bisschen mehr Mühe, den ansonsten sehe ich mich gezwungen, erneut Strafantrag wegen Strafvereitlung im Amt gegen den Dienststellenleiter vorzutragen und dass mit vollem Recht.

Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen muss und erwarte ihren Schriftsatz – gerne auch vom Justizministerium, falls von dort die Anweisungen zu ihren Entscheidung kommen?

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 
Mail in Sachen Strafantrag Schittenhelm gegen mich wegen Verleumdung vom 06.06.2021:
 
Hallo zusammen,
 
so eben habe ich die Nachricht des Polizeireviers Oberndorf a.N. aus dem Briefkasten gezogen, dass Stadtrat Wolfgang Schittenhelm, OV Boll, mich bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen Verleumdung angezeigt hat.
 
Er scheint es nicht zu mögen, dass ich ihm und den Oberndorfer Bürgern zur Kenntnis bringe, dass seine 20-jährige Vorteilnahme durch das Aufhängen seines „Kundenfangbriefkastens“ im Pausenraum des Oberndorfer Rathauses ein Vorteil ist, den er exklusiv gegen über allen anderen Versicherungsunternehmen mit Genehmigung durch BM Acker genießen durfte und ich dieses als Vorteilnahme werte.
 
Was er mit dieser Anzeige bezweckt ist fraglich, denn vermutlich werden die Ermittlungen umgehend eingestellt, denn eine Vorteilnahme seinerseits als Stadtrat ist faktisch vorliegend und faktisch nachweisbar.
 
Die strafrechtliche Relevanz meiner Darstellung dieser Vorteilnahme ist unstrittig nicht gegeben, insb. wenn ich an Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rottweil zu meinen Strafanträgen, z.B. wegen Körperverletzung etc., denke.
 
Aber das die Staatsanwaltschaft Rottweil anscheinend mit zweierlei rechtlichem Maß misst wissen wir inzwischen nur zu gut?!
 
Ich würde mir beinahe wünschen, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil mich auch wegen dieser lächerlichen Anschuldigungen vor dem Amtsgericht verklagt, denn je mehr die Staatsanwaltschaft Rottweil gegen mich vorgeht und meine Strafanträge umgehend einstellt, um so deutlicher wird dieses Missverhältnis in der Ermittlung gegen und für mich!
 
Herr Schittenhelm, wenn Sie Eier in der Hose haben verklagen Sie mich doch bitte zivilrechtlich, mit eigenem Geld, vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N..
 
Dann könnten wir uns in der Öffentlichkeit austauschen, wozu ich jeder Zeit, auch außergerichtlich, bereit bin.
 
Falls Ihnen, „Vollstecker- Oberndorfer“ wie Stadtrat Günter Danner auch, das nötige Kleingeld für eine Klage fehlt wird Bürgermeister Acker Ihnen sicher den Prozess mit seinen frei verfügbaren Peanuts  vollständig spendieren  und Frau Hesselbach von der Leine lassen .
 
Wenn ich wieder daran denken muss, dass mir Bürgermeister Acker eine rechtswidrige Vorteilnahme als Hauptgrund meiner rechtswidrigen Kündigung vorgeworfen hat (weil ich, nach jahrelanger Vernachlässigung, einen städtischen Kanal reinigen und instand setzen ließ) wird mir spei übel. Herr Schittenhelm, haben Sie eigentlich meiner Entlassung auf dieser gelogenen Grundlage auch zugestimmt – sie Schlingel, sie wollen mich scheinbar gleich zweimal in Sachen „Vorteilnahme“ von hinten …….. ?
 
Wie ein Bekannter schon genau festgestellt hat – tritt ihnen ordentlich auf die Füße und Du kriegst sie vor Gericht (getretene Hunde bellen heißt es) – wenn alles rechtsstaatlich zugeht – woran ich inzwischen leider meine begründeten Zweifel habe?
 
Zu meiner polizeilichen Aussage – Herr Rieger:
 
Ein Nachweis, dass Wolfgang Schittenhelm tatsächlich als Stadtrat Vorteile durch seinen „Kundenfangbriefkasten“ über fast 20-Jahre im Pausenraum des Rathauses Oberndorf a.N. genießen durfte wurde zwischenzeitlich hoffentlich erbracht – alleine das Aufhängigen des Kastens an sich ist bereits ein exklusiver Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern!!! 
 
Als Zeugen für das Anbringen des Kastens über fast 20 Jahre werden genannt – der Anzeigeerstatter Schittenhelm, BM Acker, Frau Schumann, Herr Hilser, Herr Steeb, die Gemeinderäte, die Angestellten von Herrn Schittenheln – zur Höhe des wirtschaftlichen Vorteils und zur Zahl der Versicherungsnehmer aus dem Rathaus Oberndorf a.N. bei Schittenhelms Agentur usw.
 
Der Staatsanwaltschaft Rottweil liegt inzwischen ein für die Entscheidung ausreichender Schriftverkehr vor. Leider wurde bisher die Höhe der wirtschaftlichen Vorteilnahme und nur geschätzt und die Anzahl der bei Schittenhelm versichterten Rathausmitarbeiter nicht ermittelt – dass möchte die Staatsanwaltschaft bestimmt auch nicht , wird aber hoffentlich vor Gericht noch erhoben werden?
 
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass sich die Ermittlungen hoffentlich nur darauf beziehen, ob Herr Schittenhelm durch sein Tun einen Vorteil erlangte oder nicht – ich möchte meinen Computer behalten und keine weitere Hausdurchsuchung erdulden und erleiden müssen!
 
Ich bin hochkooperativ, da die Ermittlungen auch in meinem Sinne erfolgen müssen – laut Auftrag der Staatsanwaltschaft Rottweil!
 
Ob dieser Tatbestand der Vorteilnahme als Stadtrat strafrechtlich relevant ist muss ansonsten anderweitig abschließend geklärt werden. Er ist aus meiner Sicht auf jeden Fall „sittenwidrig“ und nicht ehrenhaft.
 
Scheinbar hat Herr Schittenhelm auch Informationen aus der Staatsanwaltschaft Rottweil oder dem Landtag BW bekommen, z.B. dass meine Strafanzeige gegen ihn wegen dieser Vorteilnahme abgewiesen wird und er fühlt sich deshalb sehr stark – das freut mich?
 
Ich bin sehr gespannt, ob mir in den nächsten Tagen eine derartige Ermittlungseinstellung zugehen wird.
 
Mit freundlichen Grüßen, wo auch immer sie mit gelesen haben.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Hallo zusammen,
 
ich nochmal.
 
Herr Schittenhelm, ich weiß ehrlich nicht was Sie studiert oder gelernt haben, bevor Sie sich entschieden, Versicherungen zu „verticken“ und Ihren Mitbürgern zu erläutern, das es gegen alles und jedes eine Versicherung gibt, denn dass Leben ist keine Vollkaskoversicherung, aber so können Sie Ihre Kunden sicher nahe an dieses „Volksbedürfnis Vollkasko“ bringen und dabei noch großzügig absahnen – Respekt – Augen auf bei der Berufswahl!?
 
Warum haben Versicherungsvertreter eigentlich ein so schlechtes Image? Vielleicht weil Sie sogar als Stadträte noch versuchen, diesen Vorteil zum Befüllen der eigenen Taschen zu nutzen?
 
Man weiß es nicht, ich werde aber bei Ihnen mal meine Fühler ausstrecken und ein wenig zu Ihrem Talent als Versicherungsvertreter nachforschen.
 
Unten angefügt habe ich einen Hinweis von einem Leser meines blogs aus dem Netz, in dem noch einmal über den Landkreis Rottweil hinaus dargelegt wird, warum unsere Staatsanwaltschaften nicht wirklich unabhängig sind und nach meiner Meinung machen können, was sie wollen – Recht zu Unrecht erklären und Unrecht zu Recht!
 
Leider werde ich vermutlich nie erfahren, wer die Staatsanwaltschaft Rottweil vermutlich anweist gegen mich zu entscheiden, unsere Politiker frei zu sprechen und die liebe Frau Mayländer als leitende Staatsanwältin in Rottweil auffordert, eine Klage nach der anderen gegen mich, wegen lachhafter Sachverhalte, anzustrengen – wer meine Rechtsanwälte dazu bringt, vermutlich zur Sicherung des guten Verhältnisses zu den Gerichten, mich (ihren Mandanten) quasi schutz- und verteidigungslos den Gerichten auszuliefern?
 
In diesem „Unrechtssystem“ Deutschland scheint inzwischen unter dem Deckmäntelchen der Demokratie alles wieder möglich zu sein und sich nur wenig im Vergleich zum braunen Sumpf von gestern verändert zu haben – Regimekritiker werden gnadenlos verfolgt – nur eben nicht mehr hingerichtet, was manchmal bestimmt gnädiger wäre?!
 
Derzeit überlege ich tatsächlich, ob ich mir für meinen Kampf gegen dieses „institutionelle Unrecht“ ein Zeitlimit setze und wenn ich es nicht schaffen sollte, bis dahin Recht zu Recht werden zu lassen, meinem Leiden mit Ansage ein Ende zu setzen?
 
Ich gehe davon aus, dass vor diesem Hintergrund sich auch die überörtlichen Medien für den Landkreis Rottweil interessieren würden und ich mit meinem verzweifelten Handeln, auf der Grundlage der bundesverwaltungsgerichtlichen Bestätigung des eigenen Freitodwunsches, nur noch eine bekannte Zeit mit diesem Elend auseinander setzen muss, welches mir psychisch sehr zu setzt – was aber z.B. die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Rottweil trotz vorgelegter Atteste in einzelnen Fällen nicht weiter in ihrem schäbigen Handeln beeindruckt.
 
Mir ist niemand bekannt, der eine solche Aktion in Deutschland schon einmal angedacht, geschweige denn ausgeführt hat?
 
Und bitte liebe Staatsanwälte und Gerichte, ich bin im Vollbesitz meiner geistigen und körperlichen Kräfte, sicher weit über das allgemeine Maß für Menschen meines Alters hinaus (z.B. als der fettleibige Leopold oder der Dauer lügende Acker usw.) – ich bin nur müde und ausgelaugt vom ständigen Kampf gegen die Windmühlenflügel der deutschen Bürokraten.
 
Ich werde eine solche Fristsetzung in meinem blog mitteilen und die kürzeste mir derzeit einfallende Frist ist das Ende der Amtsperiode von Bürgermeister Hermann Acker, dem nach meiner Ansicht zwingend die „selbstverliehene“ Oberndorfer Bürgermedalie abzunehmen ist – neben der gerichtlichen Aufarbeitung seiner strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Schandtaten – wenn es welche gibt, wovon ich und viele Oberndorfer Bürger inzwischen ausgehen – also vielleicht Ende 2023.
 
Ob ich nach einem Scheitern in diesem Falle dann noch die Kraft habe weiter gegen das Unrecht in unseren Behörden anzukämpfen wird sich weisen – ich bin bekanntlich ein guter Kämpfer und habe kein Interesse daran, der erste deutsche Märtyrer zu werden, aber denn eisernen Willen und Charakter es ggfls. sein zu müssen.
 
Schöne Woche euch allen da draußen, diese Sache wird größer, als wir alle es je gedacht hätten!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Deutsches Recht
Warum Politikern in Deutschland keine Strafverfolgung droht!

 

Immer wieder werden Strafanzeigen gegen führende deutsche Politiker eingereicht, aber die haben fast nie irgendwelche Folgen. Warum ist das so?

3. Juni 2021 17:00 Uhr
Dieses Thema habe ich schon oft behandelt, aber leider wissen immer noch viel zu wenig Menschen davon. Es ist auch ein wichtiges Thema in meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“, in dem ich die Macht aufzeige, die NGOs, Think Tanks und Lobbyisten im Westen tatsächlich haben. Bei den „Liebesdiensten“ der Politiker für diese mächtigen Organisationen werden auch schon mal Gesetze gebrochen und in dem Buch führe ich viele Beispiele auf. Aber nie wurde dafür jemand juristisch zur Rechenschaft gezogen. Warum das so ist, ist ein wichtiger Bestandteil zum Verständnis des Buches.
Die Antwort auf die Frage, warum Staatsanwaltschaften praktisch nie gegen deutsche Politiker ermitteln klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Da werden Sie sofort sagen, dass das nicht sein kann! Die Richter sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben!
Das stimmt: Wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter nach dem Gesetz unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland getan.
Im Gerichtsverfassungsgesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter ihnen ganz legal Anweisungen geben darf. Der Vorgesetzte des Staatsanwaltes kann entscheiden, welcher Anzeige der Staatsanwalt nachgeht und in welchen Fällen er nicht ermitteln darf. So steht es im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Und der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist laut §147 GVGV der Justizminister.
Erinnern Sie sich noch an den Skandal „Rent a Minister“, bei dem die SPD Preislisten für Lobbyisten hatte? Die mussten der SPD nur den genannten Betrag überweisen und schon hatten sie Zugang zum SPD-Minister ihrer Wahl.
Das riecht nach Korruption und es dürfte auch mit den Gesetzen zur Parteienfinanzierung nicht in Konflikt geraten. In einem Rechtsstaat müsste ein Staatsanwalt diesem Anfangsverdacht nachgehen, das ist aber nicht passiert, weil der Justizminister, der damals Heiko Maas hieß und von SPD war, das untersagt hat.

Es kommt noch besser: Heiko Maas war selbst einer von denen, die sich für Geld mit den Lobbyisten getroffen haben. Bundesjustizminister Heiko Maas konnte also Kraft seines Amtes den Staatsanwalt anweisen, nicht gegen Heiko Maas zu ermitteln. Was nach Bananenrepublik klingt, ist in Deutschland geltendes Recht, wie auch der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt hat, wie Sie hier mit Link zum Urteil nachlesen können.

….weiter

https://www.anti-spiegel.ru/2021/warum-politikern-in-deutschland-keine-strafverfolgung-droht/

 

 
Ich noch einmal.
 
Die juristische Hilfestellung eines meiner Leser hat mich beim Nachdenken über diesen Sachverhalt darauf gebracht, dass ich auch in diesem Thema schon weit über den juristischen Rahmen hinaus bin, denn die Weisung an die Staatsanwaltschaft Rottweil im Zuge von Entscheidungen bei Strafanträgen habe ich bereits u.a. in der Sache Körperverletzung durch BM Acker sehr schön und nachvollziehbar selber erleben dürfen.
 
Ich bin aber schon weiter, denn wenn wir davon ausgehen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil ein hohes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und deshalb einen, wenn auch mickrigen, Strafbefehl über 500 € ergeben bzw. vorgesehen haben und dieses Ermittlungsergebnis dann auf Weisung von wo auch immer in kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung – Freispruch umgewandelt wurde kommt für mich der Sachverhalt der Strafvereitlung im Amt ins Spiel.
 
Vielleicht weiß jemand, welche juristischen Spielertricks in solchen Fällen seitens der Behörden greifen, um diese Strafvereitler im Amt zu beschützen?
 
Immerhin werde ich im anstehenden Prozess vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. diesen Sachverhalt vom Gericht prüfen lassen, wenn es mich nicht massiv daran hindert – wovon ich leider ausgehe. Deshalb freue ich mich über jeden Zuhörer, der dem Schauspiel beiwohnt.
 
Über Zusendungen in der Sache freue ich mich.
 
Herzlichen Dank
 
Hansjo
 
Mail in Sachen Skandal-Lübke und Manipulation eines Rechtsverfahrens vom 02.06.2021:
 
Hallo,
 
nachdem ich in den letzten Tagen wieder Post der Staatsanwaltschaften bekommen habe warte ich nun auf die Ermittlungseinstellung des Strafantrags gegen Skandal-Lübke wegen der vorsätzlichen Manipulation eines Rechtsverfahrens.
 
Eigentlich kann ich mir die Einstellung auch selber schreiben, obwohl wir das unterschlagene Gutachten nachweisen können, Lübke die Manipulation vor Zeugen zugegeben hat und alles in den Niederschriften nachlesbar ist.
 
Ich erwarte folgendes Szenario:
 
Die Staatsanwaltschaft Rottweil teilt mit, dass sie Herrn Skandal-Lübke und auch Bürgermeister Acker in der Sache vernommen haben. Beide Täter teilen mit, dass ein solches Gutachten oder eine solche Planung nie vorgelegen hat und auch niemals in den Planunterlagen auftauchten.
 
Es wird also unterstellt, dass Du die vorgelegten Pläne vermutlich selber gezeichnet hast und wie ich auch, ein Lügner bist, denn die beiden Täter haben glaubhaft versichert, dass diese Aldiplanung nicht vorliegt und das Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“ von der Verwaltung und vom Büro RIB nicht manipuliert wurde – denn Gleiches sagt auch der VGH-Mannheim und die anderen beteiligten Behörden – Halleluja und ein Hoch auf unsere Strafverfolgung und unsere Justiz am Ende.
 
Die Beweise werden vernichtet, nicht gewertet, nicht beigezogen, nicht gelesen und schließlich auch nicht mehr erwähnt.
 
Ansonsten wird darauf hingewiesen, dass die Tat verwaltungsrechtlich zu untersuchen ist und da kommt unsere Untätigkeitsexpertin und „Strafvereitlerin im Amt“ Elvira Roth ins Spiel – zumindest theoretisch .
 
Man – wie oft habe ich diesen Scheiß unserer Bürokraten schon erdulden müssen und es geht weiter und weiter und weiter – es sind eben Volksbürokraten.
 
Ich berichte, sobald Frau Martina mich wieder mit ihren Textblöcken beglückt hat.
 
Schönen Feiertag
 
Hansjo
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 02.06.2021:
 

Sehr geehrte Frau Hartwig,

herzlichen Dank für Ihr angefügtes Schreiben vom 31.05.2021.

Leider macht ein Strafantrag gegen Frau Roth vom Landratsamt Rottweil keinen Sinn, denn die Staatsanwaltschaft Rottweil und im Anschluss meistens Sie persönlich weisen meine Strafanträge doch sowieso, unabhängig vom Inhalt, ab. 

Dabei ist es egal ob ich Zeugen benenne, Atteste vorlege, schriftliche Beweise einreiche.

Nur Eines ist bei meinen Strafanträgen sicher – die Ablehnung und Mitteilung der Ermittlungseinstellung durch die stattlichen „Schutzbehörden“ für kommunale Beamte.

Inzwischen stellt man sich hier in Oberndorf schon die Frage, ob „die Rottweiler“ als kriminelle Vereinigung dem BND gemeldet werden müssten, denn als Mitglied einer kriminellen Vereinigung macht man sich doch strafbar – aber halt, wie ist das eigentlich, wenn die Regierenden die kriminelle Vereinigung sind?

Aus der Geschichte lernen wir, dass in diesen Fällen nur die Selbstjustiz bleibt, denn ansonsten wären die Attentäter des 20 Juli und die Mitglieder der Weißen Rose heute keine Helden des Wiederstands, sondern Vaterlandsverräter!!! Diese Kämpfer für das Recht, die Wahrheit und die Menschlichkeit sind meine Helden und nicht Mutti Merkel, die „kaputten“ Scholz, von der Leyen, Scheuer, Altmeyer, AKK usw..

Diese Leute haben derart viel Dreck am Stecken, dass sie im normalen Leben, ohne den Schutz der Regierung, vermutlich im Gefängnis sitzen würden – aber stattdessen regieren sie ihre Untertanen und selbst Korruptionsfälle in den eigenen Reihen (die Spitze des Eisbergs – die Dummen, die Korrupten eben) können ihnen nichts anhaben.

Und glauben Sie mir – die „Rottweiler-Gang“ ist nicht besser und gehört endlich verfolgt, abgeurteilt und bestraft.

Mein Strafantrag gegen Frau Roth wegen Strafvereitelung im Amt wurde trotz zahlreicher Verdachtsmomente und Beweisen mit Zeugen und schriftlichen Belegen abgewiesen. Der Petitionsausschuss rührt sich in dieser Sache seit über einem Jahr nicht usw.. – und wartet voraussichtlich auf die Pensionierung von Frau Roth, um sie dann, nach einer langen Dienstzeit, ehrenhaft mit warmen Worten und einem golden Handschlag in den wohlverdienten Ruhestand zu schicken – zum Kotzen, aber vermutlich die Regel.

Insofern arbeiten Sie weiter im Sinne „der Rottweiler“ , die Oberndorfer eingeschlossen selbstverständlich und bleiben Sie sich treu.

Hans Joachim Thiemann

Verfolgter Regimekritiker

P.S.

Ich werde demnächst eine neue Rubrik in meinem blog einrichten, in der ich meine Gegenspieler (Richter, Staatsanwälte, Petitionsbeauftrage, meine Anwälte, gegnerische Anwälte, Polizeibeamte, Bürgermeister, Stadträte, Zeitungsfritzen etc. bzgl. ihrer Arbeit gegen mich bewerte. Sie stehe in dieser Rangliste ziemlich weit oben – naja im oberen Mittelfeld. Es ist also noch Luft nach oben – z.B. bis zu Frau Roth .

 
Mail an das Justizministerium BW vom 29.05.2021 in Sachen vorsätzlicher Körperverletzung durch BM Hermann Acker:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
heute schreibe ich das Justizministerium BW in der Sache der Körperverletzung durch BM Hermann Acker gegen meine Person an – 16 Zs 926/21.
 
Die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und des Amtsgerichts Oberndorf a.N. in dieser Sache sind in den Augen vieler Oberndorfer Bürger und auch nach meiner Einschätzung eine offensichtliche Schutzhandlung für den Kommunalpolitiker Hermann Acker.
 
Ich erlaube mir, ihnen eine kurze Auflistung der Ungereimtheiten in dieser Sache aufzuzeigen, die hier in Oberndorf a.N. viele Bürger an der Unabhängigkeit unserer Justiz inzwischen zweifeln lässt:
 
– die Staatsanwaltschaft Rottweil ändert ihre Einschätzung der Gewalttat des Bürgermeisters Hermann Acker, ohne Begründung von hohem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung in kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung – und das bei zwei öffentlichen Personen (Bürgermeister – ehemaliger Stadtbaumeister), der Strafbefehl gegen Hermann Acker wird zurück gezogen,
 
– der einzige Zeuge der Körperverletzung, Bernhard Maier, wird von den Strafverfolgungsbehörden und dem Amtsgericht Oberndorf a.N. als unglaubwürdig dargestellt – in einem anderen Prozess aber als glaubwürdig anerkannt,
 
– der Zeuge Maier wird vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. anhand eines vorsätzlich falschen Lageplans der Stadt Oberndorf a.N. vollständig verwirrt, um ihn zu verunsichern etc.
 
– die Aufklärung und Richtigstellung des Lageplanverwirrspiels (Vorlage eines falschen Lageplans zur Tat durch die Stadt) wird dem Opfer Thiemann durch den Richter lange Zeit unter Androhung von Konsequenzen versagt,
 
– die Aussagen des Täters, Hermann Acker, werden durch die Strafverfolgung und das Gericht für wahr gehalten, obwohl Hermann Acker als notorischer Lügner, insb. beim Thema Thiemann bekannt ist – es können eine Vielzahl von Lügen nachgewiesen und vorgetragen werden,
 
– die Ungereimtheiten in den Aussagen des BM Hermann Acker vor Gericht und vor der Staatsanwaltschaft Rottweil werden seitens der Behörden negiert und nicht thematisiert,
 
– die Strafverfolgung stellt Hermann Acker als völlig unbescholtene Person in Sachen Gewaltdelikten, Ausrastern etc. dar. Das Gegenteil ist der Fall – Acker ist in Oberndorf a.N. als schlimmer Choleriker bekannt. Er wurde bereits zudem randalierend von der Balinger Polizei arrestiert usw.. Ermittlungen in diese Richtung erfolgten nicht, denn ansonsten wäre eine solche Aussage nicht getroffen worden – oder doch?
 
– die Strafverfolgungsbehörden haben, trotz vielfacher Bitte des Opfers, kein Attest der behandelnden Ärztin im Zuge der Ermittlungen gegen Hermann Acker eingeholt. Stattdessen wurde dem Opfer mitgeteilt, dass er das Attest hätte vorlegen müssen – sollen jetzt schon die Opfer die Ermittlungen führen?
 
– das vom Opfer anschließend eingeholte Attest seiner behandelnden Ärztin in einer Form, die von vielen Gerichten in der 40 – jährigen Berufspraxis der Ärztin anerkannt wurde, wurde in gleicher Form vom Amtsgericht Oberndorf a.N. abgelehnt,
 
– eine Erweiterung des Attests durch die behandelnde Ärztin würde von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart inhaltlich gar nicht beachtet und es wurde nur mitgeteilt, dass auch dieses Attest die Strafverfolgungsbehörden nicht beeindruckt und damit von ihrem gefühlten umfassenden Schutz des Hermann Acker abbringt,
 
– der vom Opfer unter Vorlage der eigenen Ermittlungen erneut eingereichte Strafantrag wegen Körperverletzung gegen Hermann Acker wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart als „rechtsmissbräuchlich“ dargestellt und dem Gewaltopfer damit auch noch seitens der Strafverfolgung gedroht!
 
– der Strafantrag in dieser Sache wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Staatsanwaltschaften wurde, natürlich weitgehend ohne Begründung, abgewiesen,
 
– die Nachfrage aus dem Umfeld des Gewaltopfers nach dem Verhältnis zwischen Hermann Acker und der leitenden Rottweiler Staatsanwältin Mayländer wurde von der Staatsanwaltschaft Rottweil mit einem Strafbefehl für das Opfer in Höhe von 4.800 € bei einem Nettoeinkommen des Opfers in Höhe von 1.100 €/Monat bestraft,
 
– usw.
 
Alleine diese beachtliche Auflistung zeigt objektiv, wie parteiisch, gewollt kommunallastig, unfachlich, völlig unverständlich etc. diese Sache seitens der Landesbehörden verfolgt, nein nicht verfolgt, sondern abgewehrt wurde.
 
Ich bitte um Antwort bzw. Stellungnahme des Justizministeriums BW zu dieser offensichtlichen Vorteilgewährung für den Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker durch ihre Behörden.
 
Da der Sohn von Hermann Acker auch am Oberndorfer Amtsgericht tätig war sollte ich vielleicht nach dem Verhältnis der Justiz in BW allgemein zwischen BM Acker und dem Land fragen – aber das traue ich mich dann doch nicht, denn der nachfolgende Strafbefehl würde mich vermutlich wirtschaftlich ruinieren .
 
Bitte vergessen sie in ihrer Stellungnahme nicht, dass Hermann Acker der Täter ist und ich das Opfer bin – und das inzwischen in vielfacher Weise!!!
 
Herzlichen Dank für ihre erläuternden Ausführungen – für Rückfragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung.
 
Sonnige Grüße
 
Hans Joachim Thiemann
 
Gewaltopfer
 
P.S.
 
Vielleicht sollte nicht immer nur über die Gewalt gegen Politiker, sondern auch mal von der Gewalt der Politiker gegen ihre Bürger berichtet werden – aber das möchten die Herren Politiker natürlich nicht – so nachvollziehbar wie armselig!
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft vom 27.05.2021 in Sachen Ermittlungseinstellung Vorteilnahme Danner / Vorteilgewährung Acker:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für die erwartete Ermittlungseinstellung – s. Anlage.
 
Anders als von der Staatsanwaltschaft ausgeführt ging es in der streitgegenständlichen Klage nicht vorrangig um den Stadtrat Danner, sondern um den Charakter Danner – ein mieser und lausiger Charakter meiner Erfahrung nach.
 
Die Klagepunkte bezogen sich zu einem untergeordneten Teil auf seine Stellung als Stadtrat und zu einem wesentlichen Teil auf den Menschen Danner.
 
Insoweit ist die Bewertung der Staatsanwaltschaft falsch und zu korrigieren.
 
Interessant ist, dass Bürgermeister Acker seinem treuen Gefolgsmann Danner die Prozesskosten scheinbar ohne Information des Gemeinderates aus seiner „Spesenkasse“ beglichen hat – damit es eben kein Geschmäckle gibt.
 
Es gibt auch kein Geschmäckle, sondern eine Vorteilgewährung die, wenn sie schon wieder strafrechtlich nicht verfolgbar ist, zumindest verwaltungsrechtlich geahndet werden muss?
 
Aber nein, Frau Roth vom Landratsamt wird in dieser Sache natürlich nicht tätig, denn niemand kann ihr was anhaben (mit dieser Rückendeckung aus Stuttgart) und sie kann entscheiden was sie will – es ist keine Vorteilnahme, die Erde ist eine Scheibe, Gott ist weiblich, schwarz, lesbisch und seit Jahrhunbderten tot usw. – shit happens.
 
Was bleibt – Acker hat Danner den privaten Prozess bezahlt, obwohl diese Klage im vorliegenden Fall wie die „Leopoldklage“ in die Klage Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann hätte integriert werden müssen (deutlicher kann eine Privatklage nicht kenntlich gemacht werden!!!) – Acker hat Danner einen geldwerten Vorteil ermöglicht, den ich nicht bekomme. Acker hat vermutlich den Gemeinderat nicht informiert. Acker hat unser Bürgergeld wieder für eine seiner vielen Klagen aus dem Fenster des Rathauses Oberndorf a.N. geworfen – unser Rechtsstaat ist Geschichte!
 
Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
sie erhalten diese Mail noch einmal mit der Ermittlungseinstellung Danner/Acker der Staatsanwaltschaft Rottweil – s. Anlage.
 
Interessant ist hier noch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Übernahme der Anwaltskosten durch Acker als sog. „Freiwilligkeitsleistungen des Bürgermeisters“ bezeichnet werden – so kann man, wenn man es unbedingt möchte, auch bezeichnen.
 
Was in der Begründung selbstverständlich fehlt ist der Hinweis, dass die Übernahme meiner Anwaltskosten nicht einmal die hälftigen Gesamtkosten abbildet.
 
Es ist anzunehmen, dass die Kosten von Anwältin Hesselbach sowie die Gerichtskosten ebenfalls als „Freiwilligkeitsleistungen“ für den willigen Danner von Acker übernommen wurden, so dass sich die Gesamtkosten schon deutlich den 3.000 € „Spesengeldern“ von Acker nähern oder diese sogar überschreiten – aber für diesen Fall findet sich sicher die nächste „Freisprechung“.
 
Wer hier nicht von Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung spricht ist sicher Acker- und Dannerfan und in der Hoffnung, ebenfalls von den „Freiwilligkeitsleistungen“ und Wohltaten des Hermann Acker zu profitieren – wie so Viele vor ihnen.
 
Frau Roth, Sie kennen nun den Sachverhalt – werden Sie bitte verwaltungsrechtlich und kommunalaufsichtlich tätig!
 
Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für ihr beigefügtes erwartbares Schreiben – s. Anlage.
 
Interessant ist, dass die erste Ablehnung von Ermittlungen gegen Hermann Acker wegen Körperverletzung u.a. mit einem fehlenden Attest begründet wurde – neben dem Glauben an die Aussage des notorischen Lügners Acker, der Zuordnung der Unglaubwürdigkeit für den Zeugen der tat, die Darstellung Ackers als friedliches Lamm statt als Choleriker usw..
 
Dieses wurde vor den Amtsgericht Rottweil dann beigebraucht und nicht anerkannt. Dass Attest wurde noch einmal unmissverständlich in Bezug auf die gesundheitlichen Schäden des Opfers erweitert und wieder nicht anerkannt oder -….?
 
Wie immer gibt es keine Begründung – die Atteste ändern an der Entscheidung nichts – wir (die Staatsanwaltschaften) entscheiden was wir wollen und es spielt keine Rolle, was das Opfer uns noch vorlegt.
 
Stattdessen wird mir unterstellt, dass das Ausgangsverfahren noch einmal einer Überprüfung unterzogen werden soll – richtig, denn das Ausgangsverfahren war ein staatsanwaltlicher „Witzvorgang“, war eine Beleidigung der Integrität des Zeugen Maier, war rechtsstaatlicher „Abfall“.
 
Vielleicht schafft es die Staatsanwaltschaft sogar den Karren umzudrehen und mich wegen rechtsmissbräulicher Einforderung meiner bürgerlichen Rechte, der Wahrheit, der Gerechtigkeit wieder zu verklagen – was soll`s, schändlicher kann unser Staat sein Scheitern nicht in die Öffentlichkeit tragen.
 
Hey, wie in einem vorgehenden Schreiben bereits mitgeteilt – die Erde ist eine Scheibe, Gott ist weiblich, schwarz, lesbisch und seit Jahrhunderten tot, Deutschland ist ein demokratischer Staat usw. – wenn es unsere Staatsanwaltschaft so entscheidet.
 
In den Vereinigten Staaten wird u.a. in Teilen der Bevölkerung die Evolutionstheorie von Darwin geleugnet und manche Menschen glauben, dass Gott nur eine Woche geschafft hat, bevor er sich als „Heiliger“ ins Privatleben zurück zog – wer weiß, an was die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft glauben – an ihre Vorgesetzten, an Mutti Merkel, an Recht und Gesetz, an den Privatier Gott, an sich selber, an die eigene Unantastbarkeit usw.?. 
 
Ihr für mich inhaltsloses und rechtlich völlig belangloses Schreiben nehme ich zur Kenntnis und z.d.A..
 
Hans Joachim Thiemann
 
Rechtloses Gewaltopfer
 
Mail an das Landratsamt Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 18.05.2021 in Sachen Beleidigung und Verleumdung – Landratsamt Rottweil:
 
Frau Roth, sehr geehrte Damen und Herren der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart,
 
hiermit verlange ich von Ihnen, Frau Roth, eine Begründung, weshalb Sie mir als Tatsachenbehauptung vorwerfen, der Stadt Oberndorf a.N. in unerträglichem Ausmaß Mails mit beleidigendem Inhalt zu kommen lassen zu haben und lege Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Rottweil ein.
 
Solche massiven Tatsachenbehauptungen können von einer öffentlichen Verwaltung ohne Nachweis nicht einfach in den Raum geworfen und die Bürger damit diffamiert und verleumdet werden.
 
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie nicht nur scheinbar BM Acker nach plappern, sondern mir Nachweise zu diesen ungeheuerlichen Behauptungen zu kommen lassen.
 
Als Kommunalbehörde verwenden Sie zu dem den Begriff „beleidigen“ im rechtlichen Sinne und nicht im umgangssprachlichen Gebrauch.
 
Sie werfen mir also vor, Mitarbeiter der Stadtverwaltung strafrechtlich relevant massiv beleidigt zu haben und das in einem unerträglichen Maße – ohne Begründung ist das eine Diffamierung und Verleumdung meiner Person, weshalb ich die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bitte, diesen Sachverhalt zu prüfen und mir mitzuteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Landesverwaltung mir ein solches strafrechtliches Vergehen zur Vornahme von einzigartigen Zwangsmaßnahmen und der Einschränkung meiner Bürgerrechte vorwerfen darf.
 
Sollte so eine Tatsachenbehauptung des Landratsamts Rottweil rechtens sein werde ich dieses Recht ebenfalls für mich beanspruchen – was vermutlich weitere Verfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. nach sich ziehen wird.
 
Frau Roth, ich erwarte zeitnah Ihre Begründung.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 15.05.2021 in Sachen Beleidigung und Verleumdung – Landratsamt Rottweil:
 
Sehr geehrte Frau Martina,
 
heute kam Ihre Ermittlungseinstellung in der Sache Roth, Landratsamt Rottweil.
 
Ihre „Begründung“ zur Ermittlungseinstellung finde ich sensationell. 
 
„Die Angabe, jemand „beleidige“ ist keine Beleidigung.“
 
Die Frage aus dem Bekanntenkreis aufzuschreiben, in welchem Verhältnis Frau Mayländer zu Herrn Acker steht, ist Ihnen dagegen einen Strafbefehl von 4.800 € wert!
 
Warum regt sich Hermann Acker über Rumpelstilzchen und Kindesentführung auf?
 
Entweder habe ich mein Studium vollständig verschlafen oder wir zelebrieren inzwischen unsere Zwei- oder Dreiklassenjustiz bei der Staatsanwaltschaft Rottweil?
 
Behörden können anscheinend von sich geben was sie wollen (Psychopath, Terrorist, Beleidiger, Irrer usw.) und kommen völlig unbescholten davon. Aber wehe wenn ein kritischer Bürger Fragen stellt oder Unterlagen veröffentlicht, dann wird mit allen gesetzlichen Mitteln gnadenlos zugeschlagen.
 
Weiter so Frau Martina – dafür sind Sie Staatsanwältin und ich nur ein kleiner Bürger.
 
Bitte teilen Sie Ihrer Chefin zudem mit, dass ich kein Geschäftsführer bin. Ihre heute bei mir eingegangene Klage wegen der Veröffentlichung von Unterlagen führt mich wieder als Geschäftsführer. Ich habe dieses bereits mehrfach richtig gestellt, einschließlich meines aktuellen Einkommens als Frührentner.
 
Vielleicht verwenden Sie ein bisschen mehr Zeit in Ihrer Behörde auf solche formalen Aspekte – vielen Dank.
 
Da mein Computer wieder als „Tatwaffe“ eingezogen werden soll frage ich schon mal nach, wann Ihr „Rollkomando“ dieses Mal kommt. Soll ich den PC schon vor`s Tor stellen?
 
Es ist schon unfassbar, wie der Staat die Information über seine Handlungen zu verheimlichen und zu schützen versucht – und voraussichtlich dieses auch noch schafft, da die Gesetze und Verordnungen der „ehemaligen“ Nazis aus der Nachkriegszeit auch in einer Demokratie einen nahezu undurchdringlichen Schutz für den Staat und seine Behörden geschaffen haben – sie wussten halt wie es geht – meine Meinung!
 
Wann bekomme ich endlich meine Aktenzeichen in Sachen Danner und Schittenhelm oder gelten diese Herren Gemeinderäte auch als systemrelevant – für Oberndorf a.N.?
 
Schöne Woche
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 15.05.2021 in Sachen Diskriminierung – Pardon Nötigung:
 
Sehr geehrte Frau Hartwig,
 
es freut mich, Ihre Ermittlungseinstellung bekommen zu haben, in der Sie mitteilen, dass das Strafrecht keine Diskriminierung kennt!
 
Dann ist die Stadt Oberndorf a.N. ja doch auf der richtigen juristischen Seite, denn dort kennt man auch keine Diskriminierung .
 
Schade, dass ich wie immer keinerlei Begründung dazu bekomme, weshalb der Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen keinen Straftatbestand darstellt?
 
Herr Acker sollte vor dieser wegweisenden Entscheidung den Städtetag doch einfach bitten, alle Bürger von den Sitzungsteilnahmen, Bürgerfragestunden und den demokratischen Veranstaltungen fernzuhalten, denn dann ist das Durchregieren viel einfacher und die Entscheider können schneller und konsequenter Handeln.
 
Nachdem ich erst vor Kurzem vom Landgericht Rottweil erfahren musste, dass man in Gerichtsverhandlungen als Partei ungestraft lügen darf (ich aber nicht!) und vom VGH-Mannheim, dass die vorsätzliche und mutmaßlich entscheidende Manipulation eines Rechtsverfahrens für dessen Gültigkeit keine Bedeutung hat muss ich vermutlich doch irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass gegen „euch“ kein legitimes und rechtsstaatliches Kraut gewachsen ist – eine schlimme Erkenntnis.
 
Im Übrigen erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von Ihnen aufgeführten lächerlichen Petitionsberichte von mir zur Kenntnis genommen wurden und inzwischen z.T.  Folgepetitionen beim Petitionsausschuss vorliegen.
 
Die Petition gegen das Landratsamt Rottweil liegt seit über einem Jahr beim Petitionsausschuss – aber Sie können ja nicht alles wissen (nur das, was für Sie erforderlich ist vermutlich)?
 
Schöne Arbeitswoche
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 14.05.2021 in Sachen Beleidigung durch BM Acker, Vorteilnahmen im Amt Danner und Schittenhelm:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
herzlichen Dank für die Mitteilung zum Strafantrag gegen Hermann Acker wegen Beleidigung – „Kinderentführer“.
 
Ich gehe davon aus, dass ich in den kommenden Tagen die Einstellung dieser Ermittlungen bekomme, den der Täter heißt Acker und nicht Thiemann, den sie sich vor dem Amtsgericht wegen dieser Tat vermutlich umgehend wegen Beleidigung und Verleumdung verklagt hätten?
 
Bitte verwenden sie zukünftig den gesamten Text der Beleidigung und Verleumdung – vielen Dank.
 
Leider fehlen mir immer noch die Aktenzeichen zu den Strafanträgen gegen die Oberndorfer Stadträte Günter Danner und Wolfgang Schittenhelm wegen Amtsmissbrauch und Vorteilnahme im Amt (seit Monaten!) – und noch weiterer Verfahren.
 
Der Oberndorfer Bürger hat z.B. ein Recht darauf zu erfahren, warum die Rechnung meines Anwalts, nach dem verlorenen Privatprozess von Günter Danner gegen mich, von der Stadt Oberndorf a.N. und nicht von Herrn Danner selbst bezahlt wurde – das nennt sich dann wohl Haushaltsschaden?
 
Dieser Vorgang gehört zum Verantwortungsbereich von Lothar Kopf, der bisher gekonnt seinen Kopf aus allen Schlinge gezogen hat. Welche Kontakte zwischen ihm und Herrn Danner bestehen weiß ich nicht, aber der Sache sollte unbedingt nachgegangen werden – vielleicht sind sie ja beide Oberndorfer Narren .
 
Diese beiden genannten Verfahren sind mir besonders wichtig, da diese Herrschaften sehr eng mit Bürgermeister Acker verbunden sind und der Verdacht der Korruption im Rathaus Oberndorf a.N., nach Jahren des Vortrags dieser Taten, endlich aufgeklärt und nicht gedeckt und verzögert gehört.
 
Ich bitte also erneut um Mitteilung, unter welchen Aktenzeichen die beiden Vorteilnahmen im Amt bei ihnen geführt werden und welchen Stand die Ermittlungen haben?
 
Nach den neusten Entwicklungen im Rathaus Oberndorf a.N. durch die Manipulation von Rechtsverfahren und die Vorteilgewährung in dieser Sache für den Aldikonzern ist eine Aufklärung der Vorteilnahmen dieser Stadträte ein erstes Zeichen, dass auch die Staatsanwaltschaft Rottweil die „kriminellen“ Taten der Stadt Oberndorf a.N. nicht mehr ermittlungsfrei geschehen lässt und endlich auftragsgemäß eingreift.
 
Hier in der Umgebung hat es zu meiner Zeit bei der Stadt Oberndorf a.N. bereits die damaligen Bürgermeister von Vöhringen und Fluorn-Winzeln erwischt! Warum wird Hermann Acker derart, insb. auch vom Landratsamt Rottweil, geschützt?
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an BM Acker vom 11.05.2021 in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde Manuela Schumann:
 
Herr Acker,
 
die Stadt Oberndorf a.N. diskriminiert seit Monaten immobile, kranke etc. Bürger durch die neue Formulierung in der Geschäftsordnung § 27 der Stadt Oberndorf a.N.
 
Auch ich musste diese Diskriminierung bereits erleben, als ich auf zwei Gehstützen unter Schmerzen in die Klosterkirche kommen musste, um meine zwei Fragen, die sie mich einmal stellen ließen, vortragen zu können.
 
Dieses Vorgehen ist abgrundtief böse, diskriminierend und im Falle körperlicher Schäden der fragenden Bürger ggfls. auch eine indirekte Körperverletzung durch Sie.
 
Vor vielen Monaten habe ich um Prüfung dieses Paragrafen gebeten. Ich habe seitdem nichts mehr gehört.
 
Der Städtetag hat diesen Ihren Paragrafen inzwischen geprüft. Eine Mitteilung über das Prüfergebnis erfolgt nicht und kein Gemeinderat hat den Mut, Sie nach diesem Ergebnis zur Diskriminierung in der Bürgerfragestunde zu fragen – vielleicht ja nächste Woche im Gemeinderat.
 
Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie in dieser Sache genauso davon kommen können wie beim Thema Datenschutz, wo Sie scheinbar auch nach der Bewertung der Staatsanwaltschaft Rottweil tatsächlich bestimmen dürfen, was Datenschutz ist und was Acker tun und lassen darf – zum Verzweifeln der eigenen Fachleute – naja, kleine Mitarbeiter eben!
 
Hiermit erhebe ich deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Manuela Schumann als für diese Aufgabe der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung zuständiger Fachfrau.
 
Der Sachverhalt ist sehr einfach zu prüfen. Das Prüfergebnis des Städtetags sollte seit vielen Wochen vorliegen. Ich erwarte deshalb umgehend eine Antwort auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.
 
Noch einmal für alle – Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt, sondern (k)ein Straftatbestand (es heißt Nötigung?) und entsprechend verfolg- und bestrafbar – und das nicht nur bei mir!
 
Auch wenn Frau Schumann nach außen, wie viele andere Gemeinderäte und Ortschaftsräte auch, die gläubige Christin spielt (ich glaube an Acker, den Herrn, den …….) ist es damit im Berufsleben nicht weit her – demnächst dazu mehr! Ein Thema, welches vielen Gemeinde- und Ortschaftsräten sehr weh tun wird und deshalb gut vorbereitet werden muss .
 
Hans Joachim Thiemann
Betroffener
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 11.05.2021 in Sachen Strafantrag gegen Michael Lübke:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
um dem Amtsschimmel ausreichend Rechnung zu tragen erstatte ich Strafantrag gegen Michael Lübke, VL P+B, Stadt Oberndorf a.N. und Bürgermeister Hermann Acker, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N., jeweils einzeln und vorsorglich gegen die Stadt Oberndorf a.N., wegen des begründeten Verdachts auf Manipulation eines Rechtsverfahrens (Betrug) und Vorteilgewährung für den Aldikonzern (Korruption).
 
Begründung:
 
Im Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7-Änderung wurden vom Bürger Thiemann Stellungnahmen im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. auch zu einem vom Aldi beauftragten und den Offenlageunterlagen beigefügten Verkehrsgutachten bei der Stadt eingereicht.
 
Das Gutachten führte im Textteil aus, dass die Erschließung des geplanten Marktes sehr schwierig und nicht vorab bzgl. der Funktionsfähigkeit prognostizierbar ist. U.a. wurde ausgeführt, dass man nach dem Bau der neuen Erschließung und des Marktes sehen werde, ob es funktioniert.
 
Im Planteil wurde zur Darstellung dieser schweren Probleme entsprechende bildliche Darstellungen der fast unmöglichen, sicher aber brandgefährlichen Erschließung dargestellt.
 
In den Abwägungsvorlagen der Stadt Oberndorf a.N. zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat wurde dieses Gutachten mit seinen negativen Aussagen zur Erschließungssituation von der Verwaltung vorsätzlich geleugnet, um dass gewünschte und ggfls. vertragsrechtlich bereits vorbestimmte Ergebnis der Bebauungsplanaufstellung nicht zu gefährden.
 
Besondere Bedeutung kommt dabei der ersten Abwägungsvorlage zu, da zu diesem Zeitpunkt noch keine weiteren Gutachten des Büro SSW/Kölz dem Gremium vorlagen.
 
Unter der Kenntnis der Stellungnahme des Bürgers Thiemann und seinen dem Gemeinderat genau bekannten fachlichen Fähigkeiten hätte der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt, evtl. aufgrund der bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbaren gravierenden Verkehrsproblematik, dem Bebauungsplan nicht mehr zugestimmt.
 
Um genau dieses Ergebnis zu verhindern wurde das Gutachten des Aldi geleugnet und die Stellungnahme des Bürgers Thiemann abgewiesen bzw. als Lüge dargestellt.
 
Es handelt sich verfahrensrechtlich um einen erheblichen Abwägungsmangel zu dieser Phase der Rechtsverfahrens. Warum das VGH-Mannheim diesen gravierenden Mangel nicht entsprechend gewürdigt hat bleibt noch abzuwarten und zu prüfen. Die Urteilsbegründung und das Protokoll zur Verhandlung stehen noch aus.
 
Vor dem VGH-Mannheim hat VL Lübke zugegeben, dass ein solches Aldigutachten existiert, so dass die Stellungnahmen des Bürgers Thiemann und die Manipulation der Abwägungsunterlagen somit nachgewiesen und bestätigt sind!
 
Der geschilderte vorsätzliche Abwägungsmangel hätte zu einem vollständig anderen Abstimmungsergebnis bereits im Technischen Ausschuss der Stadt in 2018 führen können – Abweisung des Aufstellungsverfahrens – und somit zur Beendigung des Verfahrens maßgeblich beitragen können.
 
Die weiteren schwachen Gutachten des Büro SSW/Kölz wären somit nicht mehr erforderlich gewesen und die Verwaltung hätte ihre Anstrengungen, den Bebauungsplan „Neckartalaue-7.Änderung“ mit aller Macht zur Rechtskraft zu führen, ebenfalls nicht mehr ausführen können.
 
Neben der Manipulation der Verfahrensakten bzw. der Beschlussvorlagen wurde dem Aldi auch ein Genehmigungsvorteil verschafft, der wie oben beschrieben, gravierend und vielleicht sogar verfahrensentscheidend war. U.a. durch diesen auch wirtschaftlich hochwertigen Vorteil konnte die Verwaltung das Planverfahren zur Genehmigung des Bebauungsplans und nun auch am VGH-Mannheim „vorbei“ vermutlich zur Rechtskraft führen. 
 
Mit der Vorteilsgewährung besteht zudem der begründete Verdacht, dass entweder im Kaufvertrag für die Stadt und die Verfahrensbeteiligten erhebliche Nachteile nieder geschrieben sind, die der VGH-Mannheim aus nicht nachvollziehbaren Gründen durch eine Einsichtnahme in diese Unterlagen nicht ausschließen wollte und die Einsicht in den Kaufvertrag abgelehnt hat oder nachweisen, dass bereits der Verkaufsbeschluss rechtswidrig zustande gekommen ist, was auch der VGH-Mannheim nicht grundsätzlich ausschließen wollte.
 
Unabhängig davon bleibt der Kaufvertrag für diesen „“Betrug“ am Gemeinderat und an den Oberndorfer Bürgern durch VL Michael Lübke und Bürgermeister Acker zentrales Beweismaterial, welches bisher auf allen rechtlichen Ebenen in der Entscheidung negiert wurde – aus meiner Sicht ein Rechtsskandal zur Aufklärung dieser Sachverhalte und der jeweiligen Urteilsfindung.
 
Auf die zwingend erforderliche Einsichtnahme im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen und umfassenden Aufklärung der genannten Delikte wird deshalb besonders hingewiesen.
 
Exkurs:
 
Im Schwarzwälder Bote ist heute zu lesen – 
 
„Die Gesamtzahl der Straftaten in Oberndorf und seinen Stadtteilen sei im Vergleich zum Vorjahr um 77 gesunken, verkündete Artur Rieger. Wurden beispielsweise im Jahr 2019 noch 601 Straftaten statistisch erfasst, waren es 2020 nur noch 524. Das entspricht einem Rückgang von 12,8 Prozent.
 
Keine Unfallschwerpunkte

Revierleiter Artur Rieger machte zum Abschluss noch Ausführungen zur Verkehrssituation in Oberndorf, wo bei den Verkehrsunfällen ein leichter Rückgang festgestellt wurde.“

Woran liegt diese Feststellung von Herrn Rieger – vielleicht an der schmeichelhaften zarten Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen die Stadt Oberndorf a.N.?

Und natürlich am noch nicht erstellten Aldi an der Rosenfelder Straße?

Ich werde diese Aussagen in ein paar Jahren zitieren und prüfen und wir werden erleben, welche Entwicklung in der Aldisache uns Oberndorfer Bürgern, nicht den Richtern, den Staatsanwälten, den Rechtsanwälten, noch bevor steht .

Ich bitte um umgehende Mitteilung der Aktenzeichen zu dem Ermittlungsverfahren!

Gruß

Hans Joachim Thiemann 

 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 11.05.2021 in Sachen Ermittlungsarbeit gegen die Stadt Oberndorf a.N.:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Mayländer,

inzwischen ist die Zeit gekommen, wo die Stadt Oberndorf a.N. Beweismittel sogar für sie nachvollziehbar vernichten könnte – Aldigutachten – es wird vermutlich weiter geleugnet.

Die von Ihnen damals bei mir durch geführte Hausdurchsuchung fand auf falscher Rechtsgrundlage bei zugegebener rechtskonformer Tat der Veröffentlichung einer DIN A 4 Seite statt. Was ist das für eine Verhältnismäßigkeit?

Die Stadt Oberndorf a.N. hat dagegen dermaßen Dreck am Stecken, dass nicht nur das Aldigutachten, sondern auch der Aldikaufvertrag, die Erschließungsabrechnungen „Auf dem Stein“ und „Im Felsblick“, das Grundstücksgeschäft Frommer, die Unterlagen zum Brauerei-Areal usw. usw. durch ihre Behörde sicher gestellt werden müsste – eigentlich schon vor Monaten/Jahren.

Die Unfähigkeit der einzelnen städtischen Mitarbeitern lässt die Vermutung zu, dass die genannten Taten nur die Spitze des Eisbergs sind, die ich in meinem ehemaligen Verwaltungsbereich aufdecken konnte.

Wie sieht es in den anderen Verwaltungsbereichen mit Korruption etc. aus?

Was hält sie ab, entsprechend gegen die Stadt Oberndorf a.N. vorzugehen? Haben mächtige Personen im Hintergrund immer noch ihre Hand schützend über Acker?

Fragen zu diesen „abnormalen“ Ermittlungsgrundsätzen darf ich dazu ja auch nicht stellen, denn diese werden mir von ihnen mit extremen Strafbefehlen beantwortet.

Wenn ich mir die letzten Monaten anschaue sehe ich keine Chance, Frau Mayländer, wie sie aus der Sache rauskommen wollen – außer das sie, wie bei Beamten üblich, weggelobt werden einschließlich Beförderung – in der Wirtschaft nennt sich die Folge solcher schlechten Arbeit Hartz IV.

Schade, dass ich sie dort niemals antreffen werde.

Ich erwarte Ermittlungen durch ihre Behörden, die diesen Namen auch verdient haben!!!!!!!!

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Landratsamt Rottweil vom 08.05.2021 in Sachen Strafantrag gegen Elvira Roth wehen Beleidigung und Verleumdung:
 
Sehr geehrte Frau Roth,
 
sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft Rottweil,
 
mit Erstaunen habe ich Ihr Schreiben, Frau Roth, vom 04.05.2021 zur Kenntnis genommen (s. Anlage), mit welchem Sie einmal Ihre Untätigkeit bei vielen anderen Themen und Sachverhalten durchbrechen.
 
Leider muss ich Ihre Ausführungen entschieden zurück weisen und erlaube mir, Ihre Ausführungen richtig zu stellen bzw. zu hinterfragen.
 
In der von Ihnen angeführten Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil am 30.07.2019 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht eine generelle Mailblockade nicht möglich ist. Da die Stadtverwaltung trotz dieses Hinweises des Gerichts weiter an der bereits vorher veranlassten Mailblockade festhalten wollte habe ich mitgeteilt, dass ich in diesem Falle auch keine Mails mehr von der Stadtverwaltung erhalten möchte.
 
Ich habe die Mailblockade niemals akzeptiert, für rechtlich zulässig gehalten oder diese so gewertet! Vielmehr habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass nach Meinung des Landgerichts Rottweil diese Mailblockade nicht zulässig ist – entsprechende Mails an verschiedene Adressaten können, wie Sie sich denken können als Beweis hierfür vorgelegt werden.
 
Allein meine Reaktion auf diese Aktion der Stadtverwaltung als Zustimmung zur Blockade zu werten ist abenteuerlich und verleumderisch!
 
Auf welcher Grundlage Sie Ihre Entscheidung gefasst haben bleibt in Ihrem Schreiben zudem im Unklaren. Wer was im Landgericht Rottweil am 30.07.2019 gesagt hat können Sie, die Sie nicht dort waren, nicht wissen. Falls Sie sich auf Protokolle, Mitschriften der Stadt oder deren Hören-Sagen etc. berufen möchten bitte ich Sie, die Quelle Ihrer Erkenntnisse preis zu geben, damit eine ordentliche Prüfung und Bearbeitung des Sachverhalts möglich wird.
 
Ich benenne nachfolgende Zeugen für meinen oben aufgeführten Vortrag und meinen nachfolgenden Strafantrag gegen Frau Roth und ersatzweise das Landratsamt Rottweil:
 
Irmtraud Hoeft, Mauserstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
Sven Pfanzelt, 78727 Oberndorf a.N. – Stadtrat
 
Das ich die Oberndorfer Verwaltung in einem unerträglichen Maße, mit teils herabwürdigenden und beleidigenden Inhalten „bombardiert“ habe, weise ich auf das Entschiedenste zurück. Meine Mails wurden auf der Grundlage sachlicher Vorgänge versandt (Vieles davon ist inzwischen bekannt), wobei aufgrund der Nichtbearbeitung, der Falschinformation usw. der Ton auch einmal schärfer, aber niemals beleidigend oder herabwürdigend im rechtlichen Sinne meinerseits argumentiert wurde. 
 
Da Sie als Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. tätig sind und ein öffentliches Amt vertreten gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Vorwürfe im strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sinne formuliert haben und diese vor Gericht auch beweisen können.
 
Ich fasse diese Ihre Aussage zudem bzw. deshalb als Beleidigung und Verleumdung meiner Person auf und erstatte entsprechend Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen Sie persönlich und das Landratsamt Rottweil wegen Beleidigung und Verleumdung auf der Grundlage Ihres Schreibens vom 04.05.2021, welches als Beweis dieser Tat dieser Mail bzw. diesem Schreiben beigefügt ist.
 
Auf welcher Grundlage Sie mir in der Zeit vor der Mailblockade beleidigende und herabwürdigende Äußerungen und Inhalte vorwerfen bleibt ebenfalls im Dunkeln. Nachweise für eine derart schwere Herabwürdigung meiner Person werden von Ihnen als Nachweis Ihrer Entscheidung nicht angeboten oder vorgelegt.
 
Ihr gesamtes Papier ist eine einzige Schande für eine öffentliche Behörde. Eine einzige Beschuldigung meiner Person ohne Nachweis, Substanz und Ausdruck einer grenzenlosen Verzweifelung oder vielleicht sogar Dummheit – aber dafür bin ich kein Spezialist?
 
Spezialist bin ich inzwischen für die Themen Beleidigung und Verleumdung und wenn ich daran erinnern darf, dass allein die Frage aus meinem Bekanntenkreis nach dem Verhältnis zwischen der leitenden Staatsanwaltin Mayländer und Bürgermeister Acker mit einem Strafbefehl wegen Beleidigung und Verleumdung in Höhe von 4.800 € bei einem Brutto-Einkommen in Höhe von 1.100 €/Monat geahndet werden soll bin ich sehr gespannt, welch astronomische Summe die Staatsanwaltschaft Rottweil für Ihre Beleidigung und Verleumdung meiner Person aufrufen wird – interessant, es werden immer mehr vergleichbare Fälle zu meinem Strafantrag – was mich sehr freut.
 
Ich bitte die Staatsanwaltschaft Rottweil um zeitnahe Zusendung des Aktenzeichens zu diesem Verfahren.
 
Ich erhebe weiterhin den Anspruch der Aufhebung der Mailblockade der Stadt Oberndorf a.N.!
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S. – leider erkennt mein PC mein Handy nicht – das Schreiben von Frau Roth vom 04.05.2021 ist deshalb nur in der schriftlichen Strafantragserstattung enthalten!
 
Mail an BM Acker, die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Rechtsaufsicht des Landratsamts Rottweil vom 07.05.2021 in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde Michael Lübke wegen Manipulation eines Rechtsverfahrens:
 
Herr Acker, Frau Roth,
 
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Michael Lübke, Verwaltungsleiter Planen und Bauen, der Stadt Oberndorf am Neckar wegen der Manipulation eines Rechtsverfahrens – „Neckartalaue-7. Änderung“.
 
Begründung:
 
Vor dem VGH-Mannheim hat Herr Lübke vor Zeugen zugegeben, dass die Abwägungsvorlagen im Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7.Änderung“ in mehreren Verfahrensschritten vorsätzlich manipuliert wurden.
 
Die Manipulation bestand darin, dass auf die Stellungnahme eines Bürgers zum „Aldiverkehrsgutachten“, welches sehr negativ die Erschließungssituation des neuen Marktes darstellte, dieses Gutachten mehrfach geleugnet und scheibchenweise aus dem Verfahren entfernt wurde – zuerst der Textteil, dann die meisten Pläne und zum Schluss der letzte verbliebene Plan des Aldigutachtens im Verfahren.
 
Dieses Vergehen stellt zudem eine Vorteilgewährung gegenüber dem Aldikonzern dar, denn durch die Verleugnung des für die Ansiedlung des Aldi und das gewünschte positive Bebauungsplanverfahren wäre eine Mitführung dieses Gutachten negativ gewesen!
 
Es besteht also der begründete Verdacht, dass durch Herrn Lübke (u. Andere) vorsätzlich der Gemeinderat belogen und zu einer von der Stadtverwaltung gewünschten Entscheidung gedrängt wurde.
 
Gleiches gilt im Übrigen zum Beschluss über den (vorzeitigen) Verkauf des Grundstücks an den Aldikonzern oder wen auch immer (Herr Kopf, Herr Weber).
 
In der Zuständigkeit steht selbstverständlich Bürgermeister Hermann Acker an oberster Stelle und damit in der Verantwortung dieses Deliktes, welches auch strafrechtlich verfolgt werden sollte.
 
Zeugen für die Zugabe dieser Tat sind Bernhard Maier, der VGH-Mannheim, Dr. Arnold – Ex-OB Rottweil.
 
Frau Roth, bitte teilen Sie mir mit, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen von Ihnen eingeleitet werden? Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft Rottweil – danke?
 
Herr Acker wird mir voraussichtlich mitteilen, dass Herr Lübke nichts falsch gemacht hat.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 05.05.2021 zum Landgerichtsverfahren Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann (1 O 37/19) in Sachen öffentliche Verhandlung und Strafantrag gegen BM Acker wegen Verleumdung und Beleidigung:
 
Hallo Leute,
 
es ist vorbei, aber – nach dem Prozess ist vor dem Prozess.
 
Ich kam, sehr gut vorbereitet, ins Landgericht Rottweil und die Freude war groß, als auch Herr Acker und Herr Leopold auftauchten.
 
Sofort bat ich meinen Anwalt Herrn Acker unter Eid stellen zu lassen bzw. ihn umfassend zu befragen. Leider war dieses nicht möglich.
 
Die Wette auf`s Kommen hat Acker gewonnen, aber vermutlich nur mit internen Absprachen, die sein Kommen möglich gemacht haben, da er nichts zu befürchten hatte (kritische Fragen, Beweisanträge etc.) – s.u.
 
Zu Beginn ließ Dr. Foth die vergangenen Termine Revue passieren. Inhaltlich vermied er peinlich, einzelne Sachverhalte anzusprechen und dann kam, für mich völlig unerwartet (Acker zuckte nicht einmal mit den Augenwinkeln und man sah sofort, dass er in keinster Weise überrascht war) der ganz große Hammer:
 
Herr Dr. Foth teilte mit, dass eine Verhandlung im eigentlichen Sinne nicht stattfinden wird und das Gericht auf der Grundlage der Schriftsätze und vorgehenden Termine entscheiden wird. 
 
Und damit waren alle meine Chancen, nachdem schon meine Zeugen nicht geladen wurden, zumindest in der Verhandlung die vielen Rechtsverstöße des Hermann Acker von der Körperverletzung über die Datenschutzverstöße, die Diskriminierung, Protokollmanipulation, Verdacht der Vorteilgewährung und Vorteilnahme, Betrug, Untreue usw. mit einem Schlag ausgelöscht, verhindert, weggelassen, nicht ins Verfahren aufgenommen worden, da meine Anwälte, vermutlich aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus, keine beweisführenden Schriftsätze eingereicht haben.
 
Für mich ist diese Art der Verfahrensführung ein Musterbeispiel für vorsätzlich abgewiesene und unterdrückte Beweismittel der Verteidigung durch ein Gericht und den eigenen Anwalt.
 
Dass allein hierdurch die Revision bereits begründet ist macht mich nicht glücklich, denn immer wieder zu erleben, wie staatliche Institutionen sich absolut grenzwertig untereinander schützen ist eine schlimme Folter, die diese Behörden und Institutionen mir immer wieder zukommen lassen.
 
Ich hatte Atteste meiner Ärztin zur Körperverletzung dabei, eidesstaatliche Erklärungen zu Lügen von Acker und Leopold, Beweise für viele rechtswidrige Vergehen der Stadt bestätigt durch Fachleute und sogar eigene Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die zudem in Teilen auch noch staatsanwaltliche und amtsgerichtlich untersucht werden. 
 
Nichts durfte ich vortragen und mir ist völlig unbegreiflich, wie ein Gericht ohne Kenntnis der Grundlagen, auf denen meine Äußerungen erfolgt sind, ein Urteil sprechen möchte – ein Urteil, in das 200 Seiten der Verteidigung und vielleicht 10 Seiten meiner Anwälte eingehen sollen, da diese sich beharrlich weigern, die Beweise und Zeugen unmissverständlich bei Gericht einzufordern – vielleicht besteht die begründete Angst, das gute Verhältnis zum Landgericht Rottweil zu verspielen?
 
Wie kann ein Landgericht beurteilen, ob ein Bürgermeister klein kriminell ist, wenn es sich die Beweise dafür nicht vorlegen lässt bzw. die Vorlage sogar bewusst und aktiv verhindert?
 
Herr Dr. Foth sagte einmal im Gericht, dass der Thiemann genau weiß, was er sagt. Ich bin sehr gespannt, ob er das ernst meinte oder nur als Beruhigungsfloskel für mich verwendete, da er mit diesem Wissen um so genauer die Notwendigkeit erkannte, meine Beweise und meine Zeugen, zum Schutz von BM Acker, unterdrücken zu müssen.
 
Ich weiß tatsächlich was ich sage und schreibe und ich akzeptiere nicht mehr und nicht weniger als eine vollständige Klageabweisung, was Herr Dr. Foth bereits abgetan hat – es geht also vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, hoffentlich dann mit Beweisen und Zeugen, weiter und Acker hält sich immer noch im Amt des Bürgermeisters von Oberndorf a.N. – eine scheußliche Vorstellung.
 
Unsere Justiz ist nach diesem Prozess augenscheinlich nur noch ein Theater, in dem Rechtsprechung im Sinne der Entscheider gespielt wird. Die Beweise, Zeugen etc. werden dabei wie Spielkarte gezogen oder auch abgelegt, je nachdem wie das Urteil ausfallen soll.
 
Ich hoffe, das Gericht, zumindest die Beisitzer, schämen sich für dieses absurde Schauspiel?
 
Dr. Foth`s Vater, der in Stammheim die Verteidiger und Angeklagten abhören ließ (massiver Rechtsverstoß), wird vermutlich stolz auf seinen Sohn sein, diesem langhaarigen, widersprechenden, kritischen und unangepassten Thiemann so richtig einen eingeschenkt zu haben?
 
Interessieren würde mich die Meinung von Stadtrat Emmering zum Erlebten, denn er war als einziger Gemeinderat in der Verhandlung anwesend. Hatte er eine andere Wahrnehmung als ich und andere Zuhörer?
 
Zum Abschluss kommt nun noch das absolute Highlight des Tages, welches aufzeigt, in welchen Traumwelten Hermann Acker inzwischen schwebt.
 
Herr Acker monierte doch tatsächlich, dass ich ihn als Kindesentführer dargestellt habe??????? Ein Mann, der mich mit um sich schießenden Terroristen und bombenwerfenden Psychopathen in Verbindung bringt (das durfte ich leider nicht vortragen bzw. es wäre vermutlich hinderlich für eine gerichtsgewünschte Entscheidung), wirft mir vor, ihn als Kindesentführer bezeichnet zu haben?
 
Verstanden hat es im Gerichtssaal zuerst niemand bis Acker die Hüllen fallen ließ und erklärte, dass dadurch, dass ich ihn Rumpelstilzchen getauft habe und dieses Rumpelstilzchen das Kind der Königin entführen möchte ich ihn als Kindesentführer bezeichnet habe – falls ihr es nicht versteht – fragt bei Acker nach, denn dieser Sachverhalt ist so idiotisch, so dumm und so gemein, dass ich ihn nicht weiter kommentieren werde.
 
Was ich aber machen werde ist, Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker auf Unterlassung und Verleumdung zu stellen, denn eine derartige Frechheit und Dummheit, vorgetragen durch den höchsten Repräsentanten der Stadt Oberndorf a.N. gehört einfach noch weiter untersucht – Zeugen sind alle Anwesenden.
 
Hiermit erstatte ich Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N. wegen Beleidigung und Verleumdung.
 
Begründung s.o.
 
Zeugen: das Gericht 1 O 37/39, Frau Hesselbach, Herr Zimmermann, Frau Hoeft, Herr Emmering, Herr Maier.
 
Wenn man überlegt, dass die Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil mich wegen der Frage nach dem Verhältnis zwischen ihr und Acker vor dem Amtsgericht Rottweil auf Unsummen verklagt hat wird sie bestimmt viel Spaß mit der Ermittlung in dieser Verleumdungssache haben – und hoffentlich entsprechenden Strafbefehl an Hermann Acker senden – oder nicht!?
 
Dieses Beispiel zeigt, wie weit weg Acker inzwischen von der Realität ist und wie verzweifelt der arme Mann um sein Renommee kämpft – er kämpft augenscheinlich auf verlorenem Posten und mit ihm Hesselbach, Leopold, dessen Nackenspeck ich im Gericht gerne noch gemessen hätte , usw.
 
Hat sich eigentlich einmal jemand gefragt, warum die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. nicht strafrechtlich gegen mich aktiv wird? Die Antwort ist sehr einfach – dann muss die Staatsanwaltschaft Rottweil tatsächlich ermitteln und nicht nur die Ermittlungen umgehend einstellen und dass kann die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. auf gar keinen Fall riskieren!
 
Jetzt bereite ich eine Klageerwiderung zur Nachreichung an das Landgericht Rottweil vor, da Frau Hesselbach ebenfalls erst kurz vor dem Verhandlungstermin noch einen Schriftsatz vorlegen durfte.
 
In dieser Klageerwiderung werde ich die wichtigsten Beweise aufnehmen, die ich in der Verhandlung nicht ansprechen durfte und ich hoffe, dass mein Anwalt wenigsten die Weiterleitung dieses Schriftsatzes prozessordnungsgemäß durch ihn veranlassen wird.
 
So long – morgen geht es vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim in Sachen Normenkontrolle Aldi – wird auch spannend und hoffentlich rechtsstaatlicher.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Hurra,
 
ich meine die kruden Gedanken unseres höchsten Oberndorfer Repräsentanten (mich repräsentiert er aber nicht ) zum Thema Kindesentführung tatsächlich gedeutet zu haben.
 
Bürgermeister Hermann Acker ist bekannt dafür, dass in Oberndorf a.N. nicht das deutsche Recht, sondern das Ackerrecht gilt – Zeugen – viele.
 
Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Herr Acker schon den Vertrag seiner Königin mit Rumpelstilzchen als sittenwidrig bewertet – was an sich noch nachvollziehbar ist.
 
Jedoch scheint er allein auf der Grundlage dieses Vertrags bereits von einer erfolgten Kindesentführung auszugehen, unabhängig der Vertragserfüllung etc.
 
Da man in Oberndorf „König Acker“ nicht widerspricht und er ja nichts dafür kann, wenn seine Königin derart dumme Verträge schließt (er hat doch vertraglich auch schon dermaßen ins Klo gegriffen – er sollte nachsichtiger sein) ist es aus seiner Sicht sicher nachvollziehbar, dass nicht seine Königin, sondern der Thiemann hinter dieser Kindesentführung steckt und dafür selbstverständlich die vollen Konsequenzen in der Öffentlichkeit zu tragen hat – Schwabo marsch marsch!!!
 
Sehr geehrte Herren Rieger und Hagel, bitte senden sie mir kein SEK auf den Hals. Ich kann nichts dafür, dass unser Bürgermeister inzwischen scheinbar in einer anderen Welt lebt oder sich mit Märchen nicht auskennt. Ich habe kein Kind entführt und er auch nicht – hoffe ich !
 
Herr Acker, nachdem Sie sich mal wieder zur Lachnummer des Bürgermeisterstandes erkoren haben – lachen Sie doch auch einmal wieder herzlich über Ihre Kalauer, das hilft enorm gegen den anstrengenden Tag eines absolutistischen Herrschers und vielleicht auch Ihnen .
 
Gruß
Ihr Opfer
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 27.04.2021 in Sachen Widerspruch und Strafantrag gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt:
 
Sehr geehrte Frau Martina,

sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.04.2021 – s. Anlage.

In diesem Schreiben führen Sie als Begründung für den weiteren Schutz des Oberndorfer Bürgermeisters Hermann Acker vor einer Strafverfolgung aus, dass auf Grundlage der bisherigen, durch die Staatsanwaltschaft mehr als nachlässig ermittelten Beweise für die nachgewiesene ……………… und das Attest vom 14.11.2019 keine abweichende Würdigung Ihrer Verfahrenseinstellung gegeben ist.

Sie gehen in Ihrer Begründung nicht auf die durch das Opfer selber ermittelten weiteren Beweise für diese nachgewiesene ……………. und die Bestätigung der psychischen Folgen im Attest vom 08.04.2021 ein.

Der erneute Strafantrag stellt klar, dass Hermann Acker, entgegen der Behauptung der Staatsanwaltschaft Rottweil, kein unbescholtener Bürger ist, sondern ein Choleriker, notorischer Lügner und sogar nachweislich bereits von der Balinger Polizei stockbetrunken und randalierend vor dem Haus seiner damaligen Frau in Gewahrsam genommen werden musste.

Hermann Acker ist eine tickende Zeitbombe, die gegenüber meiner Person jeder Zeit erneut hoch gehen kann – mit entsprechenden negativen Folgen für meine Person.

Im Attest meiner Ärztin vom 08.04.2021 werden die psychischen Verletzungen des Opfers, meiner Person, noch einmal präzisiert, obwohl die behandelnde Ärztin darauf hingewiesen hat, dass bereits das Attest vom 14.11.2019 im normalen Gerichts- und Strafalltag entsprechend gewürdigt werden sollte.

Das Sie das Attest vom 08.04.2021 nicht ansprechen zeigt deutlich, dass die neuen Beweise für die Folgen der …………………. von Ihnen nicht gewürdigt und nicht in Ihre Bewertung aufgenommen wurden.

Es liegt hier aus meiner Sicht eindeutig eine vorsätzliche Missachtung der Beweislage zum Vorteil von Bürgermeister Hermann Acker vor.

Im neuen Strafantrag werden wesentliche, die Tat weiter gehend beweisende neue Sachverhalte aufgeführt, die von Ihnen, Frau Martina, weder angesprochen, noch bzgl. der Nichtwürdigung begründet werden – was eben auch nicht möglich ist. Auch wird erneut nicht dargelegt, warum die Staatsanwaltschaft dem notorischen Lügner und Täter Acker aber nicht dem Opfer Thiemann, dem unbescholtenen Bürger Maier oder der behandelnden Ärztin Glauben schenkt. Diese unfassbare Bewertung der Aussagen der Beteiligten wurde bisher mit keinem Wort begründet – da es sicher ebenfalls nicht rechtsstaatlich möglich ist?

Dieses Verhalten widerspricht meiner Auffassung nach Ihrem Amtseid, Frau Martina, bei einem Strafantrag den Sachverhalt umfassend zu ermitteln und zu würdigen, so dass Ihre Entscheidung auf der Grundlage der Beweise nachvollziehbar und prüfbar wird.

Der unten stehende Strafantrag zeigt mehr als deutlich auf, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil den Bürgermeister Hermann Acker in Bezug auf die von ihm getätigte ………. in extremer Form begünstigt und bevorteilt.

Es besteht entsprechend der begründete Verdacht der Strafvereitlung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Rottweil, Frau Martina, der insb. auch durch den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft Rottweil zur Tat von einem außerordentlichen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung hin zu einem Mangel an öffentlichem Interesse erkennbar ist. Auf welcher Grundlage dieser Sinneswandel erfolgte wurde bisher ebenfalls weder begründet noch nachvollziehbar dargelegt.

Ich hoffe inständig, dass die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nicht ihre Entscheidungen kommentarlos wie in Russland oder Weißrussland zum Schaden der Betroffenen treffen und vollziehen dürfen.

Entsprechend wird Strafantrag gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil gestellt bzw. die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gebeten, diesen Verdacht der Strafvereitlung im Amt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil zu ermitteln.

Zivilklage wurde beim Amtsgericht Oberndorf a.N. bereits eingereicht.

Das Amtsgericht Oberndorf a.N. wird erneut gebeten, den Sachverhalt des Verdachts der Strafvereitlung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Rottweil im anhängigen Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20 ebenfalls zu behandeln.

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit diesem Schreiben wird auf weitere, nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu Gunsten von Bürgermeister Hermann Acker bzw. der Stadt Oberndorf a.N. durch die Staatsanwaltschaft Rottweil hingewiesen und gebeten, diese Sachverhalte ebenfalls unter dem Verdacht der Strafvereitlung im Amt zu prüfen und die Taten der Beteiligten umfassend zu ermitteln.
 
1. Vorteilnahme im Amt durch Stadtrat Günter Danner /Vorteilgewährung im Amt durch BM Hermann Acker:
Die Stadt Oberndorf a.N. hat dem Stadtrat Günter Danner eine Privatklage auf Unterlassung gegen meine Person mind. in Bezug auf meine Anwaltskosten bei der Kanzlei Wangler in Villingen-Schwenningen übernommen und bezahlt. Der Überweisungsbeleg der Stadt Oberndorf a.N. kann vorgelegt werden. Durch diese Kostenübernahme der Stadt ist zudem den Bürgern der Stadt ein Vermögensschaden entstanden. Ich habe Strafantrag gestellt. Ein Aktenzeichen zu diesem Strafantrag wurde mir bisher von der Staatsanwaltschaft Rottweil nicht zugesendet.
 
2. Vorteilnahme im Amt durch Stadtrat Wolfgang Schittenhelm / Vorteilgewährung im Amt durch BM Hermann Acker:
Die Stadt Oberndorf a.N. hat mehr als 10 Jahre einen „Kundenbriefkasten“ des Versicherungsunternehmens von Stadtrat Schittenhelm im Pausenraum des Rathauses Oberndorf a.N. ermöglicht und dem Versicherungsunternehmen von Herrn Schittenhelm damit unbestreitbare Marktvorteile gegen über seinen Mitbewerbern ermöglicht. Der Wettbewerbsvorteil liegt unter der Annahme von nur 1.000 € pro Jahr weit über 10.000 €. Es liegt also eine Bereicherung des Stadtrats Schittenhelm aus Vorteilen seines Amts als Stadtrat vor. Der Kundenbriefkasten wurde umgehend nach dem öffentlichen bekannt werden entfernt, was für die Kenntnis der angenommenen Straftat durch die Täter spricht!
 
3. Betrug/Untreue bei der Stadt Oberndorf a.N. durch Insidergeschäfte mit dem Aldikonzern:
Die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. hat ein Grundstück aus dem Eigentum der Stadt zu einem sehr geringen Preis an den Aldi veräußert und parallel dazu den Wert des Grundstücks durch Bebauungsplanaufstellung um bis zu 500.000 € zu Gunsten des Aldikonzerns gesteigert. Der Vorgang ist inzwischen nachgewiesen und bestätigt. Nur die genaue Höhe des Haushaltseinnahmeschadens für die Stadt Oberndorf a.N. durch dieses Insidergeschäft konnte bisher von den Bürgern der Stadt noch nicht ermittelt werden. Dieser Haushaltseinnahmeschaden wurde seitens der Staatsanwaltschaft Rottweil als „Ansiedlungsgeschenk“ der Stadt Oberndorf a.N. bezeichnet, wobei der Aldi bereits mit zwei Märkten in der Kleinstadt Oberndorf a.N. vertreten ist. Die Bezeichnung des Haushaltseinnahmeschadens als verdeckte Subvention wurde von der Staatsanwaltschaft Rottweil grundsätzlich verneint. Ein derartiger Wertgewinn des Aldikonzerns war auch von den Gemeinderäten beim Beschluss über den Verkauf des Grundstücks nicht beabsichtigt. Jedoch erfolgte, nach Aussage eines Beteiligten, zu den Folgen des Verkaufs eines öffentlichen Parkplatzes mit anschließender Umwandlung in ein Sondergebiet für den Großflächigen Einzelhandel keine Aufklärung durch die Verwaltung im Zuge der Beschlussfassung zum Grundstückverkauf. Durch den der Verwaltung bekannten Unterwertverkauf hat diese eine hohe Summe an Haushaltseinnahmen „veruntreut“, die den Bürgern heute für notwendige Investitionen fehlt.
 
Die dargestellten Sachverhalte sind hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz laienhaft formuliert. Es handelt sich entsprechend jeweils um den Verdacht von Straftaten und den Verdacht der Strafvereitlung im Amt. Die verwendeten Begriffe dienen ausschließlich der Verdeutlichung dieser Sachverhalte mit gängigen umgangssprachlichen Begriffen, um den begründeten Verdacht von Straftaten bei der Stadt Oberndorf a.N. und der Strafvereitlung im Amt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil darzulegen.
 
Im Bekanntenkreis des Verfassers steht es außer Frage, dass die Stadt Oberndorf a.N. und die Staatsanwaltschaft Rottweil bzgl. ihres fragwürdigen Umgangs miteinander zu hinterfragen sind.
 
Dieses als Ergänzung des bereits eingereichten Strafantrags gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt.
 
 
Hochachtungsvoll
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 26.04.2021 in Sachen Aktenzeichenanforderung:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
leider habe ich bis heute weder eine Stellungnahme der beiden Vorteilnehmer im Amt (natürlich Verdacht der V….) noch ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Rottweil zu meinen Strafanträgen in der Sache bekommen.
 
Dass die Herren Danner und Schittenhelm nicht öffentlich Stellung nehmen möchten ist nachvollziehbar, denn wer möchte schon öffentlich seine Vorteilnahme im Amt begründen müssen?
 
Dass aber die Staatsanwaltschaft Rottweil, die bei Hausdurchsuchungen und Klagen gegen meine Person nicht schnell genug reagieren kann, in diesen Fällen wieder bedächtig, tief versunken in sich ruht und nichts unternimmt ist in meinen Augen eine vorsätzliche und Personen bezogene Frechheit.
 
Frau Mayländer, ich hoffe demnächst Ihre Stellungnahme zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie zu bekommen – die Stellungnahme zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde von Frau Richterin Schweizer habe ich bereits erhalten. Eine Stellungnahme, die nach meiner Auffassung genau das wieder gibt, was im Volksmund geunkt wird – in den Amtsgerichten werden die „Richternullen“ mit Staatsexamen abgeladen, mit denen der Staat ansonsten nichts anfangen kann – denn Sekretärinnen sind schlechter bezahlt und in ihrem Job viel besser. Ich hoffe, der Volksmund hat unrecht!
 
Jetzt kommen Sie, Frau Mayländer, bitte aus dem Quark und arbeiten Sie Ihrem Amtseid entsprechend – also ermitteln Sie (lassen Sie ermitteln) gegen Bekannte, Verwandte, Freunde, Stadträte, Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter bzw. in Sachen Unschuld der Beschuldigten.
 
In gut einer Woche, am 05.05.2021 ab 8:30 Uhr, werde ich vor dem Landgericht Rottweil zu den Taten der Stadt Oberndorf a.N. ausführen dürfen – soweit die Verhandlung nicht aus dienstlichen Gründen vom Landgericht Rottweil wenige Tage vorher erneut abgesagt wird.
 
Da Herr Dr. Foth meine verfahrenswichtigen Zeugen abgelehnt und mein Anwalt die von mir zwingend geforderten Zeugen nicht erneut beantragt hat (trotz mündlicher Zusage hierzu) gehe ich wieder von einer Vertagung um Monate (nach bereits 27 Monaten Verfahrensdauer) aus, denn ein rechtsstaatliches Verfahren kann unter solchen Umständen keinen Abschluss finden – es sei denn, die Stadt Oberndorf a.N. zieht die Klage zurück (was ich sehr bedauern würde) oder es gibt eben kein rechtsstaatliches Urteil – eine Vergleich gibt es sicher nicht!
 
Ein Vertreter der Stadt Oberndorf a.N. wird, neben Anwältin  Frau Hesselbach, vermutlich wieder nicht ins Gericht kommen, so dass wir heute schon feststellen können, dass die erneute Vertragung unsere beiden federführenden Protagonisten Foth und Acker wieder ein erhebliches Stück näher an die sauer verdiente Pension bringen wird und die Stadt Oberndorf a.N. viele weitere Monate vor Ungemach schützen wird.
 
Nichts desto trotz werde ich die bei Ihnen vorliegenden Strafanträge, eben mit Aktenzeichen, beim Landgericht Rottweil vortragen und darauf hinweisen, wie lange die Staatsanwaltschaft bereits (nicht?) ermittelt bzw. nicht einmal ein Aktenzeichen mitteilt.
 
Ein Gericht sollte in der Lage sein, unabhängig der Nichtermittlung der Staatsanwaltschaft Rottweil, erkennen zu können, ob in Bezug auf die bei der Staatsanwaltschaft Rottweil vorliegenden „Vermutungen“ ein rechtswidriges bzw. aus Bürgersicht rechtsunsicheres Verhalten der Stadt Oberndorf a.N. und insb. von Bürgermeister Hermann Acker vor dem Hintergrund der in der Verhandlung meinerseits erfolgenden Zeugenbenennung, einschließlich Beweisantrag (für`s Protokoll ), vorliegt – und darum wird es insb. gehen!
 
Bitte lassen Sie mir also umgehend die geforderten Aktenzeichen zukommen (u.a. auch in Sachen Körperverletzung durch BM Acker gegen mich).
 
Danke
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 23.04.2021 in Sachen Verdacht der Untreue, Korruption etc. –  Acker:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
sehr geehrte Damen und Herren,
 
Mit dieser Mail erlaube ich mir die Staatsanwaltschaft Rottweil, die in meinen Verfahren ja nur ungern zu meiner Entlastung und zur städtischen Belastung ermittelt, darauf hinzuweisen, wie ein rechtssicheres Grundstücksgeschäft unter Verwendung der städtebaulichen Instrumente wie Bauleitpläne, städtebauliche Verträge etc. abgewickelt werden kann und muss.
 
Dieses ist sogar der Stadt Oberndorf a.N. bekannt, die nun im Zuge der Brauerei-Arealentwicklung ein eben solches Verfahren durchführen möchte – zuerst das Interesse feststellen, den Bewerber wählen, die Rahmenbedingungen vertraglich klären, Baurecht schaffen, gutachterlich den Kaufpreis ermitteln, das Grundstück verkaufen und auf eine zeitnahe und gelungene Realisierung hoffen.
 
Beim Aldigrundstücksgeschäfts wurde diese Abfolge rechtssicherer Geschäftsabläufe auf`s Mieseste und Dümmste missachtet und missbraucht.
 
Zuerst wurde das Interesse festgestellt, dann wurde die Bebauung besprochen, die Details einschließlich des Kaufpreises – für einen Parkplatz (Aussage Hunds), eine Gewerbefläche (Aussage Acker), eine viel zu billige Parkplatzfläche (Aussage Pfisterer) usw. – wurden festgelegt, es wurde der Bebauungsplanverfahren eingeleitet mit der Vorfestlegung hier Baurecht schaffen zu müssen, da die Fläche (ein öffentlicher Parkplatz) so dem Aldi nichts nützt, kurz nach dem Vollzug des Grundstücksgeschäfts wurde die Rechtskraft, trotz größter Bedenken einzelner Gemeinderäte, falschen Gutachten, verschwundenen Unterlagen, falsch zitierter Bürgeranregungen usw. als Satzung beschlossen. Eine gutachterliche Ermittlung des Kaufpreises wurde absichtlich und vorsätzlich unterlassen. Diese wird nach dem Kaufabschluss im Rahmen der Aktualisierung der Bodenrichtwertkarte irgendwann nachgeholt, wenn keiner merkt, dass diese Fläche nun ca. 110 €/qm und keine 20 €/qm mehr wert ist.
 
Der Haushaltseinnahmeschaden liegt also bei ca. 6.000 qm Grundstücksfläche und einem Wertgewinn für den Aldikonzern durch die Bebauungsplanaufstellung bei 6.000 qm x 90 € = 540.000 €
 
Ob diese Untreue nun etwas niedriger oder sogar noch höher liegt ist unerheblich.
 
Rechtsanwältin Hesselbach wollte den Bürger Maier wegen einer solchen Zahl auf Unterlassung verklagen und dabei noch knapp 900 € selber einstreichen. Davon hört man nichts mehr – warum Herr Acker, Frau Hesselbach – sind die Hosen übervoll und es stinkt derart, dass sie das ihnen doch so wohlgesonnene Amtsgericht Oberndorf a.N. nicht bemühen und vollstinken möchten?
 
Im Rahmen der GPA-Prüfung muss, geht es mit rechten Dingen zu, dieser Sachverhalt aufgearbeitet und bemängelt werden.
 
Die Rechtsaufsicht (das Landratsamt Rottweil – Frau Roth) muss in diesem Fall eine Untersuchung wegen Untreue einleiten (vielleicht heißt es verwaltungsrechtlich anders).
 
Die Staatsanwaltschaft Rottweil muss ermitteln, ob es sich bei diesem Grundstücksskandal um die Untreue, aber evtl. auch um Korruption, Vorteilnahme etc. handelt.
 
Bei einen Schaden >500.000 € für die Bürger Oberndorfs können doch nicht alle zuständen Behörden die Augen schließen – oder – können sie vermutlich doch und erzählen „Mayländer-Märchen“ wie – die 500.000 € sind ein Ansiedlungsanreiz für den bereits mit zwei Filialen in Oberndorf a.N. ansässigen Aldi-Konzern, verdeckte Subventionen sind es aber auch nicht – sie geschehen ja öffentlich .
 
Schade, oder Gott sei Dank, dass meine Kinder schon groß sind – eine derartige Märchentante wäre sicher spannend, aber würde von mir hochkantig aus meinem Haus geworfen.
 
Der Petitionsausschuss muss Rede und Antwort zu einem derart „kriminellen“ Grundstücksgeschäft stehen und nicht nur mit politischen Treueschwüren für das Ackerregime aufwarten.
 
Jetzt habe ich so oft – muss – geschrieben – und nichts wird passieren. Die Ackergang darf noch zwei Jahre weiter machen. Mayländer sucht ihr Glück vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N., der Petitionsausschuss hält ein politisches Statement, bei dessen Einfachheit und Schlichtheit einem Hochschulabsolventen die Nackenhaare aufsteigen, die GPA – ja was macht die – ich weiß es nicht, aber sie macht sicher nichts Gutes.
 
Das ist mein Statement an die Staatsanwaltschaft Rottweil zum Verdacht der Untreue, der Korruption, der Vorteilnahme und Vorteilgewährung, der planungsrechtlichen Vorfestlegung usw.
 
Ich bitte dieses Schreiben in die Ermittlungsakte aufzunehmen!
 
Danke
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 23.04.2021 in Sachen Aktenzeichennachfrage – Körperverletzung Acker:
 
Sehr geehrte Frau Martina,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 20.04.2021 – s. Anlage.

Leider fehlt mir mal wieder der Zusammenhang bei Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Angefragt habe ich das Aktenzeichen der Körperverletzung Bürgermeister Hermann Acker gegen Thiemann, welche ich Ihnen mit den von Ihnen im Rahmen des ersten Strafantrags nicht ermittelten Beweisen, die ich nun meinerseits erhoben und bei Ihnen eingereicht habe (Attest der Verletzungen, Bestätigung für cholerische Anfälle, Polizeigewahrsam in Balingen) im Rahmen eines neuen Strafntrags bei Ihnen vorgelegt habe.

Ich gehe davon aus, dass diese Informationen dazu führen werden die Bewertung Ihrer Staatsanwaltschaft Rottweil von Acker`s Straftat von anfangs besonderem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung mit Strafbefehl über mangelndes Öffentliches Interesse mit Ermittlungseinstellung wieder in besonderes öffentliches Interesse mit einem entsprechenden, hoffentlich höheren Strafbefehl erneut zu drehen – es sei denn, Sie oder jemand Höheres haben daran kein Interesse und anderes mit meinen Beweisen vor?

Bitte Teilen Sie mir also das neue Aktenzeichen zur Körperverletzung meiner Person durch Bürgermeister Acker mit. Anzeige beim Amtsgericht Oberndorf a.N. wurde erstattet. Eine Reaktion von dort kam bislang nicht!

Der Sachverhalt wird am 05.05.2021 ebenfalls Inhalt einer Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil sein.

Leider wurden durch meinen Anwalt meine verteidigungsrelevanten Zeugen, trotz Zusage der Ladung bis heute nicht zur Ladung beantragt, so dass ich vermutlich auch in der Körperverletzungssache keine Zeugen befragen kann – Begründung – keine.

Warum meine Verteidigung von den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und meinen Rechtsanwälten derart rechtsfern (meine Meinung, die ich gerne auf dem Prüfstand sehen würde) gehandhabt wird verstehe ich nach wie vor nicht.

Rechtsstaatliche Verfahren waren mein Ziel, um die Zustände hier in Oberndorf a.N. und im Landkreis Rottweil aufzeigen zu können – es war ein Wunschgedanken und ich hätte es nach den Verfahren H+K, wirecard, Winterkorn, Stadler, VW wissen müssen, dass es ein Wunschgedanke bleiben wird.

Ich habe eben nicht beachtet und es nicht für möglich gehalten, das neben diesen ganz Großen auch die kleinen (systemrelevanten?) Kriminellen seitens des Staats scheinbar umfassend beschützt werden.

Vielen Dank für die Aktenzeichen zum Datenschutz – ich habe keinerlei Hoffnung – Acker ist der Datenschutz – mich bringt der Datenschutz a la Acker und Mayländer vermutlich ins Gefängnis!!!

Drücken Sie mir für den 05.05.2021 für die Verhandlung Stadt Oberndorf a.N./Thiemann vor dem Landgericht Rottweil die Daumen, denn es geht um Wahrheit und Gerechtigkeit – vielleicht schaffen Sie das nach vielen Jahren bei der Staatsanwaltschaft Rottweil ja noch.

Hans Joachim Thiemann
Stark deprimiert

 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 19.04.2021 in Sachen Aktenzeichennachfrage:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Mayländer,

heute erlaube ich mir nachzufragen, warum ich noch immer keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Staatsanwaltschaft Rottweil den neuen Strafantrag wegen der Körperverletzung des Bürgermeisters Hermann Acker gegen mich bearbeitet, zugeleitet bekommen habe?

Wie ihnen bereits mehrfach mitgeteilt und mehrfach bei ihnen beantragt fehlt mir auch das Aktenzeichen zum Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen Diskriminierung von Oberndorfer Bürgern und speziell beispielhaft meiner Person seit mehr als einem halben Jahr.

Unabhängig davon, dass ihr Klagetermin gegen mich vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. wegen Beleidigung usw. bei Abweisung meines prozessordnungsgemäß eingereichten, vom Gericht aber abgewiesenen Verlegungsantrags und der wenige Tage vor dem Verhandlungstermin erfolgten Absage (ohne Neuterminierung) durch das Gericht selber (aus dienstlichen Gründen) nun auf unbestimmte Zeit verschoben wurde benötige ich diese Aktenzeichen zur Einsichtnahme in die Unterlagen und zur Verwendung in anderen Gerichtsprozessen.

Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat Herrn Bürgermeister Acker nach meinen Maßstäben bisher zärtlich mit Samthandschuhen angefasst und es tut mir überhaupt nicht leid, dass ich bei den von ihnen unterlassenen Ermittlungen in der Sache nun die Bauarbeiterhandschuhe auspacken musste, um dem Ziel, dem…………….. Bürgermeister Hermann Acker endlich, trotz aller „Bürokratenhindernisse“, das Handwerk zu legen, wieder ein kleines Stückchen näher zu kommen.

Ebenfalls warte ich seit einiger Zeit auf die Erklärung ihrer Behörde, warum der Vorwurf der unerlaubten Veröffentlichung von Gerichtsunterlagen gegen meine Person eingestellt, ich aber gleichzeitig in dieser Sache (oder einer anderen Sache?) von der Staatsanwaltschaft Rottweil vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. mit Strafbefehl verklagt wurde?

Gleiches gilt im Übrigen zur „dicker Hintern-Klage“. Auch hier liegt mir eine Einstellung der Ermittlungen ihrer Behörde vor.

Hat die Staatsanwaltschaft Rottweil inzwischen vollständig die Orientierung verloren und schießt stattdessen in alle Richtungen, in der Hoffnung mich damit ausschalten zu können?

Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat im Rahmen ihrer, bisher Gott sei Dank erfolglosen, Verfolgung meiner Person schon erheblichen öffentlichen Schaden genommen. Das kann und darf ein engagiertes Justizministerium doch nicht so einfach hinnehmen?

Es wäre an der Zeit, eine weitere Beschädigung durch eine sachgerechte, rechtssichere und aufgabengerechte Arbeit abzuwenden und verlorene Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit zurück zu gewinnen.

Ich bin nach wie vor bereit mit meinem Wissen, meiner Zeit und meiner rechtsstaatlichen Energie dabei unterstützend mitzuwirken.

Ich erwarte ihre Antwort umgehend!

Hans Joachim Thiemann
Justizopfer

 
Offener Brief an die Stadträte Wolfgang Schittenhelm und Günter Danner vom 15.04.2021:
 
Sehr geehrte Gemeinderäte,
 
da ich den Stadträten Danner und Schittenhelm keine Mails senden darf erlaube ich mir Ihnen einen offenen Brief an diese beiden Herrschaften zuzusenden – mit der Bitte um Weitergabe an die beiden Stadträte.
 
Ich wende mich heute öffentlich an diese beiden Stadträte, Günter Danner und Wolfgang Schittenhelm, da zwischenzeitlich Strafanträge und Petitionen wegen Vorteilnahmen im Amt gegen beide Stadträte anhängig sind, die derzeit hoffentlich von der Staatsanwaltschaft Rottweil gemäß der Vorgaben einer Strafverfolgungsbehörde auch verfolgt werden.
 
Es geht im Einzelnen um die jahrelange Abschöpfung von Versicherungsnehmern direkt im Rathaus Oberndorf a.N. durch Stadtrat und Versicherungsvertreter Wolfgang Schittenhelm und um die Bezahlung meines Rechtsanwaltes durch die Stadt Oberndorf a.N. im Rahmen eines von Herrn Günter Danner gegen mich verlorenen Privatprozesses vor dem Landgericht Rottweil.
 
Bei beiden Sachverhalten liegen aus meiner rechtlichen Bewertung deutliche zureichende objektive und nachvollziehbare Verdachtsmomente für eine Vorteilnahme im Amt vor.
 
Diese Straftaten sind keine Kavaliersdelikte und gehören umfassend aufgeklärt.
 
Ich erhoffe mir insofern von unseren beiden honorigen Gemeinderäten eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, in denen sie deutlich zum Ausdruck bringen, wie sie die Vorwürfe bewerten und insb. ob die dargestellten Sachverhalte den Tatsachen entsprechen.
 
Dass der Schwarzwälder Bote über derart schwere Verdachtsmomente gegen Stadträte nicht berichtet halte ich schon fast für Tatunterstützung, aber da der Schwarzwälder Bote noch ganz andere Sachverhalte gegen über seinen Lesern verheimlicht fällt das wohl auch nicht mehr ins Gewicht.
 
Ich bitte alle Blogleser, diesen Sachverhalt weiter zu tragen und die beiden Stadträte auch auf diese Verdachtsmomente hin anzusprechen bzw. bei ihnen in der Sache nachzufragen.
 
Über eine Stellungnahme der Beiden in der örtlichen Presse würde ich mich natürlich noch viel mehr freuen, aber ich bezweifele, dass ich diese Freude demnächst tatsächlich empfinden darf.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an den Petitionsausschuss BW vom 15.04.2021:
 
Sehr geehrte Frau Krebs, sehr geehrte Frau Hambrecht, sehr geehrter Herr Haas,
 
herzlichen Dank für ihr beigefügtes Schreiben, dessen Inhalt ich leider nicht nachvollziehen kann – s. Anlage.
 
Ich habe Ihnen mit unten stehender Mail vom 26.02.2021 sehr genau mitgeteilt, welche Punkte der vorgehenden Petition ordentlich und vor allem rechtlich und nicht politisch zu bearbeiten sind!
 
Darüber hinaus habe ich ihnen weitere Punkte mitgeteilt, die vom Petitionsausschuss geprüft werden müssen, da es sich nach meiner Einschätzung in Teilen sogar um strafrechtlich und verwaltungsrechtlich relevante Taten der Stadt Oberndorf a.N. bzw. des Bürgermeisters Hermann Acker und einzelner Stadträte handelt.
 
Weiterhin habe ich ihnen umfangreiches, die Stadt belastendes Material zukommen lassen, welches bei objektiver rechtlicher Betrachtung vermutlich verschiedene Disziplinarverfahren gegen die Täter rechtfertigen wird.
 
Dass sie gerne kurze Dreizeiler zur Berichterstattung im Landtag bekommen würden, die sie mit Dreizeilern politisch beantworten und mit dem Satz – der Petition konnte nicht abgeholfen werden – beantworten möchten ist nachvollziehbar.
 
Diesen Gefallen werde und kann ich ihnen aber leider nicht tun, denn der „Schweinestall im Landkreis Rottweil“ gehört ordentlich ausgemistet, da die Sache hier inzwischen zum Himmel stinkt.
 
Bitte denken sie an meine vor über einem Jahr eingereichte Petition gegen die Rechtsaufsicht des Landratsamts Rottweil wegen inzwischen mehr als peinlicher Untätigkeit im Amt und ggfls. Strafvereitlung im Amt – s. hierzu insb. Vorteilnahmen im Amt in Oberndorf a.N. etc..
 
Ihr Petitionsbericht hierzu wird mich vermutlich nur ein wenig erheitern, aber ich möchte ihn im Rahmen der zu meiner Person anhängigen Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Rottweil und dem Amtsgericht Oberndorf a.N. beiziehen, da eine „Klägerin“ in diesen Verfahren eben diese untätige Frau Elvira Roth ist, die seit Jahren ihr Unwesen im Landratsamt Rottweil, geschützt durch den Rottweiler Michel und die übergeordneten Behörden, ungestraft treiben kann!
 
Nehmen sie sich also ein wenig Zeit, schmöckern sie ein bisschen in meinem aufschluss- und faktenreichen blog – www.der-zeigefinger.de – und verfassen sie einen rechtlich-, fachlich- und inhaltlich auf die verschiedenen Petitionen und die dort enthaltenen Petitionsvorwürfe abgestimmten Bericht für unseren Landtag und damit Ackers Politikerkollegen.
 
Herzlichen Dank und sonnige Grüße
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 15.04.2021 in Sachen Diskriminierung in Oberndorf a.N.:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Frau Martina,

herzlichen Dank für die Mitteilung der Verfahrenseinstellung gegen die Stadt Oberndorf a.N., Bürgermeister Acker, wegen Nötigung – 15 Js 3291/21.

Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung ein und bitte Sie, den Sachverhalt der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Mein Strafantrag zielte nicht, wie in Ihrer Ablehnungsbegründung dargelegt, darauf ab, dass ich mit einer Beinverletzung stehend in der Bürgerfragestunde meine Fragen vortragen musste.

Mein Strafantrag richtete sich gegen die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen in der Bürgerfragestunde in Oberndorf a.N., die nach derzeitiger Rechtslage in Oberndorf a.N. durch die geltende Geschäftsordnung der Stadt von der Fragemöglichkeit in der Bürgerfragestunde ausgeschlossen werden.

Es handelt sich also um einen Strafantrag wegen Diskriminierung, der nur durch das Beispiel aus der vergangenen Bürgerfragestunde hinterlegt wurde, da ich trotz meiner Beinverletzung gezwungen wurde, meine Fragen persönlich unter erniedrigenden Rahmenbedingungen in der Klosterkirche Oberndorf a.N. vortragen zu müssen.

Da insb. von den kommunalen Einrichtungen ein bürgerfreundliches Verhalten und in besonderem Maße die Vermeidung von Diskriminierungen gesetzlich vorgesehen ist, bleibt der angezeigte Vorgang auf der Grundlage der allgemeinen Bürgerdiskriminierung strafrechtlich zu verfolgen, unabhängig meiner Person und dieser als Beispiel vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung.

Als ehemaliger Profisportler sind mir, Gott sei Dank, Verletzungen nicht fremd und ich weiß damit umzugehen, so dass es Bürgermeister Acker mit seinem diskriminierenden § 27 GSchO der Stadt nicht erreichen konnte, meine Fragen in der genannten Bürgerfragestunde zu verhindern.

Kleine Anekdote:

Zu meiner Zeit als Stadtbaumeister habe ich mir an einem Samstag einen Kreuzbandriss im linken Knie zugezogen und bin dann am Sonntag mit dem Auto von Kolbingen auf der Alb nach Oberndorf a.N. gefahren, um dort die Rundfahrt des Gemeinderats im Gemeindegebiet fachlich zu leiten und viele Einzelpunkte jeweils vor Ort zu erläutern.

Was war ich damals blöd, für Acker einen solchen persönlichen Einsatz zu zeigen – na ja, es war für die Stadt – so kann ich es selber heute noch rechtfertigen. Heute sehe ich bei meinem Nachfolger, dass in Oberndorf a.N. Dummheit, Arroganz und fachliche Inkompetenz schon für diesen Job ausreichen – soweit und solange man Acker Gehorsam entgegen bringt.

Bitte begründen Sie in der erneuten Ermittlungseinstellung, warum im vorliegenden Fall keine Diskriminierung vorliegt, die als Straftatbestand ggfls. zu verfolgen wäre!

Ansonsten haben Sie vielen Dank für Ihren Hinweis auf die verwaltungsrechtliche Prüfung dieses Vorgangs.

Die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Rottweil, Frau Roth, hat bereits seit Jahren diese Art der Arbeit, zum Schutz der Stadt Oberndorf a.N., eingestellt und mich lieber wegen Beleidigung verklagt, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken (ggfls. bis hin zur Strafvereitlung im Amt!).

Selbst eine Petition beim Landtag BW, vor mehr als einem Jahr dort eingereicht, wurde bis heute nicht bearbeitet – Beamte schützen eben Beamte, Krähen mögen andere Krähen usw.

Ich erwarte Ihre Antwort

Hans Joachim Thiemann
Diskriminierungsopfer

 
 
Mail an das Polizeirevier Oberndorf a.N. vom 30.03.2021 in Sachen Aussagetermin:
 

Sehr geehrter Herr Heimburger,

vielen Dank für die Bestätigung der Terminaufhebung.

Ich bin jedoch verwundert, dass Sie mir keinen neuen Termin und auch keine Angaben über den mir zur Last gelegten Tatvorgang zusenden?

Ich bin schon sehr viel von dieser Staatsanwaltschaft Rottweil gewöhnt, aber warum werden erst Termine vereinbart, die dann möglicher Weise nicht mehr weiter verfolgt werden?

Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft Rottweil den Sachverhalt ja auch schon als Klage beim Amtsgericht Rottweil positioniert (dieses Vorgehen des Handelns, ohne die Fakten abzuwarten, kenne ich schon von der Stadt Oberndorf a.N.) und wollte mich nur vorher noch einmal einschüchtern und aushorchen?

Sie sollten inzwischen wissen, dass man mich nicht einschüchtern kann!

Da der Sachverhalt der verbotenen Mitteilung ….. inzwischen tatsächlich bereits beim Amtsgericht Oberndorf a.N. anhängig ist vermute ich, dass die liebe Staatsanwaltschaft gerne noch eine Aussage von mir knapp zwei Wochen vor dem Gerichtstermin eingeholt hätte – hätte, hätte Fahrradkette!

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mir einen neuen Termin zukommen lassen oder sich der Termin erledigt hat? Ich hoffe auf Ihr Verständnis, da Sie sich verstehen werden, dass ich nicht täglich auf diesen Termin warten möchte – der dann gar nicht mehr kommt.

Und bitte denken Sie daran mir mitzuteilen, warum Sie derart gegen mich vorgehen, während der vorsätzlichen, personenbezogenen und vielfachen nachgewiesenen Datenschutzverstöße des Bürgermeisters Hermann Acker von Ihnen nicht untersucht werden bzw. die Staatsanwaltschaft dafür nur ein müdes Lächeln übrig zu haben scheint und diese Verstöße ungeahndet und ungeprüft belässt?

Ist Acker unantastbar! Wenn ja warum? Diese Frage stelle ich mir schon lange und Sie hat mich mal wieder vor das Amtsgericht Oberndorf a.N. gebracht.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 28.03.2021 in Sachen Verdacht auf weiteren Korruptionsfall in der Stadtverwaltung Oberndorf a.N.:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
heute sende ich ihnen einen weiteren, in Oberndorf a.N. kursierenden, Korruptionsverdacht gegen Bürgermeister Hermann Acker.
 
Mir wurde heute mitgeteilt, dass Bürgermeister Hermann Acker nicht ohne Grund das Bauvorhaben seiner „Intimgeschäftspartner“ Hopf im Bereich der Oberstadt beim ehemaligen i-Dipfle (Kameralstraße) auf Teufel komm raus durch den Gemeinderat treiben wollte.
 
Nur einer Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass Hermann Acker mit diesem Ansinnen, ein vollständig unpassendes Flachdachgebäude wie beim Chefarzt auf dem alten Lindenhof in das gewachsene Stadtbild zu klatschen, an seinem Gemeinderat schlussendlich gescheitert ist.
 
In der Chefarztsache hat der Gemeinderat noch mitgespielt, da es keine Bürgerinitiative gab, aber der Sachverhalt ist ihnen hinreichend bekannt und vermutlich (aus Gründen der nationalen Sicherheit ) längst in den Tiefen der staatsanwaltlichen Schubladen oder im Reisswolf verschwunden.
 
Heute habe ich erfahren, dass in der Oberndorfer Bevölkerung bekannt ist, dass Bürgermeister Hermann Acker als Käufer oder Mieter für die schönste, die oberste, Etage des Neubaus mit Blick über die Oberstadt vorgesehen gewesen sein soll.
 
Diese interessante Info ist bisher an mir vorbei gegangen – aber ich gehe davon aus, dass diese Verquickung zwischen privaten Interessen und seiner Macht als Bürgermeister auch bzw. besonders heute noch von Belang ist und durch die Staatsanwaltschaft Rottweil (vermutlich nicht) untersucht werden sollte.
 
Gerne nenne ich ihnen Zeugen für diesen Verdacht – nicht aber in dieser Mail. Ansonsten können sie auch im engsten Umfeld der noch gestoppten Baumaßnahme nachfragen.
 
Soweit zu ihrer Kenntnis mit der Bitte, diesen Verdacht im Zuge des Korruptionsverdachts im Oberndorfer Rathaus ebenfalls zu untersuchen.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Schumann vom 26.03.2021 in Sachen Sperrung meiner Mailadresse:
 

Sehr geehrte Frau Schumann,

bei unserem gestrigen Kurzbesuch bei Ihnen im Rathaus wurde auch meine Mailsituation angesprochen.

Ich bin der einzige Bürger Oberndorf`s, dessen Mailadresse für alle Bereiche der Stadt Oberndorf a.N. gesperrt ist und der entsprechend entweder Briefe schreiben muss (mit entsprechenden Kosten), die Bürgerfragestunde wahrnehmen muss (ohne dort entsprechend der Geschäftsordnung Fragen stellen zu dürfen) oder jedes Mal ins Rathaus gehen muss, mit denn dort auf mich wartenden Gefahren.

Es ist für mich in höchstem Maße diskriminierend, dass Bürgermeister Hermann Acker immer noch an dieser, sogar vom Landgericht Rottweil abgelehnten, Form der Diskriminierung festhält.

Nimmt man die Bürgerfragestunde hinzu werde ich sozusagen gleich zwei Mal diskriminiert, indem ich keine Mails schreiben kann und dann auch noch bei meinen Fragen in der Bürgerfragestunde auf das Heftigste von Bürgermeister Acker averbal attackiert werde – ohne mein recht ausüben zu können – ich vergaß, dass ich kein Recht habe – ich formuliere neu – meine Fragen entsprechend der Geschäftsordnung der Stadt stellen darf.

Bitte teilen Sie mir mit, ob nun Sie für die Rücknahme der Mailunterdrückung zuständig sind oder besser Herr Acker, denn ich habe in dieser Sache in Verbindung mit anderen Sachverhalten Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen Diskriminierung gestellt.

Jetzt, nachdem sich Acker nicht mehr hinter dem Lügner Leopold verstecken kann hoffe ich, dass Acker selber die Früchte seines erbärmlichen Handelns ernten muss!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und halten Sie die Ohren steif – es ist bald überstanden.

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 26.03.2021 in Sachen Verdacht der Untreue Landgericht Rottweil / Verdacht der Untreue und Korruption Stadt Oberndorf a.N.:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
im Verdachtsfall der Stadt Oberndorf a.N. in Sachen Untreue und Korruption darf ich Ihnen noch einmal den „Aldiskandal“ nach Kenntnis des Fernsehberichts – „Die Versuchung – Korruption in der Verwaltung“ – erneut zur Ermittlung ans Herz legen, nachdem Sie diese bereits abgelehnt haben – warum – vielleicht wäre diese Frage auch eine Ermittlung wert?
 
Um den Verdacht der Untreue noch einmal kurz zu begründen möchte ich darauf hinweisen, dass nach den mir vorliegenden Informationen aus dem beschließenden Gemeinderat zum Grundstücksverkauf bereits im Zuge des Grundstücksverkaufsbeschlusses durch die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. mit Informationsunterschlagung und damit unzureichender Beschlussgrundlage gearbeitet wurde, um das Grundstück zu einem sehr geringen und für den Aldikonzern vorteilhaften Preis seitens der Verwaltung verkaufen zu können.
 
Wie mir aus dem Gemeinderat mitgeteilt wurde, hat die Verwaltung das Thema Wertgewinn und Aufwertung der zu verkaufenden Fläche durch das parallel durchgeführte Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“ im Rahmen der Beratungen zum Grundstücksverkauf nicht angesprochen.
 
Damit haben viele, nicht alle, Gemeinderäte gar nicht gewusst, dass sie dem Aldi eine billige Einzelhandelsfläche mit kolossalem Wertgewinn durch die Arbeit der Stadt verkaufen.
 
Ein solcher Beschluss ist verwaltungsrechtlich nichtig, aber die Rechtsaufsicht, Frau Elvira Roth vom Landratsamt Rottweil, untersucht den Vorgang nicht und antwortet ebenso wenig auf Schreiben zu diesem Sachverhalt. Gegen sie bzw. das Landratsamt Rottweil läuft seit fast einem Jahr eine Petition wegen Untätigkeit – leider zeigt sich auch der Petitionsausschuss BW in der Entscheidung über Beamtenkollegen in der Sache untätig!
 
Es ist sehr einfach, anhand der Sitzungsniederschriften den Vorgang nachzuvollziehen und ggfls. beteiligte Gemeinderäte hierzu vorzuladen und zu verhören – ihr müsst ja nicht immer nur mich vorladen lassen .
 
Der nach dem Verkauf des Grundstücks an den Aldikonzern wenige Monate später eingetretenen Wertgewinn, ausschließlich zu Gunsten des Aldikonzerns, ist aufgrund der Höhe des Wertgewinns und damit des Einnahmeverlusts der Stadt Oberndorf a.N. erheblich und liegt sicher ähnlich hoch wie der Schaden durch die Untreue des Beamten im Landgericht Rottweil.
 
Ein Bekannter fragte mich sogar, ob die Aufdeckung der Untreue des Landgerichtsbeamten in Zusammenhang mit den Verdachtsfällen bei der Stadt Oberndorf a.N. aufgetreten sind, da in Bezug auf die Stadt scheinbar ein engmaschiges Schutz- und Tarnnetz über die bei Ihnen, Frau Mayländer,  gemeldeten Vorgänge ausgebreitet wird – natürlich nur nach der Einschätzung dummer Oberndorfer Bürger?
 
Da Ihre Behörde scheinbar keinerlei Ermittlungen in diesen gemeldeten Verdachtsfällen einleitet und auch im Gerichtsverfahren zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und einem Oberndorfer Bürger, u.a. auf Rücknahme der Verdachtsäußerungen wegen Korruption und Untreue, das Verfahren bzw. seine Verteidigung vor dem Landgericht erkennbar erschwert wird wäre es endlich an der Zeit, dass die überörtliche Presse diese Ermittlungen selber übernimmt.
 
Da der Schwarzwälder Bote aufgrund der Nichtberichterstattung über diese (s.u.) und viele andere Fälle bis zur Halskrause in die Sache verwickelt ist obliegt es nun der objektiven Presse, den Sachverhalt den sicher hoch interessierten Lesern ordentlich und ausführlich mitzuteilen.
 
Ich vermute, dass es inzwischen hier im Landkreis Rottweil einen der größten Untreue- und Korruptionsskandale der letzten Jahre in Baden-Württemberg gibt und es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Bombe platzt .
 
Soweit meine Ausführungen zum Verdacht der Korruption und Untreue bei der Stadt Oberndorf a.N.
 
Hans Joachim Thiemann
Insider
 
Mail vom 25.03.2021 zur Rechnung des Amtsgerichts Oberndorf a.N. über ein falsches Urteil:
 

Hallo,

muss ich diese Rechnung des Amtsgerichts Oberndorf a.N. über ein falsches Urteil tatsächlich bezahlen – in der Wirtschaft würde der Ersteller einer falschen Handwerkerleistung zusätzlich zum Rückbau zu Schadenersatz verurteilt.

Die Beamten kassieren uns Bürger auch für den eigenen „Mist“ ab – unfassbar – was ist das nur für ein Selbstverständnis dieser Kaste?!

Ein falsches Urteil geht zu Lasten des Staates und ist durch den Staat zu bezahlen – wir leben nicht mehr im Kaiserreich oder unter dem Naziregime, wo ein solches Prozedere nachvollziehbar war!!!

Der Staat macht Fehler – der Staat steht für seine Fehler gerade – das verlangt er ebenso von seinen Bürgern!

Es scheint unter diesen Voraussetzungen kein Wunder zu sein, dass vielen, vor allem hohen, Beamten (s. BM Acker) ein ordentliches Schuldbewusstsein scheinbar fehlt? Man hat eben scheinbar wirtschaftlich auch im Unrecht Recht!

Zahlt evtl. meine Versicherung?

Gruß

Hans Joachim Thiemann
Frührentner

 
Mail an das Polizeirevier Oberndorf a.N. vom 25.03.2021:
 
Sehr geehrter Herr Heimburger,
 
herzlichen Dank für Ihre Einladung ins Polizeirevier Oberndorf a.N., die ich aber leider ablehnen muss.
 
Sie schreiben mir, dass Sie mit mir in einem Ermittlungsverfahren wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen sprechen möchten.
 
Sie geben mir leider nicht an, um welchen Sachverhalt es sich genau handelt?
 
Deswegen kann ich mit Ihrer netten Einladung inhaltlich leider nichts anfangen und bitte Sie, mir eine weitere Vorladung zuzusenden, aus der der zu ermittelnde Vorwurf nachvollziehbar hervor geht – genauer Vorwurf, zeitliche Einordnung etc.
 
Ohne eine solche präzise Darstellung der gegen mich erhobenen Vorwürfe ist mir inzwischen eine Zuordnung der vielen Vorwürfe nicht mehr möglich, da die Staatsanwaltschaft Rottweil mich scheinbar wegen jeder Kleinigkeit, der sie sonst keine 5 Minuten widmen würde, strafrechtlich verfolgen und vor Gericht zerren möchte – wie BM Acker in solchen Fällen zu sagen pflegt: Haben die sonst nichts Besseres zu tun?
 
Die Staatsanwaltschaft Rottweil kann mich gerne weiter „verfolgen“, ich habe Zeit, Lust und bin auch im hohen Alter noch flink unterwegs – aber bitte dann auch in einer Form, welche mir eine seriöse Vorbereitung auf den anberaumten Termin ermöglicht – oder soll beim „Fangenspielen“ etwa betrogen werden? Ihr seit doch bei Polizei und Staatsanwaltschaft schon so viele Fänger und das Sprichwort sagt – viele Fänger sind des Hasen Tod. Nur gut, das ich kein Hase bin .
 
Was würde ich darum geben, wenn diese Staatsanwaltschaft Rottweil diesen für mich unfassbaren Ermittlungs- und Aufklärungseifer auch einmal auf meine Strafanträge gegen hohe Beamte wegen des begründeten Verdachts der „Korruption, Körperverletzung, Untreue etc.“ an den Tag legen würde.
 
Aber ich muss mich, wie bei der Krankenkasse, eben damit abfinden, dass es vermutlich mindestens eine „Zweiklassenstrafverfolgung“ in Rottweil gibt, wobei ich in der Krankenkassensprache der Flurpatient oder in meiner Sprache vielleicht der Knastpatient bin.
 
Mal abwarten, wie die Gerichte in den anhängigen Prozessen dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil bewerten werden. Immerhin ist bereits beim Amtsgericht Oberndorf a.N. eine Klage der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen mich in gleicher Sache anhängig (3 Ds 15 Js 5166/20), zu der ich vorab keine Einladung des Polizeireviers Oberndorf a.N., sondern gleich eine Klage beim Amtsgericht erhalten habe.
 
Vielleicht verfolgt die Staatsanwaltschaft Rottweil ja unterschiedliche Strategien oder möchte mich vor der Gerichtsverhandlung weiter einschüchtern und verunsichern? Ich bin sehr gespannt und bitte klären Sie mich auch auf, ob es sich bei den beiden genannten Verfahren um ein und dasselbe Verfahren handelt.
 
Die gleiche Frage habe ich im Übrigen auch bereits an die Staatsanwaltschaft gestellt. Die Antwort steht aus, wie einige andere auch – z.B. Freigabe der Fotodokumentation von prozessrelevanten Unterlagen der Staatsanwaltschaft für Gerichtsverhandlungen!
 
Ich erwarte Ihre Nachricht. Der Termin ist für mich damit erledigt!
 
Da ich demnächst mehrere Gerichtsverfahren bestreiten werde bitte ich Sie, einen neuen Termin erst nach dem 06.05.2021 anzusetzen. 

Sonnige Grüße und herzlichen Dank im Voraus

Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrter Herr Heimburger,
 
bitte klären Sie mit der Staatsanwaltschaft Rottweil noch vor unserem Gespräch, warum die Staatsanwaltschaft derart verbissen den Verdacht der verbotenen Mitteilung … (Datenschutzverstoß?) gegen meine Person verfolgt, während sie gerade erst mit Schreiben vom 16.03.2021 (Aktz.: 15 Js 3044/21) das Verfahren zu den selbst von den eigenen Datenschutzfachleuten der Stadt Oberndorf a.N. als rechtswidrig identifizierten vielfachen und vorsätzlichen, ja sogar Personen bezogenen, Datenschutzverstößen der Stadt Oberndorf a.N. eingestellt hat und in diesen nachgewiesenen Fällen gar nicht erst ermittelt? 
 
Dieses (Nicht-) Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil gegenüber dem Bürgermeister Hermann Acker bestärkt diesen noch in seinem Unrechtsbewusstsein, so dass er vor vielen Zeugen im vergangenen Gemeinderat am 16.03.2021 sogar für sich in Anspruch nahm zu entscheiden, was in Oberndorf a.N. nun ein Datenschutzverstoß ist und was nicht – er sprach also seinen Fachleuten (u.a. seiner neuen Hauptamtsleiterin) und dem beauftragten Büro die Kompetenz in der Sache ab – Unrechtsbewusstsein Acker – völlige Fehlanzeige!!!
 
Dem Laien scheint es, als solle hier in Oberndorf a.N. mit allen Mitteln des Staates ein wistleblower mundtot gemacht werden.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 24.03.2021 in Sachen Untreue:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ihnen liegt derzeit meine Beschwerde zur Ermittlungseinstellung bzw. der Abweisung von Ermittlungen zu den Grundstücksgeschäften „Stadt Oberndorf a.N./Aldikonzern“ und „Stadt Oberndorf a.N./Frommer“ vor.
 
Da die Staatsanwaltschaft Rottweil scheinbar größte Vorsicht in Bezug auf die Ermittlungen gegen die Stadt Oberndorf a.N. walten lässt erlaube ich mir, ihnen noch einen weiteren Hinweis auf die meiner Ansicht nach vorliegende Untreue in den genannten Fällen vorzutragen.
 
Die Bürger der Stadt Oberndorf a.N. haben Herrn Bürgermeister Hermann Acker treuhänderisch ihr Vermögen, bestehend u.a. aus Geld und Grundstücken, übertragen.
 
Im Falle der Grundstücksgeschäfts mit dem Aldi hat die Stadtverwaltung das besagte Grundstück zu einem sehr niedrigen Preis verkauft, im Wissen der zeitnah eintretenden Wertsteigerung und damit das Vermögen von uns Bürger vorsätzlich veruntreut.
 
Diese Untreue ergibt sich aus der Tatsache, dass bereits zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs allen Beteiligten klar gewesen ist, dass das Grundstück wenige Monate nach dem Vollzug des Grundstücksgeschäfts durch die Stadt Oberndorf a.N. um viele hunderttausend Euro (> 100.000 €) aufgewertet wird.
 
Die Stadtverwaltung hat also vorsätzlich einen weit geringeren Kaufpreis vom Aldi verlangt, als das Grundstück durch die Arbeit der Verwaltung (und nicht des Aldikonzerns) tatsächlich wert ist bzw. erkennbar wert sein wird.
 
Diesen vorsätzlich durch die Verwaltung herbei geführten Haushaltseinnahmeschaden bewerte ich, als Bürger Oberndorf`s, als Veruntreuung städtischen Vermögens zum Nachteil der Bürger und ausschließlich zum Vorteil des Aldikonzerns und ggfls. einiger städtischer Beamten, was im Normalfall von der Staatsanwaltschaft und der Rechtsaufsicht zu untersuchen wäre.
 
Im Falle des Grundstückserwerbs „Frommer“ liegt der Sachverhalt vergleichbar.
 
Die Verwaltung hat eine Grundstücksfläche im Wert einer ortsnahen Wiese (10 €/qm) durch eigene Arbeit (Bebauungsplanaufstellung) im Wert gesteigert und diesen höheren Wert an den privaten Grundstückseigentümer ausbezahlt.
 
Wieder gibt es in diesem Fall nur einen Profiteur, den Grundstückseigentümer (einen für die Stadt tätigen Handwerker) und ggfls. städtische Beamte – s.o..
 
Vergleichbare Flächen zu diesen Konditionen könnte die Stadtverwaltung ganz sicher zu Dutzenden von privaten Grundstückseigentümern erwerben, was sie aber nicht tut, denn dieser Grundstückserwerb macht städtebaulich, haushaltsrechtlich und zukunftsweisend keinerlei Sinn und diente ausschließlich der wirtschaftlichen Besserstellung des Grundstückseigentümers F..
 
Durch diese sinn- und gedankenlose Grundstückstransaktion wurden städtische Gelder vorsätzlich und wissentlich zur Vermögenssteigerung eines privaten, mit der Stadt durch Kommunalaufträge verbundenen, Privatmannes eingesetzt und in meinen Augen damit veruntreut.
 
Insgesamt gebe ich ihnen noch zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung das Instrument der Bebauungsplanaufstellung insgesamt strategisch zur Vorteilsschaffung für „die eigenen Leute“ bzw. Ackerfans und dergleichen einsetzt.
 
Ich wünsche frohes Entscheiden!
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 24.03.2021 in Sachen Korruptionsverdacht:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
gestern sah ich zufällig auf Tagesschau 24 den Beitrag – „Die Versuchung – Korruption in der Verwaltung“.
 
Am Beispiel der Stadt Regensburg wurde ein korrupter Bürgermeister vorgestellt, der nicht im Mindesten irgendwelche Einsichten zu seinen Vergehen erkennen ließ.
 
Die dortige Staatsanwaltschaft ist, anders als sie, den Hinweisen auf Korruption im Regensburger Rathaus nachgegangen und hat dabei als Ergebnis der Ermittlungsarbeit ein strafrechtlich relevantes Maß an Korruption festgestellt und dieses vor Gericht gebracht.
 
Der Bürgermeister wurde verurteilt und fürchtet nun um den Verlust seiner Pension – richtig so.
 
Es ist erfrischen und macht Hoffnung zu erfahren, dass es in unserem Land Staatsanwaltschaften gibt, die sich mit derartigen Vergehen tatsächlich beschäftigen und Ermittlungen zu den Vorwürfen bzw. Verdachtsmomenten einleiten.
 
Viele im Beitrag von einem Fachmann für Korruption aufgeführte Sachverhalte sind im Rathaus Oberndorf a.N. ebenfalls existent und ihnen bereits mitgeteilt worden.
 
Z.B. ist nach diesem Beitrag die Aufstellung eines Bebauungsplans ausschließlich für den Chefarzt des Oberndorfer Krankenhauses, bei dem der Chef der Stadtverwaltung, Herr Bürgermeister Hermann Acker, im Aufsichtsrat sitzt, schon ohne Gefälligkeit dieses Chefarztes gegenüber dem Rathauschef, z.B. durch Unterstützung gegen den Personalrat oder als Hörrohr in die Belegschaft, als potentielle Korruption zu werten.
 
Die Finanzierung privater Prozesse oder die Duldung eines wesentlichen Wettbewerbsvorteils eines Stadtrats durch den selben Rathauschef muss ebenfalls unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilnahme im Amt seitens der Staatsanwaltschaft untersucht werden, denn die Unterstützung des Bürgermeisters Hermann Acker durch diese Stadträte im politischen Handeln, insb. wenn ich sich bei den Stadträten um einflussreiche Kommunalpolitiker handelt, ist gerade zu zu erwarten und in Oberndorf a.N. im Zuge detaillierter Ermittlungen ihrer Behörde (Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Beweise!) vermutlich sogar nachweisbar.
 
Auf das Aufzählen vieler weiterer Anhaltspunkte für eine mögliche Korruption im Oberndorfer Rathaus verzichte ich an dieser Stelle, möchte jedoch noch zwei weitere Vorgänge erwähnen, die aus meiner persönlichen Sicht ein staatsanwaltliches Nachfassen unumgänglich machen.
 
Ihrer Behörde habe ich vor einiger Zeit den Vorgang des Kaufs einer mobilen Bühne durch die Stadt Oberndorf a.N. vorgetragen. Dieser Vorgang erfolgte zu der Zeit, als die Stadtverwaltung dem Schwarzwälder Boten eine unfassbar hohe Sanierungsförderung, einschließlich weiterer finanzieller Gefälligkeiten, zu Gute kommen ließ. Als damals an den Verhandlungen unmittelbar Beteiligter teilte ich ihrer Staatsanwaltschaft mit, dass aufgrund der im Haushalt für den Kauf der Bühne nicht vorhandenen Mittel in Höhe von ca. 50.000 € Bürgermeister Hermann Acker eine großzügige Spende des Schwarzwälder Boten in gleicher Höhe einwarb.
 
Da allen Beteiligten, einschließlich des Kämmerers Rainer Weber, die Brisanz dieser Spende bewusst war wurden in der Verwaltungsleiterbesprechung auf Veranlassung des Bürgermeisters Hermann Acker verschiedene Varianten der „Spendenvertuschung“ erörtert – mit mir als Besprechungsteilnehmer!
 
Die Bühne wurde schlussendlich für Herrn Bürgermeister Acker, auf dessen massiven Wunsch der Kauf erst voran getrieben wurde (Zeuge Joachim Ahner), erworben. Wie es der Stadt gelungen ist, die Finanzierungsmittel haushaltsrechtlich zu kaschieren ist mir nicht bekannt, denn dafür war ich nicht mehr zuständig – Auskunft kann hierzu insb. Rainer Weber erteilen.
 
Als zweiten, ihnen ebenfalls bereits mitgeteilten, Vorgang möchte ich auf die Vermutung der Umstellung der finanziellen Zusammenarbeit der Stadt mit Kreditinstituten verweisen.
 
Zu meiner Zeit wurde im wesentlichen mit der örtlichen Volksbank zusammen gearbeitet. Zwischenzeitlich hält sich der Verdacht, dass diese Zusammenarbeit zugunsten der örtlichen Kreissparkasse umgestellt wurde. Da seit einigen Jahren der Sparkassenchef im Stadtrat der Stadt sitzt und seitdem scheinbar auch eine Erhöhung der Spendentätigkeit der Kreissparkasse an die Stadt zu verzeichnen ist sollte dieser Sachverhalt unbedingt, vor dem Hintergrund der Korruption etc., staatsanwaltlich untersucht werden.
 
Ich darf an dieser Stelle erwähnen, dass es meines Wissens nach so gut wie keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen die Stadt Oberndorf a.N. gab, jedoch eine Vielzahl gegen meine Person bis hin zu den anhängigen Gerichtsverfahren aufgrund kleinster, angeblich meinerseits verübter, Vergehen.
 
Das Ungleichgewicht dieser Ermittlungsarbeit und die Fixierung der Staatsanwaltschaft Rottweil auf meine Person ist deutlich erkennbar und inzwischen in Oberndorf a.N. bei vielen Bürgern bekannt.
 
Ich erlaube mir vor dem Hintergrund des Verdachts der vorsätzlich Verfolgung und Diskreditierung meiner Person durch die Staatsanwaltschaft Rottweil darauf hinzuweisen, dass es in keiner Weise rechtlich, fachlich oder gesellschaftlich nachvollziehbar ist, wenn die Staatsanwaltschaft gegen mich in Bezug auf die eigene Betroffenheit leitender Beamtinnen und Allerweltsbezeichnungen wie „dicker Hintern“ strafrechtlich vorgeht und in Bezug auf den Tatverdacht der Korruption, der Bestechlichkeit von Amtsträgern, der Vorteilnahme und Vorteilgewährung, des Verdacht der Strafvereitlung im Amt  den Deckmantel des Schweigens über der Stadt Oberndorf a.N. ausbreitet.
 
Soweit zu ihrer gefälligen Kenntnis.
 
Wir sehen uns vor Gericht – bleiben sie bis dahin gesund!
 
Hans Joachim Thiemann
 
Ermittlungseinstellung gegen mich – Mail vom 20.03.2021:
 

Hallo zusammen,

heute ist ein interessanter Tag, denn die Staatsanwaltschaft Rottweil hat tatsächlich die eigenen Ermittlungen gegen mich wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen eingestellt (s. Anlage), obwohl meine Mitteilungen ganz sicher nicht zum Vorteil der Staatsanwaltschaft Rottweil gewesen sind und in diesen Veröffentlichungen auf, nach meinem Verständnis, rechtswidriges Verhalten der Staatsanwaltschaft gegenüber meiner Person hingewiesen wurde.

Ich habe schon beinahe mit einem weiteren Strafbefehl in Höhe von vielleicht 6.800 € gerechnet, denn probieren kann man es ja. Wie sagt Bürgermeister Hermann Acker immer zum Aufwand des Personaleinsatzes der Stadt – es kostet nichts, die Mitarbeiter sind ja so oder so da. Was für ein unfassbar dumme und haushaltsverachtende Meinung eines leitenden Kommunalbeamten.

Aber zurück zur Staatsanwaltschaft Rottweil – ich werte diese Ermittlungseinstellung als Vorbote auf den Prozess gegen meine Person vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. in Sachen Verleumdung und Beleidigung.

Scheinbar wird seitens der Staatsanwaltschaft Rottweil nun versucht, schnell und effizient Sachverhalte abzuarbeiten, um nicht ganz so schlecht vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. da zu stehen – und ich befürchte, es wird diesen Beamten gelingen, ihre Beamtenkollegen beim Amtsgericht Oberndorf a.N. zu veranlassen, in einem wie auch immer aussagekräftigen Protokoll der anstehenden öffentlichen Verhandlung einige nun doch bearbeitete Fälle positiv zu erwähnen – über den großen Rest wird dann, vielleicht wie im Rahmen der Petitionsberichte, der Schleier des Schweigens und Vergessens ausgebreitet.

Ich bin gespannt, ob mein potentieller Pflichtanwalt sich an das erwartete Verschleierungsgebot halten wird – es ist sicher zu befürchten.

Schönes Wochenende und sonnige Grüße

Hansjo

 
Strafantrag wegen des Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz durch die Stadt Oberndorf a.N., Mails vom 18.03.2021:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
sehr geehrte Frau Mayländer,
 
da ich bis heute kein Aktenzeichen zu meinem Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. bzw. Bürgermeister Acker wegen Diskriminierung erhalten habe bitte ich sie noch einmal, mir das Aktenzeichen mitzuteilen, damit ich auch in diese Unterlagen im Rahmen der Prozessvorbereitung 10 Cs 20 Js 15757/20 Einsicht nehmen kann.
 
Zusätzlich gebe ich Ihnen den unten stehenden Vorgang explizit im Rahmen dieses Strafantrags wegen Diskriminierung noch einmal zur Kenntnis mit der Bitte, den Sachverhalt staatsanwaltlich zu verfolgen.
 
Strafantrag gestellt habe ich bereits wegen der Diskriminierung bestimmter Bürgergruppen in Oberndorf a.N. (z.B. immobil, krank, behindert) durch den von BM Hermann Acker geänderten und durch den Gemeinderat beschlossenen Paragrafen 27 GSchO.
 
Mit dem unten dargestellten Sachverhalt bringe ich ihnen eine weitergehende Diskriminierung zur Kenntnis und Ermittlung.
 
Ich habe am 16.03.2021 unter strenger Beachtung des Ackerparagrafen 27 GScho – Bürgerfragestunde – auf Gehhilfen angewiesen trotz einer sehr schmerzhaften Fuß- und Beinverletzung persönlich die Klosterkirche besucht, um vorgabengerecht meine Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde persönlich zu stellen.
 
Ich musste im Stehen, in einer Hand eine meiner Gehhilfe, in der anderen Hand meinen Notizzettel, stehend am Mikrofon meine Fragen vorlesen.
 
Trotz dieser sklavischen Einhaltung der acker`schen Vorgaben konnte ich noch nicht einmal meine erste Stellungnahme unbeeinflusst vom Geschrei und Gezeter des Bürgermeisters Hermann Acker vortragen.
 
Mein weiterer Vortrag war ein einziges Spießrutenlaufen von ungehörigen Zwischenrufen, acker`schen Anforderungen außerhalb der GSchO und eine öffentliche Diskriminierung meiner Person sondergleichen.
 
Eine zweite Frage wurde mir als Krönung des Ackerschauspiels dann schlussendlich verweigert. Da ich diese Frage trotzdem vorlas wurde ich durch BM Hermann Acker der Klosterkirche verwiesen und durfte nicht mehr den folgenden interessanten Vorträgen lauschen.
 
Zeugen sind alle anwesenden ehrlichen und fairen Bürger Oberndorf`s – also nicht Bürgermeister Hermann Acker.
 
Dass Sie, Frau Mayländer, sich von mir beleidigt und verleumdet fühlen ist mir mich vor dem Hintergrund dieser Ausfälle des Bürgermeisters Acker nur noch lächerlich und peinlich – auch wenn sie aufgrund ihrer Machtstellung gegen mich vorgehen können.
 
Im Übrigen hätten sie einen Strafantrag meinerseits wegen einer derartigen Lappalie schneller eingestellt als ich zum Postkasten laufen kann – und ich kann noch gut laufen, wenn ich nicht gerade verletzt bin!
 
Ich erwarte die Mitteilung des Aktenzeichens und beantrage bereits mit diesem Schreiben die Einsichtnahme und die Fotografiererlaubnis.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Strafantrag wegen des Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz durch die Stadt Oberndorf a.N., Mails vom 12.03.2021:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich derzeit gesundheitlich angeschlagen bin habe ich bei der Stadt Oberndorf a.N. angefragt, ob in meinem Namen am kommenden Dienstag, den 16.03.2021, zwei bevollmächtigte Personen und Oberndorfer Bürger meine für die Öffentlichkeit und die Gemeinderäte gedachten Fragen an Bürgermeister Acker in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats vortragen dürfen?

Mit Schreiben vom 11.03.2021 hat die Stadtverwaltung mein Anliegen mit Verweis auf § 27 GSchO der Stadt Oberndorf a.N. abgelehnt (s. Anlage), obwohl ich eine rechtsgültige persönlich unterschriebene Vollmacht mit eingereicht habe.

Verwaltungen und Behörden sind in Deutschland besonders gehalten, keine diskriminierenden Handlungen vorzunehmen, weshalb ich ob dieses Vorgehens der Stadt Oberndorf a.N. schockiert bin.

Entsprechend fühle ich mich als Oberndorfer Bürger, der krankheitsbedingt vermutlich nicht an der Bürgerfragestunde persönlich teilnehmen kann, in meinen Bürgerrechten aufgrund meiner Krankheit persönlich diskriminiert.

Dass ich meine Fragen auch per Brief vortragen könnte (meine Mailadresse ist von der Verwaltung für das gesamte Rathaus gesperrt – Diskriminierung!) kann das öffentliche Vortragen meiner Fragen vor der Verwaltung, dem Gemeinderat, der Presse und den Zuhörer nicht ersetzen.

Mein Strafantrag in Sachen Diskriminierung bzw. Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz durch die Stadt Oberndorf a.N. liegt ihnen seit fast einem Jahr vor. 

Bitte fügen sie diesem Strafantrag die Mail zu meiner persönlichen Betroffenheit in der Sache dem Strafantrag bei. 

Sollten sie der Meinung sein, keinen diesbzgl. Strafantrag vorliegen zu haben, sende ich ihnen die nachweiserforderlichen Dokumente gerne erneut zu.

Ich erwarte eine Antwort – von beiden zuständigen Behörden – vielen Dank.

Hans Joachim Thiemann

 

Sehr geehrter Herr Thiemann, sehr geehrter Herr Maier,

lassen Sie es mich bitte nochmals deutlicher formulieren:

Es liegt keine Datenschutzverletzung vor, die mehr als eine datenschutzrechtliche Beratung des Verantwortlichen verlangt.

Insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine meldepflichtige Datenschutzverletzung, da durch die mündliche Nachfrage nach dem Namen und der Anschrift des Fragestellers keine nachteiligen Folgen für den Bürger zu befürchten sind sondern letztlich auch dem Zweck dienten, im Nachgang weitere Informationen zur Beantwortung der Frage an den Fragesteller zu übermitteln, um ihm eine umfassende Grundlage für seine Beteiligung am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu bieten. Es ist also letztlich eine reine Abwägungsfrage, wie die Einwohnereigenschaft, die nach § 27 der Geschäftsordnung Voraussetzung für das Fragerecht ist, geprüft wird.

In der Beratung hat man sich insoweit auf eine datenschutzfreundlichere Prüfung der Einwohnereigenschaft geeinigt.

Mitnichten wird deshalb von Seiten der Kommune oder von unserer Seite aus irgendetwas vertuscht oder „unter den Tisch fallen gelassen“, wie Sie es formulieren.

Freundliche Grüße

Sandra Byzewski

Komm.ONE

Anstalt des öffentlichen Rechts

 

Sehr geehrte Frau Byzewski,

noch einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich verstehe Sie in Ihrer Zuständigkeit für die interne Organisation der Stadt Oberndorf a.N., aber das ist nicht der Grund meiner vorgehenden Mail.

Anders als Sie sehe ich die Datenschutzverstöße der Stadt Oberndorf a.N. aufgrund der Vielzahl, der seit langem bekannten Rechtswidrigkeit und der Anwendung spezifisch auf bestimmte Oberndorfer Bürger als vorsätzlich ausgeführte Datenschutzverstöße zum Nachteil meiner Person.

Ich habe in Oberndorf a.N. viele Feinde, die gleichzeitig Ackerfans sind. Diese Personen kennen meinen Namen aber wissen sicher nicht, wie ich heute aussehe. Durch die Verbindung meiner Fragen in der Bürgerfragestunde mit meinem Namen und meiner Wohnadresse werden die beiden Dinge durch einen Datenschutzverstoß der Stadt Oberndorf a.N. zusammen geführt – ich laufe heute nicht mehr mit einem Namensschild durch`s Oberndorfer Rathaus!

Da mir bereits an einem meiner Fahrzeuge ein Scheinwerfer eingeschlagen wurde (wurde beim Polizeirevier Oberndorf a.N. angezeigt) habe ich große Angst, dass durch diese Verbindung von persönlichem Auftreten mit Namens- und Wohnortnennung weitere Attacken gegen meine Person mit materiellen oder gesundheitlichen Schäden erfolgen werden.

Dass dieses keine unbegründeten Annahmen sind untermauert ebenfalls der körperliche Angriff von Bürgermeister Acker auf mich durch seinen Schlag mit seiner Schulter in mein Gesicht. Dieses Verhalten zeigt, dass in den Kreisen des Bürgermeisters Acker scheinbar auch vor Gewalt nicht unbedingt zurück geschreckt wird.

Für Sie ist dieser Vorgang mit einer verwaltungsinternen Bereinigung erledigt – für mich aber noch lange nicht!

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

 
Strafantrag wegen Datenschutzverstoß und Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz durch die Stadt Oberndorf a.N., Mail vom 10.03.2021:
 
Sehr geehrte Frau Byzewski,

vielen Dank für diese aussagekräftige Antwort, die ich umgehend an die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Landratsamt Oberndorf a.N. weiter leite.

Nach langem Schweigen wird nun endlich zugegeben, dass die Stadt in den genannten Fällen und weiteren nicht angesprochenen Fällen gegen den Datenschutz vorsätzlich durch BM Hermann Acker verstoßen hat.

Diese Verstöße werden durch Sie intern geregelt und abgestellt. Das ist erfreulich für die Oberndorfer Bürger, die lange meiner Meinung nach unter dem „…………….. Regime Acker“ belogen, diskriminiert und ausgespäht wurden.

Es bleibt jedoch dabei, dass die Stadt wiederholt, vorsätzlich und gezielt auf einzelne Personen gegen den Datenschutz verstoßen hat.

Diese Vergehen sind nun auf meinen Strafantrag als Geschädigter und Opfer auch strafrechtlich und verwaltungsrechtlich aufzuarbeiten – auch wenn der Schutz der beteiligten hohen Beamten natürlich an erster Stelle zu stehen scheint?

Ich bin schon sehr auf die Einstellung des vermutlich kaum begonnenen Ermittlungsverfahrens von Frau Mayländers Strafverfolgungsbehörde (manche sagen inzwischen auch etwas despektierlich  „Ackerschutzbehörde“) zu diesem Strafantrag gespannt und die kaum vorhandene Begründung dazu?

Das Landratsamt wird sich vermutlich in dieser Sache, wie fast immer, nicht einmal melden und den „roten Kopf im Acker“ belassen.

Mühsam, nährt sich das Eichhörnchen – in Oberndorf a.N. brechen scheinbar die Zeiten der Wahrheitsfindung an (Datenschutz, Aldi, Hexenhäusle, Frommer, Diskriminierung usw.) und der Schwarzwälder Bote hätte eine brisante Geschichte nach der anderen zu berichten, wenn er denn objektiv und kein „Gemeindepropagandablatt“ der Stadtverwaltung Oberndorf wäre – sehr schade für die Oberndorfer Bürger.

Bleiben Sie weiter objektiv – ich bin angenehm über Ihre scheinbar von höherer Stelle nicht geprüfte Mail überrascht.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

Gesendet: Mittwoch, 10. März 2021 um 07:15 Uhr
Von: Sandra.Byzewski@komm.one
An: HansJoachim.thiemann@gmx.de
Betreff: AW: AW: Rechtsgrundlage / Datenschutz Oberndorf a.N.?

Sehr geehrter Herr Thiemann, sehr geehrter Herr M.,

nach meinem Verständnis habe ich Ihre Fragen bereits beantwortet und hinsichtlich des Vorgehens der Stadt Oberndorf a.N. im Rahmen der Bürgerfragestunde gemeinsam mit der dortigen Datenschutzkoordinatorin eine datenschutzkonforme Lösung herbeigeführt.

Bereits am 25.01.2021 informierte ich Sie, Herr Maier, dass künftig im Rahmen der Bürgerfragestunde keine öffentliche Identitätsabfragen mehr vorgenommen werden. Sollten sich unbekannte Personen in der Bürgerfragestunde befinden und zu Wort melden, so wird sich die Frage auf die Einwohnereigenschaft beschränken, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Es werden damit keine personenbezogenen Daten mehr in diesem Zusammenhang erhoben, sondern die Einwohnereigenschaft anderweitig ohne öffentliche Abfrage des Namens und der Adresse festgestellt.

Die Funktion des Datenschutzbeauftragten, die in der Unterstützung und Beratung des Verantwortlichen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO sowie des LDSG zu sehen ist, ist hiermit erfüllt. Das abgestimmte Vorgehen entspricht nun vollumfänglich den Anforderungen des Datenschutzes.

Aus diesem Grund werden keine weiteren Schritten gegen die Stadt Oberndorf, vertreten durch den Bürgermeister, eingeleitet. Sie verkennen, dass der Datenschutzbeauftragte, unabhängig davon ob er für eine Behörde oder für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig wird, primär eine interne Lösung für datenschutzrechtliche Fragestellungen und Probleme sucht. Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, also letztlich personell der Bürgermeister der Gemeinde, und der Datenschutzbeauftragte arbeiten eng zusammen, um die Anforderungen der DSGVO und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften umzusetzen. Diese Zusammenarbeit war erfolgreich, da eine datenschutzkonforme Lösung gefunden werden konnte.

Freundliche Grüße

Sandra Byzewski

Komm.ONE

Anstalt des öffentlichen Rechts

 
Unterlassungserklärung RA Hesselbach, Mail vom 02.03.2021 und vorgehend:
 
Frau Hesselbach,
 
statt mich wegen meiner Schätzung des „Haushaltseinnahmeschadens“ Aldi zu verklagen sollten Sie lieber Ihren Auftraggeber, die Stadt Oberndorf a.N., derart beraten, dass diese die tatsächlichen Umstände und Summen des streitgegenständlichen Grundstücksgeschäfts mit dem Aldi endlich nennt, den ich nur schätzen kann.
 
Im Zuge eines Gerichtsverfahren wird die Stadt Oberndorf a.N. auch nicht darum herum kommen, diese Zahlen zu nennen, denn wie soll meine Schätzung ansonsten geprüft werden können?
 
Die Oberndorfer Bürger und der Gemeinderat wären Ihnen sicher dankbar, wenn die Verwaltung endlich darlegen würde, welchen Wertgewinn der Aldikonzern unter Mitwirkung des Gemeinderats nun tatsächlich einfahren kann/bereits eingefahren hatte.
 
Vielleicht sind es ja keine 500.000 €, sondern nur 400.000 €, die wir Bürger gerne für wichtige Projekte, wie die Baumerhaltung am Neckar, einsetzen würden.
 
Dass Sie der Stadt gerne ein Eigentor schießen zeigt bereits Ihre Klage gegen meine Person. Dass Sie dieses noch einmal vorhaben überrascht sogar mich, obwohl Sie meine Meinung zu Ihrer fachlichen Kompetenz sicher kennen – ansonsten dürfen Sie diese klagefrei schätzen .
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Frau Hesselbach,
 
in meinen gesammelten Leserbriefen gibt es eine Vielzahl von Themen, die Sie für eine weitere Mandatsaquisition nutzen könnten.
 
Es wird dabei die ganze Breite der von Ihnen als gerichtstauglich bewerteten Aussagen zu Acker und seinen Machenschaften wie „König von Oberndorf“, „Fürst …“ über das Absprechen von Kompetenz bis hin zu klaren Aussagen zur Vermutung von Vorteilgewährungen und sogar Korruption angeführt.
 
Soll ich Ihnen eine Auswahl zusammen stellen? Der Schwabo wird ihnen sicher die Adressen der Leserbriefschreiber zukommen lassen, damit die Stadt jeden Einzelnen vor Gericht bringen kann.
 
Ich wäre pro Fall mit 20 % Vermittlungsgebühr Ihrer Honorare etc. zufrieden .
 
Hans Joachim Thiemann
Leserbriefsammler
 
 
Frau Hesselbach,
 
der von Ihnen gerügte Leserbrief stammt aus meiner Feder. Die Inhalte sind auf der Grundlage meiner Recherchen und meines Wissens (keine Vermutungen!) erfolgt und wurde von Herrn Maier nur deshalb an den Schwabo weiter geleitet, da dieser keinen meiner Leserbriefe veröffentlicht und damit die Bürger Oberndorfs über die Rathausskandale uninformiert belässt.
 
Sie können sich denken, dass ich keine leichtsinnigen Kommentare von mir gebe und in diesem Leserbrief nur ausgeführt habe, was ich bereits vorher von mir gegeben habe. Inzwischen gibt es weitere Bestätigungen meiner „Annahmen“ zum Haushaltsschaden“ für die Stadt im Rahmen des Aldigrundstücksgeschäfts“ durch den Petitionsbericht 16/4073.
 
Ich übernehme entsprechen für Herrn B. die volle Verantwortung und werde am 05.05.2021 die Grundlagen für diese Aussagen im Landgericht Rottweil vortragen bzw. diese Aussagen werden sowieso Gegenstand der Verhandlung sein – sehen Sie mal in den umfassenden Anklagepunkten, insb. zu meiner Auffassung von „kriminellen“ Machenschaften der Stadtverwaltung und zum Thema „Haushaltsschaden“ (meine laienhafte Meinung und Formulierung) nach
 
Extra für Sie werde ich eine rechnerische Ermittlung der Zahlen erstellen und schriftlich dem Gericht übergeben.
 
Ich hoffe, dass Herr Acker dieses Mal im Gericht anwesend sein wird, um für Fragen zur Verfügung zu stehen, da Sie inzwischen genügend mit Ihrem Unwissen und unvollständigen eidesstattlichen Erklärungen geglänzt haben – nicht das die Verhandlung wieder nach wenigen Minuten wegen Ihres Nichtwissens oder Nichtvorbereitung vertagt wird.
 
Besser noch wäre zusätzlich die Anwesenheit von Herrn Lothar Kopf und der immer noch nicht geladenen Zeugen – u.a. Rainer Weber – mitgeteilt wurde vom Landgericht Rottweil eine Entscheidung über die Ladung der Zeugen bis Ende Februar mitzuteilen (was spricht dagegen – außer das diese nicht wissen, wie sie aus dem Schlamassel raus kommen sollen?).
 
Das werden Sie doch hoffentlich nicht auf sich sitzen lassen wollen .
 
Dass Sie nun auch neben mir weitere Bürger rechtlich angreifen dürfen und Ihr Stadthonorar wächst und wächst und wächst (sogar im Brauereiskandal scheinen Sie rechtlich tätig zu sein – mit welcher Qualifikation bitte schön?; möchte keine andere qualifizierte Kanzlei mehr für die Stadt Oberndorf a.N. in den Ring steigen?) zeigt mehr als deutlich, wie angeschlagen und kurz vor dem knock out die Verantwortlichen der Stadtverwaltung sind.
 
Liebe Frau Schumann, ich hoffe, Sie wissen was auf Sie zukommt, wenn Acker auf die letzten Tage mit Leopold noch weitere Verfahren anstrengt, Kosten verursacht etc. Der Gemeinderat hat dabei nichts zu sagen, denn diese Ausgaben fallen in die Zuständigkeit des BM und er kann nach Belieben schalten und walten und verklagen wenn er will. Schöne Oberndorfer Welt – wie lange wollt ihr euch das noch anschauen?
 
Sonnige Grüße von einem sonnigen Gemüt
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Folgepetition gegen die Stadt Oberndorf a.N. vom 26.02.2021 vorgehende:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
trotzdem mir nicht ansatzweise klar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage der unter Punkt II, 1. aufgeführte Strafbefehl erstellt wurde möchte ich noch darauf hinweisen (da meinen Erfahrungen nach alle mich entlastenden Punkte von mir aufbereitet und mitgeteilt werden müssen), dass es viele Arten von Verhältnissen zwischen Personen gibt – für den Fall, dass die Frage nach dem Verhältnis zwischen Mayländer und Acker strafbefehlsrelevant sein sollte – wobei ich sicher viele weitere Fragen, insb. von interessierten Bürgern, in den Raum stellen darf.
 
Ich möchte entsprechend nur kurz darauf hinweisen, dass es soziale, sexuelle, wirtschaftliche, rechtliche, geschäftliche, religiöse und sicher noch viele weitere Verhältnisse gibt, in denen Menschen miteinander in Verbindung stehen. Welches Verhältnis für die Personen Mayländer und Acker in ihrer Beziehung zueinander gilt weiß ich nicht, weshalb eben die Frage aus meinem Bekanntenkreis aufgeworfen wurde.
 
Ich hoffe nun also, dass ich im weiteren Verfahren eine Begründung der Staatsanwaltschaft Rottweil zu diesem ungeheuerlichen Strafbefehl erhalte, die nicht nur meine Gedanken erraten möchte und Interpretationen des tatsächlich Geschriebenen enthält (was an sich schon ein Fortschritt zum Strafbefehl wäre ), sondern auf der Grundlage von Beweisen, Fakten, Zeugen etc. eine Beleidigung und Verleumdung und was denen noch alles bis dahin einfällt nach weist und beweist.
 
Ich freue mich auf diese Begründung und die Beweise hoffe aber, vorher vom Petitionsausschuss einen entsprechenden Bericht zu erhalten.
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
Dieser Text ist bitte der Folgepetition beizufügen, ohne dass ich ihn für 80 Cent unterschrieben zusenden muss. Ist dieses erforderlich bitte ich um kurze Mitteilung.
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
aufgrund der dramatischen Entwicklung im Verhältnis Mayländer/Thiemann (ich hoffe, dass diese Formulierung nicht weitere 4.800 € Strafe nach sich zieht – oder 100 Tage Zuchthaus?) reiche ich nun doch eine Folgepetition zur Petition 16/4853 ein.
 
Ich hoffe sehr, dass die Folgepetition fachlich und rechtlich sachgemäß bearbeitet und nicht nur politische Statements wieder gibt.
 
Es sollte dem Petitionsausschuss möglich sein, sich rechtlichen Beistand und das entsprechende, zur Beantwortung meiner Petition notwendige Fachwissen zu beschaffen.
 
Immer noch schmerzt mich, dass dieser „politische Schutzschirm Petition“ unter einer grünen Landesregierung aufgespannt wird/wurde!
 
 
 
I. Nachfolgende Punkte aus der Petition 16/4853 sind in der Folgepetition rechtlich zu würdigen:
 
1. ……………… BM Acker gegen Thiemann:
 
In der Petition 16/4853 Nr. 2 wird berichtet, dass Herr Acker aussagte, dass er mich nur leicht berührt hat und das keine Verletzungen meinerseits die Folge waren. Dieser Aussage wird in der Petition Glauben geschenkt.
 
Richtig ist, dass Herr Acker sich insb. vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. in massive Widersprüche bzgl. des Tatgeschehens verstrickt hat und sogar einen manipulierten Lageplan des Tatortes vorlegte.
 
Der Petitionsausschuss geht nicht auf den Zeugen Maier ein, der den Sachverhalt aus nächster Nähe bestätigte und weder vor der Polizei noch vor dem Amtsgericht von seiner Aussage abwich. Er ist ebenfalls Zeuge der Vorlage des manipulierten Lageplans zum Sitzungssaal Oberndorf a.N., mit dem seine Aussage seitens Hermann Acker erschüttert werden sollte.
 
Dass diese Aussage eines unbescholtenen Bürgers als unglaubwürdig und die Aussage des vielfachen Lügners Acker als Nachweis der Bewertung des Sachverhaltes heran gezogen wird ist skandalös und unhaltbar.
 
Weiterhin hat das Opfer, ich, erhebliche psychische Verletzungen erlitten. Hierzu wurde die Staatsanwaltschaft Rottweil vielfach gebeten, ein opferunabhängiges Attest der behandelnden Ärztin einzuholen. Die Einholung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil erfolgt nicht, was hinsichtlich der Beweisunterdrückung zu untersuchen ist. Ebenfalls wurde das Opfer, ich, nicht aufgefordert, das Attest selber beizubringen, weshalb ich von einer Einholung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil ausgehen musste.
 
Dass die Staatsanwaltschaft abschließend die Freisprechung Ackers u.a. mit dem nicht vorliegenden Attest begründet ist eine unfassbare Frechheit – aber strafrechtlich vermutlich in Ordnung.
 
Inzwischen liegt ein Attest zu den psychischen Folgen vor. Eine weitere gerichtskompatible Ausfertigung ist in Arbeit.
 
Vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. hat der Täter Acker ausgeführt, dass er streng darauf bedacht ist, den größtmöglichen Abstand zu Herrn Thiemann zu halten. Im vorliegenden Fall ist er also, vorsätzlich, von dieser Regel abgewichen und hat trotz ausreichendem Platz für ein entferntes Vorbeigehen am Opfer (mir) dieses mit großer Wucht geschlagen und aus dem Weg geräumt.
 
Es liegt also eine erhebliche Misshandlung des Opfers aufgrund einer leichtfertigen Vorgehensweise des Täters mit einem sehr hohen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung vor.
 
Dass die Staatsanwaltschaft ihre eigene Erkenntnis des hohen öffentlichen Interesses mit einem minimalen Strafbefehl über 500 € (scheinbar der Kleinstbetrag für schützenswerte Beamte – s. Lehmann) in kürzester Zeit ins Gegenteil verkehrte ist ebenfalls skandalös und bedarf der rechtlichen Würdigung. Eine schlichte Mitteilung, dass dieses Verhalten nicht zu beanstanden ist reicht im Rahmen einer rechtlichen Bewertung in keiner Weise aus.
 
 
2. Vorteilgewährung und Vorteilnahme Schittenhelm/Acker – Petition 16/4853 Nr. 5:
 
In der Folgepetition ist darauf einzugehen, welche Vorteile durch das straffreie Aufhängen eines Werbebriefkastens durch den Stadtrat erlangt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Wettbewerbsvorteil dem Stadtrat Schittenhelm aufgrund seines Amts einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern von vielen 10.000 € eingebracht hat, weshalb für den Stadtrat das Thema Vorteilnahme im Amt und für den Bürgermeister Vorteilgewährung im Amt rechtlich zu prüfen ist.
 
Der Bericht des Petitionsausschusses, dass das Anbringen eines Werbebriefkastens im Pausenraum nicht strafbar ist erscheint wie ein Witz – das Mitführen eines blutverschmierten Messers mit einer Klingenlänge unter 7 cm als Folge eines Mordes ist ebenfalls nicht strafbar und der Täter ist entsprechend, nach der Bewertung des Petitionsausschusses, deshalb frei von Schuld – wie einfach hat es sich der Petitionsausschuss nach Monaten der Prüfung nur gemacht – eine Schande.
 
 
3. Verstoß gegen den Datenschutz – Petition 16/4853 Nr. 7:
 
Es spielt keine Rolle, inwieweit die Staatsanwaltschaft diesen gerügten Tatbestand bereits bewertet hat oder eben nicht.
 
Ich habe im Rahmen meiner Petition die Bewertung des Petitionsausschusses angefragt! Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft sind dabei sicher zu beachten, aber insb. zu hinterfragen, weshalb im vorliegenden Fall eine eigenständige Berichterstattung des Petitionsausschusses und nicht das bloße Nachgeplapper nach Vorlage eines staatsanwaltlichen Schreiben gefordert wird.
 
Der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ist nachweisbar – sowohl im Falle der öffentlichen Abfrage persönlicher Daten eines Fragestellers durch BM Acker in der Bürgerfragestunde, die Aufnahme dieser persönlichen Daten in öffentlich zugängliche Niederschriften oder die Weitergabe persönlicher Daten durch das städtische Grundbuchamt an die städtische Gärtnerei, die nichts miteinander verbindet außer dem gemeinsamen Dienstherren!
 
Die Nachweise liegen ihnen bereits vor.
 
 
II. Neue Punkte:
 
1. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen mich – 10 Cs 20 Js 15757/20:
 
Dieser Strafbefehl ist vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung und vor allem der nicht zutreffenden Vorwürfe nichtig und eine massive Diskreditierung meiner Person.
 
Besonders bitte ich in ihrem Bericht darauf einzugehen, dass die mir unterstellte Beleidigung und Verleumdung von Frau Mayländer nicht getätigt wurde. In dem mir zugestellten Strafbefehl wird sogar aus meiner streitgegenständlichen Mail zitiert, dass ich nicht an ein Verhältnis zwischen Mayländer und Acker glaube und nur aus meinem Umfeld berichte. Dieses ist nicht strafbar – wie zum Beispiel das Aufhängen eines Werbebriefkastens ?
 
Dem Strafbefehl ist zudem in keiner Weise zu entnehmen, weshalb die Staatsanwaltschaft Rottweil überhaupt von einer Beleidigung und Verleumdung von Frau Mayländer ausgeht?
 
Das bloße Zitieren meiner Mail ist nicht geeignet, eine Begründung dieses Vorwurfes auch nur im Ansatz zu gewährleisten, zumal die Frage nach dem Verhältnis zwischen zwei Personen (s.o.) oder dem Hinweis auf eine fragwürdige Ermittlungsgeschwindigkeit und -tätigkeit sicher keine strafbaren Handlungen sind.
 
Dass im Zuge des Strafbefehls mein Einkommen geschätzt, aber nicht mitgeteilt wurde, ist lächerlich, da ich mein Einkommen in vielen Mails öffentlich gemacht habe und sogar in einer polizeilichen Vernehmung zum Strafantrag des Hermann Leopold gegen mich zu Protokoll gegeben habe – als Schutz vor eine „willkürlichen“ Strafbemessung.
 
Das Vorgehen zeigt deutlich, wie schlampig die Staatsanwaltschaft Rottweil in Bezug auf meine Person ermittelt und verfährt.
 
Die gegenwärtige Situation hat in meinem Bekanntenkreis darüber hinaus schon zu der Frage geführt, ob Frau Mayländer zur Bekämpfung ihres persönlichen Unmuts über meine Mails die Hilfe ihrer Staatsanwaltschaft zum persönlichen Vorteil ausnutzt?
 
Insb. die Verhältnismäßigkeit meines Strafbefehls in Höhe von 4.800 € in Bezug z.B. auf den Strafbefehl gegen den Polizeibeamten Lehmann in Höhe von 500 € wegen Freiheitsberaubung im Amt und die Freisprechung von BM Acker wegen nachgewiesener ……………. mit gesundheitlichen Folgeschäden spottet jeder Beschreibung und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus meiner Sicht im Kern, weshalb diesem Hinweis in ihrem Bericht umfassend nachzugehen ist – ebenso wie dem Thema der Vorteilnahme im Amt, welches von der Staatsanwaltschaft selber in den Ring geworfen wurde.
 
Die Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Strafhöhe wurde ihnen bereits mit separater Mail zugesandt.
 
Es ist sicher unstreitig, dass der Einsatz der Staatsanwaltschaft zum privaten Vorteil von Frau Mayländer strafbar ist, wenn es sich so heraus stellen würde.
 
Bitte gehen sie zudem vor dem Hintergrund der Frage nach dem persönlichen Vorteil von Frau Mayländer auch auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei mir ein, die ebenfalls neben ihrer Rechtswidrigkeit jedes Maß der Verhältnismäßigkeit überschreitet und vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung, z.B. in Bezug auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Beamtenkollegen der Stadt Oberndorf a.N., jedes gesunde und meinerseits tollerierbare Maß missachtet. 
 
Weitere Ergänzungen dieser Folgepetition behalte ich mir vor. Die gegenwärtigen Umstände erfordern gegebenenfalls ein Nachjustieren bzw. Nachmeldung weiterer berichtenswerter Vorfälle.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail in Sachen Strafbefehl des Amtsgerichtsoberndorf vom 24.02.2021 vorgehende in Sachen Strafbemessung etc.:
 
Ergänzung:
 
Der Hinweis auf § 164 Abs. 1 StGB ist hochinteressant.
 
Natürlich stimme ich dem Vermerk der Staatsanwaltschaft Rottweil auf Seite 3 zu, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 164 StGB nicht objektiv nachzuweisen sind – denn es gibt keine solchen Tatbestandsvoraussetzung.
 
Grundsätzlich bin ich aber sogar einverstanden, wenn im Gerichtsverfahren eine Prüfung in dieser Sache auf der Grundlage der von der Staatsanwaltschaft selber formulierten „Strafvereitlung im Amt“ erfolgt, denn ich möchte mich gegen jede Anschuldigung, insb. von Behördenseite, unbedingt öffentlich verteidigen.
 
Vielleicht bekommt unsere Sache dann endlich die überregionale Aufmerksamkeit, die sie verdient – eine leitende Staatsanwältin fühlt sich von einem ehemaligen Stadtbaumeister beleidigt und verleumdet und die Sache geht vor Gericht.
 
Hallo Presse – wo seit ihr? Lest hier: www.der-zeigefinger.de
 
Herr Lehmann hat keine Körperverletzung im eigentlichen Sinne, sondern eine Freiheitsberaubung mit psychischen Gesundheitsschäden an meiner Person, begangen – richtig ist aber, dass dieses Vergehen strafrechtlich nur 500 € wert ist.
 
Heißt das, das Zuschlagen oder Einsperren besser ist als seine Meinung frei heraus zu unseren Missständen zu sagen?
 
Macht euch mal Gedanken und meldet euch bei mir.
 
 
Hallo zusammen,
 
heute erhielt ich einen Strafbefehl gegen mich (s. Anlage).
 
Es wird mir zur Last gelegt, Frau Mayländer, Leiterin Staatsanwaltschaft Rottweil, verleumdet und beleidigt zu haben.
 
Wenn ich mir überlege, wie lange meine Strafanträge bis zur endgültigen Abweisung benötigen, welche Summe unser Polizeibeamter Lehmann wegen Freiheitsentzug bezahlen musste (500 € bei einer Pension von geschätzt 4.000 € netto), dass Bürgermeister Acker sogar mit einer Körperverletzung ohne Strafe davon gekommen ist bin ich wieder einmal fassungslos, was sich unsere Strafverfolgungsbehörden alles erlauben können?
 
Meine Strafe soll tatsächlich 4.800 € betragen – nahezu das 5-fache meiner monatlichen Rente! 
 
Habe ich Majestätsbeleidigung begangen oder gar Hochverrat? Scheinbar beides auf einmal!
 
Ich habe ausschließlich meine Meinung zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Rottweil geäußert – scharf im Ton, objektiv in der Sache.
 
Wenn selbst solche Äußerungen im Rahmen eines Satireblogs nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen kann ich nur sagen – gute Nacht Rechtsstaat – gute Nacht Pressefreiheit – gute Nacht Meinungsfreiheit – hallo Weißrussland.
 
Was soll`s, ich werde selbstverständlich Einspruch einlegen und mich dann vor dem Gericht mit Frau Mayländer treffen, falls diese es einrichten kann, mich dort zu treffen und sich nicht durch irgend welche Gefolgsleute vertreten lässt.
 
Warum in diesem Verfahren bei Vorlage meiner Mail und meines blogs Zeugen benannt sind verstehe ich auch nicht.
 
Meine Zeugenbenennungen in anderen Verfahren werden i.d.R. abgewiesen, obwohl diese zur Aufklärung der jeweiligen Sachverhalte wichtig wären. Oft werden meine Zeugen, normale untadelige Bürger, bei unbeliebten Aussagen für die beschuldigten Beamten, dann als unglaubwürdig dargestellt, während man den Tätern und Lügnern glauben schenkt – warum – Begründungen gibt es dafür natürlich nicht.
 
In diesem Verfahren, in dem der Sachverhalt nachgewiesen ist, werden auf einmal Zeugen benannt – ich fasse es nicht.
 
Trotz allem freue ich mich auf eine öffentliche Verhandlung, in der ich die einzelnen abgewiesenen Strafanträge einzeln benennen und das Gericht bitten werde, meine Meinung auf der Grundlage der tatsächlichen Ereignisse zu bewerten. Es wird für mich wieder eine schöne Plattform für meine Öffentlichkeitsarbeit geben, denn ich hoffe sehr, dass hier auch die Neue Rottweiler Zeitung berichten wird, wenn schon der Schwabo sich nicht mukst.
 
Sehr geehrter Herr Zimmermann, bitte nehmen Sie mit meiner Rechtsschutzversicherung Kontakt auf. Wir haben ja inzwischen umfassende Erfahrungen in Sachen Meinungsfreiheit.
 
Mit diesem Verfahren werde ich vermutlich bei meinem Ziel, meine sämtlichen Gerichtsverfahren in 2021 abzuschließen, scheitern, denn es wird sicher nicht in 2021, mit Berufung etc., abzuschließen sein.
 
Was soll`s – man muss im Leben ja noch Ziele haben und die Veröffentlichung der Arbeitsweisen unserer Ämter, Behörden etc. und die Vernetzung untereinander ist ganz sicher ein lohnendes Ziel.
 
Zum Schluss muss ich tatsächlich noch einmal beim Amtsgericht anfragen, welches Einkommen meiner Strafe von 4.800 € zu Grunde gelegt wurden. Rechne ich diese Strafe für den Polizeibeamten Lehmann für sein Körperverletzung hoch und berücksichtige ich das unpfändbare Mindesteinkommen hätte Lehmann eine Strafe von 51.200 € erhalten müssen, denn eine Freiheitsberaubung ist sicher vergleichbar mit einer Meinungsdarstellung – tatsächlich durfte er 500 € zahlen – ein Nasenwasser für diesen Täter!
 
Folgende Berechnung habe ich zu Grunde gelegt:
 
Thiemann: 1.100 € Rente – 800 € Grundeinkommen = 300 € x 16 = 4.800 € Strafe.
 
Lehmann: 4.000 € Pension – 800 € Grundeinkommen = 3.200 € x 16 = 51.200 € Strafe – tatsächliche Strafe = 500 €! 
 
Ist das noch Ausdruck eines Rechtsstaates?
 
Ich werde weiter berichten.
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 23.02.2021 in Sachen Strafantrag gegen Acker und Danner:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

leider habe ich bis heute zu meinen unten gemachten Ausführungen keinerlei Reaktionen der Staatsanwaltschaft Rottweil oder der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Rottweil erhalten.

Deshalb stelle ich hiermit formal Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker und Stadtrat Günter Danner wegen Vorteilnahme und Vorteilgewährung im Amt.

Ich habe erschöpfend ausgeführt, dass der Prozess Danner/Thiemann kein städtischer Prozess gewesen ist und dieses aufgrund der Umstände der Klage auch nicht als solcher verstanden oder gewertet werden kann.

Damit liegt unzweifelhaft nach meiner Auffassung eine (von vielen) Vorteilnahme und Vorteilgewährung im Amt vor. Ebenfalls hat Herr Günter Danner auf eine Berufung in der Sache verzichtet, nachdem er diese nach Auffliegen seiner städtischen „Finanzierungshilfe“ selber hätte bezahlen müssen.

Bitte bestätigen sie mir den Eingang dieses Strafantrag und benennen sie für Rückfragen das Aktenzeichen.

Ich gehe davon aus, dass Landratsamt in der Sache nichts unternehmen und den Bürgermeister und den Stadtrat weiterhin decken wird.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an die Stadträte Hauser und Ade vom 20.02.2021 in Sachen Beteiligung am „Bürgerbetrug“:
 

Sehr geehrte Herren,

wie sie wissen habe ich eine Folgepetition, u.a. zum Grundstücksgeschäft Stadt/Aldi, beim Landtag vorgelegt.

Nach den Erfahrungen meiner ersten Petitionen und den alarmierend unzureichenden und teilweise sogar falschen Berichterstattungen des Petitionsausschusses gehe ich davon aus, dass dieser nicht an einer Aufarbeitung des Falles, sondern wie die anderen beteiligten Behörden auch, an einer Vertuschung interessiert ist.

Dem zu Folge obliegt es mir, die Nachforschungen in der Sache zu unternehmen und dem Petitionsausschuss dieses Material vorzulegen.

Leider bedeutet dieses noch lange nicht, dass es im Bericht Erwähnung und Berücksichtigung findet und nicht unter den Tisch gekehrt wird. Meine Dokumentation wird aber, in einem solchen Fall, wie auch bei den ersten Petitionen, die wahren Sachverhalte aufzeigen.

Zur Sache:

Sie haben an der Gemeinderatssitzung zum Verkauf des „Parkplatzes Hochbrücke“ im Dezember 2017 teil genommen. Unabhängig vom dort beschlossenen Verkaufspreis bitte ich sie mir mitzuteilen, inwieweit der Bürgermeister bzw. die Verwaltung über den Mehrwert des Grundstücks durch die Bebauungsplanaufstellung „Neckartalaue-7.Änderung“ berichtet haben?

Es ist von wesentlicher Bedeutung, ob die Verwaltung deutlich gemacht hat, dass der von ihr vorgeschlagene Verkaufspreis mehrere 100.000 € unter dem von der Verwaltung angestrebten Grundstückswert nach Rechtskraft des Bebauungsplans liegt.

Sollte die Verwaltung diese Information verständlich für alle Gemeinderäte vorgetragen haben (sie werden es dann ganz sicher auch verstanden haben) hat der Gemeinderat unter ihrer Beteiligung die Schenkung von mehreren 100.000 € an den Aldi wissentlich beschlossen, zzgl. der weiteren Kosten für Erschließung etc. und unter Beachtung der weiteren Nachteile wie der gefährlichen An- und Abfahrt, dem Wegfall des so dringend benötigten Parkplatzes im Tal etc.

Sie wären also in diesem Fall vor den Oberndorfer Bürgern direkt verantwortlich für dieses Schmierentheater mit einem enormen Haushaltseinnahmeschaden und dieser gefährlichen neuen Kreuzungssituation.

Sollte der Bürgermeister Acker bzw. seine Mitarbeiter weder die schwierige neue Verkehrssituation noch die Wertsteigerung durch den Bebauungsplan angesprochen haben (so mein Kenntnisstand) wäre der Verkaufsbeschluss aufgrund mangelhafter Informationen nichtig. Die Verantwortung wäre in diesem Fall der Verwaltung unter Bürgermeister Acker aufzulasten.

Bitte teilen sie mir mit, wie die Beratung in Bezug auf diese Informationen gelaufen ist. Es besteht kein Hinderungsgrund aufgrund der nicht öffentlichen Sitzung, wenn sie zum Beispiel mitteilen, dass alle Informationen umfassend mitgeteilt oder einzelne Sachverhalte weggelassen wurden.

Der Petitionsausschuss wurde von mir zur objektiven Prüfung auch gebeten, die Vorlagen und Niederschriften hierzu einzusehen – was er vermutlich nicht machen wird!

Sollte ich keine Information bekommen gehe ich davon aus, dass auch sie dringenden Bedarf der Verheimlichung der tatsächlichen Beschlussumstände sehen.

Da für mein Anliegen des Verstoßes der Verwaltung gegen rechtliche Vorgaben inzwischen die Vorlage des Kaufvertrags nicht mehr erforderlich ist, da der Petitionsausschuss den Haushaltseinnahmeschaden bereits bestätigt und nur nicht so definiert hat, hoffe ich, dass sie unter Wahrung ihres gesellschaftlichen Ansehens zumindest öffentlich die Verantwortung in der Sache übernehmen, die sie tatsächlich zu tragen haben.

Nebenbei hoffe ich natürlich sehr, dass die Klage von Herrn Maier vor dem Verwaltungsgericht Freiburg auf Einsichtnahme des mit allen Mitteln von der Verwaltung verteidigten Kaufvertrags Erfolg hat!

Schönes Wochenende und herzlichen Dank für ihre Mithilfe zur Aufklärung dieses dreisten „Bürgerbetrugs“.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an das Landratsamt Rottweil und die Stadt Oberndorf a.N. vom 19.02.2021 in Sachen rechtswidrige Nutzungen – Vorteilgewährung:
 

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrte Frau Heim,

nachdem sich inzwischen meine Annahmen und Vermutungen zu den verschiedensten Machenschaften der Stadt als richtig heraus gestellt haben (unabhängig der haarsträubenden und politisch motivierten Petitionsbearbeitung) darf ich wieder einmal auf die von mir seit 5 Jahren vorgelegten rechtswidrigen Nutzungen am Herrenhofweg hinweisen – Freizeit und Gartennutzung im Wald, Stacheldrahleinzäunungen etc..

Nachdem sie, aus meiner Sicht vermutlich rechtswidrig, das „Hexenhäusle“ zwischenzeitlich legalisiert haben (falls eine Baugenehmigung vorliegen sollte wird diese gegenüber einer Einsicht sicher genauso verteidigt wie der Aldikaufvertrag) werden die Nutzungen am Herrenhofweg nach wie vor im gerügten Ausmaße ausgeübt.

Bitte teilen sie mir mit, warum sie in Bezug auf diese rechtswidrigen Nutzungen nichts unternehmen?

Ist ihnen hierzu vielleicht noch keine Regelung eingefallen, wie man diese Nutzungen legalisieren kann? Macht doch nichts, ihre Legalisierung des „Hexenhäusles“ ist doch auch mehr als fraglich und sie haben es auch gemeinsam durchgezogen.

Also nur Mut – schreiben sie mir einfach, dass die Nutzungen rechtlich einwandfrei sind.

Ich erwarte eine Antwort.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 16.02.2021 in Sachen Vorteilgewährung „Hexenhäusle“ – Aistaig:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
da ich bereits meine Erfahrungen mit der Bitte um Beweismaterialeinholung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil gegen Beamte gemacht habe (es wurde durch Untätigkeit geglänzt) sende ich Ihnen zu o.g. Ermittlungsverfahren (Wiederaufnahme oder Neuermittlung?) die noch bei mir gespeicherte Mail an Frau Heim – s.u..
 
Ich habe in 2017 die rechtswidrige Freizeitnutzung gemeldet. Diese wurde sowohl in 2017, 2018 und 2019 zum wirtschaftlichen Vorteil des Eigentümers fortgeführt, obwohl ich diese widerrechtliche Nutzung immer wieder dem Baurechtsamt mitgeteilt habe.
 
Meine Anfragen und Bitten um Einsichtnahme wurden abgelehnt – vermutlich rechtswidrig!
 
In 2017 wurde mir eine Einsichtnahme in die Bauunterlagen zum „Hexenhäusle“ zugesagt, die dann aufgrund der Digitalisierung der Unterlagen nach 2018 geschoben wurde. Nach mehrfacher Anfrage zum in Aussicht gestellten Einsichtnahmetermin wurde mir mitgeteilt, dass ein Baugesuch nicht vorliegen würde – weshalb ich Frau Heim mitteilte, dass sie sich mit solchen Aktionen evtl. zur Lachnummer des Baurechts machen würde – ich habe bitter über diese „Verarsche“ gelacht.
 
Antworten zu einem möglichen Baugenehmigungsverfahren wurden ebenfalls nicht beantwortet, da eine neue Baugenehmigung fast 20 Jahre nach der Aufgabe der Wohnnutzung in diesem Bereich (vermutlich 2001) nicht mehr möglich war/ist. Eine rechtswidrige Nutzung kann eine untergegangene Baugenehmigung nicht ersetzten oder wiederbeleben! Vielmehr sollte eine derart lange rechtswidrige Nutzung mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen rechtliche Folgen in Form einer Ordnungswidrigkeitsstrafe etc. nach sich ziehen und keine neue Baugenehmigung etc.!
 
Es gibt in dieser Sache zwei Möglichkeiten – entweder hat die Stadtverwaltung den Umbau des Hauses in 2020 rechtswidrig, ohne die erforderliche Baugenehmigung, gedeckt oder eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt, die mir nicht mitgeteilt wurde, da das Baurechtsamt weiß, dass eine neue Baugenehmigung an dieser Stelle in höchstem Maße eine Vorteilgewährung für den Eigentümer darstellt (baurechtlich eigentlich unmöglich!) – aber mit Vorteilgewährungen für Ackergünstlinge hat die Stadtverwaltung ja beste Erfahrungen gemacht, da diese durch alle Instanzen bisher gedeckt werden – warum also nicht damit fortfahren?
 
Bitte teilen sie mir zeitnah mit, ob sie noch einen persönlich unterschriebenen Strafantrag bzw. Antrag auf Fortführung/Wiederaufnahme der Ermittlungen benötigen und unter welchem Aktenzeichen der Sachverhalt bei Ihnen geführt wird.
 
Danke
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Offener Brief an BM Acker und Stadtrat Schittenhelm vom 11.02.2021 in Sachen Beleidigung und Körperverletzung:
 

Herr Schittenhelm, Herr Acker,

einer von Ihnen hat mich als Arschloch beschimpft, der Andere in der Öffentlichkeit ins Gesicht geschlagen.

Nachdem diese Geschichten inzwischen bei vielen Bürgern bekannt sind und ich von diesen, ob meiner gewaltfreien Reaktionen, nur milde belächelt werde, fange ich an Nachzudenken – was ich leider dauernd mache.

Ich habe noch nie in meinem Leben einem anderen Menschen physische  Gewalt angetan, weder in meiner frühen Sturm- und Drangphase, noch später meiner Frau oder meinen Kindern und sie beide wissen, wie heftig es einen manchmal danach verlangen kann.

Sollten sie es also noch einmal wagen mich zu beleidigen oder mir Gewalt antun – verlassen sie sich zukünftig nicht mehr darauf, dass sie mit mir machen können, was sie wollen.

Der Mensch ist lernfähig und es gilt lebenslanges Lernen – bei einer entsprechenden Reaktion meinerseits auf weitere Ausfälle ihrerseits werde ich dann vielleicht nicht mehr mit nachfolgendem Kommentar abgetan:

„Hätte Schittenhelm mich derart beleidigt oder Acker geschlagen hätte ich den Beiden die Fresse poliert. Das bisschen Strafe zahle ich gerne!“

Nicht schön, aber nachvollziehbar und trotzdem für mich immer noch befremdlich und neu.

Man sieht sich

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an Frau Mayländer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 11.02.2021 in Sachen Vorteilgewährung und Vorteilnahme Oberndorf a.N.:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachdem der Petitionsausschuss in der Petition 16/4853 festgestellt hat, dass Stadtrat Wolfgang Schittenhelm mit Wissen und Duldung von Bürgermeister Hermann Acker einen „Kundenfangbriefkasten“ im Pausenraum des Rathauses über nahe zu 20 Jahre aufgehängt hatte (er ist heute auf wundersame Weise verschwunden – was einem Schuldeingeständnis gleich kommt) bitte ich um Ermittlungen in dieser Sache.
 
Mein Strafantrag 31 Js 10728/19 wurde von Ihnen mangels zureichender objektiver Verdachtsmomente zurück gewiesen und es wurden keine Ermittlungen eingeleitet.
 
Heute wissen sie, dass dieser Briefkasten existent war und das Stadtrat Schittenhelm als Amtsträger eine Bevorzugung gegenüber allen anderen Versicherungsunternehmen und einen entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil über Bürgermeister Acker erhalten hat. Die beiden Amtsträger haben aus meiner Sicht damit eine rechtswidrige Marktmanipulation begangen – zum Vorteil für beide Parteien.
 
Insofern präsentiert sich dem Bürger die Situation wie folgt:
 
Ein Versicherungsunternehmer (Amtsträger) bittet einen Bürgermeister (Amtsträger) um bevorzugte Behandlung, um als Erster Mitarbeiter der Verwaltung (insb. natürlich die Beamten) zu seinem Versicherungsunternehmen zu locken.
 
Der Bürgermeister stimmt zu und erlaubt dem Stadtrat das Anbringen eines „Kundenfangkastens“ im aller Heiligsten der Beschäftigten, im Pausenraum des Rathauses, wo ansonsten nur Hinweise der Verwaltung, Bekanntmachungen etc. aufgehängt werden dürfen.
 
Der hieraus entstehende wirtschaftliche Vorteil wird über viele Jahre vom Stadtrat, einem Fraktionskollegen der Freien Wähler von Bürgermeister Acker, dankend angenommen. Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteil kann nur geschätzt werden. Er wird sich vermutlich auf mehrere 10.000 € belaufen – hat Herr Acker dafür eine Gegenleistung, z.B. durch Unterstützung des Stadtrats bei Ratsentscheidungen etc., erhalten?
 
Als dieser Umstand, diese Vorteilnahme und -gewährung, von einem sach- und ortskundigen Bürger angemahnt wird verschwindet der Briefkasten auf mysteriöse Weise im Zuge der Malerarbeiten im Pausenraum.
 
Aufgrund ihrer Kenntnis über weitere Vorteilgewährungen und Vorteilnahmen hoffe ich auf weitere Ermittlungen ihrer Behörde zum Wohl der sich an Recht und Gesetz haltenden Oberndorfer Bürger.
 
Sollten sie nach dieser Darstellung weiterhin von nicht vorliegenden objektiven Verdachtsmomenten schreiben werde ich mir wohl überlegen müssen, die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft für eine amtsärztliche Untersuchung bzgl. ihres Fachwissens und Geisteszustandes vorschlagen zu müssen – aber soweit wird es hoffentlich nicht kommen – kleiner Spaß, nachdem mich die Stadt unter Zwangsbetreuung stellen wollte.
 
Herzlichen Dank für ihre Mitteilung zum weiteren Vorgehen – der Oberndorfer Sumpf wird weiter trocken gelegt.
 
Wir Bürger müssen nur aufpassen, dass Bürgermeister Acker das gewonnene (Bau-)Land nicht gleich an Kaufland etc. verschenkt !
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Mayländer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 10.02.2021 in Sachen Verfahrenseinstellung wegen meiner Schadenersatzforderung gegen über der Staatsanwaltschaft Rottweil:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
es ist jetzt schon viele Wochen, ja Monate, her, dass das Landgericht Rottweil festgestellt hat, dass Sie meinen Computer, meine Handys etc. zu Unrecht im Rahmen einer für mich traumatischen Hausdurchsuchung z.T. für viele Monate beschlagnahmt haben.
 
Ich wurde darüber informiert, dass sich meine Entschädigungsansprüche für diese schamlose und bösartige Aktion Ihrer Behörde nach § 9 StrEG einfordern muss.
 
Leider ist hierzu der Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen mich notwendig.
 
Da Sie andere Verfahren, bei denen ich Anzeigeerstatter bin, vielfach umgehend einstellen frage ich mich, was in dieser Sache so lange dauert.
 
Wenn ich zudem daran denke, dass Ihre Behörde der Strafverfolgung zum Schulterschlag des Bürgermeisters Hermann Acker (Person des öffentlichen Interesses) in mein Gesicht (ebenfalls Person des öffentlichen Interesse) kein öffentliches Interesse zugeordnet hat frage ich mich, was denn an der unbewussten Veröffentlichung, für die Allgemeinheit belangloser Sachverhalte, derart interessant sein soll, dass Sie scheinbar noch nach Trüffeln suchen, um mich weiter fertig zu machen. 
 
Dass Ihnen die Veröffentlichung Ihrer unbefleckten Bewertung der …………….. von besonderem öffentlichen Interesse in mangelndes öffentliches Interesse nicht gefällt ist nachvollziehbar. 
 
Übrigens hat der Petitionsausschuss zu diesem Sachverhalt nicht mitgeteilt, warum diese heilige Erkenntnis rechtens war – er hat nur, wie ich das von Ihnen ebenso gewohnt bin, geschrieben, dass es rechtens war – Begründung – wozu – wäre nur gefährlich, also wird nichts geschrieben – es ist so einfach für euch.
 
Aber mir geht es nicht um die Staatsanwaltschaft, deshalb – drauf geschissen!
 
Aber bitte stellen Sie endlich die Ermittlungen in der Sache 15 Js 8774/20 ein, damit ich meine Schadenersatzansprüche vor Gericht geltend machen kann – denken Sie bitte daran, dass ich die Prozesse in 2021 möglichst alle abschließen möchte.
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
P.S.
 
Vergleiche ich die Körperverletzung durch Herrn Acker gegenüber mir und die Einstellung der Ermittlungen frage ich mich, warum nicht auch Ihre Anzeige gegen mich wegen Beleidung und allem, was Sie sonst noch gefunden haben, auch noch nicht eingestellt wurde.
 
Der Vorwurf ist gegenüber einer nachgewiesenen …………… mit gesundheitlichen Folgeschäden gerade zu lächerlich – aber natürlich habe Ihre Anzeigen einen ganz anderen Donnerhall  und werden verbissen zum Erfolg geführt und wenn das nicht funktioniert scheinbar in die Ablage verbannt.
 
Nach SEK-Einsatz, Hausdurchsuchung und Freiheitsberaubung gegen mich, alles widerrechtlich oder völlig überzogen und grundsätzlich nach gesundem Menschenverstand gemein und bösartig, bin ich einfach müde, mich immer wieder mit solchen Auswüchsen deutscher Strafverfolgung beschäftigen zu müssen!
 
Es gibt vermutlich in ganz Deutschland keine drei Personen, die von den Strafverfolgungsbehörden dermaßen zu Unrecht durch die Mangel gedreht werden – aber wir sind halt im Landkreis Rottweil und Tal des Todes – ich werde es überleben!
 
Mail an Herrn Haas, Petitionsausschuss vom 10.02.2021 in Sachen Petitionserweiterung:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
anbei erhalten Sie eine weitere Ergänzung meiner Petition zu Punkt 3 – neue Unregelmäßigkeiten:
 
3 D Vergabe Kindergarten Boll:
 
In der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2020 hat der Gemeinderat die Vergabe von Bauarbeiten zu um 280 % erhöhten Baukosten an einen Oberndorfer Stadtrat beschlossen.
 
Der für diese Vergabe zuständige Hochbauamtsleiter wird nach diesem Vergabeskandal die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. verlassen E wohnt im selben Ortsteil von Oberndorf a.N., Boll, wie der Stadtrat und es bestehen ggfls. weitere private Verbindung – Musikverein, Sportverein, Kindergarten etc..
 
Den Vergabeunterlagen bzw. den Ausführungen und Vorlagen der Verwaltung ist zu entnehmen, dass eine bauliche Kindergartenerweiterung in Modulbauweise angestrebt wurde. Die Vergabe erfolgte für eine Anlage in konventioneller Bauweise!
 
Im Zuge des Verfahrens haben sich massive Verdachtsmomente ergeben, dass die Vergabe in Bezug auf die Modulbauweise hin zu einer konventionellen Bauweise bewusst verändert wurde. Es konnten schwere Verfehlungen der Stadtverwaltung festgestellt werden, wie schlechte Information, verspätete Anfragen, Ausschreibungsvorteil für die konventionelle Bauweise usw..
 
Die SPD hat deshalb in der o.g. Sitzung die Frage nach einer Vorteilgewährung des für die CDU im Stadtrat sitzenden Zimmereiinhabers aufgeworfen, da die inzwischen bekannt gewordenen Vergabeunregelmäßigkeiten selbst der ansonsten streng Bürgermeister gläubigen SPD aufgefallen sind.
 
Aufgrund der inzwischen extrem angespannten Haushaltslage der Stadt Oberndorf a.N. ist die Vergabe auch haushaltsrechtlich zu hinterfragen, denn bei einer derart extremen Kostenüberschreitung schon bei der Vergabe (die Kosten werden sich im Zuge des Baus erfahrungsgemäß weiter erhöhen) wäre diese Ausschreibung aufzuheben und in der gewünschten Modulbauweise fachmännisch neu auszuschreiben gewesen.
 
 
Dieser Text wurde kursiv in die unten nachfolgende Petition integriert.
 
Sollte eine Neueinreichung erforderlich sein bitte ich um Mitteilung. Ich werde diese dann umgehend persönlich unterschrieben in die Post geben.
 
Gruß aus dem verschneiten Oberndorf a.N.
 
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 10.02.2021 in Sachen Strafantrag wegen Vorteilgewährung:
 

Sehr geehrter Herr Reinauer,

das Aktenzeichen ist: 31 Js 14259/19. 

Das ohne dieses Aktenzeichen eine Zuordnung nicht möglich ist bezweifele ich – sie wird nur schwieriger und zeitaufwendiger. Da bei vielen Beamten, nach meiner Erfahrung, Zeit und Geld keine Rolle spielen hatte ich auf eine Zuordnung gehofft – sorry.

Der Strafantrag richtete sich gegen Frau Irene Heim, Leiterin des Baurechtsamtes Oberndorf a.N., wegen Vorteilgewährung „Hexenhäusle“.

Natürlich richtet sich heute der Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. als Arbeitgeberin von Frau Heim.

Nachdem zwischenzeitlich die bisher von Frau Heim mir und der Öffentlichkeit verschwiegenen Tatumstände im Rahmen meiner Petition zu einen kleinen Teil offen gelegt werden mussten sehe ich keinen Zweifel mehr daran, dass die Stadt Oberndorf a.N., entgegen den sonst üblichen Verfahrensweisen des Baurechtsamtes, dem ehemaligen Eigentümer (oder auch heutigen Eigentümer – ist mir nicht bekannt) massive wirtschaftliche Vorteile zu kommen lassen hat, obwohl Frau Heim sehr genau wusste, dass die über Jahre nach ihrer Kenntnis fortgeführte Freizeitnutzung unzulässig ist.

Dass Frau Heim hier auf politischen Druck ihres Arbeitgebers, Hermann Acker, handelte vermute ich nach meinen Erfahrungen mit Bürgermeister Acker stark. Es ändert aber nichts am Sachverhalt und ihrer Zuständigkeit.

Ich habe Frau Heim in Bezug auf diesen Fall einmal geschrieben, dass sie sich mit ihrem Handeln zur Lachnummer des Baurechts machen könnte. Ich würde es immer wieder so schreiben, denn ihr Handeln in diesem Fall ist/war unprofessionell, lächerlich, stümperhaft etc..

Falls eine Zuordnung immer noch nicht möglich ist bitte ich um Mitteilung.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

Gesendet: Mittwoch, 10. Februar 2021 um 08:38 Uhr
Von: „StA Rottweil (Poststelle)“ <Poststelle@starottweil.justiz.bwl.de>
An: „HansJoachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: AW: Bestätigung der Vorteilgewährung „Freizeitnutzung Aistaig“ durch Landtag BW – Bitte um weitere Ermittlungen

Sehr geehrter Herr Thiemann,

auf Ihre E-Mail wird mitgeteilt, dass ohne die Angabe eines Aktenzeichens Ihr Schreiben hier nicht zugeordnet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Reinauer

Poststelle der Staatsanwaltschaft Rottweil

 

Von: HansJoachim Thiemann <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Gesendet: Samstag, 6. Februar 2021 16:24
An: StA Rottweil (Poststelle) <Poststelle@starottweil.justiz.bwl.de>
Cc: 
Betreff: Bestätigung der Vorteilgewährung „Freizeitnutzung Aistaig“ durch Landtag BW – Bitte um weitere Ermittlungen
Priorität: Hoch

Sehr geehrte Frau Mayländer,

der Landtag BW hat in seiner Petitionsbegründung 16/4853 festgestellt, dass die Stadt Oberndorf a.N. eine über viele Jahre vorhandene illegale Freizeitnutzung am Neckartalradweg in Aistaig „geduldet“ hat.

Der Petitionsausschuss schreibt zwar, dass die Stadt Oberndorf a.N. nach Kenntnis dieser illegalen Nutzung diese untersagt hat und zwischenzeitlich eine zulässige Wohnnutzung dort stattfindet.

Der Petitionsausschuss verschweigt jedoch, zum Schutz der Stadt Oberndorf a.N., dass zwischen der Kenntnis der illegalen Nutzung durch Mitteilung über meine Person und der tatsächlichen Aufgabe der Nutzung viele Jahre und noch viel mehr Schreiben und Anfragen meinerseits lagen, in denen der Grundstückseigentümer einen Vorteil durch Mieteinnahmen > 10.000 € mit Wissen und Unterstützung durch Untätigkeit der Stadt erzielte.

Ich bezeichne dieses als Vorteilsgewährung, die ich als Bürger Oberndorfs so nicht akzeptieren kann.

Der Vorteil während der gesamten Zeit der rechtswidrigen Nutzung über fast 20 Jahre liegt selbstverständlich weit höher!!! Ich würde vermutlich bei einem solchen Vergehen mit Ihrer freundlichen Unterstützung in den Knast wandern.

Da der Petitionsausschuss nun die lange verleugnete und verschwiegene illegale Freizeitnutzung aufgedeckt (nicht aufgedeckt – bestätigt) hat (er kam nicht mehr daran vorbei , trotz Untätigkeit des LRA-Rottweil – wie auch in anderen Fällen) bitte ich die Staatsanwaltschaft Rottweil, die Ermittlungen in der Sache wieder aufzunehmen, denn der Zeitpunkt der Kenntnisnahme und der Zeitpunkt der Nutzungseinstellung sind zweifelsfrei ermittelbar und liegen weit auseinander.

Ich gehe zudem von einem vor kurzem rechtswidrig gestalteten Baugenehmigungsverfahren für diese Anlage aus, da Frau Heim mir auch zu dieser Anfrage keine Antwort gegeben hat und auch keine öffentlich vorgeschriebene Kennzeichnung für die Baufreigabe zum Umbau des Hauses als Einfamilienhaus am Gebäude ausgehängt war – trotz zweifelsfrei genehmigungsbedürftiger Umbauten!

Bitte „erfragen“ Sie die verfahrenserheblichen Daten bei der Stadt Oberndorf a.N. und nicht bei mir. Ich werde diese dann gem. Ihrer Entscheidung bzw. Ihrer Anfrage an mich prüfen und ebenfalls mit Nachweis durch entsprechende Schriftstücke mitteilen.

Der wirtschaftliche Vorteil für den Grundstückseigentümer wurde von mir auf der Grundlage der vielen Jahre persönlich verfolgten Vermietungen der Hütte und der mir bekannten Preise vorsichtig geschätzt.

Frau Heim, Leiterin des Baurechtsamtes sollte Ihnen Rede und Antwort stehen – mir hat sie dieses in jeder Form verweigert, obwohl sie gem. Landesinformationsgesetz vermutlich zu einer Antwort verpflichtet gewesen wäre.

Ich bin sehr gespannt, ob Sie mir wieder von nicht objektiv vorliegenden Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Stadt schreiben und wer bei Ihnen alles anrufen wird?

Der Sumpf in Oberndorf a.N. wird mit oder ohne Ihre Hilfe langsam, Stück für Stück, trocken gelegt .

Ich erwarte eine Antwort zur weiteren Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Rottweil in dieser Sache.

Hans Joachim Thiemann

 
Folgepetition gegen die Stadt Oberndorf a.N. vom 07/8.02.2021:
 
Sehr geehrte Frau Krebs, sehr geehrter Herr Haas,
 
anbei erhalten sie die unter Punkt 3 durch die Sachverhalte B und C erweiterte Petition gegen die Stadt Oberndorf am Neckar – s.u. – Kursivschrift.
 
Diese nachgetragenen Punkte sind aktuell und liegen ebenfalls zur Bearbeitung bei der Staatsanwaltschaft Rottweil, dem Polizeirevier Oberndorf a.N. und der Rechtsaufsicht im Landratsamt Rottweil vor – gezuckt hat sich von dort noch niemand .
 
Zur ihren Petitionsbearbeitungen 16/4853 und 16/4073 erlaube ich mir anzumerken, dass sie sich wie „Faust auf Auge“ in meine Erfahrungen mit Bürgerbeauftragten, Behindertenbeauftragten, Staatsanwaltschaften, Amtsgerichten, Landratsämtern etc. einfügt.
 
Ich habe das Gefühl mit Tintenfischen zu kommunizieren, die zuerst ihre Tinte zum Schreiben verwenden und wenn es für sie oder verbunden Tiere gefährlich wird die Tinte zur Tarnung, Täuschung und Vernebelung ausstoßen.
 
Eigentlich sollte man sich über eine derart simple und durchschau- und nachweisbare, diletantische Taktik totlachen – wenn es nur nicht so traurig und zum Kotzen wäre.
 
Ihre Petitionsbearbeitung verstehe ich entsprechend als Beleidigung meiner kognitiven Fähigkeiten und ich weiß, dass sie es besser können, denn ihre Position innerhalb ihrer Behörde/Institution haben sie hoffentlich nicht politisch, unter Nachweis des Seepferdchens und des Hauptschulabschlusses, erhalten?
 
Mit einem Zitat aus Full Metall Jacket darf ich schließen:
 
Ich (Wir) lebe(n) in einer Welt aus Scheiße!
 
Sorry für die laute Sprache, aber nach dem „Valium-Scholz“ (heute-show) inzwischen im bereits tobenden Bundestagswahlkampf dieses Wort inflationär gebraucht – neben einfachen einfachen und ihm verständlichen Worten wie Wums etc. – sei mir dieser Exkurs in einfachere sprachliche Regionen verziehen.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrte Frau Krebs sehr geehrter Herr Haas,
 
nachfolgend erhalten sie meine neue Petition, die sich mit den „Schwachstellen“ der Ablehnung der ersten Petition 16/4073 (Petition gegen die Stadt Oberndorf a.N.) befasst und auf die Ungereimtheiten und Falschdarstellungen der Petition 16/4853 (Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil) verweist.
 
Ich erwarte auch eine verwaltungsrechtliche und -zivilrechtliche Prüfung, z.B. anhand der GemO, des Haushaltsgesetzes, des Antidiskriminierungsgesetzes etc. 
 
1. (Vorsätzlich?) „vergessene, nicht behandelte“ Punkte (Unterlagen liegen Ihnen hierzu bereits vor) – dass diese Punkte in der Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil behandelt wurden und ausschließlich auf die strafrechtliche Behandlung und nicht auf die verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Bewertung eingegangen wurde werte ich als Verdummung der Petenten durch den Petitionsausschuss und den Landtag BW:
 
Vorteilgewährung Herrenhofweg – Freizeitnutzung im Wald mit Stacheldrahteinzäunungen – Vorteilgewährung über Jahre in Höhe von geschätzt > 10.000 €/insg. über fast 20 Jahren astronomisch
– ………………………………. Acker – Schlag ins Gesicht eines Bürgers vor einer öffentlichen Gemeinderatssitzung mit ärztlich attestierten gesundheitlichen Schäden für das Opfer
Vorteilgewährung Oberarzt/Chefarzt auf dem alten Lindenhof – Aufstellung eines Bebauungsplans nur für das Grundstück des Arztes – geldwerter Vorteil und städtebaulicher Schandfleck
Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf Private ohne Aufwandsausgleich – Kanalunterhaltung Grundstück „Im Felsblick 18/1“
Lügen des Hermann Leopold im Dienst und als Vertreter der Stadt Oberndorf a.N. vor dem Landgericht – dürfen Beamte vor Gericht ungestraft lügen? – GemO, Verwaltungsrecht
Beleidigungen durch Stadträte Rinker/Schittenhelm – Arschloch, Irrer
Vorteilgewährung Schittenhelm durch „Kundenfangbriefkasten“ im Rathaus – wie viele andere Versicherungsvertreter durften mit Duldung von Bürgermeister Acker (Amtsträger) neben Stadtrat Schittenhelm (Amtsträger) ihre Briefkästen im Rathaus aufhängen, wirtschaftliches Ausmaß des Wettbewerbsvorteils?
Mehrfacher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz – Weiterleitung persönlicher Daten an Dritte
 
 
 
2. Petitionsbeantwortung – Fehler, Ungereimtheiten, „Lügen“, Falschdarstellungen etc.
 
A: Grundstückgeschäft Stadt/Aldi:
 
Im Rahmen der Petitionsbearbeitung wird darauf hingewiesen, dass die Stadt nach § 92 (1) GemO Grundstücke nur verkaufen darf, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht.
 
Der Parkplatz Hochbrücke wird jedoch, nachweislich durch die Ausweisung als öffentlicher Parkplatz über einen Bebauungsplan, unbedingt und zwingend als Parkplatz für die Unterstadt dringend benötigt, so dass der Verlust dieser Stellplätze auch nicht an anderer Stelle kompensiert werden kann.
 
Weiterhin wird in der Petition ausgeführt, dass der Kaufvertrag erst nach dem Verkaufsbeschluss im Gemeinderat vom 19.12.2017 am 03.102018, also fast ein Jahr später erfolgte.
 
Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Bebauungsplan „Neckartalaue – 7. Änderung“ für das betreffende Grundstück bereits kurz vor dem Satzungsbeschluss, wobei durch die Aufwertung der Fläche von einem öffentlichen Parkplatz zu einer Fläche für den großflächigen Einzelhandel eine bereits mehrfach thematisierte Bodenwerterhöhung von ca. 10 €/qm auf ca. 100 €/qm absehbar und geplant war.
 
Insofern greift die Begründung des Petitionsausschusses nicht, dass das Grundstück über dem Wert einer Gewerbefläche veräußert wurde, da diese in Oberndorf a.N. mit ca. 30 – 40 € weit unter dem neuen Bodenwert für den großflächigen Einzelhandel liegt.
 
Der bisher eisern verschwiegene Verkaufswert lässt darüber hinaus erkennen, dass hier ein willkürlicher Wert angesetzt wurde, da er sich weder auf den tatsächlichen Wert im Zeitpunkt des Verkaufsbeschlusses im Dezember 2017 von 10 €/qm für einen Parkplatz noch den anvisierten Wert von 100 €/qm bezog.
 
Den tatsächlicher Verkaufswert hält auch der Petitionsbeschluss geheim, wofür aus Sicht der Bürger kein Verständnis aufgebracht wird und der gem. Landesinformationsgesetzt vermutlich im Rahmen dieser Petition mitzuteilen ist – wie z.B. beim Verkauf des Oberndorfer Bahnhofs.
 
Inwieweit zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Petition vom Ausschuss der streitgegenständliche Kaufvertrag eingesehen wurde bleibt offen. Nach Mitteilung des Petitionsbeauftragten wurde der Vertrag gar nicht eingesehen, was aufgrund der vielen Lügen der Verwaltung nicht akzeptabel und völlig unprofessionell ist.
 
Bereits zum Zeitpunkt des Verkaufsbeschlusses im Dezember 2017 war der Verwaltung die Bodenwerterhöhung von 10 €/qm auf 100 €/qm bekannt. Diese wurde jedoch, nach Auskunft eines ehemaligen, an den Beratungen teilnehmenden Gemeinderates, in den Beratungen zum Verkauf nicht angesprochen. Ich gehe deshalb davon aus, dass hierzu auch nichts in den Beratungsvorlagen und den Niederschriften zu diesem Beschluss enthalten ist. 
 
Damit ist der Beschluss, entgegen der Feststellung des Petitionsausschusses, aufgrund mangelnder Aufklärung, insb. zur willkürlichen Festsetzung des Verkaufspreises und zur Werterhöhung, nichtig!
 
Mit dem Verkauf an den Aldikonzern hat die Stadt Oberndorf a.N. einen öffentlichen, für die Zwecke des Aldi nicht nutzbaren Parkplatz an den Konzern veräußert – bereits in der Annahme, diesem mit der Bebauungsplanänderung – aufstellung einen Bauplatz und keinen öffentlichen Parkplatz zu verschaffen.
 
Damit wurde bereits im Zeitpunkt des Verkaufs, kurz vor dem Satzungsbeschluss und der Rechtskraft des Plans, eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die verkaufte Fläche parallel zum Verkauf wertmäßig um 1.000 % aufgewertet werden wird/soll.
 
Es hätte also zum Zeitpunkt des Verkaufs haushaltsrechtlich bereits von einem Bodenwert von 100 €/qm ausgegangen werden müssen, denn nur dieses Ziel wurde mit der Bebauungsplanung verfolgt.
 
Damit ist der Stadt aufgrund eines weit niedrigeren Grundstückspreises ein enormer Haushaltseinnahmeschaden entstanden, der vom Petitionsausschuss nicht einmal erwähnt wird!
 
In Erinnerung zum Grundstücksgeschäft Frommer (s.u.) ist festzustellen, dass die Stadt Oberndorf a.N. scheinbar ihre Aufgabe gem. GemO so versteht, dass Grundstücksverkäufe möglichst „unter Wert“ und Grundstücksankäufe, natürlich die entsprechenden städtischen Günstlinge als Grundstückseigentümer oder -käufer vorausgesetzt, „über Wert“ verkauft und gekauft werden? Dieses ist für die Bürger Oberndorfs nicht hinnehmbar.
 
In beiden Fällen sind durch diese Handlungen, die aus meiner Sicht nicht mit der GemO und dem Haushaltsrecht in Einklang zu bringen sind, den Bürgern Oberndorfs enorme Haushaltsschäden, mind. im sechsstelligen Bereich (>100.000 €), entstanden – s.a. B. 
 
Die Bodenrichtwerte wurden von der Stadt Oberndorf erst mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Inkrafttreten am 01.01.2019 von der Stadtverwaltung auf der homepage öffentlich einsehbar eingestellt. Vorhergehende Anfragen durch meine Person wurden nicht beantwortet. Zudem wurde der Bodenwert für den Parkplatz auch nach Einstellung auf der homepage nicht aufgeführt, so dass zur Abfrage dieses Bodenwertes ebenfalls eine Anfrage an das zuständige städtische Amt notwendig wurde. Auch hierzu gab es keinerlei Antwort.
 
Weiterhin wurden die Bodenrichtwerte in der Bodenrichtwertkarte in den letzten Jahren, nach meiner Prüfung, auch innerhalb der Zweijahresfrist für einzelne Flächen geändert. Fragen zu diesem Vorgehen wurden natürlich auch nicht beantwortet.
 
Mit der Rechtskraft des Bebauungsplans „Neckartalaue-7. Änderung“ Anfang 2019 erfolgte eine Bodenwerterhöhung von 10 €/qm auf 100 €/qm. Fachliche Fragen hierzu wurden selbstverständlich nicht beantwortet.
 
Damit hat die Stadt Oberndorf a.N. nachweislich gegen die Auskunftspflicht verstoßen – schriftliche Nachweise sind bei der Stadt einzufordern. Gerne sende auch ich Ihnen diese zu.
 
 
 
 
B. Grundstückgeschäft Stadt/Frommer:
 
Zuerst – herzlichen Dank für die Bestätigung des bisher geheim gehaltenen Ankaufs des F…….-Grundstücks durch die Stadt Oberndorf a.N.!!!
 
Nach § 91 (1) GemO soll die Gemeinde nur Vermögensgegenstände erwerben (F…….grundstück), wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
 
Die Verwaltung hat entsprechend angeführt, mit dieser Fläche Bauland für die Bevölkerung bereit stellen zu wollen, die sie zu vertretbaren Konditionen erworben hat und das eine (kleine) städtische Teilfläche zugeordnet werden musste.
 
Hintergrund und Bewertung:
 
Da die Geldprobleme des Herrn F…….. zu Zeiten des Grundstücksgeschäftes allgemein bekannt waren und die Bebauungsplanaufstellung für sein Grundstück, um aus einer Wiese Bauland zu machen, öffentlich im Gemeinderat beschlossen wurde, ist es auch für den intellektuell nicht besonders begabten Bürger nachvollziehbar, dass die Aufwertung des f………schen Privatgrundstücks von einer Wiese zu Bauland eine extreme geldwerte Bevorteilung des Herrn F………. bedeutet – s.a. die Bebauungsplanaufstellung für den Chefarzt des Oberndorfer Krankenhauses u.a..
 
Dass die Stadt Oberndorf a.N. diese Wiese, die sie mit Steuergeldern über ein Bebauungsplanverfahren zu Bauland gemacht hat bzw. dieses versuchte und damit von 10 € auf 100 € (Vermutung) aufgewertet hat, dann auch noch zum Baulandpreis weit über dem Wiesenpreis ebenfalls mit Steuergeldern erwirbt hat nichts mehr mit kommunaler Entscheidungshoheit zu tun, sondern ist eine Vorteilsgewährung für einen einzigen Bürger nur zu seinem Vorteil wie sie im Buche steht und ein Haushaltsschaden durch die Ausgaben für das Bauleitplanverfahren und den erhöhten Kaufpreis – nachdem Herr F…….. eine Eigenvermarktung nicht realisieren konnte.
 
Die Folge ist ein Haushaltsschaden im fünfstelligen Bereich (> 10.000 €), der durch den erhöhten Kaufpreis und das Verfahren entstanden ist.
 
Ich habe damals bereits dieses Verhalten als Stadtbaumeister intern auf das Schärfste kritisiert – ein Grund für meine überstürzte fristlose Entlassung durch Acker und Konsorten – ich wurde durch mein Wissen zu gefährlich für die Bande.
 

Die Stadtverwaltung hält den Erwerb dieser Fläche, seit meiner ersten Anfrage vor Jahren, streng geheim. Sie hat also ein sehr schlechtes Gewissen in Bezug auf diesen Erwerb.

 
Die Fläche taucht auch nicht auf der homepage als zu erwerbendes Bauland für die Bürger auf. Die Begründung der Stadt zur Baulandbereitstellung geht entsprechend fehl.
 
Der nun bestätigte Bebauungsplan nur für dieses Grundstück wird ebenfalls seit Jahren geheim gehalten und nicht im Rahmen der Bebauungsplanveröffentlichung auf der homepage dargestellt – warum, wenn doch diese Fläche einen Bauplatz für uns Bürger  darstellt?
 
Die vertretbaren Konditionen (Terminus der Stadtverwaltung) sind ihnen bekannt und stellen eine Vorteilgewährung und einen Vermögensschaden für uns Bürger und nichts anderes dar.
 
Die Zufügung eines städtischen Grundstücksteils war nicht erforderlich und diente nur der besseren Arrondierung der Fläche. Diese Fläche ist dem Grundstück vorgelagert und wäre problemlos überfahrbar gewesen. Dieses Feigenblatt ist ebenfalls ungeeignet, diesen Erwerb schön zu schreiben.
 
Es ist zudem zu prüfen, inwieweit der Kauf evtl. in die Zuständigkeit des Bürgermeisters Hermann Acker fällt, so dass dieser ohne die Kenntnis der Gemeinderäte den Kauf abschließen konnte? Zum Grundstück erteilt die Stadt Oberndorf keinerlei Auskunft, obwohl es der eigenen Stellungnahme nach als Bauplatz für uns Bürger erworben wurde!
 
Die aufgezeigte Handlungsweise der Stadt Oberndorf a.N. zeigt in Bezug auf das „F……..grundstück“ zweifelsfrei, dass der Erwerb durch die Stadt aufgrund der fragwürdigen Begleitumstände wie auch im Falle des Aldigeschäfts unter allen Umständen vor den Bürgern Oberndorfs geheim gehalten werden soll.
 
Ein Kauf zum Vorteil der Oberndorfer Bürger wird entsprechend von der Stadt selber verneint. Es verbleibt eine gravierende Vorteilsgewährung und ein Haushaltsschaden > 10.000 €.
 
 
C: Vorteilgewährung Freizeitnutzung Aistaig – Neckartalradweg:
 
Auch in diesem Fall – herzlichen Dank für die Bestätigung einer jahrelangen Duldung der nicht zulässige Freizeitnutzung durch die Stadt Oberndorf a.N. 
 
Der Petitionsausschuss schreibt zwar, dass die Stadt Oberndorf a.N. nach Kenntnis dieser illegalen Nutzung diese untersagt hat und zwischenzeitlich eine zulässige Wohnnutzung dort stattfindet.
 
Der Petitionsausschuss verschweigt jedoch, zum Schutz der Stadt Oberndorf a.N., dass zwischen der Kenntnis der illegalen Nutzung durch Mitteilung über meine Person und der tatsächlichen Aufgabe der Nutzung viele Jahre und noch viel mehr Schreiben und Anfragen meinerseits lagen, in denen der Grundstückseigentümer einen Vorteil durch Mieteinnahmen > 10.000 € mit Wissen und Unterstützung durch die Untätigkeit der Stadt erzielte.
 
Dass der Grundstückseigentümer von der Stadt Oberndorf a.N. ob dieser Vorteilnahme zu Strafzahlungen wegen der Weiterführung der Freizeitnutzung trotz angeblicher Untersagung durch das Baurechtsamt heran gezogen wurde wird verschwiegen und vor allem bezweifelt.
 
Ich bezeichne dieses als Vorteilsgewährung für einen einzelnen Grundstückseigentümer ohne jeden Nutzen für die Oberndorfer Bürger, die ich als Bürger Oberndorfs so nicht akzeptieren kann.
 
Der Vorteil während der gesamten Zeit der rechtswidrigen Nutzung über fast 20 Jahre liegt selbstverständlich weit höher!!! Ich würde vermutlich bei einem solchen Vergehen, mit Ihrer freundlicher Unterstützung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Rottweil in den Knast wandern.
 
Da der Petitionsausschuss nun die lange verleugnete und verschwiegene illegale Freizeitnutzung aufgedeckt (nicht aufgedeckt – bestätigt) hat (er kam nicht mehr daran vorbei , trotz der Untätigkeit des LRA-Rottweil – wie auch in anderen Fällen) habe ich die Staatsanwaltschaft Rottweil gebeten, die Ermittlungen in der Sache wieder aufzunehmen, denn der Zeitpunkt der Kenntnisnahme und der Zeitpunkt der Nutzungseinstellung sind zweifelsfrei ermittelbar und diese liegen weit auseinander.
 
Ich gehe zudem von einem vor kurzem rechtswidrig gestalteten Baugenehmigungsverfahren für diese Anlage aus, da Frau Heim mir auch zu dieser Anfrage keine Antwort gegeben hat und auch keine öffentlich vorgeschriebene Kennzeichnung für die Baufreigabe zum Umbau des Hauses als Einfamilienhaus am Gebäude ausgehängt war – trotz zweifelsfrei genehmigungsbedürftiger Umbauten!
 
Bitte „erfragen“ Sie die verfahrenserheblichen Daten bei der Stadt Oberndorf a.N. und nicht bei mir. Ich werde diese dann gem. Ihrer Entscheidung bzw. Ihrer Anfrage an mich prüfen und ebenfalls mit Nachweis durch entsprechende Schriftstücke mitteilen.
 
Der wirtschaftliche Vorteil für den Grundstückseigentümer wurde von mir auf der Grundlage der vielen Jahre persönlich verfolgten Vermietungen der Hütte und der mir bekannten Preise vorsichtig geschätzt.
 
Frau Heim, Leiterin des Baurechtsamtes, sollte Ihnen Rede und Antwort stehen – mir hat sie dieses in jeder Form verweigert, obwohl sie gem. Landesinformationsgesetz vermutlich zu einer Antwort verpflichtet gewesen wäre.
 
 
 
3. Neue Vorwürfe:
 
A: Verstoß der Stadt Oberndorf a.N. gegen das Antidiskriminierungsgesetz – § 27 der Geschäftsordnung – Bürgerfragestunde
 
Die seit kurzem geltende Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. hat mir das Recht der Fragestellung verwehrt, da eine persönliche Anwesenheit von der Stadt als Voraussetzung für eine Fragestellung gefordert wird, die ich zwangsweise nicht erfüllen konnte.

Unabhängig davon, aus welchen Gründen auch immer eine persönliche Anwesenheit eines Bürgers in der Gemeinderatssitzung nicht möglich ist, z.B. Behinderung, Krankheit, Arbeit, Urlaub etc., bleibt dem Bürger in solchen Fällen das Recht auf Fragestellung in der öffentlichen Sitzung verwehrt.

Dass eine Frage schriftlich jederzeit an die Verwaltung gestellt werden kann ist kein Ausgleich oder Ersatz für die Fragestellung in einer öffentlichen Sitzung, vor allen Gemeinderäten, der Presse, den Zuhörern usw., denn diese Öffentlichkeit ist vom Fragesteller i.d.R. in der Bürgerfragestunde genau so beabsichtigt und auch von der Kommunalverfassung so vorgesehen. 

Die Stadt Oberndorf a.N. verstößt, aus meiner Sicht, zweifelsfrei gegen diese Form der Bürgerbeteiligung und zwar vorsätzlich, was ich als absolut diskriminierend für viele Oberndorfer Bürger empfinde.

B. Vorteilgewährung /Vorteilnahme im Amt Acker/Danner:
Im Gerichtsverfahren 1 O 122/20,Günter Danner/Thiemann wegen Unterlassung, hat Stadtrat Danner den Bürger Thiemann auf Unterlassung verklagt. Die Klage wurde vom Landgericht Rottweil abgewiesen. Die daraus entstandenen Kosten wurden für Stadtrat Danner von Bürgermeister Acker, Stadt Oberndorf a.N., auf Kosten der Steuerzahler bzw. Oberndorfer Bürger übernommen.
Aus den Anklagepunkten geht eindeutig hervor, dass hier die Person Günter Danner und nicht ausschließlich Stadtrat Danner von dem Bürger angesprochen wird. Diese private Klage vor dem Landgericht Rottweil bezieht sich also nur unwesentlich auf die Tätigkeit des Günter Danner als Stadtrat.
Zudem ist seitens der Stadt Oberndorf a.N. beim Landgericht Rottweil ein Prozess zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und dem Bürger anhängig (1 O 3139/19), in den die Unterlassungsansprüche des Stadtrats Danner einfach und für alle Bürger der Stadt kostengünstig hätten integriert werden können.
Diese nachträgliche Aufnahme von Klagepunkten ist z.B. im Hinblick auf Hauptamtsleiter Hermann Leopold in dieser Klage erfolgt. 
Hiermit liegt nach meiner Ansicht eindeutig eine Vorteilgewährung bzw. Vorteilnahme im Amt sowie ein Verstoß gegen die GemO und das Haushaltsrecht vor.
Der Sachverhalt liegt sowohl bei der Staatsanwaltschaft Rottweil als auch der Kommunalaufsicht im Landratsamt Rottweil vor.
C. Verstoß gegen Coronabestimmungen von BM Hermann Acker und Stadträtin Ruth Hunds:
Vor der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Stadt Oberndorf a.N. vom 27.01.2021 in der Klosterkirche hat sich Frau Stadträtin Hunds für alle Anwesenden sichtbar und provokativ auf einen von der Stadt mit DIN A 4 Blatt gesperrten Sitzplatz in der Klosterkirche gesetzt.

 

Sie hat die Unverschämtheit besessen, den schriftlichen Hinweis einfach auf den Nachbarstuhl zu werfen.
Ich habe diesen Coronaverstoß Herrn Bürgermeister Acker deutlich hörbar und Megafon verstärkt mitgeteilt.
Herr Acker hat sich auf diesen Hinweis zum Coronaverstoß nicht geäußert oder in irgendeiner Form eingegriffen – immerhin hat er mich auch nicht sofort unter lautem Geschrei der Klosterkirche verwiesen. Die anwesenden Bürgermeister und Gemeinderäte aus Epfendorf und Fluorn-Winzeln haben im wohl die Sprache verschlagen .
Nachdem ich auf dem freien Platz neben Frau Hunds auf dem von der Stadt Oberndorf als Sitzplatz gekennzeichneten Stuhl in der vordersten Zuhörerreihe platzgenommen habe ist Frau Hunds weiterhin unbeeindruckt sitzen geblieben.
Erst als ich sie mündlich auf den Verstoß gegen die Coronabestimmungen sehr deutlich hingewiesen habe, um mich zu schützen, hat sie sich auf einen hinteren Platz gesetzt, natürlich ohne den Sperrvermerk wieder an seinen Platz zu legen.
Dieses habe ich dann für die Stadt Oberndorf a.N. kostenfrei übernommen.
Wie bereits ausgeführt habe ich den Hausherrn der Klosterkirche, Bürgermeister Hermann Acker, lautstark auf den vorsätzlichen Corona-Verstoß von Stadträtin Hunds hingewiesen.
Es erfolgte keinerlei Reaktion des Hausherrn, z.B. durch Aufforderung an Stadträtin Hunds, diesen gesperrten Sitzplatz zu verlassen, sie der Klosterkirche zu verweisen etc..
Durch diese Unterlassung wurde ich in meinem Recht auf verständliche Teilnahme an der Sitzung gehindert.
Wie inzwischen sicher alle wissen bin ich schwer hörgeschädigt und verfüge über einen Behindertenausweis.
Durch die Tat von Frau Stadträtin Hunds sollte vermutlich vermieden werden, dass ich als Zuhörer in der ersten Zuhörerreihe platz nehmen konnte. Die Reihe ist für mein Verständnis der Vortragenden zwingend erforderlich. 
Das vorsätzliche Unterbinden dieser Sitzmöglichkeit durch Stadträtin Hunds i.V.m. Bürgermeister Hermann Acker stellt für mich eine Diskriminierung dar, die gegen deutsches Recht verstößt.
Im Schwarzwälder Boten las ich neulich nachfolgenden Artikel:
Es geht dabei ebenfalls um die Coronabestimmungen hier in Oberndorf a.N.
Nachdem das Oberndorfer Ordnungsamt scheinbar die allgemein gültigen Coronabestimmungen angewendet hat wurden diese durch die Allmacht des Oberndorfer Bürgermeisters Ackers vermutlich außer Kraft gesetzt – oder wie ist das Eingreifen des Oberndorfer „Königs“ ansonsten zu verstehen – Dummheit und Unkenntnis des Ordnungsamtes? Es wäre ein fatales Zeichen für die Fachkenntnis des Amtes in diesen schwierigen Zeiten!
Ich befürchte, dass wir in Oberndorf a.N. keine allgemein gültigen Coronabestimmungen haben, sondern uns nur nach der Willkür des Rathauschefs richten müssen – was schwierig ist, denn dieser reagiert völlig unvorhersehbar je nach Person und Zugehörigkeit zu bestimmten Personengruppen.
Bürger, die Abends nur Zigaretten holen gehen, müssen hunderte Euro Strafe zahlen – ich kann nur hoffen, dass auch vorsätzlich gegen Coronaauflagen verstoßende Bürgermeister und Stadträte haftbar sind und entsprechende Strafen zahlen werden!!!
 
D. Vergabe Kindergarten Boll:
 
In der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2020 hat der Gemeinderat die Vergabe von Bauarbeiten zu um 280 % erhöhten Baukosten an einen Oberndorfer Stadtrat beschlossen.
 
Der für diese Vergabe zuständige Hochbauamtsleiter wird nach diesem Vergabeskandal die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. verlassen E wohnt im selben Ortsteil von Oberndorf a.N., Boll, wie der Stadtrat und es bestehen ggfls. weitere private Verbindung – Musikverein, Sportverein, Kindergarten etc..
 
Den Vergabeunterlagen bzw. den Ausführungen und Vorlagen der Verwaltung ist zu entnehmen, dass eine bauliche Kindergartenerweiterung in Modulbauweise angestrebt wurde. Die Vergabe erfolgte für eine Anlage in konventioneller Bauweise!
 
Im Zuge des Verfahrens haben sich massive Verdachtsmomente ergeben, dass die Vergabe in Bezug auf die Modulbauweise hin zu einer konventionellen Bauweise bewusst verändert wurde. Es konnten schwere Verfehlungen der Stadtverwaltung festgestellt werden, wie schlechte Information, verspätete Anfragen, Ausschreibungsvorteil für die konventionelle Bauweise usw..
 
Die SPD hat deshalb in der o.g. Sitzung die Frage nach einer Vorteilgewährung des für die CDU im Stadtrat sitzenden Zimmereiinhabers aufgeworfen, da die inzwischen bekannt gewordenen Vergabeunregelmäßigkeiten selbst der ansonsten streng Bürgermeister gläubigen SPD aufgefallen sind.
 
Aufgrund der inzwischen extrem angespannten Haushaltslage der Stadt Oberndorf a.N. ist die Vergabe auch haushaltsrechtlich zu hinterfragen, denn bei einer derart extremen Kostenüberschreitung schon bei der Vergabe (die Kosten werden sich im Zuge des Baus erfahrungsgemäß weiter erhöhen) wäre diese Ausschreibung aufzuheben und in der gewünschten Modulbauweise fachmännisch neu auszuschreiben gewesen.
 
 
4. Richtigstellungen zur Petition 16/4853 (Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil), die für diese neue Petition von Belang sind:
 
Unter 1b) wird ausgeführt, dass die Weitergabe von persönlichen Daten vom Grundbuchamt Oberndorf a.N. an die Gärtnerei der Stadt Oberndorf a.N. schon objektiv und subjektiv keinen denkbaren Straftatbestand darstellt. Ich verweise hierzu auf den von mir gerügten Verstoß gegen das Datenschutzgesetz – wie auch an anderer Stelle – s.o.
 
Die Weitergabe persönlicher Daten von einem Amt an die Stadt Oberndorf a.N. darf nur unter strengen rechtlichen Gesichtspunkten erfolgen. Ein lapidare Information der Gärtnerei über meine Anfrage ist zweifelsfrei keine Grundlage für die Weitergabe meiner Daten und deshalb als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz zu werten.
 
 
Unter 2a) wird ausgeführt, dass der Beklagte Hermann Acker, ein „stadtbekannter notorischer Lügner“ (Politiker eben wie z.B. Trump), nach vorheriger Aussageverweigerung ausgesagt habe, dass er mich nur beim Vorübergehen leicht berührt und ich keine Verletzungen erlitten habe.
 
Dieses ist falsch, denn auch der unabhängige Zeuge Maier hat ausgesagt, dass Hermann Acker mich schwer getroffen hat, wobei er die Weiterführung des Schlages von meiner Schulter in mein Gesicht aufgrund seiner Sitzposition nicht erkennen konnte. 
 
Gleichwohl sah er mein „Zurücktaumeln“, welches sicher nicht bei einer leichten Berührung erfolgt wäre.
 
Meine erlittenen psychischen Verletzungen durch diesen körperlichen Angriff des Bürgermeisters Acker, einer gefürchteten Machtperson in Oberndorf a.N., wurden mit Attest von meiner Ärztin bestätigt. Da dem Amtsgericht Oberndorf a.N. die formale Feststellung bzw. Beschreibung der Schäden nicht gefiel und dieses deshalb amtsgerichtlich nicht anerkannt wurde wird ein weitergehendes Attest zu meinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, u.a. für den Landgerichtsprozess am 05.05.2021, vorbereitet, welches dann den formalen Vorgaben entsprechen wird.
 
Unter 2b) wird festgestellt, dass für ein Straf- und Bußgeldverfahren z.B. eine besonders leichtfertige Handlungsweise vorliegen und das Opfer erhebliche Verletzungen aufweisen muss. Zudem wird ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit gefordert.
 
Ich stelle fest, dass alle genannten Punkte in diesem Fall zutreffen!
 
Der Bürgermeister, der vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. aussagte, sich weit von mir fern zu halten hat mich bei einer Gangbreite im Ratssaal von 3,0 m leicht gestriffen!? – leichtfertig und kaum vorstellbar – eine Lüge, wie auch der Zeugenaussage von Herrn Maier zu entnehmen ist.
 
Die erheblichen psychischen Verletzungen werden durch ein ärztliches Attest, welches die Staatsanwaltschaft trotz vielfacher Bitte meinerseits nicht selber, unabhängig von meiner Person, eingeholt hat bestätigt. Die Ermittlungseinstellung erfolgt zudem unter dem Hinweis auf das fehlende Attest, welches demnächst in der formal richtigen Fassung vorliegt!
 
Aufgrund der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation in Oberndorf a.N. und den vielen Fehlentscheidungen, Fehlverhalten und Lügen des Bürgermeisters Hermann Acker ist ein enormes gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit über die Kenntnis und Aufklärung dieses Vorgangs vorhanden!
 
Dass Bürgermeister Hermann Acker vielfach aggressiv und durch Lügen aufgefallen ist wird durch Zeugen bestätigt – Bernhard Maier, Joachim Hilser (Stellvertretender Leiter Verkehr Landratsamt Rottweil) u.a.
 
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, einem „notorischen Lügner“ als Täter bzw. Tatbeteiligtem mehr Glauben geschenkt wird als einem unbescholtenen Bürger als unabhängigem Zeugen – von mir ganz zu schweigen.
 
 
Unter 5b) wird ausgeführt, dass die Gestattung für das Aufhängen eines Werbekastens (Kundenfangkasten) im Pausenraum des Rathauses keinen Straftatbestand erfüllt.
 
Dem stimme ich zu, jedoch wird die sich daraus ergebende Marktbevorteilung des für den Kasten verantwortlichen Stadtrates aufgrund seiner Funktion als Amtsträger und des eintretenden Wettbewerbsvorteils zu einem Straftatbestand wegen Vorteilnahme und Vorteilgewährung im Amt.
 
Das Spannen einer Schnur im Wald auf Kopfhöhe ist für sich auch kein Straftatbestand. Wird dabei jedoch ein Mountainbiker geköpft ist ein Straftatbestand sicher nachvollziehbar – soviel als Beispiel zum besseren Verständnis dieses gerügten Vorgangs der Vorteilnahme und Vorteilgewährung.
 
 
Unter 8a) wird ausgeführt, das der Petent einen Verkaufspreis für das Aldigrundstück unter Wert beanstandet.
 
Dieses ist falsch, denn der Petent (ich) beanstandet den mit dem Verkauf des Parkplatzgrundstücks an den Aldi einhergehenden Haushaltseinnahmeschaden im Rahmen eines sog. „Insidergeschäftes“ – s.o.
 
Ebenfalls wird nicht auf ein zeitlich nachfolgende Bebauungsplanverfahren, sondern auf das parallel zur Kaufabwicklung laufende baurechtliche Verfahren „Neckartalaue-7. Änderung“ verwiesen.
 
Es ist straf- und verwaltungsrechtlich ein Riesenunterschied, ob ein Grundstück von der Stadt an einen Investor verkauft und dann nach vielen Jahren aufgrund der sich ändernden städtebaulichen Rahmenbedingungen neu überplant wird oder die Stadt bereits während der Verkaufsabwicklung die Fläche im Wert drastisch erhöht bzw. dieses veranlasst, ohne dass sich irgendwelche städtebauliche Rahmenbedingungen verändert hätten.
 
Mit dieser Vorgehensweise wird, analog dem „Insidergeschäft“ im Aktienhandel, dem Investor bewusst und vorsätzlich ein Preisvorteil seitens der Stadt geschaffen (Straftatbestand der Untreue in Bezug auf städtisches Eigentum), welcher als Haushaltseinnahmeschaden zu bezeichnen ist. 
 
8b) – Die vorgenannten Tatsachen, zeugenbestätigt, stellen allemal eine Vielzahl von objektivierbaren Anhaltspunkten für eine Strafverfolgung dar. Zudem verletzt die Stadt mit diesem wirtschaftlichen Handeln die GemO und das Haushaltsgesetz, vom Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung und den treuhänderischen Umgang mit den „Bürgergeldern“ ganz zu schweigen.
 
Weitere Ausführungen behalte ich mir ausdrücklich vor.
 
Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung, da es sich hier um eine Folgepetition handelt und die Sachverhalte teilweise bereits bekannt und aufgearbeitet sind sowie mit einem baldigen Ende der Amtsführung des Oberndorfer Bürgermeisters Hermann Acker gerechnet werden muss.
 
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 06.02.2021 in Sachen Vorteilgewährung durch die Stadt Oberndorf a.N. – Bestätigung durch Petitionsantwort und Bitte um weitere Ermittlungen:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
der Landtag BW hat in seiner Petitionsbegründung 16/4853 festgestellt, dass die Stadt Oberndorf a.N. eine über viele Jahre vorhandene illegale Freizeitnutzung am Neckartalradweg in Aistaig „geduldet“ hat.
 
Der Petitionsausschuss schreibt zwar, dass die Stadt Oberndorf a.N. nach Kenntnis dieser illegalen Nutzung diese untersagt hat und zwischenzeitlich eine zulässige Wohnnutzung dort stattfindet.
 
Der Petitionsausschuss verschweigt jedoch, zum Schutz der Stadt Oberndorf a.N., dass zwischen der Kenntnis der illegalen Nutzung durch Mitteilung über meine Person und der tatsächlichen Aufgabe der Nutzung viele Jahre und noch viel mehr Schreiben und Anfragen meinerseits lagen, in denen der Grundstückseigentümer einen Vorteil durch Mieteinnahmen > 10.000 € mit Wissen und Unterstützung durch Untätigkeit der Stadt erzielte.
 
Ich bezeichne dieses als Vorteilsgewährung, die ich als Bürger Oberndorfs so nicht akzeptieren kann.
 
Der Vorteil während der gesamten Zeit der rechtswidrigen Nutzung über fast 20 Jahre liegt selbstverständlich weit höher!!! Ich würde vermutlich bei einem solchen Vergehen mit Ihrer freundlichen Unterstützung in den Knast wandern.
 
Da der Petitionsausschuss nun die lange verleugnete und verschwiegene illegale Freizeitnutzung aufgedeckt (nicht aufgedeckt – bestätigt) hat (er kam nicht mehr daran vorbei , trotz Untätigkeit des LRA-Rottweil – wie auch in anderen Fällen) bitte ich die Staatsanwaltschaft Rottweil, die Ermittlungen in der Sache wieder aufzunehmen, denn der Zeitpunkt der Kenntnisnahme und der Zeitpunkt der Nutzungseinstellung sind zweifelsfrei ermittelbar und liegen weit auseinander.
 
Ich gehe zudem von einem vor kurzem rechtswidrig gestalteten Baugenehmigungsverfahren für diese Anlage aus, da Frau Heim mir auch zu dieser Anfrage keine Antwort gegeben hat und auch keine öffentlich vorgeschriebene Kennzeichnung für die Baufreigabe zum Umbau des Hauses als Einfamilienhaus am Gebäude ausgehängt war – trotz zweifelsfrei genehmigungsbedürftiger Umbauten!
 
Bitte „erfragen“ Sie die verfahrenserheblichen Daten bei der Stadt Oberndorf a.N. und nicht bei mir. Ich werde diese dann gem. Ihrer Entscheidung bzw. Ihrer Anfrage an mich prüfen und ebenfalls mit Nachweis durch entsprechende Schriftstücke mitteilen.
 
Der wirtschaftliche Vorteil für den Grundstückseigentümer wurde von mir auf der Grundlage der vielen Jahre persönlich verfolgten Vermietungen der Hütte und der mir bekannten Preise vorsichtig geschätzt.
 
Frau Heim, Leiterin des Baurechtsamtes sollte Ihnen Rede und Antwort stehen – mir hat sie dieses in jeder Form verweigert, obwohl sie gem. Landesinformationsgesetz vermutlich zu einer Antwort verpflichtet gewesen wäre.
 
Ich bin sehr gespannt, ob Sie mir wieder von nicht objektiv vorliegenden Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Stadt schreiben und wer bei Ihnen alles anrufen wird?
 
Der Sumpf in Oberndorf a.N. wird mit oder ohne Ihre Hilfe langsam, Stück für Stück, trocken gelegt .
 
Ich erwarte eine Antwort zur weiteren Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Rottweil in dieser Sache.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an Frau Krebs und Herrn Haas, Petitionsausschuss BW, vom 06.02.2021 in Sachen Petitionsbearbeitung Staatsanwaltschaft Rottweil:
 
Sehr geehrte Frau Krebs, sehr geehrter Herr Haas,
 
vielen Dank für die Beantwortung meiner Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil – 16/4853.
 
 
Mit Ihrer Beantwortung kann ich leider nichts anfangen, da in dieser kaum eine nachvollziehbare rechtliche Begründung zu finden ist, warum keine Anfangsverdachte zur Aufnahme von Ermittlungen in vielen Fällen, trotz Zeugenaussagen, schriftlichen Nachweisen, ärztlichen Attesten zu gesundheitlichen Schäden aus der Körperverletzungen etc. vorliegen?
 
Ihre Antworten sind weitgehend ein „Nachgeplapper“ der staatsanwaltlichen Verfahrenseinstellungen – weitgehend ohne nachvollziehbare Begründungen selbst bzw. gerade für einen rechtskundigen Bürger.
 
Selbst wenn die Lügen des Hauptamtsleiters Leopold, die Fehler der Staatsanwaltschaft Rottweil oder eines Polizisten vorliegen findet der Petitionsausschuss nur beschwichtigende und verharmlosende Worte für diese Sachverhalten und kein einziges scharfes Wort des Tadels.
 
Eine Auseinandersetzung mit der Umkehr der Bewertung einer Körperverletzung durch Bürgermeister Acker von besonderem öffentlichen Interesse zu mangelndem öffentlichen Interesse, die vorsätzliche Nichteinholung von Attesten zu den körperlichen Schäden der acker`schen ……………………… gegen über meiner Person, die Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen (stattdessen wird auf die Teilamnäsie des Landgerichtspräsidenten Foth verwiesen, der scheinbar für sein Amt nicht mehr geeignet ist, wenn er in einem laufenden Prozess die im Verfahren vor Zeugen gerügten Lügen des Anklagevetreters vergisst – fragt bitte seine Beisitzer – eine Amnäsie des gesamten Gericht wäre unfassbar!) usw. usw. usw. findet in ihrem Werk nicht wirklich statt – warme Worte für die Staatsanwaltschaft und viel heiße Luft – eine Schande für den Petitionsausschuss aus meiner Sicht (Bürgersicht).  
 
Da mir diese Petition nur dazu diente, die Verfahren und ihre Einstellungen öffentlich zu machen, zu dokumentieren sowie ihre Ausführungen mit den jeweiligen Personen zu verknüpfen (erfolgt noch in meinem blog – z.B. zum tatsächliche Wettbewerbsvorteil für den Versicherungsvertreter und Stadtrat Wolfgang Schittenhelm) ist eine Weiterführung, wie bei der Petition gegen die Stadt Oberndorf a.N. und das Landratsamt Rottweil, nur verschwendete Zeit.
 
Natürlich ist mir aufgefallen, dass die staatsanwaltlichen Hinweise der Staatsanwaltschaft Rottweil in verschiedenen Verfahrenseinstellungen zur verwaltungsrechtlichen Verfolgung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Oberndorf a.N., das Landratsamt Rottweil, überhaupt nicht erwähnt wurden.
 
Ebenfalls habe ich keine bearbeitete Petition gegen das Landratsamt Rottweil (die trotz dieser Hinweise nicht Tätig geworden ist!), die Rechtsaufsichtsbehörde für die Stadt Oberndorf a.N., bekommen, obwohl diese zeitlich mit der Petition gegen die Stadt Oberndorf a.N. und weit vor der Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil eingereicht wurde.
 
Auch habe ich hierzu auf eine Frage an Herrn Haas bisher keine Antwort bekommen.
 
Mir scheint, als ob das „Raushauen“ des Landratsamtes Rottweil noch schwerer ist als das Freisprechen der Staatsanwaltschaft Rottweil und der Stadt Oberndorf a.N. – natürlich bei dieser nur aufgrund der fehlenden und nicht bearbeiteten Petitionsinhalte!
 
In diesem Sinne hoffe ich für meine weitergehende Petition gegen die Stadt Oberndorf a.N. und die Petition gegen das Landratsamt Rottweil auf eine rechtlich- (verwaltungs- und zivilrechtlich), fachlich- und inhaltlich ausführliche Bearbeitung und Darstellung – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Frau Krebs, falls Sie eine „Grüne“ sind – was ist nur aus diesem Verein in den letzten Jahrzehnten für eine „Kuschelgruppe und Schutztruppe“ für Wirtschaft, Prominente, Reiche, Politiker aller Coleur etc. geworden? Wo sind die Fischers, Schillis, Kellys, Trittins usw. – abgelöst durch „Barbie und Ken“, einen grünen „Landesopa“ usw. – für mich zum Kotzen – sorry, soviel Kritik müssen Sie ertragen – falls Sie eine „Grüne“ sind – ansonsten dürfen Sie sich freuen – über einen Grünenwähler weniger!
 
Mails vom 04.02.2021 in Sachen Strafantrag gegen meine Person – 15 Js 889/21:
 

Sehr geehrte Frau Martina,

gegen mich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverfahren eingeleitet – 15 Js 889/21.

Leider ist Ihrem Schreiben nicht zu entnehmen, welche Mail Sie beanstanden, wann diese bei Ihnen genau eingegangen ist, was der Inhalt der angeblich verbotenen Mitteilung ist etc.?

Ich habe an diesem Tag mehre Mails versandt – keine mit dem Titel über eine Gerichtsverhandlung.

Entsprechend ist es mir nicht möglich, die entsprechende Mail und den Vorwurf klar und eindeutig zu identifizieren? Mir ist eine Stellungnahme nicht möglich.

Bitte senden Sie mir eine präzise, nachvollziehbare und rechtlich ordentliche Anhörung in dieser Sache.

Ich betrachte Ihr heute bei mir eingegangenes Schriftstück (s. Anlage) entsprechend als gegenstandslos – ebenso die darin gesetzte Frist.

Unabhängig vom vorgeworfenen Tatbestand benachrichtige ich nur noch Personen oder Stellen, die von mir als notwendige Vertraute, Mitarbeiter oder mit mir befasste Personen und Institutionen (z.B. deutsche Presseverband) eine Einsicht in die Unterlagen benötigen, um mir mündlich oder schriftlich mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können.

In einem deutschen Rechtsstaat sollte einem „Angeklagten“ dieser Austausch mit verteidigungsnotwendigen Stellen und Personen gestattet sein – falls nicht, erinnere ich an die Aussagen des Richters und des Rechtsanwaltes aus der Sendung „Justiz am Limit“ – unser Rechtsstaat existiert nicht mehr (sinngemäß).

Ich bitte umgehend um Nachricht, wie weiter verfahren wird, denn ich möchte, wie Sie wissen, meine Verfahren in 2021 abschließen.

Scheinbar möchte die Staatsanwaltschaft nun, da ich selber auf weitere Strafanträge verzichte, die gute Tradition fortführen und überhäuft nun eben mich mit entsprechenden Strafanträgen.

Diese Schreiben von Ihnen hänge ich Ihr Schreiben an – denn meine Vertrauten sollen wissen, wie die Strafverfolgungsbehörden im Landkreis Rottweil arbeiten.

Ich erwarte Ihre Antwort

Hans Joachim Thiemann

Hallo Frau Martina,
 
für Ihre Akten, ggfls. zur Strafermittlung (ich handele dann wie Bürgermeister Hermann Acker, verweigere die Zahlung und Sie sprechen mich dann frei  – 15 Js 3139/19), erlaube ich mir Ihnen mit zu teilen, dass mein Gesamteinkommen aus meiner Frührente der Architektenkammer BW 1.167 €, einschließlich des Beitrags für zwei studierende Kinder, beträgt.
 
Davon abgängig sind 640 € Hypothek für mein klein Häuschen und 220 € für meine Krankenkasse (TKK). Vom Resteinkommen sind zu bezahlen – drei Hunde, weitere Versicherungen (u.a. Rechtsschutz – wichtig , Gebäude-Hausratversicherung etc.), täglicher Bedarf für eine Person, Grundsteuer, Abfall, Telekommunikation , persönlich bezahlte Gerichtsverfahren (Unterlassungsklagen – nicht über den Rechtsschutz abgedeckt) usw.
 
Ich bin entsprechend auf Unterstützung zur Bewältigung des täglichen Lebens angewiesen – Freunde, Flohmarkt etc.
 
Die von mir über viele Jahre eingezahlten Beiträge in die Deutsche Rentenversicherung (1984 – 2003) wurden von dieser dankend angenommen. Eine Auszahlung in Form einer Frührente hat mir diese Institution jedoch verweigert, da ich mit dem Versorgungswerk der Architektenkammer BW, nach vielen Jahren der Einzahlung in die Deutsche Rentenversicherung, ab 2003 fremd gegangen bin – die Renten sind eben sicher  – eine sichere Einnahmequelle für unseren Staat .
 
Machen Sie mit diesen Angaben was Sie wollen, was notwendig ist, was Ihnen beliebt!
 
Hans Joachim Thiemann
 
Was macht unser persönliches Gespräch?
 
Frau Martina,
 
ich vergaß anzufragen, wer denn bei Ihnen oder bei Frau Mayländer anrufen muss, damit ich die selbe Behandlung (Vorzugsbehandlung wie viele Oberndorfer inzwischen meinen 15 Js 3139/19) wie unser lieber Bürgermeister, Hermann Acker, im Rahmen einer Strafanzeige bekomme – Merkel, Kretschmann, Winfried Hermann, Stefan Teufel, Rottweiler Michel etc.?
 
Ich möchte versuchen, diese Unterstützung, so denn es eine gab, auch zu bekommen?!
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mails an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter Landtag BW, vom 24.01.2021 in Sachen Sachstandsanfrage:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
herzlichen Dank für die Sachstandsmitteilung zu meinen Petitionen mit Schreiben vom 22.01.2021 – s. Anlage (nur in Originalmail).
 
Leider haben Sie meine Petition gegen das Landratsamt Rottweil wegen Untätigkeit, Verdacht der Strafvereitelung im Amt etc. vergessen. Vielleicht reichen Sie mir diesen Sachstand noch nach.
 
Die Petition gegen die Stadt verstehe ich im Übrigen nicht als Bausache, sondern insb. als Finanzsache in Bezug auf die Kaufsachen Aldi und F………… („Bürgerbetrug“? – s.u.).
 
Auch die sonstigen Verfehlungen der Stadt wie Vorteilgewährung, Vorteilnahme, Verstoß gegen den Datenschutz, Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz etc. kann ich auch nicht unter dem Stichwort „Bausache “ einordnen?
 
Mich beschleicht der (begründete) Verdacht, dass meine Petitionen wenig mit den Antworten des Landtags und der erwarteten Mitteilung, dass den Petitionen nicht abgeholfen werden kann, zu tun haben. Ein solches politisches Vorgehen kenne ich inzwischen von der Stadt Oberndorf a.N. und dem Landratsamt Rottweil zur Genüge und ich erkenne eine solche Absicht oft bereits im Vorfeld – Antworten ohne Antworten zu geben – ohne Ermittlungen, Einsichtnahmen, Befragungen etc.  – ich nenne so etwas inzwischen TTT – Tarnen, Tricksen, Täuschen!
 
Natürlich gehe ich (noch) davon aus, dass der Landtag zu allen Vorwürfen fachlich und rechtlich Stellung nehmen wird, denn dieses Gremium arbeitet zum Wohl der Bürger und nicht der Kommunalbeamten!
 
Bitte zerstreuen Sie meinen Verdacht, indem Sie mir mitteilen, warum die Petition gegen die Stadt unter „Bausachen“ geführt wird?
 
Ich bin sehr auf die Ergebnisse gespannt, da diese in meinem blog mit der Originalpetition der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
 
Schöne Woche und herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mails an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter Landtag BW, vom 20.01.2021 in Sachen Sachstandsanfrage:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
ich halte Sie mit meinen Mails auf dem Laufenden und Sie können diesem Mailverkehr entnehmen, dass die Situation hier im Landkreis Rottweil in Bezug auf meine Person immer weiter eskaliert.
 
Nachdem ich inzwischen ungerechtfertigten Besuch eines SEK-Einsatzkommandos hatte und einen Tag, bis zur ärztlichen Begutachtung, sogar in einer geschlossenen Abteilung verbringen musste, mir ein Polizeibeamter die Freiheit raubte, ich eine ungerechtfertigte Hausdurchsuchung erdulden musste, sogar der Versuch unternommen wurde, mich unter Zwangsbetreuung zu stellen und ich darüber hinaus über einen längeren Zeitraum von einem Polizeibeamten gerade zu verfolgt wurde und nun die Staatsanwaltschaft Rottweil im Zuge einer Strafanzeige gegen mich erneut aktiv wird (ob Nawalny einen ähnlichen Leidensweg aufweisen kann?) erlaube ich mir bei Ihnen anzufragen, ob nicht der Landtag BW zeitnah eine Stellungnahme bzw. eine Bewertung zu meinen anhängigen Petitionen gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil, das Landratsamt Rottweil und die Stadt Oberndorf a.N. abgeben kann.
 
Um die Situation hier nicht weiter eskalieren zu lassen wäre die Sichtweise der Politik wichtig.
 
Ich verstehe nach 13 Jahren Tätigkeit in der kommunalen Verwaltung, dass die aufgedeckten Taten der Stadt Oberndorf a.N., des Landratsamtes und das Verhalten der Staatsanwaltschaft Rottweil die Landtagspolitiker vor eine schwierige Aufgabe in Bezug auf ihre Kollegen in Stadt und Landkreis stellt.
 
Es sollte aber doch möglich sein, die aufgezeigten Taten innerhalb eines Jahres von den zuständigen Stellen in Ihrem Hause bewerten zu lassen.
 
Demnächst werde ich hoffentlich in die streitgegenständlichen Kaufverträge Aldi und F…….., die den Verdacht eines „Bürgerbetrugs“ der Stadt Oberndorf a.N. und die Vertuschung durch das Landratsamt Rottweil nachweisen werden. Der Bürgermeister Acker unternimmt seit vielen Monaten nichts, um diesen Verdacht abzuwenden. Vielmehr befeuert er ihn sogar durch seine Weigerung, einzelnen Stadträten diesen Vertrag zur Einsicht vor zu legen bzw. die Verträge im Zuge von Gerichtsverfahren heraus zu rücken.
 
Diese Taten sind nur die Spitze des Eisbergs hier in Oberndorf a.N. und im Landkreis Rottweil, wie Sie inzwischen wissen.
 
Bitte teilen Sie mir mit, wann ich mit einer Entscheidung des Landtags rechnen kann und ob der Landtag zur Entscheidungsfindung z.B. die Kaufverträge oder die Erschließungsbeitragsunterlagen „Im Felsblick“ eingesehen hat.
 
Herzlichen Dank und frohes Schaffen in 2021
 
 
Hans Joachim Thiemann
 

Sehr geehrter Herr Haas,

die Geschehnisse hier im Landkreis Rottweil und in der Stadt Oberndorf a.N. zerstören meine Existenz und meine Gesundheit vollständig. Beides ist inzwischen bereits zu großen Teil bereits massiv beeinträchtigt.

Ich habe von einem hohen Geheimdienstmitarbeiter in der Nacharbeit zu Bad Kleinen (Hinweis: RAF) bereits gehört, dass der Schutz der „Quelle“ auch einen simplen Mord rechtfertigt.

Ich hoffe, ich versuche nicht einer „Quelle“ ein rechtswidriges Verhalten nachzuweisen.

Bitte beenden Sie die Vorgänge hier bei uns schnellstmöglich bzw. bereiten Sie den Weg durch die Beantwortung meiner Petitionen gegen die Stadt Oberndorf a.N., das Landratsamt Rottweil und die Staatsanwaltschaft Rottweil.

Ich habe viele Jahre als treuer Untertan und Staatsbürger für diese Institutionen gearbeitet und in ganz Baden-Württemberg durch meine stadtplanerische und verkehrsplanerische Tätigkeit bleibende Werte und Anlagen zum Wohle der Bürger geschaffen.

Wird dieses positive Wirken eines „guten Bürgers“ dankend entgegen genommen und bei kritischer Nachfrage diesem so dann „schlechten“ Bürger das Existenzrecht entzogen? Was ist los in unserem Land?

Bitte erkennen Sie meine über viele Jahre erbrachten positiven Leistungen für die Gesellschaft an und bringen Sie die Petitionen endlich zu einem fachlich, sachlich und rechtlich nachvollziehbaren und ordnungsgemäßen Abschluss.

Herzlichen Dank – ich habe mich in den letzten Jahren so endlos oft für Nichts bedankt – bitte lassen Sie meinen Dank nicht wieder ins Leere laufen.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 08.01.2021 in Sachen Strafantrag gegen meine Person – 20 Js 15757/20:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Kalkschmid
 
– warum nicht wie üblich Frau Martina – ein Doktor ist beinahe zu viel der Ehre? Oder haben sie das Gefühl, um die Ehre der Frau Mayländer kämpfen zu müssen? Ich halte das für nicht notwendig, denn auch im Ländle sollten in der Öffentlichkeit stehende Personen Kritik, auch wenn sie weh tut, ertragen – was bleibt uns Bürgern denn sonst noch übrig?
 
Vielen Dank also für die Mitteilung, dass das Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigungen („Strafvereitelung im Amt) inzwischen von Ihnen auf die Vorwürfe der Beleidigung, der Verleumdung und der üblen Nachrede erweitert wurde.
 
Ihr Schreiben fühlt sich an, als ob sie die Strategie der Stadt Oberndorf a.N., mich mit Vorwürfen zu überschütten, übernommen haben?
 
Nur hat es die Stadt Oberndorf a.N. inzwischen auf nahe zu 70 Vorwürfe gebracht, die derzeit vor dem Landgericht Rottweil verhandelt werden bzw. auf Halde liegen.
 
Es war nur eine Frage der Zeit, wann auch die Staatsanwaltschaft Rottweil hier nach zieht und sich schlau macht, welche Vorwürfe noch alle angeführt werden können – warum haben sie diese Vorwürfe nicht gleich mitgeteilt? Hat es hier an Sachverstand gemangelt oder mussten sie erst andere Behörden involvieren – Amtshilfe nennt man das bei Ihnen doch – Amtsgericht Rottweil?
 
Nun haben wir also eine ähnliche Situation wie in Sachen Stadt Oberndorf a.N./Thiemann und die Frage wird sein, wer als erstes eine Klage für das dann zuständige Gericht formuliert?
 
Ich gehe davon aus, dass meine aus dem sachlichen Zusammenhang und unter Beachtung der mir angetanen Ungerechtigkeiten heraus in satirischer Weise geäußerten/geschriebenen Zeilen (nur so kann ich diese Sachverhalte noch ertragen!) jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten, denn ansonsten könnten wir uns unsere Meinungs- und Pressefreiheit auch noch abschminken – aber wer weiß, vielleicht hänge ich längst vergangenen Zeiten nach.
 
Entsprechend weise ich ihre mir gegen über gemachten Vorwürfe im Rahmen ihrer „Ermittlungen“ entschieden zurück. Ich benenne nachfolgenden Zeugen zu den von mir veröffentlichten Sachverhalten und bitte nachdrücklich darum, nicht nur ihre eigenen Belastungszeugen zu vernehmen, sondern auch meine Entlastungszeugen:
 
Herr Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
Er kann aus eigener Erfahrung mit ihrer Behörde berichten!
 
Übrigens zeigt mir ihre Reaktion, dass meine Schreiben bei der Staatsanwaltschaft Rottweil Eindruck hinterlassen haben und ich hoffe, dass zu einer aus meiner Sicht besseren, professionelleren und sachlicheren Arbeit führen werden – dann hat sich mein mentaler Aufwand gelohnt.
 
Herr Nawalny wurde in Russland gerade wieder verhaftet – ich fürchte inzwischen auch nach SEK-Besuch, Freiheitsberaubung durch die Strafverfolgungsbehörde (Polizei) und Hausdurchsuchung um meine Freiheit und rechne täglich mit einer aktiven physischen Reaktion ihrer Behörde.
 
Es ist schon interessant, mit welchen „Repressalien“ die Machthaber jeweils versuchen, Regimekritiker auszuschalten.
 
Zu meinen gerügten Äußerungen und Schriftsätzen habe ich nicht weiter als das, was ich bereits ausgeführt habe anzumerken.
 
Bitte nehmen sie in diesem Zusammenhang auch meinen Strafantrag gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 18.01.2021, den ich notgedrungen wohl auch entsprechend ihrer Vorwürfe erweitern werde (ohne Amtshilfe) zur Kenntnis.
 
Ich bin sehr gespannt, wie sich diese Sache weiter entwickeln wird. Mit der Klage der Stadt Oberndorf a.N. bin ich inzwischen sehr zufrieden, da ich hier in der Öffentlichkeit über die ganze Sache ausführlich berichten darf – wenn den endlich eine Verhandlung anberaumt wird – ich freue mich sehr auf den Termin. 
 
Bitte teilen sie mir umgehend mit, wer den Strafantrag gegen mich gestellt hat – die Staatsanwaltschaft oder Frau Mayländer persönlich – ich möchte doch wissen, wer mein Gegner in dieser Sache genau ist – die Staatsanwaltschaft Rottweil als ermittelnde Behörde ist dabei schon klar.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Die Politik ist angeblich das zweitälteste Gewerbe. Es ist mir klar geworden, dass es sehr große Ähnlichkeiten mit dem Ältesten besitzt. (Ronald Reagan)
 
 
Strafantrag gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil, Frau Mayländer, vom 18.01.2021:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erstatte ich Strafantrag gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil, Frau Mayländer, wegen falscher Verdächtigung.
 
 
Begründung:
 
Mit Schriftsatz vom 23.12.2020 teilt mir die Staatsanwaltschaft Rottweil mit, dass gegen meine Person ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet worden ist – 20 Js 15757/20.
 
In der Begründung wird ausgeführt, dass man mir vorwirft, der Leitenden Staatsanwältin Mayländer Strafvereitelung im Amt gem. § 164 Abs. 1 StGB vorgeworfen zu haben.
 
Dieser Vorwurf ist falsch und stellt eine Verleumdung meiner Person dar, gegen die ich mich hiermit zur Wehr setze.
 
Schon dem o.g. Schreiben ist eindeutig zu entnehmen, dass ich den Terminus der Strafvereitelung im Amt nicht verwendet habe. Das die Staatsanwaltschaft mir diesen Terminus zuordnet und sogar strafrechtliche Konsequenzen androht, denn nichts anderes ist als Folge des Ermittlungsverfahrens zu erwarten, ist eine verleumderische Tat, die mich diskreditieren soll/wird und der ich hiermit entschieden entgegen trete.
 
Dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft Rottweil in keinster Weise meine Zustimmung findet brauche ich nach den vielen Verfahren zu meiner Person nicht weiter auszuführen. Insb. der staatsanwaltschaftsinterne Widerspruch in der Körperverletzungssache Acker/Thiemann oder die Lügensache Leopold sowie die zuerst verschwiegen Bekanntschaft zwischen dem ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Rottweil, Dr. Dittrich, und Herrn Bürgermeister Acker usw. usw. rechtfertigen meine bissigen und schonungslosen Kommentare zur Arbeit der Staatsanwaltschaft aus meiner persönlichen Sicht in meinem blog vollständig.
 
Dass Herr Acker viele Frauengeschichten in Oberndorf a.N. hat/hatte ist nachweislich und nur von ihm gegenüber meiner Person zu verfolgen. Er wird dieses aus Eigeninteresse nicht tun.
 
Weiterhin ist meinen als Nachweis verwendeten Formulierungen eindeutig zu entnehmen, dass ich nicht an eine Strafvereitelung im Amt und auch nicht an ein sexuelles Verhältnis zwischen Acker und Mayländer glaube – „Inzwischen ist das Geschehen hier in der Stadt Oberndorf a.N. und im Landkreis Rottweil für mich derart verstörend und unfassbar, dass ich so langsam auch an ein Verhältnis zwischen Herrn Acker und Frau Mayländer glauben müsste“ (was ich (noch) nicht tue).
 
„Wie anders ist sonst bei unserem „potenten“ Bürgermeister die andauernde „Ermittlungsmüdigkeit“ der Staatsanwaltschaft Rottweil zu erklären?“ – Ermittlungsmüdigkeit = Strafvereitelung im Amt – diese Deutung ist nicht nur lächerlich, sondern eine Verleumdung meiner Person, die sich weitgehend sklavisch an das deutsche Recht hält!
 
Ich möchte und werde diese Verleumdung der Staatsanwaltschaft Rottweil, Frau Mayländer, nicht hinnehmen und stelle deshalb diesen Strafantrag, um dem Vorwurf der falschen Verdächtigung der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen mich entschieden entgegen zu treten.
 
Ich erhebe gegenüber der Staatsanwaltschaft Rottweil, im Gegensatz zum Landratsamt Rottweil, nicht einmal den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, denn ansonsten hätte ich, meiner bisher nachvollziehbar verfolgten Strategie der Strafantragstellung bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unmittelbar Folge geleistet.
 
Vielen Dank für ihre Ermittlungen in dieser Sache. Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch, welches von Frau Mayländer bisher immer abgelehnt wurde, zur Verfügung.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ergänzend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil nicht zum ersten Mal selber gegen mich vor geht und darf auf eine Hausdurchsuchung wegen der von der Staatsanwaltschaft vermuteten widerrechtlichen Veröffentlichung von Unterlagen verweisen – 15 Js 8774/20.
 
Zwischenzeitlich hat das Landgericht Rottweil  auf meinen Antrag hin festgestellt, dass meine Veröffentlichung nicht rechtswidrig war und dass damit vermutlich die (völlig überzogene und ungemessene) Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Rottweil in meinem Heim die rechtswidrige Tat gewesen ist – ausgeführt durch das Polizeirevier Oberndorf a.N.?
 
Mein Entschädigungsanspruch für das erlittene Unrecht wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Rottweil derart blockiert, dass das Ermittlungsverfahren zu diesem Sachverhalt noch immer nicht abgeschlossen wurde.
 
Dass ich nur noch satirisch und voller Unverständnis über die Arbeit der Staatsanwaltschaft Rottweil schreiben kann sollte vor dem Hintergrund meiner Erlebnisse nicht verwundern.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Martina, Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 16.01.2021 in Sachen Ermittlungseinstellung:
 

Sehr geehrte Frau Martina,

vielen Dank für die Mitteilung über die Einstellung des gegen mich laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Verleumdung – 15 Js 7987/20.

So gerne ich in dieser Sache auch vor einem deutschen Gericht ausgesagt hätte, so froh bin ich darüber, ein weiteres Verfahren in 2021 abschließen zu können.

Das Jahr 2021 hat also sehr erfolgreich begonnen. Wenn sich nun das Landgericht Rottweil und der Landtag BW auch noch ein bisschen schneller um eine Lösung der hier anstehenden Probleme und Fragen bemühen (und nicht nur bemühen – wie jeder Personaler weiß) komme ich meinem Ziel, in 2021 meine vielen Verfahren abzuschließen, näher – was im Umkehrschluss aber auch bedeutet, dass ein Bürgermeister Acker, ein Landrat Michel oder eine Frau Roth am Ende des Jahres vermutlich im Regen stehen werden. Das haben Sie sich, wie Sie inzwischen ganz sicher wissen, hart und (un-)ehrlich verdient.

Ich hoffe, wir können in den kommenden Monaten weitere Ermittlungsverfahren abschließen – natürlich mit unterschiedlichen Ergebnissen, in zahlreichen Fällen der Weiterführung vor den zuständigen Gerichten (Themen: Vorteilgewährungen, „Bürgerbetrug“, „falsche“ Erschließungsbeitragsabrechnung, verdeckte Subventionen, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz, Umgang mit Altlasten, „Strafvereitelung im Amt“ usw. usw. – viele dieser vermuteten Taten sind strafrechtlich relevant und ziehen harte Strafen nach sich).

Schönes Wochenende bzw. frohes Schaffen

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Da Ihre Chefin, Frau Mayländer, sich gegen einen Besprechungstermin mit mir mit Händen und Füßen wehrt möchte ich nun Ihnen dieses anbieten, da Sie meine wesentlichen Fälle bearbeiten. Ich würde mich über einen Terminvorschlag bei Ihnen in Rottweil sehr freuen. Vielleicht können wir in diesem Zuge einen weiteren Fall abschließen.

 
 
Mail an Gemeinderäte vom 15.01.2021 in Sachen Bürgerbetrug:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachdem ich, wie erwartet, keine Antwort von Herrn Weber auf meine Fragen bekommen habe gebe ich Ihnen dieses zur Kenntnis.
 
Ich gehe davon aus, dass sie sein Schweigen in vollem Umfang unterstützen und damit den „Bürgerbetrug“ in Oberndorf a.N. weiterhin geheim zu halten versuchen?
 
Frohes neues und spannendes Jahr 2021
 
Hans Joachim Thiemann
Sehr geehrter Herr Weber,
hallo Rainer,
 
nachdem ich weder vom Stadtbauamt zum „F………bebauungsplanverfahren“ noch von Deinen Liegenschaftlern eine Antwort zu den Kaufverhandlungen mit Herrn F………. erhalten habe wende ich mich noch einmal an den „Chef“ – an Dich.
 
Du warst damals dabei als wir die F………sache in der Verwaltungsleiterrunde abgestimmt haben, hast das Bebauungsplanverfahren abgewartet und Kaufverhandlungen mit Herrn F……… geführt.
 
Da ich die Details aus Deinem Verwaltungsbereich, den Du ja sehr erfolgreich mit meiner Entlassung verteidigt hast, nicht genau kenne bitte ich Dich mir zu schreiben, warum der Bauplatz F……….. nicht bei den Liegenschaftlern auftaucht?
 
Habt ihr das Bebauungsplanverfahren nicht zur Rechtskraft geführt oder woran liegt es?
 
Solltet ihr das Grundstück von Herrn F…….. gar nicht erworben haben gilt was auch im Aldiskandal gilt – legt die Karten offen auf den Tisch, denn es wäre in einem solchen Fall doch für euch völlig gefahrlos und würde zu einer Entspannung der Situation und Verbesserung eurer Stellung vor dem Landgericht Rottweil beitragen.
 
Verschweigt ihr dagegen weiterhin die Rahmenbedingungen auch zum F………geschäft wird jeder annehmen, dass ihr auch hier eine Menge Dreck am Stecken habt!
 
Nachdem nun scheinbar sogar der einzige meiner ehemaligen Mitarbeiter, der sich damals erkennbar gegen mich gestellt hat, in eurer Verwaltung verschlissen wurde und ausgetauscht wird kann ich mich dem nächsten Mitarbeiter, Dir, zuwenden, mit dem ich noch eine Rechnung offen habe.
 
Du bist als Zeuge zur Aussage im Landgericht für die kommende Verhandlung genannt und glaube mir, ich werde Dich auswringen wie einen nassen Schwamm – was im Hinblick auf Deine Schweißattacken ein schönes Bild ist.
 
Es gibt genau zwei Personen, mit denen ich noch nicht fertig bin und die mich bei allen Wünschen nach Ruhe und Frieden hier in Oberndorf a.N. rechtlich fürchten müssen – Acker und Du! Bevor ihr eure gerechte Strafe nicht erhalten habt, wie auch immer diese dann aussehen wird, werde ich keine Ruhe finden – und ihr damit auch nicht.
 
Bleib ruhig in Deinem Beamtensessel in Oberndorf a.N. sitzen. Es werden interessante Jahre auf Dich zukommen, insb. wenn Acker, Kopf, Leopold Dich nicht mehr beschützen können und auch kein erster Beigeordneter Deinen Hals retten kann.
 
Ich freue mich, Dich im Landgerichtssaal begrüßen zu dürfen, hoffe vorher noch auf Antworten und verbleibe,
 
Dein ehemaliger aus der Verwaltung gemobbter Kollege
 
Hansjo
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 08.01.2021 in Sachen Strafantrag gegen meine Person – 20 Js 15757/20:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
bitte nehmen sie auch diese Mail zu den Akten, die ich bisher nicht an die Staatsanwaltschaft gesendet habe.
 
Aus dieser Mail wird deutlich, dass mich weder das Verhältnis zwischen Frau Mayländer und Acker interessiert, noch ich ihr Strafvereitelung im Amt vorwerfe, denn die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Rottweil und in den Verwaltungen allgemein habe ich in bekannt satirisch überspitzter Weise als normalen Verwaltungsalltag (was viele Andere vor mir in weit drastischerer Weise bereits getan haben), den ich zudem persönlich erleben durfte, dargestellt – vom Vorwurf der Strafvereitelung kann also keine Rede sein – es sei denn, dass dieses allgemeine Aufgabe der Verwaltungen untereinander wäre – auch diesbzgl. habe ich 13-Jahre Verwaltungserfahrung bei der Stadt Oberndorf a.N. in leitender Funktion !?
 
Frohes Schaffen
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Hallo ….,
 
ich glaube eben beim Staubsaugen den Grund für das Nichtstun der Staatsanwaltschaft Rottweil gegenüber der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. erkannt zu haben.
 
Dabei spielt das wie auch immer geartete Verhältnis zwischen Bürgermeister Acker und Frau Mayländer keine Rolle, denn ich habe vergessen, dass wir es auf beiden Seiten mit Beamten zu tun haben.
 
Folge hiervon wird sein, dass die Staatsanwaltschaft im Vorfeld einer Hausdurchsuchung  bei der Stadt Oberndorf a.N. zuerst drei Monate vorher eine Terminanfrage in dreifacher Ausfertigung an die Stadt Oberndorf a.N. senden muss. Diese Terminanfrage kann aber, natürlich coronabedingt, nicht innerhalb von drei Monaten seitens der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. bearbeitet werden. Wir beide kennen diese „Überlastungsschreiben“ der Stadt ja zur Genüge.
 
Sollte dann doch irgendwann ein Termin abgestimmt worden sein ist die Staatsanwaltschaft Rottweil nicht in der Lage den Termin wahrzunehmen, da sie nicht genügend Mund-Nasenschutzmasken für ihre Außendienstmitarbeiter hat, so dass hier erst die notwendige Anzahl an Masken angefordert werden muss, was wiederum Papierkram und Wartezeit erfordert.
 
Zusammen gerechnet dauert es also vermutlich mehrere Jahre bis die Staatsanwaltschaft sich der Sache annehmen kann, die dann vermutlich verjährt sein wird – so ein Pech aber auch, da man sich seitens der Strafverfolgungsbehörden doch dermaßen bemüht hat – setzen Sechs!
 
Es wird also nichts mit einer ordentlichen Strafverfolgung bei der Stadt Oberndorf a.N. wegen des Verdachts des Bürgerbetrugs, der verdeckten Subventionen, der vorsätzlichen Minderung von Haushaltseinnahmen, der Vorteilgewährung im großen Stil, des Verstoßes gegen den Datenschutz und das Antidiskriminierungsgesetz usw. usw.
 
Es bleiben uns kleinen Taugenichtsen also weiterhin nur die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Klagen auf eigene Kosten, um das Imperium anzukratzen – auf auf marsch marsch – es gibt noch viel zu tun.
 
Gruß
 
Hansjo
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 08.01.2021 in Sachen Strafantrag gegen meine Person – 15 Js 8774/2020:
 
Sehr geehrte Frau Martina,
 
vielen Dank für Ihre Mitteilung, dass sich meine Entschädigung nach § 9 StrEG richtet.
 
Um einen Entschädigungsantrag an das zuständige Gericht stellen zu können ist die Einstellung des Verfahrens notwendig bzw. eine Entscheidung vor Gericht.
 
Bitte teilen Sie mir mit, wie der Sachstand in o.g. Verfahren ist?
 
Der Vorwurf der widerrechtlichen Veröffentlichung wurde vom Landgericht Rottweil bereits seit Monaten abgewiesen. Nach wie vor fehlt aber die Verfahrenseinstellung durch Ihre Behörde, damit ich diese Sache zum Abschluss bringen und meinen Schadenersatzanspruch über meinen Anwalt bei Gericht vortragen kann.
 
Nach Rückgabe der von Ihnen beschlagnahmten Geräte liegen diese seit Monaten ungenutzt hier rum, da ich natürlich für diese Ersatzbeschaffungen vornehmen musste. Diese Ausgaben sollten schnellstmöglich auf ihre Entschädigungsfähigkeit geprüft werden.
 
Wie Sie inzwischen auch erfahren haben sollten bin ich etwas prozessmüde und möchte nun, nachdem es 2020 noch nicht geklappt hat, alle meine Verfahren in 2021 abschließen.
 
Ich würde mich sehr über eine entsprechend positive Nachricht und einen guten Start ins neue Jahr freuen. Sie haben sicher nichts dagegen, in 2021 wenig von mir zu lesen – wenn Sie nicht gerade meinen blog aufmerksam verfolgen .
 
Besten Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 30.12.2020 in Sachen Strafantrag gegen meine Person – 20 Js 15757/20:
 

Hallo Leute,

dass Imperium schlägt zurück.

Heute kam die Mitteilung, dass anscheinend Frau Mayländer Strafantrag gegen mich gestellt hat, weil ich ihr angeblich Strafvereitelung im Amt vorwerfen würde.

Es ist schon interessant, dass sich die liebe Frau Mayländer nun, da ihre Beziehung zu Herrn Acker hinterfragt wird, dermaßen auf den Schlips getreten fühlt, so dass sie mal wieder die Staatsmacht auf mich los lässt. Ich bin sehr gespannt, mit welchen Repressalien ich dieses Mal zu rechnen habe?

Da dieses Ermittlungsverfahren von der leitenden Staatsanwältin Mayländer wohl selber eingeleitet wurde wird es vermutlich nicht innerhalb weniger Tage eingestellt und es ist wohl auch uninteressant, was ich zu meiner Verteidigung vorzutragen habe?

Ich rechne damit, dass innerhalb der Staatsanwaltschaft Rottweil,  möglicherweise bereits mit dem zuständigen Gericht (Amtsgericht Rottweil – diese Zusammenarbeit scheint bewährt zu sein?), abgestimmt wurde, wie man mich am Besten fertig machen kann?

Entsprechend ist es müßig, eine lange Stellungnahme meinerseits an die Staatsanwaltschaft zu senden, denn das Geschriebene steht fest und die Staatsanwaltschaft wird schon genau wissen, wie sie mich dran kriegen?

Da ich es den lieben Beamten dort aber nicht so einfach machen möchte nehme ich an dieser Stelle kurz öffentlich zu den Anschuldigungen Stellung – und ich hoffe, dass ich zumindest meine eigene Stellungnahme öffentlich abgeben darf:

Die mir vorgeworfenen Texte stammen von mir und wurden von mir an ausgewählte Adressaten versendet.

Ich werfe Frau Mayländer jedoch in keinster Weise eine Strafvereitelung im Amt vor!

Jedoch stelle ich die Frage, ob z.B. aufgrund der Beziehung zwischen Acker und Mayländer eine sehr wohlwollende Ermittlungsarbeit gegen die Stadt Oberndorf a.N. in der Vergangenheit erfolgte und erfolgt? Ich lasse dabei bewusst offen, welcher Art die Beziehung zwischen Frau Mayländer und Hermann Acker ist – z.B. Treffen bei der Amtseinführung, geschäftliche Treffen in Oberndorf, private Treffen wo auch immer u.a.?

Das Herr Acker sehr viele Frauengeschichten in Oberndorf a.N. hat (hatte) ist stadtbekannt und stößt bei vielen Bürger negativ auf. Zeugen hierfür werden im Falle einer Verfahrensweiterführung benannt – vielleicht kann ich sogar einen Kirchenvertreter, der diese „Freundschaften“ mir gegen über sehr kritisierte, zu einer Aussage bewegen. Nachdem die Kirche in Oberndorf a.N. erst vor Kurzem von Hermann Acker brachial vor den Kopf gestoßen wurde ist eine Aussage zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Rottweil, deren Leitung Frau Mayländer inne hat, und Herrn Bürgermeister Acker für mich auch eine engere persönliche Beziehung nicht von vorn herein ausgeschlossen – zumal diese noch nicht einmal im Strafantrag mir gegenüber verneint wurde. Entsprechend ist das Hinterfragen der Beziehung zwischen Mayländer und Acker ganz sicher keine falsche Verdächtigung und hat mit Strafvereitelung im Amt tatsächlich gar nichts zu tun – aber wir können dieses Thema gerne, evtl. vor einem Gericht, tiefgreifend erörtern.

Entsprechend ist diese in den Raum gestellte Frage von Frau Mayländer hinzunehmen und ggfls., wenn sie es für notwendig erachtet, zu dementieren (was ich nicht empfehle, denn es würde Öl ins Feuer gießen).

Ich werfe ihr tatsächlich vor, dass sie sich nicht einmal eine halbe Stunde Zeit für ein persönliches Gespräch mit mir nach ihrer Amtseinführung genommen hat, so wie ich es mit Herrn Rieger und Herrn Effenberger, jeweils als Leiter des Oberndorfer Polizeireviers, geführt habe.

Da ich nicht auf den Kopf gefallen bin waren diese Gespräche sehr wichtig für die sachliche, persönliche, charakterliche und rechtliche Einschätzung – für beide Seiten.

Ich werfe ihr weiterhin vor, dass ich meiner Meinung nach aufgrund falscher Anschuldigungen eine Hausdurchsuchung, veranlasst von der Staatsanwaltschaft Rottweil, erdulden musste, während bei der Stadt Oberndorf a.N., trotz massivster Hinweise auf strafbare Handlungen, keinerlei derartige Ermittlungen in gleicher Art und Weise durchgeführt wurden.

Eine Entschuldigung gegen das meiner Meinung nach rechtswidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil habe ich bis heute nicht erhalten – aber das kenne ich von der Stadt Oberndorf und den dortigen Gemeinderäten, die sich für meine rechtswidrige Entlassung auch bis heute nicht entschuldigt haben. Das vereinzelte Stimmen inzwischen sagen, dass diese fingierte Entlassung ein großer Fehler war, führt dabei nicht weiter.

Wichtig ist mir darauf hinzuweisen, dass in diesem Ermittlungsverfahren ein Verdacht auf falsche Verdächtigungen gem. 164  Abs. 1 StGB vorliegt und keine falsche Verdächtigung – es sei denn, die Staatsanwaltschaft hat bereits mit dem zuständigen Gericht die Schuldfrage, unabhängig meiner Verteidigung, geklärt?

 Dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Aktionen gegen meine Person nicht immer richtig liegt zeigt bereits die neuere Geschichte.

Abschließend weise ich darauf hin, dass ich gerne im weiteren Verfahrensverlauf im Einzelnen auf die meiner Meinung nach viel zu schnell, ohne Zeugenanhörung, ohne Ermittlung usw. eingestellten Verfahren eingehen werde – und das ist bekanntlich eine Vielzahl.

Bitte denken sie bei ihrer Bewertung der Sachlage und meiner schriftlichen Ausführungen in meinem blog (gekennzeichnet als Satireblog) auch daran, dass ich ein Frührentner bzw. Oberndorfer Bürger und kein Jurist bin, weshalb meine Ausführungen auch nicht als anwaltliches Plädoyer etc., sondern als meine persönliche Meinung zu verstehen und zu bewerten sind.

Nach den äußerst positiven Erfahrungen der Unterlassungsklagen der Stadt Oberndorf a.N. (Verfahren ruht seit über einem Jahr) und des Stadtrats Danner gegen mich bin ich über eine rechtliche Aufarbeitung der Strafermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Rottweil nicht unglücklich, da der Landtag BW doch sehr lange benötigt, um die gerügten Sachverhalte zu bewerten.

Diese Stellungnahme ist ohne Unterschrift gültig. Sollte eine persönlich unterschriebene Version notwendig sein bitte ich um Mitteilung.

Hans Joachim Thiemann

Mail an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter Landtag BW, vom 30.12.2020 in Sachen Strafvereitelung im Amt:

Sehr geehrter Herr Haas,

nachdem ich heute ein wenig über das von der Staatsanwaltschaft Rottweil thematisierte Problem der Strafvereitelung im Amt nachgedacht habe möchte ich Sie bitten, diesem Thema auch im Rahmen meiner Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil Aufmerksamkeit zu widmen.

Ich gehe davon aus, dass dieses Thema einen hohen Stellenwert bei der Staatsanwaltschaft Rottweil genießt und diese mich deshalb mit diesem Thema belastet.

Eine psychologische Erklärung wäre vermutlich, dass die Staatsanwaltschaft hier tatsächlich Dreck am Stecken hat und deshalb, sozusagen vorsorglich, die Nachforschung zu diesem Thema durch „Einschüchterung meiner Person“ in einem früher Stadium abarbeiten möchte, bevor ich tatsächlich, z.B. auf der Grundlage des vorsätzlich durch die Oberndorfer Stadtverwaltung herbei geführten Haushaltseinnahmeschadens Aldi oder der Vorteilgewährung Oberarzt oder Frommer usw., zu einer solchen Vermutung bzw. einem solchen Verdacht kommen könnte.

Die Staatsanwaltschaft Rottweil geht nach meiner Petition nun eben nach der (erfolglosen) Hausdurchsuchung erneut in die Offensive – kein schlechter Ansatz.

Da die Staatsanwaltschaft Rottweil z.B. in Sachen Haushaltseinnahmeschaden Aldi in Höhe von ca. 500.000 € bei der Stadt Oberndorf a.N. meiner Meinung nach hanebüchen von einer „Ansiedlungsaufmerksamkeit“ (sinngemäß) der Stadt für den bereits heute mit zwei Märkten vor Ort in Oberndorf a.N. agierenden Konzern spricht und die Ermittlungen umgehend eingestellt hat könnte man tatsächlich auf die absurdesten Ideen kommen, zumal in einem weiteren gedanklichen Ansatz meinerseits diese „Ansiedlungsaufmerksamkeit“ in anderen Fällen und bei anderen Staatsanwaltschaften vielleicht auch als verdeckte Subventionen der Stadt an den Aldi zu bewerten sein könnte – aber ich bin eben kein Jurist und werde eine solche Behauptung deshalb auch nicht aufstellen – und dieses erst recht nicht strafrechtlich animiert.

Da die Staatsanwaltschaft Rottweil das Thema „Strafvereitlung im Amt“ nun selber in die Diskussion geworfen hatte bitte ich den Landtag explizit, diese Frage in Bezug auf die vielen von mir festgestellten Vergehen der Stadt Oberndorf a.N. und die darauf folgenden Handlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil zu prüfen – u.a. Aldi-Haushaltseinnahmeschaden, Vorteilgewährungen Frommer und Oberarzt (Alter Lindenhof), Ferienhaus Neckartalradweg, …………… Acker gegen Thiemann, Erschließungsbeitragsabrechnung „Im Felsblick“ usw.

Vielen Dank

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich der Meinung bin, dass das Landratsamt Rottweil und hier insb. Frau Roth nach meinem Rechtsverständnis mind. sehr nahe an der Strafvereitelung im Amt ist.

Dieses habe ich schon mehrfach formuliert, da das Landratsamt Rottweil als Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. zwischenzeitlich nicht nur auf meine Bitte hin jede Untersuchung der Vorgänge in Oberndorf a.N. ablehnt, ja sogar schriftlich mitteilt, dass alle Fragen beantwortet und abgearbeitet sind, was nachweislich nicht der Fall und damit gelogen ist.

Das Landratsamt bezieht sich ausschließlich auf die (fragwürdigen) Ermittlungseinstellungen der Staatsanwaltschaft Rottweil, obwohl diese die strafrechtlichen und nicht die verwaltungsrechtlichen Belange prüft.

Die Prüfung der verwaltungsrechtlichen Belange erfolgt somit überhaupt nicht, was manche durchaus als Strafvereitelung im Amt, mind. aber als Unterstützung der Strafvereitelung im Amt verstehen und bewerten.

Ich hoffe inständig, dass der Landtag BW diesen Sachverhalt im Zuge meiner Petition gegen das Landratsamt Rottweil intensiv bzgl. der vielen „Untaten“ der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. prüft und schriftlich hierzu Stellung nimmt, denn wozu haben wir unterschiedliche Rechtsgebiete, wenn diese nicht auch separat nach den jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen verfolgt werden?

Es ist sicher auch einem Laien nahe zu bringen, dass nicht jeder Verstoß gegen das kommunale Haushaltsrecht auch strafrechtliche Konsequenzen haben muss und umgekehrt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Im Ergebnis gibt es meiner Meinung nach nur eine einzige Entscheidung zu den Vorgängen hier in Oberndorf a.N., die dem Sachverhalt annähernd gerecht wird – die Einleitung von Disziplinarrechtsverfahren gegen Roth, Acker, Weber und Heim. Damit tun sich die entscheidenden Politiker- und Beamtenkollegen nachvollziehbar extrem schwer, denn vermutlich könnte jeder von Ihnen der Nächste sein.

Schönen Abend und gute Nacht

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 23.12.2020:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in Sachen Verdacht der „Korruption“ zwischen der SPD und dem Oberndorfer Bürgermeister im Zuge „gekaufter“ Unterstützung im Gemeinderat Oberndorf a.N. sende ich ihnen den nachfolgenden Leserbrief eines Oberndorfer Bürgers zu.
 
Dieser Leserbrief hebt sehr genau auf die Zustände des Zusammenspiels zwischen SPD und dem Bürgermeister ab.
 
Er ist ein weiteres Zeichen für die „erkaufte“ Treue der SPD zum parteifremden Bürgermeister Acker.
 
Natürlich sehen sie keinerlei zureichende objektive Verdachtsmomente zur Einleitung von Ermittlungen – deshalb werde ich auch, wie bereits geschrieben, keine Strafanträge mehr stellen, da aussichtslos.
 
Ich habe inzwischen genügend Material für ihre „Unterstützung“ der Machenschaften der Stadt Oberndorf a.N. gesammelt und brauche mich nicht mehr über solche Ermittlungsablehnungen oder -einstellungen zu ärgern.
 
Lieber warte ich nun ungeduldig die in Stuttgart anhängigen Petitionen ab – u.a. auch gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil unter Frau Mayländer.
 
Es obliegt nun ihrer Zuständigkeit, Straftaten von Amts wegen zu verfolgen – viel Erfolg – eine Rathausdurchsuchung lohnt sich ganz sicher – nicht nur wegen des schönen Klostergebäudes.
 
Schöne Weihnachten
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 21.12.2020 in Sachen Hausdurchsuchung bei der Stadt Oberndorf a.N.:
 

Hallo,

ich glaube eben beim Staubsaugen den Grund für das Nichtstun der Staatsanwaltschaft Rottweil gegenüber der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. erkannt zu haben.

Dabei spielt das wie auch immer geartete Verhältnis zwischen Bürgermeister Acker und Frau Mayländer keine Rolle, denn ich habe vergessen, dass wir es auf beiden Seiten mit Beamten zu tun haben.

Folge hiervon wird sein, dass die Staatsanwaltschaft im Vorfeld einer Hausdurchsuchung  bei der Stadt Oberndorf a.N. zuerst drei Monate vorher eine Terminanfrage in dreifacher Ausfertigung an die Stadt Oberndorf a.N. senden muss. Diese Terminanfrage kann aber, natürlich coronabedingt, nicht innerhalb von drei Monaten seitens der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. bearbeitet werden. Wir kennen diese „Überlastungsschreiben“ der Stadt ja zur Genüge.

Sollte dann doch irgendwann ein Termin abgestimmt worden sein ist die Staatsanwaltschaft Rottweil nicht in der Lage den Termin wahrzunehmen, da sie nicht genügend Mund-Nasenschutzmasken für ihre Außendienstmitarbeiter hat, so dass hier erst die notwendige Anzahl an Masken angefordert werden muss, was wiederum Papierkram und Wartezeit erfordert.

Zusammen gerechnet dauert es also vermutlich mehrere Jahre bis die Staatsanwaltschaft sich der Sache annehmen kann, die dann vermutlich verjährt sein wird – so ein Pech aber auch, da man sich seitens der Strafverfolgungsbehörden doch dermaßen bemüht hat – setzen Sechs!

Es wird also nichts mit einer ordentlichen Strafverfolgung bei der Stadt Oberndorf a.N. wegen des Verdachts des Bürgerbetrugs, der verdeckten Subventionen, der vorsätzlichen Minderung von Haushaltseinnahmen, der Vorteilgewährung im großen Stil, des Verstoßes gegen den Datenschutz und das Antidiskriminierungsgesetz usw. usw.

Es bleiben uns kleinen Taugenichtsen also weiterhin nur die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Klagen auf eigene Kosten, um das Imperium anzukratzen – auf auf marsch marsch – es gibt noch viel zu tun.

Gruß

Hansjo

 
 
Mail an Frau Hesselbach vom 16.12.2020 in Sachen Schmerzensgeld EPHK Lehmann:
 

Sehr geehrte Frau Hesselbach,

es ist keine Einzahlung des Schmerzensgeldes auf meinem Konto eingegangen.

Bitte veranlassen Sie Ihren Mandanten, das Schmerzensgeld in Höhe von 650 € zzgl. Mahngebühr 4 € zzgl. 1 € Aufwand, also insg. 660 €, bis spätestens 24.12.2020 auf mein Konto zu überweisen.

Ich gehe davon aus, dass Herr Lehmann Ihnen als Ihr Mandant volle Vertretung zugesichert hat.

Sollte ich keinen Geldeingang verzeichnen werde ich die Beitreibung des ausstehenden Schmerzensgeldes zuerst vor Ort bei Herrn Lehmann und danach mit Hilfe eines „Kuckucksfreundes“ voran treiben.

Ich gehe davon aus, dass Herr Lehmann als Polizeibeamter i.P. an seinem Wohnort unbedingt vermeiden möchte, dass dort Geldeintreiber auftauchen und sich über ihn kundig machen. 

Den Fall werde ich ebenfalls an die Presse geben. Auch wenn diese nicht berichten wird ist über meinen blog zu lesen, dass der ehemalige Polizeibeamte Lehmann nicht nur einen Bürger einsperrt, sondern diesem auch das gerichtlich verfügte Schmerzensgeld dafür verwehrt. Da helfen dann auch alle seine „guten Taten“ nichts.

Sollten Sie kein entsprechendes Mandat besitzen bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Danke

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mailverkehr zur Strafanzeige von Frau Roth, Landratsamt Rottweil, gegen mich vom 11.12.2020:
 
Sehr geehrter Herr Thiemann,

 

ich sehe keinen Gesprächsbedarf. Im Gegenteil, sind die angesprochenen Punkte soweit es unsere Zuständigkeit betrifft, abschließend beantwortet oder durch verschiedene Gerichtsurteile entschieden worden. Daneben ist das laufende Petitionsverfahren noch abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Elvira Roth

Landratsamt Rottweil
Kommunal- und Prüfungsamt

 
Sehr geehrte Frau Roth,
 
immerhin konnten Sie sich zu einer Antwort motivieren.
 
Dass Sie keinen Gesprächsbedarf sehen ist mir klar, denn Sie würden in einem Gespräch mit mir vor Zeugen genauso untergehen wie ein Hermann Acker.
 
Die von Ihnen angesprochenen Gerichtsverfahren laufen z.T natürlich noch und auch die Petitionen sind noch nicht abgeschlossen. Entsprechend verstehe ich Ihre Mail einmal mehr als „Lügenmail“ des Landratsamtes Rottweil, die aus reiner Verzweiflung vor dem Petitionsvorwurf der Untätigkeit auch keinen anderen Inhalt haben kann.
 
Dass Sie sich inzwischen bei jeder Antwort Ihrer Aufgabe als Rechtsaufsicht dadurch entziehen, dass Sie auf Gerichtsverfahren, Petitionen etc. verweisen zeigt umso deutlicher, dass Sie mit Ihrer Aufgabe als Leiterin der Rechtsaufsichtsbehörde völlig überfordert sind und die Kommunen wahrscheinlich machen können, was sie wollen, soweit nicht z.B. ein Bürger diesem bunten Treiben ein Ende setzt. Das Landratsamt feiert vermutlich die Partys lieber mit, als sie zu hinterfragen und auch einmal zu beenden, wenn es zu wild wird.
 
Die Gerichte und der Landtag werden erst angerufen, wenn Sie Ihrer Arbeit eben nicht nachkommen und wofür werden Sie dann von uns Bürgern so fürstlich entlohnt und mit einem absurden Rentenpaket beglückt?
 
Sie wissen ja, dass jede Antwort an mich für Sie eine Katastrophe darstellen muss und wird, weshalb Sie in der Regel auch auf Antworten verzichten. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft dieses erkennt und nachvollziehen kann, welche Lügen, Behinderungen, Verschleppungen usw. durch das Landratsamt Rottweil zu Gunsten der Stadt Oberndorf a.N. in die Welt gesetzt werden, da auch bei der Staatsanwaltschaft noch verschiedene Anzeigen gegen die Stadt Oberndorf a.N., auf die ich in meiner Fragenaufzählung u.a. Bezug genommen habe, anhängig sind.
 
Hoffentlich machen Sie sich bzgl. Ihrer fetten Pension inzwischen schon fast ins Höschen, denn solch gravierende verwaltungsrechtliche Ungereimtheiten als Leiterin der Rechtsaufsicht nicht zu verfolgen sollte, trotz behördlichem Rettungsschirm, auch bei Ihnen Spuren hinterlassen und wir sind in Bezug auf die laufenden Gerichtsverfahren noch nicht einmal beim Landratsamt Rottweil und beim Verwaltungsgericht Freiburg angekommen .
 
Falls Sie Ihre Lügen noch korrigieren möchten schreiben Sie mir einfach eine Mail mit Terminvereinbarung. Ansonsten dürfen die Staatsanwaltschaft Rottweil und der Petitionsbeauftragte Ihre Lügen, wie vorliegend, zu den Akten nehmen.
 
Ich wünsche Ihnen kein friedliches Weihnachtsfest, denn das haben Sie sich nicht verdient
 
Hans Joachim Thiemann
 
Frau Roth,
 
ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass ich mich heute sehr über einen Leserbief im Schwabo gefreut habe, in dem der Leserbriefschreiber auf die seiner Meinung nach im Landratsamt Rottweil vorhandene Korruption hinweist.
 
Ich bin sehr gespannt, ob der Landrat den Leserbriefschreiber auf Unterlassung verklagt oder Angst davor hat, dass sich dieser Vorwurf vor Gericht bestätigt?
 
Ich stehe gerne als Zeuge zur Verfügung .
 
 
Mail zur Strafanzeige von Frau Roth, Landratsamt Rottweil, gegen mich vom 09.12.2020:
 
Sehr geehrter Herr Hagel,
 
zur Anzeige von Frau Roth wegen Beleidigung nehme ich wie folgt Stellung:
 
Frau Roth kommt ihrer Arbeit im Landratsamt in Bezug auf meine Person in keinster Weise nach. Sie missachtet ihre Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Oberndorf a.N. und gibt auf fachlichen und rechtlichen Fragen meinerseits scheinbar grundsätzlich keine Antwort mehr.
 
Ihr Verhalten, welches nicht mit den Aufgaben des Landratsamtes übereinstimmt, wird von ihren Vorgesetzten gedeckt, so dass bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Roth von den Vorgesetzten ohne Begründung abgewehrt wurde.
 
Derzeit läuft eine Petition gegen das Landratsamt Rottweil und speziell Frau Elvira Roth wegen schwerster Verfehlungen beim Landtag BW (u.a. wegen der Verletzung der Rechtsaufsicht, Untätigkeit, Amtsmissbrauch, Strafvereitelung im Amts usw.).
 
Da auch mir irgendwann bei so viel Dummheit und Frechheit der Kragen platzt habe ich sie gebeten, ihren „…….. Hintern“, den sie nachweislich physisch aufweist und ich habe extra nicht „Arsch“ geschrieben, endlich bzgl. einer Antwort auf meine Fragen in Bewegung zu setzen.
 
Der Hinweis auf ihren „………. Hintern“ dient dabei als Metapher für ihre Untätigkeit, die im richtigen Leben eben auch zu Fettleibigkeit etc. führen kann. 
 
Dieser vorsichtig formulierte Hinweis, doch endlich aus dem Knick zu kommen und die anstehende Arbeit zu machen ist meine Meinung und in keinster Weise eine Beleidigung unter den gegebenen Umständen.
 
Der aufdringliche und völlig überzogene Duft, den Frau Roth ausströmt(e), kann von verschiedenen Zeugen bestätigt werden. Ich war, wenn man mit ihr im Fahrstuhl gefahren bin, regelmäßig kurz vor der Ohnmacht, da ich tatsächlich auf derart engem Raum die Luft anhalten musste. Vielleicht mögen andere Männer derart aufdringlich duftende Frauen – ich nicht!
 
Die Zeugen benenne ich ihnen mit separater Mail (auch für den „dicken Hintern“), falls erforderlich.
 
Sie können die Untätigkeit von Frau Roth in meinem blog: www.der-zeigefinger.de gerne nachlesen.
 
Meines Wissens nach hat mich Frau Roth schon einmal wegen dieser Formulierung(en) angezeigt.
 
Sie sollte stattdessen lieber ihre Arbeit ordentlich machen, dann bedarf es auch keines verbalen „Feuers unter ihrem Hintern“, um sie in Bewegung zu setzen und zum Schaffen zu treiben. Es ist zum Verzweifeln, mit welcher Gelassenheit Frau Roth ihre Untätigkeit zelebriert – vermutlich in dem Wissen unantastbar zu sein, aber das werden wir noch heraus finden, ob es tatsächlich so ist.
 
Falls Sie noch Fragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrte Frau Roth,
 
nachdem Sie mich bei der Polizei wegen meiner dringenden Bitte um Bearbeitung meiner Anfragen angezeigt haben schlage ich vor, dass wir uns, gerne im Beisein des Landrats oder des ersten Beigeordneten, zusammen setzen und die ausstehenden Fragen im persönlichen Gespräch klären.
 
Natürlich werde ich zu einem solchen Gespräch nicht alleine kommen und einen Zeugen mitbringen. Aber Sie haben im Landratsamt ja nichts zu verbergen oder zu vertuschen und werden einer Terminvereinbarung sicher zustimmen .
 
Da ich als Rentner zeitlich flexibler bin als Sie bitte ich um drei Terminvorschläge ab 16:00 Uhr.
 
Gesprächsgegenstand ist u.a.:
 
– Rechtmäßigkeit der Grundstücksgeschäfte „Aldi“ und „F……….“ vor dem Hintergrund der GemO und der Haushaltssatzung
– Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung bzw. -abrechnung „Im Felsblick“ – Aistaig
– Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“
– Freizeitnutzungen am Neckartalradweg und am Herrenhofweg
– Unterschlagung einer Vollmacht durch die Stadt Oberndorf a.N.
– Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf Private
– Verunglimpfung Oberndorfer Bürger durch die Stadtverwaltung
– Lügen des Hauptamtsleiters Leopold vor dem Landgericht Rottweil und des Bürgermeisters Acker vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N.
– usw.
 
Aufgrund der Vielzahl der anstehenden und durch Sie bisher nicht beantworteten Themen und Sachverhalte gehe ich von mind. 2 Stunden Gesprächsdauer aus, für die ich mir gerne die Zeit zur Ausräumung unserer Differenzen nehme.
 
Ich gehe davon aus, dass auch Sie kein Interesse an meinen andauernden drängenden Anfragen zum Bearbeitungsstand meiner Fragen haben und freue mich deshalb auf zeitnahe Terminvorschläge.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Herr Hagel, bitte nehmen Sie auch diese Mail zu den Akten – ich bin seit vielen Monaten sehr bemüht um eine gütliche und erfolgreiche Erledigung dieser Angelegenheiten.
 
 
Mail vom 30.2020 in Sachen Computerrückgabe:
 

Sehr geehrte Frau Mayländer,

leider konnte ich keinen Geldeingang auf u.g. Konto feststellen.

Gerne hätte ich Ihnen mein Privatmuseum, welches ich mit ehrlicher Arbeit und viel Engagement zusammen gestellt habe, gezeigt.

Ihre Oberndorfer Helfer durften sich ja sozusagen gewaltsam bzw. unter Androhung von Gewalt (Einsatztruppe) für den Fall, dass ich einer Hausdurchsuchung nicht zustimme, Zutritt verschaffen.

Ich hoffe nicht, dass Sie die auf falscher Rechtsgrundlage durchgeführte Hausdurchsuchung als Ihr göttliches Recht ansehen und frei von Schuldgefühlen sind?

Eine Hausdurchsuchung trifft einen im Kern der Privatsphäre und ich würde mir sehr wünschen, dass auch Ihnen einmal eine solche Heimsuchung in Ihrer „kleinbürgerlichen Welt“ widerfährt. Aber Sie stehen vermutlich auf der richtigen Seite – wenn auch nicht immer auf der Seite des Rechts. 

Denken Sie auch an die Petition gegen Sie als Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil. Neben den vielen (ungerechtfertigten, rechtwidrigen?) Ermittlungseinstellungen steht auf Ihrem Kerbholz nun auch eine Hausdurchsuchung auf fehlender Rechtsgrundlage.

Ein hoher Oberndorfer Polizeibeamter wurde bereits straf- und zivilrechtlich wegen Freiheitsberaubung gegen meine Person belangt. Was droht Ihnen? Mir droht grundsätzlich die Gewalt der Staatsmacht.

Ich hoffe, Sie besitzen soviel Anstand und Charakter Ihren Fehler einzugestehen und die wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen.

Die psychischen Konsequenzen können Sie mir nicht abnehmen! Jedes Mal wenn meine Hunde anschlagen schaue ich zum Tor, ob die Polizei oder das SEK Einlass begehren – es ist schlimm, aber Ihnen sicher völlig egal?

Bitte überweisen Sie den in Rechnung gestellten Betrag fristgemäß. Ich möchte endlich in Oberndorf meinen Frieden finden und Sie können dazu beitragen.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail vom 23.11.2020 in Sachen Computerrückgabe und neue Ermittlungen gegen Thiemann:
 
Hallo,
 
heute durfte ich einmal mehr das Mahlen der Mühlen unserer Behörden erfahren, denn ich bekam nach vier Monaten meinen Computer zurück und gleichzeitig die Mitteilung, dass gegen mich wegen der unberechtigten Weitergabe des Beschlusses des Landgericht Rottweil über die Rückgabe meines Computers ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, indem ich im Zuge der Abholung meines Computers als Beschuldigter ausgesagt habe.
 
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Straftaten nachzugehen – soweit so gut. Ich frage mich aber, warum sie dieses insb. bei Ermittlungen gegen meine Person so unnachgiebig tut, während sie im Zuge meiner Strafanträge oder Hinweise auf Straftaten diese quasi nach dem Lesen meines Namens einstellt oder sogar eigene Wertungen des Tatbestandes innerhalb weniger Wochen von hohem Interesse an der Strafverfolgung in kein Interesse an der Strafverfolgung ändert?
 
Hinter diesem Vorgehen erkenne ich inzwischen Vorsatz, aber das hilft nichts. Wer soll der Staatsanwaltschaft Rottweil in den Karren fahren? Ich habe zumindest keine Ahnung, ob neben dem Landtag BW, der sich mehr als schwer tut, noch andere Behörden um diese „Willkür“ in Rottweil kümmern können oder sogar müssen.
 
Nun bin ich gespannt, ob mir die Staatsanwaltschaft für meinen unberechtigt beschlagnahmten Computer wenigstens einen Schadenersatz ausbezahlt.
 
Ich gehe davon aus, dass jeder Leser ebenso wie ich ins Tiefste getroffen wird, wenn im Rahmen einer Hausdurchsuchung die intimsten Bereiche des eigenen Lebens betroffen sind – und am Ende gibt es vermutlich keine Entschuldigung (die möchte ich auch nicht haben), sondern nur das Wissen, dass so etwas morgen wieder passieren kann – weil sie es dürfen oder weil sie es können. Das darf nicht sein in Deutschland – aber vielleicht im Kreis Rottweil?
 
Erwarten tue ich das Gegenteil. Vielleicht wird die Staatsanwaltschaft Rottweil wegen meiner Rechnungsstellung nun gegen mich wegen Bedrohung der Frau Mayländer etc. ermitteln und für die Archivierung meines Computers für 4 Monate Lagerkosten verlangen?
 
Mich überrascht inzwischen fast nichts mehr – aber eben nur fast.
 
Nachdem mein Vermögensschaden durch die Stadt Oberndorf a.N. inzwischen weit über 100.000 € (und zwar netto!) beträgt könnte man auf die Idee kommen, dass ein paar Kröten mehr auch nicht schlimm sind – aber das Gegenteil ist der Fall, denn meine kleine Rente gibt mir heute keinen Spielraum und ich lebe von der Hand in den Mund, da auch niemand mein Haus zu einem angemessenen Preis kaufen möchte.
 
Jeder Oberndorfer Bürger würde bei einem solchen Vermögensschaden Himmel und Hölle, den Gesangsverein und die Narrenzunft gegen die Verwaltung aktivieren und in der Presse auf die Verwaltung einschlagen. Diese Möglichkeiten habe ich nicht!
 
Da auch Herr Heyder mir meine, aus meiner Sicht zu viel gezahlten, Erschließungsbeiträge in Höhe von > 30.000 € nicht erstatten möchte ist meine Situation nach wie vor sehr schwierig – aber nicht hoffnungslos.
 
Insb. in schwierigen Situationen kann ich mein Organisationstalent einbringen und es erhöht sich mein Kampfeswille weiter und weiter, um den Oberndorfer und Rottweiler Sumpf trocken zu legen.
 
Soweit diese Information in der Hoffnung, damit keinen weiteren Straftatbestand (und wenn er auch nur für mich gilt) ausgelöst zu haben.
 
Sehr geehrte Frau Mayländer, wann hatten Sie eigentlich vor, die Ermittlungen auf der Grundlage des Landgerichtsbeschlusses offiziell einzustellen? Vielleicht möchten Sie diese Einstellung gar nicht verfügen, denn dann wird mir jede Möglichkeit genommen, darüber zu berichten – ein Schelm, der Böses dabei denkt.
 
Schönen Abend
 
Hans Joachim Thiemann
 
Die Kopien des Landgerichtsbeschlusses habe ich vorsichtshalber gelöscht, nicht dass für jedes weitere Verbreiten eigene Ermittlungen folgen .
 
 
Mail an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter Landtag BW, vom 23.11.2020 in Sachen Erschließungsbeitragsberechnung „Im Felsblick“ – Vermögensschaden >30.000 €:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
nachdem das bearbeitende Ingenieurbüro Heyder mir keine fachliche Erläuterung der in meinen Augen vorsätzlich falschen Erschließungsbeitragserhebung „Im Felsblick“ hat zukommen lassen möchte ich diese Abrechnung im Zuge dieser Petition geklärt wissen.
 
Durch die in meinen Augen bewusst falsche Abrechnung zur politischen Vorteilnahme der Stadtverwaltung und zur besonderen Belastung meiner Person habe ich einen Vermögensschaden von ca. 30.000 – 40.000 € erlitten.
 
Der Sachverhalt wurde Ihnen bereits in verschiedenen Mails umfassend zur Kenntnis gebracht
 
Kurz zusammen gefasst wurde der Kreis der Beitragspflichtigen, vermutlich aus politischen wie persönlichen Gründen, möglichst gering gefasst und potentiell beitragspflichtige Grundstücke mit tatsächlichem Erschließungsvorteil aus der Berechnung heraus gehalten, wodurch insb. Bürgermeister Acker einen großen politischen Vorteil erlangt hat.
 
Dass der von mir bis zum Landratsamt Rottweil verfolgte und von dort verneinte Erschließungsvorteil tatsächlich gegeben ist sehe ich fast jeden Tag, in dem Personen von der neuen Straße „Im Felsblick“ zu den Mehrfamilienhäusern „Bühlgärten“ den kleinen Bach (Rinnsal: Wasserfläche 50 cm) queren.
 
In der Erschließungsbeitragsberechnung kommt es zudem nicht darauf an, ob ein Grundstück mit dem Pkw befahren werden kann, sondern die bloße Möglichkeit einer fußläufigen Erschließung (hier auf der gesamten Länge der Grundstücksgrenze gegeben – ca. 150 m) führt zur Beitragspflicht.
 
Zudem übernimmt die neue Straße „Im Felsblick“ besondere Funktion für den Brandschutz der Mehrfamilienhäuser „Bühlgärten“ und die in diesem Fall erforderlichen Lösch- und Rettungsarbeiten, so dass allein hierdurch schon ein deutlicher Hinweis auf die Beitragspflicht für Ortsunkundige gegeben war. – z.B. für den Mitarbeiter des LRA Rottweil, der eine notwendige Ortsbesichtigung kategorisch abgelehnt hat.
 
In den letzten Wochen wurde darüber hinaus die derzeit laufende Baumaßnahme an einem der Mehrfamilienhäuser „Bühlgärten“ fast ausschließlich von dieser neuen Straße aus abgewickelt. Nachweise über entsprechendes Bildmaterial liegt Ihnen hierzu bereits vor.
 
Dieser Arbeitsablauf der Handwerker bedeutet, dass die Eigentümer Bühlgärten den tatsächlichen Erschließungsvorteil von der Straße „Im Felsblick“ eindeutig und zweifelsfrei nutzen und die anderen Anwohner an dieser Straße ausschließlich die auf der Straße stehende Baufahrzeuge, den Lärm und den Gestank abbekommen – und dafür haben sie ganz sicher nicht bezahlt – zumindest sind meine 86.000 € Erschließungskosten keine Beihilfe für die Grundstückseigentümer der Mehrfamilienhäuser Bühlgärten, worauf ich bereits im Zuge der Abrechnung hingewiesen habe (eine Spendenquittung hat mir die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. auch nicht ausgestellt ).
 
Bitte fordern Sie die Unterlagen zur Beitragsberechnung „m Felsblick“ an und prüfen Sie den Sachverhalt insb. auf straf- und verwaltungsrechtliche Verstöße der Stadt Oberndorf a.N. sowie insb. für meine Person auf zivilrechtliche Ansprüche wegen dieser aus meiner Sicht weiteren „………..“Handlung.
 
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stadtverwaltung mir bereits im Zuge der Widerspruchsbearbeitung, z.B. durch Frau Heinisch (Hinweis ans Landgericht Rottweil: Kneifzange und Klapperschlange), Steine bzgl. meiner Begründung in den Weg gelegt hat. Auch diese Mail liegt Ihnen inzwischen vor.
 
Neben der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. ist das Landratsamt Rottweil aufgrund der vollständigen Unterstützung und Deckung der Taten genau so verantwortlich wie die Stadt Oberndorf a.N. und ich vermute dort mind. dieselbe „………… Energie“ wie im Rathaus Oberndorf a.N. Bitte berücksichtigen Sie dieses in Bezug auf meine Petition gegen das Landratsamt Rottweil oder sehen Sie diese Petition als neue Petition auch gegen das Landratsamt Rottweil an.
 
Für Fragen stehe ich gerne zur Verantwortung. Leider hat bisher fast keine Behörde bei der Bearbeitung von Klagen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanträgen etc. irgend einen Sachverhalt nachgefragt oder Unterlagen angefordert. Die Entscheidungen scheinen autistisch oder via Telekinese zustande zu kommen – s. Grundstückskaufvertrag Stadt/Aldi .
 
Herzlichen Dank – die Petition geht zeitnah persönlich unterschrieben in die Post.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 18.11.2020 in Sachen Verfahrenseinstellung gegen Thiemann und Computerrückgabe:
 
Hallo,
 
seit langer Zeit sind mir heute wieder Tränen der Freude und der Erleichterung gekommen.
 
Mit Beschluss vom 17.11.2020 verfügt das Landgericht Rottweil die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mich wegen der Veröffentlichung einer Verfahrenseinstellung. Mein Computer wird nach Monaten zurück gegeben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler.
 
Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat also mit Unterstützung des Amtsgerichts rechtswidrig mein Haus durchsucht und mein Eigentum beschlagnahmt.
 
Frau Mayländer, was tun Sie mir als Nächstes an, da dieser Versuch mich zu erledigen endlich gescheitert ist?
 
Nachdem der Polizeibeamte, der mich eingesperrt hat bereits strafrechtlich verurteilt wurde und das Amtsgericht Oberndorf a.N. mir Schmerzensgeld zugesprochen hat werde ich nun prüfen, ob ich endlich gegen diese Staatsanwaltschaft in Bezug auf Schadenersatz und Schmerzensgeld vorgehen kann.
 
Herrn Haas bitte ich, in Bezug auf meine Petition diesem Beschluss des Landgerichts besondere Bedeutung beizumessen.
 
In den vergangenen Jahren wurde ich vom SEK besucht, ins Rottenmünster verfrachtet, mein Haus wurde durchsucht, mein Eigentum wurde beschlagnahmt, mir wurde von Acker ins Gesicht geschlagen und widerrechtlich entlassen, ich habe bis zu 40.000 € zu viel Erschließungskosten zahlen müssen, ……… und alles nur, weil ich für die Bürger Oberndorfs die Machenschaften in der Stadtverwaltung offen gelegt habe. 
 
Inzwischen hängen das Landratsamt Rottweil, die Staatsanwaltschaft Rottweil, die Amtsgerichte Oberndorf a.N. und Rottweil und sogar der Landtag in der Sache mit drin. 
 
Das Landgericht Rottweil ist die erste Instanz, welche nach Anlaufschwierigkeiten rechtskonform seinem Auftrag nachkommt.
 
Nachdem erst gestern die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung quasi „Amtsmissbrauch und Vorteilsgewährung“ vorgeworfen hat sind wir scheinbar endlich am Ende des Weges angekommen.
 
Ich freue mich wie immer auf meine noch ausstehenden Gerichtsverfahren. Vielleicht werden diese aber gar nicht mehr notwendig sein, da sich bis dahin die im Verfahren verhandelten Sachverhalte bereits bestätigt haben.
 
Ein bisschen ärgert mich noch meine Niederlage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N., welche durch die Zusammenarbeit zwischen dem Beschuldigten Acker und dem Richter sowie meinem Verfahrensfehler zustande kam – ich möchte eben immer gewinnen und es ist besonders schlimm für mich, wenn ich aufgrund eines eigenen Fehlers verliere.
 
Aber was soll`s – Acker wird diesen Sieg nicht genießen können, denn er weiß, dass er vor Gericht gelogen und mich im Ratssaal geschlagen hat und er wird den „Krieg“ verlieren (Entschuldigung für diesen Ausdruck)!
 
Jetzt warte ich mal ab, wann mir mein alter Computer vorbei gebracht wird – das Geld für meinen Neuen werde ich hoffentlich vor Gericht erstreiten können, ansonsten hätte die Staatsanwaltschaft Rottweil rechtswidrig gehandelt und nur ich den Schaden – halt wie fast immer in der Vergangenheit – die Zukunft sieht hoffentlich anders aus.
 
Seit heute gegrüßt von einem glücklichen Oberndorfer Bürger
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Herrn Heyder vom 14.11.2020 in Sachen – eine Frage:
 

Sehr geehrter Herr Heyder,

in Erinnerung an unsere frühere erfolgreiche Zusammenarbeit, in der wir immer eine fachliche Meinung vertreten haben, erlaube ich mir Ihnen eine fachliche Frage zu stellen:

Eine Stadt rechnet die neue Erschließung eines Baugebietes ab und legt die Erschließungskosten nicht auf die an einer Seite durch ein städtisches Grundstück von vielleicht zwei Metern Breite abgetrennt angrenzenden Grundstücke um.

Die Stadt argumentiert, dass dieser zwei Meter breite Grundstücksstreifen die Erschließung der betroffenen Grundstücke verhindern würde und dokumentiert, dass eine Erschließung über dieses städtische Grundstück ausgeschlossen ist und von der Stadt natürlich auch nicht geduldet wird.

Die veranlagten restlichen Anwohner klagen nicht gegen den Beitragsbescheid, da durch die Verhinderung der Erschließung durch die Kommune eine Erschließung auch nicht erfolgen könnte.

Es wurde zwar auf die bereits vorhandene fußläufige Erschließung durch einen Beitragszahler hingewiesen, aber insg. wird der Aussage der Stadt Glauben geschenkt und nicht geklagt.

Wenige Jahre später erfolgt mit Duldung eben der Stadt eine Erschließung der nicht veranlagten Grundstück zum wirtschaftlichen Vorteil der Grundstückseigentümer und zum Nachteil der veranlagten Grundstückseigentümer durch Dreck, Lärm, Gestank, zugeparkte Straßen usw.

Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme zu dieser Sachverhaltsdarstellung und bitte Sie mir hierzu fachlich aus Ihrer Sicht Auskunft zu geben.

Antwortmöglichkeiten könnten sein:

PP – persönliches Pech – selber Schuld wer auf die Lügner der Stadtverwaltung vertraut,
Ihr hättet ja ohne Aussicht auf Erfolg auch klagen können
Die Kommune verhält sich massiv rechtswidrig – Untreue?
Das bearbeitende Büro wurde als Werkzeug für politische und persönliche Konflikte benutzt
Ich gebe keine Antwort, da ich mich nicht selber belasten möchte oder weil ich zu feige bin

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Hermann Acker, Bürgermeister Oberndorf a.N., vom 13.11.2020 in Sachen Straftat „Im Felsblick“?:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
seit vielen Tagen laufen die Bauarbeiten am Mehrfamilienhaus Bühlgärten auf Hochtouren.
 
Die Arbeiten erfolgen erschließungsseitig weitgehend bzw. ausschließlich von der Straße „Im Felsblick“. Der Nachweis über entsprechendes Bildmaterial wurde bereits geführt.
 
Vor wenigen Jahren wurde diese Straße beitragsrechtlich vom Büro Heyder bearbeitet und seitens der Stadt abgerechnet – mein Beitrag: 86.000 €.
 
Dabei wurde von mir explizit die heute nachzuweisende tatsächliche Erschließung der Bühlgärtenhäuser über die neue Straße „Im Felsblick“ aufgezeigt und im Widerspruch bis zum Landratsamt Rottweil verfolgt.
 
Auch das Landratsamt Rottweil hat diese Erschließung als nicht gegeben bewertet, weshalb mir in der Folge ein Vermögensschaden in Höhe von 30.000 – 40.000 € entstanden ist, da die Erschließungskosten nur auf wenige Eigentümer und nicht die vielen Eigentümer der Mehrfamilienhäuser, die ihre tatsächlich schon immer vorhandene Erschließung heute mehr als erkennbar nutzen, umgelegt wurden.
 
Diese Abrechnung „Im Felsblick“ werte ich als vorsätzlich, denn der Erschließungsvorteil der Bühlgärtenhäuser war zum Zeitpunkt der Abrechnung vorhanden, er wurde genutzt und war zweifelsohne beitragsrechtlich erkennbar.
 
Nachdem ich bereits im Widerspruchsverfahren von der Stadt behindert wurde (Frau Heinisch) habe ich in der Folge immer wieder die praktizierte Erschließung der Bühlgärtenhäuser angeprangert. Antworten habe ich nie erhalten!
 
Nun stellt sich die Situation sogar dergestalt dar, dass die Bühlgärteneigentümer den wirtschaftlichen Nutzen der Erschließung kostenfrei genießen dürfen und die Anwohner „Im Felsblick“ für ihre geleisteten Beiträge den Lärm, den Gestank, die auf der Straße parkenden Lkw`s etc. ertragen müssen.
 
Bitte nehmen sie hierzu Stellung.
 
Ich weise darauf hin, dass eine aktive vorsätzliche Nichtberücksichtigung der Bühlgärteneigentümer aus meiner Sicht den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Untreue unter Beachtung der entsprechenden Vermögensschäden für die Betroffenen darstellt.
 
Die Staatsanwaltschaft Rottweil fordere ich entsprechend auf, diesen Vorgang im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten zu prüfen.
 
Ich erwarte Antworten!
 
Hans Joachim Thiemann
Hauptbeitragszahler
 
 
 
Offener Brief an BM Hermann Acker vom 09.11.2020 in Sachen – 27-Jähriger schlägt auf Taubstummen ein – Hermann Acker schlägt halbseitig taubem Schwerbehinderten ins Gesicht:
 
Sehr geehrter Herr Acker,
 
heute ist ein Artikel im Schwarzwälder Boten zu lesen, der in mir schon fast Verzweiflung auslöst.
 
Es wird berichtet, dass ein Mann einem Taubstummen ins Gesicht geschlagen hat und dafür vom Gericht mit einer Haftstrafe von 8-Monaten belangt wurde. Es wird ausgeführt, dass dieser Mann nur eine sehr kurze „Zündschnur“ hat – eben wie Sie auch!
 
Natürlich denke ich sofort an Ihren vorsätzlichen, zeugenbestätigten Schulterschlag in mein Gesicht, mit dem Sie im Verfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. mit Lügen, falschen Beweisen, der Unterstützung des Gerichts und meiner Dummheit (Verfahrensfehler) davon gekommen sind, ohne dass ich in einer Berufung aufgrund dieses Fehlers nach Angaben meines Anwaltes eine Chance gehabt hätte.
 
Das aus Ihrer „Berührung“ nach der Ersteinschätzung der Staatsanwaltschaft Rottweil mit der Bewertung eines außerordentlich hohen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung inzwischen eine Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen mangelndem öffentlichen Interesse und ein Freispruch vor Gericht geworden ist scheint unfassbar, unmöglich – ist aber die Wahrheit. Ihre Helfer und Helfershelfer haben auch in dieser Sache ganze Arbeit geleistet, getreu nach dem Motto – wir haben seit den 1871-er Jahren große Erfahrung im Umgang mit unseren Untertanen.
 
Sie können jetzt in Ihrem vermutlich inzwischen sehr kleinen Bekanntenkreis damit prahlen, dem Thiemann, einem einseitig tauben Schwerbehinderten, ordentlich auf`s Maul geschlagen zu haben – ohne das Ihnen etwas passiert ist oder Sie gerichtlich dafür zur Verantwortung gezogen wurden. Ein tolles Beispiel für Nachahmer!
 
Auch wie gut das niemand weiß, dass ich …… sang schon Rumpelstilzchen beim Tanz am Feuer. Sie können inzwischen viele Strophen füllen und ich hoffe nur, dass Sie sich irgendwann an Ihrem Feuer die Füße verbrennen werden.
 
Bis bald vor Gericht
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail vom 07.11.2020 in Sachen Hartwig, „Lieblingsablehnungsstaatssekretärin“:
 

Hallo Leute,  

heute kam von meiner „Lieblingsstaatsanwältin“ Hartwig die erwartete Einstellung der Ermittlungen gegen Frau Roth, Landratsamt Rottweil oder besser gesagt, Ermittlungen wurden erst gar nicht eingeleitet!

Ich sammele diese Bescheide inzwischen wie andere Leute Briefmarken und Postkarten.

Dass unsere Staatsanwaltschaften Strafanträgen einfach nicht nachgehen, keine Ermittlungen einleiten, Zeugen (Normalbürger) ohne Grund als unglaubwürdig diffamieren, Beweise nicht sichten bzw. gar nicht erst anfordern, eigene dokumentierte Bewertungen je nach Notwendigkeit ins Gegenteil umkehren, nachgewiesenen Lügnern uneingeschränkt Glauben schenken ist unfassbar, da alle diese Sachverhalte auch noch beweisbar und nachweisbar sind.

Frau Hartwig ist bestimmt die Heldin des staatsanwaltlichen Alltags in Stuttgart und ihr Chef kommt jeden Morgen in ihr Büro um vor Begeisterung zu klatschen – natürlich mit Maske und nach dem Klatschen wird umgehend gelüftet. Vielleicht darf sie bald, wenn sie noch ein paar Ermittlungen abgelehnt hat, auch mal als „richtige Staatsanwältin“ und nicht nur als „Ablehnungssekretärin“ arbeiten.

Als jederzeit „williges Werkzeug“ unserer Landesregierung sollte ein solcher Aufstieg doch möglich sein, es sei denn sie hat sich ihren derzeitigen Job hart durch fachliches Versagen erarbeitet – Ähnlichkeiten zu Frau Roth sind dabei vielleicht nicht nur zufällig gegeben.

Es geht also weiter im Kampf u.a. um die Einsicht in den Aldikaufvertrag, der inzwischen scheinbar bis in den Landtag als geheime Staatsache vor einer Einsichtnahme geschützt wird oder besser, der Landtag, die Staatsanwaltschaften und vermutlich auch die Gemeinde-Prüfungsanstalt schützten sich selber, indem sie eine Einsichtnahme verhindern bzw. nicht umsetzen. Aber Leute, Dummheit und Nichtwissen schützt vor Strafe nicht sagt ein altes Sprichwort und ich hoffe, dass es sich bald bewahrheiten wird.

Dass ein solches Verhalten in Deutschland derart einfach für die Verwaltungen und Behörden ist hätte selbst ich, als langgedienter Verwaltungsangestellter, nicht für möglich gehalten.

Es ist eben wie zu allen Zeiten – alle haben inzwischen so viel Dreck am Stecken, dass keiner mehr aus der Reihe tanzen kann und alle Beteiligten als „kleine Rädchen“ nur Befehlen gehorchen – auch ihr lieben Gemeinderäte, denkt mal darüber nach wenn es z.B. in die Haushaltsberatung oder die Beratung zum Kindergarten Boll geht.

Schönes Wochenende – ihr habt es euch verdient!

Hans Joachim Thiemann

P.S.
 
Ach wäre es schön, wenn Krähen im Winter weit weg in den Süden fliegen würden – oder tun sie das vielleicht sogar? Vielleicht gelten sie irgendwo als „Ungeziefer“ und werden ordentlich bejagt – naja, man darf ja wohl träumen.
 
Frage: Seit wann sind Krähen auch grün statt schwarz oder bin ich inzwischen farbenblind?
 
 
Mail an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter des Landtags BW, vom 29.10. ,01. und 03.11.2020 in Sachen Petitionen/Landratsamt Rottweil:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
herzlichen Dank für Ihr beigefügtes Schreiben vom 02.11.2020 – Schreiben nur in der Mail verfügbar).
 
Sie teilen mir erwartungsgemäß mit, dass weder Sie noch der Landtag BW die streitgegenständlichen Grundstückskaufverträge mit dem Aldi und Herrn/Frau …….. bis heute angefordert bzw. eingesehen haben.
 
Es ist erstaunlich, ernüchternd und vielleicht auch nur lächerlich, dass nach mehr als einem halben Jahr dieser Kaufvertrag, der als Insidervertrag einen „Bürgerbetrug“, evtl. verdeckte Subventionen an den Aldi etc. zweifelsfrei nachweisen kann, bis heute von Ihnen nicht zur Grundlage der Bewertung meiner Petitionen heran gezogen wurde.
 
Was wir in der großen Politik regelmäßig erleben (Scheuer blockiert die Untersuchung seiner vergeigten 500.000.000 € und lügt allen die Hucke voll, von der Leyen vernichtet Beweismittel, Scholz blockiert den Untersuchungsausschuss in Sachen wirecard, Spahn infiziert sich als Rufer in der Wüste nach Minimierung des allgemeinen Lebens, der Wirtschaft selber mit Corona – ein leuchtendes Vorbild also, Krampp-Karrenbauer fährt mit dem Schnellfeuergewehr aus Thüringen mit Vollgas gegen die Wand usw. usw.) ist in gleicher Art und Weise anscheinend auch im Ländle, im Kreis Rottweil und in der Stadt Oberndorf a.N. festzustellen
 
Werden wir nur noch von „Deppen, Verbrechern, Betrügern, Vollpfosten“ etc. regiert, welche sich untereinander mit allen rechtlichen und rechtswidrigen Mitteln und Maßnahmen beschützen und ansonsten das Hirn am Eingang ihrer Behörde abgeben? Noch bedrohlicher für mich ist, dass dieses Verhalten nur durch die jederzeit vollständige Unterstützung unseres Beamtenapparates, wie zu vergangen dunklen Zeiten, möglich ist!
 
Das irgend ein Ausschuss den Aldi- bzw. …….. -Grundstückskaufvertrag anfordert bzw. grünes Licht für die Anforderung gibt ist meiner Meinung nach ausgeschlossen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie dieses tun und dem Petitionsausschuss den Sachverhalt mit Ihrer Bewertung vorlegen. Vermutlich gehören Sie aber zu dem eben erwähnten Apparat und befolgen nur Befehle, Anordnung, Dienstanweisungen usw.? Nicht böse sein bitte, ich bin inzwischen ein bisschen (mehr) verbittert.
 
Dass der Petitionsausschuss schon die Einsichtnahme in Beweismittel gegen Kollegen ablehnen kann zeigt wieder einmal, dass unser System wohl auch nicht besser als das in Belarus ist, nur dass die dortigen Machthaber offen gegen das Volk vorgehen und bei uns im Geheimen.
 
Ich weise noch einmal eindringlich darauf hin, dass ohne eine Einsichtnahme in die genannten Kaufverträge keine Bewertung der Taten der Stadt Oberndorf a.N. möglich ist. Sollte der Petitionsausschuss dieses versuchen wäre es nicht nur lächerlich, sondern ggfls. eine vorsätzliche Strafvereitelung für einen Politikerkollegen – meine Meinung, nichts weiter. Kann man Anderes erwarten – vermutlich nicht!
 
Vielen Dank für den Hinweis, eine weitere Petition in Sachen Erschließungskosten „Im Felsblick“ einzureichen.
 
Diesem Rat werde ich folgen, denn ich werde diesen Sachverhalt evtl. außerhalb der bestehenden Petitionen auch gerichtlich weiter verfolgen – immerhin geht es um viel Geld – zumindest nach meinem Verständnis.
 
Frohes Schaffen und empfehlen Sie dem Gremium unbedingt die Anforderung der genannten Kaufverträge!!!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
leider warte ich immer noch auf eine kurze Antwort zur unten stehenden Frage (Fett hinterlegt).
 
Das meine Petition für den Landtag schwierig zu behandeln ist steht außer Frage.
 
Es sollte doch aber möglich sein, dass Sie als Petitionsbeauftragter einem Petenten nach mehr als einem halben Jahr der Bearbeitungszeit zumindest in der Hauptsache mitteilen können, ob der Landtag BW oder Sie inzwischen die streitgegenständlichen Grundstückskaufverträge etc. eingesehen haben oder nicht. Selbst datenschutzrechtlich ist dagegen nichts einzuwenden!
 
Wenn Sie selbst eine solche Aussage nicht treffen können liegt der Verdacht nahe, dass selbst im Landtag BW versucht wird, den „Bürgerbetrug“ in Oberndorf a.N. unter allen Umständen zu vertuschen und geheim zu halten.
 
Welche andere Erklärung könnte es ansonsten geben, dass der Landtag BW diese wichtigen und für die Petitionen elementare Verträge am besten gar nicht anschauen möchte? Corona geht vor – gut, aber meine Frage sollte doch zu beantworten sein?
 
Ich bin noch immer der Meinung, dass wir in einem Rechtsstaat leben, indem sich nicht nur die Bürger, sondern auch die Regierenden, die Mächtigen, Reichen und Schönen an die Gesetze etc. halten müssen. Meine Meinung ist in den letzten Jahren jedoch bereits mehr als in Wanken geraten, was in meinen Petitionen gegen die Stadt Oberndorf a.N., das Landratsamt Rottweil und die Staatsanwaltschaft Rottweil zum Ausdruck kommt.
 
Bitte senden Sie mir eine Antwort zu, so dass ich dieses Jahr 2020 zumindest mit diesem Wissen abschließen kann, wenn schon die Petitionen voraussichtlich nicht beantwortet werden.
 
Schöne Arbeitswoche im Teillockdown – und halten Sie sich an die Regeln, denn sie gelten für alle und nicht nur die normalen Bürger.
 
Gruß aus Oberndorf a.N.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
Sie erhalten hiermit einen weiteren Antrag eines Oberndorfer Bürgers zur verwaltungsrechtlichen Untersuchung des „Bürgerbetrugs“ von Hermann Acker an den Oberndorfer Bürgern – s.u..
 
Das Landratsamt Rottweil verweigert bereits seit 2 Jahren jede Untersuchung in dieser Sache und antwortet auch auf entsprechende Mails nicht.
 
Diese Untätigkeit, evtl. gepaart mit dem Tatbestand der Beihilfe zur Untreue, sollte doch inzwischen in Stuttgart angekommen und geprüft sein. Die Untätigkeit des Landratsamtes Rottweil kann aus meiner Sicht und nach meiner Meinung auch als Strafvereitelung im Amt gesehen werden und sollte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
 
Da aber Frau Roth scheinbar eine gute Freundin von Frau Mayländer ist verfolgt die Staatsanwaltschaft Rottweil selbstverständlich keine Straftaten des Landratsamtes, wie auch der Stadt Oberndorf a.N.
 
Bitte denken Sie an meine Frage zur Einsichtnahme in den Aldi- und …….vertrag. Falls Sie nicht antworten möchten oder dürfen wirft dieses Verhalten selbstverständlich ebenfalls ein sehr schlechtes Licht bzw. einen langen Schatten auf den Landtag BW und Ihre Arbeit.
 
Herzlichen Dank und demnächst schönes Wochenende vor dem erneuten Lockdown.
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Ich hoffe, der Lockdown hält Sie nicht vom arbeiten ab .
 
Antrag eines Bürgers an das Landratsamt Rottweil:
 
Sehr geehrte Frau Roth,
da sich die Staatsanwaltschaft (Schreiben vom 13.10.2020)  beim Aldi-Grundstücksverkauf mit nachfolgender beabsichtigter Wertsteigerung  ermittlungstechnisch nicht für zuständig fühlt, weil es sich hier um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelt, bitte ich Sie anhand  §266StGB dies wahrheitsgetreu intensiv zu prüfen.
Laut meinen Recherchen wurde von der Verwaltung unter Bürgermeister Acker an Aldi ein Parkplatz zu einem Preis von <30€/m² verkauft, mit dem Ziel  für Aldi bis 2018 ein bebaubares Gelände (Neckartalaue 7. Änderung) für einen Verbrauchermarkt mit einer Wertsteigerung von geschätzten ~400000€ bereitzustellen. Da dieser  zu erwartende Wertzuwachs bereits beim Verkauf der Verwaltung bekannt war, halte ich diesen Schritt für eine massive Veruntreuung von dem Bürgermeister unterstellten fremden (Bürger-) Vermögenswerten.
Eine als Investitionshilfe deklarierte Subvention scheidet in diesem Zusammenhang für mich aus, da Aldi bereits seit Jahren in ~600-700m Entfernung vom neu geplanten Standort existiert.
Mfg
 
 
Mail an die leitende Staatsanwältin Mayländer vom 25.10.2020 in Sachen Strafantragseinstellung:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
heute schreiben wir den 25.10.2020. Es ist Sonntag und ein sonniger Herbsttag, der in mir meine sensible Seele zum Schwingen bringt.
 
Deshalb möchte ich Ihnen in diesem offenen Brief mitteilen, dass ich zukünftig, wegen voraussehbarer Erfolglosigkeit, auf weitere Strafanträge, z.B. den Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker (den „Verschwender/ Zerstörer/ Vernichter am Oberndorfer Bürgervermögen“), verzichten werde.
 
Mir ist inzwischen klar geworden, u.a. durch Kommentare aus der Bürgerschaft und von Freunden und Bekannten (s.u. – das Piktogramm ist nicht von mir – es soll vermutlich darauf hinweisen, dass die Ackerzeit abgelaufen ist!!!), dass ich meine wertvolle Zeit nicht mit Ihnen und Ihrem – für einige „faschistisch angehauchten“ für andere „stasiaffin“ agierenden – Staats- bzw. Landesapparat verschwenden möchte, denn dafür ist meine Zeit zu schade. Da Ihre Arbeitszeit vom Bürger bezahlt wird können Sie diese für jeden „Mist“, der Ihnen eine Verfolgung rechtfertigt, verwenden und die eigenen Reihen fest geschlossen halten – so sang man schon in dunklen Zeiten. Meine Zeit ist kostbar und wird zukünftig für sinnvollere Aufgaben verwendet, nach dem Motto:
 
Es reicht mir, Bürgermeister Hermann Acker einmal die Maske vom „scheußlichen“ Gesicht zu reißen bzw. ihm die Hosen runter zu lassen (ein böser Zeitgenosse sagte mir, dass in diesem Augenblick hoffentlich nicht unser „Covit Spahn“ mit „gespahnter Spritze“ hinter ihm steht – wirklich böse, aber auch witzig, falls der Karneval/die Fasnacht mit ihren prächtigen Motivwagen ausfallen). 
 
Ich muss es nicht gleich drei Mal tun und selbst wenn ich es nicht schaffe wird es jemand Anderes erreichen – vielleicht sein Bürgermeisternachfolger?
 
Damit können Sie mich verfolgen wie Sie wollen, andere werden fortsetzen was ich eingeleitet habe.
 
Übrigens würde Ihr Apparat Oberndorfer Bürger, welche dieselben Schandtaten wie unser „Schuldenacker“ begangen haben, sicher mit aller Ihnen zur Verfügung stehenden Härte bekämpfen – Hausdurchsuchungen, Polizeieinsätze, SEK-Einsätze. Kein Mittel würde vermutlich ungenutzt bleiben.
 
Nur unser „Schuldenacker“ und seine Komplizen bleiben von solchen Ermittlungspraktiken vollkommen unberührt und erfreuen sich an ihrem undurchdringlichen staatlichen Schutzschild, welches u.a. von Ihnen und Ihren Mitarbeitern scheinbar akribisch überwacht und verstärkt wird.
 
Ein offener Brief bedarf offener Worte, damit habe ich nicht hinter dem Berg gehalten. Moses ging auf einen Berg um Erkenntnis zu erlangen, vielleicht sollten Sie in unserer wunderschönen Heimat auch einmal Wandern gehen?
 
Frohes Schaffen
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Im Anhang beigefügt erhalten Sie zwei Bilder aus meiner Antiquitätensammlung und längst vergangenen und ich hoffte überwundenen Tagen. 12 ist übrigens meine Glückszahl, da ich am 12.12. gegen 12:00 Uhr geboren wurde – ohne das ich dazu vorab gefragt wurde .
 
Mail eines Bürgers an mich:
 
Hallo Hans Joachim Thiemann,
die Staatsanwaltschaft benutzt zwischenzeitlich für sie vermutlich bereits Vordrucke.
Erneut wieder die selbe Begründung. Natürlich ist am Aldikaufvertrag auf den ersten Blick alleine nichts auffällig, allerdings im Zusammenhang mit der bereits im Vorfeld geplanten und durchgeführten Bebauungsplanänderung.
Wie es sich anhört, bekommt also ein Betrieb locker vom Bürger finanzierte Investitionshilfen und die Bürger werden weiter ausgequetscht.
 
Dies ist einfach skandalös.
Unter einem Rechtsstaat  hieß es früher – die Macht geht vom Volke aus. Dies scheint leider schon lange nicht mehr der Fall zu sein.
 
 
 
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil in Sachen Ermittlungseinstellung Frau Roth, Landratsamt Rottweil:
 
Hallo Leute, guten Tag,
 
wie vorher gesagt kam schon heute die Ermittlungseinstellung zum Strafantrag gegen Frau Roth, ohne dass überhaupt ermittelt wurde.
 
Das Landratsamt ist also scheinbar  auch safe vor Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft Rottweil deckt diese Taten vollumfänglich – danke Frau Mayländer, dass ihnen das Wohl der Oberndorfer am Arsch vorbei geht und sie den Gewinn des Aldikonzerns derart hoch bewerten? 
 
Bekommen Sie eigentlich auch einen Warenkorb für geleistete Dienste? In Oberndorf a.N. haben Leserbriefschreiber schon vermutet, dass die Anstrengungen von Bürgermeister Acker zur Gewinnmaximierung des Aldikonzerns sicher irgendwie vom Aldi honoriert werden müsste?
 
Viele Leser und Bekannte sagen und schreiben inzwischen, dass wir scheinbar von „Verbrechern“ regiert werden bzw. von einer „Mafia“ und das alles noch schlimmer geworden ist, seit Frau Mayländer die Geschicke der Staatsanwaltschaft Rottweil übernommen hat – es gilt: Schlimmer geht immer! Im Landkreis Rottweil wird seitens der Behörden, Kommunen etc. eben auch viel dafür getan, dass man tatsächlich diesen Eindruck gewinnen kann.
 
Natürlich kommt mit solch Aussagen nur das laienhafte Verständnis mit umgangssprachlichen Bezeichnungen zum Ausdruck. Diese weisen jedoch eindeutig in eine Richtung, die ich für äußerst gefährlich in Bezug auf unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Verwaltungen usw. empfinde, insb. wenn das Rechtsverständnis derart weit von einander entfernt ist.
 
Immerhin bekomme ich mit den Einstellungsbescheiden immer einen Gratisumschlag, den ich wieder verwenden kann – ich bin halt kein Aldi, dem die Kohle hinten rein geblasen wird sondern nur der Thiemann, dem der Marsch geblasen wird.
 
Leider gibt es keine Nachrichten vom Landtag BW zum Oberndorfer „Bürgerbetrug“.
 
Da dieser Vorgang demnächst noch Gegenstand von Gerichtsverhandlungen sein wird tut sich der Landtag scheinbar auch extrem schwer, seinen Kollegen Acker über die Klinge springen zu lassen. Das möchte man sicher den Gerichten überlassen, nachdem schon die Staatsanwaltschaften ihr interessantes Rechtsverständnis ausleben dürfen. 
 
Das Jahr endet demnächst. Abwarten, ob bis dahin eine Einschätzung des Landtags zum „Bürgerbetrug“ vorliegt oder er sich tatsächlich ins kommende Jahr vertagt – es wäre lächerlich, denn man braucht nur den Kaufvertrag einzusehen (was die Staatsanwaltschaft vermutlich um`s Verrecken vermeidet), um die Vorwürfe detailliert nachlesen zu können.
 
Aber man weiß ja – Lesen und Verstehen stellt hohe Anforderungen, die manche behördliche Vertreter vermutlich nicht erfüllen können?
 
Harren wir also weiter auf echte Antworten und Entscheidungen.
 
Hiermit lege ich Beschwerde gegen die beigefügte Ermittlungseinstellung ein (nur in der mail) und erwarte einen weiteren Briefumschlag zur Wiederverwendung.
 
Bitte nehmen sie in ihrer kommenden Einstellungsverfügung auch Stellung zum Thema verdeckte Subventionen. Da die Staatsanwaltschaft Rottweil scheinbar diese direkte finanzielle Finanzierungsunterstützung der Stadt Oberndorf a.N. für den Aldikonzern ausschließlich als „kommunal motivierten“ Verkauf bewertet stellt diese „Motivation“ für mich eine klare verdeckte Subvention eines Einzelhandelsbetriebes außerhalb der rechtlich zulässigen Unterstützung, z.B. in Sanierungsprogrammen etc., dar. 
 
Da eine verdeckte rechtswidrige Subvention einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt erhebe ich zusätzlich Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen des wettbewerbswidrigen Verkaufs einer öffentlichen Grundstücksfläche und verdeckter Subvention in Höhe von ca. 500.000 € mit der Folge eines Haushaltseinnahmeschadens für die Bürger der Stadt Oberndorf a.N. und mich persönlich.
 
Herzlichen Dank für den Briefumschlag
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mails vom 22.10.2020 in Sachen „Bürgerbetrug“/Wabe:
 
Gesendet: 
An: „Hans Joachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: Wabe
 
Hallo Hans Joachim,
Der Wabe Zeitungsartikel zeigt die Entscheidungsgewalt der Verwaltung deutlich auf.
Gemeinderat wird nur als Stimmvieh missbraucht und die SPD spielt weiter mit.
Die müssten ja vor Dummheit schreien.
 
 
Hallo zurück,
 
Sehe ich genauso – lass uns das „Vieh“ vor uns her treiben.
 
Ich habe heute von der Staatsanwaltschaft Rottweil das Aktenzeichen für das Ermittlungsverfahren gegen Frau Roth vom Landratsamt erhalten.
 
Morgen werde ich dann wohl die Einstellung mitgeteilt bekommen.
 
Bin sehr gespannt, ob Herr Haas aus dem Landtag sich meldet? Inzwischen sind so viele Behörden in den „Bürgerbetrug“ involviert, dass nur noch ein abgestimmtes gemeinsames Handeln die Situation für diese Beteiligten halbwegs retten kann.
 
Hoffentlich erreicht der Anwalt von Herrn Maier vor dem Verwaltungsgericht Freiburg endlich die Einsichtnahme in das Oberndorfer Staatsgeheimnis Nummer 1, den Grundstückskaufvertrag. Ich bin so dermaßen gespannt wie die Behörden und der Landtag reagieren, wenn der „Bürgerbetrug“ anhand des Vertrages bewiesen ist?
 
Ob sie tatsächlich auch dann noch versuchen werden die Sache zu vertuschen, klein zu reden oder rechtlich falsch zu bewerten? Wir werden es erfahren.
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter Landtag BW, in Sachen Stand der Petitionsbearbeitung – nur eine Frage:

 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
da ich nicht mehr mit einem Ergebnis meiner Petitionen gegen die Stadt Oberndorf a.N. und das Landratsamt Rottweil rechne bitte ich Sie mir zumindest eine wichtige Frage zu beantworten, denn für mich und mein laienhaftes Verständnis regieren im Oberndorfer Rathaus und im Rottweiler Landratsamt „Kleinkriminelle“ (umgangssprachlich der beste Ausdruck für diese Personen), die mit allen nur erdenklichen Mitteln die nachweislich eingetretenen und von diesen Akteuren zu verantwortenden Haushaltsschäden bei der Stadt Oberndorf a.N. vertuschen, geheim halten, klein reden (O-Ton BM Acker: jede Einnahme kommt der Stadt Oberndorf a.N. zugute – was für ein „Armleuchter“ – bitte Hermann Acker, verkaufe mir das nächste Baugebiet nach Fertigstellung zum landwirtschaftlichen Grundstückspreis – diese Einnahme kommt doch der Stadt zugute, ich werde wie der Aldi reicher und alles ist gut – was für eine idiotische Aussage eines amtierenden Bürgermeisters).
 
Frage:
 
Haben Sie oder der Landtag BW nach vielen Monaten des Bearbeitens meiner Petitionen inzwischen den Kaufvertrag zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und dem Aldikonzern zum Teilgrundstück „Parkplatz Hochbrücke“ angefordert und ungeschwärzt vollumfänglich mit allen Vertragsbestandteilen eingesehen?
 
 
Eine sehr einfache und in Sekundenschnelle mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage.
 
Ich rechne leider nicht mit einer inhaltlichen Antwort – überraschen Sie mich bitte .
 
Sonnige Grüße
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mails an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 15.10.2020 in Sachen Prozessbetrug durch Bürgermeister Acker / Strafvereitelung im Amt durch Frau Elvira Roth:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erhebe ich Strafantrag gegen Herrn Bürgermeister Hermann Acker wegen Prozessbetrugs.
 
 
Begründung:
 
In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. am 18.09.2020 (Aktz.: 3 C 120/20) hat er Hermann Acker mehrfach nachweislich vor Zeugen gelogen bzw. einen falschen Lageplan der Tatörtlichkeit vorgelegt, die zu seiner Verteidigung dienen sollten. Meine Klage auf Schmerzensgeld wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde abgewiesen, wodurch der Vorwurf des Prozessbetrugs erfüllt ist.
 
Hermann Acker hat in seinen Ausführungen vor Gericht den Tathergang widersprüchlich zu Protokoll gegeben. Er hat seinen Laufweg, nachdem er mich auf meiner linken Seite zum Ratssaal hin passiert haben will falsch und gelogen dargelegt. Dieses wird deutlich, da er im Weiteren angegeben hat, dass er mich an meiner rechten Schulter berührt haben will. Dieses ist nicht möglich, den wenn ich mich zu ihm umgedreht hätte wäre der Zusammenstoß an meiner linken Schulter erfolgt. Dieses ist dem im Schreiben beigelegten Lageplan eindeutig zu entnehmen.
 
Weiterhin leugnet Hermann Acker Herrn Maier als Zuhörer die Hand beim Eintreten in den Sitzungssaal gegeben zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat hat Herr Acker den Zuhörer Maier, wie auch die sonst anwesenden vereinzelten Zuhörer mit Handschlag begrüßt. Der Handschlag wurde durch den Zeugen Maier bestätigt. Ein nachträglicher Handschlag nach dem „Rempler“ gegen mich ist nicht möglich, denn dazu hätte Herr Acker seinen Laufweg umkehren und an mir erneut vorbei zurück zu Herrn Maier und danach noch einmal an mir vorbei zu seinem Sitzplatz laufen müssen.
 
Hermann Acker hat weiterhin ausgesagt, dass er von niemandem auf seinem Weg von seinem Arbeitszimmer zum Sitzungssaal aus diesem heraus zu erkennen gewesen wäre. Auch diese Aussage ist gelogen, denn anhand des Lageplanes ist eindeutig ersichtlich, dass sowohl diejenigen Gemeinderäte, die an der linken Tischseite vom Eingang des Ratssaales aus gesehen saßen bzw. standen sowie ich in meiner stehenden Position am Zuhörertisch ihn schon vor dem Eingang sehen konnten – damit konnte auch er die Anwesenden im Saal zu einem Teil bereits weit vor dem Eintritt in den Saal identifizieren – so auch meine Person.
 
Ebenfalls gelogen ist die Aussage, dass Hermann Acker die Hände voller Unterlagen hatte. Richtig ist, dass er bei seinem Eintritt in den Sitzungssaal ausschließlich seine kleine schwarze Aktenmappe trug. Jedoch ist die Frage nach den getragen Unterlagen sogar für die Tat an sich unerheblich, da der Schlag gegen mich nicht über seine Hände sondern die Schulter von Herrn Acker ausgeführt wurde.
 
Hermann Acker wies vor Gericht darauf hin, dass ich mich zu ihm umdrehte und er mich an der rechten (wäre in diesem Fall die linke) Schulter getroffen habe. Dieses ist aufgrund des Größenunterschiedes aber gar nicht möglich. Er hätte mich vielleicht am Arm treffen können aber niemals an meiner Schulter – der Größenunterschied sollte nachweisbar sein.
 
Um seine gelogene Version des Tathergangs zu untermauern hat er einen falschen Lageplan vorbereitet und dem Gericht vorgelegt. Der Zeuge Maier konnte auf diesem gefackten Plan den Tathergang nicht nachweisen, da wesentliche Sachverhalte falsch dargestellt wurde. Der berichtigte Lageplan (beide Pläne sind dem Schreiben im Anhang beigefügt) zeigt auf, dass Hermann Acker mich bereits weit vor dem Saaleintritt erkennen konnte.
 
Anhand des richtig wiedergegebenen Lageplans konnte der Zeuge Maier anschließend den Tathergang zweifelsfrei wiedergeben.
 
Da Herr Acker in seiner Vernehmung zu Protokoll gab, dass er in Bezug auf meine Person auf`s Äußerste vorsichtig und umsichtig handelt, insb. um jeden Kontakt mit mir zu vermeiden, ist nicht nachvollziehbar, warum er mich in diesem Fall, trotz der Sichtbarkeit beim Anmarsch und des breiten und weithin freien Umlaufs um meine Person, trotzdem „angerempelt“ haben will – dass ist schlicht gelogen und passt auch kausal in keinster Weise zusammen! 
 
Mit meiner Begründung habe ich ihnen selbst für Laien verständlich dezidiert die Lügen und Falschaussagen des Hermann Acker im Gerichtsprozess vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. aufgeführt. Diese Lügen und Falschaussagen haben zur Abweisung meiner Klage geführt, womit der Tatbestand des Prozessbetrugs erfüllt ist.
 
Mit dem Strafantrag ist die umfassende Ermittlung in der Sache aufzunehmen und ich hoffe, Sie verzichten dieses Mal auf ihren Satz der nicht vorliegenden zureichenden Verdachtsmomente. Es liegen keine Verdachtsmomente für den Prozessbetrug vor sondern Beweise!
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erstatte ich Strafantrag gegen Frau Elvira Roth vom Landratsamt Rottweil wegen Amtsmissbrauch und Strafvereitelung im Amt.
 
Begründung:
 
Frau Roth ist im Landratsamt Rottweil zuständig für die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Städte und somit auch für die Stadt Oberndorf a.N.
 
Insoweit wurde sie vor mehr als zwei Jahren auf das „Insidergeschäft“ zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und dem Aldikonzern im Zuge des Grundstücksgeschäftes „Parkplatz Hochbrücke“ aufmerksam gemacht. Sie hat darauf hin mitgeteilt, dass der Kaufvertrag in Ordnung sei. Weitere Fragen zum Grundstücksgeschäft, z.B. in Bezug auf die Einhaltung der Gemeindeordnung und des Haushaltsrechts, hat sie bis heute verweigert.
 
Das o.g. Grundstücksgeschäft wurde bzgl. des Haushaltseinnahmeschadens für die Oberndorfer Bürger in Höhe von ca. 500.000 € im Rahmen des Strafantrages wegen Betruges gegen Bürgermeister Hermann Acker der Staatsanwaltschaft Rottweil zur Kenntnis gebracht. Hierauf wird Bezug genommen.
 
Als Bürger Oberndorfs fühle ich mich von Bürgermeister Acker um die genannten 500.000 € betrogen. Auf mich als Bürger bezogen liegt mein Schaden bei ca. 40 €.
 
Frau Roth hätte in den vergangenen zwei Jahren den Sachverhalt um dieses ominöse und strengstens geheim gehaltene Grundstücksgeschäft aus verwaltungsrechtlicher Sicht schon lange aufarbeiten und an das Verwaltungsgericht Freiburg weiter leiten müssen. Dieses hat sie aktiv und vorsätzlich nicht getan, weshalb ihr neben Untätigkeit auch Amtspflichtverletzung und Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen ist.
 
Weitergehend verweise ich auf den strafrechtlich relevanten Betrug an den Bürgern Oberndorfs und damit an mir persönlich. Der Bürgermeister soll die Haushaltsmittel von uns Bürgern treuhänderisch im Rahmen der Gemeindeordnung und des Haushaltsrechtes verwalten – was er nachweisbar eben nicht getan hat. Hier kommt der Tatbestand des Betrugs zum Tragen, da mit dem rechtswidrigen Grundstücksgeschäft den Bürgern der Stadt Oberndorf a.N. ein Haushaltseinnahmeschaden in Höhe von ca. 500.000 € entstanden ist.
 
Anders als von ihnen und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ohne schlüssige Begründung beurteilt gehe ich nach wie vor davon aus, dass dieser eingetreten Vermögensschaden nicht nur verwaltungsrechtlich, sondern auch strafrechtlich relevant und entsprechend zu verfolgen ist. Hierzu ist das letzte Wort ganz sicher noch nicht geschrieben, wobei sie sich mit dem Schreiben nachvollziehbarer Begründungen sowieso sehr zurück halten.
 
Ich beantrage also mit diesem Strafantrag Ermittlungen gegen Frau Elvira Roth und ggfls. ihren Arbeitgeber, das Landratsamt Rottweil und den Rottweiler Michel, wegen Untätigkeit, Amtspflichtverletzung und Strafvereitelung im Amt aufzunehmen.
 
Gerne stehe ich ihnen als Fachmann für Fragen zur Verfügung
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Frau Roth, Landratsamt Rottweil, vom 14.10.2020 in Sachen „Strafvereitelung im Amt“:
 

Frau Roth,

nachdem die Staatsanwaltschaft Rottweil festgestellt hat, dass der „Bürgerbetrug“ der Stadt Oberndorf a.N. verwaltungsrechtlich zu untersuchen ist habe ich Sie um Mitteilung gebeten, was das Landratsamt Rottweil in der Sache zu unternehmen gedenkt oder ob das Landratsamt weiter an der „Strafvereitelung im Amt“ festhält.

Da ich nichts von Ihnen gehört oder gelesen habe und scheinbar selbst Petitionen Sie nicht zum Arbeiten bewegen können gehe ich davon aus, dass Sie persönlich weiterhin Ihre schützende Hand über Herrn Bürgermeister Acker und seinen Helfern halten und ich hoffe, dass Sie sich in folgenden Gerichtsverfahren nicht wie die meisten Beamten heute und zu vergangenen Zeiten auf Ihre „Befehle“ von oben berufen.

Sie dienen weder dem „Rottweiler Michel“ noch dem Oberndorfer „Schuldenacker“, sondern den Bürgern, die auch Ihr Gehalt bezahlen – ein fettes Gehalt mit Verlaub und Sie sind höchstpersönlich verantwortlich für Ihr Tun und Handeln – sorry Ihr Nichthandeln und das Nichtstun!

Die Erwartung auf eine Antwort habe ich aufgegeben.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail vom 14.10.2020 in Sachen „Bürgerbetrug“:
 
Hallo,

Acker`s Netzwerk funktioniert weiterhin erstklassig.

Heute kam die Ablehnung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart – natürlich ohne weitergehende Begründung und mit meinem Lieblingssatz von meiner Lieblingsoberstaatsanwältin Hartwig – Einstellung mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für strafbare Handlungen!

Eine weitergehende Begründung hätte die Staatsanwaltschaft angreifbar gemacht, denn es gibt keine Begründung für eine Verfahrenseinstellung außer einer lapidaren Einstellung wegen mangelndem Tatverdacht – den braucht die gute Hartwig nicht zu begründen und das war`s.

Warum bin ich nicht Staatsanwalt geworden – kurze „willkürliche“ Schreiben und viel Eierschaukeln bei hohem Verdienst und Ansehen (das Letzte nicht bei mir) – genial.

Mit dieser Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wurden, so wie ich das mangels weiterer Begründung verstehe, „Insidergeschäfte mit betrügerischen Absichten“ in BW endgültig legalisiert. Wichtig ist, dass weder die Staatsanwaltschaft Rottweil noch die Generalstaatsanwaltschaft auf den Begriff des Insidergeschäftes eingegangen sind – warum nur Frau Hartwig? Ist ihnen hierzu nichts eingefallen oder der Begriff zu gefährlich für ihre Abweisung?

Was interessiert noch die Insolvenzverschleppung, der abgestimmte Aktienhandel etc. – in BW sind solche Taten anscheinend straffrei – zumindest wenn Frau Hartwig hierzu angefragt wird?

Es bleiben also nur noch die Gerichte und der Sachverhalt wird nun dem Verwaltungsgericht Freiburg zur Entscheidung vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass sich im Anschluss auch das Landgericht Rottweil damit befassen wird, denn der Tatvorwurf des „Bürgerbetrugs“ ist bereits Gegenstand der dort anhängigen Klage der Stadt Oberndorf a.N. gegen mich wegen Unterlassung. 

Vielleicht gewinne ich ja mehrere Bürger, die sich der Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und dem Landgericht Rottweil in dieser Sache anschließen? 

Ich werde ganz sicher niemals unterlassen, Bürgermeister Acker in diesem Fall einen massiven „Bürgerbetrug“ in Höhe von ca. 500.000 € vorzuwerfen und jeder Bürger mit ein bisschen Verstand wird mir Recht geben und sich als Bürger Oberndorfs um ca. 500.000 € betrogen fühlen.

Machen wir weiter – es gibt auch in diesem „Saustall“ noch viel zu tun.

Hansjo

 
 
Mail an den Landtag BW vom 13.10.2020 in Sachen Petitionen:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
in zwei Monaten ist Weihnachten.
 
Ich erlaube mir deshalb nachzufragen, wann es endlich ein Ergebnis zu meinen Petitionen gegen die Stadt Oberndorf a.N. und den Landkreis Rottweil gibt?
 
Es muss doch möglich sein, unabhängig der vielen weiteren Taten des Bürgermeisters bzw. der Stadt, den Sachverhalt des mehrfachen „Bürgerbetrugs“ durch sog. Insidergeschäfte zum Vorteil privater Dritter anhand der Kaufverträge nachvollziehen und bewerten zu können.
 
Der ganze Rest ist untergeordnet (…………, Vorteilgewährungen, Lügen vor Gerichten usw.) und kann sukzessive in einem Verwaltungsgerichts- und einem Strafgerichtsverfahren aufgearbeitet werden.
 
Vorab bedarf es aber erst einmal der Feststellung des Landtags BW, dass in Oberndorf a.N. die Bürger vorsätzlich um Haushaltseinnahmen bzw. Haushaltsmittel zu Gunsten privater Dritter gebracht („betrogen“) wurden.
 
Diese Sachverhalte sind inzwischen so dezidiert aufgearbeitet (u.a. mit Aussagen aus dem Gemeinderat und weitgehend konkreten Zahlen) und Ihnen vorliegend, dass ich weitere Verzögerungen in der Entscheidungsfindung einfach nicht mehr nachvollziehen kann, außer mit der Annahme, dass sogar der Landtag BW den kleinen Oberndorfer Provinzbürgermeister Hermann Acker weiter beschützen möchte – ich nenne so etwas Strafvereitelung im Amt und mindestens das Landratsamt Rottweil und die Staatsanwaltschaft Rottweil haben hierzu maßgeblich beigetragen – meine persönliche Meinung und nicht nur meine Meinung!
 
Bitte schreiben Sie mir, wann ich mit einem Ergebnis der Petitionen rechnen kann.
 
MfG
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 22.09.2020 in Sachen Strafantrag gegen BM Hermann Acker wegen Prozessbetrugs:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erhebe ich Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Prozessbetrugs im Verfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N am 18.09.2020 im Verfahren 3 C 120/20
 
 
Begründung:
 
Meine Klage auf Schmerzensgeld wurde im o.g. Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. abgewiesen.
 
In der Verhandlung hat Hermann Acker den Tathergang wissentlich und vorsätzlich falsch dargestellt, indem er behauptete an meiner rechten Seite vorbei gelaufen zu sein. Diese Falschdarstellung wurde seinerseits begleitet durch die Angabe eines völlig abwegigen Laufweges im Zuge der Körperverletzung und der Darstellung dieses Laufweges anhand eines falschen Lageplanes. 
 
Dieser Lageplan wurde dem Gericht erst in der Verhandlung präsentiert, insb. um den Zeugen Bernhard Maier vollständig zu verwirren – was BM Acker sehr gut gelungen ist.
 
Nach Berichtigung des Lageplans konnte Herr Maier den Tathergang ohne jeden Zweifel sofort vortragen und klar darstellen. 
 
Die Körperverletzung durch BM Hermann Acker war bereits Gegenstand eines Strafantrages und liegt Ihnen vor. Der Zeuge Maier wie auch ich sind jederzeit bereit, eidesstattlich unsere Version des Tathergangs zu bezeugen.
 
Gleiches wird vom Täter Acker an dieser Stelle eingefordert!
 
Die in der Verhandlung vor dem Landgericht vorgetragene Version von Hermann Acker zum Tathergang unterscheidet sich ein weiteres Mal von den vorher gehenden Darstellungen seiner „Begegnung“ mit mir im Sitzungssaal, die in ihren Akten schlummern.
 
Bitte fordern Sie die Gerichtsakten zu diesem Prozess beim Amtsgericht Oberndorf a.N. an – 3 C 120/20.
 
Mir ist nach wie vor schleierhaft, warum ein Kleinstadtbürgermeister in einem derartigen Maßstab von Behörden bis nach Stuttgart beschützt wird? Es wird doch nur immer verrückter und schlimmer.
 
Das Sprichwort sagt – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
 
Da ich sehr an einem ehrlichen und fairen Ende dieser unseligen Schlammschlacht bis hoch zum Ministerpräsidenten interessiert bin würde ich mich natürlich über eine ordentliche und rechtssichere Ermittlungsarbeit sehr freuen.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Staatsanwaltschaft Rottweil vom 19. und 20.09.2020 in Sachen Ermittlungseinstellung „Untreue“:
 
Sehr geehrter Herr Grundke,
 
ich erlaube mir noch einmal auf Ihre letzten beiden Schriftsätze zum Strafantrag wegen Untreue (Bürgerbetrug) gegen Bürgermeister Hermann Acker zurück zu kommen.
 
Mit Schriftsatz vom 16.09.2020 teilen Sie mir das Aktenzeichen zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Acker wegen Untreue mit.
 
Mit Schreiben vom 17.09.2020 setzen Sie mich über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue gegen Bürgermeister in Kenntnis. Mein Unverständnis hierfür ist unten stehend nachzulesen.
 
Übrigens hätten Sie Ihrer Behörde ein Mal Porto und einen Briefumschlag sparen können, wenn Sie die beiden Schreiben in einem Umschlag versandt hätten. Sie sind doch sicher ein Anhänger des Klimawandels (das Klima ändert sich übrigens sekündlich! – sicher auch in Ihrer Behörde).
 
Ein derart schnelles Handeln ist für Ihre Behörde meiner Erfahrung nach ein zartes Pflänzchen, ein außergewöhnliches Ereignis, ein vermutlich nahezu einmaliger Vorgang und deshalb sehr kritisch zu hinterfragen?
 
Da ich seit Monaten auf die Rückgabe meines von Ihrer Behörde beschlagnahmten Computers warte, obwohl ich alle Vorwürfe zugegeben habe und der Computer kein zwingendes Tatmittel ist, erinnert mich die Arbeit Ihrer Behörde, seit Frau Mayländer am Ruder steht, noch stärker an längst überwundene Zeiten bzw. andere Regionen unseres Planeten.
 
Zuletzt wurde in der Presse darüber berichtet, dass im Iran ein regimekritischer Sportler zum Tode verurteilt und das Urteil direkt im Anschluss an die Verhandlung vollstreckt wurde.
 
Ich mache mir also Gedanken, warum Ihre Behörde in dieser vermuteten Betrugs- bzw. Untreuesache eine derartige Ermittlungsgeschwindigkeit an den Tag legt und hoffe, dass der Landtag sich dieser Frage sehr differenziert annimmt.
 
Ich freue mich auf Ihre Mitteilung der Weiterleitung meiner unten angeführten Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart.
 
Schöne Woche in Zeiten des Klimawandels innerhalb der Staatsanwaltschaften dieser Erde
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrter Herr Grundke,
 
vielen Dank für die umgehende Zusendung der Verfahrenseinstellung gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Untreue, vermutlich damit in Gottes Willen der Schwarzwälder Bote nicht noch über diesen Strafantrag berichten muss.
 
Ich erhebe hiermit Beschwerde im Verfahren 21 Js 11264/20 gegen die Verfügung vom 17.09.2020.
 
Begründung:
 
Mir ist aufgefallen, dass die Ermittlungseinstellungen der Staatsanwaltschaft Rottweil immer noch meinen „Running gag“ enthalten ( keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat – ihr Objektivitätsverständnis scheint auf derselben Grundlage wie die des Schwarzwälder Boten geformt worden zu sein).
 
Bitte teilen Sie mir umgehend mit, ob eine Beschwerde zulässig ist und wenn ja, warum in Ihrem Schriftsatz nicht darauf hingewiesen wurde.
 
Mein Strafantrag wurde auf der Grundlage von Beweisen und Zeugenaussagen vorgetragen.
 
Der Strafantrag stellt dar, dass den Oberndorfer Bürgern durch dass rechtswidrige Absprechen eines Grundstücksverkaufs in Bezug auf die Werterhöhung und die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan ein Haushaltseinnahmeschaden in Höhe von ca. 500.000 € entstanden ist.
 
Im Aktienhandel wird ein solches Geschäftsmodell als Insiderhandel bezeichnet und ist zweifelsfrei strafrechtlich zu verfolgen oder sind sie der Ansicht, dass die Verfolgung dieser Straftaten durch die jeweiligen Börsenaufsichten abschließend zu erfolgen hat? Es wäre aus meiner Sicht und nach meinem recht umfassenden Rechtsverständnis vernichtend für Sie als Staatsanwalt?
 
In Ihrem Einstellungsschreiben gehen Sie, wie ich das von Ihrer Behörde gewohnt bin, mit keinem Satz auf die vorgelegten Beweise ein. Eine Ihnen missfallende Zeugenanhörung scheinen Sie bzw. Ihre Behörde aus der Erfahrung vorgehender Strafanträge grundsätzlich nicht durchzuführen?
 
Bitte geben Sie meinen Strafantrag an die Generalstaatsanwaltschaft weiter, auch wenn ich von dort bisher immer gleichlautende Antworten bekommen habe.
 
Ich erwarte als geschädigter Bürger eine nachvollziehbare Begründung, warum dieses miese Grundstücksgeschäft zum Nachteil der Oberndorfer Bürger, welches aus vieler Leute Sicht aus der betrügerischen Absicht der Schaffung eines niedrigen Kaufpreises mit zugegeben verwaltungsrechtlichen Vorgehensweisen, keinen Betrug an den Bürgern der Stadt darstellt und warum eine solche Absprache im Gegensatz zum Beispiel zum Aktienhandel strafrechtlich nicht verfolgbar ist.
 
Da der Sachverhalt sogar durch eine am Beschluss beteiligte Stadträtin schriftlich bestätigt wurde erwarte ich zumindest eine inhaltliche und nachvollziehbare Begründung der Ermittlungseinstellung.
 
Zwischenzeitlich fragen sich viele Oberndorfer Bürger, ob Bürgermeister Acker sie nicht tatsächlich um ca. 500.000 € zu Gunsten des Aldikonzerns betrogen hat.
 
Ihre Argumentation zur „Ansiedlungsunterstützung“ für den Aldi geht vor dem Hintergrund der dargelegten Beweise vollständig ins Leere,  den eine betrügerische „Ansiedlungsunterstützung“ ist ebenfalls strafrechtlich zu verfolgen.
 
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie scheinbar keinerlei Ortskenntnis besitzen, denn ansonsten wüssten Sie, dass Oberndorf a.N. bei 13.000 Einwohnern bereits das gesamte Spektrum der Discounter beherbergt (darunter zwei (Aldimärkte Tal und Lindenhof) und der gutachterlich ermittelte Einkaufsbedarf im Segment der Discounter mit ca. 170 % Marktabdeckung bereits weit über dem gesamtwirtschaftlich gesunden Maß liegt.
 
Ihre „Ansiedlungsunterstützung“ stellt eine von Vielen nicht mehr nachvollziehbare Beschlussfassung des Oberndorfer Gemeinderats zur Verlagerung des „Tal-Aldis“ um ca. 700 Meter nach Nordwesten in eine 1A-Lage zum Preis eines öffentlichen Parkplatzes dar.
 
Dieses ist aus vieler Leute Sicht auch und besonders strafrechtlich zu verfolgen und ein „Betrug“ am Oberndorfer Bürger.
 
Ihren Hinweis auf die verwaltungsrechtliche Verfolgung werde ich weiter geben.
 
Leider glänzt das Landratsamt Rottweil in Bezug auf die Stadt Oberndorf a.N. und insb. den Bürgermeister Acker besonders durch Untätigkeit!!!
 
Ich erwarte mindestens eine Mitteilung Ihrer Behörde, ob der Sachverhalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart weitergeleitet wurde.
 
Hans Joachim Thiemann
– ein sich von Bürgermeister Acker und dem Gemeinderat betrogen fühlender Oberndorfer Bürger
 
 
Mail an Staatsanwaltschaft Rottweil und Amtsgericht Rottweil vom 19.09.2020 in Sachen Computerrückgabe:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erste „Woche der Wahrheit“ vor Gericht ist ohne vorherige Rückgabe meines PC`s vergangen.

Ich bin mit dem vorläufigen Ergebnis sehr zufrieden, denn die Tendenz der Urteil ist für mich sehr zufrieden stellend und wenn es nur die Schwierigkeit des urteilenden Oberndorfer Gerichts bei der „Erarbeitung“ des vermutlich gewünschten und bereits vorbereiteten Urteils in Sachen Körperverletzung durch Bürgermeister Acker gewesen ist?

Die Wahrheit wurde tatsächlich von Herrn Günter Danner am Mittwoch vor dem Landgericht Rottweil ernst genommen und man konnte ihm ansehen, dass er um seinen Ruf in Oberndorf a.N. mehr als besorgt ist. Dass sein Ruf, insbesondere in den kommenden Monaten noch wesentlich weiter, beschädigt wird mag für in furchtbar sein. Im Vergleich zu der Diffamierung, die ich durch die Verwaltung Oberndorf a.N., den Gemeinderat, den Schwarzwälder Boten erfahren habe ist die derzeitige „Beschädigung“ gerade zu ein Mückenstich, aber der tut „ehrenkäsigen“ und „öffentlichkeitszugeneigten“, manche sagten sogar „öffentlichkeitsgeilen“, Personen eben weh und das ist gut so.

Im Freitagsprozess vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. hat die Wahrheit nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Bürgermeister Hermann Acker hat abenteuerliche Geschichten über seine Körperverletzung gegen mich erzählt (Lügen, seine Pinocchionase wäre in Folge des immensen Wachstums an der gegenüberliegenden Zimmerwand stecken geblieben) und sogar versucht, sowohl das Gericht wie auch den einzigen Tatzeugen mit einem manipulierten Lageplan des Tathergangs zu verwirren und zu täuschen. Leider hat das Gericht, vermutlich aufgrund der Vorfestlegung des Urteils, meine umgehende Mitteilung, dass der Ackerplan getürkt ist, nicht aufgenommen und den Zeugen auf der Grundlage des falschen Lageplans vollständig verwirrt, was das Gericht schlussendlich zur Urteilsfindung aus meiner Sicht ausgenutzt hat?

Erst nachdem der Zeuge komplett aufgegeben hatte, den Plan zu erläutern durfte ich als Kläger mit meinem ergänzten Lageplan, der Gott sei Dank zu den Akten genommen wurde, ans Richterpult treten und den Schwindel auffliegen lassen.

Anhand des richtigen Plan konnte der Zeuge in der Folge den Tathergang genauestens darstellen, einschließlich seiner Aussage zum Vorsatz der Tat.

Zudem wurde der Zeuge unter Bezugnahme der in Frau Hesselbachs Besitz befindlichen staatsanwaltlichen Ermittlungen (s. u. zu meiner Anfrage nach der Einsicht in ein Protokoll der Staatsanwaltschaft Rottweil) in äußerst aggressiver Form Kleinigkeiten des Verhörprotokolls  bei der Staatsanwaltschaft gefragt und es wurde ihm immer wieder sinngemäß mit den Folgen einer Falschaussage gedroht. Damit hat sie nachvollziehbar den Zeugen derart unter Druck gesetzt (das Gericht hatte den Zeugen abschließend auf seine Wahrheitspflicht hingewiesen), dass er in den Einzelheiten und Details „ins Schleudern“ kam, was aber an seiner grundsätzlichen Tatschilderung und darauf nur darauf kommt es an, nicht das Geringste ändert.

Meine Einwände und Äußerungen zu dieser „Verhörpraktik“ wurden vom Gericht nicht zugelassen.

Meine Klage wurde am Ende abgelehnt, da das Gericht den Lügen des Hermann Acker und scheinbar dem durch Frau Hesselbach vorgelegten falschen Lageplan glaubte (so zumindest die Kurzbegründung) und nicht dem unabhängigen und untadeligen Zeugen und meiner Person als Kläger. Auf die schriftliche Begründung des Gerichts bin ich sehr gespannt.

Leider hat im zweiten Verfahren des Tages unmittelbar im Anschluss auch Herr Lehmann seine Wahrheit, die sich deutlich von den Aussagen der Zeugen unterschieden hat, vorgetragen. Aber auch die kurzfristige Verpflichtung der an diesem Tag besonders aggressiven Frau Hesselbach konnte ihn nicht vor einer Verurteilung schützen.

Das mir zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von 650 € verursacht bei der hervorragenden Pension des Herrn Lehmann seinerseits keine Schmerzen. Jedoch konnten die Zuhörer deutlich feststellen, wie sehr auch er sich in seiner Ehre und Integrität getroffen fühlte, da das Gericht ihm, auf der Grundlage der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (die ich nicht einsehen durfte!!!), wesentliche Fehler bei der Ausübung seines Polizeidienstes vorhielt.

Das Herr Bürgermeister Acker noch kurz vor Verfahrensbeginn in der Lehmannsache seine Antwort auf eine vorher gestellte Frage des Gerichts revidierte zeigt seine Angst, wegen seiner Lügen irgendwann doch von einem Gericht überführt und belangt zu werden – aber das ist nur eine kleine Anekdote und eine Frage der Zeit.

Alle diese Verfahren habe/musste ich ohne meinen Hauscomputer durchführen und vorbereiten, da weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht Rottweil mir bis heute meinen abgenommen Computer zurück gegeben haben.

Wenn ich nun vergleiche, dass eine Freiheitsberaubung von der Staatsanwaltschaft Rottweil strafrechtlich mit einem Nasenwasser für den Täter von 500 € eingestellt wurde, wie begründen sie den Einbehalt meines Computers, der nicht zweifelsfrei als Tatmittel verwendet worden sein muss (was weiß ich wo ich die streitgegenständliche Mail von welchem Gerät auch immer versandt habe), seit Monaten.

Meine Veröffentlichung einer Verfahrenseinstellung gegen einen Polizeibeamten zum Vorteil dieser Person kann doch kein so schweres Vergehen darstellen, da nicht einmal ein Schaden entstanden ist, sondern die Öffentlichkeit vom Freispruch des Polizeibeamte in Kenntnis gesetzt wurde.

Bitte teilen Sie mir endlich mit, wann ich mit der Rückgabe meines Computers rechnen kann. Da ich nachweislich eine totale Niete am PC bin werde ich, sollten sie mir irgend etwas in Bezug auf den Computer vorwerfen oder unterschieben, diesen sofort durch Spezialisten bis ins Detail auf untergeschobene Daten, Manipulationen etc. untersuchen lassen.

Ihr heutiger Einbehalt ist aus meiner Sicht rechtlich ausschließlich und eng mit dem Thema Ausspähung verbunden und dass wäre rechtswidrig.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Frau Cools, Schwarzwälder Bote“ vom 19.09.2020 in Sachen „Bürgerbetrug“/Untreue:
 

Sehr geehrte Frau Cools,

im Schwarzwälder Boten wurde in den letzten Wochen mehrfach über die Neuansiedlung eines Aldimarktes auf dem Parkplatz Hochbrücke neben Rheinmetall berichtet.

Das Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7.Änderung“, welches von der Stadt Oberndorf a.N. als Grundlage für den Bauantrag des Aldimarktes durchgeführt wurde ist vom Verwaltungsgerichtshof wegen schwerer Mängel gerügt und der von der Stadt Oberndorf a.N. zur Rechtskraft geführte Bebauungsplan außer Kraft gesetzt worden.

Interessanter Weise hat er Verwaltungsgerichtshof dabei dem „Zeugen“ (in diesem Fall auch Kläger) Glauben geschenkt, dem das Amtsgericht Oberndorf a.N. gestern im Verfahren wegen Körperverletzung des BM Hermann Acker gegen Herrn Thiemann keinen Glauben bzgl. seiner Aussage schenken konnte. Die Glaubwürdigkeit dieses Bürgers steht außer Zweifel, was in der Folge in Sachen Körperverletzung noch vor dem Landgericht Rottweil revidiert wird.

Im Schwarzwälder Bote wurde die Frage aufgeworfen, ob die Stadt Oberndorf a.N. das Grundstück für den Neubau des Aldi unter Wert verkauft hat? Diese Frage kann, wenn man die Gesamtumstände des Grundstücksgeschäftes betrachtet, mit ja beantwortet werden.

Zwischenzeitlich wurde bei der Staatsanwaltschaft Rottweil deshalb Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. erstattet. Das Aktenzeichen hierfür ist: 21 Js 11264/20. Ich gehe davon aus, dass die Mitteilung über den Strafantrag und des Aktenzeichens nicht gegen den Datenschutz verstoßen.

Der im Raum stehende Vorwurf bezieht sich zum einen laienhaft formuliert auf „Betrug“ an den Bürgern der Stadt Oberndorf a.N. wegen vorsätzlichem Haushaltseinnahmeschadens in Höhe von ca. 500.000 €. Der Tatvorwurf wurde von der Staatsanwaltschaft selber mit Untreue bezeichnet.

Da im Schwarzwälder Boten zum einen die Frage nach einem „Unterwertverkauf“ aufgeworfen und zum Zweiten im Zuge des Verdachts auf illegale Abfallentsorgung auch über den Strafantrag des Abbruchunternehmers berichtet wurde bitte ich Sie, zur objektiven Berichterstattung der Oberndorfer Bürger nun auch über diesen Strafantrag zu berichten.

Der Staatsanwaltschaft liegt ein umfassender Beweisantrag für den vorgeworfenen Sachverhalt vor, der die beweisnotwendigen Indizien für ein rechtswidriges Grundstücksgeschäft zwischen dem Aldikonzern und der Stadt Oberndorf a.N. umfassend aufführt und dieses Mosaik zusammen fügt.

Aus Sicht des Strafantragstellers ist dieser Strafantrag so genau begründet, dass selbst die Weigerung des Bürgermeisters Acker zur Einsichtnahme des Kaufvertrages durch die neuen Gemeinderäte und damit die Geheimhaltung des Kaufvertrages keinen Zweifel mehr an den Fehlern dieses Gesamtgeschäftes vom Verkauf des Grundstücks über die Rechtskraft des Bebauungsplanes bis hin zur Bodenwerterhöhung des Grundstücks zu Gunsten des Aldikonzerns zulässt.

Wichtige Sachverhalte, die der Staatsanwaltschaft als Beweismittel vorgelegt wurden, sind dabei auch von an der Entscheidung beteiligten Stadträten vorgetragen worden, so dass insb. hiermit jeder Zweifel an der Tat ausgeräumt ist.

Die von der Staatsanwaltschaft Rottweil und der Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N., dem Landratsamt Rottweil, zu klärende Frage ist nur noch, ob dieses skizzierte Grundstücksgeschäft den Vorgaben des Strafrechtes und des Verwaltungsrechtes entspricht.

Deshalb wurde seitens des Strafantragstellers ebenfalls das Landratsamt Rottweil als Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. um Prüfung der Tat vor dem Hintergrund der Gemeindeordnung und des kommunalen Haushaltsrechts gebeten.

Vielen Dank für eine objektive Berichterstattung

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 13.09.2020 in Sachen Strafantrag gegen BM Acker/Stadt Oberndorf wegen „Bürgerbetrugs“:
 

Die Anlagen bleiben dem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft vorbehalten!

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erstatte ich Strafantrag wegen der Vorbereitung und Ausführung eines „Insidergeschäftes“ im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks von der Stadt Oberndorf a.N. an den Aldikonzern mit der Folge eines „Bürgerbetrugs“ in Höhe von bis zu 500.000 €.
 
 
Begründung:
 
Der Sachverhalt ist der Staatsanwaltschaft inzwischen bekannt.
 
Die Stadt Oberndorf a.N. hat im Dezember 2017 eine Teilfläche des Parkplatz Hochbrücke mit ca. 6.000 qm an den Aldikonzern verkauft.
 
Beweis: Anlage 1
 
Der Verkauf wurde im Verwaltungsausschuss der Stadt Oberndorf a.N., der bis zu einer Verkaufshöhe von 150.000 € zuständig ist, beschlossen.
 
Beweis: Anlage 2

Zeugin: Ruth Hunds – Stadträtin Oberndorf a.N.

Die Verkaufsfläche war planungsrechtlich zum Zeitpunkt des Verkaufs als öffentlicher Parkplatz über einen Bebauungsplan gewidmet. Die Bodenrichtwert für diesen Parkplatz wurde bisher auf vielfache Anfrage seitens des Baurechtsamtes wie auch der Geschäftsstelle für den Gutachterausschuss nicht mitgeteilt.
 
Beweis: Anlage 3

Zeugin: Frau Gugel-Bisinger, Frau Irene Heim – Stadt Oberndorf a.N.

Die an dem Verkaufsbeschluss mitwirkende Stadträtin Ruth Hunds hat zwischenzeitlich schriftlich ausgesagt, dass der Parkplatz zum damaligen Bodenrichtwert verkauft wurde.
 
Beweis: Anlage 2
 
Zeugin: Ruth Hunds – Stadträtin Oberndorf a.N.
 
 
Eine reine, für private Vorhaben nicht bzw. nur eingeschränkt nutzbare Grundstücksfläche hat keinen besonderen Bodenwert, so dass davon ausgegangenen werden muss, dass der Verkaufspreis im Dezember 2017 nicht über 120.000 € lag, also 20 €/qm.
 
Bereits im Dezember 2017 hat Herr Bürgermeister Acker im Schwarzwälder Boten dargelegt, dass der Aldi vielleicht bereits in 2018 mit dem Bau seines Marktes beginnen könnte. Er hat dabei außer Acht gelassen, dass der Bau eines neuen Aldi auf einer öffentlichen Parkplatzfläche rechtswidrig ist.
 
Beweis: Anlage 4
 
Zeuge: Hermann Acker – Bürgermeister Stadt Oberndorf a.N.
 
Mit seiner Aussage dokumentiert Herr Acker zweifelsfrei seine Absicht, den öffentlichen Parkplatz zu Gunsten des Aldikonzerns in Bauland aufzuwerten.
 
In 2018 wurde dann das Bebauungsplanverfahren hierzu offiziell eingeleitet.
Um dieses zu erreichen wurde voraussichtlich bereits während der Grundstücksverkaufsabwicklung an der Bebauungsplanaufstellung für den Aldi gearbeitet. Bereits im Juli 2018 wurde der Bebauungsplanentwurf, abgestimmt auf die Aldibaugesuchsplanung, im Gemeinderat beschlossen und offen gelegt.
 
Beweis: Anlage 5
 
Zeuge: Hermann Leopold, Michael Lübke – Stadt Oberndorf a.N.
 
Mit der Bebauungsplanaufstellung ist im Falle der Rechtskraft einer Fläche für den großflächigen Einzelhandel eine Werterhöhung von einem Wert für einen öffentlichen Parkplatz ( vielleicht 10 € für Privat als „Spekulationsfläche“) auf einen Wert für ein Baugrundstück mit Baufenster für großflächigen Einzelhandel (vielleicht >100 € aufgrund der 1A-Lage), geschätzt um das 5 – 6 -fache verbunden.
 
Heutige Grundstücke für den Großflächigen Einzelhandel sind in der aktuellen Bodenrichtwertkarte Oberndorf a.N. in 1B-Lage mit ca. 70 € ausgewiesen.
 
Beweis: Anlage 6 – kann nicht über die homepage ausgedruckt werden – https://oberndorf.de/site/Oberndorf-2018/get/params_E475518644/16711253/Oberndorf_2018.pdf
 
Zeugin: Frau Gugel-Bisinger, Frau Irene Heim – Stadt Oberndorf a.N.
 
Hiermit ist nachgewiesen, dass bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs des Parkplatzgrundstücks zum Preis eines öffentlichen Parkplatzes die Vorbereitungen zur Werterhöhung begonnen hatten, die durch den frühzeitigen Verkauf des für den Aldi nicht nutzbaren Parkplatzgrundstücks ausschließlich zu Gunsten des Aldikonzerns ausgeführt wurde.
 
Planungsrechtlich ist mit diesem Vorgehen der Fall einer Vorfestlegung durch die Stadt Oberndorf a.N. verbunden. Eine endgültige Rechtskraft der Bebauungsplanaufstellung „Neckartalaue-7.Änderung“ erscheint aus fachlicher Sicht ausgeschlossen.
 
Da der Bebauungsplan aber bereits für einige Tage bis zu seiner Außerkraftsetzung durch den VGH Rechtskraft erlangt hat wurde zu diesem Zeitpunkt auch das „Insidergeschäft“ zu Gunsten des Aldikonzerns vollzogen. Die Werterhöhung wurde seitens der Stadt Oberndorf a.N. mit der Rechtskraft des Bebauungsplans „Neckartalaue-7. Änderung“ vollzogen.
 
Beweis Anlage 7 – Bekanntmachung vom  – auf der homepage der Stadt Oberndorf a.N. wird die öffentliche Bekanntmachung unter Bekanntmachungen nicht aufgeführt
 
Zeuge: Hermann Leopold – Stadt Oberndorf a.N.
 
Dieses Insidergeschäft verstößt sowohl gegen die Gemeindeordnung als auch gegen das Haushaltsrecht in Baden-Württemberg, wonach sinngemäß sowohl der Bürgermeister Hermann Acker als auch der beschlussfassende Gemeinderat ihre Arbeit zum Wohl der Bürger Oberndorfs auszuführen haben und nicht zum Mehrwert des Aldikonzerns.
 
Beweis: Anlage 8
 
Das „Insidergeschäft“ ist aber auch strafrechtlich relevant, da durch den vorzeitigen Verkauf und die anschließende Werterhöhung zu Gunsten des Aldikonzern der Stadt Oberndorf a.N. Haushaltseinnahmen, die im Zuge einer rechtlich einwandfreien Grundstückskaufabwicklung zu verbuchen gewesen wären, vorsätzlich vorenthalten wurden.
 
Dieses ist in Bezug auf den Vorwurf des „Betrugs“ (ich nenne das „Bürgerbetrug“) zu Lasten der Stadt Oberndorf a.N. wie im Hinblick auf die Vorteilgewährung an den Aldikonzern in Höhe von bis zu 500.000 € strafrechtlich detailliert zu untersuchen.
 
Beweis: Anlage 9
 
Die verwaltungsrechtliche Aufarbeitung hat zwingend über die Rechtsaufsicht, dass Landratsamt Rottweil /(welches bisher jede Ermittlung ablehnt), zu erfolgen und ist ggfls. an das Verwaltungsgericht Freiburg bzw. den VGH  zu übergeben.
 
Das Grundstücksgeschäft wurde aus Bürgersicht vorsätzlich rechtwidrig von der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., Herrn BM Acker, vorbereitet und mit welchen Informationen durch eben diese Verwaltung auch immer im Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. beschlossen und umgesetzt.
 
Als Oberndorfer Bürger fordere ich sowohl die Staatsanwaltschaft Rottweil wie auch das Landratsamt Rottweil auf, die genannten Tatbestände umgehend zu untersuchen.
 
Durch eine Einsichtnahme in den von der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. auch gegenüber den neuen Gemeinderäten geheim gehaltenen Kaufvertrag zwischen Stadt Oberndorf a.N./Aldi ist der Sachverhalt sehr einfach im Groben nachprüfbar und im Anschluss detailliert zu bearbeiten und zu untersuchen.
 
 
Zeugen: Sven Pfanzelt, Thomas Hartmann – Stadträte Stadt Oberndorf a.N.
 
Ich bitte um zeitnahe Übersendung des Aktenzeichens zur Weiterverfolgung.
 
Danke
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 13.09.2020 an das Amtsgericht Oberndorf a.N. und den Petitionsbeauftragten des Landtags BW in Sachen Computerrückgabe:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich erlaube mir nachzufragen, wann ich mit einer Verfügung des Amtsgerichts Rottweil zu meinem Antrag vom 25.08.2020 und der Rückgabe meines Computers in dem Zustand, in dem er beschlagnahmt wurde, rechnen darf – s.u.
 
Inzwischen sind erneut mehr als zwei Wochen seit Antragstellung auf Rückgabe meines Computers ohne eine Reaktion des Amtsgericht Rottweil vergangen. In der kommenden Woche stehen bei mir drei (3) Gerichtsverfahren gegen hohe Beamte vor dem Landgericht Rottweil und dem Amtsgericht Oberndorf a.N. an, für die ich meinen beschlagnahmten Computer dringend benötige.
 
Wie ist es möglich, dass ihre Behörde von der Beschlussfassung bis zum Eintreffen eines Beschlusses beim Beklagten bis zu 3 Wochen benötigt – s.u.?
 
Selbst wenn ihr Amtsbote die Antwort zu Fuß nach Oberndorf a.N. tragen müsste wäre diese „Laufzeit“ nicht begründbar?
 
Aus meiner Sicht zeigt dieser Sachverhalt nur, mit welcher Härte und Unnachgiebigkeit (manche bezeichnen das Vorgehen inzwischen als „Bösartigkeit“, was persönliche Züge offenbaren würde) das Amtsgericht Rottweil und die Staatsanwaltschaft Rottweil im Einzelnen gegen meine Person wegen einer ausschließlich aufgrund der Unwissenheit begangenen „Kleinigkeiten“, die sogar noch zum Wohle des Betroffenen, begangen wurde, vorgehen.
 
Vergleicht man dieses Vorgehen mit dem bei der Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eingestellten Verfahren gegen den Polizeibeamten Lehmann wegen erwiesener Freiheitsberaubung gegenüber meiner Person im Amt (21 Js 2295/20) wird mehr als augenscheinlich, dass die hier handelnden Behörden wohl mit zweierlei Maß messen.
 
Im Falle des Freiheitsentzugs durch den Polizeibeamten Lehmann wurde nur der gute Freund des Beklagten im Zuge der Ermittlungen vernommen (Entlastungszeuge), die Belastungszeugen des Opfers aber (vorsätzlich?) nicht. Trotzdem konnte die Staatsanwaltschaft Rottweil das Verfahren mit einer unbekannten Auflage gegenüber dem Polizeibeamten, welche sich sicher an der entlastenden Aussage seines Freundes, seiner caritativen Tätigkeit und seiner Rangordnung innerhalb der Polizeibehörde orientierte (also nach unten in Richtung Gerinfügigkeit/Nichtigkeit) bewegte, einstellen.
 
Ebenfalls ist die Ermittlungseinstellung gegen den Bürgermeister der Stadt Hermann Acker wegen Körperverletzung zu nennen (15 Js 3139/19  16 Zs 1958/19). Hier wurde innerhalb der Staatsanwaltschaften aus einem „hohen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung“ mit einer milden Auflage in Höhe von 250 € gegenüber dem Täter, Bürgermeister Hermann Acker, eine „Verfahrenseinstellung aus mangelndem öffentlichen Interesse“ ohne Auflagen für den Täter. Eine Begründung für den „Sinneswandel“ oder die „Einflussnahme von Außen“ (?) habe ich nie erhalten – es gibt vermutlich auch keine öffentlich verkündbare Begründung dafür. Ein Untertan hat in Deutschland scheinbar auch kein Recht auf eine solche – was die vor Zeugen getätigte Aussage des Leiters des Liegenschaftsamtes der Stadt Oberndorf a.N. unterstreicht, dass Deutschland nichts weiter als eine „Bananenrepublik“ ist!
 
Im Falle meiner unreflektierten Veröffentlichung einer Ermittlungseinstellung wird dann aber seitens der agierenden Behörden die gesamte Palette von Härte und Unnachgiebigkeit einschließlich einer Hausdurchsuchung in Bezug gegen meine Person angewendet, um auf Teufel komm raus irgend etwas zusätzlich nachweisen und/oder vielleicht sogar „unterschieben“ zu können. Wie sonst ist die monatelange Beschlagnahmung meines Computers, der nicht einmal zwingend als Tatmittel verwendet wurde und die überraschende Aushändigung eines tatsächlichen Tatmittels (meines Handy zum Fotografieren) zu erklären.
 
Selbst offensichtliche „Falschdarstellungen“ bzw. Vermutungen in der Verfügung vom 06.08.2020 führen nicht zu einer Rückgabe meines Computers, sondern im Gegenteil zu einem weiteren Einbehalt, mutmaßlich zur massiven Behinderung meiner o.g. Gerichtsverfahren.
 
Wie ist so etwas in Deutschland in aller Öffentlichkeit möglich? Sind rechtbrechende Polizeibeamte bessere Staatsbürger als kritische, dem Recht verpflichtete, Zeitgenossen? Werden ausschließlich „Untertanen“ und keine mündigen und rechtskundigen Bürger von den Regierenden gewünscht?
 
Ich erwarte eine zeitnahe Verfügung oder eine sonstige Nachricht, ob ich meinen Computer noch vor meinen Prozessen am 16.09. 2020 vor dem Landgericht Rottweil und 18.09.2020 vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. wieder in Besitz nehmen darf.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Frau Mayländer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 10.09.2020 in Sachen unverhältnismäßige Ermittlungsarbeit:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
bitte erklären Sie einem einfachen Bürger nachvollziehbar, warum Ihre Staatsanwaltschaft Rottweil im Falle des nachgewiesenen Freiheitsentzugs des Polizeibeamten Lehmann gegenüber meiner Person nur den Entlastungszeugen und zeugenbestätigten Lügner Hermann Leopold im Rahmen Ihrer Ermittlungen anhört (Ermittlungen ist wohl etwas zu hoch gegriffen – vielleicht passt Entlastungsbemühungen besser?) und die vielen Belastungszeugen negiert?
 
Dieselbe, Ihre, Behörde schlägt aber bei einer vergleichsweise kleinen Verfehlung (im Vergleich zur Freiheitsberaubung!) durch Veröffentlichung einer Ermittlungseinstellung mit einer Hausdurchsuchung einschließlich Beschlagnahmung meines Eigentums im Rahmen der Ermittlungen (Ermittlungen ist wohl etwas zu tief gegriffen – vielleicht ist Belastungsbemühungen besser?) vergleichsweise „unbarmherzig und gewalttätig“ zu. Mein Eigentum bleibt dabei mit scheinheiligen Begründungen langfristig im Besitz der Behörden.
 
Wie erklären Sie mir dieses offensichtliche Missverhältnis in der Ermittlungsarbeit Ihrer Behörde bzw. warum ist die unwissende Veröffentlichung einer Ermittlungseinstellung (die strafrechtliche Relevanz war nicht einmal den Polizeibeamten des „Hausdurchsuchungskommandos“ bekannt) als derart schwere Straftat und die Freiheitsberaubung quasi als Kavaliersdelikt zu werten?
 
Ich bin sehr gespannt, ob ich eine nachvollziehbare und sachlich-inhaltlich auf die Frage bezogene Antwort bekomme? Gerne nehme ich auch eine Antwort des verfügenden Amtsgerichts Rottweil zur Kenntnis!
 
Falls Sie und das Amtsgericht Rottweil nicht antworten hoffe ich auf Antworten des Landtags im Rahmen meiner Petition gegen Ihre Behörde.
 
Vielen Dank dafür im Voraus
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter des Landtags, vom 09.09.2020 in Sachen Bürgerkommentare:
 

Sehr geehrter Herr Haas,

anbei sende ich Ihnen den Kommentar eines Oberndorfer Bürgers/einer Oberndorfer Bürgerin zur Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen den EPHK Lehmann zur Kenntnis.

Inzwischen werde ich in Sachen Kommentare sogar angerufen, da Bürger davon ausgehen, dass mein Computer nun, von wem auch immer, über die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Amtsgericht Rottweil ausgespäht wird.

Inzwischen gibt es hier in Oberndorf a.N. eine Vielzahl fassungsloser Bürger die nicht glauben können, was der „Staat“ alles mit seinen Bürgern ungestraft machen darf bzw. vielleicht nicht machen darf es aber trotzdem tut.

Bitte legen Sie diese Mail ebenfalls dem Landtag vor, denn sie spiegelt in aller Deutlichkeit wieder, was ansatzweise bereits in verschiedenen Leserbriefen von verschiedenen Bürgern im Schwarzwälder Boten geäußert wurde.

Die Welle der Empörung ist nur deshalb offiziell noch so flach, da der Schwarzwälder Bote die Stadtverwaltung, den Gemeinderat und Herrn Lehmann mit Samthandschuhen anfasst oder eben gar nicht berichtet.

Bis heute ist die Oberndorfer Bürgerschaft weder über die ……….. des BM Acker gegenüber meiner Person noch über die Freiheitsberaubung durch EPHK Lehmann oder den „Haushaltsbetrug“ der Verwaltung durch verschenkte Haushaltseinnahmen usw. vom Schwarzwälder Boten informiert worden.

Gleiches gilt für die Gerichtsverhandlungen zwischen der Stadt Oberndorf a.N. als Klägerin und meiner Person als Angeklagtem vor dem Landgericht Rottweil, die desaströs für die Stadtverwaltung gelaufen sind – kein Wort davon im Schwarzwälder Boten.

Mein blog erreicht einige Bürger aber längst nicht alle (zuletzt konnten dem Oberndorfer Architekten Hopf die Augen geöffnet werden) und das Unverständnis der Oberndorfer Bürger wird stetig weiter zunehmen, wenn nicht endlich auch im Kreis Rottweil Recht wieder Recht ist und bleibt.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mails vom 09.09.2020 in Sachen Verfahrenseinstellung EPHK Lehmann:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 21 Js 2295/20 ein.

Begründung:

Im Verfahren wurde nur ein enger Vertrauter als „Entlastungszeuge“ des Beschuldigten Lehmann zur Freiheitsberaubung als Zeuge vernommen.

Die Zeugen des Opfers, die „Belastungszeugen“, wurde sämtlichst nicht angehört. Scheinbar gibt es kein Interesse an diesen Zeugenaussagen, was mir unverständlich ist?

Ebenfalls wurden die verhängten Auflagen dem Opfer bzw. Strafantragserstatter nicht mitgeteilt, so dass dieses/dieser sich keinen Eindruck von der von der Staatsanwaltschaft verhängten Strafe machen kann.

Dass die Staatsanwaltschaft beim Vorwurf der Freiheitsberaubung ohne Anhörung der Zeugen des Opfers im Sinne und zu Gunsten des Täters Lehmann eine Verfahrenseinstellung verfügt, andererseits aber das Opfer wegen einer unwissentlichen falschen Veröffentlichung einer Ermittlungseinstellung mit einer Hausdurchsuchung einschließlich der Beschlagnahmung von Computer, Handy und anderer Eigentumssachen des Opfers reagiert, entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit.

Dass der Computer, vermutlich um das Opfer weiter Auszuspähen, bis heute nicht zurück gegeben wurde, zeigt aus Sicht des Opfers die einseitige, gegen die Belange des Opfers gerichtete, parteiische und in keinster Weise objektive Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft Rottweil.

Herr Haas, ich bitte Sie diesen Sachverhalt aus aktuellem Anlass ganz oben in meine Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil aufzunehmen.

Bei der Staatsanwaltschaft Rottweil beantrage ich vor dem Hintergrund der am 18.09.2020 stattfindenden Gerichtsverhandlung in Sachen Freiheitsberaubung durch EPHK Lehmann sofortige Einsicht in die Ermittlungsakten, um im Zivilverfahren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das Zustandekommen der Ermittlungseinstellung auch sachgerecht kommentieren zu können.

Fotos von den Unterlagen werde ich nicht anfertigen, soweit dieses ausdrücklich verboten wird.

Ich erwarte umgehend einen Einsichtnahmetermin!

Danke

Hans Joachim Thiemann

 

Hallo,

heute kommt pünktlich vor dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. gegen Herrn Lehmann die von ihm geforderte Verfahrenseinstellung bzw. Verfahrensergebnis. Es ist wichtig für ihn um im Zivilverfahren aussagen zu können, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat – er hat erreicht was er wollte und alle Beteiligten haben grandios mitgespielt.

Die Staatsanwaltschaft hat Hermann Leopold als engen Vertrautem des Angeklagten als Zeugen zu seiner Entlastung vernommen.

Meine Zeugen, u.a. Dein Schwager und Du, wurden natürlich nicht als Zeugen angehört.

Im Gegensatz zur Körperverletzung durch BM Acker wurde dieses Mal von der Staatsanwaltschaft vermutlich eine geringfügige Geldstrafe für Herrn Lehmann verhängt, die dieser so schnell wie möglich auch bezahlt, um die Sache strafrechtlich aus der Welt zu schaffen.

Sehr schön finde ich den Schlusssatz – „damit ist das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt und die Tat kann als Vergehen nicht weiter verfolgt werden.“

Wahnsinn, welche Instrumente die Beamten doch hervor zaubern, um sich untereinander frei zu sprechen bzw. vor weiterer Strafverfolgung zu schützen.

Einen solchen Satz habe ich bisher noch nicht gelesen und er zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich, dass unsere Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den Polizeibeamten zusammenarbeiten müssen, diese auch bei Bedarf nicht im Regen stehen lassen und vielleicht sogar beschützen?

Dass das öffentliche Interesse mit den erfüllten Auflagen fristgerecht erfüllt ist zeigt wieder mal, dass der Staat bzw. die Gerichte und Staatsanwaltschaften entscheiden, was unter „öffentlichem Interesse“ zu verstehen ist.

Wird ein Politiker angegriffen etc. schreit die ganze Politik heftig auf und ihre Instrumente werden geschärft und es wird mit den Säbeln gerasselt. 

Erwischt es einen Bürger durch einen solchen Beamten – gibt es kein öffentliches Interesse – oder dieses wird mit läpischen Auflagen, die ich noch in Erfahrung bringen muss, „erfüllt“ – lachhaft aus meiner Sicht.

Ich kämpfe immer noch um die Rückgabe meines Computers, der mir nach wie vor nicht ausgehändigt wird, weil ich eine Verfahrenseinstellung zugunsten eines Polizeibeamten unwissentlich an den Schwabo weiter gegeben habe. Ich rechne nun damit, dass meine „schwere“ Straftat weit „schwerer“ wiegt als die Freiheitsberaubung durch EPHK Lehmann gegenüber meiner Person und drastisch bestraft wird. Da muss man doch zum Ergebnis kommen, dass wir in einer Bananenrepublik leben und Rottweil das Epizentrum ist.

Ich frage mich tatsächlich, wer hier wem Amtshilfe in „Bürgerunterdrückung“ leistet – Belarus uns oder wir Belarus? 

Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft die „Auflagen“ für Herrn Lehmann nun genauso hart gegen eine Einsichtnahme verteidigt wie Bürgermeister Acker seinen Aldivertrag?

Wäre nicht alles so grausam sollte man eigentlich nur den Kopfschütteln über soviel „Unvernunft“ und „verrückte Machenschaften.

Die Verfahrenseinstellung lässt nichts Gutes für meinen Zivilprozess gegen Herrn Lehmann erwarten, aber was soll`s, irgend jemand muss doch die Zustände in unserer Bananenrepublik öffentlich machen, wenn es schon die Behörden und die Presse nicht tun.

Gruß

Hansjo

 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Rottweil vom 03.09.2020 in Sachen Verfahrenseinstellung Acker/Danner:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die erwartete Verfahrenseinstellung in Sachen Beleidigung und Verunglimpfung von Herrn Acker und Frau Danner in ihrem Zeitungsartikel und Kommentar zum Thema bombenwerfende Psychopathen und um sich schießende Terroristen mit eindeutigem, durch den ehemaligen Leiter des Polizeireviers Oberndorf a.N. bestätigten Bezug zu meiner Person.

Ihre Ermittlungseinstellung mit Hinweis auf die Meinungs- und das Pressefreiheit ist für mich von besonderer Bedeutung, da mich die Stadt Oberndorf a.N. und Stadtrat Danner wegen einer Vielzahl von Äußerungen wegen Beleidigung vor dem Landgericht Rottweil verklagt hat. 

Durch Ihre Verfahrenseinstellungen zu den verbalen Attacken, wie bombenwerfender Psychopath und um sich schießender Terrorist, erscheinen diese, insb. auch durch Herrn Bürgermeister Acker in der Öffentlichkeit verbreiteten verbalen Angriffe gegen meine Person, wie Kindergeburtstag (Rumpelstilzchen, interessantes Demokratieverständnis etc.). Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Mächtigen zwar gehörig austeilen können, aber das einstecken scheinbar verlernt haben.

Vielen Dank für diese für mich sehr positive Verfahrenseinstellung!

Fazit – mein gesellschaftliches Ansehen haben die hohen Herren (und Damen) vernichtet – was mir inzwischen egal ist, da ich nun leben kann wie es mir gefällt. Sie hängen aber wie ecklige Kletten an ihrem eigenen gesellschaftlichen Status als Bürgermeister oder Stadtrat und kämpfen mit allen Mitteln darum wie Ertrinkende – auf das sie noch schneller untergehen.

MfG

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Frau Mayländer, Staatsanwaltschaft Rottweil und das Amtsgericht Rottweil, vom 26.08.2020 in Sachen PC-Rückgabe:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Mayländer,

zum Beschluss vom 06.08.2020 in o.g. Verfahren wird nachfolgender Antrag gestellt:

Die Rückgabe des Computers von Herrn Hans Joachim Thiemann ist umgehend zu veranlassen.

Begründung:

In Ihrer Begründung zum Beschluss vom 06.08.2020 wird darauf abgehoben, dass der Computer von Herrn Thiemann als „Tatmittel“ einzubehalten ist, da der Täter Thiemann die Tat zugegeben hat.

Diese Aussage ist falsch in dem Sinne, als dass der beschlagnahmte Computer nicht zwingend als „Tatmittel“ für die Übersendung der streitgegenständlichen Mail benutzt worden sein muss. Selbst mit meinem Basiscomputerwissen darf ich Ihnen mitteilen, dass die streitgegenständliche Mail von jedem Computer und jedem internetfähigen Smartphone der Welt hätte aufgegeben bzw. verschickt werden können.

Die Begründung zur weiteren Einbehaltung meines PC`s ist somit genauso kurz wie falsch.

Ich habe die Tat zwar gestanden, denn ich habe in guter Absicht gehandelt und nicht gewusst, dass meine Tat verboten ist. Ich habe jedoch niemals mitgeteilt, dass ich die Mail von genau diesem Computer abgesendet habe.

Im Gegensatz zur Einbehaltung meines Computers habe ich das Handy benannt, welches ich zum Fotografieren bei der Staatsanwaltschaft benutzt habe, da ich dieses ausschließlich als Fotoapparat zum Fotografieren nutze.

Dieses tatsächliche „Tatmittel“ wurde mir interessanter Weise wieder ausgehändigt. Gerne gebe ich es nun wieder ab, um ihre Begründung nicht ad absurdum führen zu müssen. Ich hoffe, Sie verzichten darauf, mir wieder die Polizei vor die Haustür zu schicken. Eine kurze Nachricht reicht und ich bringe das Handy persönlich mit dem Fahrrad zum Polizeirevier Oberndorf a.N. und tue damit noch etwas für unsere Umwelt.

Weiterhin ist anzumerken, dass bisher von einer „schweren“ Straftat gesprochen wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, dass ich in den vergangenen Jahren verschiedene „schwere“ Straftaten wie Körperverletzung (BM Acker), Freiheitsberaubung (EPHK Lehmann), üble Nachrede (BM Acker/Schwarzwälder Bote), Vorteilgewährungen im Amt (BM Acker), „Insidergeschäfte“ der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., Lügen vor einem deutschen Gericht (Hermann Leopold) usw. im Rahmen von Strafanträgen an die Staatsanwaltschaft gemeldet habe.

Diese Strafanträge wurden fast alle umgehend niedergeschlagen und falls überhaupt Ermittlungen eingeleitet wurden waren diese genau so schnell wieder eingestellt. Selbst der Strafantrag wegen Freiheitsberaubung wird derzeit nicht bearbeitet und liegt seit Monaten nur mit einer Aussage eines Freundes des Täters und ohne sonstige Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Rottweil auf Eis.

Das die Staatsanwaltschaft eigene (eigenwillige) Kriterien zur Bewertung einer Straftat heran zieht und diese je nach Fall auch wieder um 180 Grad ändert ist seit der ………. des Bürgermeisters Acker gegen mich bereits aktenkundig, absolut inakzeptabel und vom Landtag zu prüfen und zu rügen.

Herr Haas, ich werde Ihnen eine Liste der staatsanwaltlichen Verfahrens- und Ermittlungseinstellungen zukommen lassen, die Sie bitte im Rahmen meiner Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil mit dieser Sache gegen prüfen lassen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein Grund für die weitere Einbehaltung meines Computers vorliegt, außer der vermutete Wunsch der Staatsanwaltschaft zur „rechtswidrigen“ Ausspähung meiner sonstigen Daten.

Der Computer ist sofort zurück zu geben!

Bitte senden Sie mir dieses Mal den Beschluss über meinen neuen Antrag umgehend zu und nicht erst drei Wochen nach Ausfertigung – herzlichen Dank – ich benötige den PC dringend!

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail vom 25.08.2020 an den Datenschutzbeauftragten des Landes in Sachen Verstöße der Stadt Oberndorf a.N. gegen das Datenschutzgesetz:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Stadt Oberndorf a.N. hat in mehreren Fällen nachweislich gegen den Datenschutz verstoßen. Der Anlage ist (nur) ein Beispiel beigefügt. Die weiteren sind dem Schriftsatz zu entnehmen.
 
Ich habe daraufhin Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. gestellt.
 
Die zuständige Staatsanwaltschaft Rottweil stellt Strafanträge gegen die Stadt Oberndorf a.N. jedoch in den letzten Monaten und Jahren regelmäßig ohne nachvollziehbare Begründung und oftmals ohne jede Ermittlung ein.
 
Nun habe ich leider einen unbeabsichtigten Fehler in Sachen Datenschutz durch die Veröffentlichung eines Schriftsatzes aus einem laufenden Ermittlungsverfahren (war selbst für die Polizeibeamten nicht ersichtlich) begangen, weshalb die Staatsanwaltschaft Rottweil i. V. m. dem Amtsgericht Rottweil sogar eine Hausdurchsuchung bei mir mit der Beschlagnahmung meines Eigentums (Computer, Handys etc.) durchgeführt hat.
 
Wie ist eine solche Diskrepanz in der Bewertung der zuständigen Behörden bei ein und dem selben Vergehen zu erklären? Warum werden die Computer der Stadt Oberndorf a.N. nicht beschlagnahmt? Warum gibt es keine Hausdurchsuchung bei der Stadt Oberndorf a.N., insb. beim Bürgermeister? Darf die Stadt Oberndorf a.N. gegen das Datenschutzgesetz und andere Gesetze, an die sich die Bürger halten müssen, verstoßen?
 
Bitte geben sie mir eine Stellungnahme aus ihrer Sicht zu den genannten Vorgängen. Mein Datenschutzvergehen ist unter den nachfolgenden Aktenzeichen anzufragen: 1 Gs 649/20 – Amtsgericht Rottweil / 15 Js 8774/20 Staatsanwaltschaft Rottweil.
 
Ein Aktenzeichen zu meinem Strafantrag wurde mir trotz Nachfrage von der Staatsanwaltschaft Rottweil nicht mitgeteilt. Vorgehende Verstöße der Stadt Oberndorf wurden durch die Staatsanwaltschaft nicht verfolgt – s. ganz unten.
 
Ich bin sehr gespannt auf ihre Stellungnahme und bedanke mich dafür im Voraus.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mails vom 25.08.2020 in Sachen Beschlagnahmung meines Computers – Datenausspähung:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für die Übersendung des Beschlusses des Amtsgerichts Rottweil vom 06.08.2020, der am 25.08.2020 bei mir eingegangen ist.
 
Vorab die Frage, ob es bei ihnen regelmäßig vorkommt, dass ein Beschluss von der Ausfertigung in ihrer Behörde bis zum Eintreffen beim Adressaten mehr als 3 Wochen benötigt?
 
Ich musste leider in den vergangenen Wochen feststellen, dass diese „Verzögerung“ bei der Zustellung nicht nur in ihrer Behörde, sondern auch in anderen Behörden in meinem Fall festzustellen ist (z.B. Landgericht Rottweil – ansässig im gleichen Haus wie das Amtsgericht Rottweil).
 
Bitte geben Sie mir kurz zur Kenntnis, woran die lange Übermittlung, trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits, lag?
 
Zudem möchte ich inhaltlich zum Beschluss noch einmal anmerken, dass ich die Handyfotos offen und für jeden sichtbar erstellt habe. Es ist geradezu unverschämt an dieser Stelle zu behaupten, ich hätte die Aufnahmen unbemerkt gemacht es sei denn, es wird die Ergänzung vorgenommen, dass die anwesende Dame in ihrem Glaskasten nicht auf mich geachtet hat und die Aufnahmen somit nicht wahrnehmen konnte oder wollte sowie die Tatsache, dass mich niemand darauf hingewiesen hat, dass anscheinend ein Fotografieren nicht zulässig ist.
 
Für mich ist diese Unterstellung, ich hätte die Aufnahmen (vorsätzlich) unbemerkt gemacht (ist vorsätzlich formuliert) deshalb so schlimm, als dass die Redakteurin des Schwarzwälder Boten, Frau Danner, im Ratssaal der Stadt Oberndorf a.N. seitlich von mir sitzend während eines Vortrags im April 2018 von mir sitzend ein Foto gemacht hat, welches ich tatsächlich nicht wahrnehmen konnte. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat damals entschieden, dass in diesem Fall nicht von einem unbemerkten Fotografieren gesprochen werden darf – es hat also bei einem tatsächlich für mich nicht wahrzunehmenden Foto genau anders herum entschieden wie nun das Amtsgericht Rottweil im Falle eines für jeden Anwesenden mehr als deutlich zu sehenden Fotografierens.
 
Neben den Ermittlungsanpassungen der Staatsanwaltschaft Rottweil (ich habe berichtet) tut auch diese scheinbar ausschließlich zu meinem Schaden erfolgende unterschiedliche Bewertung gleichartiger Sachverhalte durch deutsche Gerichte mir unendlich weh. Aber das ist sicher gewollt, denn anders wissen sich die zuständigen Beamten scheinbar im Rahmen der Gesetze nicht mehr zu helfen.
 
Ich verstehe nicht, dass alles was ich in meinem blog veröffentlicht habe nur aus dem Grund geschieht, einen kleinen, aus meiner Sicht „kriminellen“ (umgangssprachlich gemeint), Kleinstadtbürgermeister zu schützen. Es zeigt sich aber andererseits, dass der Schutz hoher Politiker wie Scheuer oder von der Leyen noch viel effektiver gehandhabt werden muss, denn anders es ist nicht zu erklären, dass deren Computer nicht im Rahmen einer Hausdurchsuchung inzwischen beschlagnahmt wurden und sie immer noch Politik machen dürfen – extrem gut von uns Prügelknaben der Nation bezahlt.
 
Denkt mal darüber nach.
 
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Gesetze sind wie Spinnennetze, die kleine Fliegen fangen mögen, aber Wespen und Hornissen durchbrechen lassen – Jonathan Swift
 
 
Hallo,
 
heute kam von der Staatsanwaltschaft Rottweil der Beschluss des Amtsgerichts Rottweil, dass mein Computer weiter eingezogen bleibt. Es wird argumentiert, dass Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für die Einziehung des Computers vorliegen, da er als Tatmittel verwendet wurde – habe ich doch zugegeben, was wollen die noch von mir – meine gesamten Daten auszuspähen ist verboten und wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich untersagt!
 
Mein Geständnis der Veröffentlichung des Schriftsatzes wird als Beweis gegen mich angeführt, den Computer behalten zu dürfen – nicht ihn zurück gegen zu müssen.
 
Es scheint also so zu sein, dass ich hätte lügen sollen, dann würde mir mein Computer zurück gegeben werden.
 
Mein Geständnis zum Abschluss der Sache hat den Beamten nur weitere Möglichkeiten gegeben, mich klein zu kriegen – es ist wirklich verrückt.
 
Was lernen wir aus dieser Sache: Acker und Leopold haben Recht – Lügen, Lügen, Lügen – besser geht es nicht und kann man sich nicht verteidigen!
 
Natürlich habe ich mit diesem Schreiben keine Mitteilung über den Datenschutzverstoß der Stadt Oberndorf a.N., über den ich Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Rottweil gestellt habe, erhalten.
 
Es ist zwar ein ähnliches Vergehen, jedoch ist dieses von Beamten begangen worden. Eine Strafverfolgung scheint deshalb von vornherein auszuscheiden – ganz zu schweigen von einer Rathausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Tatmittel.
 
Was kann man als einfacher Bürger nur gegen diese von einigen Lesern meines blogs bereits als „mafiöse Strukturen“ in der deutschen Justiz und Strafverfolgung bezeichneten Zustände nur tun?
 
Ich muss sicher in der Sache mit dem Schlimmsten rechnen – Höchststrafe, während die Ermittlungen gegen die Stadt eingestellt werden.
 
Herr Haas, bitte nehmen Sie sich der Sache unbedingt im Rahmen meiner Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil an, denn ich hoffe immer noch auf ein dem Recht verpflichtetes Gremium im Land Baden-Württemberg – aber ich kann mich täuschen, was immer wahrscheinlicher wird.
 
Schöne Woche an Alle
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Frau Mayländer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 23.08.2020 in Sachen „Rosen für die Staatsanwältin“:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
nachdem ich vor kurzem wieder den interessanten und an Aktualität heute wie damals wichtigen Film „Rosen für den Staatsanwalt“ gesehen habe frage ich mich, ob Sie in Ihrem Dienstzimmer in Rottweil zwischenzeitlich noch vor lauter Rosen die Tür auf und zu machen können?
 
Gott sei Dank verwelken diese Blumen genauso schnell wie die Gedanken an den Grund einer Schenkung, so dass immer wieder neue Lücken für einen neuen Strauß entstehen werden.
 
Auch ich habe mir bereits überlegt, Ihnen einen Strauß Rosen zukommen zu lassen. Ich habe jedoch darauf verzichtet, da diejenigen die den Film kennen wissen, dass die Rosen von den „Bösen“, den Nazis, geschenkt wurden und ich möchte nicht einmal den Eindruck erwecken, zu Ihnen oder einer solchen Gesinnung zu gehören.
 
Schade, dass Sie nach wie vor ein persönliches Gespräch mit mir vermeiden. Bitte kümmern Sie sich aber schnellstmöglich um meinen begründete Strafantrag gegen den EPHK Lehmann, der schon wieder monatelang unbearbeitet ein tristes Dasein in Ihrer Verwaltung fristet.
 
Da Ihre Behörde scheinbar kein Problem damit hat, eigene Bewertungen ins Gegenteil zu entscheiden können Sie doch getrost noch vor meinem Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. eine Ermittlungseinstellung ohne Begründung, wie ich das eben gewöhnt bin, produzieren – apropo zieren, Sie können als Grund der Einstellung ja meine geliebten Sätze – mangels objektiver Verdachtsmomente“ oder „mangels öffentlichem Interesse“ verwenden. Die passen immer!!! Zeugen, die vor dem Amtsgericht aussagen werden, haben Sie ja noch nie interessiert – natürlich nur, wenn sie zu meinen Gunsten aussagen.
 
Ich warte auch noch auf verschiedene Aktenzeichen zu eingereichten Strafanträgen, damit mein Anwalt gezielte Akteneinsicht nehmen kann. Bitte kümmern Sie sich auch darum.
 
Schöne Arbeitswoche – dass mit den Rosen überlege ich mir vielleicht doch noch?
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Wagner, Direktorin des Amtsgerichts Rottweil, vom 21.08.2020 in Sachen Computerrückgabe:
 
Sehr geehrte Direktorin des Amtsgerichts Rottweil Wagner,
 
seit vielen Wochen warte ich auf eine Antwort zur Rückgabe meines mit Beschluss Ihres Amtsgerichts beschlagnahmten Computers.
 
Ich habe vor fast vier Wochen einen Antrag auf Rückgabe gestellt und wöchentlich einmal nachgefragt.
 
Bis heute wurde weder über meinen Antrag entschieden noch habe ich eine Antwort erhalten.
 
Bisher konnte oder wollte ich mir nicht vorstellen, dass in Deutschland solche „Eigentumsdelikte“ durch die staatlichen Behörden möglich sind, insb. vor dem Hintergrund, dass der beschlagnahmte Computer für mich in 6 Gerichtsverfahren u.a. gegen hohe Beamte von zentraler Bedeutung ist.
 
Mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gibt, den Computer weiterhin in Ihrem Besitz zu behalten, da ich die mir vorgeworfene Veröffentlichung unwissend gemacht und zugegeben habe.
 
Die Stadt Oberndorf a.N. hat ähnliche Datenschutzvergehen in einer Vielzahl vorzuweisen und weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht Rottweil gehen in gleicher Weise gegen die Stadt vor wie gegen meine Person und beschlagnahmen die dortigen Computer.
 
Was unterscheidet Deutschland noch von einer Bananenrepublik, wenn die hiesigen Behörden fast ausschließlich für den Schutz untereinander und gegen die Bürger Ihres Landes arbeiten?
 
Muss ich noch vor den im September anstehenden Gerichtsprozessen gegen Bürgermeister Hermann Acker oder den ehemaligen stellvertretenden Leiter des Oberndorfer Polizeireviers Lehmann demnächst wieder mit einer Inhaftierung oder Ingewahrsamnahme rechnen – ich habe jeden Tag Angst davor?
 
Ich hoffe, da ich sehr selten in der Öffentlichkeit auftrete, dass wir in Deutschland noch ein klein wenig davon entfernt sind, dass ich wie der russische Kritiker Nawalny vergiftet werde, um meine Teilnahme an den Gerichtsprozessen gegen die o.g. Beamten verhindern zu können.
 
Ich bitte Sie deshalb einmal mehr, mir wenigstens eine Antwort in Bezug auf die voraussichtliche Rückgabe meines Computers zukommen zu lassen – natürlich mit einer Begründung, warum er so lange in Ihrem Besitz gehalten wurde.
 
Gibt es Fristen für eine Entscheidung über einen beim Amtsgericht Rottweil eingereichten Antrag oder können Sie diesen bis zum St. Nimmerleinstag verzögern?
 
Als eigenständig denkender Bürger kann ich nur feststellen, dass eigenständiges Denken bis auf`s Blut von unseren Verwaltungen bekämpft wird – warum, was habt Ihr alles zu verbergen? Naja, die Frage war rein rhetorisch, denn als ehemaliger Stadtbaumeister weiß ich was allein eine Kleinstadt wie Oberndorf a.N. alles für Leichen im Keller hat. Euer Kampf dient also dem Selbstschutz – nachvollziehbar!
 
Ich erwarte eine umgehende Antwort auf diese Zeilen
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Frau Mayländer vom 13.08.2020 – Strafantrag gegen Bürgermeister Acker:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
passend zum Thema Datenschutz habe ich soeben die Mitteilung bekommen, dass die Stadt Oberndorf a.N. in der nach mehr als zwei Jahren endlich ausgefertigten Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom April 2018 sowohl mein Name als auch meine komplette Anschrift in einem öffentlichen Dokument angegeben ist und weiter gegeben wird.
 
Ich erstatte deshalb Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Verstoßes gegen den Datenschutz.
 
Als Zeuge benenne ich Herrn Bernhard Maier, ………….., der so eben von der Einsichtnahme der Niederschrift aus dem Rathaus der Stadt Oberndorf a.N. zurück kommt.
 
Bitte beantragen Sie umgehend beim Amtsgericht Rottweil einen Hausdurchsuchungsbeschluss für das Rathaus in Oberndorf a.N. denn ich vermute, dass es weitere öffentliche und öffentlich zugängliche Unterlagen gibt, die meinen Namen und ggfls. meine Anschrift preisgeben und das natürlich nur und ausschließlich in einem negativen Zusammenhang.
 
Ich erwarte eine Gleichbehandlung von Hermann Acker mit mir und gehe davon aus, dass die „schwere“ der Tat eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Computern und Handys wie bei mir unbedingt rechtfertigt – oder wollen Sie nur mein Haus durchsuchen.
 
Um Ihnen dieses zu vereinfachen lade ich Sie ganz herzlich zu mir nach Oberndorf a.N. ein. Die Adresse ist Ihnen bekannt. Da ich nicht zu Ihnen kommen darf würde ich mich freuen, Sie in meinem bereits durchsuchten Heim begrüßen zu dürfen.
 
In Erwartung einer Antwort und Mitteilung des Aktenzeichens zu diesen Ermittlungen verbleibe ich,
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
vielen Dank für die Mitteilung im Schreiben vom 10.08.2020, dass ich förmlich die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen darf – immerhin gestatten Sie mir dieses noch – vielen Dank.
 
Leider lehnen Sie Ermittlungen zum Verstoß gegen den Datenschutz und zum Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz gegen die Stadt Oberndorf a.N. bzw. Herrn Bürgermeister Hermann Acker kategorisch ab.
 
Ihr Schutz für Herrn Acker scheint tatsächlich allumfassend zu sein. Er kann sich glücklich schätzen, solche kompetente Unterstützer bei der Vermeidung von Strafverfahren zu haben. Hat er sich diese Unterstützung irgendwie verdient?
 
Leider schaffe ich es nicht einmal, ein persönliches Gespräch mit Ihnen zu bekommen. Ich muss anerkennen, dass Acker etwas hat was ich nicht habe – …….
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erstatte ich Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz.
 
Begründung:
 
In beigefügter Niederschrift über eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 10.07.2019 werde ich namentlich genannt. Mein damaliger Rauswurf aus der Sitzung wird dargestellt, jedoch werden die weiteren Hintergründe und das vorausgegangene Fehlverhalten des Bürgermeisters Acker verschwiegen.
 
Eine namentliche Nennung erfolgt aus Datenschutzgründen in öffentlichen Niederschriften der Stadt Oberndorf a.N. nicht – s. die Anmerkung eines Bürgers unten. Warum ich mit vollem Namen in der Niederschrift „an den Oberndorfer Pranger gestellt werde“, der eigentlich anderen Personen vorbehalten sein sollte, ist nicht nachvollziehbar und aus meiner Sicht ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz – u.a. wie mein unbeabsichtigter aber wohlgemeinter Verstoß bei der Mitteilung der Verfahrenseinstellung gegen den Polizeibeamten P.
 
Ich erwarte nun, das ihre Behörde mit der gleichen Härte des Gesetzes mit richterlicher Anordnung die Computer der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., die Handys, USB-Sticks etc. zur weiteren Ermittlung beschlagnahmt, spiegelt und inhaltlich in gleicher Weise wie in meinem Fall (Js 8774/20 – 1 Gs 649/20) auswertet.
 
Ich bitte mir darüber Mitteilung zu machen und die gleichartigen Ermittlungen zu bestätigen (obwohl ich Frau Mayländer keinen Blumenstrauß bei ihrer Ernennungszeremonie überreichen durfte, wie dieses evtl. dem geladenen höchsten Repräsentanten der Stadt Oberndorf a.N., Bürgermeister Hermann Acker, möglich war. Ein persönliches Gespräch mit mir wurde von Frau Mayländer abgelehnt! Ich bin halt nur ein störender Bürger).
 
Weiterhin wurde mit der Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. bestimmte immobile oder anderweitig verhinderte Personen in Bezug auf die persönliche Teilnahme an der öffentlichen Bürgerfragestunde der Stadt Oberndorf a.N. schlechter gestellt als die Anwesenden Fragesteller. Dieser von der Verwaltung gewollte Ausschluss von Bürgern aus der Bürgerfragestunde stellt, trotz ausstehender Bearbeitung des Sachverhaltes durch das Landratsamt Rottweil einen Straftatbestand dar und ist von besonderem öffentlichen Interesse, wie auch der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
 
Ich erwarte ihre richterliche Beschlagnahmung der Geräte der Stadt Oberndorf a.N. aufgrund der schwere der Tat umgehend, damit dort die Unterlagen nicht noch manipuliert werden können!!!
 
Für Fragen und weitere Angaben stehe ich als Zeuge gerne zur Verfügung.
 
Danke
 
 
Information vom 06.08.2020:
 
Hallo Leute,
 
heute habe ich nach einer Woche meine Handy`s und meinen Stick beim Polizeirevier Oberndorf a.N., abholen dürfen.
 
Herzlichen Dank dafür an das Polizeirevier und die hierfür zuständigen Beamten.
 
Leider ist mein Computer weiterhin beschlagnahmt, so dass ich meine Klageschreiben gegen die Herren Beamten Lehmann und Acker nicht ordnungsgemäß schreiben kann – Fristende 30.08.2020.
 
Auch fehlt nach wie vor jedes Schreiben des Amtsgerichts Rottweil, wobei ich davon ausgehen muss, dass ein „Beschlagnahmter“ auf einen formellen Antrag in dieser Sache vom Gericht auch eine formelle Antwort erhält und nicht nur kommentarlos sein Eigentum zurück.
 
Mich interessiert in dem Schreiben des Amtsgerichts Rottweil doch besonders die Erklärung, warum mein unwissendes aber gutgemeintes Veröffentlichen einer Verfahrenseinstellung als „schwere Straftat“, die eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung rechtfertigt, zu werten ist, während ……………. durch BM Acker oder der „Aldiinsiderhandel“ mit einem vermuteten Einnahmeschaden für die Stadt Oberndorf a.N. von über 500.000 € scheinbar belanglose Kavaliersdelikte im Sinne des Strafgesetzbuches sind?
 
Ich berichte weiter!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Mayländer und das Amtsgericht Rottweil vom 05.08.2020 in Sachen Hausdurchsuchung im Rathaus Oberndorf a.N.:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
ich komme gerade von einer kleinen Radtour mit angeregter Diskussion über das schöne Wetter in Oberndorf a.N. zurück und wollte Ihnen mitteilen, dass wir während des belanglosen Gesprächs wie aus dem Nichts festgestellt haben, dass in letzter Zeit trotz schönen Wetters das Fahrzeug des Bürgermeisters, Hermann Acker, gerade am Wochenende vor dem Rathaus stand.
 
Da es zur Zeit sicher nicht übermäßig kommunale Arbeit gibt kam der Verdacht auf, dass Herr Acker vielleicht zum Ende seines Oberndorfer Engagements sich noch einmal mit vergangenen Zeiten beschäftigt und ggfls. das Eine oder Andere achtlos dem Aktenzerkleinerer überlässt.
 
Inzwischen wurde bereits vor dem Landgericht durch Zeugen nachgewiesen, dass die Stadt Protokolle manipuliert hat.
 
Weiterhin ist im aktuell gerade beendeten Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“ wie durch Zauberei das Aldistandortgutachten in Etappen aus den Unterlagen für die Öffentlichkeit verschwunden und sogar der Planer kann sich an ein solches Gutachten, trotzdem er mindestens einen Lageplan des Gutachtens sogar im Verfahren mitgeführt hat, nicht erinnern.
 
Na gut, in Oberndorf a.N. leidet sicher der ein oder andere Planer, Rechtsanwalt etc. an selektivem Gedächtnisverlust und wer meine Mails bisher verfolgt hat wird sich erinnern, dass dieses Phänomen in Bezug auf das Thema Oberndorf a.N. sogar im Landgericht Rottweil aufgetreten ist.
 
Ich halte nach dem was ich von den Machenschaften der Stadtverwaltung weiß es für absolut denkbar, dass frühzeitig vor dem bevorstehenden Amtsende von Bürgermeister Acker dieser noch versucht, ihn belastende Akten und Unterlagen zu vernichten, um am Schluss die Arme vor den Oberndorfern ausbreiten zu können mit dem von sanftem Lächeln begleiteten Satz: Ich habe nichts falsch gemacht – die Beschlüsse hat immer der Gemeinderat gefasst – Amen.
 
Diese Mail dient also dazu, falls Sie auch nur Ansatz weise eine Gleichbehandlung zwischen mir und Hermann Acker andeuten möchten, dass Sie eine Hausdurchsuchung des Rathauses Oberndorf a.N. veranlassen und zumindest die Computer etc. der Verwaltungsspitze beschlagnahmen lassen.
 
Wie schrieb das Amtsgericht Rottweil in meinem Fall der versehentlichen und unwissenden Weiterleitung einer Verfahrenseinstellung zur Begründung der Hausdurchsuchung so schön: die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung ist wegen der Schwere der Tat angemessen – hurra! Beschlagnahmt ihr wegen „der Schwere der Taten“ jetzt das ganze Rathaus und lagert die Beamten aus – Spaß?
 
Ich hoffe, Sie schämen sich beim Lesen dieser Zeilen für das, was Sie mir antun. Ihr Vorgänger Herr Dr. Dittrich war für mich schwierig, Sie sind für mich und meine Gesundheit gefährlich!
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
zu Ihrer Kenntnis teile ich Ihnen noch mit, dass in Peine, Niedersachsen, mein Vater im Alter von 87 Jahren seit drei Wochen im Sterben liegt.
 
Sie können mir glauben, dass ich gedanklich sehr bei meinen Angehörigen im Norden bin und Ihnen und Ihren Unternehmungen gegen mich nur den absolut notwendigen Zeitaufwand zugestehe.
 
Gute Zeit wünsche ich Ihnen bei der Durchsetzung des deutschen Rechts
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an das Amtsgericht Rottweil vom 05.08.2020 in Sachen Eigentumsrückgabe:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem mein unten stehender Antrag auf Rückgabe meines PCs, meiner Handys und USB-Sticks es scheinbar noch nicht in die bearbeitenden Hände geschafft hat erlaube ich mir dringend um Rückgabe meine Eigentums zu bitten.

Mein Antrag auf Rückgabe ist für mich lebensnotwendig, da in der heutigen Zeit das Leben im Netz, digital und die Kommunikation per Handy erfolgt.

Mich hiervon abzuschneiden ist aufgrund des vorgeworfenen Vergehens völlig unverhältnismäßig, da ich auch noch den Sachverhalt zugebe und ihnen die Nachweise schriftlich vorliegen.

Nachdem mich EPHK Lehmann kurzfristig meiner Freiheit beraubt hat haben nun das Amtsgericht Rottweil und die Staatsanwaltschaft Rottweil zum großen Schlag angesetzt und sind gegen meinen Willen in mein Haus eingedrungen und haben mein Eigentum beschlagnahmt.

Diese Aktionen hätten gereicht, einen Kämmerer Rainer Weber von der Neckartalbrücke in Rottweil springen zu lassen. Aber auch mich haben sie schwer angeschlagen und ich musste mich mehrfach schütteln. Ich habe heute noch Angst, dass sobald meine Hunde anschlagen das nächste Rollkommando vor meinem Tor steht und sich Einlass erzwingt.

Wenn ich mir überlege, welche Vergehen die Stadt Oberndorf a.N. oder EPHK Lehmann begangen haben und das in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft und auch das Amtsgericht augenscheinlich nichts unternehmen, die Akten ruhen lassen, eigene Bewertungen ins Gegenteil verkehren damit das gewünschte Ergebnis dabei heraus kommt ist es kaum zu ertragen hier in Oberndorf hilflos und völlig ausgeliefert zu leben.

Dass die PCs von Acker und Lehmann wegen weit schwerer Verbrechen beschlagnahmt werden – niemals, es könnten sich die Hinweise auf die Verbrechen ja verdichten? Dass die Bürgermeister- und Hauptamtsleiterzimmer per Gerichtsbeschluss durchsucht werden – niemals, wer weiß was dort noch alles friedlich und unerkannt schlummert.

Ich werde wie ein Schwerverbrecher von den staatlichen und kommunalen Stellen behandelt, weil ich diesen den Spiegel vorhalte und ihren „Dornröschenschlaf“ unterbreche während die Täter in den eigenen Reihen anscheinend den größtmöglichen Schutz der Kollegen erfahren.

Was stimmt bei euch nicht? Ist ein solches Vorgehen in allen Landkreisen Deutschlands Normalität (Spitze des Eisbergs) oder habe ich unseren Kreismächtigen so heftig ans Bein getreten, dass sie einen kleinen Bürger mit aller ihrer Macht richtig fertig machen wollen – und müssen meine Damen und Herren, denn sonst wird es für sie noch schmerzhafter – bitte nicht physisch verstehen – s. Petitionen.

Entsprechend erneuere ich meinen Antrag beim Amtsgericht Rottweil, mir mein beschlagnahmtes Eigentum unverzüglich zurück zu geben!

Da ich gestern in einem Prozess gegen die Stadt Oberndorf a.N. die neue klägliche Klageschrift der Rechtsanwältin Hesselbach, nach 2,5 monatiger Bearbeitung, bekommen habe und selber nur knapp vier Wochen für die Erwiderung habe verhindern sie mit der Beschlagnahmung meines PCs auch meine Möglichkeiten der Erwiderung in laufenden Gerichtsprozessen gegen die Stadt Oberndorf a.N., den EPHK Lehmann und den Stadtrat Danner massiv.

Ich gehe natürlich davon aus, dass genau dieses gewünscht und der eigentliche Hintergrund der Beschlagnahmung meiner Gerichtsakten ist, so dass sie mit ihrer Aktion meinen Gerichtsgegnern massiv behilflich sind.

Ich erwarte eine umgehende Antwort und die Rückgabe meines Eigentums, um mich vor Gericht ordnungsgemäß verteidigen zu können.

Hans Joachim Thiemann

Ergänzung:

Ich würde den Amtsträgern und der Staatsanwaltschaft Rottweil dringend empfehlen, den Computer des derzeit kranken Kämmerers der Stadt Oberndorf a.N., Rainer Weber, zu beschlagnahmen.

Dort werden sie sicher umfangreiche Informationen zum „Insidergeschäft“ mit dem Aldikonzern finden, welches demnächst sowieso zur Ermittlung auf ihre Behörden zukommt.

Da sich das Oberndorfer Polizeirevier nur zwei Stockwerke unter der Kämmerei befindet sollte eine schnelle „Überfallaktion“ kurzfristig möglich sein – nehmt in diesem Zusammenhang aber eben auch die Computer und Handys etc. von Hermann Acker, Lothar Kopf, Michael Lübke, Irene Hein und Gregor Sieber mit.

Mit diesen Computerauswertungen sollte das ganze „Insidergeschäft Aldi“ beweisbar sein und noch viel mehr (Verdacht auf illegale Abfallentsorgung, Frommergrundstückskauf, Brauereiskandal usw.) – die genannten Personen werden ihre vorsätzlichen Taten aber wohl nicht freiwillig zugeben!

Also frisch ans Werk.

 
 
Mail an einen Polizisten vom 2020 in Sachen Handyrückgabe:
 
Sehr geehrter Herr Hagel,
 
als mein persönlicher „in Gewahrsam nehmender Polizeibeamter mit schwarzem Gürtel“ erlaube ich mir bei Ihnen anzufragen, wann ich mit der Rückgabe meiner Handys rechnen kann?
 
Nachdem mir diese erst im Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung durch Ihren Kollegen Lehmann abgenommen und geprüft wurden (im Beisein Ihres damaligen Polizeichefs Effenberger) sollte eine erneute Prüfung auch nicht länger als 10 Minuten dauern. Mein Handy vermisse ich demnächst bereits 1 Woche!!!
 
Bitte teilen Sie mir also mit, wann Sie oder einer Ihrer Kollegen oder Frau Mayländer (was ich sehr begrüßen würde) mir zumindest meine Handys wieder vorbei bringt. Ich benötige sie im alltäglichen Leben und unser Staat hat keine Rechtfertigung, diese Handys länger als notwendig einzubehalten.
 
Für meinen PC habe ich Frau Mayländer ein Kaufangebot gemacht. Vielleicht findet sie ja auch gefallen an Bildern von meiner Person und möchte den Computer gar nicht mehr abgeben? Kosten 150 € – alles weitere wäre Verhandlungssache (Maus, Tastatur usw. natürlich).
 
Ich erwarte Ihre Nachricht.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann 
 
 
Mail an Frau Dr. Schöllhammer vom 03.08.2020:
 
Sehr geehrte Frau Dr. Schöllhammer,
 
vor ein paar Tagen waren zwei Polizeibeamte des Oberndorfer Polizeireviers mit einem Hausdurchsuchungsbefehl bei mir und habe meinen Computer meine Handys und Sticks beschlagnahmt.
 
Diese gewaltsame Einsichtnahme in mein Privatleben war wieder ein traumatisches Erlebnis und hat dazu geführt, dass bei mir wieder alle Ängste gegenüber der Polizei ausgebrochen sind und ich meine Notfallmedikamente nehmen muss.
 
Nachdem mich die Polizei bereits mit einen Sondereinsatzkommando nach Rottweil gebracht hat, der Bürgermeister mir ungestraft öffentlich ins Gesicht schlagen und mehrfach den Scheibenwischer zeigen durfte, der Polizeibeamte Lehmann mich im Vorraum des Oberndorfer Polizeireviers eingeschlossen und damit meiner Freiheit beraubt hat zeigt mir diese Hausdurchsuchung aus minimalsten, als schwere Straftat aufgeblasenen Gründen, dass die Staatsmacht hier in Oberndorf a.N. mit mir inzwischen machen kann, was ihr beliebt.
 
Alles Vorgenannte habe ich erleben müssen und mir wurde nicht einmal aggressives Verhalten, Beleidigung, Gegenwehr gegen die Polizisten, Verkehrsverstöße in Oberndorf a.N., Handel mit unerlaubten Dingen usw. vorgeworfen bzw. nachgewiesen – vorgeworfen natürlich, aber ohne Grund. Es gab niemals eine Entschuldigung, vielmehr hat man aus diesen Fehlern für den nächsten Einsatz gegen mich „gelernt“ und möchte es besser machen.
 
In der Reihenfolge rechtswidrige Entlassung als Stadtbaumeister, SEK-Einsatz und Verbringung nach Rottweil, Scheibenwischerbeleidigung durch den Bürgermeister, vorsätzliche Körperverletzung durch den Bürgermeister und jetzt die Hausdurchsuchung habe ich inzwischen schwerste psychische und auch körperliche Misshandlungen erdulden müssen – meistens ohne Grund, ohne Bestrafung der Täter – aber immer ohne Entschuldigung.
 
Ohne Zweifel hat man erreicht was man wollte – kurz vor den 4 Gerichtsverhandlungen im September 2020 mit der Stadt Oberndorf a.N. und dem Ersten Polizeihauptkommissar Lehmann mich noch einmal ordentlich durch die Mangel drehen – und es ist noch nicht vorbei. Mal abwarten, was die Täter, die Staatsanwaltschaft alles auf meinem Computer findet – was schon drauf war oder was sie drauf spielt. Ich bin inzwischen ein Spielball für unsere Institutionen, bei dem jetzt stärkere Geschütze aufgefahren werden, um mich ruhig zu stellen, ja am Besten zu vernichten oder in den Selbstmord aus Verzweiflung zu treiben.
 
Ich habe es nicht für möglich gehalten, wie effektiv unsere Behörden auch gegen die „Guten“ zusammen halten und diese, wenn sie unbequem werden, ausschalten.
 
Ich brauche sicher wieder ein paar Wochen bis ich diesen Schock der Hausdurchsuchung, man kann nichts machen und wird im Zweifel mit Gewalt davon abgehalten, noch einmal ins Haus zu gehe um irgend etwas Unverfängliches zu richten – es ist furchtbar, selbst ein Anwalt kann vor Ort gegen diese Staatsgewalt nicht helfen.
 
Nachdem mir auch schon das Rücklicht meines Fahrzeug eingeschlagen wurde habe ich nun erfahren, dass Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen meine Person inzwischen ein legitimes Mittel sind, um mich möglichst mundtot zu machen.
 
Meine bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Strafanträge gegen hohe Beamte werden nicht bearbeitet, werden vergessen, werden ohne Begründung eingestellt, stattdessen wird mein Haus durchsucht und ich werde meiner Freiheit durch Einschließen beraubt.
 
Ein ungleicher Kampf, den ich wohl niemals gewinnen kann.
 
Warum hilft mir kaum ein Oberndorfer Bürger? Ihr habt doch inzwischen Kenntnis, was an „kriminellen“ Machenschaften im Oberndorfer Rathaus geschiegt – Konzernen werden 500.000 € geschenkt, Abfall wird vermutlich illegal entsorgt oder man hatte das vor, es wird gelogen das sich die Balken biegen, Stadträte werden sogar in ihrem privaten und beruflichen Leben unter größten massiven Druck gesetzt usw.
 
Wann reagiert der Oberndorfer Michel und kommt aus seiner Lethargie den Oberen gegenüber heraus und erhebt seine Stimme. Wartet nicht darauf bis es euch erwischt. Zeigt doch mal, dass ihr noch an die verschwundene Demokratie glaubt, fordert sie in Oberndorf zurück, macht auf euch aufmerksam.
 
Mich kann man klein kriegen, ich kann fast nicht dagegen tun, aber inzwischen gibt es ein paar andere Mitbürger die auch den Mund aufmachen. Die brauchen eure Unterstützung. Schreibt Leserbriefe, geht in die Gemeinderatssitzungen und vor allem die Bürgersprechstunde und schleudert dem Bürgermeister eure Fragen vor die Füße, sprecht eure Gemeinderäte an und verlangt Begründungen für deren Entscheidungen zum Nachteil Oberndorfs und schießt sie im Zweifel ins Nirvana, die Nieten.
 
Derzeit warte ich auf eine neue Anklageschrift der Stadt Oberndorf a.N. wegen Unterlassung, da die städtische Rechtsanwältin Hesselbach in der letzten Verhandlung vor dem Landgericht im Mai 2020 eine dermaßen lächerliche Vorstellung gegeben hat, dass das Landgericht ihr fast 2,5 Monate Nacharbeitungszeit zugestanden hat. Ich habe nur gut drei Wochen, um darauf zu reagieren. Aber das werde ich schon schaffen, denn ich möchte intellektuell nicht auf eine Stufe mit Hesselbach gestellt werden. Sie scheint vor Gericht andere Stärken als ihren Intellekt ausspielen zu wollen und zu können?
 
Also mache ich weiter und harre was als nächstes auf mich zukommt – sat1 oder rtl wären schön – oder die TAZ und Bild.
 
Gruß und schöne Woche euch allen
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
 
Mail an Frau Mayländer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 01.08.2020:
 

Sehr geehrte Frau Mayländer,

nachdem Sie bzw. Ihre Behörde meinen Computer beschlagnahmt haben/hat und ich mir einen Neuen kaufen musste, um mein geringes Zusatzeinkommen zur kargen Frührente von 1.000 €/mtl. durch den Verkauf von gesammeltem Trödel weiter führen zu können, dürfen Sie meinen alten PC gleich behalten.

Ich verkaufe Ihnen den PC für 150 € – ein Schnäppchen.

Bitte überweisen Sie den Betrag auf mein Konto: DE48501333002752896101

Die Daten können Sie bitte auf CD brennen und mir zusenden oder mit meinen Handys und den USB-Sticks in Aistaig vorbei bringen.

Da ich gelegentlich Überweisungen ausführen muss werde ich dieses an meinem neuen Computer ausführen. Die dafür auf mein Handy von meiner Bank gesendete PIN geht dann in Ihrer Staatsanwaltschaft ein. Ich bitte Sie mir diese umgehend nach Eingang auf meinem Handy telefonisch mitzuteilen, damit ich keine Mahnkosten, Säumnisgebühren  etc. bezahlen muss.

Ich hoffe, die Stadt Oberndorf a.N. kommt Ihnen mit den von dort im Zuge Ihrer Ermittlungen wegen schwerer Straftaten beschlagnahmten Computern ebenfalls so weit wie ich entgegen. Ich hoffe zudem, Sie stellen der Stadt Oberndorf a.N. nicht meinen Computer bzw. dessen Daten zur Verfügung.

Herzlichen Dank und gute Zeit

Hans Joachim Thiemann
„Eigentumsverlustiger Beschlagnahmter

 
 
Petition vom 01.08.2020 gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit sende ich ihnen meine Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wegen vorsätzlicher Strafvereitelung im Amt, unverhältnismäßigem Vorgehen gegen meine Person und Verschleppung von Ermittlungen zu Gunsten staatlicher und kommunaler Beamten.
 
Begründung:
 
Leider wurde mir, wie ihnen aus verschiedenen Schriftsätzen meinerseits bekannt ist, mein Computer von der Staatsanwaltschaft Rottweil mit Beschluss des Amtsgerichtes Rottweil vom 23.07.2020 am 30.07.2020 durch Polizeibeamte des Polizeireviers Oberndorf a.N. beschlagnahmt. 
 
Meine Beweisunterlagen für die o.g. Vergehen und Taten der jeweiligen Staatsanwaltschaften sind auf diesem Computer gespeichert. Insb. die im Zuge der Einsichtnahme in verschiedene Ermittlungsakten entdeckten „Manipulationen“ der eigenen Erstbewertungen (Staatsanwaltschaft Rottweil) sind dort abgelegt und werden nun nach meiner Einschätzung zum Selbstschutz der Behörden von meinem Computer entfernt.
 
Konkret werfe ich den Staatsanwaltschaften vor, meine Strafanträge nicht im notwendigen rechtlich erforderlichen Umfang geprüft zu haben. Insbesondere ist auffällig, dass während der Ermittlungen die Täter (zumeist hohe Beamte) entlastende Zeugen umgehend vernommen wurden, während die Täter belastende Zeugen teils bis heute keine Ladung zur Zeugenaussage erhalten haben.
 
Ebenso verhält es sich in den Fällen, in denen von mir angezeigte Täter Strafanzeigen gegen mich als direkte Abwehrreaktion gestellt haben. Auch in diesen Fällen wurden die „Abwehrstrafanzeigen“ teils umgehend bearbeitet, während meine Strafanzeigen in den Stapel der noch zu bearbeitenden Verfahren abgelegt wurden.
 
Besonders eindrucksvoll ist dieses am Beispiel der Freiheitsberaubung durch den Polizeibeamten Lehmann darzustellen, dessen Anzeige gegen mich wegen (nicht erfolgter) Beleidigung umgehend einschließlich der Ladung mehrerer Zeugen bearbeitet wurde während mein Strafantrag wegen Freiheitsberaubung friedlich in den Tiefen der Staatsanwaltschaft Rottweil schlummert.
 
Dieses ist deshalb von besonderer Bedeutung, da Herr Lehmann in seiner Klageerwiderungen vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. ( C 119/20) darauf verweist, dass eine Entscheidung des Amtsgerichtes Oberndorf a.N. erst nach Bearbeitung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft Rottweil erfolgen darf – als vermutlich nach seinem Tod oder seiner Auswanderung nach Kanada (bitte entschuldigen sie diese Kommentare – sie zeigen, wie sehr ich den Glauben in unser Rechtssystem verloren habe).
 
Den Fall der …………………………………. im Amt durch Bürgermeister Hermann Acker habe ich ihnen umfassend geschildert. Der Erstbewertung der Staatsanwaltschaft Rottweil in Bezug auf das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und die letztendliche Ermittlungseinstellung wegen mangelndem öffentlichen Interesse liegt ihnen Gott sei Dank bereits vor. Dieser Sachverhalt stinkt zum Himmel, wo aber scheinbar auch nur Beamte Dienst tun.
 
Da die Staatsanwaltschaft Rottweil mir wegen der mit guter Absicht veröffentlichten Ermittlungseinstellung gegen einen Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung eine schwere Straftat vorwirft, mit der Folge der gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung meines Eigentums mit dramatischen Folgen für mein Leben, da ich ohne mein Handy keine Rechnungen mehr bezahlen kann, möchte ich auf die vielen eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die Stadt Oberndorf a.N. verweisen, in denen Straftatbestände wie Vorteilgewährungen, Insiderhandel, Verstoß gegen den Datenschutz, Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz usw. von den jeweiligen Staatsanwaltschaften vorwiegend mangels Öffentlichem Interesse ohne weitere Begründung in Bezug auf den inhaltlichen Vorwurf und die Straftat eingestellt wurden. In diesen Fällen würden, voraus gesetzt die Stadt Oberndorf a.N. würde von der Staatsanwaltschaft wie meine Person behandelt, das Rottweiler Dienstgebäude inzwischen aufgrund der Computer etc. der Stadtverwaltung Oberndorf aus allen Nähten platzen – aber wie bereits nachgewiesen bekommt die Stadtverwaltung scheinbar von den Staatsanwaltschaften eine generelle Ermittlungseinstellung – Gegenleistung?
 
Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass meine Veröffentlichung einer Ermittlungseinstellung eine schwere Straftat darstellen soll, während zeugen- und arztbestätigte …………… durch Bürgermeister Hermann Acker, der Ausschluss von eingeschränkten bzw. behinderten Personengruppen Personengruppen aus der Bürgerfragestunde der Stadt Oberndorf a.N. (Diskriminierung = Straftat), die namentliche Nennung meiner Person in öffentlichen Unterlagen der Stadt Oberndorf a.N. zu meinem Nachteil (Datenschutzverstoß = Straftat), die Beleidigungen durch Stadträte als Arschloch und Irrer (was tatsächlich Beleidigungen sind – Straftat), die Deckung aus meiner Sicht rechtswidriger Taten der Stadt Oberndorf a. N. und des Landratsamtes Rottweil durch die Einstellung der Ermittlungen und ich gehe sogar soweit zu vermuten, dass viele Ermittlungen trotz Strafantrages gar nicht erfolgt sind (s. z.B. Strafantrag Freiheitsberaubung – schwere Straftat) usw.
 
Ich bitte also den Landtag den diskriminierenden Umgang sowohl der Staatsanwaltschaft Rottweil wie auch der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit meiner Person durch die Auswertung der zu meiner Person vorliegenden Strafanträge und sonstigen Unterlagen bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften zu untersuchen.
 
Gerne stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung. Wie sie es gewohnt sind werde ich sie zu dieser Petition mit weiteren Mails auf dem Laufenden halten – wenn ich denn zukünftig noch auf freiem Fuß und nicht im Knast bin – vielleicht wegen Aufdeckung verdeckter Ermittlungen gegen einen bekannten Aistaiger?
 
Ich hoffe sehr, dass der Landtag sich tatsächlich und differenziert mit dem Geschehen um meine Person auseinander setzt und sich nicht nur, wie ich es bisher von allen staatlichen und kommunalen Behörden gewohnt bin, durch fragwürde Entscheidungen wie „der Petition kann nicht abgeholfen werden“ oder es liegen keine „objektiven Verdachtsmomente vor“ (nur den Täter belastende Zeugenaussagen, Atteste usw. – also unbedeutend) ohne sachliche und inhaltliche Begründung aus der Verantwortung stiehlt.
 
Herzlichen Dank – diese Mail geht ihnen zeitnah per Post persönlich unterschrieben zu.
 
Hans Joachim Thiemann
Justizopfer
 
 
 
 
 
Mail an einen Polizeibeamten vom 31.07.2020 in Sachen Entschuldigung:
 

Sehr geehrter Herr …,

an dieser Stelle möchte ich mich dafür bei Ihnen entschuldigen, dass Sie in das Verfahren mit Herrn Lehmann hinein gezogen wurden.

Meine Strafanzeige richtete sich ausschließlich gegen Herrn Lehmann und nicht gegen Sie, weshalb ich auch das Verfahren gegen Sie als eigenständiges Verfahren angesehen habe und es nicht mit dem Lehmannverfahren in Verbindung bringen konnte.

Sie sind ein junger Polizeibeamter am Beginn seiner Laufbahn und ich hoffe, Sie lernen jeden Tag hinzu, dass Bürgernähe nicht nur negative Auswirkungen, sondern auch positive Seiten hat.

Mehr als für die Umstände entschuldigen kann ich mich leider nicht, denn meine Veröffentlichung der Verfahrenseinstellung diente ja schon dazu, Sie von aller Schuld an meiner Freiheitsberaubung freizusprechen und dieses in Oberndorf a.N. bekannt zu machen.

Das ich damit „eine schwere Straftat“ mit der Folge der Eigentumsbeschlagnahmung begehe war mir nicht ansatzweise bewusst. Manchmal sind eben auch gut gemeinte Taten in unserem „Rechtsstaat“ dazu geeignet, Kritikern gewaltig auf die Finger zu hauen und sie mundtot zu machen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie wie ich ein solches System kritisch sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Joachim Thiemann

 
Mails an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 29.07.2020 in Sachen Stellungnahme zur Ungleichbehandlung Thiemann/Acker (Stadt Oberndorf a.N.) – 15 Js 8774/20:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich gehe übrigens davon aus, dass sie im Zuge des Strafantrages gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen des Versuchs der illegalen Abfallentsorgung (tatsächlich ein schwerer Vorwurf) bereits die Computer der Stadt Oberndorf a.N. aufgrund der Schwere der Tat beschlagnahmt haben, damit diese keine Unterlagen manipulieren oder vernichten kann (was nachweislich bei der Stadt Oberndorf a.N. bereits erfolgt ist) – oder sind sie der Meinung, dass ein solches Vorgehen nicht notwendig ist, da alle Beteiligten sowieso versuchen werden eine Lösung zu Gunsten der Stadt Oberndorf a.N. zu finden? Also warum sich unnötig Arbeit machen?
 
Vielleicht berichtet der Schwarzwälder Bote von der Beschlagnahmung der städtischen PC`s etc. – wobei es vermutlich nur einen kurzen Bericht über die einvernehmliche Beilegung der Auseinandersetzung zwischen der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. und dem Anzeigeerstatter unter konstruktiver Beteiligung weiterer Behörden und Institutionen geben wird.
 
Ich finde das zum Kotzen – meine persönliche Meinung – mir wird bei solchen Überlegungen einfach nur übel.
 
Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz.

Begründung:

In beigefügter Niederschrift über eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 10.07.2019 werde ich namentlich genannt. Mein damaliger Rauswurf aus der Sitzung wird dargestellt, jedoch werden die weiteren Hintergründe und das vorausgegangene Fehlverhalten des Bürgermeisters Acker verschwiegen.

Eine namentliche Nennung erfolgt aus Datenschutzgründen in öffentlichen Niederschriften der Stadt Oberndorf a.N. nicht – s. die Anmerkung eines Bürgers unten. Warum ich mit vollem Namen in der Niederschrift „an den Oberndorfer Pranger gestellt werde“, der eigentlich anderen Personen vorbehalten sein sollte, ist nicht nachvollziehbar und aus meiner Sicht ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz – u.a. wie mein unbeabsichtigter aber wohlgemeinter Verstoß bei der Mitteilung der Verfahrenseinstellung gegen den Polizeibeamten P.

Ich erwarte nun, das ihre Behörde mit der gleichen Härte des Gesetzes mit richterlicher Anordnung die Computer der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., die Handys, USB-Sticks etc. zur weiteren Ermittlung beschlagnahmt, spiegelt und inhaltlich in gleicher Weise wie in meinem Fall (Js 8774/20 – 1 Gs 649/20) auswertet.

Ich bitte mir darüber Mitteilung zu machen und die gleichartigen Ermittlungen zu bestätigen (obwohl ich Frau Mayländer keinen Blumenstrauß bei ihrer Ernennungszeremonie überreichen durfte, wie dieses evtl. dem geladenen höchsten Repräsentanten der Stadt Oberndorf a.N., Bürgermeister Hermann Acker, möglich war. Ein persönliches Gespräch mit mir wurde von Frau Mayländer abgelehnt! Ich bin halt nur ein störender Bürger).

Weiterhin wurde mit der Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. bestimmte immobile oder anderweitig verhinderte Personen in Bezug auf die persönliche Teilnahme an der öffentlichen Bürgerfragestunde der Stadt Oberndorf a.N. schlechter gestellt als die Anwesenden Fragesteller. Dieser von der Verwaltung gewollte Ausschluss von Bürgern aus der Bürgerfragestunde stellt, trotz ausstehender Bearbeitung des Sachverhaltes durch das Landratsamt Rottweil einen Straftatbestand dar und ist von besonderem öffentlichen Interesse, wie auch der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Ich erwarte ihre richterlich angeordnete Beschlagnahmung der Geräte der Stadt Oberndorf a.N. aufgrund der schwere der Tat umgehend, damit dort die Unterlagen nicht noch manipuliert werden können!!!

Für Fragen und weitere Angaben stehe ich als Zeuge gerne zur Verfügung.

Danke

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Frau Mayländer,

ich wende mich an Sie als Leiterin der Rottweiler Staatsanwaltschaft mit der Bitte, mir die gestrige Polizeiaktion aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu erläutern.

Sie haben veranlasst, dass mir mein Eigentum durch die Polizei abgenommen wird, obwohl Ihnen sämtliche Unterlagen zu der mir vorgeworfenen Straftat bereits vorlagen, ich das mir vorgeworfene Verhalten meinerseits zugegeben habe und es keinen Grund gibt, deshalb meinen Computer, meine Handys und meine USB-Sticks zu beschlagnahmen. Diese Aktion Ihrer Behörde war absolut unverhältnismäßig und überzogen!

Auch habe ich mit der Mitteilung der Verfahrenseinstellung Ihrer Behörde gegen den Polizeibeamten P. nur weiteren Spekulationen gegen diesen Beamten vorbeugen und ihn von der Beteiligung an meiner Freiheitsberaubung entlasten wollen. Deshalb habe ich die Einstellung eines Verfahrens nach Abschluss dieses Verfahrens fürsorglich, wie ich es aus meinem Berufsleben gewöhnt bin, mitgeteilt.

Bitte erläutern Sie mir also, warum Sie im Falle der nachweislichen zeugenbestätigten ………………. meiner Person durch Bürgermeister Acker, nachdem Ihre Behörde diese sogar eingangs mit besonderem öffentlichen Interesse bewertet hat, nach wenigen Wochen mangels öffentlichem Interesse eingestellte?

Weiterhin bitte ich Sie mir zu erläutern, warum in Bezug auf den „Aldi-Insiderhandel“ der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., der inzwischen über Indizien eindeutig bestätigt wurde, Ihre Behörde kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung sieht? Es geht hier um 500.000 € bewusst verschenkter Haushaltseinnahmen der Stadt Oberndorf. Warum haben Sie aufgrund der Schwere dieser Tat bei der Stadt Oberndorf a.N. keine Computer, Handys und sonstige Unterlagen bei der Stadt und die persönlichen Datenverarbeitungsgeräte des Bürgermeisters Hermann Acker beschlagnahmen lassen, um diese vorsätzliche Verhinderung von Haushaltseinnahmen und die direkte Vorteilgewährung an den Aldi endlich aufzudecken und nachzuweisen – und das ist nur ein Vorwurf einer Straftat vor dem Hintergrund vieler weiterer vermuteter und belegbarer zwielichtiger Taten der Stadt Oberndorf a.N.?

Weiterhin habe ich Ihrer Behörde viele Fälle von Vorteilgewährungen der Stadt gegenüber einzelnen Bürgern benannt, die alle von Ihrer Behörde mangels öffentlichem Interesse eingestellt wurden.

Ich könnte diese Liste noch wesentlich weiterführen mit Verfahrenseinstellungen, die meiner Ansicht nach von Ihrer Behörde ohne Ermittlungen bzw. nur mit Ermittlungen zur Entlastung der Täter und nicht zum Nachweis der Tat, eingestellt oder verschleppt wurden. Das Verfahren gegen den Polizisten Lehmann gehört im Übrigen dazu, da bis heute nur ein Entlastungszeuge für den Täter und kein einziger Belastungszeuge durch Ihre Behörde vernommen wurde, weshalb ich Ihnen die Zeugenaussagen wiederum selber zukommen ließ. 

Was hat die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. und insb. Herr Bürgermeister Acker Ihnen geboten, versprochen oder mir voraus, damit Ihre Behörde fast alle nachweisbaren und belegbaren Strafanträge gegen die Stadt oder den Bürgermeister persönlich mangels öffentlichem Interesse einstellt?

Ich werde inzwischen vielfach darauf angesprochen, dass solch eine Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft doch nicht rechtens sein kann bzw. nicht zulässig sei. Ich antworte nur noch, dass ich dieser laienhaften Bewertung absolut zustimme, Ihre Behörde aber scheinbar trotz Rechtsunsicherheiten aber verfährt wie sie verfährt und dann versucht, alles möglichst geheim zu halten – was in meinem Fall leider nicht funktioniert, weshalb Sie nun schwerere Geschütze gegen mich, wie die Beschlagnahmung meines Eigentums vermutlich zur weiteren Ausspähung meiner Aktivitäten auch gegenüber Ihrer Behörde, auffahren lassen. 

Hat die Öffentlichkeit Ihrer Meinung nach grundsätzlich kein Interesse zu erfahren, wie sie von ihrer Verwaltung hintergangen wird, wie einzelne Bürger verfolgt und diffamiert werden oder Haushaltseinnahmen in Millionenhöhe bei einer Kleinststadt wie Oberndorf a.N. in windigen Geschäften „verbrannt“ werden?

Was erzeugt Ihrerseits in Bezug auf meine Person das besondere Interesse an der Strafverfolgung bei der Veröffentlichung einer Verfahrenseinstellung gegen einen Polizeibeamten aus ehrenwerten Gründen der Freisprechung und rechtfertigt „aufgrund der Schwere der Tat“ sogar die Beschlagnahmung meines Eigentums zur Ausspähung meiner Person?

Das diese Maßnahme nicht nur aus meiner Sicht „reine Willkür“ Ihrer Behörde gegen einen sprachgewandten und rechtsverständigen Bürger darstellt wird Sie nicht überraschen und ich bitte Sie deshalb dringend, mir die besondere Schwere meiner Tat gegenüber den uninteressanten …………., Vorteilgewährungen, „wirtschaftskriminellen“ Handlungen usw. der Stadt Oberndorf a.N. zu begründen.

Ihre Behörde hat sich unter Ihrer Führung aus meiner Sicht und der Sicht vieler Anderer nun vollständig zu einer Strafverfolgungsbehörde gegen kritische Bürger und zu einer Rechtsschutzbehörde für den öffentlichen Dienst und die dort beschäftigten Beamten entwickelt.

Seit Monaten warte ich seitens des Landratsamtes Rottweil auf Antworten zu schweren Vorwürfen des Datenschutzverstoßes der Stadt gegenüber meiner Person, zu Verstößen gegen das Antidiskriminierungsgesetz, welches für die Stadt Oberndorf a.N. bindend ist, zu Vorwürfen in Bezug auf die Deckung rechtswidriger Geschäfte der Stadt Oberndorf a.N. usw. Das Landratsamt Rottweil bearbeitet diese Anfragen als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Oberndorf a.N. scheinbar nicht und ich bekomme auch keine Antworten zu meinen Vorwürfen übersandt, was inzwischen die Frage nach einer Strafvereitelung im Amt aufwirft. Aber es gibt ja mangels öffentlichem Interesse keine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil. Was kann diesen Beamten des Landratsamtes Rottweil also schlimmstenfalls passieren? Das Landratsamt deckt die schändlichen und aus meiner Sicht rechtswidrigen Taten der Stadt Oberndorf a.N., wie Ihre Behörde auch, nach meiner Ansicht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Macht und Möglichkeit.

Was ist das für ein verrücktes Rechtsverständnis dieser Behörden und schamloses Verhalten gegenüber den Bürgern?

Ich erwarte Ihre Begründung bzw. Stellungnahme zu obigem Sachverhalt umgehend und zeitnah.

Vielen Dank im Voraus

Hans Joachim Thiemann
Beklagter 

 
Mails an das Amtsgericht Rottweil vom 29.07.2020 in Sachen Beschlagnahmung meines Eigentums:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
falls ich mich in unten stehendem Text nicht richtig ausgedrückt habe ergänze ich mein Schreiben wie folgt:
 
Hiermit beantrage ich die umgehende Rückgabe meines durch Polizeibeamte des Oberndorfer Polizeireviers beschlagnahmten Eigentums.
 
Die Begründung ist hierzu unten stehendem Text zu entnehmen. Die Begründung gründet auf der Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in mein Eigentumsrecht trotz bereits vorliegender vollständiger Unterlagen in Bezug auf die mir vorgeworfenen Straftat sowie dem Verbot der Ausspähung meiner Lebens- und Arbeitsumstände durch die Staatsanwaltschaft Rottweil, die nun problemlos und nicht nachweisbar durchgeführt werden kann.
 
Es ist absolut unverhältnismäßig mein Eigentum wegen einer von mir nachrichtlich an andere Personen übermittelten Verfahrenseinstellung, die ich sogar noch zum Schutz des jeweiligen Polizeibeamten vor übler Nachrede, also in bester führsorglicher Absicht versendet habe, zu beschlagnahmen.
 
Ich bitte um sofortige Bearbeitung meines Antrags, da ich auf mein Eigentum im täglichen Leben angewiesen bin.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachdem ich mir nach der Abholung meines PC`s, meiner Handys und USB-Sticks durch die Oberndorfer Polizei zur Weiterarbeit einen neuen PC kaufen musste, erlaube ich mir meinen Widerspruch gegen diese gerichtlich angeordnete unangemessene Polizeiaktion schriftlich zu formulieren
 
Ich gebe zu, die Verfahrenseinstellung gegen den Polizeibeamten P. und somit das Ende dieses Verfahrens per Mail an verschiedene Stellen versendet zu haben – u.a. auch an den Schwarzwälder Boten. Da es sich bei den weitergeleiteten Unterlagen nachweislich um eine Verfahrenseinstellung handelte habe ich nach meiner rechtlichen Kenntnis nicht Unterlagen eines laufenden Ermittlungsverfahren weitergeleitet, sondern nur das Ergebnis der Verfahrenseinstellung bekannt gemacht. Dieses ist rechtlich zulässig. Den Unterlagen war nicht zu entnehmen, dass diese Verfahrenseinstellung scheinbar in einem anderen Verfahren eingebettet ist und ich dieses laufende Verfahren bei der mir vorliegenen Verfahrenseinstellung zu beachten hätte.
 
Ich widerspreche zudem, die Fotos bei der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Rottweil heimlich und versteckt gemacht zu haben. Ich wurde nicht darauf hingewiesen, dass das Fotografieren der Unterlagen nicht gestattet ist. Ebenfalls saß eine Dame ca. 3 m von mir entfernt in einem Glaskasten mit uneingeschränkter Sicht auf mich, die gesehen haben muss, dass ich die Unterlagen fotografiere. Auch diese Dame hat mir keine Unterlassung des Fotografierens mitgeteilt, so dass ich davon ausgehen musste, dass ich die Unterlagen zur Bearbeitung zu Hause auch fotografieren darf.
 
Das die fotografierten Unterlagen mehr als peinlich und schädlich für das Ansehen der Staatsanwaltschaft Rottweil ist, bleibt meinerseits unwidersprochen. Ich musste entsprechend mit einer solchen Aktion rechnen und ich wurde schon von einigen Bekannten darauf vorbereitet, dass mir demnächst die komplette Ausspähung bevor stehen würde. Ich habe es nicht für möglich gehalten.
 
Ich werde nun aufgrund dieser Aktion meine Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil zeitnah beim Landtag einreichen. Bisher habe ich noch darauf verzichtet, da ich keinen Ärger mit der Staatsanwaltschaft wollte. Durch die heute ausgeführte Aktion sehe ich mich nun jedoch gezwungen, dass Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil in diesem und in anderen Fällen durch den Landtag prüfen zu lassen.
 
Ich erheben Einspruch gegen die gewählte Maßnahme der Beschlagnahmung meines oben genannten Eigentums, da ich die Beschuldigung uneingeschränkt zugegeben habe, die Beweismail der Staatsanwaltschaft vorliegt und es keinen Grund gibt, vor diesem Hintergrund meine gesamten PC-Daten einschließlich meiner Handys und USB-Sticks zu beschlagnahmen. Dieses Vorgehens ist in höchstem Maße unter Beachtung des Vorwurfs und meiner Kooperation unangemessen und unverhältnismäßig.
 
Diese Aktion der Beschlagnahmung meiner Geräte dient nach meiner Einschätzung ausschließlich der Ausspähung meiner sonstigen, insb. persönlichen PC-Daten und ist aus meiner Sicht aus mehreren Gründen, insb. vor dem Hintergrund des Datenschutzes rechtswidrig!
 
Anders als im Beschluss des Amtsgerichtes Rottweil vom 23.07.2020 dargelegt, steht die gewählte Polizeiaktion in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat (einem Missverständnis im Zuge einer Verfahrenseinstellung!!!), zumal ich den Sachverhalt uneingeschränkt zugebe, da ich mir keiner Schuld bewusst bin. Sollte ich gegen das deutsche Recht verstoßen habe werde ich mich dafür verantworten.
 
Entsprechend fordere ich Sie auf, mir mein o.g. Eigentum sofort zurück zu geben und zwar vor Ort Im Felsblick 18/1, 78727 Oberndorf a.N.
 
Sollten Sie dieser Forderung nicht nach kommen teilen Sie mir bitte mit, wann ich mit der Rückgabe meines PC`s rechnen kann. Die Spiegelung meiner Daten, die meiner Meinung  nach nur rechtswidrig ausgelesen werden dürfen, ist nicht zeitaufwendig. Somit sollte eine Rückgabe innerhalb kürzester Zeit möglich sein.
 
Ich erwarte Ihre Antwort bzw. die umgehende Rückgabe meines Eigentums.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail eines Bekannten mit meiner Antwort vom 19.07.2020:
 
Ich wollte schon mal meine Grundsteuer mit meinen von der Stadt nicht bezahlten Aufwendungen für die Reinigung des über mein Grundstück verlaufenden öffentlichen Kanals über 6 Jahre verrechnen.
 
Du glaubst gar nicht, wie schnell die Stadt mir mit Mahngebühren etc. klar gemacht hat, dass sie verrechnen darf – ich aber nicht.
 
Meine Aufwendungen wurden bis heute von Hermann Acker nicht bezahlt!!!
 
So ist das in Deutschland – unserer „Bananenrepublik“. Durch die Klimaerwärmung sollten wir demnächst auf Bananenplantagen statt Dieselfahrzeuge umsteigen!
 
Schönen Sonntag

Gesendet: Sonntag, 19. Juli 2020 um 11:59 Uhr

An: „HansJoachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: Aw: Kommentierung – C 3 119/20
 
Hallo Hans Joachim,
sowas solltest du mal versuchen, wenn du irgendeine Strafe zu zahlen hättest.
 
 
 
Mail vom 19.07.2020 in Sachen Schriftsätze aus der Einsichtnahme bei der Staatsanwaltschaft:
 

Hallo zusammen,

anbei meine für das Amtsgericht Oberndorf a.N. kommentierten Schriftsätze aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft.

Das der Polizist mir Ritze am Arm testiert und keinen Verantwortlichen und keine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Stadt sieht ist meiner Meinung nach absolut unverständlich und ein Hohn gegen über meiner Person. Solch eine Aussage nach der vierten dokumentierten Verletzung dieser Art ist wohl nur dem überaus guten Verhältnis und der Schutzfunktion der Polizei für BM Hermann Acker zu verdanken.

Dass die Staatsanwaltschaft dem sozialen Verein, dem BM Hermann Acker zur Abwendung eines Strafverfahrens der Anzeige 250 € überweisen sollte, schreibt, dass dieser „den Sachverhalt“ irgendwie anders als mit einer Einzahlung erledigen soll ist aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der Zahlungsverweigerung durch BM Acker eine „Schweinerei“ – aber unsere Politiker können sich eben „alles“ erlauben und werden durch die eigenen Institutionen maximal geschützt.

Demnächst mehr in diesem Theater – der September steht mit seinen Verhandlungen vor der Tür – es gibt also einen heißen Herbst 2020

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an Frau Martina, Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 18.07.2020 zur Ermittlungssache Acker, Schwabo wegen Beleidigung etc.:
 
Sehr geehrte Frau Martina,
 
hiermit erstatte ich Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahren in Sachen Beleidigung und Verunglimpfung.
 
 
Begründung:
 
Ihrer bisherigen Einstellungspraxis treu bleibend haben Sie das Ermittlungsverfahren gegen BM Hermann Acker eingestellt, da dieser nach Ihrer Wertung nur Befürchtungen, Prognosen, Ängste und Wertungen in der Gemeinderatssitzung 12/2019 weiter gegeben hat.
 
Sie schreiben darüber hinaus, dass es seitens Acker keinen Bezug zu meiner Person gibt, dieser Bezug aber über die die Journalistin Marcella Danner im Kommentar des Schwarzwälder Boten erfolgt ist.
 
Ich sehe auch in den Äußerungen von BM Hermann Acker einen klaren Bezug zu meiner Person, wie es auch Herr EPHK Effenberger bei Ihnen mitgeteilt hat. In dem Ihnen überlassenen Zeitungsartikel zu seinen Ausführungen wird eindeutig durch den Hinweis auf einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt auf meine Person eingegangen. Dieser Hinweis wird durch den Kommentar von Frau Danner nur weiter präzisiert.
 
Dass Herr Acker gegenüber Frau Danner darauf hinweist, dass insb. ein Bezug zu meiner Person vermieden werden soll, ist eine reine Schutzdarstellung seinerseits, da er diesen Bezug in seinen Ausführungen eindeutig vorgenommen und auch gewollt hat, in der Hoffnung oder Absprache mit Frau Danner, diesen im Kommentar noch weiter heraus zu stellen. Diese Schutzdarstellung unterstreicht meiner Ansicht nach sogar noch die klare Ausrichtung auf meine Person, denn ansonsten wäre dieser Hinweis unnötig und entbehrlich gewesen. Sie diente dem alleinigen Grund, auch die Presse auf den vermeintlichen Gefährder hinzuweisen.
 
Weiterhin untermauert die Gefährdungsbewertung von Herrn EPHK Effenberger die Focussierung des Bürgermeisters Acker auf meine Person. In der Gefährdungsbeurteilung wird explizit auf meine Person eingegangen und wie in anderen Schreiben von Herrn Effenberger klar gestellt, dass von mir keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.
 
Dass diese Gefährdungseinschätzung bis heute weder vom Bürgermeister noch vom Schwarzwälder Boten öffentlich gemacht wurde ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Bezug von Terroristen und Bomben werfenden Psychopaten zu meiner Person weiter aufrecht erhalten werden soll, um den Bürgermeister gegenüber meiner Person in einem guten Licht erscheinen zu lassen.
 
Die Verfahrenseinstellung bezieht sich zudem nur auf Bürgermeister Hermann Acker und nicht auf den gleichfalls von mir im Strafantrag benannten Schwarzwälder Boten bzw. Frau Marcella Danner. Eine Einstellung ist hier nicht erfolgt, so dass ich davon ausgehe, dass gegen den Schwarzwälder Boten und Frau Danner weiter ermittelt wird.
 
Ebenfalls wurde nicht mitgeteilt, inwieweit die in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu findenden Schreiben von der Verwaltungsspitze selber erstellt wurden – einzig zu dem Zweck, meine Person zu verunglimpfen und zu beleidigen. Da die Verfasser geschwärzt waren erwarte ich im Rahmen einer Einstellung, dass auf die Verfasser eindeutig Bezug genommen wird, insbesondere wenn es offensichtliche Spannungen zwischen dem Täter und dem Opfer gibt.
 
Ihren Hinweis auf den zivilrechtlichen Klageweg werde ich selbstverständlich aufnehmen und die Sachverhalte in die laufenden Prozesse mit der Stadt Oberndorf a.N. einbringen. Ihre Wertung dieser Äußerungen des Bürgermeisters Acker als Befürchtungen, Prognosen, Ängste und Wertungen hilft mir insb. vor dem Landgericht Rottweil, wo mich die Stadt Oberndorf a.N. wegen weit geringerer Äußerungen auf Unterlassung verklagt hat.
 
Leider wissen wir inzwischen, dass ein und die selbe Aussage bei unterschiedlichen Personen zu völlig unterschiedlichen Bewertungen vor ein und dem selben Gericht oder der Staatsanwaltschaft führen kann. Ich sammele solche Fälle und werde nach Abschluss meiner „Oberndorfer Arbeit“ eine Liste von Sachverhalten und Entscheidungen auch für den Landtag BW zusammen stellen.
 
Wie immer stellt Ihre Begründung der Einstellung meines Strafantrages also ein Schreiben ohne Wert und ausführliche inhaltliche Begründung dar- so wie ich es von der Staatsanwaltschaft inzwischen gewohnt bin.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Hesselbach, Rechtsanwältin der Stadt Oberndorf a.N., vom 17.07.2020 in Sachen Beleidigung:
 
Liebe Frau Hesselbach,
 
Sie vertreten die Klage des Bürgermeisters Hermann Acker und des Stadtrates Günter Danner wegen Unterlassung gegen meine Person.
 
Sie klagen dahin gehend, dass ich Herrn Acker nicht als „Rumpelstilzchen“ bezeichnen darf obwohl er nahezu alle Kriterien der Figur aus dem Märchen erfüllt, Herrn Danner nicht mal ein „interessantes Demokratieverständis“ in Bezug auf den Abbau der Bürgerrechte in Oberndorf a.N. bestätigen darf und beleidigen selber den Angeklagten Hans Joachim Thiemann in abscheulicher Art und Weise.
 
Denken Sie mal darüber nach, was Sie als Anwältin des BM Hermann Acker/Günter Danner diesen Herren geraten hätten, wenn ich in meinem blog feststellen würde, dass mich Hermann Acker, Günter Danner und deren Anwältin, Frau Rechtsanwältin Beatrice Hesselbach, mit „unendlichem abgrundtiefen Hass gerade zu triebhaft“ verfolgen?
 
Viel Spaß dabei und schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 17.07.2020 in Sachen Strafantrag gegen Rechtsanwältin Hesselbach:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Strafantrag gegen Rechtsanwältin Beatrice Hesselbach, Warenburgstr. 3, 78050 Villingen-Schwenningen, wegen Beleidigung und Verunglimpfung meiner Person.

Begründung:

Frau Hesselbach ist als Anwältin für die Stadt Oberndorf a.N. tätig. Die von ihr geführten Verfahren vor dem Landgericht Rottweil und dem Amtsgericht Oberndorf a.N. verlaufen vermutlich nicht in ihrem Sinne, so dass sie inzwischen auch auf gemeine Beleidigungen und Verunglimpfungen gegen über meiner Person zurück greift.

Im Einzelnen hat sie mir einen „unendlichen abgrundtiefen Hass“ gegenüber Bürgermeister Hermann Acker, den sie anwaltlich vertritt attestiert – s. Anlage.

Eine solche Aussage ist grundsätzlich, soweit sie nicht ärztlich oder psychologisch hergeleitet und im Rahmen einer entsprechenden Untersuchung als Diagnose gestellt wird, eine grobe Beleidigung die ausschließlich darauf abzielt, mich in Ergänzung zu den von Herrn Acker bzw. dem Schwabo auf mich bezogenen Zuordnungen zu Terroristen und bomben werfenden Psychopaten weiter die diffamieren. Auch zu diesen Äußerungen wurde meinerseits ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Rottweil gestellt, zu dem die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Darüber hinaus hat Beatrice Hesselbach mir eine sinngemäß „triebgesteuerte“ Verfolgung des Oberndorfer Bürgermeisters Hermann Acker unterstellt – s. Anlage. Auch diese Bezeichnung ist, soweit sie außerhalb ärztlicher oder psychologischer Untersuchungen auf Personen bezogen wird grundsätzlich eine grobe Beleidigung. Im Wörterbuch ist z.B. unter „triebhaft“ synonym auch animalisch, lüstern, geil und tierisch aufgeführt. Diese Synonyme verdeutlichen sehr gut, welchen Schaden mir Frau Hesselbach auch mit dieser Bezeichnung zufügen wollte.

Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass Frau Hesselbach als Anwältin sich mit dieser schlimmen Herabwürdigung meiner Person Vorteile für ihre aus den Fugen geratenen Gerichtsverhandlungen gegen meine Person verschaffen möchte. Von einer rechtschaffenden Anwältin habe ich eine rechtmäßige Verfahrensführung erwartet und nicht eine derartige Verunglimpfung und Beleidigung meiner Person.

Frau Beatrice Hesselbach hat bis einschließlich heute, Freitag den 17.07.2020, Zeit, diese Beleidigungen richtig zu stellen. Sollte dieses nicht erfolgen werde ich auch zivilrechtlich vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. gegen Frau Hesselbach wegen Beleidigung und Verunglimpfung vorgehen.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Hans Joachim Thiemann

 
 
 
Mail an Herrn Haas, Landtag BW, vom 02.07.2020 in Sachen „illegale Abfallbeseitigung“ Stadt Oberndorf a.N.):
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
heute steht im Schwabo ein Artikel zu den Machenschaften der Stadt Oberndorf a.N. bzgl. der illegalen Abfallentsorgung.
 
In der von Bürgermeister Acker zuerst vollmundig versprochenen Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung (s. a. Schwabo: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-polizei-ermittelt-auf-brauerei-areal.ff399d7e-7150-450f-a78b-b39e7c02763e.html) ist nichts übrig geblieben, was nicht schon bekannt war, außer dass Herr Acker nun keine Auskünfte mehr gibt – was wir wiederum von ihm kennen. https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-stadt-noch-nicht-gehoert.f13f88b7-5f25-4dc9-a9bb-395430a218a7.html
 
Sehr interessant ist jedoch, dass Hermann Acker schon wieder versucht, alle Schuld von sich zu weisen.
 
Er weist explizit darauf hin, dass „alles Bisherige in Abstimmung mit dem Umweltschutzamt des Landratsamts erfolgt ist und auch weiter erfolgen wird“. Der Schuldige sitzt also dieses Mal, wenn die Sache nicht nur auffliegt, sondern auch noch ordentlich und rechtsmäßig von der Staatsanwaltschaft Rottweil untersucht und bewertet wird (hierbei habe ich größte Bedenken), nicht im Oberndorfer Rathaus, sondern in Rottweil und ist gemeinhin auch als „Rottweiler Michel“ mit Doktortitel bekannt. 
 
Nun zeigt es sich auch für das Landratsamt Rottweil, welches Bürgermeister Acker seit Jahrzehnten umfassend die Treue gehalten hat, dass Herrn Acker diese Treue nicht interessiert, denn ihm geht es so scheint es ausschließlich um seine „Heiligkeit und die unbefleckte Amtsperiode“ – was inzwischen nicht mehr machbar ist – aber seine Jünger glauben ja weiterhin daran. Es ist wie im christlichen Glaube oder anderen Glaubensrichtungen, Hirn ausschalten und glauben, dann wird schon alles gut.
 
Da gegen beide Parteien, die Stadt Oberndorf a.N. wie das Landratsamt Rottweil, bereits Petitionen wegen undurchsichtiger sonstiger Machenschaften anhängig sind bitte ich Sie, auch auf diesen Fall ein besonderes Auge zu haben.
 
Herzlichen Dank und schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann

 

Kurze Ergänzung:

Wie Sie sicher wissen hat mich die Stadt Oberndorf a.N. vor dem Landgericht Rottweil verklagt, weil ich die Vermutung einer gewissen „………………Energie“ im Rathaus Oberndorf a.N. und insb. bei BM Hermann Acker geäußert habe – wobei ………. umgangssprachlich zu verstehen ist – also als grenzwertig, am Rande der Legalität etc.

Vielleicht kommt demnächt heraus, dass „………..“ in Bezug auf die Stadt Oberndorf a.N. nicht nur umgangssprachlich, sondern auch strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich zu verstehen ist wovon inzwischen vermutlich auszugehen ist, sonst hätte der Abbruchunternehmer keinen Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. gestellt.

Gruß und frohes Schaffen

Hans Joachim Thiemann

Mail an Herrn Haas, Landtag BW, vom 27.06.2020 in Sachen Petitionsbearbeitung:

 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.06.2020.
 
Sie teilen mir darin mit, dass die „Ermittlungen“ – aufgrund der hohen Anzahl vermuteter rechtswidriger oder sogar krimineller Handlungen der Stadt Oberndorf a.N. –  noch nicht abgeschlossen sind.
 
Ich hoffe sehr, dass die Ermittlungen des Landtags im Gegensatz zu den Ermittlungen unserer Staatsanwaltschaften objektiv und nachvollziehbar ausfallen, denn die Oberndorfer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihnen ihr Bürgermeister und sein „Palladine“ so alles in den vergangenen Jahren zugemutet haben und was der Schwarzwälder Bote alles ohne Bericht zu Gunsten der Stadt und seiner Einnahmen alles unterschlagen und verheimlicht hat.
 
Auf das Ergebnis bin ich gespannt wie ein Flitzebogen, denn es stellt sich nun die Frage, wer den ersten Dominostein der Vergehen bei der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. tatsächlich umwirft – das Landgericht Rottweil (hat inzwischen nach Startschwierigkeiten sehr gut vorgearbeitet), das Amtsgericht Oberndorf a.N. (Verhandlungstermin Herbst 2020), die Staatsanwaltschaft Rottweil (die u.a. seit einem halben Jahr eine angezeigte Beleidigung mir gegenüber „bearbeitet“ und ihrer bisherigen „Arbeitweise bzw. Arbeitsverweigerung“ treu bleibt – was nichts Neues ist – s. Mails) die wegen des angezeigten Versuchs der illegalen Abfallbeseitigung gegen die Stadt Oberndorf a.N. ermittelt, der Verwaltungsgerichtshof BW (der inzwischen bereits einen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt hat), die Gemeindeprüfungsanstalt (die an den „verschenkten Hunderttausenden und diesem Insiderhandel“ nicht vorbei kommen kann) oder der Landtag BW.
 
Sie werden nun vermutlich bei der Aufzählung der ermittelnden und rechtsprechenden Institutionen das Landratsamt Rottweil als Rechtsaufsicht der Stadt vermissen. Das Landratsamt Rottweil ist, wie Sie inzwischen wissen, in die gerügten, aus meiner Sicht umgangssprachlich auch gerne als „………..,“ bezeichneten Handlungen der Stadt Oberndorf a.N. mindestens genau so involviert wie die Stadt selber, denn die Vertuschung solcher Vorgänge über einen längeren Zeitraum und mehrere Fälle lässt auch im Landratsamt Rottweil die gleiche „kriminelle“ Energie wie im Rathaus Oberndorf a.N. vermuten.
 
Bitte bearbeiten Sie meine Petitionen gegen die Stadt und das Landratsamt mit dem notwendigen Nachdruck, um weiteren Schaden für die Stadt Oberndorf a.N. und den Landkreis Rottweil zu vermeiden.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Ergänzte Mail vom 25.06.2020 in Sachen Strafanzeigen gegen mich und Besuch bei Herrn EPHK Rieger:
 
Hallo ………,
 
ich komme gerade von meinem Besuch beim neuen Revierleiter Oberndorf a.N., Herrn Rieger, wieder.
 
Er ist, wie Herr Effenberger auch, ein sehr angenehmer und ruhiger Zeitgenosse und ich kann mir vorstellen, dass er heute eine Menge Neuwissen über mein Verhältnis zur Stadt Oberndorf a.N. und insb. Bürgermeister Acker erhalten hat.
 
Bevor ich das Polizeirevier besucht habe bin ich zur Staatsanwaltschaft Rottweil gefahren, da ich dort vor über einer Woche eine Terminanfrage zur Einsichtnahme in verschiedene Ermittlungsverfahren gestellt und bis heute nichts gehört habe.
 
Dort wurde mir dann vor der Eingangstür per Haustelefon mitgeteilt, dass gestern ein Schreiben an mich versandt wurde (welches ich auch heute nicht bekommen habe) in dem mir mitgeteilt wird, ich solle einen Termin ausmachen.
 
Die Zustände scheinen also unter Frau Mayländer noch schlimmer zu sein als unter ihrem Vorgänger Dittrich. Mein Terminanfrage wurde zuerst bis Fristende nicht bearbeitet und dann wird die Einsicht noch weiter durch eine weitere geforderte Terminanfrage verzögert. Dass erinnert mich wieder an die Kindergartenspielchen die auch die Stadt Oberndorf a.N. so vollendet beherrscht. Es ist ein Jammer!
 
Nach meinem Gespräch mit Herrn Rieger wurde ich dann noch zu drei gegen mich vorliegende Strafanzeigen befragt.
 
Zweimal hat mich Herr Leopold wegen vermuteter Beleidigung durch meine Bezeichnung seiner Person als ….. und Lügner und einmal die Stadt (Mitarbeiter und Gemeinderäte) wegen nicht definierbarer und noch zu ermittelnder Vorwürfe angezeigt. Die Anzeige der Stadt trägt mal wieder die Handschrift von Frau Hesselbach und scheint lausig formuliert zu sein.
 
Ich habe darauf verwiesen, dass meine Bezeichnungen für Herrn Leopold Tatsachen darstellen, die er vermutlich nicht gerne hört, aber er kann ja etwas dagegen unternehmen – z.B. zukünftig nicht mehr lügen und Sport machen und weniger essen und trinken, also gesund leben. Sein Übergewicht kostet sicher uns Krankenversicherte viel Geld und ich finde, dass man das Kind damit auch beim Namen nennen darf und auch sollte, denn sonst ändert sich nichts.
 
Als Krönung meiner Vernehmung zu den Anzeigen wurde ich noch gefragt, ob ich mich zu einem Gespräch zwischen Täter (ich), Opfer (Leopold/Acker) und einem Mediator bereit erklären würde. Ich habe dem Beamten mein großes Verlangen danach ausgedrückt, mich im Beisein eines Mediators mit den beiden „Verwaltungsschwergewichten“ auszutauschen befürchte aber, dass diese ein persönliches Gespräch mit mir unter allen Umständen vermeiden möchten – Acker rennt inzwischen ja immer gleich davon, wenn er mich auch nur in der Ferne wahrnimmt.
 
Ich hoffe das meine Bereitschaft zum persönlichen Gespräch zeigt, dass ich gerne bereit bin mit den „Opfern“, die aus meiner Sicht die wahren „Täter“ sind, zu sprechen und unsere Argumente auszutauschen.
 
Ich lege mich also fest, dass Leopold und Acker auch in Bezug auf das Mediatorengespräch kneifen werden.
 
Auf TLC gibt es eine Sendung aus den USA über Menschen mit 300 kg und mehr Lebendgewicht. Vielleicht ist das die Lieblingssendung von Hermann Leopold, denn gegenüber diesen armen Seelen fühlt er sich vermutlich „vollschlank“ oder „voll schlank“ oder wie das heißt – wobei die Sendungsteilnehmer etwas ändern möchten, was ich anerkenne.
 
Ich bin gespannt, ob Hermann Leopold im persönlichen Gespräch (welches wohl nicht stattfinden wird) auch über die emsige Arbeit an seinem Gewicht berichtet – in welche Richtung auch immer.
 
Ansonsten steht ihm der Klageweg vor dem Amts- oder Landgericht auf Unterlassung etc. offen.
 
Mein Auto ist übrigens zugelassen!
 
Gruß
 
Hansjo
 
 
 
Mail an Herrn Haas, Petitionsausschuss des Landtags BW, vom 23.06.2020:

Sehr geehrter Herr Haas,

leider fehlt mir nach wie vor eine Antwort zum Sachstand in Bezug auf die Petitionen gegen die Stadt Oberndorf a.N. und gegen das Landratsamt Rottweil.

Je länger der Petitionsausschuss mit einer abschließenden Bearbeitung wartet, desto mehr kritische, ja womöglich kriminelle Handlungen der Stadt kommen hinzu und das Landratsamt kann natürlich auch nicht von seiner Unterstützung, Verheimlichung und Deckung dieser Sachverhalte zu Gunsten der Stadt Oberndorf a.N. abweichen.

Die jüngste Strafanzeige eines Unternehmers gegen die Stadt wegen rechtswidrigem Verhalten bei der Entsorgung von Altlasten sollte insb. unseren grünen Landesopa Winfried Kretschmann aufhorchen lassen, oder hat dieser sich auch schon damit abgefunden und den Kommunen seinen Segen für diese Form der Umweltverschmutzung erteilt?

Das sich inzwischen der Verdacht der vorsätzlichen Haushaltseinnahmereduzierung zur Gewissheit verdichtet hat sollte doch für Sie Ansporn genug sein, der Stadt und dem Landkreis endlich einen Riegel für solches Verhalten vorzuschieben, denn auch für den Gemeinde- und Städtetag kann ein solches abgestimmtes Vorgehen von Stadt und Landkreis doch kein akzeptables und nach Außen kommunizierbares Verhalten sein.

Ich jedenfalls fühle mich als Bürger von unserem Bürgermeister und dem Gemeinderat „betrogen“ und ich schaue mit großer Besorgnis auf die zukünftige Entwicklung meiner Stadt.

Ein bekannter Hauptamtsleiter hat mir vor vielen Jahren, noch vor meiner Entlassung aus dem Dienst der Stadt Oberndorf a.N. einmal empfohlen, mich nicht an die Stadt, sondern gleich an das Landratsamt wegen der möglicher Weise rechtswidrigen Taten der Stadt zu wenden. Das habe ich von damals bis heute getan und das Landratsamt hat nun bereits über 8 Jahre seine unerschütterliche Treue zu sämtlichen Handlungen der Stadt Oberndorf nachgewiesen.

Bitte senden Sie mir zeitnah eine Antwort zum Sachstand der Petitionen. Inzwischen wurde bereits die Klageschrift für ein Klageverfahren gegen die Stadt Oberndorf a.N. und das Landratsamt Rottweil fertig gestellt. Der Kläger/die Klägerin wartet nur noch auf das Ergebnis der Petition, um die Klagen endlich beim Verwaltungsgericht Freiburg einreichen zu können.

Gute Zeit und Schaffen Sie`s gut

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Frau Mayländer, Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 20.06.2020 in Sachen Einsichtnahme:
 

Sehr geehrte Frau Mayländer,

bitte antworten Sie auf meine Frage zum Verfahrensstand gegen Unbekannt bzw. Acker/Schwabo – Aktz.: 15 UJs 58594/19.

Wieso arbeitet die Staatsanwaltschaft Rottweil umgehend gegen meine Person und nur auf Nachfrage für meine Belange – wenn überhaupt?

Der Strafantrag ist nahezu ein halbes Jahr alt und ich höre – nichts.

Bitte legen Sie auch diese Ermittlungsakten zur Einsichtnahme im Zuge des Klageverfahrens Thiemann/Acker vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. bereit. Ich erwarte einen Termin bis kommenden Dienstag, wie mit vorgehender Mail geschrieben. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Sie meine Belange weiterhin „behindern“ und „verzögern“ möchten.

Herzlichen Dank für den Termin

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Herrn Haas, Landtag BW, vom 12.06.2020 in Sachen Sachstand:
 

Sehr geehrter Herr Haas,

nachdem mir das Landratsamt Rottweil und die Stadt Oberndorf a.N. auf meine Fragen zur Rechtmäßigkeit des Grundstücksgeschäftes Stadt Oberndorf/Aldi und aktuell zum Verstoß der Stadt Oberndorf gegen das Diskriminierungsverbot im Zuge der Änderung der Geschäftsordnung keine Antwort zukommen lassen erlaube ich mir anzufragen, ob Sie oder der Landtag zumindest inzwischen Einsicht in den von vielfacher Seite zur Einsicht angeforderten aber von der Stadt geheim gehaltenen Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem Aldi genommen haben?

Diese Einsichtnahme ist der Schlüssel zu den weiteren vermuteten Rechtsbrüchen der Stadt, denn wenn der Aldiskandal mit „verschenkten Haushaltseinnahmen in Höhe von ca. 500.000 €“ erst einmal in Oberndorf bekannt wird können die weiteren Verfehlungen auch nicht mehr geheim gehalten werden. Ohne eine Einsichtnahme dieses mit allen Mitteln verteidigten Kaufvertrages ist keine Klärung des inzwischen mehr oder weniger durch schlüssige Indizien und Aussagen eines ehemaligen Stadtrates/ einer ehemaligen Stadträtin nachgewiesenen „Insiderhandels“ möglich, nur reagiert weder die Rechtsaufsichtsbehörde, noch derzeit die GPA, noch die Staatsanwaltschaften usw. was ich schlicht als empörend für unseren „Rechts“staat empfinde – aber vielleicht verstehe ich den Terminus „Rechts“ nur falsch?

Ich gehe davon aus, dass Sie anders als das Landratsamt und die Stadt Oberndorf für die Bürger der Stadt arbeiten und bitte um Mitteilung des Sachstandes. 

Ich habe meine Mailweiterleitung an Sie sehr eingeschränkt, so dass die wesentlichen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung Oberndorf und das Landratsamt Rottweil schnell und effektiv noch vor der Sommerpause bearbeitet werden können – wenn man nur will!

Meine Petition in Sachen Staatsanwaltschaften stelle ich zurück, da ich an der Grenze der nervlichen Belastung hier in Oberndorf arbeite – aufgeschoben ist aber ganz sicher nicht aufgehoben, dazu sind die Ermittlungseinstellungen ebenfalls zu empörend!

Ich freue mich auf Ihre Erläuterungen zum Verfahrensstand der Petitionen.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 05.06.2020 in Sachen Freiheitsberaubung EPHK Lehmann:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für ihr Schreiben vom 15.05.2020, indem sie mir die Einsichtnahmemöglichkeit in obige Verfahrensunterlagen mitteilen.
 
Ich werde bei Bedarf darauf zurück kommen und mich vorab anmelden.
 
Nicht verstanden habe ich in ihrem Schreiben, dass sie auch gegen einen/eine PK Plätke ermitteln?
 
Ich weiß nicht einmal, wer Herr/Frau Plätke ist und was er/sie mit der Freiheitsberaubung etc. durch Herrn Lehmann zu tun hat?
 
Ich habe nur Strafantrag gegen Herrn EPHK Lehmann gestellt, so dass ich ihr Schreiben in Bezug auf Herrn/Frau Plätke nicht verstehe.
 
Ich hoffe nur, dass Herr/Frau Plätke nicht schon einmal vorsorglich zur Aussageunterstützung von Herrn Lehmann ins Verfahren „eingeschleust“ wurde, um die notwendige Unterstützung unter Kollegen von Anfang an sicher zu stellen.
 
Bitte nehmen sie Stellung, warum in ihrem Schreiben Herr/Frau Plätke neben Herrn Lehmann genannt wird, obwohl ich gegen diesen Herren/diese Dame keinen Strafantrag gestellt habe? Herr Lehmann hat meiner Ansicht nach alleine gehandelt, es sei denn Herr/Frau Plätke hätte die Ausgangstür persönlich abgeschlossen, was ich von innen natürlich nicht sehen konnte. 
 
Es würde mir sehr leid tun, wenn ein junger Beamter/eine junge Beamtin durch den persönlichen Groll des Herrn Lehmann gegen meine Person in die Sache mit hinein gezogen wird. I.d.R. beißen den Kleinen dann die Hunde und der Große genießt seine üppige Pension z.B. in Kanada.
 
Ich erwarte eine zeitnahe Antwort – herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann 
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 31.05.2020 in Sachen Körperverletzung durch BM Hermann Acker:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Fernsehbericht habe ich erfahren, dass ein Bürger für den Ausspruch „Mädge (Oberbürgermeister Lüneburg), Du Sau“ eine Strafe im vierstelligen Bereich zahlen musste (> 1.000 €).

In Oberndorf a.N. stellt die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dagegen sogar zeugenbestätigte Verfahren gegen den dortigen Bürgermeister Hermann Acker wegen Beleidigung (Scheibenwischergeste in der Öffentlichkeit) sowie ……………….. (Schlag ins Gesicht) einfach ein – u.a. wegen mangelndem öffentlichen Interesse.

Es drängt sich mir die Frage auf, ob in den Bundesländern unterschiedliches Strafrecht gilt, Bürgermeister grundsätzlich nicht angetastet werden dürfen und andererseits unantastbar sind oder die Norddeutschen andere Interessen haben als die Süddeutschen?

Sie werden mir diese Frage sicher (nicht) beantworten wollen.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail vom 05.05.2020 an das Ministerium für Justiz ….. in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Nogrady,
 
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 27.04.2020 in Bezug auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde.
 
Mit der Zurückweisung haben ich, was Sie sicher nicht überrascht, gerechnet. Positiv überrascht bin ich jedoch über Ihre Ausführungen, die leider bei mir mehr Fragen als Antworten hinterlassen.
 
In Sachen …………. durch BM Acker habe ich von Anfang an erhebliche psychische Verletzungen vorgebracht und explizit und immer wieder auf die staatsanwaltliche Einholung eines Attests meiner behandelnden Ärztin hingewiesen, weshalb auch das Attest von Frau Dr. Schöllhammer von der Staatsanwältin hätte angefordert werden müssen. Ihre Begründung zur Zurückweisung geht in dieser Sache entsprechend ins Leere, da mit der Nichtanforderung des Attestes die Schwere der psychischen Beeinträchtigung, die bis heute fort dauert, nachgewiesen worden wäre. Die Nichtanforderung werte ich entsprechend als „unterschlagenen Beweis“.
 
Möglicher Weise bewerten Sie zudem psychische Verletzungen als „Kavaliersdelikt“, da hiermit keine sichtbaren Verletzungen wie Brüche, Wunden etc. verbunden sind. Ich sage Ihnen deshalb sehr deutlich, die psychischen Wunden sind vorhanden und sie heilen langsamer als ein geschwollenes oder gebrochenes Bein!
 
Dass Hermann Acker noch nicht vorbestraft ist liegt vermutlich nicht an seinem Verhalten, sondern an dem Schutz, den er als hoher Beamter und Bürgermeister bei allen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu genießen scheint.
 
Dass auch die Vorteilnahmen/Vorteilgewährungen abgewiesen werden wurde nicht begründet. Es wurde aber dargelegt, dass Herr Schittenhelm unter Absprache mit dem Bürgermeister berechtigt war, aus meiner Sicht wettbewerbswidrig, als Stadtrat seinen „Kundenfangbriefkasten“ im Rathaus aufzuhängen. Eine Ermittlung der hieraus resultierenden geldwerten Vorteilnahme erfolgt selbstverständlich durch die Staatsanwaltschaft nicht. Evtl. hätte diese Zahl nach 20 Jahren der freundlichen städtischen Unterstützung eine Ermittlung zwingend notwendig werden lassen, also besser man lehnt den Strafantrag gleich vorher ab?
 
Ich kann also allen Stadträten oder Günstlingen des Bürgermeisters nur raten, sich vertrauensvoll zur Auftragsbeschaffung an das Rathaus zu wenden. Es wird sich schon noch ein günstiger Platz für entsprechende „Kundenfangmaßnahmen“ finden – mein Rechtsempfinden ekelt sich vor dieser Vorzugsbehandlung, weshalb ich u.a. nicht mehr erwerbsfähig bin.
 
Dass Sie die Lügen von Herrn Leopold als unterstellbar darstellen hat mich gefreut, denn die Lügen sind durch Zeugen sowie entsprechende Schriftsätze einwandfrei nachgewiesen und nicht nur unterstellt worden. Herr Leopold ist seit diesem Vorfall extremst vorsichtig in seinen Äußerungen geworden und wird vermutlich am 20.05.2020 auch nicht vor dem Landgericht Rottweil als Vertreter der Stadt Oberndorf a.N. erscheinen.
 
Dass vor dem Landgericht in Rottweil ohne Folgen gelogen werden darf werde ich in der kommenden Verhandlung am 20.05.2020 gleich zu Beginn mit dem Vorsitzenden Richter besprechen und mir von ihm das straffreie Lügen ebenfalls genehmigen lassen. Ich bin sehr gespannt, wie das Gericht darauf reagiert.
 
Abschließend hoffe ich, da ich jeweils Strafantrag und nicht Strafanzeige gestellt habe, dass Sie die vorgebrachten Taten nicht nur im Hinblick auf meine laienhafte Darstellung, wie z.B. allgemein Betrug etc., geprüft, sondern die Sachverhalte insg. einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen haben.
 
Wie bereits in meinem blog: www.der-zeigefinger.de vorher gesagt und geschrieben werde ich gegen Ihre Abweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde keine Rechtsmittel einlegen, denn ich habe nicht vor, an unserem „interessanten“ Rechtssystem zu Grunde zu gehen. Es bleibt noch abzuwarten, wie sich der Landtag zu den Entscheidungen der Staatsanwaltschaften stellt. 
 
Hochachtungsvoll
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 04.05.2020 an die Staatsanwaltschaft Rottweil in Sachen „potentieller Terrorist und Mörder“ – 15 UJs 58594/19:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wie sie dem o.g. Aktenzeichen entnehmen können erlaube ich mir anzufragen, ob die Ermittlungen zur Beleidigung als „potentieller Terrorist und Mörder“ inzwischen aufgenommen wurden und wann diese ggfls. abgeschlossen werden.
 
Nachdem ich erleben durfte, dass nach den Anzeigen des EPHK Lehmann gegen mich umgehend innerhalb weniger Tage alle Zeugen und auch ich in der Dienststelle Sulz zur Sache vernommen wurden frage ich mich, warum ich zu meiner Strafanzeige aus 2019 bis heute nichts von ihnen gehört habe.
 
Es sollte doch kurzfristig möglich sein, einen Polizeibeamten des Oberndorfer Reviers zwei Stockwerke nach oben zu beordern, um die Vernehmung von Hermann Acker und Hermann Leopold sowie dem Verfasser des Personalratsschreibens durch zu führen.
 
Aus meinem Bekanntenkreis höre ich inzwischen immer wieder (insb. nach der Lehmannsache), dass die Staatsanwaltschaft sofort die Ermittlungen gegen meine Person aufnimmt, meine Strafanträge aber auf unbestimmte Zeit liegen lässt.
 
Es hat sich durch den Wechsel von Dr. Dittrich zu Frau Mayländer also an der Arbeits- bzw. Ermittlungsweise nichts geändert.
 
Wie ist es möglich werde ich immer wieder gefragt, dass ein solches Vorgehen, welches inzwischen bis in den Landtag bekannt ist, ein ums andere Mal wieder durch die Staatsanwaltschaften ausgeführt wird? Das darf die Staatsanwaltschaft doch nicht!
 
Ich antworte dann immer nur, dass die Staatsanwaltschaften o.A, dieses möglicher Weise tatsächlich von rechtswegen nicht dürfen – aber sie tun es und was bleibt mir am Ende – ein Klageverfahren wegen Untätigkeit und wenn ich nach Jahren Recht bekomme interessiert es niemanden und die Strafen für die Täter sind minimalst oder es gibt keine oder sie sind im Ruhestand oder ….
 
Ich habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart 2019 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Staatsanwältin gestellt, die tatsächlich ein öffentliches Interesse der Bürger an einer Strafverfolgung der ………………………….. der öffentlichen Person Hermann Acker, Bürgermeister von Oberndorf a.N., an der öffentlichen Person Thiemann, ehemaliger Stadtbaumeister und Bürgermeisterkandidat in Abrede gestellt und darüber hinaus entscheidungsrelevante Unterlagen durch bewusste Nichtanforderung trotz dringender Bitte und Hinweisen von Herrn Thiemann „unterschlagen“ und diese nicht vorliegenden Unterlagen dann auch noch Herrn Thiemann zum Vorwurf gemacht hat. Schlimmer geht es kaum noch – und es passiert nichts. Auf mehrfache Nachfrage zur Dienstaufsichtsbeschwerde bekomme ich keine Antwort, der Schutz dieser Leute erscheint umfassend und undurchdringbar für einen einfachen Bürger.
 
Bitte teilen Sie mir also mit, wie der Stand der Ermittlungen zu meinem Strafantrag ist, denn mit Terroristen und Mördern in Verbindung gebracht und auch noch für neue Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus als potentieller Aggressor dargestellt zu werden ist kein Spaß und die Verantwortlichen müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden – wenn ich irgendwann den Schutzwall durchbrechen kann.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail vom 02.05.2020 in Sachen Corona-Gleichbehandlung:
 

Hallo,

meine Anfrage zur Anzeige gegen Acker, Leopold und Hauser bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen Verstoßes gegen die eigenen Coronoregeln wird von der Staatsanwaltschaft inhaltlich nicht beantwortet.

Es wäre ja noch schöner, wenn der Anzeigenerstatter rumerzählen könnte, dass die Staatsanwaltschaft die Sache vermutlich längst in den Papierkorb geworfen hat und unser Kommunalpolitiker in ihrer jovialen Art weiter gegen die Regeln verstoßen dürfen.

Mann, wenn das Virus so gefährlich wäre wie es uns die Politik weiß machen möchte müsste doch irgendwann einer von den Politikern daran verrecken – oder sind sie auch für die Viren unantastbar.

Wäre ein neues Forschungsgebiet für die vielen Virologen für die Zeit, wenn sie wieder von der Bildfläche in ihre Kellerchen verschwunden sind.

Frau Danner, fragen Sie doch mal nach. Ihre Leser interessiert bestimmt, ob der Bürgermeister und sein Hofstaat behandelt werden wie jeder Bürger oder ob sie eine Vorzugsbehandlung bekommen.

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 30.04.2020 wegen des Coronaverstoße Acker, Leopold, Hauser:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
gegen obiges Schreiben lege ich Beschwerde ein.
 
Begründung:
 
Die Ermittlungseinstellung erfolgt wie immer unbegründet und ohne den Hinweis, warum die von mir benannten Zeugen für den gerügten Sachverhalt nicht angehört wurden – wie es doch bei Anzeigen von Polizeibeamten gegen Bürger sofort seitens der Staatsanwaltschaft umgesetzt wird.
 
Der gerügte Sachverhalt ist nachvollziehbar, wurde von vielen Zeugen beobachtet und muss unabhängig davon, dass die Beschuldigten hohe Beamte und Stadträte sind, verfolgt werden wie z.B. bei Frau Hoeft oder mir – greift hier wie andern Orts sonst vielleicht sogar die Strafvereitelung im Amt?
 
Bitte geben Sie mir zur Kenntnis, ob die Coronaanschuldigung gegen Frau Hoeft inzwischen auch eingestellt wurden.
 
Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, vermutlich ohne jegliche Ermittlung, sehe ich entgegen, während tausende Menschen von den Kommunen z.B. wegen eines Spaziergangs zu Dritt abkassiert werden.
 
Ich wünsche mir, dass auch die Bosse mal einen Zahltag in die gemeindliche Haushaltskasse haben, wenn sie gegen die eigenen Regeln verstoßen – sie werden es mit ihrem fetten Einkommen verkraften – aber es wird ein Wunsch bleiben.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 22.04.2020 in Sachen Strafantrag gegen Unbekannt, hilfsweise gegen BM Acker und den Schwabo wegen Verleumdung als Schwerkrimineller, Terrorist etc.:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
inzwischen ist fast ein halbes Jahr vergangen und ich habe nichts in Sachen meines Strafantrages von ihnen gehört. Auch wurde ich nicht zu einer Zeugenaussage gebeten, welche zumindest ein Handeln ihrer Behörde nachweisen würde.
 
Bitte teilen Sie mir das Aktenzeichen und den Sachstand zu meinem Strafantrag gegen Unbekannt, hilfsweise gegen BM Acker und den Schwabo, mit.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 22.04.2020 zum Sachstand Thiemann/EPHK Lehmann:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
bitte teilen Sie mir den Sachstand zu meinem Strafantrag gegen den EPHK Lehmann wegen Freiheitsberaubung etc. mit.
 
Nachdem Herr Lehmann mich reflexartig ebenfalls verklagt hat überschlug sich die Strafermittlungsbehörde in seinem Fall durch die Vernehmung aller Beteiligten einschließlich der Zeugen.
 
Ein solches Engagement im Rahmen meines früher gestellten Strafantrages hätte ich mir auch gewünscht. Scheinbar liegt mein Strafantrag aber auf Eis und wartet darauf, ja auf was wartet er – dass die Tat verjährt oder das ich abtrete und die Sache nicht weiterverfolge?
 
Ich erwarte nun von der Staatsanwaltschaft Rottweil eine Mitteilung über die Verfahrensstände zu beiden Verfahren an denen ich beteiligt bin – als Kläger und Angeklagter.
 
Ich benötige diese Informationen schnellstmöglich, da ich diese vor dem Landgericht am 20.05.2020 im Rahmen eines Prozesstermins verwenden möchte.
 
Ich gehe davon aus, dass einer entsprechenden Antwort ihrerseits nichts im Wege steht.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 16.04.2020 in Sachen Strafantrag gegen Acker ….:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
bitte teilen Sie mir das Aktenzeichen mit unter der dieser Strafantrag gegen Hermann Acker, Hermann Leopold und Wolfgang Hauser geführt wird.
 
Vorwurf insb. Verstoß gegen die eigene Corona-Verordnung.
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Unten schreibe ich, dass ich knapp einem sechsmonatigen Sitzungsverbot entgangen bin. Das hat Acker wohl nicht gefallen, denn er hat sich nicht lumpen lassen und mir zwei Wochen später am Vormittag vor der Gemeinderatssitzung ein 9-monatiges Sitzungsverbot auferlegt – dieser Schlingel.
 
 
Mail an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter des Landtags BW, vom 06.04.2020 – Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
hiermit stelle ich eine Petition gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verfahrensverzögerung, Verfahrensbeeinflussung, Strafvereitelung und Untätigkeit.
 
Begründung:
 
Seit einigen Jahren habe ich Strafanträge bei der Staatsanwaltschaft Rottweil und anschließend Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. Diese Verfahren wurden meines Erachtens nicht ordnungsgemäß abgearbeitet. In vielen Fällen, die ich auflisten werde, wurde den Angezeigten, i.d.R. hohe Beamte, ein Höchstmaß an Entgegenkommen, Vertrauen, Glaubwürdigkeit usw. zugesprochen, während mir in fast allen Fällen die Glaubwürdigkeit abgesprochen wurde, meine Zeugen nicht angehört wurden, ärztliche Atteste nicht angefordert wurden usw.
 
Nach der Ausstrahlung des Fernsehfilms „Meister des Todes“ und der anschließenden Reportage, welche ein vernichtendes Urteil über die Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung in BW aufzeigte scheint sich diese Geschichte parallel zu H+K in Oberndorf a.N. ein zweites Mal abzuspielen.
 
Es greifen in meinem Fall die Gleichen Mechanismen wie die in der Reportage schonungslos offen gelegten, nur dass es sich hierbei nicht um ein öffentlichkeitswirksames Vergehen wie illegalen Waffenhandel, sondern die Lügen, Mauscheleien, Körperverletzungen, Beleidigungen usw. einer Verwaltung gegen einen Bürger handelt.
 
Für die Öffentlichkeit heißt es da schnell – dass haben wir doch immer gewusst, dagegen kannst Du nichts machen usw.
 
Doch – ich kann dagegen etwas tun und Strafanträge stellen, Klagen einreichen und somit die Mächtigen im Ländle kitzeln und ärgern. Vielmehr als einen Mückenstich konnte ich noch nicht erreichen, da die Behörden vermutlich untereinander kommunizieren und sich abstimmen. Anders sind viele Vorgänge nicht zu erklären.
 
Das Dienstaufsichtsbeschwerden (DAB) gar nicht beantwortet werden – Generalstaatsanwaltschaft/Stadt Oberndorf a.N. – habe ich jedoch nicht erwartet. Eigentlich bekomme ich immer eine Absage ohne Begründung. Die Generalstaatsanwaltschaft (DAB gegen Frau Hartwig) und die Stadt Oberndorf a.N. (DAB gegen Herr Leopold) sind aber zuletzt dazu übergegangen, gar nicht mehr zu antworten.
 
Im Einzelnen werde ich Ihnen in der von mir unterschriebenen Petition Nachweise aus meiner rechtlichen Bewertung zur:
 
– Verfahrensverschleppung,
– Einseitigen Zeugenanhörung,
– Unterstützung der Beklagten 
– Schutz vor nachfolgenden Gerichtsverfahren usw.
 
an einzelnen Fällen, die Ihnen z.T. bereits zur Kenntnis gebracht wurden – Strafantrag EPHK Lehmann wegen Freiheitsberaubung, Amtsanmaßung usw., ………….  Bürgermeister Acker gegen mich, Lügen des Herrn Hauptamtsleiter Leopold vor dem Land- und dem Verwaltungsgericht, Vorteilnahme und Vorteilgewährung gegen Herrn Bürgermeister Acker/Herrn Stadtrat Schittenhelm usw. – aufzeigen.
 
Vielleicht interessiert sich demnächst auch wieder ein Fernsehsender für dieses scheinbar öfter in BW zu verzeichnende Schmierentheater. Es wäre sicher spannend im Fernsehen einen Fernsehfilm mit dem Titel „Meister des Lügens“ über meine Erfahrungen hier in Oberndorf a.N. auszustrahlen, nur werden nicht mehr Baier, Kauder usw. die Hauptakteure sein, sondern Acker, Dr. Dittrich, Dr. Foth usw.
 
Der Zeitraum ab meiner fingierten Entlassung in 2013 ist quasi identisch mit der H+K Geschichte, nur musste ich seitdem im verborgenen und lange Zeit alleine gegen diese Macht an Beamten, Juristen, Polizisten usw. kämpfen.
 
Diese Mail erhalten Sie vorab zur Kenntnis.
 
Die Hauptunterlagen gehen Ihnen unterschrieben per Post zu.
 
Sonnige Grüße
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Dr. Foth, Landgerichtspräsident Rottweil, vom 02.04.2020 in Sachen Unterlassung Stadt/Thiemann:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
ich habe heute meinem Anwalt, Herrn Dr. ……, die für seinen zeitnah von Ihnen angeforderten Schriftsatz notwendigen Zeugenaussagen zukommen lassen und gehe davon aus bzw. fordere nachdrücklich, dass zum Gerichtstermin am 20.05.2020 in der Sache 1 O 37/19 in eine umfangreiche Zeugenanhörung eingestiegen wird, denn nur so kann ich mich auch rechtssicher und rechtskonform verteidigen – was ganz sicher auch in Ihrem Sinne ist.
 
Da ich bisher von keinem meiner bei Gericht benannten Zeugen eine Mitteilung über eine Ladung zum 20.05.2020 bekommen habe möchte ich Sie dringend bitten, die Zeugenladungen umgehend zu versenden, damit meine Zeugen sich auf den Termin vorbereiten und einrichten können.
 
Weiterhin möchte ich Sie bitten, mir schnellstmöglich Ihr Problem einer Ausspähung durch meine Zeugenladung zu erläutern.
 
Mein Rechtsanwalt scheint keine Erklärung dafür zu finden, da ich von ihm hierzu bisher keine inhaltliche Antwort bekommen habe.
 
Mir ist völlig unverständlich, warum die Zeugenaussage eines ehemaligen Mitarbeiters der Stadt Oberndorf a.N. oder eines Bürgers von Ihnen als Ausspähung bezeichnet wird? Ich frage mich sogar, wer hier angeblich „ausgespäht“ werden könnte.
 
Die Zeugen werden ausschließlich in öffentlichen Sitzungen oder Besprechungen behandelte Sachverhalte mitteilen und darauf hinweisen, in welcher Form diese dann in die Protokolle eingeflossen oder auch nicht eingeflossen sind und somit meine Anschuldigung der Protokollmanipulation bestätigen – was ist daran eine „Ausspähung“?
 
Vielen Dank für Ihre umgehende Erläuterung dieses interessanten Versuches, eine Zeugenladung zu verhindern – zu dieser Einschätzung könnte ein unbelasteter Leser vermutlich kommen – oder?
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Herrn Haas, Landtag BW, vom 31.03.2020:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
gegen die beigefügte Anordnung eines Sitzungsausschlusses werde ich beim Landratsamt Rottweil keinen Widerspruch einlegen, da Sie sich das Ergebnis denken können und ich ungern Geld aus dem Fenster werfe. Die Kommunalaufsicht wird die Sache nicht bearbeiten oder solange verzögern, bis die Frist abgelaufen ist. Es stehen heute noch viele Antworten auf wichtige Fragen wie Datenschutz, Vorteilsgewährung für den Schwabo usw. aus, mit denen ich auch nicht mehr rechne. Auf meine Petition gegen den Landkreis Rottweil sei an dieser Stelle verwiesen.
 
In Sachen Petition gegen die Stadt Oberndorf a.N. bitte ich jedoch um Beachtung und Bewertung dieses Vorgangs im Rahmen der Petitionsbearbeitung.
 
Es ist interessant, dass Herr Acker mich in der Sitzung vom 17.03.2020 der Sitzung verwiesen hat, weil ich die exakt gleich Sitzordnung wie die von Stadtrat Wolfgang Hauser eingenommen habe. Viele Gemeinderäte haben sich zudem vor und während der Sitzung nicht an die Verordnungsvorgaben gehalten, insb. die Herren Acker und Leopold, die permanent zum Getuschel ihre Köpfe zusammen steckten. Mich interessiert, ob der Petitionsausschuss den für die Oberndorfer Stadträte und seine sonstigen Helfer von Acker erteilten Freibriefe genau so rechtens bewertet wie der uneingeschränkte Herrscher Oberndorfs am Neckar (vielleicht ist er mit einem Herrn Orban aus Ungarn verwandt und in Verbindung – man weiß es nicht).
 
Weiterhin interessant ist, dass Herr Acker mir in besagter Sitzung ein sechsmonatiges Sitzungsverbot androhte, worauf hin ich ohne jedes Widerwort auf dem Absatz kehrt machte und den Saal verlassen habe. Hätte ich mich noch separat von Herrn Acker verabschieden müssen oder im die Füße küssen müssen (derzeit wohl nicht)? Warum hat er mir jetzt nach zwei Wochen ein  Sitzungsverbot bis zum Jahresende erteilt – wobei, warum ist klar, denn ich weiß zuviel und er kommt mit seinen Lügen im Gremium in meinem Beisein nicht durch – also auf welcher Grundlage?
 
Es ist einfach nur unverschämt und der Böswilligkeit des Bürgermeisters Acker gegen über meiner Person geschuldet, dass dieser Lügner u.a. auf den Einsatz einer Hörhilfe, die sogar von ihm vorgehend angeregt wurde, als Ausschlussgrund zu verweisen. Vielleicht passte ihm der Hersteller nicht, weil er von diesem keine Provision für den Sitzungseinsatz erhält?
 
Gelogen ist mal wieder, dass der Mindestabstand zwischen zwei Personen in der damals geltenden Allgemeinverfügung, die ich bei mir trug und im vorzeigte,  der Stadt niedergeschrieben war – es sei denn, dass mit dem Tischabstand gleichzeitig der Personenabstand, also Tisch = Person, zu verstehen ist – ich habe das nicht verstanden und Herr Acker hat sich in der besagten Sitzung und der am folgenden Tage stattfindenden TUA-Sitzung vielfach geweigert, seine geforderte Abstandsregelung zu erklären. Dieses Verhalten ist ein Unding, eine Gefährdung der Bevölkerung und strafrechtlich zu verfolgen – ich habe Strafantrag gegen den Bürgermeister in der Sache gestellt.
 
Das er dann noch die Unverschämtheit besitzt, mein Stehenbleiben aufgrund der nicht erläuterten Platzordnung als Ausschlussgrund anzuführen zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich die Böswilligkeit des Machtmenschen Acker gegen meine, ihm evtl. deutlich überlegene Person – armes Hermännle, gegen Minderwertigkeitsgefühle gibt es doch seit einiger Zeit den Oberndorfer Heilacker mit Hopfen und leichtem Ölgeschmack – ist er schon auf dem Markt?
 
In der Verwaltungsausschusssitzung am 17.03.2020 wurde zudem Frau Hoeft vom brüllenden Acker auf unbestimmte Zeit aus der Klosterkirche verbannt. Ich habe darauf hin der Polizei und Ihnen cc. die fehlende Rechtsgrundlage dafür aufgezeigt, einschließlich der vielen eigenen Verstöße von Hermann Acker gegen seine eigene Allgemeinverfügung.
 
Nun durfte überraschender Weise Frau Hoeft an der heutigen Gemeinderatssitzung teilnehmen was die Vermutung zulässt, dass Acker der Große unbedingt sein Opfer behalten wollte und dabei natürlich wieder auf mich zurück gekommen ist und mich statt Frau Hoeft für dieses Jahr ausgeschaltet hat (nur in den Sitzungen).
 
Solch ein anscheinend außer Kontrolle geratener Bürgermeister wird niemals von mir akzeptiert werden oder Respekt einfordern können. Nach meiner Ansicht gehört diese Person aus dem öffentliche Dienst unter Aberkennung seiner Pension entfernt – sofort!
 
Gutes Gelingen bei der Petitionsbearbeitung – es wird noch Vieles hinzukommen.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Herrn Gässler, Polizeidirektion Konstanz vom 30.03.2020 in Sachen Strafanträge EPHK Lehmann:
 
Sehr geehrter Herr Gässler,
 
der EPHK Lehmann hat mich tatsächlich noch einmal angezeigt. In den Verfahren EPHK Lehmann wurde ich umgehend angehört. Auch die vermeintlichen Zeugen mussten zeitnah ihre Aussage abgeben. Es konnte ja sein, dass sie sich noch an belastende Informationen gegen mich erinnern.
 
Ganz anders scheint es bei den Ermittlungen gegen Ihren Kollegen, den EPHK Lehmann, zu laufen.
 
Die von mir genannten Zeugen haben bisher von Ihnen keine Aufforderung zur Zeugenvernehmung erhalten oder wurden angehört.
 
Zudem haben Sie mir im Gespräch unmissverständlich klar gemacht, dass Sie entscheiden ob und wenn ja welche Zeugen gehört werden.
 
Es ist wie in allen meinen Strafverfahren – Belastungszeugen werden gar nicht oder erst nach endlos langer Zeit in der Hoffnung, die Zeugen haben den Sachverhalt nicht mehr in deutlicher Erinnerung, angehört. Entlastende Zeugenaussagen, zumindest wo man dieses Vermutet (i.d.R. Beamtenkollegen – Dr. Foth) werden umgehend vernommen.
 
Ergebnis sind Verfahrenseinstellungen, die den Terminus „Verfahren“ meiner Ansicht nach nicht einmal verdient haben.
 
Legt man dann irgendwann frustriert eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Herrschaften vor, hört man nichts, bekommt keine Eingangsbestätigung, die Kommunikation wird abgebrochen.
 
Ist das unser demokratischer Sozialstaat oder führen unsere Verwaltungen inzwischen ein selbstständiges und teilweise sehr undemokratisches Eigenleben? Sie dürfen sich die Antwort selber geben – ich hoffe, ich bekomme eine Antwort vom Landtag BW.
 
Frohes Schaffen – auch in meiner Strafsache bitte!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Roth, Landratsamt Rottweil, vom 28.03.2020 in Sachen …………… Acker gegen mich:
 
Sehr geehrte Frau Roth,
 
seit Herr Bürgermeister Acker mir nachweislich im November 2018 (!) vor der Gemeinderatssitzung öffentlich ins Gesicht geschlagen hat sind jetzt ca. 18 Monate vergangen. Bisher habe ich von Ihnen nichts als Vertröstungen und nichtssagende abwiegelnde Antworten erhalten.
 
Bitte nehmen Sie sich der Sache endlich an und verfolgen Sie diese ……………….. dienstrechtrechtlich im Rahmen eines Disziplinarverfahrens.
 
Ich werde zeitnah zivilrechtlich gegen den Bürgermeister Acker mit einer Klage auf Schmerzensgeld und Unterlassung vorgehen und hoffe, dass wir die beiden Verfahren parallel bearbeiten können.
 
Gerne lasse ich Ihnen noch einmal die Zeugenaussage des einzigen unmittelbar das Tatgeschehen beobachtenden Zeugen zukommen, aus dem eindeutig der Vorsatz und die Wucht der Schlagausführung heraus zu lesen ist (wenn man nicht, wie anscheinend die Staatsanwaltschaften, um den Schutz des Bürgermeisters bemüht ist).
 
Gerne stehe auch ich Ihnen zur Nachstellung des Vorgangs zur Verfügung, wodurch eindeutig und zweifelsfrei die Version des Angeklagten Acker und der Staatsanwaltschaften wieder legt wird (das die Staatsanwaltschaften ausschließlich den unzählige Male ergänzten Täterversionen geglaubt haben und nicht dem unabhängigen Zeugen (einmalige und klare Aussage) ist darüber hinaus ein Skandal, welcher hoffentlich im Rahmen meiner Petition gegen die Staatsanwaltschaften noch untersucht wird).
 
Da bereits eine Petition beim Landtag wegen Untätigkeit etc. gegen das Landratsamt vorliegt hoffe ich nun, dass Sie endlich tätig werden, nachdem Sie bisher jedes Fehlverhalten der Stadt Oberndorf a.N. und insb. von Hermann Acker nicht bearbeitet, vertuscht, herunter gespielt, unter den Tisch gekehrt usw. haben.
 
Ich erwarte eine zeitnahe Eingangsbestätigung und Mitteilung der weiteren Vorgehensweise – es handelt sich hier nicht um ein Spiel Frau Roth, es ist bitterer Ernst.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Herrn Haas, Petitionsbeauftragter Landtag BW, vom 27.03.2020:
 
Sehr geehrter Herr Haas,
 
Sie erhalten unten stehende Mail im Vorgang zu meiner Petition gegen die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Landgericht Rottweil.
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft vom 27.03.2020 in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde Frau Hartwig:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
leider habe ich auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Hartwig bis heute keine Eingangsbestätigung oder Mitteilung der Bearbeitung erhalten.
 
Ich gehe davon aus, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde in angemessener Zeit bei Ihnen bearbeitet wird.
 
In Ergänzung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde bitte ich den Sachverhalt 16 Zs 225/20 mit aufzunehmen.
 
In dieser Sache wird von Frau Hartwig die Einstellung der Ermittlungen gegen Hermann Leopold wegen Lügens vor dem Landgericht Rottweil mitgeteilt, da er anscheinend als Anklagevertreter der Stadt Oberndorf a.N. das Gericht aus  strafrechtlicher Sicht anlügen durfte. Dieses kann ich nicht fassen und glauben. Die von mir beigebrachten Zeugenaussagen, die die Lügen zweifelsfrei belegen, werden nicht einmal erwähnt.
 
Zudem scheint sich Frau Hartwig mit der weiteren Lüge der Hermann Leopold, dieses Mal vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, gar nicht auseinander setzen zu wollen, denn anders lässt sich ihr Unwissen in dieser Sache nicht erklären.
 
Herr Leopold hat hier in einem in Oberndorf a.N. verfassten und beim Verwaltungsgericht eingereichten Schriftsatz mitgeteilt, dass Herr Acker mir in der Februarsitzung 2019 ein Hausverbot angedroht hat. Dieses ist gelogen und die Lüge wird von Zeugen bestätigt.
 
Frau Hartwig möchte diese Sache nicht bearbeiten und verweist vermutlich auf die Staatsanwaltschaft Freiburg?
 
Weiterhin führt Frau Hartwig aus, dass Herr Leopold keine Straftat nach § 153 StGB begangen hat. Ich gehe jedoch davon aus und hoffe für mein Rechtsgefühl inbrünstig, dass Herr Leopold durch seine Lügen vor Gericht evtl. andere Straftaten begangen hat, mit denen ich mich nicht auskenne. Auch diese sind in diesem Falle zu verfolgen bzw. in der Begründung ist nicht nur auf den Einzelfall abzuheben, sondern darauf hinzuweisen, dass Herr Leopold nicht gegen die Maßgaben des StGB verstoßen hat – was unfassbar deprimierend für den Bürger wäre, wenn Herr Leopold tatsächlich das Gericht, den Präsidenten des Landgerichts Rottweil, Dr. Foth, anlügen durfte und dieser sich das vermutlich in Amtshilfe auch noch „gefallen“ lässt!
 
Ich erwarte eine zeitnahe Eingangsbestätigung und Mitteilung, was Sie zu unternehmen gedenken.
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Roth, Landratsamt Rottweil, vom 27.03.2020 zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hermann Leopold:
 
Sehr geehrte Frau Roth,
 
nachdem inzwischen zweifelsfrei fest steht, das Hermann Leopold vor dem Landgericht Rottweil als Vertreter der Stadt Oberndorf a.N. mehrfach gelogen hat bitte ich Sie, sich meiner Dienstaufsichtsbeschwerde an zu nehmen.
 
Herr Bürgermeister Acker hat mir seit Monaten weder eine Eingangsbestätigung noch eine Entscheidung in der Sache zukommen lassen und möchte die Sache, wie viele Andere auch, aussitzen.
 
Da ich von meinen Eltern gelernt habe, dass man die Wahrheit sagen soll und nicht lügen darf (und schon gar nicht vor einem Gericht) gehe ich davon aus, dass dieses insb. für verbeamtete Mitarbeiter einer Stadtverwaltung gilt und diese im Falle einer nachgewiesenen Lüge vor Gericht empfindlich zu bestrafen sind.
 
Ich lerne zwar derzeit, dass Lügen gar nicht so schlimm sind wie ich es bisher angenommen habe, ja diese in manchen Fällen sogar gefordert bzw. gefördert werden, aber meine Naivität in dieser Sache scheint grenzenlos und ich hoffe, dass Sie endlich das Licht am Ende des Tunnels sind und die Lügen des Hermann Leopold unter Strafe stellen werden.
 
Bitte geben Sie mir eine Nachricht über den Maileingang und darüber, was Sie in dieser Sache zu unternehmen gedenken.
 
Herr Haas,
 
dieser Sachverhalt ist wichtig für die Petitionen gegen die Stadt Oberndorf a.N. und das Landratsamt Rottweil, obwohl sie nur einen ganz kleinen Anteil am aufgezeigten Fehlverhalten der beiden Behörden ausmachen.
 
Die Lügen der Verwaltungsspitze in Sachen Vollmacht (s.u.) sind inzwischen nach knapp drei Monaten des fortwährenden Lügens von der Verwaltung (Herrn Leopold) zugegeben worden. Das Ziel, meine Fragen in der damals noch stattfindenden Bürgerfragestunde abzuwehren, wurde jedoch von der Verwaltung erreicht. Seitdem sind die Bürgerfragestunden, entgegen der geltenden Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N., von Herrn Acker gestrichen worden und es finden keine mehr statt.
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 26.03.2020 an das Polizeirevier Sulz wegen Strafanzeigen Roth und Lehmann gegen meine Person:
 
Sehr geehrter Herr Leucht,
 
zu den beiden o.g. Strafverfahren wegen Beleidigung nehme ich nachfolgend gemeinsam Stellung:
 
Die von Frau Roth und Herrn Lehmann aufgeführten Mails stammen von mir.
 
Sie stellen eine Meinungsäußerung und in Teilen auch den Sachstand zum Gesamtkontext der Mails dar.
 
Beide Personen, Roth und Lehmann, sind öffentliche Personen, die sich einer kritischen und satirischen Kommentierung ihres Verhaltens, insb. wenn es sich um Fehlverhalten ihrerseits handelt, gefallen lassen müssen.
 
Die Mails sind Inhalt meines Blogs, der bereits auf der Startseite als Realsatire gekennzeichnet ist. Entsprechend sind die Aussagen in den Mails auch zu verstehen und von den Personen Lehmann und Roth zu ertragen.
 
Zudem besteht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, da ein öffentliches Interesse noch nicht einmal im Falle der ……….. des Bürgermeisters Hermann Acker gegen meine Person von der Staatsanwaltschaft Rottweil erkannt wurde. Es wäre mehr als lächerlich, wenn in den vorgenannten Fällen seitens der Staatsanwaltschaft zum Schutz der „eigenen“ Beamten auf einmal eine andere Bewertung herangezogen würde.
 
Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig – Covit lässt grüßen.
 
Passen Sie auf sich auf.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 26.03.2020 in Sachen Lügen Hauptamtsleiter Hermann Leopold:
 
Hallo Bernhard,
 
heute kam die Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft zu den Lügen von Hauptamtsleiter Leopold vor dem Landgericht und dem Verwaltungsgericht.
 
Die Begründung ist sehr interessant, denn anscheinend darf man nur als Zeuge oder Sachverständiger nicht Lügen.
 
Frau Hartwig weist darauf hin, dass Hermann Leopold als Vertreter der Anklage gelogen hat und dieses scheint möglich oder bei Beamten evtl. sogar gewünscht zu sein.
 
Das der Präsident des Landgerichts dagegen mich als Angeklagten auf die wahrheitsgemäße Aussage hingewiesen hat verwundert, denn als Angeklagter darf ich anscheinend nicht lügen – das darf dann wohl nur der klagebeteiligte Beamte.
 
Wie bescheuert kann man noch eine Verfahrenseinstellung begründen.
 
Den zweiten Sachverhalt hat Frau Hartwig gar nicht begriffen, wie Sie schreibt und es auch gar nicht erst versucht. Sie scheint also auch noch unter Verständnisproblemen zu leiden, was Ihre Entscheidung wohl erklärt.
 
Es bleibt festzuhalten, dass der Anklagevertreter der Stadt Oberndorf a.N. Hermann Leopold vor dem Landgericht mit Duldung des Landgerichtsvorsitzenden, der Staatsanwaltschaft Rottweil und der Generalstaatsanwaltschaft sowie vor Zeugen, die den Sachverhalt unzweifelhaft wieder gegeben haben, lügen durfte.
 
Bürgermeister Acker darf Bürger ………, Hermann Leopold darf vor deutschen Gerichten lügen und der Landtag wird dieses vermutlich auch noch absegnen.
 
Es bleibt die Frage, ob Deutschlands Verwaltungen tatsächlich so verdorben, so verfilzt und so ………. wie scheinbar im Kreis Rottweil bzw. in Baden-Württemberg sind? Die Corona-Krise überdeckt Vieles, aber nicht Alles und sie geht vorbei.
 
Gruß
 
Hansjo
 
Der Schriftsatz der Generalstaatsanwaltschaft ist am Ende dieses Beitrags aufgeführt – bei Interesse bitte ganz nach unten scrollen.
 
 
 
Mail vom 24.03.2020 in Sachen Strafanzeigen, u.a. dicker Hintern, gegen mich:
 
Hallo Frau Roth,
 
heute wurde mir Ihre Anzeige gegen meine Person wegen Beleidigung mitgeteilt.
 
Ich bin sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft, nachdem selbst der Schlag des Bürgermeisters in mein Gesicht kein öffentliches Interesse laut Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft begründet und die Lügen des Hermann Leopold vor deutschen Gerichten auch keine Ermittlungen nach sich zogen, ein öffentliches Interesse an der Bewertung Ihres Hinterteils in die Klassifikation ideal, normal, dick, fett und extrem fett findet. Immerhin habe ich Ihr Hinterteil anatomisch richtig als Hintern und nicht als A…. bezeichnet. Die Bezeichnung „verlängerter Rücken“ war mir dagegen wieder zu schmeichelhaft und dem umfangreichen Sachverhalt nicht angemessen.
 
Eigentlich sollte alleine das Wissen um die Entscheidungen dieser Strafverfolgungsbehörden ein Lächeln auf mein Gesicht zaubern, aber nein – nach meinen Erfahrungen ist es nicht ausgeschlossen, dass Ihr Hintern tatsächlich öffentlichkeitsrelevant wird.
 
Sie sollte also, bevor die Staatsanwaltschaft zum Messen und Wiegen kommt, vielleicht noch eine Extremdiät machen oder Sport?
 
Lange bin ich sehr höflich mit Ihnen umgegangen, aber nachdem was Sie alles gegen meine Person mitgetragen haben sind diese Zeiten vorbei und ich freue mich, Ihren Hintern auch vor Gericht einer Bewertung in Bezug auf die freie Meinungsäußerung unterziehen zu dürfen.
 
Meine Aussagen als Beschuldigter werde ich Ihnen nicht vorenthalten und umgehend zusenden, sobald ich diese verfasst habe.
 
Hans Joachim Thiemann
Beschuldigter
 
 
Hallo Bernhard,
 
heute wurde ich informiert, dass zwei weitere Strafanzeigen gegen mich vorliegen.
 
1. Frau Roth, Landratsamt Rottweil, meint, dass sie keinen ……. Hintern hat (meine Meinung) – dass wird sich zweifelsfrei durch Nachmessen bzw. Vergleich ihrer Körperfettdaten zu den Normal- und Idealdaten sogar nachprüfen lassen. Meine Meinung bleibt aber bestehen, denn ich bin der Meinung, dass ihre Figur nicht unbedingt den ärztlich empfohlenen Vorgaben und Werten entspricht. Vielleicht ist meine Meinung nicht höfflich, aber das erwartet sicher niemand mehr von mir gegenüber dieser Dame.
 
2. Herr EPHK Lehmann fühlt sich schon wieder beleidigt, vermutlich da ich in einem Schreiben an Herr Gässler mitgeteilt habe, dass Herr Lehmann mich wie der letzte Dreck behandelt hat – bei verschiedenen Gelegenheiten. Für einen Polizeibeamten hat er ein sehr zartes Nervenkostüm. Gut, dass nicht alle Polizeibeamten solche Aussagen anzeigen, denn dann hätten die Strafverfolgungsbehörden keine Zeit mehr für die wirklich wichtigen Aufgaben, da nach meiner Erfahrung die Anzeigen der Polizisten sofort einschließlich Zeugenvernehmung bearbeitet werden und die Anderen – bleiben erstmal liegen.
 
Gruß
 
Hansjo
 
 
 
Mail vom 17.03.2020 an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Vorteilsgewährung etc.:
 
Sehr geehrte Frau Hartwig,
 
mir ist noch aufgefallen, dass Sie in Sachen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung die weiteren von mir aufgeführten Sachverhalte gar nicht erwähnt haben.
 
Z.B. hat der Eigentümer des kleines Hauses am Neckartalradweg (Hexenhäusle) zwischen bzw. unmittelbar angrenzend an wichtigen Schutzgebieten sicher in 20 Jahren mehrere 10.000-e Euro für eine nicht zulässige und durch die Stadtverwaltung Oberndorf gedeckte und verteidigte Nutzung eingenommen, während ein ungeliebter Bürger seine Jagdhütte in einem viel stärker u.a. durch die Autobahn, die Kreismülldeponie und den Gipsabbau belasteten Außenbereich sogar abreißen musste.
 
Bitte geben Sie mir zur Kenntnis, was Sie überhaupt in Brüssel vorgelegt haben – vermutlich fast nichts.
 
Vielen Dank (für Nichts?)
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Strafantrag gegen Hermann Acker wegen Vorteilsgewährung und Amtsmissbrauch sowie falscher Anschuldigung vom 17.-18.03.2020:
 
Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrter Herr Effenberger,
 
ich möchte zu diesem Fall noch anmerken, dass mich das permanente angeschrien werden durch Bürgermeisters Hermann Acker im Zuge der Durchsetzung seiner Sonderbehandlungen gegen mich in besonderem Maße anwidert.
 
Solche Exzesse eines Bürgermeisters erinnern fatal an die (Schau-) Prozesse von Roland Freißler, der in ähnlicher Lautstärke seine armen, gepeinigten und vorverurteilten Angeklagten nieder brüllte.
 
Ist Herr Acker seinen Pflichten als Bürgermeister unserer Stadt nicht mehr gewachsen sollte er sich ärztliche Hilfe einholen, Medikamente gegen Wutanfälle einnehmen usw. aber nicht bis zum bitteren Ende auf seinem Stuhl kleben und sein „Katastrophenregime“ bis zum bitteren Ende weiter führen – und dass dieses kommt ist inzwischen wohl unbestritten.
 
Bitte nehmen sie diese Mail ebenfalls in die Unterlagen auf.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrter Herr Effenberger,
 
in unten stehender Angelegenheit darf ich ihn nach dem Studium der Allgemeinverfügung der Stadt Oberndorf a.N. vom 16.03.2020 mitteilen, dass die mir von Herrn Acker zugerufenen Abstandsvorschriften der Allgemeinverfügung von 1,5 Metern gelogen waren.
 
Diese 1,5 m beziehen sich nicht auf den Abstand von Zuhörern bei kommunalen Sitzungen, sondern sind der Abstand, der in Gaststätten zwischen den Tischen (und nicht zwischen den am Tisch Sitzenden) einzuhalten ist.
 
Herr Acker hat sich also nicht nur der eigenen Allgemeinverfügung durch sein Handeln während der Sitzung widersetzt, sondern auch wieder einmal gelogen und mich auf dieser verlogenen Grundlage aus der Klosterkirche entfernt. Ich kann von Glück sagen, dass ich diese Allgemeinverfügung noch nicht kannte, denn hätte ich sie gekannt und Herrn Acker, der sie eigentlich kennen sollte, zur Kenntnis gebracht wäre ich mit einem 6-monatigen Sitzungsverbot rausgeflogen.
 
Diese verlogene Person zu beschützen muss ihnen allen ein tiefes Gefühl der Befriedigung bringen, sonst kann ich mir ihr Verhalten einfach nicht erklären?
 
Bitte nehmen sie diese Zeilen zum Strafantrag bzw. zu den Akten. Die Allgemeinverfügung können sie auf der homepage der Stadt nachlesen:
 
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrter Herr Effenberger,
 
heute hat Herr Acker mich wieder nicht als Presse auf die für die schreibende Zunft vorgesehenen Plätze vorgelassen.
 
Da ich immer noch keine Antwort von Ihnen, Frau Roth, bekommen habe, inwieweit dieser Verweis rechtens ist gehe ich davon aus, dass Herr Acker damit auf jeden Fall von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hat und mir meinen Platz am Pressetisch auf dieser Grundlage verweigern durfte. Ich habe diese Entscheidung sofort akzeptiert.
 
Diese Bevorzugung stellt nach meiner Ansicht eine klare Vorteilsgewährung gegenüber dem Schwabo dar, da der Presseplatz weit vor den Zuhörerplätzen steht und die Sitzung von dort entsprechend besser verfolgt werden kann.
 
Bitte, Frau Roth, geben Sie mir jetzt endlich eine Antwort, ob wir es hier mit Willkürmaßnahmen seitens des Bürgermeisters und der Unterstützung des Schwarzwälder Boten zu tun haben.
 
Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass Herr Acker mich heute der Sitzung verwiesen hat.
 
Er bemängelte meinen Sitzabstand zu meinem Sitznachbarn, wobei nur wenige Meter daneben der Stadtrat Wolfgang Hauser in identischem Abstand zu einem anderen Zuhörer saß.
 
Zudem wurden die von Herrn Acker eingeforderten Abstände auch von den Verwaltungsmitarbeitern am rechten Rand der Klosterkirche, von den Zuhörern aus gesehen, nicht eingehalten und schon gar nicht von Bürgermeister Acker selber, der in innigstem Austausch (vermutlich aufgrund der geringen Entfernung auch von Körperflüssigkeiten) während der Sitzungen mit dem wohlbeleibten und viel Raum einnehmenden Leopold stand, so dass diese beiden „Verwaltungsspitzen“ sich selber permanent über die eigenen Regeln hinweg setzten.
 
Entsprechend habe ich nach meinem Verweis beim Hinausgehen Herrn Acker gebeten, auch den Gemeinderat Hauser und den Zuhörer der Klosterkirche zu verweisen.
 
Die Abstände zwischen den Verwaltungsmitarbeitern und insb. Acker und seinem augenscheinlich ………………. Hauptamtsleiter, der einer sehr gefährdeten Personengruppe aufgrund seiner Korpulenz, seines Alters und seines Gesundheitszustandes angehört, konnte ich nicht mehr ansprechen, da Herr Acker mich schreiend mit einem 6-monatigen Sitzungsverbot bedrohte, ich auf dem Absatz kehrt machte und die Klosterkirche verließ.
 
Herr Acker dokumentiert mit diesem Verhalten einmal mehr seinen Hass auf meine Person und seine besondere Führsorge in Form von Sonderbehandlungen vielfältiger Art und Weise – ist wichtig für das Verfahren Stadt/Thiemann wegen Unterlassung.
 
Seit ihr Beamten vielleicht alle immun gegen Covit-19 oder eine besondere Spezies, die sich an die für die Bürger geltenden Vorgaben nicht zu halten braucht? Ich tippe auf die besondere Spezies!
 
Herr Effenberger, ich erhebe hiermit Strafantrag gegen Herrn Acker wegen Vorteilsgewährung und Amtsmissbrauch sowie falscher Anschuldigung.
 
Die Begründung finden Sie oben stehend.
 
Meine Zeugen sind Ihnen bekannt als Bernhard Maier und Irmtraud Hoeft und ansonsten alle Anwesenden, welche sich der Wahrheit verpflichtet fühlen – also nicht Acker, Leopold, Danner, Weber, Lübke usw..
 
Diesen Strafantrag werde ich morgen, vor dem technischen Ausschuss, unterschrieben bei Ihnen einreichen.
 
Ich bin gespannt, wann und mit welcher Begründung Herr Acker mich morgen aus der Klosterkirche entfernt oder entfernen lässt. Es ist eben gefährlich, wenn ein halbwegs intelligenter Zuhörer, der keine Angst vor Acker und seinen Helfern hat, anwesend ist.
 
Guten Abend
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Heute war überraschender Weise kein Polizist anwesend. So musste Acker doch tatsächlich die Drecksarbeit mal selber machen.
 
 
 
Mail zum Thema „Sicherheit durch Covit 19“ vom 17.03.2020:
 

Hallo zusammen,

Acker und Konsorten haben einen neuen Verbündeten namens Covit-19 bekommen. Mit seiner Hilfe wird es Acker wohl gelingen, noch eine lange Zeit im Amt zu bleiben.

Die Staatsanwaltschaften haben nun endlich einen Grund gefunden, nicht zu ermitteln und Verfahren ins Leere laufen zu lassen oder zu verzögern – s.u..

Für was solche „Katastrophen“ doch gut sind – die Politik profitiert immer!!!

Gruß

Hansjo

Gesendet: Dienstag, 17. März 2020 um 14:52 Uhr
Von: „StA Rottweil (Poststelle)“ <Poststelle@starottweil.justiz.bwl.de>

Entsprechend den Empfehlungen des Ministerrats zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie reduziert die baden-württembergische Justiz den Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß.

Zwischen dem 17. März und dem 19. April wird deshalb auch die Staatsanwaltschaft Rottweil nur sehr eingeschränkt erreichbar sein.

Ihre Email kann deswegen voraussichtlich erst mit deutlicher Verzögerung gelesen und bearbeitet werde. Bitte sehen Sie von Nachfragen ab.

 
 
 
Mail u.a. an meinen Anwalt vom 15.03.2020 in Sachen Strafantrag Dieter Rinker:
 
Guten Morgen,
 
gestern kam die nächste Ablehnung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.
 
Herr Rinker hat in der Dezembersitzung 2019 des Gemeinderates sinngemäß mitgeteilt, dass ihm die Entscheidungen deutscher Gerichte egal sind und er entscheidet wie er will. Folgend hatte er seine bisherige in mehreren Beschlüssen abgegebene Ablehnung des Bebauungsplans „Neckartalaue-7. Änderung“, die im Einklang mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe stand, geändert und entgegen seiner bisherigen Beschlüsse gestimmt – ein trotziges Kleinkindverhalten aus meiner Sicht und eines Fraktionssprechers des Gemeinderates und aktiven Polizeibeamten absolut unwürdig.
 
Die Staatsanwaltschaft hebt zudem darauf ab, dass diese Äußerung nicht als Polizeibeamter abgegeben wurde, als ob der Gemeinderat Rinker nichts mit dem Polizeibeamten Rinker zu tun hat.
 
Wir haben alle gerade erlebt, was Polizeibeamte sogar im Dienst an Bürgern „verbrechen“ können – s. den Fall Lehmann/Thiemann. Die Polizei sollte sich überlegen, ob sie zukünftig solche Ansätze nicht schon im Vorfeld unterbinden muss – siehe die Diskussion um Nazis im Polizeidienst.
 
Die getroffene Entscheidung habe ich beigefügt und nicht anders erwartet. Ich sammele jedoch solche Auswüchse nach den Empfehlungen des Landgerichtspräsidenten Dr. Foth, um sie der Öffentlichkeit und den Gerichten vorlegen und zur Kenntnis bringen zu können, denn ich vermute, dass viele Bürger von solchem, nicht an die Öffentlichkeit kommendem Verhalten abgestoßen und angewidert sein werden.
 
Schönen Sonntag und genießt den anstehenden Frühling
 
Hansjo
 
 
 
Herr Dr. Seifritz, bitte fordern Sie auch diese Verfahrenseinsicht an – Aktenzeichen s.o.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an meinen Anwalt vom 13.03-14.03.2020 in Sachen Stadt Oberndorf/Thiemann – Klage auf Unterlassung – leicht ergänzt:
 
Sehr geehrter Herr Dr. …….,

für den Fall, dass das Landgericht tatsächlich erneut keine Zeugen laden wird bitte ich Sie mir mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage es dem Landgericht möglich ist, eine von der Verteidigung gewünschte und geforderte Zeugenanhörung mit Angabe aller für die Zeugenladung notwendigen Kontaktdaten einfach zu ignorieren bzw. diese für meine Verteidigung wichtigen und notwendigen Zeugen einfach nicht vorzuladen?

Bitte geben Sie mir kurzfristig Antwort, da ich im Falle der Verweigerung der Zeugenladung von einem gewollten und vorsätzlich ausgeführten Ermittlungsdefizit ausgehen muss.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 
 
Übrigens hat mein Sohn am 20.05.2020 Geburtstag. Diese Daten liegen dem Landgericht vor. Ist diese Terminierung Zufall?
 
Dieser Tag gehörte nicht zu den, leider im Vorfeld durch das Landgericht Rottweil nicht angefragten, freien Terminen meinerseits!
 
Sehr geehrter Herr Dr. …….,
 
um es auf den Punkt zu bringen:
 
Wie kann ich, als Partei, etwas beweisen, wenn das Landgericht Rottweil alles unternimmt, um meine Zeugen nicht anzuhören?
 
Dann ist die ganze Geschichte wie in der Nazizeit unter Blutrichter Freißler, der wahrscheinlich völlig erschöpft von den vielen durch ihn auf der Grundlage der deutschen Gesetze verhängten Todesurteile auf dem Hof des Reichsgerichtshofes durch alliierte Fliegerbomben getötet wurde, vermutlich reine Makulatur. Daran möchte ich nicht mitwirken müssen!
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann

Hallo Herr Dr. …….,

macht das Landgericht Rottweil jetzt Späße und tritt als Zauberer auf, welches Termine aus dem Nichts oder dem Zylinder hervor zaubert?

Erst werden im Dezember 2020 freie Termine für Februar/März 2020 angefragt. Dann werden diese Termine nicht beansprucht und auf vielfache Nachfrage des Beschuldigten zur weiteren Terminierung wird keine Antwort gegeben.

Aus dem Nichts taucht irgendwann ohne vorherige Abstimmung ein neuer Termin außerhalb der angefragten Zeitspanne für den 20.05.2020 auf.

Zudem wird vom Landgericht ein einziger Sachverhalt, der von mir nicht nachvollzogen werden kann, zur Nichtladung nur eines der genannten Zeugen angeführt. Warum? Was soll das? Die Fasnet ist vorüber – auch in Rottweil!

Dieses führt zu der Vermutung, dass das Landgericht Rottweil auch die zweite Verhandlung ohne jeden Zeugen durchführen möchte – oder werden alle anderen von mir benannten Zeugen (> 10) vorgeladen?

Sollte eine Zeugenladung nicht vorgesehen sein bitte ich Sie umgehend dagegen Beschwerde einzulegen und auf die Zeugenladung gemäß der von Ihnen eingereichten Zeugenliste zu bestehen.

Falls Herr Foth meint, dass diese Zeugenliste nur von mir stammt und diese aufgrund des Anwaltszwangs deshalb nicht zu beachten ist geben Sie ihm bitte zur Kenntnis, dass Sie als mein Anwalt diese Zeugenladung fordern.

In Bezug auf den Zeugen Maier werde ich Ihnen, wie ich das schon von der Staatsanwaltschaft Rottweil gewohnt bin, die Zeugenaussage unterschrieben von Herrn Maier zukommen lassen und bitte um Weiterleitung an das Landgericht Rottweil.

Es ist inzwischen mein Alltag, die von den staatlichen Behörden trotz Bitte und Hinweis meinerseits nicht angeforderten, die Täter (hohe Beamte und damit Kollegen der Richter und Staatsanwälte) belastenden Zeugenaussagen selber beizubringen – was ist das nur für ein Rechtsstaat?

Sollte Herr Foth tatsächlich die Zeugenladung wieder verhindern bitte ich Sie um die Ablösung dieses Mannes für unseren Fall beim Landgericht Rottweil zu bitten!

Bitte lassen Sie mir eine Kopie Ihres dies bezgl. Schreibens an das Landgericht zukommen. Ich gehe davon aus, dass auch ich eine Einladung zu dieser („Karnevals“) Veranstaltung erhalten werde.

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrter Herr Thiemann,

gemäß anliegender Verfügung wurde bereits ein Haupttermin bestimmt auf Mittwoch, 20.05.2020, 10.30 Uhr.

Wie Sie der beigefügten Verfügung entnehmen können, ist die Behauptung, im Bebauungsplanverfahren „Neckertalaue 7. Änderung“ seien Sachverhalte, die nicht in der öffentlichen Sitzung besprochen worden seien, in die Niederschrift aufgenommen worden, nicht hinreichend konkret, um eine Beweisaufnahme hierüber durchzuführen.

Nach Auffassung des Gerichts wäre es erforderlich vorzutragen, welche Teile der Niederschrift nicht Teil der öffentlichen Sitzung gewesen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Ladung des Zeugen als Ausforschung anzusehen, weshalb eine Ladung des benannten Zeugen Bernhard Maier vorerst unterbleibt. Dieser Punkt kann in einem Schriftsatz noch richtiggestellt werden, wobei der Schriftsatz nur durch einen Anwalt eingereicht werden kann.

Bitte lassen Sie mir weitere Informationen hierzu zukommen, damit wir noch fristgerecht bis zum 03.04.2020 vortragen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. ………

Rechtsanwalt

 
 
 
Verschiedene Mails vom 13.03.2020 in Sachen Strafanzeigen Polizist Lehmann gegen Thiemann wegen Beleidigung/Verleumdung:
 
Sehr geehrter Herr Leucht,
 
bitte nehmen Sie nachfolgende Aussage meinerseits zu Protokoll:
 
„Unabhängig des Vorwurfes der Beleidigung und Verleumdung durch den EPHK Lehmann unterliegen die mir zum Vorwurf gemachten Äußerungen unzweifelhaft der Meinungsfreiheit.
 
Die mir durch den EPHK Lehmann zugefügten Erniedrigungen, Demütigungen und die scheinbar geplante Herabwürdigung meiner Person durch die Maßregelungen, das Abführen vor den versammelten Anwesenden und die Inhaftierung/Festsetzung/Freiheitsberaubung wäre sogar die Bezeichnung „Kettenhund“ im genannten Kontext zum Verhalten des EPHK Lehmann eindeutig als freie Meinungsäußerung zur Situationsbeschreibung der Rolle des auf mich in der Klosterkirche wartenden (angeleinten) EPHK Lehmann, dessen Kette in dem Augenblick gelöst wurde, wo er meinte sich auf mich stürzen zu können, gedeckt (Beschreibung in bildlicher Darstellung).
 
Wer einmal die Wochen-Show oder Kabarettisten im Fernsehen oder sogar life erleben durfte weiß, dass die mir vorgeworfenen Äußerungen niemals eine Beleidigung oder Verleumdung darstellen können, da sie durch die öffentlichen Vorkommnisse sogar begründet wären. Da ich meinen Blog als real-Satire führe müssen zudem mit mir befasste Personen immer damit rechnen, auch satirisch und manchmal damit schmerzhaft in meinem Blog benannt zu werden.“
 
Bitte nehmen Sie diese Ergänzung zu meiner Aussage.
 
Vielen Dank und schönes Wochenende – natürlich das Kommende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Die Vernehmung auf dem Polizeirevier durch Herrn Leucht, einen ehemaligen Polizeibeamten des Oberndorfer Polizeireviers und direkten Kollegen von Herrn Lehmann, ist Geschichte.
 
Um es gleich klar zu stellen. Herr Leucht war neutral, ist auf mich eingegangen – ich habe nichts zu beanstanden.
 
Die Vorwürfe von Herrn Lehmann sind zum einen eine angeblich nicht gegenüber ihm persönlich oder in der Öffentlichkeit geäußerte Bezeichnung seiner Person als „Kettenhund“ im Zuge der Abholung meines einbehaltenen Handys am Tag nach der Sitzung, eine Aussage zu seiner Anwesenheit in der Sitzung (und anderen Sitzungen und Gelegenheiten) auf Kosten meiner Steuergelder (ich zahle aufgrund meiner Minimalrente keine Steuern) sowie die Aussagen meinerseits in meiner Mail an meine Ärztin vom 20.02.2020 – dort nachzulesen.
 
Es ist also genau das eingetreten, was ich um alles in der Welt verhindern wollte, dass auf einmal Vorwürfe erhoben werden über Dinge, die man gesagt haben soll. Leider wurde mir der Mitschnitt der Gespräche bzw. der Sitzung in der Klosterkirche nicht gestattet. So hätten wir alle ganz einfach anhand der Aufzeichnung die Wahrheit erfahren können – es sollte aber nicht sein.
 
Ich bin nun sehr gespannt, wer als Zeuge von Herrn Lehmann die angeblich von mir geäußerten „Beleidigungen“ und „Verleumdungen“ bestätigen wird – oder natürlich von meinen Zeugen bzw. ob es eine Situation von Aussage gegen Aussage gibt. Frau Danner kann es nicht gewesen sein, denn sie kam erst nach der mir vorgeworfenen Beleidigung in die Klosterkirche und sie hört ja seit Kurzem auch nicht mehr so gut.
 
Ein interessanter Gedanke ist nun, dass, nachdem die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart im Falle der ………………. in der Öffentlichkeit durch BM Acker gegen mich eine Verfolgung mangels öffentlichen Interesses abgelehnt und auf den Privatklageweg verwiesen hat (und das bei zwei öffentlichen und sehr bekannten Personen), genau diese Staatsanwaltschaften evtl. in diesem Falle das öffentliche Interesse bestätigen werden (dieses Mal bin ja ich der Angeklagte) – es wäre nur noch lächerlich, aber möglich.
 
Ansonsten erwarte ich die Privat- oder Zivilklage des EPHK Lehmann sehr gelassen.
 
 
Hallo zusammen,
 
soeben ziehe ich eine Vorladung in Sachen Ermittlungsverfahren Lehmann gegen Thiemann wegen Beleidigung / Verleumdung aus dem Briefkasten.
 
Interessanter Weise erfahre ich den Grund der Vorladung – im Gegensatz zu Herrn Maier und Frau Hoeft.
 
Andererseits ist es nun bereits 12:00 Uhr und mein Termin findet bereits am heutigen Tag in 2,5 Stunden um 14:30 Uhr statt.
 
Scheinbar sind die Polizeibehörden der Meinung, dass man mit mir alles machen kann und ich springe, wenn die Polizei befiehlt – spring.
 
Ich werde also springen und bin sehr gespannt, was mich in Sulz erwartet und was mir überhaupt vorgeworfen wird.
 
Hoffentlich habe ich meine Nerven unter Kontrolle, wenn ich die vermutlich zum Eigenschutz von Herrn Lehmann erfundenen Anschuldigen zur Kenntnis bekomme.
 
 
Sehr geehrter Herr Leucht,
 
bitte teilen Sie mir mit, wer an der Vernehmung teilnimmt. Da ich alleine kommen muss bestehe ich darauf, dass auch die Vernehmung nur durch eine Person stattfindet.
 
Gestern habe ich bei Ihrem Kollegen Gäßler in Rottweil eine umfassende Aussage zu den Vorfällen gemacht und diese zu Protokoll gegeben. Bitte fordern Sie dieses Protokoll zu unserem heutigen Termin an, damit wir weder Ihre noch meine Zeit unnötig verschwenden. Falls eine Freigabe durch mich dazu notwendig ist wird diese hiermit erteilt.
 
Gruß, danke und bis später.
 
In gespannter Erwartung
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
 

Hallo Bernhard,

diese Strafanzeige ist unfassbar – ich bin entsetzt, dass so etwas überhaupt möglich ist. Es scheint der Beißreflex dieses Polizeibeamten nach Rücksprache mit seinen Kollegen zu sein.

Bitte frag nach, was Herr Lehmann mir vorwirft? Ich habe doch alles getan, was er von mir verlangte, sogar fast ohne nachzufragen und augenblicklich.

Übrigens habe ich euch ja bereits mitgeteilt, damit rechnen zu müssen, dass die Polizei zum Schluss mich zum Aggressor und Herrn Lehmann zum Polizeiengel macht, der die Oberndorfer Bürger vor einem potentiell um sich schießenden und Bomben werfenden Thiemann gerettet hat.

Wann wachen die Oberndorfer Bürger endlich auf – ist ihnen ein solches Unrecht tatsächlich egal?

Dass sich dieses so schnell bewahrheitet hat habe ich nicht für möglich gehalten. Es zeigt andererseits aber, dass meine inzwischen tief sitzende Angst vor dem Oberndorfer Polizeirevier mehr als gerechtfertigt ist. Jetzt haben wir wieder das Spiel der Krähen, die sich untereinander nicht weh tun, sondern beschützen möchten.

Das Landratsamt ist die Rechtsschutzbehörde der Stadt Oberndorf a.N. und die Polizei sicher für die Polizei – ich bin nur noch ein ohnmächtiger Spielball dieser Herrschaften, der sich noch mit unmenschlichen psychischen Anstrengungen gegen diese Willkür wehren kann und wird.

Interessant ist auch, dass ihr in Sachen Lügen Leopold niemals als von mir benannte Zeugen von der Staatsanwaltschaft Rottweil verhört wurdet, dass es kein Anhörung in Sachen Vorteilnahme Stadt/Schittenhelm für euch gab (selbst ich wurde niemals zum Verhör gebeten) und die Strafanträge gegen diese Macht- und Amtspersonen ohne diese Ermittlungen eingestellt wurden, aber im Falle der Anzeige vom Polizisten Lehmann gegen mich bereits nach wenigen Tagen eine Zeugenladung, vermutlich zur Suche nach Belastungsmöglichkeiten gegen mich, erfolgte.

Wie kann es sein, dass wir Bürger so offensichtlich von den Strafverfolgungsbehörden „verarscht“ und psychisch „misshandelt“ werden. Wie ist das möglich, ohne das irgend eine Rechtsaufsicht eingreift und diesem elenden Treiben Einhalt gebietet, einer solchen Benachteiligung ausgesetzt zu sein.

Nach dieser Mitteilung werde ich zeitnah eine Petition an den Landtag senden, damit diese Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaft wenigsten schriftlich in den Schriftsätzen des Landtags auftauchen und dort nachgelesen werden können – auch wenn es wieder nichts hilft.

Lasst euch in der Vernehmung nicht das Wort im Munde umdrehen und sagt einfach nur die Wahrheit. Frau Hoeft hat mir mitgeteilt, dass sie sogar meint, dass Lehmann mich körperlich angefasst hat. Das habe ich in der Aufregung gar nicht mitbekommen, denn ich habe damit gerechnet, dass er mir vor allen Anwesenden Handschellen anlegt und hatte einfach nur unvorstellbare Angst vor diesem Mann, die ich aber nicht zeigen wollte.

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

Gesendet: Freitag, 13. März 2020 um 09:03 Uhr
Von: berniemaier@web.de
Rechtsstaat?

Gesendet: Freitag, 13. März 2020 um 08:08 Uhr
Von: „Effenberger, Ulrich“ <Ulrich.Effenberger@polizei.bwl.de>

Sehr geehrter Herr Maier,

in Zusammenhang mit der letzten Gemeinderatssitzung hat nicht nur Herr Thiemann gegen Herrn Lehmann eine Anzeige erstattet, sondern auch Herr Lehmann gegen Herrn Thiemann. Aus Neutralitätsgründen wird die Anzeige von Herrn Lehmann nicht in Oberndorf bearbeitet, sondern von Herrn Leucht vom Polizeiposten in Sulz. In dieser Sache sollen Sie von Herrn Leucht als Zeuge gehört werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Effenberger

Leiter des  Polizeireviers Oberndorf

Von: berniemaier@web.de <berniemaier@web.de>
Gesendet: Donnerstag, 12. März 2020 19:35

Sehr geehrter Hr. Effenberger,

da ich anhand des unverständlichen Schreiben von Herrn Leucht nicht richtig durchblicken kann, (liegt sicher nicht an mir) sende ich Ihnen das Schreiben im Anhang zu.

Bitte erläutern Sie mir wenn möglich, um was es sich hier eigentlich genau handeln soll, da ich ansonsten meine Zeit nicht unnötig vergeuden möchte.

Auch das heutige Telefonat mit dem Sulzer Kollegen von Herrn Leucht hat mir nicht wirklich weitergeholfen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mfg

Maier

PS: Eigentlich hatte ich bis jetzt immer noch eine vernünftige Meinung von der Staatsgewalt, was leider durch solche stümperhafte Schreiben sehr leidet.

 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 12.03.2020 in Sachen Lügen Leopold – 14 Js 9770/19:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich bin verwirrt.
 
In der Sache der Lügen des Hermann Leopold vor Gericht wurde das Ermittlungsverfahren gegen Leopold bereits von Ihnen eingestellt – ohne dass die Zeugen Maier und Hoeft gehört wurden.
 
Ich habe damals Beschwerde eingelegt und auf diese Zeugen hingewiesen, sowie im Nachgang deren Zeugenaussagen von den Zeugen persönlich unterschrieben beigebracht und bei Ihnen vorgelegt.
 
Jetzt bekommen diese beiden Zeugen möglicher Weise eine Einladung zur Vernehmung in einem eingestellten Verfahren?
 
Warum?
 
Nachdem die Staatsanwaltschaft Rottweil diese Zeugen nicht anhören und vernehmen wollte und ich die Aussagen persönlich von den Zeugen unterschrieben vorgelegt habe bedarf es keiner Vernehmung mehr.
 
Voraussichtlich wird die Staatsanwaltschaft Rottweil aber nun zum Schutz des Beamten Leopold versuchen, die Aussagen dieser Zeugen, die eindeutig die mehrfache Lüge des Hermann Leopold in Sachen Vorlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt haben, massiv zu erschüttern.
 
Was kann ansonsten hinter dieser bisher nicht notwendigen Vernehmung stehen, denn die Zeugenaussagen sind eindeutig und unmissverständlich.
 
Bitte nehmen Sie mein Unverständnis, sollte es so sein, zur Kenntnis.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mailverkehr vom 10.- 19.03.2020 in Sachen Strafantrag  EPHK Lehmann:
 
Rottenmünster für das Opfer Thiemann!
 
Hallo Hans Joachim,
gibt´s noch eine Steigerung?
 
Chaos im Chaos!
 
Hallo Hans Joachim,
 
ja was wäre, wenn die Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt?
 
Grüßle
Bernhard

Hallo Herr Gäßler,

schön, dass Sie meinen Blog lesen – schade, dass Ihnen das Licht der Öffentlichkeit so zusetzt. Dass sind Sie scheinbar nicht gewöhnt.

Transparenz scheint weder Ihre, noch die Sache der Staatsanwaltschaften zu sein – sehr schade, dass wir es in Deutschland inzwischen möglicher Weise mit einer „Geheimpolizei“ zu tun haben – ich befürchte mal wieder Schlimmes für mich – in Zeiten von Covit-19 findet man sicher eine Möglichkeit, mich ………….

Schöne Woche noch

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrter Herr Thiemann,

es handelt sich hier um ein und denselben Sachverhalt, jedoch um zwei getrennte Ermittlungsverfahren.

Inwiefern die Akten zusammengeführt werden (nach Abschluss der Ermittlungen durch gemeinsame

Vorlage an die Staatsanwaltschaft) liegt in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Vor dem Hintergrund, dass sie sämtliche Korrespondenz per Mail unverzüglich in ihrem Blog veröffentlichen, werde ich Ihnen auf weitere Anfragen per Mail nicht mehr antworten.

Für weitere Rückfragen bitte ich Sie diese schriftlich auf postalischem Weg an hiesige Dienststelle zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Gäßler

 
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,
 
leider habe ich, fast schon wie erwartet, keine Antwort auf meine unten stehende Bitte bekommen.
 
Es wäre doch ein einfaches Zeichen von Opfer/Bürgerfreundlichkeit, wenn Sie meine Anfrage kurz beantworten würden – ist das zu viel verlangt?
 
Weiterhin scheint es so zu laufen wie immer wenn ich einen Strafantrag stelle. Meine Zeugen für den Vorfall werden nicht oder erst nach langer Zeit gehört. Doch erstattet EPHK Lehmann Strafantrag in exakt derselben Sache werden die Zeugen umgehend verhört, damit sie bloß nichts vergessen, was Herrn EPHK Lehmann helfen könnte.
 
Es ist für mich einfach nur noch wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Hoffentlich erreiche ich am Ende meines Alptraums dann auch mein Ziel, Unrecht anzuprangern und der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen – aber das hier ist die Realität in Rottweil und Oberndorf und kein Film – ich sehe schwarz!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,
 
nachdem ich heute erfahren habe, dass Herr EPHK Lehmann zwei Strafanzeigen gegen mich erstattet hat möchte ich Sie nun bitten, meine eingereichte Strafanzeige in vier verschiedene Strafanträge aufzuteilen:
 
1. Freiheitsberaubung,
2. Anwendung unmittelbarer und unangemessener psychischer Gewalt,
3. Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und
4. Falsche Anschuldigungen.
 
Bitte behandeln Sie alle Strafanzeigen separat als eigenständige Fälle.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrter Herr Gäsler,
 
bitte nehmen Sie in meine Vernehmungsunterlagen noch den Tatbestand der falschen Beschuldigung auf, der durch die Anzeige von Herrn Lehmann gegen mich noch untermauert wird.
 
Im Nachgang möchte ich Ihnen noch meine Bestürzung zum Ausdruck bringen, dass Sie die von mir zu Anfang der Vernehmung vorgebrachten weiteren Tatbestände (neben der von Ihnen diktierten Freiheitsberaubung) der psychischen Gewaltanwendung etc. nicht an dieser Stelle ins Protokoll aufgenommen haben und mich trotz Ihrer Aussage, dass Sie sich dieses gemerkt haben und darauf zurück kommen werden, bis zum Abschluss der Vernehmung nicht wieder angesprochen haben.
 
Hätte ich nicht einen zweiten und sogar dritten Versuch zur Aufnahme dieser Tatbestände ins Protokoll unternommen wäre dieses, sicher im Sinne von Herrn Lehmann, unterblieben!
 
Es war also kein schlechter, aber ganz sicher alles Andere als ein guter Start für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Aufklärung dieser Straftat von Herrn Lehmann, Ihrem Kollegen.
 
Zudem habe ich Sie gefragt, ob die Zeugenladungen von Herrn Maier und Frau Hoeft nach Sulz im Zusammenhang mit der Strafanzeige Lehmann stehen. Sie haben, wohl wahrheitsgemäß, geäußert, dass diese Vorladungen nicht mit unserem Fall zusammen hängen (?) und kein Wort über die Anzeige des Herrn Lehmann gegen mich verloren. Es wäre sicher rechtlich möglich gewesen, mir als Beklagtem diese Info zukommen zu lassen, da die beiden Verfahren quasi als ein Verfahren zu verstehen sind.
 
Dass selbst den geladenen Zeugen der Grund ihrer Vorladung nicht mitgeteilt wurde und durch die Zeugen erst nach dem Grund nachgefragt werden musste zeigt mir, dass hier vermutlich eine Überrumpelungstaktik seitens der vernehmenden Polizisten zugunsten ihres Oberndorfer Kollegen gefahren werden sollte – welche andere Begründung greifen sonst?
 
Ich hoffe auf eine bessere und objektive Zusammenarbeit und Ermittlung – meine Hoffnung hierfür geht jedoch gegen Null!
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Im Nachgang zur Vernehmung zugesandte Mail vom 12.03.2020 mit Nachweis zu meinen Fahrzeugkaufverhandlungen – das Vernehmungsprotokoll wurde mir nicht ausgehändigt. Sobald es mir über meinen Anwalt vorliegt werde ich es hier veröffentlichen:
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,
 
da die Verhandlungen zum Fahrzeug abgeschlossen sind habe ich die Mails und Telefonnummern gelöscht – anders als Frau von der Layen sogar rechtmäßig.
 
Herr Effenberger wurde von mir am Tag nach der Inhaftierung aufgefordert, meinen letzten Telefonkontakt kurz vor der Sitzung anzurufen und nachzuprüfen. Er hat davon leider keinen Gebrauch gemacht. Jedoch sollte das eigentlich ausreichen, um meine Angaben zu bestätigen.
 
Ich möchte Sie trotzdem bitten, schnellstmöglich auf mobile.de zu einem Ford ………………… zu schalten, denn er steht dort noch zum Verkauf. Der Verkäufer hat mir aber mitgeteilt, dass er dieses Fahrzeug an jemand Anderen bereits verkauft hat. Unter mobile sind nachfolgende Kontaktdaten angegeben – Herr ….- ist der Verkäufer:
 

DE-……………………

Tel.: ………………………

Ich habe noch weitere Fahrzeuge im Auge und Verkäufer im Kontakt gehabt – u.a. einen Jeep Grand Cherokee, einen Lincoln Navigator und eine mehrere Dodge.
 
Zu meiner Vernehmung möchte ich noch anfügen, dass ich während der Inhaftierung nach einem Glas Wasser gefragt habe, da ich bei Angst- und Panikanfällen (ich leide seit frühester Kindheit unter Platzangst, insb. beim Eingesperrtsein – mein Vater hat mich früher zur Strafe in den dunklen Keller gesperrt, was heute noch Auswirkungen bei vergleichbaren Vorgängen hat – mein Vater lebt noch – für Nachfragen – er wird 87 Jahre alt) unbedingt etwas trinken muss, damit diese Angstzustände nicht aufgrund von Flüssigkeitsmangel schlimmer werden. Es hilft mir immer sehr. Leider wurde mir das Glas Wasser verweigert.
 
Bitte nehmen Sie dieses noch ins Verfahren auf, denn ich habe die Erklärung für die Bitte um ein Glas Wasser vergessen im Rahmen der Vernehmung abzugeben.
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Hallo Herr Gässler,
 
ich werde also morgen, Donnerstag, 12.03.2020, 11.00 Uhr zu Ihnen nach Rottweil kommen. Ich würde mich freuen, wenn 11:00 Uhr auch in Ordnung wäre.
 
Ich hoffe, ich bereue diese Entscheidung nicht.
 
Mein Nachgeben hat schon dutzende Male zu negativen Folgen für mich geführt, da andere Personen leider nicht meinen Charakter und meine Vorstellung von Ehrlichkeit und Fairness besitzen.
 
Bis dann
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,

danke sehr für die umgehende Antwort, ich werde mir eine Vertrauensperson suchen und mich bzgl. eines zeitnahen Termins melden.

Den morgigen Termin können Sie streichen.

Gruß

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrter Herr Thiemann,

eine audio-visuelle Vernehmung war nie geplant bzw. vorgesehen und wird so auch nicht erfolgen.

Bei der Vernehmung werden anwesend sein, 1. Sie als Zeuge/Geschädigter, 2. Ich als Vernehmender

und 3. eine Tarifbeschäftigte, die ihre Angaben direkt protokolliert.

Mit freundlichen Grüßen

Berthold Gäßler

Polizeipräsidium Konstanz

 
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,
 
leider ist es schwierig für mich eine weitere Vertrauensperson zu finden, da diese alle in der Klosterkirche zu meinem Schutz und als unabhängige Zeugen anwesend waren.
 
Ich rechne in der Öffentlichkeit zu jeder Zeit mit Übergriffen durch die Polizei, den Bürgermeister Acker oder oder Gemeinderäte (habe ich inzwischen alles mindestens einmal hinter mir – meistens mehrfach), so dass ich meine Vertrauten und Freunde sowie meinen Anwalt schon sehr stark in Anspruch nehme.
 
Ich wäre bereit den morgigen Termin wahrzunehmen, wenn wir unter vier Augen und ohne Aufzeichnung Ihrerseits unsere Vernehmung durchführen. Dann ist das Protokoll das Ergebnis der Vernehmung und ansonsten steht Aussage gegen Aussage.
 
Bitte verzeihen Sie meine Skepsis – sie ist mehr als begründet.
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,
 
vielen Dank für die Information.
 
leider muss ich den Termin absagen, da ich zuerst eine weitere Person meines Vertrauens bestimmen und deren Terminkalender einsehen muss.
 
Ich werde Ihnen anschließend antworten und meinerseits Terminvorschläge unterbreiten.
 
Schade, dass Sie die nun nachgeschobenen Informationen zur Vertrauensperson nicht bereits auf meine erste Mail mitgeteilt haben – aber besser spät als niemals oder von mir nachträglich aufgedeckt – wie bei der Arbeit der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., beim Landratsamt und den Staatsanwaltschaften.
 
Ich melde mich zeitnah – Herr Lehmann läuft mir nicht mehr weg wie der Bürgermeister von Oberndorf a.N., Hermann Acker.
 
Hans Joachim Thiemann
 

Sehr geehrter Herr Thiemann,

hinsichtlich Ihrer verschiedenen Fragestellungen bzw. Bedenken kann ich Ihnen nachfolgendes mitteilen:

  • 68b StPO regelt den sog. Zeugenbeistand, wonach sich Zeugen eines anwaltlichen Beistands bedienen können.

Zur Vernehmung ist diesem die Anwesenheit gestattet.

Da Sie nicht nur Zeuge sondern auch Verletzter einer Straftat sind greift bei Ihnen der § 406f StPO.

Hiernach ist Ihnen auf Antrag die Anwesenheit einer Person Ihres Vertrauens bei der Vernehmung zu gestatten.

Wie ich Ihnen in meiner E-Mail mitgeteilt habe,  ist grundsätzlich die Anwesenheit anderer Personen nicht gestattet.

Zu Ihrem besseren Verständnis bedeutet die Formulierung „grundsätzlich“, dass es auch Ausnahmen gibt.

Konkret heißt das für Sie, dass Sie die Hinzuziehung einer Person Ihres Vertrauens bei der Vernehmung beantragen können.

Hierbei darf es sich aber nicht um eine Person handeln, welche als unmittelbarer bzw. mittelbarer Zeuge in diesem Ermittlungsverfahren

in Betracht kommt. Dies könnte den Untersuchungszweck gefährden und somit wäre die Anwesenheit nicht gestattet.

Eine Aufzeichnung der Vernehmung ist nicht zulässig.

Des Weiteren darf ich Sie darauf hinweisen, dass die erforderlichen Ermittlungen von mir  objektiv und neutral durchgeführt werden,

  1. h. Ihnen wird nichts untergeschoben oder in den Mund gelegt.

Nach Abschluss der Vernehmung, welche entsprechendem Ihrem Diktat protokolliert wird, haben Sie die Gelegenheit dieses Protokoll

durchzulesen und gegebenenfalls handschriftlich Korrekturen vorzunehmen. Die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls bestätigen Sie

abschließend, in dem Sie jede einzelne Seite des Protokolls unterschreiben.

Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, ob Sie den vorgeschlagenen Termin wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Berthold Gäßler

Polizeipräsidium Konstanz

 
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,
 
als kurzen Nachtrag darf ich Ihnen noch schreiben, dass Ihre Mitteilung zur Ermittlungsführung (Die Vernehmung weiterer Zeugen respektive die Terminierung obliegt meiner Ermittlungsführung) bei mir aufgrund meiner Erfahrung mit den nicht durchgeführten Vernehmungen der wichtigsten Belastungszeugen durch die Staatsanwaltschaften bei mir zu den schlimmsten Befürchtungen führt.
 
Dieses um so mehr, als dass mir die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart den Hinweis in einer Ermittlungseinstellung auf ein von mir nicht eingereichtes Attest zu den psychischen Folgen des körperlichen Angriffs von Bürgermeister Acker auf meine Person in der Begründung schriftlich zukommen ließ, wobei ich mehrfach die zuständigen Herrschaften auf das Attest hingewiesen habe und um die Einholung durch die Staatsanwaltschaft (nicht durch mich als Partei) gebeten habe. Ein Schreiben, dass ich doch bitte für die Staatsanwaltschaft ermitteln und das Attest beibringen soll habe ich selbstverständlich niemals erhalten – ein Irrsinn – aber wahr und in meinem Blog www.der-zeigefinger.de nachzulesen.
 
Also nichts für ungut – es kann nur besser werden.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,

herzlichen Dank für die Rückmeldung.

Verstehe ich Sie richtig, dass ich auch keine Vertrauensperson zur Vernehmung mitbringen darf und mir einzig ein für mich kostenpflichtiger Rechtsanwalt zur Seite stehen darf?

Werden Sie den Termin alleine wahrnehmen oder haben Sie Unterstützung, z.B. in Gestalt Ihres Anwaltes oder von Kollegen?

Bitte teilen Sie mir noch die Rechtsgrundlage für diese mal wieder extrem bürgerunfreundliche Vorgehensweise mit, damit ich vorab  die Rechtmäßigkeit dieser Vernehmungspraxis prüfen kann.

Ich könnte einer solchen Vernehmung im Übrigen zustimmen, soweit ich diese Aufzeichnen darf, damit mir nichts untergeschoben oder in den Mund gelegt werden kann.

Selbst als Geschädigter habe ich extreme Angst alleine mit Ihnen als Kollegem des Täters zu sprechen, nachdem die Polizei mir bereits das SEK auf den Hals gehetzt hat und ich mehrfach von Herrn Lehmann darüber hinaus wie der letzte Dreck behandelt wurde., andererseits meine Anfragen um Unterstützung immer abgelehnt wurden.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis – Sie haben meinen Glaubensverlust an unseren Rechtsstaat noch nicht zu verantworten und ich hoffe sehr, dass es dabei auch bleiben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrter Herr Thiemann,

zunächst besten Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung.

In dem von hieraus geführten Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten EPHK Lehmann sollen Sie als Zeuge/Geschädigter vernommen werden.

Als Vernehmungstermin schlage ich Ihnen Donnerstag, 12.03.2020, 10.00 Uhr vor.

Ich bitte Sie deshalb sich zum o. g. Termin bei der

Kriminalpolizeidirektion Rottweil

Kriminalinspektion 1

Kaiserstraße 10

78628 Rottweil

einzufinden.  Bitte melden Sie sich zunächst an der Hauspforte.

Sollten Sie den vorgeschlagenen Termin nicht wahrnehmen können, bitte ich um rechtzeitige Benachrichtigung.

Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie als Zeuge das Recht haben einen Rechtsanwalt als Beistand

bei Ihrer Vernehmung zuzuziehen.  Andere Personen haben grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht.

Ferner bitte ich Sie zu dem o.g. Termin keine, wie von Ihnen avisiert, weiteren Zeugen mitzubringen.

Die Vernehmung weiterer Zeugen respektive die Terminierung obliegt meiner Ermittlungsführung.

Mit freundlichen Grüßen

Berthold Gäßler

Polizeipräsidium Konstanz

 
 
Zu nachfolgender Mail bleibt anzumerken, dass ich heute meinen Anwalt auf der Grundlage einer Liste der Strafanträge beauftragt habe, hierzu die Ermittlungsakten der jeweiligen Staatsanwaltschaft einzusehen.
 
Ich bin sehr gespannt, welche Ermittlungen tatsächlich stattgefunden habe. Das Ermittlungen trotz Hinweis und Bitte meinerseits nicht durchgeführt wurden ist bereits bekannt – nur das Ausmaß der (vorsätzlich?) unterlassenen Ermittlungen noch nicht.
 
 
Mail an Frau Hartwig, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, vom 10.03. und 16.03.2020 wegen Vorteilsgewährung – Acker/Schittenhelm für Europa:
 
Sehr geehrte Frau Hartwig,
 
bitte teilen Sie mir mit, ob den für Europa beigelegten „Ermittlungsunterlagen“ auch die Aussagen der Täter Acker/Schittenhelm beigefügt sind und die der regionalen Versicherungswirtschaft durch diese Vorteilsgewährung und Vorteilnahme entstandene Schadenshöhe – wurde diese überhaupt ermittelt – 20 Jahre Vorteilnahme!?
 
Sie wissen, dass man nur die Antwort auf die gestellte Frage erhält und wenn Sie keine Informationen und Ermittlungsunterlagen der Sache beilegen können wird die erwartete Antwort wie erwartet ausfallen – aber das erhoffen Sie sich sicherlich, denn ich beurteile die Weiterleitung ausschließlich als Rechtfertigung der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Landtag, sobald ich meine Petition eingereicht habe.
 
Bitte lassen Sie meinem Anwalt die Unterlagen zu den bei Ihnen bearbeiteten Strafanträgen schnellst möglich und nicht, wie in Rottweil, erst auf weitere Nachfragen und dann nach Monaten zukommen.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrte Frau Hartwig,
 
vielen Dank für die Mitteilung, dass Sie den Sachverhalt der von mir beanstandeten Vorteilsgewährung über 20 Jahre dem Ministerium für Justiz und für Europa vorlegen werden.
 
Vermutlich wird auch dort über solch kleinen Vorgang nicht nachgedacht, sondern die Entscheidungen der Vorinstanzen ohne jede Begründung übernommen – aber hey, die Oberndorfer Lügen, Täuschungen, Rechtsverfehlungen sind nun in Europa angekommen – und es werden sicher noch mehr Vorgänge werden.
 
Ich wollte Oberndorf als Tal des Lügens und …. eigentlich nur in Deutschland bekannt machen – nun also Europa – umso besser.
 
Gruß und frohes Schaffen für`s Ländle
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 10.03.2020 in Sachen Terrorgefahr bei öffentlichen Sitzungen in Oberndorf a.N.:
 
Sehr geehrte Frau Martina,
 
heute kommt die Ankündigung der öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung der Stadt Oberndorf a.N. auf der homepage – s.u.
 
Unfassbar ist, dass trotz der vom Bürgermeister vorgetragenen potentiellen Terrorgefahr und dem Ausweichen bei den Gemeinderatssitzungen auf Tagungsräume außerhalb des Rathauses, dass der Verwaltungsausschuss wieder in einem kleinen Zimmerchen im Erdgeschoss des Rathauses stattfinden soll.
 
Dieser Raum ist trotz Lage und zweier Ausgänge im Falle eines terroristischen Angriffs nicht ansatzweise geeignet, die Anwesenden zu schützen bzw. sie, im Falle Bomben werfender und um sich schießender Terroristen, vor gravierenden Verletzungen bis hin zum Tode zu schützen.
 
Es kommt hinzu, dass nicht nur ein potenzieller Angreifer, sondern auch die Zuhörer beim Betreten des Zimmers unmittelbar in nächster Nähe (Zentimeter) auf Verwaltung und Gemeinderäte treffen, so dass auch vor dem Hintergrund der vom Bürgermeister vorgetragenen Gefahr durch meine Person geradezu ein Versagen der Führsorgepflicht des Bürgermeisters gegenüber allen im Raum befindlichen Personen darstellt – es sei denn, dass diese Gefahr im dargestellten Sinne gar nicht besteht und auch nicht gesehen wird. Es geht Bürgermeister Acker also ausschließlich wieder um eine Diskreditierung meiner Person aus niedersten Beweggründen.
 
Um der Sache noch die Krone aufzusetzen verweise ich noch auf das Corona-Virus, weshalb es eine Unverschämtheit der Oberndorfer Verwaltung ist, dass sich Zuhörer und Gemeinderäte auf dem Weg zu Ihren Sitzplätzen „bei fast unausweichlichem Körperkontakt“ aneinander vorbei quetschen müssen. Warum meldet sich der Personalrat nicht zu diesen unfassbaren Vorgängen oder Herr Effenberger als Berater der Stadtverwaltung?
 
Bitte nehmen Sie diese Informationen in Ihre Ermittlungen zu meinem Strafantrag auf.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
 
 
Mail an den EKHK Gäßler, Polizeipräsidium Konstanz, in Sachen Strafantrag/Dienstaufsichtsbeschwerde Lehmann vom 08.03.2020:
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,
 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.03.2020.
 
Hiermit nehme ich mit Ihnen Kontakt auf und bitte Sie mir mitzuteilen, wohin ich zu kommen habe und in welcher Angelegenheit – Zeugenvernehmung = Opfervernehmung. Ich werde zum Termin gleich einen weiteren Zeugen aus der Sitzung mitbringen, den Sie dann zum Vorgang ebenfalls befragen dürfen.
 
Bitte verzeihen Sie, dass ich Sie nicht anrufe. Aber ich werde nur noch schriftlichen Kontakt mit den staatlichen Behörden halten oder im Beisein meiner Zeugen Aussagen machen. Ich möchte vermeiden, dass nach einem ohne Zeugen geführten Gespräch wieder einmal Ihre schnelle Eingreiftruppe nach Oberndorf angefordert wird und ich kurzfristig von der Bildfläche verschwinde.
 
Ich erwarte Ihre Antwort und werde Ihnen dann zeitnah zur Verfügung stehen oder was auch immer von mir gewünscht wird.
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Herrn Polizeichef Effenberger zum Thema Strafantrag gegen EPHK Lehmann vom 08.03.2020:
 
Sehr geehrter Herr Effenberger,
 
jetzt ist doch tatsächlich das Polizeipräsidium Konstanz auf mich zu gekommen, von der Staatsanwaltschaft Rottweil habe ich dagegen immer noch nichts gehört.
 
Sie haben mir am Mittwoch nach dem Vorfall mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft auf mich zukommt und damals bereits informiert war.
 
Es passt zwar alles ins Bild der Staatsanwaltschaft Rottweil, da aber Sie mir diese Mitteilung der Kontaktaufnahme haben zukommen lassen haben möchte ich nun auch Sie bitten nachzufragen, ob die Staatsanwaltschaft jetzt aus Ihnen einen Erfüllungsgehilfen für`s Nichtstun machen möchte oder welche Gründe einer Kontaktaufnahme des von Ihnen mir mitgeteilten Staatsanwaltes (oder ist es nur der Hausmeister) entgegen stehen?
 
Vielen Dank für eine zeitnahe Antwort
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Mich beeindrucken die Verwaltungsabkürzungen immer wieder: EPHK = Erster Polizeihauptkommissar? Haben Sie auch einen ZPHK oder einen LPHK (Letzter Polizeihauptkommissar)?
 
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft vom 07.03.2020 in Sachen Ermittlungseinstellung zur Vorteilgewährung Acker/Schittenhelm:
 
Noch ein kurzer Nachtrag – zu unserem Bürgermeister, Hermann Acker:
 
Bürgermeister Acker entlässt seinen Stadtbaumeister auf der Grundlage nachweisbarer Lügen fristlos aus dem Amt – verliert vor Gericht – Folgen: keine, er schlägt den Ex-Stadtbaumeister vor einer Gemeinderatssitzung ins Gesicht und zeigt ihm im Aldi mehrfach den Scheibenwischer. Weiterhin schließt er mit dem Aldi Insidergeschäfte zum Vorteil des Aldi ab, bevorteilt seine Günstlinge gerne und hochwertig (s.u.), versenkt öffentliche Gelder im Oberndorfer Loch, prozessiert sich mit Steuergeldern trotz allem die Seele aus dem Laib, verstößt regelmäßig gegen die eigene Geschäftsordnung – es scheint für ihn keine Regel zu geben und was ist der Lohn für diese aufopferungsvolle Arbeit – der Ehrenring der Stadt Oberndorf a.N. – die höchste Auszeichnung – verliehen noch zu seiner Amtszeit (man vermutet von ihm selber) – aber hey, er ist Kommunalpolitiker, Beamter und unantastbar!
 
So long
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Frau Hartwig,
 
ich vergaß die Maßstäblichkeit bzw. die Vergleichbarkeit der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte am Beispiel des Verkehrsministers und der ehemaligen Verteidigungsministerin in Bezug auf meine Person ein wenig hervor zu heben.
 
Die beiden genannten Spitzenpolitiker haben trotz nachgewiesener Vergehen (in für den einfachen Bürger unfassbaren Dimensionen) nichts zu befürchten, sie werden sogar befördert bzw. bekommen Pensionen, von denen ich nicht mal träume.
 
Ich werde stattdessen wegen des Lesens meiner Mailnachrichten auf dem Handy in einer Gemeinderatssitzung öffentlich verhaftet, mir wird das Handy vom Polizeibeamten abgenommen, ich werde von der Polizei abgeführt und im Polizeirevier eingeschlossen, dieses alles obwohl Zeugen vor Ort bestätigt haben, dass ich nichts Verbotenes getan habe und ich sogar mein Handy dem Polizeibeamten zur Aufbewahrung bis zum Sitzungsende angeboten habe. Es hat alles nichts genutzt – der Staatsfeind Nr. 1, Thiemann, wurde öffentlich gedemütigt und bloßgestellt.
 
Ist das deutsches Recht bzw. deutsche Strafverfolgung – dann gute Nacht.
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Frau Hartwig,
 
vielen Dank für die Mitteilung der Einstellung der nicht durchgeführten Ermittlungen in Sachen Vorteilgewährung Acker gegenüber dem Stadtrat und Versicherungsvertreter Schittenhelm – in zwei Sätzen.
 
Wie immer fehlt eine Begründung, z.B. warum Sie keine Zeugen vernehmen oder ob die Vorteilssumme, die Sie sicher gar nicht ermittelt haben, zu gering gewesen ist.
 
Die Vorteilsgewährung über 20 Jahre kann bei Tausenden, Zehntausenden oder Hunderttausenden Euro gelegen haben. Aber das interessiert Sie ja gar nicht, denn es gilt Ihren Kollegen Acker gegen alles und jeden zu verteidigen. Wenn es schon keine Argumente für die Ablehnung von Ermittlungen gibt reicht es doch aus, wenn man einfach die Einstellung mitteilt. Das muss dem Bürger reichen.
 
Worin unterscheidet sich unser Verwaltungs- und Rechtssystem eigentlich noch von den sog. Bananenrepubliken – durch die Höhe der Korruption, durch die Namensgebung der Bereicherung von Amtsträgern, durch die Systemrelevanz (nicht beim Schittenhelm und beim Acker), durch die enge Bindung der Krähen untereinander usw.? Ich finde einfach keine Erklärung für das, was ich hier erleben muss, in einem Deutschland, indem der Verkehrsminister 550 Millionen Euro ungestraft aus dem Fenster wirft, die ehemalige Verteidigungsministerin Ihre beruflichen Handydaten auf Ihren beruflichen Handy löscht, gegen Vergabevorgaben verstößt und dann zum Dank höchste Vertreterin der EU wird.
 
Man könnte meinen, dass wir nur noch von Kriminellen, die sich untereinander decken und freisprechen, regiert werden, aber sie sind natürlich nach dem Maßstab der Staatsanwaltschaften gar keine Kriminellen – Begründung – keine.
 
Und kaum ein deutscher Bürger verlässt seine Untertanenrolle und begehrt auf, denn es steht sein Job auf dem Spiel, sein Leben (Corona-Virus) oder der ganze Planet (Klimaerwärmung).
 
Sie haben sich sicher mit Ihrem Behördenchef abgestimmt, so dass ich auch zeitnah eine Absage der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie wegen vorsätzlich fehlender Ermittlungen usw. bekommen werde – vermutlich ohne Begründung.
 
Ich sehe mit Interesse Ihrer Ablehnug der nachgewiesenen Lügen des Herrn Leopold vor deutschen Gerichten und der Staatsanwaltschaft entgegen. Die Zeugenaussagen hierfür wurden Ihnen schriftlich zugearbeitet. Ich bin extrem gespannt, wie Sie diese diesmal aus dem Weg räumen werden – vermutlich mit einem Satz und ohne Begründung – ich vergaß.
 
Es ist schon spaßig, dass ich zeitgleich mit Ihrer Ablehnung eine Zeugenladung als Geschädigter in Sachen Freiheitsberaubung, psychische Gewalt etc. durch den Polizeibeamten Lehmann vom Polizeipräsidium Konstanz bekommen habe.
 
Selbst die …………. meiner Person durch Herrn Acker, die durch Zeugen bestätigt ist, wurde von Ihnen (den Staatsanwaltschaften) abgelehnt und es wurde nicht mal mit mir als Opfer physischer Gewalt gesprochen oder das Attest hierzu angefordert – einfach nur ein Wahnsinn.
 
Frohes Schaffen
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil zum Fall Lehmann vom 01.03.2020:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
Herr Effenberger vom Polizeirevier Oberndorf a.N. hat mir Mittwoch vor zwei Wochen mitgeteilt, dass sich ein Staatsanwalt mit mir in Sachen Freiheitsberaubung etc. durch den Polizeibeamten Lehmann in Verbindung setzt.
 
Leider hat er vergessen mitzuteilen, ob es sich dabei um Tage (kann inzwischen ausgeschlossen werden), Wochen oder Monate bis zur Kontaktaufnahme handelt.
 
Nach meinen Erfahrung aus der Bitte um Akteneinsicht in Sachen Körperverletzung Acker gegen meine Person, die von der Antragstellung bis zur Übersendung fast drei (3) Monate gedauert hat, muss ich wohl von einigen Monaten ausgehen.
 
Es wäre schön, wenn Sie mir eine kurze Nachricht mit Angabe der ungefähren Wartezeit zukommen lassen würden (die derzeitige Wartezeit bis zur Kontaktaufnahme beträgt 3 Monate – oder so ähnlich). Ich warte jeden Tag, da mir diese Kontaktaufnahme und evtl. ein Gespräch mit Ihnen sehr wichtig ist – wir leben in schlimmen Zeiten.
 
Herzlichen Dank und schöne Woche
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Bürgermeister Acker in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde Leopold vom 01.03.2020:
 
Sehr geehrter Herr Acker,
 
ich habe vor vielen Monaten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ihren Hauptamtsleiter, Hermann Leopold, wegen Lügens vor deutschen Gerichten gestellt. Inzwischen hat er zusätzlich vor der Staatsanwaltschaft Rottweil gelogen. Seine Lügen gehen also weiter.
 
Bis heute habe ich keine Eingangsbestätigung und erst recht keine Ihrer berüchtigten Entscheidungen (er hat nichts falsch gemacht – Punkt) erhalten.
 
Bitte entscheiden Sie zeitnah, da sich inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft (keine zureichenden objektiven Verdachtsmomente) und der Petitionsausschuss mit der Sache beschäftigen.
 
Stellen Sie sich doch demonstrativ vor Ihren Hauptamtsleiter, der in Ihrem Sinne und Ihrem Auftrag gelogen hat oder geht Ihre Führsorgepflicht wenn es heiß wird nicht so weit. Es wäre ein positives Zeichen für Ihre anderen Mitarbeiter.
 
Ich erwarte Ihre Entscheidung zeitnah und ohne braune Soße.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde Frau Hartwig vom 29.02.2020:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
leider habe ich bis heute nichts von der Generalstaatsanwaltschaft in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Hartwig gehört oder gelesen.
 
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde ist begründet, denn in den Verfahren 16 Zs 2033/19 und 16 Zs 1958/19 wurde eine extrem schlampige Ermittlungsarbeit geleistet, Zeugenaussagen hinter die Aussagen der Täter zurück gestellt, Zeugen gar nicht vernommen und ärztliche Atteste, auf die ich nachdrücklich hingewiesen habe, nicht eingeholt.
 
Auf dieser Grundlage zu entscheiden ist einer Generalstaatsanwaltschaft nicht nur unwürdig, ich bezeichne so etwas inzwischen als „Amtshilfe“ für in Not geratene Beamtenkollegen.
 
Sollte ich nicht zeitnah eine Eingangsbestätigung erhalten werde ich auch diesen Sachverhalt an den Petitionsausschuss des Landtags BW mit der Bitte um Prüfung senden.
 
Ich gehe davon aus, dass der Landtag ein Recht darauf hat zu erfahren, wie die Staatsanwaltschaften im Ländle ihrer Arbeit nachgehen. Da inzwischen mehrere Petitionen zur Stadt Oberndorf a.N. und nun auch zum Landkreis Rottweil vorliegen erscheint es schon alleine mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar, dass hier bei uns im Tal des Todes und des Lügens nicht alles mit rechten Dingen zugeht.
 
Da hilft irgendwann auch keine „Amtshilfe“, von wem auch immer, mehr.
 
Inzwischen wurde im Schwarzwälder Boten von der braunen Soße in Oberndorf berichtet.
 
In Zeiten, in denen ein Rechtsruck durch das Volk geht sollte ihnen dieses zu denken geben, zumal in Oberndorf a.N. auch die Polizei fast schon mit faschistischen Methoden gegen die Bürger vorgeht (vgl. Fall Lehmann – meine Meinung als Opfer).
 
Derzeit liegt ihnen der Fall Hauptamtsleiter Hermann Leopold vor. Herr Leopold hat nachweislich vor deutschen Gerichten gelogen und im Zuge der Ermittlungen ein drittes Mal behauptet, keine Lügen verbreitet zu haben.
 
Nachdem auch in diesem Fall sogar vom Landgerichtspräsidenten „Amtshilfe“ in Form eines unerklärlichen Gedächtnisverlustes in einem laufenden Verfahren geleistet wurde, belastende Zeugen von der Staatsanwaltschaft Rottweil aber nicht vernommen und belastende Akten nicht eingesehen wurden liegt ihnen der Sachverhalt nun mit den von mir beigebrachten persönlich unterschriebenen Zeugenaussagen der Zuhörer des Prozesses vor dem Landgericht Rottweil vor.
 
Ich bin sehr gespannt, mit welchen Tricks dieses Mal das Verfahren gegen den Lügner Leopold eingestellt wird – voraussichtlich wird, wie im Verfahren der Körperverletzung durch BM Acker,  wieder dem Täter Glauben geschenkt und die Zeugen werden als unglaubwürdig dargestellt (Vermutungen, schlechtes Hörvermögen etc.) – oder es gibt eben gar keine Begründung – wäre auch möglich. Wir werden es erleben.
 
Ich erwarte zeitnah Nachricht.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Herrn Haas in Sachen Petition an den Landtag BW gegen das Landratsamt Rottweil wegen Untätigkeit usw., vom 25.02.2020:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. handelt aus meiner Sicht in vielen Fällen entgegen den rechtlichen Vorgaben. Ihnen liegt hierzu bereits eine Petition meinerseits und von anderen Bürgern vor.
 
Leider konnte ich bisher bei der Rechtsaufsicht keinerlei Handeln in Bezug auf die nachgewiesenen Sachverhalte der …………………. meiner Person durch Herrn Bürgermeister Hermann Acker, des Insiderhandels beim Grundstücksgeschäft Stadt/Aldikonzern, der Vorteilsgewährungen usw. erreichen.
 
Das Landratsamt Rottweil beantwortet meine Anfragen entweder mit sinnfreien bzw. inhaltslosen Antworten oder antwortet, wie im Falle des Aldi-Insiderhandels seit ca. 10 Monaten, gar nicht mehr.
 
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim außer Kraft gesetzte Bebauungsplan „Neckartalaue-7. Änderung“ trotz der offensichtlichen Verfahrens- und der fachlichen Fehler seitens der Rechtsaufsicht nicht beanstandet wurde. Das Landratsamt hätte sogar das Baugesuch des Aldi, welches nur durch die Initiative eines fachkundigen Bürgers gestoppt werden konnte, durch gewunken.
 
Ich habe der Kommunalaufsicht, Frau Elvira Roth, aber auch dem 1. Beigeordneten Kopp und dem Landrat Michel viele ungenehmigte Nutzungen, die baurechtlich zu untersagen wären, wirtschaftliche Vorteilsgewährungen, wie den Grundstückserwerb Frommer auf dem Lindenhof (hier bekomme ich seit vielen Wochen ebenfalls keine Antwort auf meine Anfrage, ob das besagte Grundstück nun von der Stadt als Bauland angeboten wird) sowie eine Vielzahl von Lügen der Stadtverwaltung mitgeteilt (auch die Lügen des Hauptamtsleiters Hermann Leopold vor dem Landgericht Rottweil und dem Verwaltungsgericht Freiburg) und um Untersuchung sowie disziplinarische Maßnahmen auf der Grundlage des geltenden Verwaltungsrechts gebeten.
 
Das Landratsamt ignoriert diese Informationen und Bitten, vertröstet, verheimlicht und wartet ab.
 
Es ist gerade zu lächerlich vom Landratsamt Rottweil als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Oberndorf a.N. zu sprechen – besser ist sicher die Bezeichnung Rechtsschutzbehörde!
 
Infos zu den genannten Sachverhalten können Sie in meinem Blog: www.der-zeigefinger.de nachlesen.
 
Gerne bin ich bereit, Ihnen weitere Informationen zukommen zu lassen oder stehe für ein Gespräch zeitnah zur Verfügung. Ich bitte um detaillierte Untersuchung der Vorgänge im Landratsamt Rottweil.
 
Diese Mail geht Ihnen noch persönlich unterschrieben per Post zu.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 

Mail an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Würtemberg, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart vom 16.02.2020:

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit melde ich dem Petitionsausschuss des Landtags verschiedene, aus meiner Sicht rechtswidrige Handlungen der Stadt Oberndorf a.N., vertreten durch Bürgermeister Hermann Acker. Die in der Anlage aufgeführten Handlungen wurden meiner Ansicht nach mit Vorsatz in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ausgeführt und können so seitens der Bürgerschaft nicht akzeptiert werden. Ich bitte entsprechend den Petitionsausschuss, den Vorgängen nachzugehen und diese rechtlich zu bewerten. Alle Sachverhalte wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet, da es sich nach meinem laienhaften Wissen auch um strafrechtlich zu verfolgende Taten handelt. Die Ermittlungsergebnisse, die ich ebenfalls vollständig anfordern werde, können sie bei den bearbeitenden Behörden sicher einsehen. Insbesondere bitte ich um detaillierte Prüfung des „Insiderhandels“ zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und dem Aldi im Zuge eines Grundstücksgeschäftes mit anschließender Werterhöhung durch Bebauungsplanaufstellung. Der Kaufvertrag wird bis heute selbst vor den neuen Gemeinderäten geheim gehalten und diesen die Einsichtnahme verweigert – sicher aus gutem Grund. Ein ähnliche Tat wurde durch Herrn Bürgermeister Acker und Kämmerer Rainer Weber bereits vor Jahren schon einmal durchgeführt. Hier wurde eine Privatfläche auf Wunsch des wirtschaftliche klammen und für die Stadt arbeitenden Raumausstatters durch Bebauungsplanverfahren im Wert gesteigert und anschließend sogar, da der Eigentümer den Verkauf an Privat nicht umsetzen konnte, durch die Stadt zum werterhöhten Grundstückspreis erworben. Meine Anfrage hierzu an das Baurechtsamt blieb, wie so Viele andere auch, unbeantwortet. Ebenfalls besonderen Wert lege ich auf die Lügen des Hauptamtsleiters Hermann Leopold vor dem Landgericht Rottweil und dem Verwaltungsgericht Freiburg. Beide Lügen werden durch Zeugen bestätigt und können somit zweifelsfrei nachgewiesen werden (Zeugen: Stadtrat Sven Pfanzelt, Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N., Irmtraud Hoeft, Mauserstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.) sowie durch die Vorlage verschiedener Schriftsätze, die den Strafverfolgungsbehörden ebenfalls vorliegen. Hiermit sende ich Ihnen die einzelnen Sachverhalte jeweils von mir unterschrieben zu. Weitere Unterlagen sind ihnen bereits in Form von Mails zugegangen. Ich gehe davon aus, dass der Petitionsausschuss die gerügten Taten auch verwaltungsrechtlich (Haushaltsrecht, GemO. usw.) prüfen wird, da die Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N., der Landkreis Rottweil, trotz erwiesener Rechtswidrigkeit etc. keine Untersuchungen einleitet und die Taten der Stadtverwaltung deckt. Ich bitte um Mitteilung der weiteren Vorgehensweise und bin gerne bereit, Ihnen weitere Dokumente, Zeugenaussagen usw. beizubringen. Für Fragen stehe ich umgehend und umfassend zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hans Joachim Thiemann
 
Das Schreiben an die Staatsanwaltschaft Rottweil, Frau Mayländer, mit weiteren Ausführungen zu den gerügten und angezeigten Taten der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. liegt Ihnen bereits vor.
 
 
 
 
Mail des Polizeipräsidiums Konstanz, Frau Held, vom 24.02.2020:

Sehr geehrter Herr Thiemann,

Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn PHK Rinker haben wir erhalten. Wir prüfen Ihre Vorwürfe und geben Ihnen baldmöglichst weiteren Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Held
Polizeipräsidium Konstanz
Verwaltung –Referat Recht und Datenschutz-Benediktinerplatz 378467 Konstanz

 
Mail an Herrn Maier und Frau Hoeft in Sachen Rinker vom 21.02.2020:
 
Hallo zusammen,
 
wie irre ist das denn – die Lokalredakteurin Danner moniert, dass Sie genau Herrn Rinker bei seinen staatsfeindlichen Aussagen nicht verstehen konnte, wobei sie ansonsten ja immer Alles versteht. Hat mein Blog den Schwabo und Herrn Rinker kurzfristig in die Offensive gezwungen. Das kann ich verstehen. Es ist aber so offensichtlich, dass es eigentlich nach menschlichem Ermessen nichts helfen kann.
 
Vielleicht wird Frau Danner nun zu einer Unterstützerin für Maßnahmen zur besseren Verständlichkeit in den kommunalen Sitzungen – oder es war nur eine kurze Amtsbeihilfe für den angezählten Dieter Rinker?
 
Es ist schon der Wahnsinn, was im Gemeinderat und beim Schwabo so läuft – eben eine Realsatire mit sehr traurigem Hintergrund.
 
Gruß
 
Hansjo
 
 
Mail an Polizeipräsidium Konstanz vom 21.02.2020, cc. Staatsanwaltschaft Rottweil:
 
Sehr geehrte Frau Held,
 
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Polizeibeamten Dieter Rinker wegen staatswidrigem Verhalten. Ich habe Ihnen zur Begründung den entsprechenden Passus aus meinem Blog www.der-zeigefinger.de beigefügt.
 
Begründung:
 
„Ein Höhepunkt dieses Tagesordnungspunktes (Neckartalaue-7. Änderung“ war der Auftritt vom Verkehrspolizisten Rinker, der sich bis gestern aufgrund der gefährlichen Erschließung des neuen Marktes gegen den Bebauungsplan ausgesprochen hatte. Und er begründete seine Kehrtwende damit, dass er sich nicht von der Presse – und man höre und staune – von Gerichten das Beschließen vorschreiben lasse. Unser trotziger kleiner Polizist ändert also seine tiefe Überzeugung, weil ein deutsches Gericht (der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe) den Bebauungplan, damals noch in seinem Sinne, außer Kraft gesetzt hat. Herr Rinker, sie haben mich als Irren bezeichnet und sind davon gekommen. An ihrem Verstand und an ihrer Einstellung zur deutschen Justiz sollte aber ihr Arbeitgeber zweifeln und diese Einstellung einer disziplinarrechtlichen Untersuchung unterziehen. Eine dümmlichere Begründung für ein politisches Umfallen habe ich noch nie gehört und ich bin 56 Jahre alt.“
 
Nachdem Herr Rinker bereits eine Strafanzeige wegen Beleidigung durch einen formalen Fehler meinerseits und meiner Angst vor der Polizei abwenden konnte stellt für mich diese von ihm in der Öffentlichkeit getätigte Infragestellung der deutschen Gerichtsbarkeit einen untragbaren Zustand für einen Polizeibeamten dar.
 
Ein Polizeibeamter mit einer derartigen Einstellung und dem Hang, Bürger zu beleidigen, hat in der Polizei nichts zu suchen, zumal sich immer wieder zeigt, zuletzt bei der Verhaftung der Neonaziterrorzelle, dass immer wieder im Polizeidienst stehende Akteure enttarnt werden.
 
Die Ablehnung eines Beschlusses des Verwaltungs-gerichtshofes Karlsruhe durch den Stadtrat und Polizeibeamten Dieter Rinker stellt für mich, der ich vor dem Landgericht Rottweil von der Stadt Oberndorf a.N. u.a. wegen Beleidigung verklagt wurde, weil ich den cholerischen Oberndorfer Bürgermeister als Rumpelstilzchen bezeichnet habe, eine tatsächliche und durch nichts zu entschuldigende „Straftat“ (im umgangssprachlichen Sinne) dar und muss verfolgt werden.
 
Ich bitte entsprechend die Staatsanwaltschaft Rottweil der Sache nachzugehen und mir mitzuteilen, ob ein Strafantrag erforderlich ist.
 
Ich erwarte Ihre Eingangsbestätigung und Mitteilung zur weiteren Vorgehensweise.
 
MfG
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Polizeipräsidium Konstanz vom 20.02.2020:
 
Sehr geehrte Frau Held,
 
vielen Dank für die schnelle Nachricht.
 
Leider ist für mich nicht nachvollziehbar, warum das Polizeipräsidium den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten möchte.
 
Ich habe mit dieser Vorgehensweise nur schlechte Erfahrungen gemacht, da die Staatsanwaltschaft Rottweil nach meinen Erfahrungen nahezu ausschließlich zugunsten ihrer Kollegen in anderen Ämtern und Behörden ermittelt, belastenden Sachverhalten gar nicht erst nachgeht, die Täter (vorwiegend hohe Beamte in meinem Fall) belastende Zeugen trotz namentlicher Nennung nicht verhört (wie in Teilen nicht mal die Täter zur Tat) und das Verfahren, zumeist ohne ordentliche objektive Ermittlungsarbeit und ohne sachliche Begründung, einstellt.
 
Damit wird den anderen Behörden, die sich mit solch einem Fall beschäftigen (müssen), ein Grund geliefert, um ohne eigene Nachforschung auf der eigenen Rechtsebene der in diesem Fall geltenden Rechts- oder Dienstvorschriften ausschließlich mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft Rottweil ihre Verfahren wiederum ohne sachliche Begründung einzustellen.
 
Ich kann den Satz – „es liegen keine zureichenden objektiven Verdachtsmomente vor“ nicht mehr lesen, wenn auf der anderen Seite Atteste trotz Bitte und Hinweis nicht eingeholt, benannte Tatzeugen oder sogar die Täter nicht befragt werden oder lieber dem Täter geglaubt wird als dem Zeugen – das alles habe ich erdulden müssen und es ist deprimierend, der Staatsgewalt so ohnmächtig und hilflos ausgeliefert zu sein.
 
Inzwischen habe ich einen Blog angefangen, auf dem ich diese ungeheuerlichen Vorgänge den Bürgern zur Kenntnis bringe und ich werde ein Buch über meine Erlebnisse im deutschen Beamtenstaat schreiben. Auch diese Mail wird in den Blog eingestellt (www.der-zeigefinger.de), da ich zu meinem Schutz inzwischen gläsern agiere. Die deutschen Strafermittlungsbehörden, die deutschen Gerichte und auch die deutsche Polizei stehen meiner Ansicht nach am Scheideweg, ob sie noch demokratisch und rechtssicher oder vorwiegend Klienten geprägte Entscheidungen treffen.
 
Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus ist dabei aus meiner Sicht noch fast zu milde formuliert nach den Erfahrungen, die ich bisher schon machen musste.
 
Ich hoffe und erwarte, dass die Polizei den Sachverhalt unabhängig der staatsanwaltlichen Ermittlungen untersucht, denn so schwierig oder kompliziert stellt sich der Sachverhalt nun weiß Gott nicht dar, wenn die Oberndorfer Polizei nicht lügt, verheimlicht oder betrügt.
 
Zeugen für meine Version der Dinge gibt es zuhauf!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Mayländer, Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 20.02.2020:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
in der Sache „Lehmann“ erhalten Sie mein Schreiben an meine behandelnde Ärztin zur Kenntnis und Aufnahme in die Verfahrensakte – s.u. Ich werde auch dieses Schreiben in meinen Blog einstellen.
 
Bitte kopieren Sie dass Attest meiner Ärztin aus dem Fall der Körperverletzung durch Acker, welches ich Ihnen nachgereicht habe und nehmen es zu den Akten „Lehmann“.
 
Es ist für mich unbegreiflich, dass ich Ihre Ermittlungen übernehmen und die Fakten zusammen tragen muss. Dieses Mal beginne ich gleich am Anfang des Verfahrens damit, so dass Ihre Behörde und die Generalstaatsanwaltschaft nicht schon die Ermittlungen einstellen kann, bevor ich die von Ihnen zu ermittelnden Unterlagen und Fakten liefern kann.
 
Ich habe bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die „nicht ermittelnde“ Staatsanwältin gestellt und bisher weder eine Eingangsbestätigung noch ein Antwortschreiben erhalten. Was haben wir nur für furchtbare Zustände in einem von einem grünen (vielleicht ist es ja inzwischen ein Grünbraun) Ministerpräsidenten geführten Bundesland!
 
Bitte denken Sie an meine Bitte um ein persönliches Gespräch.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Dr. Schöllhammer vom 20.02.2020:

Sehr geehrte Frau Dr. Schöllhammer,

 
wie Sie unten stehend lesen können wurde ich am vergangenen Dienstag, den 18.02.2020, im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung von einem kommunalaffinen Polizeibeamten unrechtmäßig zuerst am Fotografieren gehindert, im Anschluss vor der Öffentlichkeit meines Handys beraubt und abgeführt. Anschließend wurde ich im Polizeirevier für eine mir endlos erscheinende Zeit eingeschlossen und weggesperrt.
 
Da ich als Kind von meinem Vater geschlagen und in den dunklen Kohlenkeller gesperrt wurde lösen solche Ereignisse, wie auch die Körperverletzung durch Herrn Hermann Acker, schlimme Ängste bei mir aus.
 
Ich habe also am Dienstag- und Mittwochabend mein von Ihnen verordnetes Notfallmedikament genommen und werde aufgrund meiner schweren Schlafstörungen, die sich noch einmal verschärft haben, mein von Ihnen verordnetes Nachtmedikament in doppelter Dosis einnehmen.
 
Ich gehe davon aus, so zumindest gut in den Schlaf finden zu können, denn schlafen hilft mir sehr mich zu erholen.
 
Ich hoffe, dass dieser Vorfall schneller und objektiver als die ……………….. durch Bürgermeister Acker verfolgt und seitens der Staatsanwaltschaft geahndet wird, was mir mental sehr helfen würde. Leider unternimmt die Staatsanwaltschaft Rottweil wie auch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Ansicht und meinen Erfahrungen alles, um ihre Beamtenkollegen im Oberndorfer Klostergebäude umfassend zu schützen und zu unterstützen. Deshalb habe ich große Angst, nun von der Polizei dauerhaft verfolgt und misshandelt zu werden.
 
Sollte mein Zustand sich weiter verschlechtern werde ich umgehend in Ihre Praxis kommen. Derzeit bin ich viel mit der Nacharbeit zu diesem und zu anderen Vorgängen beschäftigt, was mir bei der Aufarbeitung dieser traumatischen Erlebnisse sehr hilft – s.u.
 
Gruß aus Oberndorf
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeibeamten Lehmann, Polizeirevier Oberndorf a.N. vom 19.02.2020:
 
Sehr geehrter Herr Effenberger,
 
hiermit erstatte ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeibeamten des Oberndorfer Polizeireviers Lehmann wegen Amtsanmaßung, Freiheitsberaubung, psychischer Gewaltanwendung usw.
 
Gestern Abend wurde mir von Herrn Lehmann zuerst das Fotografieren in der Klosterkirche Oberndorf a.N. außerhalb der Sitzung widerrechtlich verboten, danach hat er mir das Handy während der Sitzung abgenommen, weil ich meine Anrufe gecheckt habe (ich interessiere mich gerade für den Kauf von zwei amerikanischen Fahrzeugen), anschließend wurde ich aus der Klosterkirche abgeführt, obwohl ich Herrn Lehmann die Verwahrung meines Handys für die Dauer der Sitzung angeboten hatte und Zeugen bestätigten, dass ich während der laufenden Sitzung nicht fotografiert habe.
 
Die Krönung ist jedoch, dass ich in den Vorraum des Polizeireviers geführt wurde, wo ich warten sollte (worauf – keine Ahnung bzw. auf das Ende des Tagesordnungspunktes zu dem mich Herr Lehmann dann wieder entlassen würde?). Ich habe gewartet und mich auf die Bank gelegt wie ich das nachweislich immer tue, wenn ich mich als Gast in diesem Raum aufhalte: Zeuge: Polizeibeamter Ralf Hagel) bis ich hörte, wie die Ausgangstür von außen abgeschlossen wurde, so dass ich tatsächlich in einer „Zelle“ festgesetzt worden bin – das ist aus meiner Sicht Anmaßung, Überschreitung der Kompetenz der Polizei bis hin zur Freiheitsberaubung.
 
Herr Lehmann kam dann nach einer schier endlosen Zeit durch das Aufschließen eben dieser Außentür wieder zu mir und ich durfte zurück in die Klosterkirche gehen. Leider waren wichtige Vorträge, die im Rahmen der rechtlichen Prüfung des Tagesordnungspunktes vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim von hoher Bedeutung sind, bereits beendet – z.B. Rechtsanwalt Dr. Herr, Gutachterin. Es war vermutlich von den Beteiligten so geplant, da ich den Kläger im laufenden Normenkontrollverfahren rechtlich unterstütze.
 
Mein Handy habe ich erst am darauf folgenden Tag, also heute, bei der Polizei Oberndorf a.N. abholen dürfen, wodurch mir ein finanzieller Aufwand entstanden ist.
 
Ebenfalls verweise ich auf ein vorgehendes sehr aggressives Verhalten von Herrn Lehmann mir gegenüber im Zuge eines Besuchs im Rathaus Oberndorf a.N. Hier wollte mich Herr Lehmann in äußerst aggressiver Form des Rathauses verweisen und hat erst davon abgesehen, nachdem ich ihm erläutert habe, dass ihm hierzu die Rechtsgrundlage fehlt – Zeuge: Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.. Schon in diesem Fall hat er in seinem Auftreten und seiner Anmaßung sein Aufgabenfeld des Polizeibeamten gegenüber einem unbescholtenen Bürger, meiner Person, weit überschritten und ich habe damals nur von eine strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, weil ich nicht jede Woche irgendeinen Beamten in Oberndorf a.N strafrechtlich belangen kann und er im Nachgang von seinen nachfolgend zuständigen Beamtenkollegen sowieso wieder „laufen gelassen wird“ und sich auf meine Fährte setzt – wie nun eindeutig bestätigt!
 
Sollten Sie eine persönlich unterzeichnete Dienstaufsichts-beschwerde benötigen bitte ich um zeitnahe Mitteilung. Ansonsten wurden Sie bereits heute Morgen von mir in Begleitung eines der Zeugen des Vorgangs, Herrn Bernhard Maier, von den Vorfällen mündlich in Kenntnis gesetzt.
 
Bitte nehmen Sie sich der Vorgänge an bzw. leiten diese an die zuständige Stelle bei der Polizei weiter.
 
Ich hoffe, dass solche Ausfälle eines einzelnen Polizeibeamten nicht ungestraft bleiben und das Ansehen der hiesigen Polizei nachhaltig beschmutzen.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Staatsanwaltschaft Rottweil vom 19.02.2020:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
hiermit erstatte ich Strafantrag gegen den Polizeibeamten des Oberndorfer Polizeireviers Lehmann wegen Amtsanmaßung, Freiheitsberaubung, psychischer Gewaltanwendung usw.
 
Gestern Abend wurde mir von Herrn Lehmann zuerst das Fotografieren in der Klosterkirche Oberndorf a.N. außerhalb der Sitzung widerrechtlich verboten, danach hat er mir das Handy während der Sitzung abgenommen, weil ich meine Anrufe gecheckt habe (ich interessiere mich gerade für den Kauf von zwei amerikanischen Fahrzeugen), anschließend wurde ich aus der Klosterkirche abgeführt, obwohl ich Herrn Lehmann die Verwahrung meines Handys für die Dauer der Sitzung angeboten hatte und Zeugen bestätigten, dass ich während der laufenden Sitzung nicht fotografiert habe.
 
Die Krönung ist jedoch, dass ich in den Vorraum des Polizeireviers geführt wurde, wo ich warten sollte (worauf – keine Ahnung bzw. auf das Ende des Tagesordnungspunktes zu dem mich Herr Lehmann dann wieder entlassen würde?). Ich habe gewartet und mich auf die Bank gelegt wie ich das nachweislich immer tue, wenn ich mich als Gast in diesem Raum aufhalte (Zeuge: Polizeibeamter Ralf Hagel) bis ich hörte, wie die Ausgangstür von außen abgeschlossen wurde, so dass ich tatsächlich in einer „Zelle“ festgesetzt worden bin – das ist aus meiner Sicht Anmaßung, Überschreitung der Kompetenz der Polizei bis hin zur Freiheitsberaubung.
 
Herr Lehmann kam dann nach einer schier endlosen Zeit durch das Aufschließen eben dieser Außentür wieder zu mir und ich durfte zurück in die Klosterkirche gehen. Leider waren wichtige Vorträge, die im Rahmen der rechtlichen Prüfung des Tagesordnungspunktes vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim von hoher Bedeutung sind, bereits beendet – z.B. Rechtsanwalt Dr. Herr, Gutachterin. Es war vermutlich von den Beteiligten so geplant, da ich den Kläger im laufenden Normenkontrollverfahren rechtlich unterstütze.
 
Mein Handy habe ich erst am darauf folgenden Tag, also heute, bei der Polizei Oberndorf a.N. abholen dürfen, wodurch mir ein finanzieller Aufwand entstanden ist.
 
Ebenfalls verweise ich auf ein vorgehendes sehr aggressives Verhalten von Herrn Lehmann mir gegenüber im Zuge eines Besuchs im Rathaus Oberndorf a.N. Hier wollte mich Herr Lehmann in äußerst aggressiver Form des Rathauses verweisen und hat erst davon abgesehen, nachdem ich ihm erläutert habe, dass ihm hierzu die Rechtsgrundlage fehlt – Zeuge: Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.. Schon in diesem Fall hat er in seinem Auftreten und seiner Anmaßung sein Aufgabenfeld des Polizeibeamten gegenüber einem unbescholtenen Bürger, meiner Person, weit überschritten und ich habe damals nur von eine strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, weil ich nicht jede Woche irgendeinen Beamten in Oberndorf a.N. strafrechtlich belangen kann und er im Nachgang von seinen nachfolgend zuständigen Beamtenkollegen sowieso wieder „laufen gelassen wird“ und sich auf meine Fährte setzt – wie nun eindeutig bestätigt!
 
Ich erwarte eine zeitnahe Kontaktaufnahme des Staatsanwaltes Grundke zur weiteren Verfolgung der geschilderten Tat.
 
Dieser Strafantrag geht Ihnen nachfolgend persönlich unterschrieben zu. Bitte denken Sie an meine Bitte zur persönlichen Vorsprache – herzlichen Dank.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 19.02.2020:
 
Sehr geehrter Herr Effenberger,
 
vielen Dank für das soeben geführte sehr angenehme und unkomplizierte Gespräch zu den Vorfällen von gestern Abend. Sie konnten sich davon überzeugen, dass ich keine Fotos während der laufenden Gemeinderatssitzung gemacht habe und nur meine eingehenden Nachrichten in Sachen Autokauf prüfen wollte. Ihr Spezialist hat festgestellt, dass auf meinem Handy ganze drei Fotos gespeichert waren – eines davon von einem meiner Hunde. Das ist sicher nicht strafbar.
 
Das mein Strafantrag gegen Ihren Kollegen Lehmann bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde freut mich. Entsprechend Ihren Ausführungen wird sich der bearbeitende Staatsanwalt Grundke mit mir dies bzgl. in Verbindung setzen. Ich werde aufgrund schlechtester Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Rottweil zur Sicherheit zusätzlich einen persönlich unterschriebenen Strafantrag nachreichen, damit man mir nicht wieder, wie im Falle Rinker, aufgrund formaler Fehler den Boden unter den Füßen (der Anzeige) wegziehen kann.
 
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten Sie zeitnah mit der Bitte um Bearbeitung bzw. Weiterleitung an die bearbeitende Stelle.
 
Es ist schon erstaunlich, dass in Oberndorf a.N. unbeachtet und ohne Information der Öffentlichkeit durch den objektiven Schwabo die Verwaltungsspitze Bürger schlagen, Lügen wie aus dem Schnellfeuergewehr produzieren und Täuschungsmanöver für den Gemeinderat ausführen darf und die Polizei den Verantwortlichen hierfür nicht nur das Händchen hält, sondern in völliger Überschätzung ihres Auftrages unschuldige aber kritische Bürger  sogar „verhaftet, abführt und einsperrt“ bzw. mit hohem Aggressionspotenzial gegenüber tritt.
 
Nachdem ich nun mein Handy wieder habe kann ich meine für heute Vormittag geplanten Überweisungen per online-banking immerhin heute Nachmittag ausführen.
 
Alles weitere ergibt sich hoffentlich vor Gericht, denn das Verhalten von Herrn Lehmann muss aus meiner Sicht drastische disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bevor ich von dieser Person noch weiter misshandelt werde.
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail vom 18.02.2020:
 
Sehr geehrter Herr Effenberger,
 
heute Abend wurde mir von Herrn Lehmann zuerst das Fotografieren in der Klosterkirche außerhalb der Sitzung widerrechtlich verboten, danach hat er mir das Handy während der Sitzung abgenommen, weil ich meine Anrufe gecheckt habe (ich interessiere mich gerade für den Kauf von zwei amerikanischen Fahrzeugen), anschließend wurde ich aus der Klosterkirche abgeführt, obwohl ich Herrn Lehmann die Verwahrung meines Handys für die Dauer der Sitzung angeboten hatte.
 
Die Krönung ist jedoch, dass ich in den Vorraum des Polizeireviers geführt wurde, wo ich warten sollte (worauf – keine Ahnung bzw. auf das Ende des Tagesordnungspunktes zu dem mich Herr Lehmann dann wieder entlassen würde). Ich habe gewartet und mich auf die Bank gelegt bis ich hörte, wie die Ausgangstür von außen abgeschlossen wurde, so dass ich tatsächlich in einer „Zelle“ festgesetzt worden bin – das ist aus meiner Sicht Anmaßung, Überschreitung der Kompetenz der Polizei bis hin zur Freiheitsberaubung.
 
Ich werde morgen um 12:15 Uhr zu Ihnen kommen und Sie bitten, mein Handy in meinem Beisein auf Fotos aus der Sitzung zu kontrollieren (sie wissen das es diese Fotos nicht gibt), denn ich nutze dieses Handy nur für`s online-banking und ab und zu, um andere Handynummern anzurufen. Sie können auch meinen letzten Anruf abfragen. dabei geht es um Verhandlungen über einen Autokauf, weshalb ich auch i der Sitzung auf mein Handy geschaut habe. Ein generelles Handyverbot existiert in den Sitzungen nicht!
 
Ich werde gegen Herrn Lehmann Strafantrag wegen des o.g. Sachverhaltes und den Vorkommnissen im Zuge der Nachfrage zur Vollmacht bei Herrn Leopold stellen und wir können besprechen, wie ich hier formal vorzugehen habe.
 
Wir sehen uns morgen
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an Frau Mayländer:

Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
herzlichen Dank für Ihren Schriftsatz vom 11.02.2020.
 
Ich werde Ihre Anregungen zur Einreichung weiterer Strafanträge folgen und hoffe, Ihnen damit eine bessere Ermittlungsgrundlage zu verschaffen.
 
Eigentlich habe ich erwartet, dass Sie zusätzlich von mir die den oder die Täter belastenden Sachverhalte einfordern, da Ihre Behörde solche Fakten nur äußerst ungern oder gar nicht ermittelt. Ich werde dieses zukünftig also unaufgefordert versuchen zu erfüllen.
 
Leider zeigt mir Ihr Schreiben sehr deutlich, welche Einstellung in Ihrer Behörde in Bezug auf die Strafverfolgung herrscht.
 
Liebe Frau Mayländer, es geht bei meinen Strafanträgen nicht um das zerrüttete Verhältnis zwischen meiner Person und der Stadt Oberndorf a.N. In dieser Sache führe ich meine Verfahren selber, damit diese auch tatsächlich stattfinden.
 
Es geht um die Verfolgung von Strafanträgen aufgrund tatsächlicher rechtswidriger Taten, welche von Ihrer Behörde scheinbar als Fehde zwischen Thiemann/Acker gesehen und entsprechend nachlässig bzw. zu Gunsten Ihrer Beamtenkollegen im Oberndorfer Rathaus bearbeitet werden.
 
Nicht anders ist für mich erklärbar, warum alle Strafanträge von Ihrer Behörde eingestellt werden ohne das die genannten Zeugen vernommen werden (zumindest nicht die die Täter belastenden Zeugen), genannte Unterlagen, z.B. Atteste, erst gar nicht angefordert werden etc. und im Ergebnis eine Einstellungsmitteilung mit dem Satz „es liegen keine objektiven Verdachtsmomente vor“ dem Antragsteller zugesendet wird. Können sie auch nicht, wenn Sie nicht ermitteln bzw. die ermittelten Ergebnisse in Ihrer Einstellungsverfügung streng geheim halten.
 
Hat in Deutschland der Bürger keinen Anspruch darauf zu erfahren, warum eine Strafverfolgungsbehörde den Strafantrag nicht verfolgt bzw. inhaltlich bezogen auf die Vorwürfe ablehnt. Ihr Beamten seit doch so unglaublich kreativ im Hacken schlagen und Vertuschen (wenn ich mir unsere EX-Verteidigungsministerin und den Herrn Verkehrsminister anschaue ist deren Verhalten eine unmissverständliche Aufforderung zu strafbarem Verhalten).
 
Ich erwarte nach wie vor eine inhaltlich nachvollziehbare, auf die Vorwürfe eingehende Darstellung der Einstellungsgründe für die bereits eingestellten Verfahren.
 
Bitte speisen Sie mich zukünftig nicht weiter mit Einstellungsverfügungen ab, die das Papier nicht wert sind, ab – dass beleidigt meine kognitiven Fähigkeiten!
 
Gerne möchte ich Sie abschließend einladen, meinen neuen Blog – www.der-zeigerfinger.de – zu lesen. Sie werden auch Ihren Namen dort wieder finden.
 
Schönes Wochenende und viel Erfolg bei der Bewältigung Ihrer neuen anspruchsvollen Aufgabe – dienen Sie dem Recht und nur dem Recht – auch wenn die Täter Beamtenkollegen sind!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Mayländer vom 27.01.2020 – korrigiert und zum Verständnis leicht ergänzt.
 
Sehr geehrte Frau leitende Oberstaatsanwältin Mayländer,
 
hiermit erhalten Sie verschiedene von mir unterzeichnete Strafanträge, die ich gerne bei Ihnen persönlich abgeben möchte, hilfsweise aber im Polizeirevier Oberndorf a.N. einreichen werde. Bitte Informieren Sie mich, falls Sie zusätzliche Unterlagen etc. benötigen.
 
Sollten Sie auf Zeugenaussagen verzichten werde ich die Einholung dieser gerne übernehmen, so dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf solider und antragsgerechter Grundlage erfolgen kann.
 
Nach Abschluss der Ermittlung wird mein Anwalt Akteneinsicht fordern, um die Ermittlungen im Detail nachvollziehen und ggfls. zivilrechtliche Maßnahmen einleiten zu können.
 
1. Strafantrag wegen Körperverletzung durch BM Hermann Acker:
 
Ergänzung zu den bereits vorliegenden Unterlagen:
 
Frau Staatsanwältin Hartwig wird vorgeworfen im Zuge der Ermittlungen zum Strafantrag gegen Hermann Acker wegen vorsätzlicher Körperverletzung ausschließlich einseitig, zu Gunsten des Täters Hermann Acker, ermittelt und entschieden bzw. Ermittlungen von vornherein unterlassen zu haben.
 
Im Rahmen eines Strafantrages ist der Antragsteller, meine Person, nicht verpflichtet, die Tat bis ins kleinste Detail von sich aus nachzuweisen. Dieses ist vielmehr die Aufgabe der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft ist bei begründetem Verdacht aufgefordert und meines Wissens nach sogar verpflichtet, Ermittlungen in alle Richtungen aufzunehmen. Dieser Strafantrag soll meinen Wunsch nach umfassenden Ermittlungen nachhaltig unterstreichen.
 
Ein begründeter Verdacht in Sachen Körperverletzung ergibt sich aus der eindeutigen Zeugenaussage des Herrn Bernhard Maier, der unzweifelhaft von einer vorsätzlichen Körperverletzung durch den Täter gegenüber meiner Person sowohl in der Vernehmung durch einen Polizeibeamten sowie in einer Klarstellung seiner Zeugenaussage nach der Ablehnung weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Rottweil, glaubhaft und ehrlich berichtet.
 
Frau Hartwig weist in ihrem Schreiben vom 15.01.2020 darauf hin, dass ein ärztliches Attest meinerseits nicht vorgelegt wurde. Dieses habe ich deshalb nicht gemacht, um den Ermittlungen nicht vorzugreifen und den Eindruck eines Gefälligkeitsattestes zu erwecken. Darauf habe ich schriftlich hingewiesen, was eine eindeutige Aufforderung zur Einholung dieses Attestes durch die Staatsanwaltschaft darstellt. Auch wurde ich nicht zur Abgabe eines Attests durch die ermittelnde Behörde aufgefordert. Das Frau Hartwig tatsächlich kein Attest meiner mehrfach als Zeugin benannten Ärztin, Frau Dr. Schöllhammer, Rottweil, eingefordert hat zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass hier die Unschuld des Täters und nicht seine Schuld nachgewiesen werden sollte. Ich werde diesem persönlich unterschriebenen Schriftsatz ein entsprechendes Attest beilegen.
 
Die Aussage des einzigen Zeugen, dass der Angriff des Bürgermeisters auf meine Person vorsätzlich, gewollt und mit voller Wucht ausgeführt wurde, was auch anhand der Örtlichkeit nachvollziehbar und belegbar ist, auf eine Mutmaßung herab zu stufen ist schamlos, unsinnig, haltlos und frei erfunden – es sei denn Frau Hartwig hat Herrn Maier einer entsprechenden ärztlichen Untersuchung unterzogen, die die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen maßgeblich erschüttern kann.
 
Stattdessen wird den Ausführungen des Täters, die sich anscheinend je nach Fortschritt der Ermittlungen von der Aussageverweigerung über die Zugabe einer Berührung bis zur leichten Anrempelung im Vorbeigehen weiter detaillierten (beinahe ist anzunehmen, dass hier Amtsshilfe zur Verteidigung gegeben wurde), voll umfänglich Glauben geschenkt. Das ist skandalös und durch nichts zu rechtfertigen – und ganz besonders nicht mit dem unsachgemäßen Schreiben vom 15.01.2020.
 
Das Bürgermeister Hermann Acker regelmäßig lügt ist stadtbekannt. Selbst der Gemeinderat ist über die Affinität des Bürgermeisters Acker zu einer sehr eigenwilligen Wahrheitsdefinition informiert. Gerade erst hat Herr Bürgermeister Acker in der Bürgerfragestunde vom 19.11.2019 eine bei der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. seit Juli 2019 vorliegende Vollmacht meiner Person zur Fragestellung durch Herrn Maier wahrheitswidrig geleugnet und die Zugabe dieser Lüge erst nach dutzendfacher Nachfrage, Terminanfragen (auch im Beisein von Herrn Polizeichef Effenberger) nach zwei Monaten, vermutlich aufgrund der Angst des Hauptamtsleiters Leopold vor weiteren Lügen, durch eben diesen vor Zeugen (Bernhard Maier) zugegeben. Ich bitte entsprechend um Begründung in der weiteren Entscheidung, warum man einem nachgewiesenen Lügenbold (ein Vielzahl weiterer Lügen des Hermann Acker können bei Bedarf nachgewiesen und vorgetragen werden) glaubt und die Aussagen eines unbescholtenen Bürgers und meiner Person keinen Glauben schenkt.
 
Alleine die Nachstellung der Tat, die ich im Sitzungssaal der Stadt Oberndorf a.N. Herrn Effenberger, dem Chef der örtlichen Polizei gegenüber aufgezeigt habe, schließt die Märchengeschichte einer leichten Berührung im Vorbeigehen des Oberlügners Hermann Acker an meiner Person grundsätzlich aus. Es ist schlicht und ergreifend aufgrund der Stellung der Personen und der Möbel gar nicht möglich, hier ein „kleines Zusammentreffen“ anzunehmen – es ist nur absurd und lächerlich.
 
Das an diesem Fall kein öffentliches Interesse besteht, so Frau Hartwig, glaube ich Ihr gerne, denn anscheinend ist sie der Meinung, dass nur die Gewalt von Bürgern gegen z.B. Beamte ein öffentliches Interesse mit sich bringt (s. Rottweil, Landrat usw.), Gewalt durch einen Bürgermeister gegen einen Bürger aber als hinzunehmen, zu dulden, eben als untertanengerecht zu bewerten ist. Diese Annahme stelle ich streitig, denn es besteht ein hohes öffentliches Interesse, wenn ein Bürgermeister sich gewalttätig gegenüber einem Bürger verhält und dieses nachweislich auch noch vorsätzlich erfolgt.
 
Ich darf noch darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil im Zuge der Einstellung der Ermittlungen geschrieben hat, dass der Bürgermeister nie durch „ähnliche Vorfälle“ (Agressivität, Gewalt etc.) aufgefallen ist. Das ist absolut falsch, zeigt meiner Meinung nach eindeutig die fehlenden Ermittlungen gegen Hermann Acker und ist für eine Ermittlungsbehörde geradezu beschämend.
 
Ich habe daraufhin vorgetragen, dass Hermann Acker als Choleriker in Oberndorf a.N. amts- und stadtbekannt ist (Zeugen z.B. Herr Joachim Hilser, Landratsamt Rottweil – ehemaliger Mitarbeiter von BM Acker), dass er anscheinend eines Nachts vor dem Haus seiner Ex-Frau stockbetrunken derart randaliert hat, dass die Balinger Polizei ihn dingfest gemacht und in die Ausnüchterungszelle gesteckt hat (Zeugnis Balinger Polizei) und, für mich am Schlimmsten, scheinbar der Oberndorfer Gärtnerei untersagt haben muss, die Brombeeren auf dem städtischen Grundstück neben meinem zu schneiden, was für mich in den letzten 3 Jahren 4 mal zu teils erheblichen Schnitt und Reissverletzungen an verschiedenen Körperteilen geführt hat (Zeugnis Polizei Oberndorf a.N. und im Schriftsatz beigefügte Bilder, da Sie Anhänge per Mail nicht öffen). Die Polizei Oberndorf hat hierzu ebenfalls Bilder aufgezeichnet, die Frau Hartwig vorliegen sollten? Ich habe Bilder der Verletzungen ebenfalls vorgelegt. Das ich viermal in drei Jahren verletzt wurde kann doch nicht einfach als Kavaliersdelikt totgeschwiegen werden? Erst kürzlich habe ich Herrn Effenberger den Hergang dieser Verletzungen erläutert, da auch er diese schlimmen Vorfälle anscheinend nicht für voll genommen hat. Ich gehe davon aus, dass er heute anders darüber denkt und das sollte Frau Hartwig auch tun – sich damit beschäftigen und erst darüber nachdenken, bevor sie den Choleriker Hermann Acker zum frommen Schäfchen und nicht zur tickenden Zeitbombe ernennt.
 
In sofern ist es geradezu eine Frechheit von Frau Staatsanwältin Hartwig, die Aussage von Herrn Maier zum aggressiven Verhalten des Bürgermeisters vor und während seines tätlichen Angriffs auf mich als reine Vermutung herab zu stufen. Herr Acker hat in einer Vielzahl von Fällen seinen aggressiven Charakter eindeutig und eindrucksvoll nachgewiesen und zusätzlich evtl. sogar auf ein Alkohol- und Medikamenten- oder Drogenproblem aufmerksam gemacht. Es bedarf keiner großartigen und umfangreichen Ermittlungen, um dieses festzustellen, aber es hätte sicher nicht eine Einstellung der Ermittlungen unterstützt.
 
In ihrer Einstellungsbegründung findet sich kein Satz zu den Ausrastern von Bürgermeister Hermann Acker und zu meinen vielen durch städtisches Verhalten verursachten Verletzungen. Ist diese Begründung als Nachweis der Immunität des Bürgermeisters Hermann Acker und als Amtshilfe der Generalstaatsanwaltschaft zu verstehen? Mein Entsetzen kennt keine Grenzen mehr!
 
Sollten mir weitere Ungeheuerlichkeiten erinnerlich werden sende ich ihnen diese zu.
 
Oberndorf a.N., den 20.01.2020
 
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
2. Strafantrag wegen Vorteilnahme/Vorteilgewährung gegen Bürgermeister Hermann Acker in mehreren Fällen:
 
Vorteilnahme/Vorteilgewährung zwischen Bürgermeister Hermann Acker und Stadtrat
 
Herr Stadtrat hat über nahezu 20 Jahre einen Werbepostkasten seiner Versicherungsagentur im Pausenraum des Oberndorfer Rathauses zum wettbewerbswidrigen Kundenfang unter Zustimmung durch Bürgermeister Hermann Acker  unterhalten. Dieser Kasten wurde durch einen Stadtratskollegen/eine Stadtratskollegin bestätigt, deren Namen ich noch geheim halte, um diese Person vor persönlichen Nachteilen zu schützen. Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft werde ich die Originalmail selbstverständlich vorlegen.
 
Weitere Zeugen für das Vorhandensein können auf Anforderung benannt werden.
 
Den wirtschaftlichen Schaden, insb. für die ortsanssässige Versicherungswirtschaft, vermag ich nicht zu ermessen. Sie wird aufgrund des 20-jährigen Treibens jedenfalls erheblich sein.
 
Der Sachverhalt ist der Staatsanwaltschaft ansonsten bekannt.
 
 
„Hexenhäusle“ am Neckartalradweg in Aistaig
 
Ebenfalls seit nahezu 20 Jahren deckt die Stadt Oberndorf a.N. die baurechtlich unzulässige Vermietung eines Wohnhauses im Außenbereich zwischen zwei sensiblen Naturschutzgebieten. Die Vermietung an wechselnde Mieter erfolgt außerhalb der Winterzeit mit den entsprechenden Beeinträchtigungen für die umliegenden Schutzgebietsflächen.
 
Nach mehrfachen Hinweisen meinerseits auf diese unzulässige Nutzung sowie nicht erfolgter Behandlung durch die Stadt Oberndorf a.N. versuchte der Eigentümer in 2019 sein Haus, vermutlich aufgrund der Schwierigkeiten bei der Vermietung und evtl. der Vermietungsuntersagung durch die Stadt Oberndorf a.N., sein Anwesen zu verkaufen. Über den Erfolg des Verkaufs besteht meinerseits keine Kenntnis.
 
Vor dem Verkauf hat der Eigentümer umfangreiche genehmigungspflichtige Um- An- und Ausbauten vorgenommen, ohne dass der erforderliche Nachweis der baurechtlichen Genehmigung sichtbar am Gebäude angebracht war. Eine Nachfrage meinerseits hierzu wurde von der Stadt Oberndorf a.N. nicht beantwortet.
 
Während die Stadt Oberndorf a.N. diese rechtswidrige Nutzung am Neckartalradweg mit allen Mitteln duldete wurde der Eigentümer einer Jagdhütte auf Bochinger Markung bis vor das Verwaltungsgericht gezerrt, so dass diese zwischen der A81, dem Stadtteil Bochingen und zwei Gipsabbaugebieten sowie der Mülldeponie des Landkreises gelegen Hütte durch den Eigentümer schlussendlich abgebrochen werden musste.
 
 
Verpachtung einer landwirtschaftlicher Fläche für rechtswidrige Nutzungen an Familienangehörige einer Rathausmitarbeiterin
 
In Hochmössingen am Aistaiger Weg wurde ein als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesenes Grundstück an Familienangehörige einer Rathausmitarbeiterin zur Ziergartennutzung verpachtet, trotz des Wissens, dass diese Nutzung rechtswidrig ist. Der Erwerb einer solchen Fläche als Bauland hätte die Pacht bei Weitem überstiegen, so dass hier eine klare Vorteilsgewährung vorliegt. Da die Stadt Oberndorf. a.N. in Person des Kämmerers Weber, der auch Chef der Mitarbeiterin war, die Pachteinnahmen angenommen hat bzw. evtl. noch annimmt hat er der Stadt hiermit einen Vorteil durch Pachteinnahmen aus einer rechtswidrigen Nutzung verschafft.
 
Während am Aistaiger Weg kommunale Flächen rechtswidrig an Familienangehörige von Rathausmitarbeitern verpachtet wurden, verfolgte die Stadt vergleichbare rechtswidrige Nutzung streng und untersagte diese – z.B. am Westhang im Stadtteil Aistaig.
 
 
Insiderhandel in Sachen Grundstücksverkehr:
 
Die Stadt Oberndorf a.N. hat in zwei mir bekannten Fällen aus meiner Sicht eindeutig  rechtswidrig Grundstücke an Externe entweder gekauft oder verkauft.
 
Im Falle des Verkaufs eines Grundstücks in der Innenstadt an den Aldikonzern wurde zuerst das Grundstück an den Aldi veräußert, in dem Wissen, dass direkt nachfolgend ein Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung dieses Grundstücks als Fläche für den großflächigen Einzelhandel ausgewiesen und die Fläche damit im Wert um ein Vielfaches gesteigert wird. Hierdurch wurde dem Aldi ein ungeheuerlicher wirtschaftlicher Vorteil verschafft und den Bürgern der Stadt Oberndorf. a.N. wichtige, ja demnächst notwendige Einnahmen bewusst vorenthalten bzw. entzogen.
 
Im Falle eines Privatgrundstückes an der Straße „Im Strüten“ auf dem Lindenhof wurde wie für den Arzt auf dem alten Lindenhof ein grundstücksbezogenes Bebauungsplanverfahren zur Werterhöhung des klammen Eigentümers durchgeführt. Da der Eigentümer trotz planungsbedingter Wertsteigerung das Grundstück nicht verkaufen konnte hat die Stadt Oberndorf a.N., vermutlich durch Kämmerer Rainer Weber, dieses Grundstück zu einem im Vergleich zum ursprünglichen Wert als Bauerwartungsland weitaus höheren Preis selber erworben und dem Eigentümer einen goldenen Vorteil verschafft, sowie sich selber ein ansonsten nicht zu erwerbendes Grundstück gesichert. Das Grundstück ist bis heute nicht bebaut, so dass der Ankauf ein wirtschaftliches Desaster für die Stadt Oberndorf a.N. darstellt. Nachfragen hierzu meinerseits bei der Stadtverwaltung, z.B. zum Bebauungsplanverfahren, werden nicht beantwortet.
 
Weitere Vorteilsgewährungen können auf Anforderung genannt und präzisiert werden – z.B. Bebauungsplanänderung für das auf dem alten Lindenhof gelegenen Grundstücks eines am Krankenhaus angestellten Arztes, wobei der Bürgermeister Hermann Acker im Aufsichtsrat dieses Krankenhauses sitzt usw. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich als ehemaliger Stadtbaumeister der Stadt Oberndorf a.N. hier keine Märchen, sondern konkrete Sachverhalte nenne, die ich teils selber auf Anweisung durch Bürgermeister Hermann Acker mit bearbeitet habe.
 
Oberndorf a.N., den 20.01.2020
 
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
3. Strafantrag gegen Unbekannt, hilfsweise gegen Bürgermeister Hermann Acker sowie hilfsweise gegen den Schwarzwälder Boten:
 
In der Ausgabe des Schwarzwälder Boten vom 19.12.2019 wird berichtet, dass ein bekannter Aistaiger Bürger (alle wissen wer – meine Person, der böse Thiemann) von einem städtischen Mitarbeiter als Psychopath mit wahnhaften Verhalten etc. bezeichnet wird, von dem eine Gefahr für die Verwaltung ausgeht. In diesem Zusammenhang wird von Brandbomben und Schusswaffengebrauch gesprochen, welches somit dem Aistaiger, also mir, direkt zugetraut und von mir befürchtet wird.
 
Zudem wird wahrheitswidrig von einem Vorfall beim Bürgertreff berichtet, der sich so wie berichtet nicht zugetragen hat. Diese Mitteilung an den Bürgermeister ist somit als wissentliche Falschdarstellung zu bezeichnen – Zeugen: Bernhard Maier, Irmtraud Hoeft sowie Leserbrief im Schwarzwälder Boten. Auf dieser gelogenen Grundlage eine derartige Verleumdung meiner Person aufzubauen und in die Öffentlichkeit zu tragen ist durch den anonymen Schreiberling, Bürgermeister Hermann Acker und den Schwarzwälder Boten (vielleicht zu Bezeichnen als Dreieck des Bösen) unverantwortlich und menschenverachtend.
 
Da von mir noch niemals und zu keiner Zeit eine Gefahr für irgend jemanden in physischer Hinsicht ausging ist diese Berichterstattung und insb. der zusätzliche schriftliche Hinweis im Kommentar auf meine Person eine grobe Beleidigung und Diffamierung sowie eine Nachrede übelster Sorte und damit umfassend durch die Staatsanwaltschaft zu untersuchen und zu verfolgen.
 
Ich vermute, dass dieser ominöse Schriftsatz, aus dem der Bürgermeister vorgetragen hat, möglicher Weise von Hauptamtsleiter Hermann Leopold, Stadtbaumeister Lübke oder sogar dem Bürgermeister höchstselbst verfasst wurde. Alle genannte Personen der Stadtverwaltung stehen derzeit aufgrund von Lügen bzw. rechtswidrigen Handlungen im Fokus der Staatsanwaltschaft Stuttgart/Rottweil bzw. des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, die auch und insb. vom Unterzeichner aufgedeckt wurden.
 
Somit ergibt sich ein direkter Zusammenhang zwischen den Diffamierungen und der Beleidigung mit den laufenden rechtlichen Untersuchungen.
 
Ich gehe davon aus, dass es rechtswidrig ist aufgrund eines anonymen Schreibens mit dem genannten Inhalt zielgerichtet auf eine niemals gewalttätige, friedliche und pazifistisch orientierte Person hinzuweisen und dieser Person damit solch furchtbaren Taten zu unterstellen bzw. sie mit solchen Taten überhaupt nur direkt in Verbindung zu bringen.
 
Ich erwarte nun insb. von der Staatsanwaltschaft eine Ermittlung des Verfassers dieser Beleidigung und behalte mir privatrechtliche Schritte vor.
 
Die Artikel im Schwabo können dort nachgelesen werden.
 
Oberndorf a.N., den 20.01.2020
 
 
Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrte Frau leitende Oberstaatsanwältin Mayländer,
 
leider habe ich einen Strafantrag gegen Hauptamtsleiter Leopold wegen Falschaussage vor deutschen Gerichten vergessen – sorry:
 
4. Hiermit lege ich Beschwerde gegen die Entscheidung vom 15.01.2020, Aktz.: 14 Js 9770/19 ein und erstatte zusätzlich Strafantrag wegen Falschaussage vor deutschen Gerichten gegen Herrn Hauptamtsleiter Hermann Leopold.
 
Begründung:
 
Die Staatsanwaltschaft schreibt richtiger Weise, dass ein Beschluss in Sachen Außerkraftsetzung des Bebauungsplans „Neckartalaue-7. Änderung“ zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Landgericht bereits vorlag. Auf diesen Beschluss habe ich im Laufe der Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil Bezug genommen und Herr Hermann Leopold hat daraufhin für alle Anwesenden hörbar mitgeteilt, dass es keinen Beschluss zum Verfahren Neckartalaue-7. Änderung gebe und damit auch keinen Beschluss zur Außerkraftsetzung des Planes, wie von mir vorgetragen, gäbe.
 
Daraufhin habe ich ihm mehrfach unter Mitteilung der Inhalte dieses Beschlusses dargelegt, dass dieser Außerkraftsetzungsbeschluss inzwischen vorliegt.
 
Herr Leopold hat nachfolgend mehrfach geäußert, dass dieser Beschluss, und zwar der Beschluss zur Außerkraftsetzung des Bebauungsplans, nicht vorliege. Er hat somit nicht nur einmal, sondern auf Nachfrage mehrfach vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und bestätigt.
 
Da der Gerichtspräsident des Landgerichts Rottweil, Dr. Foth, sich nicht bzw. sogar falsch an den Wortwechsel zwischen Hermann Leopold und dem Unterzeichner erinnert, nenne ich noch einmal die Zeugen Irmtraud Hoeft, Sven Pfanzelt, Günter Danner (eine Zeugenaussage von ihm wurde mir zwischenzeitlich verweigert) und Anna Thiemann, die bestätigen können, so denn ihre Erinnerung nicht genauso lückenhaft sind wie die des Dr. Foth, das Hermann Leopold mehrfach gelogen hat (die Zeugenaussagen liegen inzwischen persönlich unterschrieben schriftlich vor). Es ging in dem Disput keineswegs um den rechtskräftigen Beschluss zum Normenkontrollverfahren, sondern explizit um den Beschluss zur Außerkraftsetzung des Bebauungsplans. Für wie dumm hält mich Dr. Foth eigentlich als ehemaligen Stadtbaumeister der Stadt Oberndorf a.N., dass ich über nicht vorliegende Beschlüsse diskutiere?
 
Damit ist die mehrfach vorgetragene Lüge des Hermann Leopold unzweifelhaft nachgewiesen. Diese wiegt umso schwerer, als das Herrr Dr. Foth kurz vorher darauf hingewiesen hat, dass vor seinem Gericht die Wahrheit zu sagen ist und bei Verstoß empfindliche Strafen drohen. Daran scheint sich Herr Dr. Foth auch nicht mehr zu erinnern, denn nach der rechtlichen Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft hat Herr Dr. Foth anscheinend den Unterzeichner nur einschüchtern wollen, da auch eine mehrfach vorgetragene Lüge vermutlich keinerlei Konsequenzen nach sich zieht – zumindest für den Beamten Hermann Leopold.
 
Da neben dem Vorsitzenden Dr. Foth noch zwei besitzende Richter der Sitzung beiwohnten bitte ich auch diese zu vernehmen und hoffe, dass ihre Erinnerungen besser sind als die des Vorsitzenden (es wäre die Bankrotterklärung des Landgerichts, wenn sich die Zuhörer, aber nicht das Gericht, an diese Fakten erinnern möchten und können).
 
Weiterhin wurde der Staatsanwaltschaft durch den Unterzeichner mitgeteilt, dass Hermann Leopold auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in einem Schriftsatz nachweislich gelogen hat. Hierzu findet sich in der Begründung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens kein einziger Satz. Warum?
 
Herr Hauptamtsleiter Hermann Leopold hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in einem Schriftsatz der Stadt Oberndorf a.N. behauptet, dass der Bürgermeister der Stadt Oberndorf a.N., Hermann Acker dem Unterzeichner in einer Bürgerfragestunde im Februar 2019 bereits ein Hausverbot angedroht hat. Diese Aussage ist gelogen, die die Androhung des Hausverbotes nicht gegen den Unterzeichner, sondern gegen seine Tochter, deren Fragen Herr Thiemann vortrug, gerichtet war. Dass die von Bürgermeister Hermann Acker damals durch den Sitzungssaal gebrüllte Androhung eines Hausverbotes explizit und ausschließlich gegen meine Tochter gerichtet war ist den in der Anlage beigefügten Mails, die ich kurz nach dem Vorfall geschrieben habe, eindeutig und zweifelsfrei zu entnehmen. Als Zeuge benenne ich darüber hinaus Herrn Bernhard Maier, der in der Sitzung ebenfalls anwesend war. Auch in der Niederschrift der Sitzung, die mir vorliegt, ist die Androhung eines Hausverbotes nicht vermerkt, wobei mein Rauswurf aus der Julisitzung 2019 des Technischen Ausschusses sogar mit Namensnennung nieder geschrieben wurde. Auf meine Anfrage zum Datenschutz dieser namentlichen Nennung erhalte ich, wie meistens, keine Antwort von Frau Roth, Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rottweil.
 
Die vor dem Verwaltungsgericht getätigte Lüge ist ebenfalls entsprechend eindeutig nachweisbar.
 
Da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil scheinbar ausschließlich darauf abzielen, den Angeklagten zu entlasten lasse ich Ihnen mit diesem Schriftsatz die Aussagen der Zeugen zur Lüge vor dem Landgericht und den schriftlichen Nachweis der Lüge vor dem Verwaltungsgericht zukommen lassen – s. Anlage.
 
Ich gehe davon aus, dass im Falle von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zeugen diese selber befragen werden, damit ich nicht ihre ganze Arbeit als Staatsanwaltschaft übernehmen muss.
 
Diese Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Die weiteren Unterlagen können die 2 Wochenfrist möglicher Weise überschreiten. Hiermit bitte ich um Fristverlängerung zur Einreichung dieser weiteren Unterlagen um 2 Wochen und um Bestätigung der Fristverlängerung.
 
Oberndorf a.N., den 20.01.2020
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Frau leitende Oberstaatsanwältin Mayländer,
 
hiermit erhalten Sie verschiedene von mir unterzeichnete Strafanträge, die ich gerne bei Ihnen persönlich abgeben möchte, hilfsweise aber im Polizeirevier Oberndorf a.N. einreichen werde. Bitte Informieren Sie mich, falls Sie zusätzliche Unterlagen etc. benötigen.
 
Sollten Sie auf Zeugenaussagen verzichten werde ich die Einholung dieser gerne übernehmen, so dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf solider und antragsgerechter Grundlage erfolgen kann.
 
Nach Abschluss der Ermittlung wird mein Anwalt Akteneinsicht fordern, um die Ermittlungen im Detail nachvollziehen und ggfls. zivilrechtliche Maßnahmen einleiten zu können.
 
Strafantrag gegen Frau Heim:
 
wegen Vorteilgewährung – Hexenhäusle, Oberarzt alter Lindenhof, rechtswidrige Nutzungen am Herrenhofweg usw.
Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 10.02.2020 mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ohne jede Begründung zu den erhobenen Vorwürfen.
 
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Elvira Roth, Landratsamt Rottweil, Rechtsaufsichtsbehörde:
 
wegen Untätigkeit.
 
Ablehnung vom 14.01.2020 mit dem Satz – das zu den Beschwerdepunkten bereits geantwortet wurde – was nicht stimmt. Auf erneute Anfrage kam keine weitere Antwort des Landratsamtes – vom Rottweiler Michel.
 
Strafantrag gegen Dieter Rinker wegen Beleidigung:
 
Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 01.10.2019, weil ich auf meiner Suche nach einem Vorgesetzten von Herrn Polizeibeamten Rinker am Telefon im Gespräch mit dem Polizeirevier Tuttlingen aus Angst vor einer Verfolgung angegeben habe, die Beleidigung durch Herrn Rinker strafrechtlich nicht zu verfolgen. Das Polizeirevier hat dann mit der Begründung, dass die Beleidigung nicht im Dienst erfolgte auf eine dienstrechtliche Untersuchung verzichtet, so dass Herr Rinker völlig ungeschoren davon gekommen ist!
 
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Behindertenbeauftragten des Landkreises Winkler:
 
Herr Winkler hat auf meine Bitte um Unterstützung eines hörbehinderten Zuhörers (60% Schwerbehinderung) der Oberndorfer Sitzungen darauf hingewiesen, dass ich doch bitte seinen Freund, Herrn Bürgermeister Acker, in Ruhe lassen soll.
 
Das Landratsamt unterstützt den Behindertenbeauftragten in seinem Handeln mit Schreiben vom 10.10.2019
 
Mitteilung der Lügen des Hermann Leopold vor dem Landgericht Juli 2019 – s.o.:
 
Mit Schreiben vom 10.10.2019 teilt Frau Roth mit, dass das Landratsamt zu den hypothetischen Fragen angeblicher Lügen von Herrn Leopold gegenwärtig keinen Handlungsbedarf sieht.
 
 
Die Darstellung vieler vorgehender Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden erspare ich euch. Der Tenor ist immer derselbe – wir haben nichts falsch gemacht – Ermittlungen werden eingestellt wegen nicht zureichender objektiver Verdachtsmomente, wobei den zureichenden objektiven Verdachtsmomente i.d.R. gar nicht und den entlastenden Fakten insbesondere nachgegangen wird. Es sind vermutlich Sprüche, die ein Beamter in der Ausbildung z.B. an der Hochschule in Kehl, voraussichtlich gerade zu eingebläut bekommt – s. Aussage Acker zur Brauerei-Areal-Katastrophe – wir haben alles richtig gemacht!
 
Falls ich mich damit nicht zufrieden gegeben und auf eine inhaltliche Begründung der Ablehnung bestanden habe bekam ich meistens keine Antwort mehr!!!
 
Deshalb ist der nächste Schritt die Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg auf Untätigkeit. Es sollte doch möglich sein, den jeweiligen Beamten ein klein wenig Feuer unter ihren Hintern machen zu können – Weidmanns Heil.
 
 

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