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Bürgerfragestunde Oberndorf a.N.

Hier werden demnächst Fragen und Antworten aus der Bürgerfragestunde zu lesen sein. Nachdem der Schwabo darüber so gut wie nie berichtet und Bürgermeister Acker die Geschäftsordnung der Stadt zu diesem Thema außer Kraft gesetzt hat und die Bürgerfragestunde nach eigenen Regeln abhält (derzeit auch abgeschafft!) könnt ihr euch nun auf eine Berichterstattung dieses Kaspertheaters im Gemeinderat freuen.

Mail an Frau Cools, Schwarzwälder Bote, vom 30.07.2021 in Sachen mangelhafte objektive Berichterstattung:
Hallo Frau Cools,
da Sie sich für die Ackerversion des Tagesordnungspunktes „Bürgerfragestunde“ aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2021 entschieden haben darf ich Ihnen mitteilen, dass die Aussagen von Herrn Schittenhelm, ich würde Acker beleidigen und verleumden, erst vor Kurzem vor dem Landgericht Rottweil weitgehend geklärt wurden.
Das Urteil liegt Ihnen vor, u.a. zum Thema Lügner.
Da Sie den Vortrag des Herrn Schittenhelm ungeprüft und ohne meine Stellungnahme in Ihrem Käseblatt publiziert haben fordere ich Sie nun auf, die Lügen des Wolfgang Schittenhelm in Bezug auf den besagten Bürger richtig zu stellen – war es Ihnen, anders als Frau Danner, zu heiß zu schreiben – alle wissen wer gemeint ist oder Aistaiger Bürger?
Gibt es keinen Artikel mit einer Gegendarstellung des Bürgers und verbreiten Sie die Lügen dieses Versicherungsvertreters unter Ihren Lesern weiter werde ich entsprechend reagieren – s.u.. Sie können meine Fragen der Bürgerfragestunden im Einzelnen in meinem blog nach lesen. Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Fragen Beleidigungen und Verleumdungen enthalten teilen Sie mir dieses mit.
Sollten Sie vielleicht zu einem anderen Urteil gelangen bitte ich um Richtigstellung.
Da Sie vermutlich gar nichts unternehmen werden und die „Beleidigung und Verleumdung“ meiner Person unkommentiert stehen lassen werde ich mein Werturteil gegenüber dem Schwabo von Schmierenpresse und Fischpapier um den Terminus der Oberndorfer Lügenpresse erweitern.
Soweit mein Vortrag – wie hätten Sie`s gerne – schmutzig oder ehrlich und fair?
Hans Joachim Thiemann
Mail an Frau Cools, Schwarzwälder Bote, vom 29.07.2021 in Sachen mangelhafte objektive Berichterstattung:
Hallo Frau Cools,
Sie haben doch tatsächlich einen Kleinstartikel über die für eine Demokratie so wichtige Frage der direkten Bürgerbeteiligung geschrieben – s. Ausgabe 29.07.2021.
Einen Artikel, der diesem Thema nicht Ansatz weise gerecht wird und ausschließlich meiner Diskreditierung dient.
Es stört mich, dass Sie weder die für die Aussetzung der Bürgerfragestunde stimmenden oder sich enthaltenden Stadträte genannt haben (was zahlen diese für diesen außerordentlich großzügigen Personenschutz außer der Gebühr für Ihr Schmierenblatt), aber nicht mehr, denn ich wusste um diesen Artikel vorher?
In einer Demokratie sollten die Bürger einer Stadt darüber informiert werden, welche Gemeinderäte, aus ausschließlich eigenem Interesse, die Aussetzung der einzigen Möglichkeit für die Bürger, ihren Bürgermeister einmal offen, unvorbereitet und persönlich im Kreise der Gemeinderäte und weiterer Bürger anzusprechen demokratiefeindlich aussetzen möchten.
Kein Wort schreiben Sie zu diesem Sachverhalt, sondern plappern ausschließlich das dümmliche Geschwätz eines einfachen Versicherungsvertreters nach. Wer glaubt schon einem Versicherungsvertreter – Sie etwa?
Möchten Sie nicht hinterfragen, ob die Vorwürfe des Versicherungsvertreters Schittenhelm, der mich übrigens bereits persönlich als Arschloch beschimpft hat, richtig sind?
Alle meine Fragen, das Urteil des Landgerichts Rottweil im Unterlassungsprozess Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann,, u.a. zum Thema Lügen-Acker, habe ich in meinem blog aufgeführt. Gibt es hier tatsächlich Beleidigungen und Verleumdungen oder eben nur Tatbestände, die der gute Schittenhelm nicht hören möchte, so dass er seinen Gönner, Skandal-Acker, mal wieder erfolglos verteidigen musste.
Sie haben auch mit keiner Silbe über das Unterlassungsverfahren der Stadt Oberndorf a.N. gegen meine Person berichtet, in dem z.B. Themen wie Protokollmanipulation, notorisches Lügen, Verfolgung meiner Person, rechtswidrige Entlassung meiner Person vom Landgericht Oberndorf a.N., trotz größtmöglichem Entgegen kommen des Gerichts für den armen Acker nur zu einem winzigen Erfolg geführt haben.
Insb. die von Schittenhelm benannten Punkte, wie Lügen usw., stellen keine Beleidigungen und Verleumdungen, sondern Werturteile meinerseits auf der Grundlage von Tatsachen dar und das sollten Sie bitte auch so berichtigen – oder lässt Acker das nicht zu (ihn interessiert Recht oder Gerichtsurteil nur peripher und auch nur dann, wenn sie in seinem Sinne ausfallen) – sie arme kleine meinungslose Redakteurin .
Sprechen Sie doch mal mit Gemeinderäten über das Themas Lügen und ob Sie von Herrn Acker belogen wurden und werden?
Oh, verdammt, das dürfen Sie ja auch nicht und wenn Sie es dürften fehlt Ihnen vermutlich der journalistische Trieb zur Gerechtigkeit und Wahrheit – oder ?
Also Frau Cools, unternehmen Sie etwas, um Ihren schon fast vollständig ramponierten Ruf als seriöse und objektive Redakteurin wieder ein klein wenig aufzupolieren, bevor er nicht einmal mehr Schrottwert hat.
Übrigens habe ich selber nicht aufgepasst, wer die Bürgerfragestunde seitens der Gemeinderäte beerdigen wollte. meine Vermutung ist aber, dass alle die Gemeinderäte, die keine weitere Amtsperiode anstreben und mit Acker den Dienst quittieren werden, sich für ein vor den Bürger der eigenen Stadt geschütztes Beraten, am Besten im nichtöffentlichen Kollegenkreis, ausgesprochen haben und diejenigen Gemeinderäte, die noch etwas im Gemeinderat bleiben wollen sich entweder enthalten haben (was nicht besser als die Aussetzung ist) oder für die Beibehaltung der Bürgerfragestunde gestimmt haben.
Liebe Bürger Oberndorfs, liebe Leser, fragt eure Oberndorfer Gemeinderäte unbedingt persönlich, ob sie gegen oder für die Bürgerfragestunde, für oder gegen die Demokratie gestimmt haben.
Frau Cools, Ihnen ist leider aus meiner Sicht nicht mehr zu helfen und ich hoffe, dass Sie schnellstens Oberndorf a.N. verlassen, bevor Sie als Redakteurin bleibenden Schaden erleiden – das Netz vergisst nicht!!!
Hans Joachim Thiemann
P.S.
Werden Sie die erwarteten Leserbriefe zu diesem Thema auch unterdrücken und verheimlichen?
Mail vom 27.07.2021 an die Gemeindeprüfungsanstalt und den Städtetag:

Hallo Herr Brugger, hallo Herr Truckses, hallo Herr Bohnert,

Bürgerfragestunden sind in Oberndorf a.N. aufgrund des Gezeters des Bürgermeisters Acker und seinen Verstößen gegen die eigene Geschäftsordnung immer ein Eklat.

Die heutige Sitzung hat das Zeug in die Kommunalgeschichte einzugehen.

Herr Stadtrat Wolfgang Schittenhelm, Ackergefolgsmann und Ackerbegünstigter, hat tatsächlich den Antrag gestellt, die Bürgerfragestunde auszusetzen – also nicht mehr abzuhalten. Als Begründung führte er den Schutz des Bürgermeisters Hermann Acker vor Bezeichnungen als Lügner an – wobei dieses vom Landgericht Rottweil im Verfahrensurteil Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann nicht beanstandet wurde.

Herr Wolfgang Schittenhelm möchte also seinen Fraktionskollegen vor gerechtfertigten Anfragen, die den Finger in der Wunde des Ackerlügens legen schützen – das nennt sich dann wohl Kommunaldemokratie!

Die diskriminierende Einschränkung der Regeln zur Bürgerfragestunde scheinen den Acker-Paladinen nicht mehr auszureichen, um Ihren Chef zu schützen.

Vor Beginn der Sitzung bin ich freundlich zu Acker`s Tisch gegangen und habe im eine durchsichtigen Klarsichttasche auf den Tisch gelegt, in dem ich 250 € in bar zur umgehenden Begleichung meiner Hundesteuerschulden eingelegt habe – 240 € Hundesteuer und 10 € Trinkgeld für die freundliche und liebe Sachbearbeiterin, Frau Flaig.

Acker fegte darauf hin die Klarsichthülle samt Inhalt mit einer Handbewegung von seinem Sitzungstisch. Geht man so mit zahlungswilligen Bürgern um?

Was aus der Klarsichthülle und vor allem dem Geld geworden ist entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe aber Bedenken, dass es Gestalten im Gemeinderat gibt, die dieses Geld unberechtigt an sich nehmen könnten, so dass ich demnächst eine Mahnung der Stadt Oberndorf a.N. in Sachen Hundesteuer bekommen könnte.

So, jetzt muss ich zurück in die Sitzung und mich auf die Acker-Hölle der Bürgerfragestunde vorbereiten.

Weiteres später

Hans Joachim Thiemann

Hallo Leute,
jetzt habe ich die Bürgerfragestunde überstanden und es war nicht wie immer.
Bürgermeister Acker lies meinen Verweis auf die Oberndorfer Geschäftsordnung zu, an die ich mich im Folgenden auch (selbstverständlich) gehalten habe
Bürgermeister Hermann Acker hat mich in meinen Voprträgen nicht unterbrochen – eine absolute Ausnahme aber die Beantwortung der Fragen war wie immer.
Von vier Fragen hat er eine Frage inhaltlich beantwortet – immerhin 25% – was für ihn ein guter Wert ist.
Da ich den Herren vom Städtetag und vom Gemeindeprüfungsausschuss eine Zwischenmeldung zur Sitzung gegeben habe darf ich insb. den Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt mitteilen, dass die Frage nach der GPA-Prüfung 2021 die einzige Frage war, die Acker inhaltlich beantwortet hat.
Die Prüfung wurde bereits abgeschlossen – still und heimlich – ohne Information an die Bürger wie zu meinen Zeiten – voraussichtlich mit abgestimmten, weisungsgebundenem Prüfungsergebnis zu Gunsten der Stadt Oberndorf a.N. im Stile des Petitionsausschusses.
Ich freue mich, den Bericht selber zu prüfen, denn dieser ist öffentlich und darf von den Bürgern eingesehen werden.
Liebe Herren der GPA, euer Stillschweigen in der Sache und die damit verbundene Unterstützung der Stadt nimmt das Prüfungsergebnis gerade zu vorweg.
Jetzt bin ich gespannt, ob ihr auch noch den Joker zieht und den öffentlichen Vortrag zum Prüfergebnis aufgrund der winzigen Beanstandungen der Stadt selber überlasst. Wir würde uns vermutlich auf ein Lügenfest einstellen müssen oder eben einen nichtssagenden Kurzvortrag von wenigen Minuten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die GPA das Prüfungsergebnis selber öffentlich im Rat präsentieren würde – man darf ja noch träumen. Es gilt – für die Stadt Oberndorf a.N. arbeiten wir – doch nicht für die Bürger der Stadt!
Herr Brugger, Sie können mit dieser Bürgerfeindlichkeit doch auf Augenhöhe mithalten, die Stadt Oberndorf a.N. bestellt, bezahlt und bekommt was sie bestellt hat – so einfach ist das wohl?
Nun aber wieder zur Gemeinderatssitzung und der Bürgerfragestunde als aller letztem Punkt der Tagesordnung des öffentlichen Teils.
Gleich vorweg, es war dieses Mal eine Veranstaltung der ackertreuen Stadträte  – warum?
Als ich begann, meine Fragen und Erklärungen ruhig vorzulesen verließ ein Ackerfan nach de Anderen den Sitzungssaal und unterhielt sich wahrscheinlich, seinem Intellekt folgend, lieber mit der Toilette .
Bürgerfragestunde – scheiß drauf – die Affen sollen uns Stadträte mal in Ruhe machen lassen – wäre eine passende Erklärung für dieses unverschämte Verhalten.
Die Erklärungen und Fragen waren:

Erklärung:

1) Hiermit erkläre ich aus Sicht eines Oberndorfer Bürgers Herrn Wolfgang Schittenhelm aufgrund seines Antrag auf Aussetzung der Bürgerfragestunde zum Oberndorfer Demokratiefeind Nr.1, dicht gefolgt von dem zustimmenden Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker. Ich hoffe, die weiteren Demokratiefeinde im Schwarzwälder Boten nachlesen zu können, der mit dieser Mitteilung seine Objektivität auch mal nachweisen kann.

2) In der öffentlichen Verhandlung des Landgerichts Rottweil zu Ihrer Unterlassungsklage 1 O 37/19 gegen mich haben Sie vorgetragen:

– dass Manches in der heutigen Zeit hinzunehmen sei, aber alles seine Grenzen habe. So können Sie nicht akzeptieren, dass Ihre Mitarbeiter und Sie selbst verleumdet und beleidigt und ihnen übel nach geredet werde. Dass Ihnen korruptes Verhalten vorgeworfen werde, dass Sie ein Kindesentführer seien, dass Sie gewalttätig seien, dass Sie als „kriminell“ dar gestellt werden, Vorteile gewähren, ein Lügner seien und Protokolle fälschen. Ich hoffe, ich habe richtig zitiert.

Anmerkung eines Stadtrates – wir werden regelmäßig von Acker belogen – so unterschiedlich sind Acker schützende Ackerfans (z.B. gemeinderatsangehörige Versicherungsvertreter (s.u.) und ordentliche Stadträte auf der anderen Seite.

Frage 1:

Was sagen Sie dazu, dass das Landgericht Rottweil mir nicht untersagt hat auszuführen, dass Sie ein Lügner seien, dass Sie Protokolle fälschen, dass Sie gewalttätig seien, dass Sie ein Kindesentführer seien, dass Ihre Mitarbeiter und Sie selbst korruptes Verhalten an den Tag legen und mir nur für den Terminus „kriminell“ eine Unterlassung zugeordnet hat und dass auch nur, weil meine eigenen Anwälte eher für Sie als für Ihren eigenen Mandanten gearbeitet haben und das Landgericht Rottweil eine sehr Stadt orientierte einseitige Verhandlungsführung aufgewiesen hat?

Antwort: unverständlich für die Zuhörer! 

Frage 2:

Herr Acker, Sie haben versucht, mir gerichtlich untersagen zu lassen, dass ich federführend von Ihnen im Jahre 2013 rechtswidrig fristlos gekündigt wurde.

Es ist mir deshalb ein persönliches Anliegen nach dem Urteil des Landgerichts Rottweil zu Ihrem Antrag auf Unterlassung dieser Aussage von Ihnen zu erfahren, ob ich rechtswidrig oder wie Sie bisher behauptet haben rechtskonform gekündigt wurde?

Ich frage Sie deshalb in diesem Kreis, ob meine Kündigung, wie von mir immer wieder vorgetragen, rechtswidrig war und mir vom Gericht zugestanden wurde, die fristlose Kündigung als rechtswidrig zu bezeichnen?

Antwort Acker: Herr Thiemann, sie haben die Stadt Oberndorf a.N. im Rahmen eines Vergleichs verlassen – also keine Antwort auf die Frage – Anmerkung eines Stadtrates: Herr Thiemann, es wissen doch alle, dass Acker sie rechtswidrig raus geworfen hat. Fokussieren Sie sich auf wichtigere Dinge – ein guter Rat – aber diese Lüge Acker`s über viele Jahre nagt an mir und ich bin damit noch nicht fertig, da Acker auch die Unterlassungserklärung, ich wäre nicht rechtswidrig gekündigt worden nicht mehr zu sagen, nicht unterschrieben hat – jetzt werde ich mal das Hermännle auf Unterlassung verklagen.

Frage 3:

Wann ist oder war die Gemeindeprüfungsanstalt in diesem Jahr 2021 im Rathaus Oberndorf a.N. zur Prüfung ihres Verwaltungshandelns und der kommunalen Finanzen?

Antwort: Die GPA war schon inkognito bei der Stadtverwaltung und hat klammheimlich die Prüfung bereits abgeschlossen.

Jetzt hat Acker noch die Sommerpause als Verschnauf- und Strategiepause – mit seinen hohen Beschützern.

Herr Schittenhelm, ich habe im Vorfeld der Sitzung Herrn Pfanzelt schriftlich gebeten, die Frage 3 vorzutragen. Er hat es nicht getan. Vielleicht überdenken Sie Ihre Begründung zur Aussetzung der Bürgerfragestunde noch mal in Bezug auf die Fragestellung an einen Gemeinderat und Vortrag durch diesen im Gemeinderat unter Anfragen etc.. Einen solchen Scheiß können vermutlich auch nur Sie als Ackerbegünstigter aufsagen – armselig. Übrigens steht immer noch Ihr Bildungsgrad aus – Abitur? Studium der …. (Geldbeutelerleichterung ?)? Ich bin neugierig über den Bildungsgrad bei einem solchen Inteligenzbolzen wie Sie iner sind – Versicherungsvertreter sind ja nicht gerade die angesehensten Zeitgenossen .

Nun aber noch ein kurzer Exkurs zur Polizei Oberndorf a.N..

Nachdem die Oberndorfer Polizeibeamten in der Vergangenheit scheinbar auf Pfiff des Bürgermeisters Acker, der Staatsanwaltschaft Rottweil, des Amtsgerichts Oberndorf a.N. umgehend gesprungen sind wenn es darum ging, den Thiemann einzuschüchtern, abzuführen oder seiner Freiheit zu berauben, sein Haus zu durchsuchen, sein Eigentum zu beschlagnahmen, ihn in die Klinik zu escortieren (die er umgehend wieder verlassen durfte) habe ich heute während der Sitzung im Oberndorfer Polizeirevier noch einmal meine Bitte um einen Polizeibeamten vor Ort in der Neckarhalle geäußert. Es war wie immer – meine Anfrage lief in`s Leere. Kein Polizeibeamter lies sich blicken.

Das Polizeirevier Oberndorf a.N. sperrt mich vermutlich lieber rechtswidrig in Abstimmung mit Acker ein, als während einer für mich gefährlichen Sitzung als Polizei, Dein (Acker-)Freund und (Acker-) Helfer, auch mal zur Seite zu stehen.

Vielen Dank Herr Rieger

Mail vom 27.07.2021:
Hallo,
mir geht es seit gestern gesundheitlich sehr schlecht. Ich habe starke Schwindelanfälle, die ich bei hohem Stressanfall bereits kennen.
Deshalb bin ich im Dienst der Stadt Oberndorf a.N. auch zwei Mal im damaligen Dienst umgefallen. Wie oft ist Acker für seine Bürger eigentlich derart an seine Grenzen gegangen?
Da heute nur der persönliche Vortrag in der Bürgerfragestunde gilt muss ich unbedingt teilnehmen. Falls ich umfallen sollte – bitte nicht den Krankenwagen holen. Ich werde mich erholen und nach kurzer Zeit nach Hause fahren können, um mich zu entspannen.
Soeben habe ich die Anmeldung der Stadt Oberndorf a.N. für den „vierten Hund“, wie erwartet Geld geil ab dem 01.01.2021 und nicht zum 01.05.2021, aus dem Briefkasten gezogen – Oberndorf a.N. muss scheinbar nicht nur die Aldimittel, sondern nun von Acker auch noch vorsätzlich geschaffene Prozesskosten wieder rein holen – es werden nicht die Letzten sein !
Ich hoffe, Acker hatte, ob dieser unberechtigten aber erwarteten und deshalb vorweg genommenen Zusatzeinahmen, heute tagsüber schon seine große Befriedigung und er wird heute Abend Tiefen entspannt sein – sein permanentes Unterbrechen und Schreien während meiner Vorträge in der Bürgerfragestunde nerven nur noch.
Die Zeiten werden härter und sind bereits ein Vorgeschmack auf die Zeit nach dem „Schutz des Amtes“ für Acker und seine Stadtrats-Clique! Darauf freue ich mich heute schon .
Oberndorf a.N. und der Landkreis Rottweil werden Schauplatz des Kampfs zwischen Gut und Böse, zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Justiz/Strafverfolgung und den eigenen Bürgern, zwischen Politikern und Wählern usw. sein.
Bis später
Hansjo
P.S.
Herr Kretschmann,
unter uns beiden ehemaligen Grünen und Großvätern – Ihre Regierungszeit wird irgendwann mit den Machenschaften hier im Kreis Rottweil und speziell in Oberndorf a.N. verbunden sein. Ich werde trotz aller Hindernisse die Öffentlichkeit weiter suchen und finden.
Gerne würde ich mich mit Ihnen einmal „unter vier Augen“ in Bezug auf die hiesige Situation, die im Begriff ist zu eskalieren, austauschen.
So versuche ich die Sache zu beruhigen und zu entspannen – nicht mit dem SEK, Hausdurchsuchungen, Begutachtungen, Einweisungen, Ausspähungen, Überwachungen, Drohungen  usw., wie „Ihre“ Leute es immer und immer wieder versuchen!
Trauen Sie sich. Ich bin ein netter und intelligenter Zeitgenosse, der nur einen großen gerechtigkeitstick hat – was sicher erfahrungsgemäß bei euch Politikern nicht gut ankommt.
Seien Sie anders als die normalen Politiker – seien Sie offen, intelligent, lebenserfahren und grün .
Mail vom 27.07.2021:
Hallo,
es wird meinerseits keine Folgepetitionen geben – bringt nichts!!!!!!!!!
Gegen das Verschweigen und Vertuschen der Beteiligten hilft auch kein weiterer Vortrag!!!!!!! Die Berichte werden nur immer kürzer, wenn diese Leute keine Antworten mehr erfinden können – s. Frommergrundstücksgeschäft usw..
Die Politiker-Clique ist nicht zu durch dringen – selbst nicht, wenn diese „Verbrecher“ sind und Recht brechen. Man hält eisern fraktionsübergreifend zusammen, da es heute die Grünen, morgen die Schwarzen und übermorgen die Braunen treffen kann – die Roten sind raus mit ihrem Vorturner Scholz – aus meiner Sicht ein rechtbrechender und vertuschender Lügner – und nicht wie die Politiker-Kollegen sagen – ein Nicht-die-Wahrheit-Sager  – in diesem Fall wäre der Mann strohdoof und das ist er nicht!
Man verdient, mit etwas kriminellen Geschick, als Politiker eben doppelt und dreifach!
Es ist das Gleiche wie mit den Beamten in den Behörden – der Bürger ist chancenlos diesem Pack ausgeliefert und muss hinnehmen, immer und immer wieder verarscht zu werden und dafür auch noch zu bezahlen.
Meine Zeit ist zu kostbar, um sie mit diesem Scheiß zu vergeuden und das Pack lacht sich einen.
Ich habe inzwischen genug Material in der Sache gesammelt – s. Urteilsumkehr Staatsanwaltschaft Rottweil, Verarsche Landgericht Rottweil zum Thema Führer usw., Verfahrensmanipulation Verwaltung Oberndorf a.N. in der Aldisache, Untätigkeit LRA-Rottweil, rechtswidrige Hausdurchsuchung Polizei und Amtsgericht Oberndorf a.N. usw. usw. usw. – die Liste lässt sich weiter und weiter  fortführen und wird in den nächsten Monaten erstellt und veröffentlicht.
Übrigens würde ich mich über eine „Begutachtung“ (nicht jedoch durch einen KFZ-Sachverständigen), veranlasst vom Amtsgericht Oberndorf a.N., freuen und dabei ein Gutachten über den Gutachter erstellen. Die letzten Gutachten, die ich gelesen habe, waren Parteigutachten mit vollem Erfolg für die Auftraggeber vor den jeweiligen Gerichten.
Der Gutachter wird keine Freude haben, dokumentiert mit mir zu sprechen, falls man mich nicht mit Polizeigewalt zwangsweise ohne Zeugen oder Dokumentationsmöglichkeit dem Gutachter zum Fraß vorwirft – was ich schwer vermute.
Such Du Dir ein (korruptes – ist nicht mal nötig!) Planungsbüro und erstelle ein eigenes Aldi-Gutachten, in dem die kommende Verkehrs-Gefahr, die fachlichen Schwächen des Kölz-Gutachtens, die Manipulationen der Verwaltung Oberndorf a.N., das fachliche Unverständnis der Richter – eben die tatsächliche Situation – gutachterlich aufgezeigt wird. Der VGH stellt mich ja als „Lügner dar“. Ein Gutachten meinerseits beeindruckt diese Damen und Herren ganz sicher nicht bei ihrem Vorhaben, der Stadt Oberndorf a.N. den Aldikonzern zu sichern.
Was soll`s – zurück zur heutigen Gemeinderatssitzung. Ich überlege, den zerbissenen und scheißebeschmierten Maulkorb meines neuen alten Hundes in die Sitzung mitzubringen und BM Acker zu überreichen – werden wir heute Abend Polizeibesuch im Rat haben ? Es muss doch verhindert werden, dass ich Beweismaterial für meine Aussagen im Hundesteuer-Skandal vorlegen kann !
Bis später – meine Fragen vergesse ich sicher nicht.
Hansjo – yeaha!
Gesendet: Montag, 26. Juli 2021 um 23:02 Uhr
Von:
An: „HansJoachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: Aw: Hundesteuer – „vierter Hund“
Hallo Hans Joachim,
vergiss aber morgen deine Fragen nicht.
Im Verwaltungsapparat sitzen zwischenzeitlich zu viele „Rechtsverdreher“.
Startest du eine nochmalige Folgepetition hierzu?
Mail vom 22.07.2021:
Hallo Hans Joachim,
die Bürgerfragestunde am Donnerstag ist letzter Tagesordnungspunkt, damit ja keine ungebetenen Zuhörer mithören.
Grüßle
Hallo,
wie lächerlich ist das denn?
Acker ist nur noch eine Witzfigur im Rathaus! Hat er sich vor dieser Bürgerfragestunde tatsächlich vor Angst in die Hose gemacht – es scheint so!
Dass er nun die Bürgerfragestunde bei 18 Tagesordnungspunkten erstmalig an`s Ende der Sitzung setzt ist eine Verarschung der Bürger, undemokratisch, bürgerfeindlich und das Gleiche gilt für Frau Schumann, unter deren Leitung des Hauptamts die Bürgerbeteiligung noch schlechter wird als unter Obelix Leopold.
Acker hat anscheinend das Absetzen der Bürgerfragestunde im Gemeinderat nicht durch gebracht. Also rächt er sich damit, den Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde vor leeren Zuschauerrängen zu später Stunde abzuhalten.
Ruf mich kurz vorher an. Dann komme ich zeitgerecht, um meine Fragen zu stellen – abhalten lasse ich mich nicht. Wenn die Gemeinderäte schon kurz vor dem Einschlafen sind werde ich noch mal für einen ordentlichen Adrenalinschub vor dem Gang des Gemeinderats in die Kneipe sorgen.
Acker muss doch inzwischen auch die Witzfigur des Städtetags und seiner Kollegen sein, denn die Antwort des Städtetags zur Bürgerdiskriminierung in der Bürgerfragestunde liegt schon lange im Oberndorfer Rathaus auf den Bürgermeistertisch – und bei Frau Schumann.
Eines muss man ihm aber lassen – er ist immer für eine Überraschung zu seinem Schutz gut, in Zeiten, in denen seine Deckung immer mehr abnimmt und sein Hinterteil bereits hinter der Deckung hervor lugt – wir müssen nur weiter sehr genau zielen – dann hat er bald Probleme beim Sitzen .
Dass der Städtetag sich ebenfalls als zahnloser Tiger, als acker`sche Witzorganisation missbrauchen lässt ist für mich unfassbar. Wieder eine Organisation, die dem Bürger nichts bringt und diesen nur Geld kostet in Ihrem Schutz der Beamten und Verwaltungsmitarbeiter.
Also Acker, am kommenden Dienstag wird`s ernst. Ich gehe davon aus, dass ich meine Fragen etc. nicht stellen darf oder wegen ihrer Unterbrechungen und ihres Geschreis nicht ordentlich und verständlich vortragen darf.
Erlösen sie sich doch von diesem erbärmlichen Schauspiel und geben sie das Bürgermeisteramt in unbelastete Hände, auch wenn dann das ganze Ausmaß ihrer Taten an`s Licht kommt. Über kurz oder lang erfolgt das ja sowieso. Also warum wollen sie noch so lange leiden und ihre Gesundheit weiter ruinieren. Ich vermute, dass sie inzwischen einer der besten Kunden des Oberndorfer Krankenhauses in Sachen mach mich fit sind – in Abstimmung mit ihrem Arztkumpel?
Wir sehen uns kommenden Dienstag – verstoßen sie eigentlich nach wie vor gegen die Mitteilung des Landgerichts Rottweil zur Mailblockade gegen mich? Das Landgericht scheint in ihren Augen scheinbar nichts wert zu sein – schade!
Was macht die GPA-Prüfung und werden die Verfahren „Im Felsblick“, „Auf dem Stein“, Aldi-Kaufvertrag“, Brauerei-Skandal“, „Hauskauf Untere Hauptstraße“ usw. geprüft? Allein in diesen Verfahren wurden Millionenbeträge der Bürger Oberndorf`s von ihnen versenkt!!!
Hansjo
Mails an Frau Schumann vom 20. u. 21.07.2021:
Sehr geehrte Frau Schumann,
auch ich vermisse die Beratungsunterlagen zur kommenden Gemeinderatssitzung – aber vor allem die Tagesordnung.
Ich gehe jedoch davon aus, dass die Tagesordnung noch nicht präsentiert werden kann, denn BM Hermann Acker wird mit allen erdenklichen Mitteln darum kämpfen, keine Bürgerfragestunde abhalten zu müssen.
Dass er Herrn Pfanzelt diese Bürgerfragestunde statt im Juni im Juli zugesagt hat macht Acker einen weiteren Ausfall doch kaum schwieriger?
Er wird vermutlich gerade verzweifelt mit den Gemeinderäten telefonieren, inwieweit die Mehrheit hinter ihm steht, wenn er die Bürgerfragestunde komplett absagt und damit den letzten Rest Demokratie in Oberndorf a.N. seiner Ackere-Diktatur opfert.
Die Mehrheit der Gemeinderäte wird vermutlich hinter ihm stehen, denn auch diese haben kein Interesse daran, meine Erklärungen und meine Fragen anzuhören und ihr kommunales Rumpelstilzchen vor sich springen und schreien zu sehen und im Falle einer Bürgerfragestunde müssen sie ganz sicher damit rechnen.
Was macht eigentlich meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie? Seit Wochen und Monaten habe ich in der Sache nichts gehört. Findet das Ihre christliche Zustimmung – nach außen Gott huldigen – im Inneren Gott verarschen – oder anders herum?
Sorry – aber ich habe Sie gewarnt was passiert, wenn Sie sich als weiterer Paladin Acker unter ordnen und so muss ich es erleben.
Gruß
Hans Joachim Thiemann
Sehr geehrte Frau Schumann,
die Unterlagen und die Tagesordnung zur Sitzung am 27.07.2021 sind im noch nicht auf der homepage der Stadt Oberndorf a.N. eingestellt.
Hat das „Hermännle“, ohne Schutz durch seinen Adlatus Leopold, derart Angst vor mir, dass er die Bürgerfragestunde tatsächlich absetzen wird?
Da Acker nie auftaucht, wenn er sich meinen Fragen ausgesetzt sieht oder damit rechnen muss und nur kommt, wenn er weiß, dass ich nichts fragen darf oder mundtot gemacht werde, gehe ich davon aus, dass er auch in der Gemeinderatssitzung am 27.07.2021 kneifen wird, falls die Bürgerfragestunde tatsächlich stattfinden sollte.
Im Landgericht Rottweil und dem Amtsgericht Oberndorf a.N. konnte Acker sich noch vor mir unter dem Schutz des Gerichts verstecken. In Oberndorf a.N. ist das nicht mehr so einfach!!!
Bis kommenden Dienstag – meine Fragen sind exquisit  und verdienen eine große Bühne .
Hans Joachim Thiemann
Mail an die Polizei Oberndorf a.N. vom 19.07.2021 in Sachen Teilnahmebitte an der Bürgerfragestunde vom 27.07.2021:

Sehr geehrter Herr Rieger,

in der kommenden Gemeinderatssitzung am 27.07.2021 steht die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.

Ich habe zwei Fragen und zwei Erklärungen, wie dieses in der neuen Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. nieder geschrieben ist, geschäftsordnungskonform vorbereitet.

Diese Erklärungen und Fragen werden Bürgermeister Hermann Acker nicht gefallen!

Er wird mir vermutlich permanent (schreiend) in`s Wort fallen, mir dann das Wort entziehen und mich schließlich aus der Klosterkirche entfernen lassen.

Bitte kommen Sie persönlich zu diesem Termin in die Klosterkirche und schauen Sie sich das erwartete Spektakel doch zumindest einmal live an, damit Sie einen tatsächlichen, ungeschönten Eindruck der Sitzungsführung unseres lieben Bürgermeisters Hermann Acker bekommen.

Vielleicht hilft Ihre Anwesenheit sogar, dass ich meinen Vortrag weitgehend ungestört abgeben darf – man darf ja noch träumen.

Gleiches gilt selbstverständlich für Frau Roth vom Landratsamt Rottweil und Herrn Brugger vom Städtetag BW und vor Allem allen Bürgern-innen von Oberndorf a.N. .

Sie werden eine moderne Aufführung des Rumpelstilzchen`s mit Bürgermeister Hermann Acker in der Hauptrolle als Rumpelstilzchen sehen und erleben dürfen, vielleicht unter freudiger Mitwirkung einzelner ackergesinnter Gemeinderäte.

Dass dabei die eigene Oberndorfer Geschäftsordnung von Acker nach persönlicher Willkür ausgelegt wird ist ebenfalls, wie in vorgehenden Bürgerfragestunden, zu erwarten.

Ich freue mich auf Ihre kurze Teilnahme an der Bürgerfragestunde am 27.07.2021 um 17:00 Uhr in der Klosterkirche Oberndorf a.N.

Bis dann – Hinweis in eigener Sache: Sie arbeiten zum Schutz der Bürger und nicht zum ausschließlichen Schutz der Behörden und Kommunen!

Hans Joachim Thiemann

Mail vom 21.06.2021 in Sachen abgesetzter Bürgerfragestunde Juni 2021:
Hallo ………., hallo Herr Brugger, Frau Roth,
ich habe darauf gewettet, dass Acker keine Bürgerfragestunde zulässt.
Herr Brugger, dass Sie sich zur Spielfigur von „Lügenacker“ machen ist unterirdisch!
Die Bürgerfragestunde wäre tournusgemäß im Juni 2021 fällig, aber was interessiert das unseren Oberndorfer „Diktator“.
Nach der Niederlage der Stadt Oberndorf a.N. vor dem Landgericht Rottweil (auch Scheiße – das weiß ja keiner, weil der Schwabo diese krachende Watschen so objektiv verheimlicht), der Antwort des Städtetags zur Bürgerfragestunde, den Manipulationen von Michael Lübke und den vielen, vielen Fragen, die Acker zur Verzweiflung und zur Weißglut bringen musste er die Bürgerfragestunde weglassen – es wäre ein weiterer Sargnagel für seinen Sarg gewesen.
Frau Schumann hat inzwischen aufgegeben – wie es scheint? Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie wird von Acker weder bestätigt noch bearbeitet.
Frau Roth, ich melde hiermit die Untätigkeit von Bürgermeister Acker in Bezug auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Schumann offiziell an`s Landratsamt Rottweil!
Es nimmt in Oberndorf a.N. alles seinen gewohnten „…….“ oder mindestens rechtsunsicheren Gang?
Die Gemeinderäte sind ebenfalls froh, weil sie sich nicht in der Bürgerfragestunde für ihren Chef fremd schämen müssen – die Presse schreibt ansonsten sowieso nichts über die Bürgerfragestunde.
Es bleibt trotz der Niederlage vor dem Landgericht und den anstehenden weiteren Kopfnüssen, z.B. durch die GPA, alles beim Alten in Oberndorf a.N. – nur im Bauamt gibt es dauernd Neue !
Dann fragen wir Acker oder andere eben vor der Sitzung!
Gruß
Hansjo
Bitte an Frau Schumann weiter leiten – mal abwarten, wann sie ihrem bisherigen Herrn offiziell abschwört, damit sie Acker Gefolgschaft geloben kann – Beides zusammen geht nicht!
Mail an den Städtetag BW in Sachen Bürgerfragestunde in Oberndorf a.N. vom 13.06.2021:

Sehr geehrter Herr Brugger,

die nächste Bürgerfragestunden im Gemeinderat in Oberndorf a.N. steht am 29.06.2021 an.

Es ist jedoch immer noch keine Aussage der Stadtverwaltung an die Bürger erfolgt, wie zukünftig die Bürgerfragestunde diskriminierungsfrei abzuhalten ist.

Natürlich gehe ich davon aus, dass der Städtetag auf seine Mustersatzung verwiesen hat und den darin enthaltenen Paragrafen zur Bürgerfragestunde weiterhin auch der Oberndorfer Verwaltung empfiehlt.

Da diese bürgerfeindliche Verwaltung dazu aber nicht bereit sein dürfte erwarte ich derzeit interne Diskussionen, wie eine Abschaffung der Bürgerfragestunde den Bürgern verkauft werden kann und was der Städtetag und andere Kommunen dazu sagen würden?

Dass die derzeitige Version des § 27 GSchO der Stadt Oberndorf a.N. diskriminierend ist bleibt sicher unwidersprochen.

Dass zuständige Landratsamt, Frau Roth, unternimmt natürlich in der Sache nichts und macht sich damit ebenfalls der Diskriminierung im Amt schuldig – aber das ist bestimmt ihr kleinstes Problem.

Vielleicht können Sie mir ja mitteilen, dass der Städtetag, trotz des Oberndorfer Paragrafen 27 Bürgerfragestunde, keine Notwendigkeit sieht, den eigenen Vorschlag zur Bürgerfragestunde in der Muster-Geschäftsordnung zu ändern – oder ist selbst diese Aussage zu viel verlangt und zu belastend für unseren lieben Hermann Acker – bedenken Sie aber, dass vor allem Frau Schumann, die vermutlich in kürzester Zeit ihr Amt mit ihrer Gesundheit bezahlen wird, inzwischen vollständig im Fegefeuer steht!!!

Herzlichen Dank und frohes Schaffen für uns Bürger und nicht nur für die Politiker

Hans Joachim Thiemann

Mail an Frau Schumann, Hauptamtsleiterin Oberndorf a.N. und Herrn Brugger, Städtetag BW, vom 29 u. 30.04.2021 in Sachen Prüfungsergebnis der Diskriminierung in der Bürgerfragestunde:

Sehr geehrte Frau Schumann,

Ihre Antwort zur Klärung der Rechtssicherheit des § 27 der Oberndorfer Geschäftsordnung (Bürgerfragestunde) an Herrn Maier hat mich sehr enttäuscht.

Als Hauptamtsleiterin sind Sie die zuständige Fachfrau für die Klärung der Rechtmäßigkeit dieser Diskriminierung in Oberndorf a.N.

Sie machen sich mit dem Verweis auf andere Behörden mitschuldig an der Diskriminierung, denn es ist nicht die unmittelbare Aufgabe dieser Behörden, diese Diskriminierung aufzudecken, sondern Sie zu verfolgen, wenn sie erkannt wurde – was sie aber scheinbar auch nicht tun – s. Rechtsaufsicht Landratsamt Rottweil.

Ihre Aufgabe wäre die Änderung der Geschäftsordnung zu Gunsten einer diskriminierungsfreien Bürgerfragestunde, aber dazu scheint Ihr Mut nicht auszureichen. Ich habe Sie anders eingeschätzt – sozialer, bürgerfreundlicher – aber der Mensch und auch ich können sich irren.

Sollte nicht in der kommenden Sitzungsrunde die Änderung der GSchO auf der Tagesordnung des Gemeinderats zu finden sein sehe ich mich leider gezwungen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie einzureichen.

Diese wird zwar von BM Hermann Acker abgewiesen werden, aber in Ihrer Personalakte verbleiben.

BM Hermann Acker hat zum Beispiel auch die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Ihren Vorgänger Leopold wegen dessen Lügen vor dem Landgericht Rottweil und dem Gemeinderat abgewiesen – mit der Begründung, Leopold habe nichts falsch gemacht.

Diese Bewertung des Bürgermeisters verdeutlicht sehr schön, dass im Ackerregime das Lügen eine geachtete und gern verwendete Regierungsmethode zur Durchsetzung eigener Ziele ist – und Sie unterstützen dieses mit Ihrem Handeln!

Wie Hohn klingen mir die Worte Ackers im Ohr – die ich nun wieder im Schwabo lesen musste:

„Acker entgegnete, er bezweifle, dass das, was andernorts gemacht werde, rechtlich sauber sei.“

Ich bezweifele und werde beweisen, dass das was in Oberndorf a.N. gemacht wird nicht rechtssicher ist und dass die Stadt von einem „………………… Kleinstadtbürgermeister“ (meine freie Meinung auf der Grundlage tatsächlicher Sachverhalte) regiert wird, der sich solche Äußerungen zu Recht und Gesetz lieber sparen sollte – und Sie wissen, dass ich Recht habe.

Leider wurden Sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht als Zeugin für die am kommenden Mittwoch (noch) stattfindende öffentliche Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und meiner Person seitens des Vorsitzenden Richters geladen. Sehr gerne hätte ich Ihnen zur Rechtssicherheit und zum Rechtsverständnis (z.B. Datenschutz) bei der Stadt Oberndorf a.N. einige vertiefende Fragen gestellt.

Aber das Gericht war vermutlich der Meinung, dass dieses nicht mehr notwendig ist bei der Masse an tatsächlichen Vergehen der Stadt Oberndorf a.N.. Anders kann ich mir den Verzicht auf meine Zeugen nicht erklären. Ich hoffe, dass Gericht begründet den Zeugenverzicht am Mittwoch noch einmal nachvollziehbar und schlüssig für`s Protokoll.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit Mut, Bürgerverständnis und Ehrlichkeit.

Hans Joachim Thiemann

Hallo Bernhard,
es ist wie immer – auch Frau Schumann rührt sich nicht – sie darf nicht – sicher Ackerbefehl! Sende diese Mail bitte auch an sie.
Die anderen Behörden etc. unternehmen auch nichts – also passiert – nichts.
Es ist so armselig.
Eigentlich hätte sich die Rechtsaufsicht des Landratsamts Rottweil, Frau Elvira Roth, der Sache schon vor Monaten annehmen müssen, denn der Rechtsverstoß ist dermaßen offensichtlich, dass auch Elvies Wegschauen ihre Untätigkeit nicht beschönigen kann. Aber sie ist ja inzwischen grundsätzlich und immer untätig – Herr Haas, was macht meine Petition gegen das Landratsamt? Die Untätigkeit von Elvira Roth nimmt inzwischen ebenfalls „kriminelle“ Züge an – aber das wissen sie ja sicher (Verdacht der Strafvereitlung im Amt?).
Hallo Staatsanwaltschaft Rottweil, ein Aktenzeichen zu diesem Strafantrag wegen Diskriminierung im Amt wäre ebenfalls schön!
Herr Brugger ist noch im Amt. Er bestätigt meine Mails, was ich sehr nett finde.
Besser wäre jedoch keine Bestätigung und statt dessen eine Antwort zur laufenden Diskriminierung in der Bürgerfragestunde in Oberndorf a.N.. Die Klärung ist vermutlich schon lange erfolgt und auch die Stadt weiß Bescheid.
Dass Frau Schumann keine Auskunft geben darf bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass der § 27 GSchO in der heutigen Fassung nicht in Ordnung ist (rechtswidrig!?) und alle Beteiligten hoffen, dass eine andere Behörde etc. als Erste die Diskriminierung feststellt – keiner traut sich, dem Recht tatsächlich im Sinne der Bürger zu dienen – ebenfalls armselig.
Mal abwarten, was das Landgericht Rottweil kommende Woche in dieser Sache entscheidet – „kriminell“ oder nicht bzw. nur armselig ist hier die Frage?
Immerhin weiß ich jetzt, dass meine rechtliche Einschätzung (wie immer) richtig ist. Ich werde Acker damit in der nächsten Bürgerfragestunde konfrontieren.
Schönen Abend und ich danke Dir für die Weiterleitung.
Hansjo
P.S.
Frau Schumann, nur Mut. Wenn sie sich nicht gleich zu Anfang von Acker freimachen enden Sie wie der arme Lakai Leopold – mit entsprechenden Einträgen in meinem blog, Lügen vor dem Gemeinderat und vor Gericht etc..
Gesendet:
Von:
An:
Betreff: Aw: AW: Nachfrage – ungeklärte Fälle nach § 27 GSchO
Sehr geehrte Frau Schumann,
vielen Dank für ihre Information, mal sehen was die bisher sehr träge wirkenden Organe auf die Reihe bekommen.
Wissen Sie zufällig, ob Herr Brugger noch beim Städtetag aktiv ist, da dessen mail unzustellbar war?
Wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.
Mail an Frau Schumann, Hauptamtsleiterin Oberndorf a.N. und Herrn Brugger, Städtetag BW, vom 14.04.2021 in Sachen Prüfungsergebnis Bürgerfragestunde:
Sehr geehrte Frau Schumann, sehr geehrter Herr Brugger,
gestern scheint es in der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Oberndorf a.N. einen weiteren Skandal in Sachen Bürgerfragestunde gegeben zu haben.
Stadtrat Wolfgang Schittenhelm, ein Versicherungsvertreter, hat nach meinen Informationen tatsächlich angeregt bzw. angefragt, die Bürgerfragestunde nicht mehr abzuhalten, zu streichen, zu begraben?
Genau dieser Versicherungsvertreter, Stadtrat und Ortsvorsteher hat über mehr als 10 Jahre Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern der Versicherungsbranche durch die direkte Kundenansprache durch seinen „Kundenfangbriefkasten“ im Pausenraum des Rathauses Oberndorf a.N. genommen.
Dieser Vorteilnehmer im Amt hat doch nun, da dieses Verhalten in die Öffentlichkeit getragen wird und in der Bürgerfragestunde angesprochen worden ist, nichts Besseres zu tun, als die Abschaffung (?) der Bürgerfragestunde zu fordern?
Mein Verdacht ist, dass der Städtetag BW, der den § 27 GSchO der Stadt Oberndorf a.N. zur Prüfung von der Stadt übersandt bekommen hat, inzwischen die Prüfung abgeschlossen hat (sie aber gegenüber interessierten Bürgern streng geheim hält) und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Städtetag diesen „Oberndorfer Diskriminierungsparagrafen“ nicht mitträgt und dazu rät, die Fassung des Städtetags wieder in Kraft zu setzen.
Da in diesem Fall die Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. in Bezug auf die Bürgerfragestunde erneut geändert werden müsste könnte man doch gleich in einem Rutsch, so vielleicht das krude Denken des Versicherungsvertreters Schittenhelm, die Bürger komplett mundtot machen, damit die eigenen Vorteilnahmen in diesen Veranstaltungen des Gemeinderats nicht mehr angesprochen werden können – wobei dieses schon heute aufgrund des Geschreis und Gezeters des Bürgermeisters Acker objektiv kaum möglich und fast nicht verständlich ist.
Unterstützung wird Schittenhelm (kommt Schitt eigentlich von Scheiße und Helm von Helm?) mit diesem Ansinnen vielleicht von Günter Danner bekommen. Dieser Lehrer, Verzeihung Oberstudiendirektor, und Vorteilnehmer durch eine „haushaltsmittelbezahlte Privatklage“ (oder haben Sie, Herr Danner, der Stadt diese Haushaltsmittel inzwischen zurück gezahlt?), wird eine solche Vorgehensweise vermutlich unterstützen.
Naja – Versicherungsvertreter und Lehrer – da braucht man sicher nichts weiter zu kommentieren, wobei – Schittenhelm hatte vor einiger Zeit nach einer kommunalen Sitzung doch tatsächlich nichts Besseres zu tun, als neben mir mit seinem Fahrzeug anzuhalten, die Scheibe herunter zu lassen und mich als Arschloch zu beleidigen.
Was soll`s, solche dummen und realitätsfernen Personen können mich nicht mehr beleidigen, sie beleidigen sich mit einem derartigen Verhalten nur selber!!!
Ich bitte also um Mitteilung, wie die Prüfung des § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. durch den Städtetag ausgegangen ist und ob wir Bürger auf eine erneute Änderung dieses Paragrafen hin zu einer diskriminierungsfreien Bürgerfragestunde hoffen dürfen?
Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat mir auf meinen Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen Diskriminierung, wie auch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Rottweil (die liebe Frau Roth), leider bis heute nicht einmal ein Aktenzeichen zugesendet – interessant und vielsagend?
Herzlichen Dank
Hans Joachim Thiemann
Verfolgter Regimekritiker
Mail an den Städtetag BW vom 31.03.2021 in Sachen Diskriminierung in Oberndorf a.N.?:

Sehr geehrter Herr Brugger,

ich gehe davon aus, dass die Rechtsabteilung des Städtetags den § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. inzwischen vor dem Hintergrund der meiner Meinung nach vorliegenden Diskriminierung ganzer, ehe dem eingeschränkter, Bevölkerungsgruppen geprüft hat?

In zwei Wochen findet der nächste Verwaltungsausschuss der Stadt Oberndorf a.N. statt, in dem die Korrektur dieses schändlichen Paragrafen beschlossen werden könnte.

Ich gehe davon aus, dass der Städtetag nichts mit dem Thema Diskriminierung zu tun haben möchte und alles unternimmt, um ein vom Wege abgekommenes Mitglied schnellstens wieder auf den rechten Weg zu führen.

Bitte geben Sie mir deshalb Auskunft, ob der Städtetag seine Prüfung abgeschlossen und das Ergebnis der Prüfung inzwischen der Stadt Oberndorf a.N. mitgeteilt hat?

Da ich ziemlich sicher bin, dass das Ergebnis Ihrer Prüfung dem Bürgermeister, Hermann Acker, nicht gefallen wird, er die Geschäftsordnung aber trotzdem nicht ändert und er Ihr Ergebnis geheim halten möchte (wie so viele andere kritische Sachverhalte auch) ist es für die Bürger wichtig, zumindest von Ihnen darüber informiert zu werden, ob in Oberndorf a.N. mit oder ohne Segen des Städtetags regiert wird – ansonsten machen Sie sich, vorausgesetzt der § 27 GSchO wird vom Städtetag bemängelt, aus meiner Sicht der vorsätzlichen Diskriminierung gegenüber uns Bürgern mitschuldig – aber was zählt schon meine Meinung?

Über eine Antwort vor Ostern freue ich mich.

Hans Joachim Thiemann
Bürger der Stadt Oberndorf a.N.

Mail an Frau Schumann, Hauptamtsleiterin Oberndorf a.N. vom 22.03.2021 zum Vorfall in der Bürgerfragestunde:
Sehr geehrte Frau Schumann,
zu unten aufgeführten Vorfall in der Bürgerfragestunde erwarte ich nun, hoffentlich nicht überraschend für Sie, eine Erklärung der Stadtverwaltung bzw. der Rechtsaufsicht und des Städtetags.
Ich bin, trotz augenscheinlicher Bein- und Fußverletzung, an Gehhilfen unter Beachtung der acker`schen Vorgaben für die Bürgerfragestunde am 16.03.2021 in die Bürgerfragestunde gekommen und habe versucht, anhand der Vorgaben des § 27 der neuen Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. meine Redebeiträge vorzutragen.
Ein Versuch war es sicher wert – das Ergebnis war jedoch genau so zu erwarten und wurde von mir bereits vorab vorher gesagt. Daran hat auch Acker`s diskriminierende Änderung des § 27 GSchO zur Bürgerfragestunde gar nicht geändert! Acker ist und bleibt ein cholerischer Machtmensch, dem rechtliche Vorgaben im Zweifel scheißegal sind.
Bereits während der ersten Stellungnahme begann Bürgermeister Hermann Acker mir lautstark ins Wort zu fallen. Mit meinen weiteren Redebeiträgen nahm in der Folge das Geschrei des Bürgermeisters vor, während und nach meinen Beiträgen immer weiter zu bis er mir schlussendlich im Anschluss an meine erste Frage sogar das Wort entzog und mich der Klosterkirche verwies.
Ein höheres Maß an Willkür dieses Hausherrn wäre in diesem Falle nur die erneute Abführung meiner Person durch einen Polizeibeamten mit anschließender Freiheitsberaubung gewesen.
Auch das habe ich bereits durchleben dürfen und ich bin froh, dass der betreffende Beamte inzwischen im Ruhestand ist und mich nicht mehr verfolgen darf.
Entsetzt bin ich ebenso über den Oberndorfer Gemeinderat, der die „faschistischen“ Handlungen ihres obersten Repräsentanten kommentarlos hinnahm und dem Schauspiel unbeteiligt zusah.
Ich fühlte mich wie im Volksgerichtshof, während ein R. Freißler mich schreiend und geifernd zurecht stutzt.
Jeder einzelne von diesen Damen und Herren des Gemeinderats ist ebenso für den Verstoß gegen die gerade neu beschlossene eigene Geschäftsordnung und für das willkürliche Handeln Ackers verantwortlich – eine Schande!
Bitte nehmen Sie als verantwortliche Hauptamtsleiterin und zuständige Fachbeamtin zu diesen Vorkommnissen Stellung.
Bitte denken Sie zudem an meine erste Stellungnahme und meinen Wunsch, eine Entschuldigung von Hermann Acker für seine vorsätzlich ausgeführten Datenschutzverstöße zu erhalten.
Herzlichen Dank
Hans Joachim Thiemann
P.S.
Dass der Schwabo über diesen Vorgang nicht berichtet hat zeigt erneut den Presseschutzschirm über unserem Oberndorfer „Despoten“ – es lebe die Pressefreiheit.
Bürgerfragestunde vom 16.03.2021:
Fragen und Stellungnahmen gem. § 27 GSchO. der Stadt Oberndorf a.N. – Thiemann / Maier:

Stellungnahme:

Herr Acker,

zwischenzeitlich wurde verschiedenen Bürger von Ihren Datenschützern mitgeteilt, dass Sie, Hermann Acker, u.a. in der Vergangenheit durch das Abfragen von persönlichen Daten in der Bürgerfragestunde bei ihnen bekannten Personen gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben und das trotz vielfacher Hinweise auf diesen Verstoß immer wieder und wieder – also vielfach.

Ich, als eine dieser Personen, erwarte von Ihnen in der Sache eine schriftliche Entschuldigung für diese vorsätzlichen und fortwährenden Datenschutzverstöße gegen über meiner Person.

Herr Acker,

im § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. wird nach der von Ihnen, Herr Acker, veranlassten Änderung der Bürgerfragestunde ein Fragerecht für kranke, abwesende, immobile und anderweitig nicht persönlich anwesende Oberndorfer Bürger, anders als in den Jahrzehnten davor, ausgeschlossen.

Ich halte diese neue Fassung der Bürgerbeteiligung für eine Diskriminierung aller nicht in der Bürgerfragestunde anwesenden Oberndorfer Bürger. Ich verurteile dieses Vorgehen der Stadt auf`s Schärfste und lasse diese bürgerfeindliche Fassung der Geschäftsordnung auch von der Staatsanwaltschaft Rottweil und dem Petitionsausschuss des Landtags prüfen, denn gerade Kommunalverwaltungen sind angehalten, Diskriminierungen ihrer Bürger unbedingt zu vermeiden.

Fragen:

1) Herr Acker,

Sie haben auf dem Lindenhof einen Bebauungsplan für ein privates Grundstück aufgestellt und das Grundstück dann statt zum Preis für Bauerwartungsland von 20 € für eine weit höhere Summe zum Vorteil des Grundstückseigentümers und Nachteil der Oberndorfer Bürger erworben.

Sie haben auf dem Alten Lindenhof einen Bebauungsplan für ein privates Grundstück zur Realisierung eines völlig deplatzierten Bauvorhabens aufgestellt, ausschließlich zum Vorteil des Grundstückseigentümers und zum Nachteil des dort existierenden kleinteiligen Siedlungsbildes.

Sie haben in der Kernstadt einen Bebauungsplan für ein öffentliches Grundstück aufgestellt und das Grundstück während der Bebauungsplanaufstellung für kleines Geld an den Aldikonzern verkauft – mit einem geschätzten Haushaltseinnahmeschaden für die Oberndorfer Bürger von bis zu 500.000 €.

Auf die Aufzählung weiterer Vorteilgewährungen verzichte ich an dieser Stelle schweren Herzens und nur aus Zeitgründen.

Ich besitze hinter meinem Haus direkt am Ortsrand eine ca. 4.000 qm große Wiese am Neckarhang. Werden Sie auch für dieses private Grundstück einen Bebauungsplan aufstellen, meine Wiese zu Bauland machen und mir dann die Wiese zum Baulandpreis abkaufen oder kommt solch ein Privileg nur Ihren Günstlingen zu Gute?

2) Herr Acker,

nachdem nun vom Petitionsausschuss klar gestellt wurde, dass die von der Stadt Oberndorf a.N., angeblich zum Gewerbeflächenpreis, evtl. aber auch, wie von Frau Hunds schriftlich mitgeteilt, zum Bodenwert eines Parkplatzes, verkaufte Teilfläche des Parkplatzes Hochbrücke durch den Bebauungsplan „Neckartalaue-7. Änderung um bis zu 500.000 € im Wert erhöht wurde bzw. noch einmal wird frage ich Sie, ob dieser Wertgewinn tatsächlich nur dem Aldikonzern und nicht den Bürgern zugute kommt und ob Sie nicht endlich die wahren Umstände und die Höhe des Wertgewinns für die Bürger Oberndorfs offen legen möchten?

3) Herr Acker,

vor Kurzem wurde einem interessierten Bürger von einem Ihrer Mitarbeiter mitgeteilt, dass der Bebauungsplan für das „ehemalige Frommergrundstück“ Im Strüten auf dem Lindenhof derzeit geändert wird, weshalb dieses Grundstück nicht auf der homepage zum Verkauf angeboten oder der Bebauungsplan auch nur angezeigt wird.

Ihr Stadtbaumeister, Herr Lübke, teilte wenige Minuten später mit, dass es keine Bebauungsplanänderung für das Frommergrundstück gäbe und wenn dieses behauptet würde wäre diese Behauptung eine Lüge.

Warum das Grundstück von den Liegenschaften nicht zum Verkauf an die Oberndorfer Bürger angeboten wird ließ er, scheinbar vollständig ahnungslos, offen.

Ich mag es nicht wenn im Rathaus gelogen wird und frage Sie nun, wer von diesen beiden Mitarbeitern gelogen hat, damit ein weiterer Lügner in Ihren Reihen identifiziert werden kann?

4) Herr Acker,

nachdem im Bundestag einige faule und korrupte Eier aufgeflogen sind und das Parlament verlassen mussten frage ich Sie, warum die Stadt Oberndorf a.A. die private Klage des Stadtrats Günter Danner gegen meine Person auf Unterlassung nach deren Abweisung durch das Landgericht Rottweil mit Steuergeldern bzw. Bürgergeldern bezahlt hat und Stadtrat Günter Danner diese Kosten nicht selber tragen musste?

Für mich hinterlässt diese Kostentragung durch die Stadt auch in Oberndorf a.N. ein Geschmäckle beim Thema Korruption, denn Herr Günter Danner sollte, als ehemaliger hoher Beamter, zur Kostentragung einer privaten Klage selber wirtschaftlich in der Lage sein. Meine Gerichtsverfahren werden auch nicht von Ihnen bzw. der Stadt bezahlt!

Rahmenbedingungen dieser Bürgerfragestunde am 16.03.2021:

Sehr geehrte Frau Schumann,
am kommenden Dienstag, den 16.03.2021, werde ich mich, trotz Krankheit/Verletzung, in die Klosterkirche quälen, um meine Fragen stellen zu dürfen und Hermann Acker nicht die Genugtuung zu geben, mich mit seinem einmaligen und diskriminierenden § 27 GSchO der Stadt Oberndorf a.N. (Bürgerfragestunde) einmal mehr mundtot zu machen.
Bitte bereiten Sie ihn auf meine Fragestellungen vor und vergewissern Sie sich, „dass er seine Valium(s) etc. nimmt“  , damit er nicht wieder nach oder schon während meiner Fragen die Beherrschung verliert und zu brüllen und schreien anfängt.
Ich hoffe, dass die mit dem § 27 GSchO befassten Behörden und Institutionen auch und insb. zu dieser ausgeführten Diskriminierung Stellung nehmen werden – natürlich nicht das ackertreue Landratsamt – aber vielleicht die Staatsanwaltschaft Rottweil oder der Städtetag.
Herzlichen Dank
Hans Joachim Thiemann
P.S.
Das Valium, falls verabreicht, hat offensichtlich nicht gewirkt. Ich empfehle für die kommenden Bürgerfragestunden die dreifache Dosis oder besser noch – einen anderen Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich derzeit gesundheitlich angeschlagen bin habe ich bei der Stadt Oberndorf a.N. angefragt, ob in meinem Namen am kommenden Dienstag, den 16.03.2021, zwei bevollmächtigte Personen und Oberndorfer Bürger meine für die Öffentlichkeit und die Gemeinderäte gedachten Fragen an Bürgermeister Acker in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats vortragen dürfen?
Mit Schreiben vom 11.03.2021 hat die Stadtverwaltung mein Anliegen mit Verweis auf § 27 GSchO der Stadt Oberndorf a.N. abgelehnt (s. Anlage), obwohl ich eine rechtsgültige persönlich unterschriebene Vollmacht mit eingereicht habe.
Verwaltungen und Behörden sind in Deutschland besonders gehalten, keine diskriminierenden Handlungen vorzunehmen, weshalb ich ob dieses Vorgehens der Stadt Oberndorf a.N. schockiert bin.
Entsprechend fühle ich mich als Oberndorfer Bürger, der krankheitsbedingt vermutlich nicht an der Bürgerfragestunde persönlich teilnehmen kann, in meinen Bürgerrechten aufgrund meiner Krankheit persönlich diskriminiert.
Dass ich meine Fragen auch per Brief vortragen könnte (meine Mailadresse ist von der Verwaltung für das gesamte Rathaus gesperrt – Diskriminierung!) kann das öffentliche Vortragen meiner Fragen vor der Verwaltung, dem Gemeinderat, der Presse und den Zuhörer nicht ersetzen.
Mein Strafantrag in Sachen Diskriminierung bzw. Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz durch die Stadt Oberndorf a.N. liegt ihnen seit fast einem Jahr vor.
Bitte fügen sie diesem Strafantrag die Mail zu meiner persönlichen Betroffenheit in der Sache dem Strafantrag bei.
Sollten sie der Meinung sein, keinen dies bzgl. Strafantrag vorliegen zu haben, sende ich ihnen die nachweiserforderlichen Dokumente gerne erneut zu.
Ich erwarte eine Antwort – von beiden zuständigen Behörden – vielen Dank.
Hans Joachim Thiemann
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Mayländer,
da ich bis heute kein Aktenzeichen zu meinem Strafantrag gegen die Stadt Oberndorf a.N. bzw. Bürgermeister Acker wegen Diskriminierung erhalten habe bitte ich sie noch einmal, mir das Aktenzeichen mitzuteilen, damit ich auch in diese Unterlagen im Rahmen der Prozessvorbereitung 10 Cs 20 Js 15757/20 Einsicht nehmen kann.
Zusätzlich gebe ich Ihnen den unten stehenden Vorgang explizit im Rahmen dieses Strafantrags wegen Diskriminierung noch einmal zur Kenntnis mit der Bitte, den Sachverhalt staatsanwaltlich zu verfolgen.
Strafantrag gestellt habe ich bereits wegen der Diskriminierung bestimmter Bürgergruppen in Oberndorf a.N. (z.B. immobil, krank, behindert) durch den von BM Hermann Acker geänderten und durch den Gemeinderat beschlossenen Paragrafen 27 GSchO.
Mit dem unten dargestellten Sachverhalt bringe ich ihnen eine weitergehende Diskriminierung zur Kenntnis und Ermittlung.
Ich habe am 16.03.2021 unter strenger Beachtung des Ackerparagrafen 27 GSchO – Bürgerfragestunde – auf Gehhilfen angewiesen trotz einer sehr schmerzhaften Fuß- und Beinverletzung persönlich die Klosterkirche besucht, um vorgabengerecht meine Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde persönlich zu stellen.
Ich musste im Stehen, in einer Hand eine meiner Gehhilfe, in der anderen Hand meinen Notizzettel, stehend am Mikrofon meine Fragen vorlesen.
Trotz dieser sklavischen Einhaltung der acker`schen Vorgaben konnte ich noch nicht einmal meine erste Stellungnahme unbeeinflusst vom Geschrei und Gezeter des Bürgermeisters Hermann Acker vortragen.
Mein weiterer Vortrag war ein einziges Spießrutenlaufen von ungehörigen Zwischenrufen, acker`schen Anforderungen außerhalb der GSchO und eine öffentliche Diskriminierung meiner Person sonder gleichen.
Eine zweite Frage wurde mir als Krönung des Ackerschauspiels dann schlussendlich verweigert. Da ich diese Frage trotzdem vorlas wurde ich durch BM Hermann Acker der Klosterkirche verwiesen und durfte nicht mehr den folgenden interessanten Vorträgen lauschen.
Zeugen sind alle anwesenden ehrlichen und fairen Bürger Oberndorf`s – also nicht Bürgermeister Hermann Acker.
Dass Sie, Frau Mayländer, sich von mir beleidigt und verleumdet fühlen ist mir mich vor dem Hintergrund dieser Ausfälle des Bürgermeisters Acker nur noch lächerlich und peinlich – auch wenn sie aufgrund ihrer Machtstellung gegen mich mit Hilfe und Unterstützung des Amtsgerichts Oberndorf a.N. vorgehen können.
Im Übrigen hätten sie einen Strafantrag meinerseits wegen einer derartigen Lappalie schneller eingestellt als ich zum Postkasten laufen kann – und ich kann noch gut laufen, wenn ich nicht gerade verletzt bin!
Ich erwarte die Mitteilung des Aktenzeichens und beantrage bereits mit diesem Schreiben die Einsichtnahme und die Fotografiererlaubnis.
Hans Joachim Thiemann
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie die in der Bürgerfragestunde von Herrn Maier und mir gestellten Fragen zur Kenntnis bzw. Aufnahme in das Sitzungsprotokoll (s.o.).
Zur Sitzung:
Trotz des eingangs meines Beitrags zur Bürgerfragestunde extra vorgetragenen Hinweises auf den neuen § 27 GSchO der Stadt Oberndorf a.N. ist mir Herr Acker bereits, wie vorher gesagt, nach meiner ersten Stellungnahme ins Wort gefallen und hat mich angeschrien, meine Fragen zu stellen.
Ich versuchte ihm seinen eigenen § 27 GSchO der Stadt Oberndorf a.N. ins Gedächtnis zu rufen und zu erläutern – ohne Erfolg.
Während ich meine zweite Stellungnahme abgab hat er mich immer wieder schreiend unterbrochen und versucht aus dem Zusammenhang zu bringen. Das habe ich erwartet und war darauf vorbereitet. Im Gegensatz zu seiner Nervenschwäche sind meine Nerven noch intakt.
Nachdem ich im Anschluss an meine zwei Stellungnahmen gem. Vorgaben des § 27 GSchO meine erste Frage gestellt hatte, bei der Acker zuerst den Dummen spielte und nach der Frage fragte  (wer versteht ansonsten die Frage in Frage 1 nicht – bitte melden – es gibt bestimmt immer 2 Dumme) und die er, wie fast immer bei meinen Fragen an ihn, inhaltlich nicht beantwortet hat versagte er mir meine mir nach dem neuen (seinem eigenen) § 27 GSchO zustehenden zweite Frage.
Auch mein freundlicher Hinweis auf seinen eigens von ihm geänderten Inhalt der Geschäftsordnung zur Bürgerfragestunde konnte ihn nicht davon abhalten, mir, im Verstoß gegen den gerade vor kurzer Zeit geänderten § 27 GSchO, meine zweite Frage zu verbieten.
Ich habe meine zweite Frage am Mikro trotzdem vorgelesen, so dass Herr Acker die Sitzung unterbrach und mich brüllend und tobend (mein Eindruck während meines Vortrags) der Klosterkirche verwies.
Ich gehe sogar davon aus, dass er wieder seine „polizeilichen Helferleins“ in die Klosterkirche gerufen hat, um mich wegen des Einforderns meines Bürgerrechts auf zwei Fragen in der Bürgerfragestunde abführen und dingfest machen zu lassen.
Selbstverständlich habe ich nach Beendigung der zweiten Frage, die in seinem Geschrei in Teilen sicher unter gegangen ist, die Klosterkirche verlassen, obwohl ich mich sehr auf den nächsten Tagesordnungspunkt gefreut habe.
Ich werde nun mit Sicherheit für die weitere Amtszeit von Hermann Acker für kommunale Sitzungen gesperrt, damit dieser „……. Kleinstadtkönig“ ohne meine Enthüllungen und Fragen ungestraft und unbefragt mit seinem schändlichen Werk fortfahren kann.
Na ja, dann habe ich zu diesen Terminen also wieder Lebenszeit gewonnen – dass ist nicht die schlechteste Strafe für den Widerstand gegen das Ackerregime.
Im Weiteren bleibt anzumerken, dass Herr Acker in Beantwortung der Frage von Herrn Maier (Frage 2 – s. Anlage), welcher Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Thema „Frommergrundstück“ gelogen hat, falsch ausführte, dass der Gemeinderat die Bebauungspläne aufstellt – was auch keine Antwort auf die eigentliche Frage darstellt!
Richtig ist, dass die Verwaltung die Bebauungsplanverfahren in Abstimmung mit den Liegenschaftlern betreibt und somit wissen muss, ob ein Verfahren anhängig ist oder nicht. Welcher Mitarbeiter also in dieser Sache gelogen hat lies Acker selbstverständlich ebenfalls unbeantwortet! Lügen ist in dieser Verwaltung ein hohes Gut – bestätigt bereits vor dem Landgericht Rottweil.
In der Niederschrift wird es vermutlich weder die Bürgerfragen noch die Antworten von Acker geben, sondern nur den Hinweis, dass Fragen gestellt wurden die er (angeblich) beantwortet hat und er Herrn Hans Joachim Thiemann, wohnhaft …., wegen dessen ungebührlichem Verhalten der Klosterkirche verweisen musste.
Was soll`s – darüber kann ich nur noch lachen. Acker ist vollständig am Ende und wird derzeit nur noch durch seine Beamtenkollegen auf allen Ebenen künstlich am Leben gehalten. Aber Beatmungsgeräte sind in der heutigen Zeit begehrt und er läuft Gefahr, seines an wirklich notleidende Bürger abgeben zu müssen.
Dass sich seine Beamtenkollegen überhaupt derart zum Sepp machen lassen ist für mich unbegreiflich. Aber was verstehe ich als normaler Bürger schon vom Beamtentum und der dort herrschenden Kameradschaft über Jahrhunderte hinweg?
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Acker seiner zukünftigen Hauptamtsleiterin, Frau Schumann, richtig einen eingeschenkt hat als er darauf verwies, dass es im Rathaus zwei Meinungen zum Datenschutz gibt (die der Fachleute und seine) und er derjenige sei, der seine Meinung zur Wahrheit erklärt – arme Frau Schumann – und das soll noch zwei Jahre so weiter gehen?!
Besser wird es ganz sicher nicht, denn es stehen weitere Enthüllungen und Entscheidungen an, die selbst der Schwabo nicht verhindern kann.
Apropo Schwabo – es wird sicher hochinteressant, den oben dargestellten Vorgang im Schwabo nachzulesen. Gut, dass viele Bürger der Bürgerfragestunde beiwohnten und z.B. auch hinter mir lachten, als Acker das Dummerchen markierte – armer kleiner Acker.
Herr Brunner, es ist ein Armutszeugnis für den Städtetag, dass sie einem solchen Mann die Stellung halten und ihn darin unterstützen, die Bürger für dumm zu verkaufen – s.u..
Mal abwarten, was sich nach meiner erzwungenen Abwesenheit noch in der Gemeinderatssitzung zugetragen hat – ich bin sehr gespannt.
Schönen Abend
Hans Joachim Thiemann
Regimekritiker
Bürgerfragestunde vom 22.09.2020:
Auftritt unseres höchsten städtischen Repräsentanten bzw. seines „Vizehöchster Repräsentant Kopf“ (also eigentlich nach der neuesten Definition Ackers für seine leitenden Mitarbeiter: ein kleiner Angestellter der Stadtverwaltung):
Frage:
Auf die Feststellung, dass nach schriftlicher Bestätigung der „Parkplatz Hochbrücke“ (neuer Aldi) zum Preis eines Parkplatzes verkauft wurde und warum dort nun ein Aldimarkt gebaut werden darf antwortet Lothar Kopf, dass der Parkplatz nicht zum Parkplatzpreis, sondern zum regulären Preis (was auch immer das sein mag) verkauft wurde.
Analyse:
Der Parkplatz Hochbrücke ist in der auf der homepage stehenden Bodenrichtwertkarte als Parkplatz ohne Wertfestsetzung enthalten. Im Bebauungsplan ist das Grundstück als öffentlicher Parkplatz festgesetzt.
Ergebnis:
Der Parkplatz wurde, entgegen der Antwort des antwortenden kleinen Angestellten doch als Parkplatz verkauft. Offen ist nur noch die Frage zu welchem Preis?
Eine Antwort, warum nun ein Aldimarkt gebaut werden soll/darf gab es natürlich – keine Antwort.
Die erste Lüge ist wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vollbracht und der kleine Angestellte riskiert wieder für seinen Chef Kopf! und Kragen.
Frage:
Wem kommt die Wertsteigerung nach dem Bau des Aldimarktes für das Grundstück zugute. Antwort – keine – stattdessen wurde seitens Hermann Acker mit erregter Stimme vorgetragen, dass die Fragen beantwortet seien. Das kenne ich von früher – und diese Aussage ist – falsch!
Analyse:
Eine Beantwortung der Frage erfolgte durch Bürgermeister Acker nicht. Weiterhin vermeidet Hermann Acker zuzugeben, dass die Stadt Oberndorf a.N., aus welchen nicht nachvollziehbaren Gründen auch immer, dem Aldikonzerm mehrere 100.000 € „geschenkt“ und die Bürger der Stadt damit um eine Haushaltseinnahme von bis zu 500.000 € „betrogen“ hat.
Ergebnis:
Da Herr Bürgermeister Hermann Acker immer wieder mitteilte, er habe die Frage beantwortet ist dieses eine weitere Lüge, denn er hat nicht die Frage beantwortete, sondern eine Lüge mehrfach vorgetragen.
Frage:
Auf die Frage, warum keine Bodenrichtwerte für diesen Parkplatz von 2017 in der Bodenrichtwertkarte eingestellt sind und wie hoch dieser Bodenrichtwert 2017 war antwortet Bürgermeister Acker, dass der Bodenrichtwert 2017 in der Bodenrichtwertkarte auf der homepage eingetragen ist.
Analyse:
In der aktuellen Bodenrichtwertkarte ist gar kein Wert für den „Parkplatz Hochbrücke“ eingetragen, um diesen vor den Bürgern weiterhin geheim halten zu können. Gehen wir davon aus, dass kein Bodenrichtwert für einen öffentlichen Parkplatz existiert ist der Bodenwert für Privat also 0 €. Zudem beziehen sich die Bodenrichtwertkarte auf der homepage auf die Jahre 2019 und 2020. Bodenrichtwerte aus 2017 sind in dieser Karte gar nicht enthalten.
Ergebnis:
Entweder ist der Bürgermeister in Bezug auf die Bodenrichtwerte der Stadt völlig planlos oder wir haben wenige Minuten nach der ersten Lüge des Abends bereits die dritte Lüge gehört.
Fazit:
Die Stadtverwaltung bleibt ihrem Ruf als „Vereinigung der Spitzenlügner“ treu.
Herr Acker, falls Sie der Meinung sind, dass meine Analysen falsch sind können sie mich gerne auf Unterlassung verklagen. Wie sie ja über Herrn Danner wissen hat Herr Dr. Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil, extra darauf hingewiesen, dass der Herr Thiemann sicher ganz genau weiß, was er da zusammen schreibt – so ist es wohl – sorry.
Die am 30.09.2020 am Landgericht anstehende Verhandlung wegen Unterlassung enthält nur ca. 70 Vorwürfe gegen mich.
Ich dachte wirklich, ich bin ihnen mehr wert – vielleicht >100 Anklagepunkte?
Träume schön von besseren, vielleicht sogar gemeinsamen und erfolgreichen Tagen – mein kleiner Lügner und schäme Dich!
Hans Joachim Thiemann
Mail an das Landratsamt Rottweil vom 21.05.und 27.05.2020 in Sachen Diskriminierung Oberndorfer Bürger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie erwartet habe ich vor der Gemeinderatssitzung keine Antwort auf meine Frage zu einem Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung bekommen.
Das passt wieder hervorragend zur Untätigkeit des Landratsamtes.
In der gestrigen Sitzung wurde als Begründung für die Benachteiligung eingeschränkter Bürger in der neu geregelten Bürgerfragestunde mitgeteilt, dass diese Bürger ihre Fragen auch über die Gemeinderatsmitglieder stellen könnten. Das ist nicht richtig, denn die Gemeinderäte entscheiden dann, ob sie eine Frage stellen oder nicht und nicht der Bürger. Diese Feststellung ist somit falsch und als Begründung eher geeignet, die Diskriminierung der eingeschränkten Bürger durch die neue Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. festzustellen.
Den beeinträchtigten Bürger beschränkt diese neue Geschäftsordnung unzweifelhaft, denn auch Bürger, die den Gemeinderat kritisch sehen haben keine Chance, über diese eine Frage an den Bürgermeister zu stellen.
Auch eine schriftliche Anfrage kann den Verlust der öffentlichen Fragestellung nicht ausgleichen, denn die öffentlich in der Bürgerfragestunde gestellte Frage erreicht alle Anwesenden einschließlich der Presse und ist ins Protokoll aufzunehmen. Somit kann eine solche Frage nicht so einfach wie eine schriftliche Frage von der Verwaltung ausgebremst werden.
Es bleibt abschließend festzustellen, dass trotz aller Bemühungen der Stadtverwaltung und der Unterstützung durch fast alle Gemeinderäte die Regelung der Bürgerfragestunde in der neuen Geschäftsordnung unzweifelhaft diskriminierend gegenüber eingeschränkten Bürgern der Stadt Oberndorf a.N. ist und bleibt.
Bitte legen Sie ihrer Antwort auch die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten bei.
Danke
Hans Joachim Thiemann
Sehr geehrte Frau Roth,
der Bürgermeister der Stadt Oberndorf a.N., Hermann Acker, beabsichtigt tatsächlich in der am kommenden Dienstag anstehenden Gemeinderatssitzung „beeinträchtigten“ Oberndorfer Bürgern das Recht auf Fragestellung in der Bürgerfragestunde zu nehmen, in dem er beschließen lassen möchte, dass Fragevoraussetzung die persönliche Anwesenheit des Fragestellers ist, was bei vielen Bürger mit Einschränkungen nicht möglich ist.
Diesen Beschluss versucht der Bürgermeister mit einer absolut unzureichenden Gemeinderatsvorlage, die sprichwörtlich mehr verheimlicht als sie offen legt quasi zu „, da sicher nur die wenigsten Gemeinderäte sich die Mühe machen werden, die von der Verwaltung beabsichtigten Änderungen aus der Vorlage selbstständig heraus zu suchen.
Selbst wenn sie dieses tatsächlich angehen würden verschweigt die Verwaltung in ihrer Vorlage die Gründe, weshalb sie die Diskriminierung für den bezeichneten Bürgerkreis in kauf nehmen möchte, vollständig.
Die Begründung, dass die Änderungen der Klarstellung etc. dienen ist gelinde gesagt „hirnrissig“ und ich betrachte den Vorschlag der Verwaltung als Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz.
Bitte nehmen Sie hierzu umgehend Stellung bzw. setzen Sie sich mit der Stadt in Verbindung, damit den Gemeinderäte nicht einmal mehr ein Beschluss ohne die notwendigen entscheidungswichtigen Informationen „untergeschoben“ wird.
Danke
Hans Joachim Thiemann
Mail an Frau Hoeft vom 15.04.2020 zur Mitteilung der Sitzungsabsagen:
Hallo Frau Hoeft,
ich wollte gerade die von Ihnen mitgeteilten Sitzungen anschauen und stelle fest, dass alle Sitzungen abgesagt sind.
Was das bedeutet ist noch zu erforschen: Absage, nichtöffentliche Tagung, Alleinherrschaft BM ohne Gemeinderat?
Ich gehe davon aus, dass auch der Schwabo neben mir noch berichten wird.
Gruß
Hans Joachim Thiemann
Statement zum Leserbrief von Herrn Rißmann im Schwabo am 06.04.2020:
Sehr geehrter Herr Rißmann,
ich verstehe einfach nicht, weshalb sich die CDU für ein neues Instrument verkämpft und dann in Teilen der Abschaffung der Bürgerfragestunde zustimmt – wurde mir berichtet – Acker hat mich ohne Anlass zwei Wochen nach der letzten Sitzung am Tag der Gemeinderatssitzung morgens per Schriftsatz ausgesperrt, um seine Lügen ohne meine Kommentare verbreiten zu können?
Ist das Verhalten der CDU Wahlkampf, Dummheit, Kalkül welches ich nicht verstehe oder einfach nur Desinteresse?
Herr Pfanzelt, bitte leiten Sie die Mail an die CDU weiter – von den FW macht das sicher keiner!
Hans Joachim Thiemann
Sehr geehrter Herr Rißmann,
ich freue mich, dass Ihr Blog zu open-petition nicht nur ein CDU-Fake gewesen ist und Sie die Sache nach verfolgen.
Ich weiß nicht, ob Sie inzwischen auch erfahren haben, dass der Gemeinderat nicht nur open-petition abgelehnt, sondern auch noch die Bürgerfragestunde abgeschafft hat. Leider hat der Schwabo darüber gar nicht berichtet, obwohl die Bürgerfragestunde sogar in der Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. niedergeschrieben steht. Seit 20 Jahren verstößt Hermann Acker gegen diese Gemeindeordnung und nun schafft er mit Zustimmung der Gemeinderäte die Bürgerfragestunde auch noch ganz ab.
Ich habe mir gewünscht, da meine Leserbriefe vom Schwabo unterdrückt werden, dass irgendjemand auch einen Leserbrief zu dieser Demokratieeinschränkung schreibt. Leider scheint es den Bürgern nicht so wichtig zu sein, die eigenen bereits in der Geschäftsordnung festgelegten Rechte einzufordern.
Sehr schade und für mich nicht nachvollziehbar.
Gruß
Hans Joachim Thiemann
Mail an Frau Roth, Landratsamt Rottweil, vom 04.04.2020 in Sachen Geschäftsordnung und Bürgerfragestunde:
Sehr geehrte Frau Roth,
an vergangenen Dienstag, den 31.03.2020 wurde ein Antrag des Stadtrates Pfanzelt von Herrn Acker nicht zur Abstimmung im Gemeinderat zugelassen. Es war bereits das zweite Mal, das Herr Acker einen Antrag dieses Stadtrates einfach übergeht und seine Unerfahrenheit ausnutzt, den Antrag zu unterschlagen.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Herr Acker damit verwaltungsrechtlich richtig handelte?
Weiterhin hat Herr Acker anschließend über die bereits in der genannten Gemeinderatssitzung überfälligen Bürgerfragestunde abstimmen lassen. Es wurde mehrheitlich beschlossen sogar in der kommenden Gemeinderatssitzung keine Bürgerfragestunde abzuhalten, womit die Bürgerfragestunde quasi abgeschafft ist.
Nachdem Bürgermeister Acker bereits seit 20 Jahren unter Verletzung der Geschäftsordnung die Fragemöglichkeiten der Bürger in der Bürgerfragestunde eingeschränkt hat und aktuell diese sogar mit Unterstützung des Gemeinderates abschafft gehe ich davon aus, dass dieses schon bisher verwaltungsrechtsunsichere Verhalten durch die Abschaffung der Bürgerfragestunde noch verschärft wird.
Was soll ein Bürger von diesem Bürgermeister und seinen Helfern halten (fragt eure Gemeinderäte mal, warum sie einer Abschaffung zustimmen), wenn diese sich 20 Jahre nicht an die Vorgaben der von einem vorgehenden Gemeinderat beschlossenen Geschäftsordnung, halten und nun sogar die einzige Möglichkeit des Bürgers, Fragen in den Sitzungen zu stellen, abschaffen?
Hätte in diesem Falle nicht der Gemeinderat schon längst eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen müssen, denn in der Ausfertigung wie heute vermittelt die Geschäftsordnung den Bürgern, die nicht an der Bürgerfragestunde teilnehmen, seit 20 Jahren den Eindruck, es wäre alles ordnungsgemäß – bei Weitem nicht.
Mit einer Antwort rechne ich nicht – überraschen Sie mich doch mit inhaltlich verwendbaren Aussagen.
Hans Joachim Thiemann
Mail vom 01.04.2020 in Sachen Bürgerfragestunde – Öffentlichkeit:
Hallo Bernhard,
jetzt ist es vollbracht. Herr Pfanzelt hat der SPD und besonders den Freien Wählern die Maske vom Gesicht gerissen.
Was haben diese Herrschaften noch im Wahlkampf wie Lautsprecher getönt, die Öffentlichkeit stärker als bisher an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen zu wollen, die Mitarbeit zu fördern, transparente Entscheidungen zu treffen, öffentlich zu tagen usw.
Was haben sie bisher erreicht:
– die öffentlichen Niederschriften der Sitzungen wurden von der homepage genommen,
– die Bürgerfragestunde findet nicht mehr statt,
– die Geschäftsordnung wird missachtet und die Bürgerrechte eingeschränkt,
– die Ausschüsse werden nichtöffentlich abgehalten,
– open-petition wurde abgelehnt,
– die Bürgerbeteiligung zum Talplatz, vor über einem Jahr zugesagt, findet nicht statt,
– usw.
Haben wir es im Gemeinderat nur noch mit Lügnern zu tun? 
Nachdem die Verwaltungsspitze das öffentliche Lügen bereits hoffähig gemacht hat steht die Mehrheit im Gemeinderat scheinbar in nichts nach?
Was sollen wir unseren Volksvertretern eigentlich noch glauben? Die Bezeichnung „Vertreter“ sagt schon Einiges aus, denn dieser Berufszweig ist nicht unbedingt für seine Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit bekannt.
Aber haben wir es tatsächlich vorwiegend mit Lügnern zu tun?
Nein, ich gehe vielmehr davon aus, dass einige Wenige das Heft des Handelns in der Hand halten, eben die Helfer des Bürgermeister Acker und die Anderen als treue Untertanen ohne eigene Meinung entsprechend folgen – aus Faulheit, aus Dummheit, aus Überforderung, aus Bösartigkeit – man weiß es nicht und ich möchte hier auch nicht spekulieren?
Diese Gemeinderäte wurde gewählt und soweit ihre Wähler mit dem Erreichten zufrieden sind ist alles gut – wie damals in den g…….. Z……. unter A……..
Heute Abend wird der zweite Teil des H+K-Skandals als Fernsehfilm ausgestrahlt. Es ist schön auch einmal zu sehen, dass nicht alles in Oberndorf a.N. unter den Teppich gekehrt werden kann und (ich glaube) der ehemalige Präsidenten des Landgerichts Rottweil, Vorgänger von Herrn Dr. Foth (deutet das etwas auf das Rechtsverständnis im Landgericht hin?), für sein Handeln tatsächlich, wenn auch mehr als milde (bei den Beziehungen nicht anders zu erwarten – die Sekretärin wurde wahrscheinlich härter geknechtet!), bestraft wurde.
Es bleibt also wie immer – lügen, trügen Heiterkeit, in Oberndorf hälst`s Maul gescheit.
Hans Joachim Thiemann
aus dem verordneten Exil – es ist besser so, denn ich bin nicht in der Lage als stiller und willfähriger Untertan die vielen Lügen im Gemeinderat kommentarlos hinzunehmen – lügt also ohne mich weiter in 2020, meine Gesundheit wird es euch danken!
Mail an verschiedene Gemeinderäte vom 30.03.2020 in Sachen Öffentlichkeit und demokratisches Selbstverständnis:
Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt ist das passiert, was ich bereits vor Wochen vorausgesagt habe.
Bürgermeister Acker nutzt die Gunst der Stunde um im Alleingang bzw. ohne die Öffentlichkeit „durch zu regieren“.
Zuerst wurden die Niederschriften der kommunalen Sitzungen ohne Information der Gemeinderäte von der homepage genommen, dann hat Herr Acker die Bürgerfragestunde gestrichen und jetzt folgen die Ausschusssitzungen.
Wer kann mir von euch Gemeinderäten erläutern, warum es keine öffentlichen Ausschusssitzungen mehr geben soll, obwohl nur ganz wenige Zuhörer kommen, mit der Klosterkirche ein Tagungsort zur Verfügung steht, der alle Vorgaben mehr als einhält und sogar Gemeinderatssitzungen mit der doppelten Anzahl an Gemeinderäten in der Klosterkirche weiterhin stattfinden dürfen – und ihr Gemeinderäte zieht euch in der Sitzungspause dann in den kleinen Versammlungsraum zum gemeinschaftlichen „Knuddeln“, Futtern und Trinken zurück?
Ich würde mich sehr freuen, wenn zumindest ein Gemeinderat den Mut hat, den Bürgermeister um weiterhin öffentliche Ausschusssitzungen zu bitten, denn es spricht nichts dagegen – außer dass die Zuhörer das Gefühl hat, dass der Bürgermeister die Öffentlichkeit in seinen Sitzungen „hasst“.
Die Demokratie ist in Oberndorf a.N. inzwischen nur noch Makulatur und dieses, so lange Acker noch an der Macht ist – es sei denn der Gemeinderat ringt sich zu mehr Öffentlichkeit, wie im Wahlkampf versprochen und nicht gehalten, durch.
Morgen schlägt die Stunde der Wahrheit und der Bürger wird erfahren, welchem Gemeinderat die Öffentlichkeit wichtig ist und wer sich gerne hinter Acker versteckt.
Bis dann
Hans Joachim Thiemann
Mails Stadtrat Pfanzelt – Verzicht auf Bürgerfragestunde durch BM Acker:
Hallo Herr Pfanzelt,
vielen Dank – mit dieser Nachricht kann ich etwas anfangen und vor allem – ich stimme Ihnen voll umfänglich zu.
Inzwischen äußere nicht nur ich Kritik an der selbstherrlichen Art der Amtsführung von Hermann Acker und gerade die neuen Themen, die ich nicht mehr aufgreife, müssen weiter verfolgt werden und verdienen deshalb Ihre besondere Beachtung.
Setzen Sie sich für Ihre Kollegen im Krankenhaus ein und passen Sie auf, dass allen nichts passiert.
Auch ich hätte in 2013 einen engagierten und unabhängigen Personalrat gut gebrauchen können – statt obrigkeitshöriger Vasalen.
Ihre Arbeit und Ihr Engagement haben meinen Respekt, der Personalrat der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. von damals meine uneingeschränkte Verachtung!
Gruß
Hans Joachim Thiemann
Betreff: Aw:  Bürgerfragestunde – kein Instrument für Oberndorf a.N.?
Guten Abend sehr geehrter Herr Thiemann,
ich verstehe Ihr Anliegen und es deckt sich mit meinem. Ich möchte mich entschuldigen, dass ich es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschafft habe, Ihnen zu antworten. Wie Sie wissen arbeite ich Im Krankenhaus und dieser Job, vor allem in der Position des Betriebsratsvorsitzenden, verlangt sehr viel von einem ab. Die derzeitige Situation durch die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung, von der wir alle noch nicht wissen, wie lange diese anhalten wird.
Um zu Ihrem Anliegen zurück zu kommen. Ich habe es aufgrund der o. g. Situation leider bis dato nicht geschafft, die Stadtverwaltung gesondert darauf hinzuweisen. Für die kommende Gemeinderatssitzung habe ich zu Beginn einen Beitrag vorbereitet mit Bezug auf die Geschäftsordnung und werde die Stadtverwaltung, im besonderen BM Acker, um Stellungnahme bitten.
Je nach Reaktion der Stadtverwaltung, werde ich weitere Schritte zur Einhaltung der Geschäftsordnung einleiten.
Jedoch ist es aufgrund des Ausnahmezustandes sehr schwer, als fraktionsloser Stadtrat Gehör und Unterstützung zu finden und erhalten. Ein wichtigeres Thema ist mir zum jetzigen Zeitpunkt die Weiterentwicklung der KiTa’s in unserer Stadt. Dieses Thema hat für einen höheren Stellenwert, da es sich hierbei um eine weitere Privatisierung im öffentlichen Sektor handelt und die Verwaltungsspitze den derzeitigen Ausnahmezustand für sich (aus)nutzen möchte, ohne jegliche Diskussion im Gremium und der Öffentlichkeit.
Zudem wurde seitens der CDU-Fraktion ein Antrag zu OpenPetition gestellt, dies ist mir ebenso ein großes Anliegen. Ich arbeite stets daran, diesem Ehrenamt als Stadtrat voll umfänglich gerecht zu werden.
Daher bitte ich um Verständnis und es tut mir für Sie Leid, wenn ich Ihren Anforderungen an einen Stadtrat aus Ihrer Sicht nicht nachkommen kann.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Pfanzelt
Sehr geehrter Herr Pfanzelt,
leider habe ich noch keine verwertbare Antwort von Ihnen zu meinen unten stehenden Fragen erhalten.
Ich verstehe natürlich, dass in Covit-Zeiten nur noch ein Thema interessant ist, jedoch gehöre ich nicht zur folgsamen und unkritischen Masse der Untertanen und interessiere mich weiterhin auch für die Verfehlungen der Stadtverwaltung.
Die Bürgerfragestunde ist ein elementares, vielleicht das einzige Instrument für die Bürger, ihren Bürgermeister öffentlich befragen zu können – auch wenn dieser dieses Instrument hasst wie der Teufel das Weihwasser.
Sie kämpfen um die Einführung eines Petitionsmoduls – ich hoffe es gelingt Ihnen dafür Mitstreiter im Gemeinderat zu finden – scheinen aber nicht einmal in der Lage zu sein den Bürgermeister zur Einhaltung der durch einen vorgehenden Gemeinderat als Selbstbindung beschlossenen Geschäftsordnung in Bezug auf die Bürgerfragestunde verpflichten zu können.
Auch in schwierigen Zeiten bzw. gerade in diesen sollten die demokratischen Elemente und Instrumente für die Bürger verfügbar sein und nicht aus Eigeninteresse Weniger außer Kraft gesetzt werden dürfen.
Über eine Antwort über das Wochenende wäre ich Ihnen sehr dankbar, da am Dienstag bereits die nächste Gemeinderatssitzung, ohne Bürgerfragestunde, stattfindet.
Alles Gute – passen Sie auf sich auf!
Hans Joachim Thiemann
Hallo Herr Pfanzelt,
vielen Dank für Ihre Antwort, die ich als absolut Politik tauglich bewerte.
Sie ist leider entsprechend nichtssagend und bedeutungslos, denn Sie teilen nicht mit, was Sie seit dem unternommen haben, ob Sie weitere Aktionen planen usw.
Wie bereits an anderer Stelle mehrfach mitgeteilt – es bringt überhaupt nichts nur anzufragen, sich eine Watschen vom Heiligen Acker einzufangen und danach erst einmal für Wochen oder Monate abzutauchen.
Was gedenken Sie zu unternehmen – Anfrage bei der Kommunalaufsicht, Schriftsatz wegen rechtswidriger Auskunft des Bürgermeisters, Antrag auf Einhaltung der Geschäftsordnung in dieser Sache? Sie könnten auf genügend Sachverstand zurück greifen, um diese Sache kurzfristig abzuschließen. Haben Sie daran kein Interesse?
Also frohes Marathonlaufen
Hans Joachim Thiemann
Betreff: Aw: Bürgerfragestunde – kein Instrument für Oberndorf a.N.?
Guten Tag Herr Thiemann,

ja, dies ist mir ebenfalls aufgefallen, dass die Bürgerfragestunde nicht auf der Tagesordnung steht.

Ich gehe davon aus, die Stadt wird sich dessen bewusst sein, die Bürgerfragestunde erneut nicht statt finden zu lassen. Dies entspricht nicht der Geschäftsordnung, die sich die Stadt Oberndorf gegeben hat.

Da mir die Bürgerfragestunde wichtig ist, habe ich diesbezüglich in der letzten Gemeinderatssitzung mich dazu geäußert. Dabei ging es mir um die Umsetzung der Bürgerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass dieses Thema weiterhin für meine kommunalpolitische Arbeit von hoher Bedeutung sein wird.

Aber ich danke Ihnen, für Ihre Aufmerksamkeit und den Hinweis darauf.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Pfanzelt

Sehr geehrter Herr Pfanzelt,
Sie haben bereits einen dankenswerten Versuch in Sachen Bürgerfragestunde unternommen, um die Bürgerrechte in Oberndorf a.N. zumindest in dieser Sache einzufordern. Ihre Anfrage wurde von Hermann Acker aus meiner Sicht rechtswidrig abgeschmettert.
Haben Sie den Sachverhalt für die Bürger Oberndorfs weiter verfolgt?
Heute wurde die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 31.03.2020 veröffentlicht – und siehe da, die bereits überfällige Bürgerfragestunde wurde wieder nicht angesetzt .
Verzichtet der Gemeinderat nun vollständig auf dieses Bürgerinstrument? Haben auch Sie kein Interesse mehr an den Bürgerfragen, die sicher in einer Vielzahl inzwischen vorliegen? Kann der Bürgermeister mit der Geschäftsordnung machen was er will – warum streicht ihr diese nicht einfach ganz zu Gunsten der Willkürherrschaft eures Bürgermeisters?
Ich würde mich über eine Antwort im Sinne eines bürgernahen Gemeinderates sehr freuen.
Hans Joachim Thiemann

Mögliche Fragen zur Vorbeitung der Verwaltung:

  1. Welche Kosten sind bisher für das Projekt „Brauerei-Areal“ angefallen – Kosten des Wettbewerbs, Kosten für den Bebauungsplan, sonstige Honorare, Gutachten, Rechtsberatung, Abbruch, Hangsicherung, Nebenkosten usw. und mit welchen Kosten wird noch gerechnet – Vollkostenrechnung?
  2. Welche Einnahmen werden den Ausgaben gegen gerechnet – Fördergelder, Anteile Investor/Projektentwickler usw.?
  3. Gibt es einen Plan B, da der Rückzug des Investors und des Projektentwicklers keine wirkliche Überraschung sein kann, wenn die Verwaltung aufmerksam die Mails fachkundiger Bürger gelesen hat?
  4. Ergibt sich eine Bodenwertsteigerung für das Aldigrundstück „Parkplatz Hochbrücke“ im Vergleich zum Zeitpunkt des Verkaufs 2016 oder 2017 im Falle der erneuten Rechtskraft des Bebauungsplan „Neckartalaue-7. Änderung“ und wem kommt diese der Stadt Oberndorf a.N. und ihren Bürgern zu Gute?
  5. Die Neugestaltung des Talplatzes wurde vor einem Jahr vorgestellt. Seitdem ist kein Sterbenswörtchen mehr zu dieser Planung zu hören gewesen. Wie ist der Sachstand und wann werden endlich die Bürger, wie versprochen, an der weiteren Planung beteiligt?
  6. Ist die Vermutung richtig, dass die Planung zugunsten von Stellplätzen unmittelbar auf dem Talplatz verändert werden soll und welche zusätzlichen Planungskosten verursacht diese Änderung ggfls.?

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