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Landratsamt Rottweil oder besser Rechtsschutzversicherung Rottweil

Das Landratsamt Rottweil ist die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Oberndorf a.N. Sie handelt jedoch in Person von Frau Elvira Roth eher als Rechtsschutzversicherung der Stadt. Wenn der Anfrager nicht mit sinnfeien Antworten abgewimmelt werden kann kommen eben gar keine Antworten mehr. Ich warte teilweise seit Jahren auf einfach zu beantwortende Fragen, die jedoch im Ergebnis zu schwersten Schäden für die Stadtverwaltung und die Stadt Oberndorf a.N. führen können.

Ich veröffentliche exemplarisch einige unbeantwortete Fragen:

Mail vom 28.08.2021 an Frau Roth in Sachen „Beitragsbetrug“ Im Felsblick:

Frau Roth,

nachdem ich weder von Ihnen noch vom Landtag BW eine Antwort zur falschen Abrechnung der Beiträge „Im Felsblick“ in Oberndorf a.N. bekomme gehe ich davon aus, dass Sie mir aber mindestens schreiben, was Sie als Rechtsaufsicht in der Sache zu unternehmen gedenken oder sind Sie im Landratsamt nur noch als Deko bis zur Pensionierung vor Ort?

Es kann und darf nicht sein, dass ein Bürger, trotz seine Einspruchs zu diesen Erschließungsbeiträgen und der Vorskizzierung der heutigen Erschließungssituation, völlig chancen- und machtlos gegen einen derartigen vorhersagbaren und vorhersehbaren Betrug (natürlich nicht für Sie „blinde Nuss“) i.H.v. geschätzt 40.000 € nur bei mir ist?

Das Büro Heyder ist nach dem kurzfristigen Aufplustern vollständig in der Versenkung verschwunden – sicher nicht, weil die Beitragsrechner so rechtskonform gearbeitet haben?

Die Stadt Oberndorf a.N. hat vorsätzlich falsch abgerechnet und lässt nun die Erschließung der Bühlgärtenmehrfamilienhäuser ohne Widerspruch bzw. Abtrennung zu – wenige Jahre nach der Abrechnung unter demselben Bürgermeister und dem gleichen Gemeinderat – für Bekannte von mir seit ihr alle „Verbrecher“, mindestens aber „Halunken und Halsabschneider“, denn in der freien Wirtschaft oder als Bürger würde man in solch einem Fall sicher umgehend Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen – aber doch nicht die Stadt Oberndorf a.N. mit seinem bei den Behörden so beliebten, geschätzten und geschützten „Hermännle vom Oberndorfer Acker“.

Für mich ist das was hier passiert tatsächlich vorsätzlicher Betrug, da die Stadt Oberndorf a.N. die Bühlgärtenhäuser aus kommunalpolitischen Gründen nicht veranlagt, aber tatsächlich vor Ort erschlossen hat.

Ich gehe nicht davon aus, dass die GPA hier einhackt und falls doch muss ich meine Meinung über die Gemeindeprüfungsanstalt doch wieder ändern.

Ich erwarte Ihre Antwort – z.B. Veranlassung eines Zaunbaus etc. der die Erschließung der Bühlgärtenhäuser vom Felsblick aus unterbindet!

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrter Herr Kopp,

ich vergaß darauf hinzuweisen, dass nach meiner verwaltungsrechtlichen Einschätzung schon der Beschluss über den Verkauf des Grundstücks an den Aldi aufgrund vorsätzlich mangelhafter Information (s. Aussage des Stadtrates) des Gemeinderates nichtig und aufzuheben ist.

Sie werden diesen Sachverhalt sicher bestätigen können. Mein Hinweis hierauf dient deshalb eher der weiteren Information des Gemeinderates und des Verwaltungsgerichtes als der Info an das Kommunalamt.

Frohes Schaffen – ich erwarte ihre Antwort gem. den Ausführungen ihres obersten Dienstherren

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrter Herr Kopp,

in unten stehender Sache fehlt nach wie vor jedes Lebenszeichen der Kommunalaufsicht. Ich habe Herrn Michel auf dem Bürgertreff auf verschiedene Sachverhalten angesprochen und er hat mir mitgeteilt, dass ich mich gerne rechtlich an die entsprechenden Stellen wenden darf. Meine Antwort war – sie sind die verwaltungsrechtliche Stelle!

Insofern gehe ich davon aus, dass sie nun endlich in der Sache tätig werden.

Sie kennen die Inhalte des Kaufvertrages genau und wissen, ob die Stadtverwaltung einen vorzeitigen Verkauf des „Aldigrundstücks“ mit anschließender Werterhöhung durch Bebauungsplanänderung durchgeführt hat und sie wissen auch, das ein solches Handeln rechtswidrig ist und gegen diverse Vorgaben wie die Gemeindeordnung, das Haushaltsrecht usw. verstößt. Bitte verweisen sie mich nicht erneut auf das Strafrecht oder das Zivilrecht. Dieses ist separat zu prüfen und nicht direkt auf das Verwaltungsrecht übertragbar!

Mein Anliegen ist, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rottweil endlich ihrem Auftrag nachkommt, die Rechtmäßigkeit des Grundstücksgeschäftes (und nicht des Kaufvertrages – ich bin nicht so dumm wie der Gemeinderat) verwaltungsrechtlich zu prüfen. Inzwischen liegt ihnen sogar die Bestätigung eines Gemeinderates zum Sachverhalt vor (Verschweigen entscheidungsrelevanter Informationen bei der Beschlussfassung über den Grundstücksverkauf an den Aldi) und ich frage mich, was sie ansonsten noch für eine Prüfung benötigen – die Freigabe von Bürgermeister Acker vermutlich.

Nachdem am Bürgertreff Bürgermeister Acker seine wohlverdiente hohe Ehrung für 20 Jahre Dienst für die Stadt Oberndorf erhalten hat (immerhin besser als eine rechtswidrige außerordentliche fristlose Kündigung nach 13 Jahren verdienstvoller Arbeit für die Stadt Oberndorf) können sie nun die vielen rechtswidrigen Handlungen der Stadtverwaltung endlich auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht verfolgen, denn die Ehrung nimmt dem Mann doch keiner mehr. Eine Aufklärung ist auch für seine Gesundheit wichtig, denn permanent in der Angst zu leben, dass irgendein Mosaiksteinchen umfällt und die Anderen mitreißt schadet ihm doch augenscheinlich sehr.

Ich erwarte von der Rechtsaufsicht, dass sie sich dieses Sachverhaltes derart annimmt, dass sie eine rechtliche Aussage abgeben kann und muss, inwieweit dieses Grundstücksgeschäft verwaltungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieses haben sie ja bereits alleine für den Kaufvertrag getan und der Bürgermeister wird nicht müde, darauf zu verweisen. Jedoch fehlt nach wie vor diese Klarstellung für das Grundstücksgeschäft im Ganzen und die Rechtsaufsicht verweigert vorsätzlich eine Aussage hierzu – warum, wenn doch alles in Ordnung ist? Da nun das Verwaltungsgericht Freiburg ebenfalls von diesem Vorgang Kenntnis hat gehe ich davon aus, dass ich nicht in vier Wochen erneut nachfragen muss, sondern dass ich eine nachvollziehbare Aussage zur Rechtmäßigkeit des Grundstücksgeschäftes bekommen werde.

Vielen Dank

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrter Herr Kopp,

zum Thema „Insiderhandel“ möchte ich Ihnen noch die Mail eines Gemeinderatsmitglieds zusenden. Die Quelle bleibt aus bekannten Gründen geheim, deshalb ist die Mail zwar inhaltlich richtig, aber nicht wortgenau aufgeführt – s.u.

Ich gehe davon aus, dass ein solches Geschäft wie mit dem Aldi unter dem Grundsatz des vorsätzlichen Verschweigens von entscheidungsrelevanten, ja entscheidungsnotwendigen, Sachverhalten zwar notarrechtlich nicht zu beanstanden sein kann, verwaltungsrechtlich aber nicht zu halten ist.

Ich werde nun sukzessive Mails aus meinem Bestand veröffentlichen, da ansonsten scheinbar niemand etwas gegen das Oberndorfer Rathaus zu unternehmen gedenkt – Herr Acker hat ja auch noch niemanden umgebracht, wobei er im Rathaus vermutlich dazu befugt wäre – Notwehr und so. Im Rathaus muss ich mich wohl sehr achtsam zukünftig bewegen.

Ich gehe davon aus, dass diese Information sowohl für die Rechtsaufsicht des Landkreises wie auch die Staatsanwaltschaft Rottweil interessant sein sollte, wobei Letztere am besten den Sachverhalt gleich an die Generalstaatsanwaltschaft weiter leitet.

Leider haben wir bis heute keine Einsicht in den Kaufvertrag bekommen. Alle damit befassten Gerichte lassen derzeit immer noch keine Einsicht zu, obwohl damit dieser Sachverhalt aus der Welt geschafft werden könnte – so oder so. Mein Verständnis dafür = 0.

Frohes Schaffen

Hans Joachim Thiemann

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