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Gerichtsverfahren

An dieser Stelle werde ich über laufende und anstehende Gerichtsverfahren, die mir bekannt sind, berichten und diese sukzessive kommentieren.

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 19.07.2021 in Sachen Klage der Staatsanwaltschaft Rottweil:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachdem sie inzwischen von dem mir zugeordneten Rechtsanwalt Zimmermann mitgeteilt bekommen haben, dass er um Entbindung von diesem Pflichtmandat bittet erlaube ich mir anzufragen, was in der Sache nun ansteht.
 
Wie sie wissen ist ein Pflichtverteidiger und sogar ein normaler Verteidiger für mich nur Ballast und Hindernis und selten in der Lage, meine Sache positiv voran zu bringen.
 
Bei Herrn Zimmermann ist dieser Sachverhalt leider nicht anders als bei Dr. Seyfritz, seinem Vorgänger, ja aufgrund seines guten Starts und dem Wissen um den untätigen Vorgänger sogar noch unerfreulicher.
 
Im Prozess 1 O 37/19 am Landgericht Rottweil hat Herr Zimmermann durch seine vorsätzliche Untätigkeit den potentiellen Gewinn des Verfahrens für mich, vermutlich zu 100 %, verhindert, so dass die bei mir verbleibenden 10 %, u.a. wegen unzureichendem Vortrag, bei mir verblieben sind – und die Kosten auch!
 
Selbst flehende Bitten um Vortrag, Schriftsatzvorlage, Zeugenladung etc. wurden von Herrn Zimmermann vielfach unbeantwortet gelassen.
 
Im Verfahren gegen den Polizeibeamten Lehmann war sein Mandat, die Berufung zu führen. Er hat dabei nicht gewusst, dass ich nicht Lehmann, sondern das Land BW auf Schadenersatz hätte verklagen müssen. Er hat damit meinen Fehler vom Amtsgericht Oberndorf a.N. vor das Landgericht Rottweil getragen – Ergebnis bekannt.
 
Das anschließende Mandat, mit dem Land BW die vom Amtsgericht festgelegte Schadenersatzsumme von 650 € ohne weiteren Prozess einzufordern, hat er, trotz vielfacher Bitte meinerseits um Vortrag beim Land BW, untätig liegen gelassen.
 
Darauf hin habe ich das Land BW angeschrieben und mit der Polizeidirektion Konstanz die Schadenersatzzahlung persönlich abgestimmt.
 
Die Schadenersatzzahlung ist inzwischen auf meinem Konto eingegangen, ohne das Herr Zimmermann einen Finger gerührt hat.
 
Inwieweit er nun meine Rechtsschutzversicherung anschreibt und um Begleichung seiner Rechnung in der Sache bittet ist mir nicht bekannt.
 
Da Herr Zimmermann auch den 90 % Sieg gegen die Stadt Oberndorf a.N. als „unseren“ Sieg, weitgehend ohne eigenes inhaltliches Zutun, verkaufen wollte ist eine Rechnungsstellung bei meiner Rechtsschutzversicherung nicht ausgeschlossen.
 
Dass das Mandanten-Anwaltsverhältnis nachhaltig gestört ist sollte ihnen also nachvollziehbar sein.
 
Sie sehen an diesen Beispielen aber auch, dass ich durchaus in der Lage bin schwierige rechtliche Sachverhalte zu erfassen, zu bewerten, zu bearbeiten und erfolgreich im Gerichtsverfahren oder außergerichtlich durch zu setzen.
 
Sie sollten sich also noch einmal sehr genau überlegen, ob sie mir weiterhin eine „Spaßbremse“ (Pflichtverteidiger), zur Sabotage meiner Verteidigung, an die Seiten stellen müssen und ob tatsächlich eine „Begutachtung“ der richtige Weg ist, den völligen Verlust ihrer Verurteilungsstrategie gegen über meiner Person weiter zu verfolgen.
 
Falls sie an der Beiordnung eines Pflichtverteidigers festhalten bitte ich um einen Anwalt, der fachlich, intellektuell und mandantenorientiert in der Lage ist, sich mit mir über dieses (einfache) Mandat auszutauschen und der nicht nur das Geld einzustreichen und ihren Anweisungen folgen wird.
 
Ich bitte um umgehende Nachricht, denn ich möchte diese Verfahren endlich weiter führen – Frau Mayländer soll mir persönlich im Gericht vortragen und begründen, warum die Frage nach dem Verhältnis zwischen ihr und BM Acker 4.800 € wert ist und ich sollte meinen Schadenersatz, eben von dieser Staatsanwaltschaft Rottweil, endlich einklagen können usw..
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann

Mail vom 14.07.2021 in Sachen Konsequenzen aus dem Urteil Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann wegen Unterlassung für mich:

Hallo Leute,
 
heute habe ich mit einer sehr netten Rechtsanwältin über das Verfahren mit der Stadt wegen Unterlassung gesprochen und erst jetzt erfahren, was mir meine Rechtsanwälte in dieser Sache, neben den verursachten Kosten, noch angetan haben.
 
Eine Berufung in der Sache ist voraussichtlich erfolglos, da der Nichtvortrag, die Nichtvorlage von Schriftsätzen und die unterlassene Zeugenladung nicht in einer Berufung durch neuen Vortrag etc. „geheilt“ werden können.
 
Die unterlassene Verteidigung ist also nicht nachträglich zu korrigieren und so hinzunehmen – was mir sehr schwer fällt.
 
Auch eine Klage auf Schadenersatz gegen meine Anwälte wird schwierig, da andere Anwälte ein solches Mandat nicht übernehmen wollen und die eine Krähe der anderen kein Auge aushacken möchte.
 
Zum guten Schluss muss ich nun tatsächlich die untersagten Aussagen vermeiden – und das, auch wenn sie zutreffend sind, da die Unterlassung gerichtlich verfügt wurde.
 
Dass man in Deutschland, gerichtlich verboten, nicht mehr die Wahrheit sagen darf und dafür dann auch noch Strafe zahlen muss ist unterirdisch, verkommen und für mich unfassbar.
 
Ich werde meinen blog also durch arbeiten und die zu unterlassenen Passagen neu formulieren, sobald das Urteil rechtskräftig ist.
 
Gleichzeitig werde ich prüfen, ob ich die Stadt verklage, dass ich die untersagten Aussagen eben doch sagen darf, da sie stimmen. Sollte ein Gericht feststellen, dass ich diese Aussagen aufgrund der tatsächlichen Sachlage sagen darf bin ich wieder im Spiel.
 
Es kann auch nicht sein, wenn z.B. die Körperverletzung von BM Acker im neuen Prozess vor dem Amtsgericht bestätigt wird, dass ich nicht mehr sagen darf, dass der BM mich körperlich verletzt hat – das wäre glatter Irrsinn – aber vermutlich in (Weiß-)Deutschland möglich. Kommt nach Braun eigentlich Weiß in der Farbtabelle?
 
Ich bin sehr gespannt, wie es weiter geht.
 
Hansjo

Mail vom 07.07.2021 in Sachen Klage gegen den SEK-Einsatz:

Hallo Leute,

heute habe ich erfahren, dass die Verjährung für Körperverletzung 5 Jahre beträgt.

Nachdem ich die Körperverletzung durch Bürgermeister Acker erneut vor`s Amtsgericht Oberndorf a.N. gebracht habe werde ich jetzt doch noch anwaltlich prüfen lassen, ob der völlig überzogene SEK-Einsatz mit Verbringung in`s Rottenmünster durch die Oberndorfer Polizei i.V.m. dem Amtsgericht Oberndorf a.N., welches ich inzwischen auch (im Negativen) kennen lernen durfte, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

Ich halte den damaligen Einsatz für völlig überzogen und er war für mich erniedrigend, Angst einflößend und schwer verstörend.

Nachdem bereits der ehemalige stellvertretende Revierleiter Oberndorf a.N. wegen Freiheitsberaubung gegen mich sowohl straf- als auch zivilrechtlich zu einer Strafzahlung verurteilt wurde und dieses Bürgermeister Acker und der Staatsanwaltschaft Rottweil (wegen rechtswidriger Hausdurchsuchung) ja auch bevor steht werde ich nun doch noch den SEK-Einsatz vor Gericht bringen, denn ich bin es so leid von unseren Behörden verfolgt zu werden, dass ich diesem Schicksal nur durch erhebliche Gegenwehr vor Gericht entkommen werde.

Ich halte alle Leser, die mir die Daumen drücken, auf dem Laufenden und der fairnesshalber die anderen natürlich auch.

Schlaft gut

Hansjo

Mail an die Polizeidirektion Konstanz vom 03.07.2021 in Sachen Freiheitsberaubung Lehmann:

Sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für diese sehr erfreulichen Zeilen in ihrem Schreiben vom 30.06.2021 – s. Anlage.

Das die Polizeidirektion Konstanz zu den Fehlern der Polizeibeamten steht und eine Regulierung nicht behindert ist für mich ein kleiner Lichtblick am Horizont.

Ich erlaube mir aber anzumerken, dass die Polizeibeamten als unterste Mitglieder der politisch steuerbaren Nahrungskette ebenso behandelt werden.

Während ein Kleinstadtbürgermeister trotz seiner Lügen, seiner Körperverletzung, seiner wirtschaftlichen Schädigung meiner Person >100.000 €, seines Protokollmissbrauchs, seiner Täuschung des Gemeinderats und Manipulation eines Rechtsverfahrens, seiner vielen Datenschutzverstöße usw. usw. von der Politik vermutlich insb. bei weisungsgebundenen Entscheidungen der Behörden mit dem Messer zwischen den Zähnen bis auf Blut (zumeist der Anderen) beschützt wird und Strafverfolgungsbehörden eigene rechtswidrige Taten wie Hausdurchsuchungen etc. selber durch Verfahrensverzögerung vor dem fälligen Schadenersatz bewahren dürfen und statt dessen den vermutlich Schadenersatzberechtigten mit einer Klagewelle überziehen können werden die an vorderster Front stehenden Polizeibeamten-innen im Feuer der Ungerechtigkeit und der behördlichen Lügen verbrannt – mit einem Gehalt von A 10 am Besten – während der Kleinstadtbürgermeister sein Leben mit B3 und vielen weiteren bezahlten „Ehrenämtern“ auffüttern kann.

Leider bin ich inzwischen als Opfer von Polizeigewalt und Behördenmissbrauch, ausgeführt durch Polizeibeamte, auf ihre Kollegen nicht mehr gut zu sprechen. 

Vielmehr habe ich Angst wenn ich ein Polizeifahrzeug sehe, da ich mit einem sofortigen Einsatz gegen meine Person rechne(n muss).

Ich werde noch Jahre an der Sache zu knabbern haben und die persönlichen Differenzen zwischen Lehmann und mir sind sicher nicht ausgeräumt, dass werde ich ihm bei Gelegenheit hier in Oberndorf a.N. auch so mitteilen, denn die straf- und zivilrechtlich geahndete Aktion ist nur die Spitze des Eisberg bei der Behandlung meiner Person von Lehmann.

Trotz allem herzlichen Dank – ich kann dieses Gerichtsverfahren somit ebenfalls zu den Akten legen – es verbleiben aber noch eine Vielzahl weiterer Gerichtsverfahren und es werden wöchentlich mehr!

Hans Joachim Thiemann
Bürger

P.S.
 
Frau Roth, Ihr Name löst bei mir nur die schlechtesten Erinnerungen und Assoziationen aus, was nichts mit Ihnen sondern mit Frau Roth vom Landratsamt Rottweil zu tun hat. Vielen Dank auch dafür, dass Sie auch diesen schmerzlichen Aspekt in meinem Leben ein wenig durch brechen .

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 02.07.2021 in Sachen Körperverletzung Acker gegen mich – 3 C 157/21:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Klage Thiemann ./. Acker (3 C 157/21) wegen Körperverletzung sende ich Ihnen die eidesstattliche Erklärung des Zeugen Bernhard Maier zur Weiterleitung an den Beklagten Acker bzw. seine Anwältin Hesselbach zu.

Ich bin sehr gespannt, ob das Amtsgericht Oberndorf a.N. tatsächlich Bernhard Maier als Lügner abstempelt und juristisch gegen diesen unbescholtenen Bürger vorgeht und dem Lügen-Acker Glauben schenkt – was ich für ausgeschlossen halte.

Die Erklärung geht ihnen demnächst persönlich unterschrieben von Herrn Maier im Original zu. Ich muss mich jedoch erst noch von der vergangenen Abfuhr durch ihre Amtsgerichtsdamen erholen bevor ich wieder Schriftsätze im Amtsgericht Oberndorf a.N. abgeben kann.

Die Rechnung über die 174 € Gerichtskosten werde ich umgehend anweisen. Ich hoffe auch noch die entsprechende Verfügung des Gerichts hierzu zu erhalten, denn ansonsten gilt noch die Verfügung zu den 4.000 € Streitwert des Amtsgerichts Oberndorf a.N. fort, was wiederum nicht zu den 174 € Gerichtskosten passt – beantragter Streitwert 650 €.

Liebe Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft – sie sollten ihre, vermutlich weisungsgebundene, Entscheidung zur Ermittlungseinstellung gegen Acker unter strafrechtlichen Gesichtspunkten natürlich auch noch einmal prüfen, da auch die im Amtsgerichtsverfahren von Acker bisher gemachten Angaben nicht zueinander passen, widersprüchlich sind und aufzeigen, dass Acker seine Wiedergabe der Geschehnisse zusammen geschustert und nicht erlebt hat!

Auch sollte ihnen das zusätzliche Attest meiner Ärztin zu den psychischen Folgen der Körperverletzung zu denken geben – insb. wenn sie es bisher gar nicht berücksichtigt haben bzw. es ihnen scheinbar vollständig egal ist – was ich rechtlich nicht verstehen kann?

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitlesende,

nachdem Herr Maier nun guten Gewissens seine erlebte Version der acker`schen Körperverletzung an Eides Statt beim Amtsgericht Oberndorf a.N. vorgetragen hat und diese Erklärung auch zu den Attesten meiner Ärztin passt erwarte ich von Bürgermeister Hermann Acker, dass er nun auch eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Version der Tat abgeben wird.

Natürlich läuft er Gefahr, dass einer derjenigen zum Tatzeitpunkt bereits im Sitzungssaal anwesenden Gemeinderäte, die ihm vielleicht nicht mehr so wohl gesonnen sind, sich über seine Version des Tathergangs wundert und dieses auch mitteilen möchte.

Jetzt wird es endlich für Acker ernst und bin selber sehr gespannt über die Taktik der Verteidigung, wie sie die Lügen des Bürgermeisters Acker im Vergleich und in der Bewertung zur eidesstattlichen Erklärung des Zeugen durch das Gericht als Wahrheit verkaufen möchten und werden.

Natürlich bin auch ich jeder Zeit bereit, eine entsprechende Erklärung an Eides Statt abzugeben, denn der von Herrn Maier geschilderte Ablauf der Tat entspricht dem tatsächlichen Tathergang.

Ich könnte die Details der Schlagweiterführung in mein Gesicht und meine gesundheitlichen Folgen noch etwas präzisieren, aber vielleicht lässt uns Richter Rach dieses Mal den Tathergang im Gerichtssaal nach stellen, denn damit würden bereits alle Fragen beantwortet – Richter Lutz-Hill hat diese Darstellung des Tathergangs in der vorgehenden Verhandlung noch unterbunden – vermutlich um sein gewünschtes Urteil zu Gunsten Acker`s nicht zu gefährden bzw. fällen zu können.

Entsprechend biete ich dem Amtsgericht an, in der nun anstehenden öffentlichen Verhandlung die Erklärung zum Tathergang und meinen gesundheitlichen Folgen an Eides Statt im Gerichtssaal vorzutragen – noch wurde mir in diesem Verfahren ja kein Pflichtanwalt zur Verfügung gestellt, der gegen mich arbeiten wird!

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
heute wurde ich darauf hingewiesen, dass Hermann Acker nicht nur mich umgerannt hat, sondern dass dieses zwischenzeitlich schon ein zweites Mal in der Öffentlichkeit statt gefunden hat.
 
Hierzu benenne ich Frau Irmtraud Hoeft als Zeugin, wohnhaft Mauserstraße 2 in 787627 Oberndorf a.N. – quasi neben dem Amtsgericht .
 
Frau Hoeft wurde von Herrn Hermann Acker während des Oberndorfer Bürgertreffs umgerannt, als dieser fluchtartig die Klosterkirche verlassen hat.
 
Frau Hoeft konnte einen Sturz nur dadurch verhindern, das sie quasi in die Arme des ihr gegenüber stehenden Herrn Bernhard Maier gefallen ist, der sie schlussendlich vor einem Sturz bewahren konnte.
 
Ich möchte nicht wissen, in wie vielen Fällen solche „Ausraster“ von Hermann Acker noch vorgekommen sind, aber allein diese zwei nachweisbaren Szenarien zeigen, dass Hermann Acker durchaus den Sturz und die Verletzung seines Kontrahenden beim „Vorübergehen“ in Kauf nimmt.
 
Während des Bürgertreffs hatte ich mich im Übrigen in eine Gruppe Zuhörer gestellt, die dem Vortrag von Bürgermeister Acker lauschten. Als er den Kopf in meine Richtung drehte und mich sah nahm er die Beine in die Hand und floh mit höchstem Tempo, so wie wir es von ihm kennen, durch die Besucherreihen aus der Klosterkirche. Dass er dabei genau Frau Hoeft umrannte ist sicher eine positive Ironie des Schicksals, denn jemand Anderes hätte sicher nicht den Mut, hierzu vor Gericht auszusagen – zur Not unter Eid!
 
Soweit zu diesem Schriftsatz und Antrag auf Zeugenladung.
 
Hochachtungsvoll
 
 
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an das Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.07.2021 in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde Dr. Foth:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr. Foth zum Abend seiner Präsidentschaft über das Landgericht Rottweil wegen Behinderung und Benachteiligung meiner Person im Verfahren Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann (1 O 37/19).

Begründung:

Zum ersten Prozesstermin am 31.07.2020 hat Herr Dr. Foth, trotz Bitte der Verteidigung, keine Zeugen geladen. Für die Verteidigung ist eine sachgerechte und rechtssichere Verfahrensführung und die Aufdeckung verschiedenster Fehlverhalten der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. nur durch eine Zeugenvernehmung nachweisbar, da ansonsten nur schriftlich nachweisbare und seitens der Stadt verleugnete Nachweise vorgelegt werden können, die Dr. Foth zurück weisen wird bzw. bereits zurück gewiesen hat.

In der Verhandlung von 31.07.2019 hat Herr Dr. Foth zudem den Angeklagten explizit aufgefordert, die Wahrheit zu sagen und bei der Wahrheit zu bleiben – was vermutlich richtig aber was unnötig war.

Unmittelbar nach dieser unnötigen Zurechtweisung (weil Dr. Foth den vorgetragenen Sachverhalt nicht glauben wollte/konnte) hat der Anklagevertreter der Stadt Oberndorf a.N., Hermann Leopold, mehrfach auf die Feststellung der Verteidigung, dass ein Beschluss im Rahmen des Normenkontrollverfahrens „Neckartalaue-7.Änderung“ vom VGH Karlsruhe in Form einer Außerkraftsetzung des B-Plan bereits vorliegt behauptet, dass dieser Beschluss nicht vorliegen würde. Diese Aussage bestätigte er mehrfach vor Zeugen, die diese Lügen inzwischen schriftlich und persönlich unterzeichnet bestätigt haben (u.a. ein Stadtrat).

Im Zuge der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat anschließend Herr Dr. Foth mitgeteilt, sich an die ganze Sache nicht genau erinnern zu können, was in einem laufenden Verfahren und einer Lüge vor seinem Gericht unfassbar und unentschuldbar ist.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat inzwischen mitgeteilt, dass Hermann Leopold als Anklagevertreter berechtigt war vor dem Landgericht Rottweil zu lügen. Die Nachfrage bei Herrn Dr. Foth, ob selbiges auch für die Verteidigung gilt und er im Termin am 31.07.2019 den Angeklagten zu Unrecht zurecht gewiesen hat blieb bisher, wie andere Fragen auch, unbeantwortet.

Im Dezember 2019 hat Herr Dr. Foth die Prozessbeteiligten gebeten, freie Termine im Februar und März 2020 für einen zweiten Verhandlungstermin mitzuteilen. Nachfragen zu diesem Termin ab Ende Januar 2020 blieben unbeantwortet. Ein Termin in der angefragten Zeit wurde ohne Begründung nicht festgesetzt.

Stattdessen erfolgte eine Terminfestsetzung durch Dr. Foth ohne vorherige Abstimmung mit den Prozessbeteiligten unvermutet auf den 20.05.2020, nicht wirklich zur Überraschung des Angeklagten genau auf den Geburtstag seines Sohnes. Um die Abwesenheit des Angeklagten zu fördern wurde im Zuge der Bitte um Terminverschiebung die Anwesenheitspflicht des Angeklagten plötzlich vom Gericht aufgehoben.

Der Verhandlungstermin am 20.05.2020 wurde anschließend nach kürzester Beratung aufgrund der unvorbereiteten Klägerseite vertagt, ohne das ich zu den Vorwürfen der Stadt Stellung nehmen konnte.

Ein neuer Termin wurde auf den September 2020 anberaumt, aber wenige Tage vorher wieder vom Landgericht Rottweil abgesagt.

Der nächste Verhandlungstermin fand schließlich am 05.05.2021 statt, fast genau 1 Jahr nach der Verhandlungsfarce vom 20.05.2020 und es wurde noch schlimmer!

Diese anberaumte öffentliche Verhandlung war noch kürzer als die am 20.05.2020 und wurde nach wenigen Minuten mit der Mitteilung des Gerichts, dass nun aufgrund der Schriftsätze, die von meinen Anwälten, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu meiner Verteidigung eingereicht wurden und ohne Zeugenanhörung entschieden wird – welch eine unfassbare oder doch erwartbare Wendung.

Im gesamten Verfahren konnte ich somit, auch aufgrund der Schuld meiner Anwälte, keine Ansatz weise ordentliche Verteidigung aufbauen – unabhängig vom Ergebnis – 10 % verbleiben bei mir!

Im Urteil führt das Gericht dann aus (und das klingt wie Hohn in meinen Ohren), dass zu verschiedenen Klagepunkten nicht ausreichend vorgetragen wurde (kriminell, Körperverletzung etc.) – aber natürlich liegt diese Schuld nicht ausschließlich bei meinen Anwälten, sondern durch die vermutlich vorsätzliche Hinderung meiner Person an Aussagen im Rahmen der öffentlichen „Verhandlungen“ und der fehlenden Zeugenladung auch und besonders beim Gericht.

Weiterhin wird im Urteil der Terminus „Führer“, trotz klarstellender Schriftweise in meinen Mails, u.a. als kommunalpolitischer Führer, gegen mich zur weiteren Unterlassung entschieden, obwohl in der Verfügung des Gerichts vom Mai 2020 dieser Begriff noch abgewiesen wurde. Weiterer, vom Gericht geforderter Vortrag der Verteidigung hierzu erfolgte inhaltlich nicht, so dass ich davon ausgehen musste, dass der Begriff „Führer“ von der Stadt hinzunehmen ist!

Für mich ist dieses Verhalten des Gerichts eine arglistige Täuschung meiner Person und der Verteidigung, denn es wurde auf die Verfügung des Gerichts vom Mai 2020 vertraut!

Weiterhin wurde durch die Klägerin kurz vor der Verhandlung am 05.05.2021 eine Klageerweiterung und weiterer Vortrag bei Gericht eingereicht. Hierzu beantragte mein Anwalt in der Verhandlung vom 05.05.2021 ein Schriftsatz(erwiederungs)recht für die Verteidigung. Dieser Antrag wurde seitens des Gericht nicht einmal behandelt und mein Anwalt reichte zu den in diesem Schriftsatz aufgeführten Klagepunkten als Folge auch keinen eigenen Schriftsatz mehr ein – trotz vielfacher Bitte seines Mandanten und Schriftsatzvorbereitung im Detail.

Diese massiven Verfehlungen des Gerichts sind vermutlich im Wesentlichen auf Dr. Foth zurück zu führen, weshalb ich hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde erheben – auch wenn diese Art der Bürgerkritik ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Da ich nicht über unermessliche Geldbestände zur Klage gegen jede Behörde für sich verfüge und auch nicht zwingend Berufungen anstrebe bleibt mir nur der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde – auch wenn die Erfolgsaussichten nichtig sind.

Diese Mail wird Ihnen vorab zugesandt. Eine persönlich unterschriebene Fassung erhalten sie im Nachgang durch Posteinwurf. Bitte bestätigen Sie den Maileingang.

Vielen Dank

Oberndorf a.N., den 01.07.2021

Hans Joachim Thiemann

Mail an Acker und Hesselbach vom 30.06.2021 in Sachen Unterlassungserklärung:

Frau Hesselbach, Herr Acker,

auf Empfehlung von Herrn Dr. Foth und auf der Grundlage des Urteils 1 O 37/19 des Landgerichts Rottweil erlaube ich mir bei ihnen anzufragen, ob sie zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung für den Sachverhalt „rechtswidrige fristlose Kündigung“ bereit sind?

Seit 7 Jahren muss ich mir von BM Acker und ihnen Frau Hesselbach anhören, dass die Stadt Oberndorf a.N. mich nicht rechtswidrig in 2013 gekündigt hat.

Jetzt haben sie dieses sogar vor dem Landgericht Rottweil im Rahmen einer Unterlassungsklage versucht so durch zu setzen und meine damalige Kündigung rechtlich zu rechtfertigen – ohne Erfolg wie wir wissen.

Durch ihr Leugnen der rechtswidrigen Kündigung ist noch in vielen Oberndorfer Köpfen, dass der Thiemann in 2013 zu Recht gekündigt wurde.

Ich habe inzwischen sehr, sehr viel erdulden müssen und werde peu a peu diese Dinge rechtlich aufarbeiten – was eine Vielzahl weiterer Klagen bedeutet, so denn sie nicht endlich ihre Schuld bei vielen Sachverhalten zugeben und eingestehen.

Da hilft es auch nicht, wenn mich das Amtsgericht Oberndorf a.N. durch die Beiordnung eines Pflichtanwalts oder die Androhung einer „Begutachtung“ aus dem Spiel nehmen möchte (was ebenfalls wieder ein gerichtliches Nachspiel haben wird – mein Umfeld wird Tod und Teufel in Bewegung setzen, sollte man mich irgendwie verschwinden lassen.

Bitte teilen sie mir mit, inwieweit sie bereit sind eine Unterlassungserklärung in dieser Sache für die wort- und schriftliche Verbreitung, dass ich nicht rechtswidrig gekündigt wurde, zu unterzeichnen?

In diesem Fall werde ich ihnen eine entsprechende Unterlassungserklärung zur Unterzeichnung zu kommen lassen.

Sollten sie hierzu nicht bereit sein oder sich innerhalb der kommenden 14 Tage, ab heute, nicht in dieser Sache bei mir melden werde ich Unterlassungsklage beim Amtsgericht Oberndorf a.N. mit einer Strafandrohung im Falle des Verstoßes in Höhe von bis zu 250.000 € in jedem Einzelfall einreichen.

Die Strafhöhe entspricht derjenigen im Verfahren 1 O 37/19 und wurde für die Unterlassung gegen mich so von ihnen festgelegt. Daran orientiere ich mich natürlich gerne, denn Herr Acker hat mich nicht nur als Mitglied des Gemeinderats, sondern insb. als Chef der Verwaltung, rechtswidrig gekündigt und damit meine Existenz und mein gesellschaftliches Ansehen federführend ruiniert!

Ich erwarte ihre Antwort

Hans Joachim Thiemann

Mail vom 27.06.2021 in Sachen Urteilsbewertung zum Verfahren Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann (1 O 37/19):

Liebe interessierte Leser meines blogs, liebe Beteiligte am Verfahren, liebe Bürger und Mitmenschen,

meine Prüfung der Urteilsbegründung zum beigefügten Urteil in der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann (1 O 37/19 – nur in der Mail) fällt kurz und knackig aus:

Bereits dieses Urteil ist eine deftige Klatsche für die Stadtverwaltung Oberndorf a.N., den Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. und ins. Bürgermeister Acker – aber nicht das Ende!

Im Einzelnen habe ich festgestellt, dass das Landgericht Rottweil die aus dem Zusammenhang gerissenen Klagepunkte der Stadt Oberndorf a.N. im Wesentlichen erkannt und entsprechend gewertet hat. Allein diese Form der Anklage durch die Stadt zeigt wieder sehr deutlich auf, mit welchen Mitteln die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. und der Gemeinderat gegen mich vorgehen – sowohl vor Gericht, wie auch im Alltag. Von Ehrlichkeit und Fairness kann nach meinem Ermessen nicht Ansatz weise die Rede dabei sein – es geht um andere, tiefer liegende Gründe – wie vermutlich der umfassenden Diskreditierung meiner Person?

Dieses kommt in der Urteilsbegründung deutlich zum Ausdruck.

Im Einzelnen möchte ich zum Urteil Nachfolgendes anmerken:

1. Die umfassende Mailblockade der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. gegenüber meiner Person ist falsch und wird inhaltlich beanstandet. Damit ist auch die Rechtfertigung dieser Mailblockade durch das Landratsamt Rottweil, Frau Roth, falsch – ich warte hier noch auf weitere Erläuterungen, die von Frau Roth sicher niemals hier eintreffen werden – Herr Haas – ich bitte dieses in Ihrem Petitionsbericht entsprechend zu würdigen!

2. Das Gericht hat endlich klar gestellt, dass meine fristlose Kündigung rechtswidrig war bzw. dass ich dieses auch so darstellen darf. Das einzelne, insb. inzwischen ausgeschiedene Gemeinderäte diese Entscheidung des Gemeinderats auf Vorlage von Bürgermeister Acker uninformiert, ohne Nachfrage bei mir inzwischen als falsch dargestellt haben ändert nichts an der Tatsache, dass ich sowohl von der Stadt Oberndorf a.N. als auch vom örtlichen Schwarzwälder Boten in dieser Sache auf`s Heftigste diskreditiert wurde (u.a. ich hätte Vorteilgenommen), mit erheblichen Auswirkungen auch auf meine Familie damals – und das werde ich diesen Personen niemals vergessen – Schittenhelm, Danner, Acker usw.!

3. Zur Körperverletzung wird ausgeführt, dass der Sachverhalt wegen mangelndem Vortrag nicht ausreichend dargelegt werden konnte. Diesen Vortrag habe ich versucht zu führen, es wurde mir aber weder vom Gericht noch von meinem Anwalt gestattet oder ermöglicht (s. a. unten stehende Ausführungen) – in einer Berufung werde ich hierzu hoffentlich ausführlich vortragen dürfen!

4. Die Themen Leopold, Heinisch und Führer werden ebenfalls zu prüfen sein, denn hier kann ich der Begründung zum Urteil nicht folgen. Diese ist entsprechend zu hinterfragen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass diesem Urteil hunderte, teils wirre Seiten der Anklage, der Stadt Oberndorf a.N. und von Anwältin Hesselbach, und einige wenige Seiten meiner Anwälte zu Grunde lagen.

Ich danke dem Gericht, dass in Teilen meine Mails, die ich erklärend an das Gericht direkt gesendet habe, bzw. mein blog zur Beurteilung des Sachverhaltes heran gezogen wurden!

Meine wesentliche Kritik gegenüber dem Gericht und meinen Anwälten besteht aber darin, dass mir meine Zeugenladungen nicht ermöglicht wurde (bis auf zwei Zeugen), meine vorbereiteten Schriftsätze nicht an das Gericht weiter geleitet und damit prozessordnungsgemäß in das Verfahren eingestellt worden sind und vor allem, dass die mit fast zweijähriger Pause anberaumte mündliche Verhandlung am 05.05.2021 vom Gericht zu einer reinen Mitteilungsveranstaltung gemacht wurde, obwohl es die einzige Chance meinerseits auf eine ordentliche inhaltliche Verteidigung war.

Die im Urteil vom Gericht genannten und von mir vorgetragenen Sachverhalte (Fehlverhalten der Stadt Oberndorf a.N.) sind deshalb nur angerissen und unvollständig. Die Stadt Oberndorf a.N. wird durch dieses Verhalten vor der Öffentlichkeitsinformation nachhaltig geschützt. Die Unterbindung des Vortrags dieser Sachverhalte im Gerichtsverfahren ist für mich aus rechtsstaatlicher Sicht leider mehr als bedenklich (deshalb u.a. auch die Kritik an den Behörden etc., auf die das Gericht gerne hinweisen durfte) – trotz des guten Urteils für mich.

Liebes Amtsgericht Oberndorf a.N. – bitte überlegt euch auf der Grundlage dieses Urteils noch einmal genau, ob ihr in die Riege der mich „vorführenden“ Behörden aufgenommen werden wollt, indem ihr mich tatsächlich einer „Begutachtung“ (hoffentlich nicht in Bezug auf meinen BMI und das Thema Fettleibigkeit) zwangsweise unterziehen werdet?

So, dass war`s schon – hat doch gar nicht weh getan – außer der Stadt etc..

Am kommenden Dienstag findet eine Gemeinderatssitzung in Oberndorf a.N. statt, der eigentlich eine Bürgerfragestunde vorangestellt werden sollte – gem. Geschäftsordnung der Stadt selber. Diese Bürgerfragestunde wurde von Bürgermeister Acker, vermutlich zu seinem Schutz, wieder einmal gestrichen – Kritik vom Gemeinderat – wohl eher nicht, sondern vermutlich Unterstützung bei der Abschaffung der lästigen Bürgerfragestunde und damit der demokratischen Bürgerbeteiligung in Oberndorf a.N..

Es wird diesen „Demokratiefeinden“ nichts nützen!

Gruß und bis Dienstag im GR.

Hans Joachim Thiemann
gefühlt 100 % -iger Sieger im Gerichtswettstreit

P.S.

Herr Zimmermann, wir müssen dringend reden!

Mail an den Schwarzwälder Boten vom 26.06.2021 in Sachen (Nicht-) Berichterstattung über meine Gerichtsprozesse:

Hallo ihr Schwarzwälder Bote Redakteure,

obwohl ich weiß, dass ihr nicht über positive Nachrichten zu meiner Person, sondern nur über mich diskreditierende und negative Meldungen berichtet, erlaube ich mir anzufragen, ob ihr nicht doch die Oberndorfer Bürger informieren möchtet, dass der ach so böse und gemeine Thiemann jetzt auch zivilrechtlich seinen Schadenersatz wegen Freiheitsberaubung durch den Polizeibeamten Lehmann (aus Oberndorf a.N.) bekommen und dass die Stadt ihre sensationelle Unterlassungsklage gegen mich (für mich eine Privatklage von Lügen-Acker gegen mich) zu 90 % verloren hat – und die restlichen 10 % werden noch einmal vor Gericht behandelt werden?

Vielleicht habe ich sogar das Glück, dass Acker den ca. 10.000 € für diese völlig unsinnige Klage noch weitere Haushaltsmittel der Oberndorfer Bürger hinter her schmeißt und seitens der Stadt auch in der gesamten Sache in Berufung geht – es wäre eine sensationelle Plattform für mich, da mich das Oberlandesgericht Stuttgart tatsächlich in einer öffentlich stattfindenden Sitzung vortragen lässt, so dass ich auch im Falle der Untätigkeit meiner Anwälte meine Belange dar legen könnte – wäre wundervoll!

Ist es nicht nur ansatzweise fair, auch über solche für mich positiven Sachverhalte zu berichten und nicht nur wieder zu käuen, wenn Acker mich mit Terroristen in Verbindung bringt und dann 10.000 € aus dem Gemeinderat für eine Fluchttreppe aus dem Sitzungssaal quetscht?

Ich gehe davon aus, dass selbst ihr irgendwann euren vorbildlichen Einsatz für Acker und die Stadt Oberndorf a.N. zu Gunsten einer ordentlichen und objektiven Berichterstattung hier in Oberndorf a.N. aufgeben müsst, denn mein blog wird inzwischen von vielen Bürgern gelesen, die sich fragen, warum sie über derart viele Sachverhalte nicht durch den Schwabo informiert wurden?

Dass ich inzwischen den Schwabo als Gemeindeblatt der Stadtverwaltung bezeichne spricht sich immer mehr herum und das hier am Schwabo-Standort Oberndorf a.N.!

Gerne stehe ich ihnen für ein offenes Pressegespräch zu den beiden Sachverhalten, aber auch anderen Themen, zur Verfügung.

Auf eine objektive Berichterstattung – oder doch nicht?

Hans Joachim Thiemann

Mail vom 25.06.2021 in Sachen Urteil zur Unterlassungsklage der Stadt Oberndorf a.N. gegen mich:

Hallo zusammen,
 
für alle, die vorab das Urteil selber lesen und prüfen möchten – hier ist es – s. Anlage (nicht im blog).
 
Ich werde es voraussichtlich am Wochenende prüfen.
 
Die wenigen zu unterlassenden Punkte werde ich noch kommentieren, denn hierzu laufen zum Teil noch strafrechtliche Ermittlungen, Gerichtsverfahren, Petitionen usw..
 
Die Sache mit Frau Heinisch werde ich wohl auf sich beruhen lassen (obwohl ich die Unterlassung lächerlich finde – bin auf die Begründung gespannt), denn diese Frau ist nicht mehr in Oberndorf tätig und kann mir gegenüber auch nicht mehr unverschämt auftreten.
 
Allein ihr Stellenwechsel weg von Oberndorf a.N. zeigt mir aber, dass selbst diese Frau es in der Oberndorfer Verwaltung nicht mehr ausgehalten hat.
 
Gegen die anderen Unterlassungen werde ich weiter vorgehen, denn sie sind begründet und nachweisbar – leider konnte ich diese Nachweise in diesem Gerichtsverfahren noch nicht einbringen – in der Berufung werde ich hierzu jedoch ausführlich vortragen und alle Aussagen meinerseits mit eidesstattlichen Zeugenaussagen etc. begründen und nachweisen.
 
Das Hermann Leopold sich nicht damit abfinden kann, dass man ihm sagt, was Sachstand ist zeigt wieder, wie abgehoben und ehrenkäsig diese Leute sind, denn das Gesagte sind Tatsachen und keine Vermutungen etc.. Ob ich es auch unterlassen müsste, wenn ich seine „Ballerinafigur“ oder seine Ähnlichkeit mit Obelix loben würde – wir wissen es nicht.
 
Da ich nach meiner Lesart nur die im Urteil genannten Ausdrücke nicht mehr verwenden darf werden mir ansonsten schon andere Bezeichnungen für das Elend unserer Volksgesundheit, wie fettleibig, einfallen.
 
Das Leo gelogen hat ist sicher unbestritten!
 
Zum Punkt Körperverletzung wird es spannend zu prüfen, ob ich nur den Vorsatz der Körperverletzung nicht mehr anführen darf (sie ist hervorgehoben worden) oder die Körperverletzung als solches? Meine ärztlichen Atteste, die Zeugenaussage, der falsche Lageplan der Stadtverwaltung zum Vorgang werden im amtsgerichtlichen Verfahren sicher zu einer Bestätigung der Körperverletzung führen – vielleicht im Affekt – ich möchte es nicht ganz ausschließen, da wir Acker`s „Ausraster“ kennen.
 
Witzig finde ich das Thema „Führer“, welches im Urteil ein drittes Mal vom selben Gericht anders als vorgehend beurteilt wurde (der BM führt den Gemeinderat steht in der Gemeindeordnung – er ist also sein ………. – keine Ahnung, wir werden es in der Berufung heraus finden) – man musste vielleicht noch etwas finden, was man mir als Unterlassung zuordnen konnte, denn dieser Sachverhalt war eigentlich nach der letzten Verhandlung bereits erledigt!
 
Aber ich musste schon lernen, dass Staatsanwaltschaften ihre Bewertung innerhalb von Tagen komplett umdrehen (vermutlich auf Weisung von oben?) und gegenteilig entscheiden, so dass diese Wendungen für mich zwar nicht nachvollziehbar, aber nicht wirklich überraschend kommen.
 
Abschließend bin ich gespannt, inwieweit das Landgericht Rottweil auf das Thema Pressefreiheit und Satireblog eingegangen ist, denn wenn ich sehe, wie z.B. Merkel kolportiert wird, sind meine Aussagen reinster Kindergarten und ich beanspruche mit meinem öffentlichen, bundesweist gelesenen blog die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die künstlerisch literarische Freiheit auch für mich – s. mein Buchprojekt, das Bömermanngedicht etc..
 
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen – insb. den Gemeinderäten, denn ihr habt dieses Urteil im Wesentlichen mit dem Geld eurer Bürger bezahlt und werdet auch die Berufung noch bezahlen dürfen!!!
 
Lieber Schwabo, Du kannst ja schreiben, dass das Landgericht Rottweil den Thiemann auf Unterlassung verurteilt hat und mich wieder ein bisschen durch den Kakao ziehen – ich mag Kakao .
 
Also bis bald
 
Hans Joachim Thiemann
10% Sünder auf Berufung / 90 % Sieger

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 24.06.2021 in Sachen Begutachtung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für Ihre Verfügung vom 21.06.2021.
 
Mit dieser Verfügung einer „Begutachtung“ meiner Person habe ich schon lange gerechnet!
 
Das Amtsgericht Oberndorf a.N. wandelt auf den Spuren der bayrischen Justiz im Fall Gustl Mollath. Dieser arme Mann wurde, auch durch abgestimmte Gutachten etc. und Absprachen innerhalb der Justiz, Strafverfolgung und ärztlicher Begutachtung in die Psychiatrie gebracht und erst nach vielen Jahren und einer riesigen Entschädigung, die das erlittene Unrecht nicht Ansatz weise tilgen kann, entlastet und rehabilitiert.
 
Ich warte ja auch immer noch seit vielen Monaten auf den Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil nach Feststellung der rechtswidrigen Hausdurchsuchung durch das Landgericht Rottweil gegen mich, um wegen dieser rechtswidrigen Hausdurchsuchung endlich Schadenersatz einklagen zu können. Eigene Fehler einzugestehen und die Konsequenzen dafür zu tragen scheint nicht die Stärke der Staatsanwaltschaft Rottweil zu sein – stattdessen verklagt mich diese Behörde wegen lächerlicher Sachverhalte ein um`s andere Mal – dadurch hat man natürlich sehr viel zu tun und findet in der Sache Hausdurchsuchung eben keine Zeit für einen Abschluss des Verfahrens.
 
Leider ist der Verfügung, wie fast immer, keine Begründung beigefügt.
 
Hiermit widerspreche ich der Verfügung und lege Beschwerde dagegen ein. Ich stelle den Antrag, diese Verfügung abzuweisen und stattdessen Hermann Acker einer ärztlichen Begutachtung zu unterziehen.
 
Eine Begutachtung meiner Person, durch wen auch immer und zu was auch immer, ist nicht erforderlich, es sei denn, dass kritische Bürger, die dem Staat gefährlich werden, nun über solche Begutachtungen aus dem Verkehr gezogen werden sollen – dann habt Mut und verzichtet gleich auf die Begutachtung wie in Weißrussland etc..
 
Herr Dr. Foth, Präsident des Landgerichts Rottweil, sagte in einem Verfahren vor Zuhörern einmal, der Herr Thiemann weiß was er sagt – das klingt nicht so, als ob eine Begutachtung zwingend vorsorglich (Vorsorge vor was?) erforderlich wäre!
 
Ich benenne als Zeugen:
 
Carsten Neß – Freund
Marc Zimmermann – Rechtsanwalt Kanzlei Wangler, Villingen-Schwenningen
Angelika Kohler – Volksbank Tuttlingen, Schwarzwald etc. – Kundenbetreuung seit 20 Jahren
Johannes Kettenhofen – Rechtsanwalt Hirt & Teufel, Rottweil
Sven Pfanzelt – Gemeinderat Stadt Oberndorf a.N.
Irmtraud Hoeft – Bürgerin Stadt Oberndorf a.N.
Dr. Foth – Präsident des Landgerichts Rottweil
Nicko Pfisterer – ehemaliger Gemeinderat Oberndorf a.N.
Manuela Schumann – Hauptamtsleiterin Oberndorf a.N.
Markus Stein – Hauptamtsleiter Bad Dürrheim
Valerie Alberti, Jafaah Hassoun u.v.m. – Nachbarn
und viele andere Bürger, Kommunalbedienstete, Rechtsanwälte, Freunde. 
 
Adressen werden bei Bedarf nachgereicht!!!
 
Diese wenigen Zeugen werden bestätigen, dass ich zwar sehr rechtsbewusst und charakterstark bin, was manche Menschen nicht gerne sehen, ansonsten aber ein völlig unauffälliges Leben in der Mitte guter Bekannter und Nachbarn führe.
 
Zudem schreibe ich öffentlich meinem blog. Dort kann jeder nach lesen, was ich so neben meinem bürgerlichen Leben so unternehme und es ist eine schöne Grundlage, sich einen ersten Einblick in mein Dasein zu verschaffen.
 
Im Gegensatz zur Stadt Oberndorf a.N., zur Staatsanwaltschaft Rottweil, zum Landratsamt Rottweil etc. handele ich öffentlich und nicht im Verborgenen – ich habe nichts zu verheimlichen – im Gegensatz zu manch anderem, der auch noch über die Macht zu unvorstellbaren Grausamkeiten in der heutigen Zeit verfügt.
 
Die Begutachtung von Bürgermeister Hermann Acker ist dagegen zwingend erforderlich und wird hiermit beantragt, da dieser regelmäßig lügt, den Gemeinderat mit seinen Vorlagen betrügt, Beitragserschließungsverfahren voraussichtlich federführend manipuliert, Vorteile gewährt usw.
 
Es ist gerade zu lächerlich, dass das Gericht denjenigen, der diese Sachen versucht an`s Licht der Öffentlichkeit zu bringen, begutachtet und mundtot gemacht werden soll, während der eigentliche Täter und Aggressor Acker von allen Seiten geschützt und in Watte gepackt wird.
 
Dieser Umgang mit meiner Person ist schon heute genauso beschämend wie der Fall Gustl Mollath und im Erfolgsfall für die deutsche Justiz noch viel beschämender – als ob man aus Fehler nichts lernen kann/möchte.
 
Ist die Justiz im Landkreis Rottweil inzwischen derart in der Klemme, als dass eine rechtsstaatliche Bearbeitung meiner Angelegenheiten nicht mehr möglich ist, da in diesem fall alle Beteiligten erhebliche Beschädigungen erfahren würden?
 
Vielleicht sollte vor einer Begutachtung endlich das Urteil im Verfahren Stadt Oberndorf ./. Thiemann (1 O 37/19) heraus gegeben werden oder die Petitionsberichterstattung im Landtag, die seit über einem Jahr nicht erfolgt ist – sicher nicht, weil weder er Stadt Oberndorf a.N. noch dem Landkreis etwas vorzuwerfen ist.
 
Vielleicht sollte andererseits aber auch erst einmal ordentlich in den von mir vorgetragenen Fällen von der Staatsanwaltschaft Rottweil ermittelt werden und Verfahren nicht einfach im Falle einer Körperverletzung mit Vorlage zweier Atteste mitgeteilt werden, dass die Vorlage der (geforderten) Atteste auch nichts an der Einstellung der Ermittlungsverfahren ändert – ansonsten keine Begründung!
 
Ich harre also wieder der Dinge, freue mich ein wenig über meine Siege vor Gericht, die aber scheinbar unsere „Beamten“ nur noch wütender und angriffslustiger werden lassen, da sie ein objektiveres Bild der Gesamtlage hier im Landkreis Rottweil und in der Stadt Oberndorf a.N. aufzeigen, als dieses gewünscht und gewollt ist.
 
Bis demnächst aus diesem Theater – und auf: www.der-zeigefinger.de – ein blog der den Behörden etc. sehr weh tut.
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an das Polizeipräsidium Konstanz vom 19.06.2021 in Sachen Thiemann ./. Lehmann – Ende gut – (nicht) alles gut:

Sehr geehrte Frau Reichenbacher,
 
Sie können sich nicht Ansatz weise denken, welche Freude Sie mir mit Ihrem Schreiben vom 14.06.2021 machen – s. Anlage.
 
Es scheint, als ob bei der Polizeidirektion Konstanz der gesunde Menschenverstand, die Vermeidung unnötiger Haushaltsmittelverschwendung und vor allem ein Herz für die Opfer und nicht nur für die eigenen Täter gegeben ist!
 
Es war ein langer Weg bis zu dieser Entscheidung und jetzt hoffe ich nur, dass das mir nicht wohl gesonnene Amtsgericht Oberndorf a.N. mir nicht noch eine weitere Kostennote zukommen lässt, weil ich die Klage gegen das Land nun zurück ziehen kann – was ich hiermit tue.
 
Ich habe in der Lehmann-Sache, trotz Schadenersatz, drauf gezahlt, aber es geht hier um Gerechtigkeit, welches mein gesamtes Handeln bestimmt – s. a. www.der-zeigefinger.de
 
Die Verzichtserklärung lasse ich Ihnen persönlich unterschrieben umgehend zu kommen.
 
Ich bedanke mich ganz herzlich für dieses kleine Zeichen von Wahrheit und Gerechtigkeit in einem ansonsten von Lügen, Vertuschungen, Strafvereitelungen etc. durchseuchten deutschen Rechts- und Strafverfolgungssystem.
 
Mein Kampf für Gerechtigkeit hier im Landkreis Rottweil und speziell in der Stadt Oberndorf a.N. ist jedoch leider noch nicht zu Ende – aber ich komme peu a peu, Monat um Monat, Jahr um Jahr immer ein kleines Stückchen weiter.
 
Apropo weiter – machen Sie weiter so im Dienst für uns Bürger – auf dass es nicht eine Ausnahme bleibt.
 
Gute Zeit
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an meinen Anwalt vom 17.06.2021 in Sachen Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann – Urteil:

Sehr geehrte ………..,
 
dass Urteil in der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann geht heute beim Landgericht Rottweil in die Post. Es wurde gestern bereits postfertig gemacht, wofür ich mich herzlich bedankt habe.
 
Herr Dr. Foth hat im Urteil wahr gemacht, was er im letzten „Protokoll“ nieder geschrieben hat.
 
Das Urteil ist 82 Seiten lang und wäre vermutlich noch viel länger, wenn meine Zeugen hätten aussagen dürfen und meine Schriftsätze eingereicht worden wären. Alle am Verfahren maßgeblich beteiligten Personen haben viele Seiten beschrieben – nur meine Anwälte nicht  – dafür scheint das Urteil sehr gut zu sein .
 
Die Kostenfestsetzung des Urteils beträgt 90 % Anteil für die Stadt Oberndorf a.N. und 10 % für den Kritiker Thiemann.
 
Welche wenigen Punkte bei mir hängen bleiben werden wir mit Vorlage des Urteil erfahren – ich hoffe „kriminell“ oder Körperverletzung, denn hier brenne ich darauf, diese Punkte wieder vor Gericht bringen zu können und nachweisen zu dürfen!
 
Ich werde fest legen, ob ich in Berufung gehe oder gegen diese Punkte verstoße, so dass die Stadt mich wieder verklagen muss.
 
Nach dem jetzigen Stand bin ich zufrieden, aber nicht glücklich, denn die Klage hätte abgewiesen werden müssen – dass Feigenblatt für die Stadt Oberndorf a.N. und Acker war nicht notwendig.
 
Immerhin ist nun klar, warum dieses Verfahren fast 2,5 Jahre, bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit beim Landgericht von 8 Monaten, gedauert hat und immer und immer wieder verschoben wurde.
 
Acker wurde 2,5 Jahre vor diesem Urteil geschützt und sogar vor einer mündlichen Verhandlung sowie den Zeugen bewahrt. Mehr ging vermutlich unter Beachtung eines noch rechtsstaatlichen Verfahrens nicht?
 
Acker ist derzeit in Urlaub, dass hat er mit Bedacht gemacht, um keine peinlichen Fragen beantworten zu müssen. Vielleicht fahre ich mal bei ihm vorbei und frage nach seiner Einschätzung des Urteils – Fahrradfahren hält jung und man wird dabei nicht so fett – ich muss unbedingt abnehmen!
 
Ich werde nach Erhalt des schriftlichen Urteils und der Begründung entscheiden, ob ich noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Foth formuliere. Jedoch möchte ich zuerst das Urteil prüfen.
 
Der Gemeinderat wird vermutlich seine Spendierhosen anziehen und Herrn Acker das nötige Kleingeld für eine Berufung spendieren, so dass Acker sich in die Verlängerung retten wird, die dann so lange geschoben werden kann, bis er in Pension ist – es sei denn, der Gemeinderat kann auch selber entscheiden und erkennt das Urteil an unter Verweigerung der Haushaltsmittel für die Berufung?
 
Aber halt, Acker wird sich die Mittel für die Berufung einfach selber genehmigen und den Gemeinderat gar nicht fragen – das habe ich vergessen – shit happens!
 
Mir ist es egal, ob sich die Gemeinderäte mit einer Berufungsklage weiter zu den Trotteln von Oberndorf a.N. machen, denn ich reagiere nicht sondern agiere unabhängig von Acker, Leopold, Lehmann, Schumann, Gemeinderat etc. – und das erfolgreich.
 
Ich teile Ihnen, Herr …….., noch mit, was ich von dem Urteil halte.
 
Sonnige Grüße aus dem heißen Oberndorf a.N.
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 15.06.2021 in Sachen Freiheitsberaubung durch den Polizeibeamten Lehmann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mal wieder fassungslos über die Arbeitsweise dieses Amtsgerichts Oberndorf a.N.

Nicht nur dass man mich um`s Verrecken nicht als Frührentner, sondern falsch als Geschäftsführer tituliert bekomme ich heute doch tatsächlich die Klage gegen das Land BW wegen Freiheitsberaubung.

So – und jetzt lest bitte alle die unten angehängte Mail, insb. den fett hervor gehobenen Teil – verstanden – ich hoffe schon?

Hallo – merkt hier einer etwas?

Ich habe Woche um Woche nach den Klageeinreichungen gefragt und in der wichtigen Sache gegen Bürgermeister Hermann Acker die Klage sogar inzwischen drei Mal eingereicht.

Bisher erfolgte kein Klagebeschluss des Amtsgericht – Acker sitzt beschützt in seinem Rathaus und ist weiterhin unantastbar. Vielleicht muss ich auch in dieser Sache um das Ruhen der Klage bitten, damit alles schneller geht?

Dem Amtsgericht Oberndorf a.N. habe ich mitgeteilt, dass das Land BW die Freiheitsberaubung prüft und den Hinweis gegeben, dass Verfahren derzeit liegen zu lassen und was passiert – wie fast immer – genau das Gegenteil meiner Bitte, Forderung, Anträge usw. wird vom Amtsgericht Oberndorf a.N. umgesetzt.

Hey, ihr Richter, wir spielen hier nicht Gegenteilshow, sondern möchten vor ihrem Gericht die Wahrheit heraus finden und die Täter zu angemessenen Strafen verurteilen – falls das kein Widerspruch in sich ist?

Wenn das alles für sie nur noch ein Spiel ist sollten sie mir dieses offen zur Kenntnis geben, denn dann werde ich meine Spieltaktik bei vermutliche offenem Regelwerk entsprechend ändern und anpassen.

Vielleicht hat der Spielführer des Amtsgerichts Zeit, einen meiner Prozesse zu führen.

Mich würde sehr interessieren, wer diesen „Saftladen“ in Oberndorf a.N. führt, das wird doch nicht Mario Barth oder eine (Kai) Plaume sein – oh, jetzt bekomme ich sicher keine faire Verhandlung mehr – na ja, die hätte ich vermutlich sowieso nicht bekommen – also alles gut?

Ich werde derzeit den Kostenansatz nicht bezahlen und gehe davon aus, dass so lange diese Kosten nicht gedeckt sind das Verfahren auch tatsächlich ruht – bis ich aus Konstanz das Signal bekomme weiter zu machen oder mein Konto in Sachen Schmerzensgeldeingang zu prüfen.

Vielen Dank – für was eigentlich?

Hans Joachim Thiemann

Mail in Sachen „Lügenpresse“ zum Normenkontrollverfahren „Aldi“ vom 08.06.2021:

Hallo,
 
die coole Cools darf vermutlich mit Dir nicht sprechen?
 
Der Schwarzwälder Acker-Bote hat kein Interesse an der richtigen Darstellung der Sachlage und bleibt lieber auf dem Stand der „Lügenpresse“ stehen, da er sonst seine frömige Haltung gegen über der Stadt Oberndorf a.N. aufgeben müsste – dann lieber Lügenpresse, viele Bürger kaufen den Schwabo auch als „Lügenpresse“, weil sie belogen werden wollen.
 
Frau Cools, wird im Rahmen eines Volontariats auch die Wahrheitsfälschung, Verleumdung, das Kaputtmachen menschlichen Daseins gelehrt und im Aufnahmetest am Lügendekektor geprüft, wer ordentlich lügen kann? Sie sind jung und scheinbar bereits eine gelehrige Schülern – Gratulation.
 
Ihr Weg führt Sie bestimmt noch zur Bildzeitung oder zum Playboy – der tollen Artikel wegen natürlich, dafür könnte ihr „Talent“ vielleicht gerade reichen?
 
Was macht das eigentlich mit einer jungen Frau, wenn Sie weiß, dass Sie Lügen, Halbe Wahrheiten und Falschdarstellungen weiter geben muss – leben Sie so auch im Privatleben – Lügen, Täuschen, Tricksen etc. – einen Partner, der sich so etwas gefallen lässt, haben Sie vermutlich nicht – oder eben einen Gleichgesinnten/eine Gleichgesinnte?
 
Was für eine Verschwendung junger Menschen!
 
Wann verschwindet der Schwabo endlich aus Oberndorf a.N. nach VS. Bleibt er noch bis zum Amtszeitende Acker`s, um ihn bis dahin vor Ort schützen zu können?
 
B. bleib dran – dieser Schmierenartikel darf in der vorliegenden Art nicht unkommentiert bleiben! Die Oberndorfer Bürger haben ein Recht auf eine objektive Berichterstattung.
 
Übrigens – Frau Cools wird Deine richtigstellende Mail vermutlich kommentarlos in den Reißwolf entsorgen – mach Dir trotzdem die Mühe – s. meine Mail als Vorlage!
 
Gruß
 
Hansjo
 
 
Gesendet: Montag, 07. Juni 2021 um 19:19 Uhr
Von: 
Betreff: Fw: AW: Pressegespräch
Die Dame blockiert massiv!
Gesendet: Montag, 07. Juni 2021 um 18:22 Uhr
Von: „Cools, Jasmin“ <jasmin.cools@schwarzwaelder-bote.de>
An: 
Betreff: AW: Pressegespräch
 
…….,
 
meines Erachtens nach wurde der Sachverhalt im Artikel ausführlich beschrieben und alle notwendigen Aspekte beleuchtet. Wenn Sie möchten, können Sie sich per E-Mail kurz zu den Punkten äußern, die aus Ihrer Sicht nicht richtig dargestellt sind. Ich werde diese dann prüfen und mich gegebenenfalls nochmal bei Ihnen melden. Ein Gespräch ist aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.
 
​Viele Grüße und einen angenehmen Abend
Jasmin Cools
 
Sehr geehrte Frau Cools,
 
nach dem heute erschienen Zeitungsartikel ist bereits die Überschrift irreführend, da die Vorwürfe nicht ausgeräumt wurden und ich durch die 2 fache beantragte Prozessverschleppung beim VGH Freiburg durch die Stadt zur Einsicht ins Beweismittel  Kaufvertrag leider den Nachweis der Vorfestlegung noch nicht erbringen konnte.
Deshalb bitte ich Sie mir die Möglichkeit in einem Pressegespräch zur Richtigstellung der Fakten zu gewähren.
Bitte um 2-3 Terminvorschläge abends ab ~16Uhr gerne auch bei mir Zuhause, wenn gewünscht.
 
MfG
 
B. Maier

Mail in Sachen Normenkontrolle Aldi vom 07.06.2021:

Hallo zusammen,
 
heute versucht der Schwarzwälder Bote den Oberndorfer Bürgern und dem Gemeinderat die Rechtmäßigkeit der Planung „Neckartalaue-7. Änderung“ zu verkaufen – leider vermutlich mit Erfolg.
 
Ist die reißerische Überschrift also gerechtfertigt?
 
Natürlich Nein – die Überschrift ist falsch und irreführend, führt die Bürger hinter`s Licht und verschafft der Stadt Oberndorf a.N. wieder eine Verschnaufpause, bis die nächste Bombe das Lager der Ackerfans massiv erschüttert – vielleicht bereits in der im Juni anstehenden Bürgerfragestunde?
 
Das Urteil ist nichts weiter als das Ergebnis eines meiner Meinung nach parteiisch geführten Wettstreits zwischen Herrn Maier und der Stadt Oberndorf a.N. um die Gunst der entscheidenden Instanz – dem VGH-Mannheim – nichts weiter! Das Urteil ist also nichts weiter als das Ergebnis, 1:0 für die Stadt Oberndorf a.N. und hat mit der Wahrheitsfindung wenig zu tun, denn darum geht es vor Gericht auch nicht wirklich!
 
Ja aber was stimmt denn nicht, wenn doch sogar aus der Urteilsbegründung eines derart hohe Gerichts zitiert wird?
 
Die Überschrift stimmt grundsätzlich nicht, denn es wurden keineswegs alle Vorwürfe entkräftet, sondern sogar alte Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. wieder einmal bestätigt!
 
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches ich für schändlich für unsere Justiz halte und ich habe an der öffentlichen Verhandlung teilgenommen, bezieht sich ausschließlich auf die prozessordnungsgemäß vorgebrachten Nachweise für die Manipulation des Bebauungsplanverfahrens und nicht auf die darüber hinaus gehenden Vorwürfe des „Bürgerbetrugs“ durch Verschleuderung von Bürgervermögen, Manipulation der Abwägung im Verfahren in allen Verfahrensschritten usw..
 
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat neben der massiven Einschränkung der Beweisvorlagemöglichkeit des Klägers Maier auch nur festgestellt, dass das Lärmgutachten, auf das die Verteidigung trotz meiner vielfachen Hinweise auf die Erfolglosigkeit, hauptsächlich abgehoben hat, nicht zu beanstanden ist.
 
Ansonsten hat es ohne fachliche Begründung ausgeführt (dazu fehlt vermutlich der ingenieurtechnische Sachverstand), dass das Verkehrsgutachten des Büro Kölz, welches als Parteigutachten ausschließlich den Interessen der Stadt dient, ebenfalls nicht zu beanstanden ist – und dieses vor dem Hintergrund massiver Verständnisproblemen des Gerichts zu den Inhalten dieses „Gefälligkeitsgutachtens“.
 
Ein objektives Fachgutachten wurde nicht, wie bei Bauprozessen üblich, vom Gericht eingeholt – warum? Darüber schweigt der VGH – zu Recht.
 
Das Thema „Unterwertverkauf“ wurde zu dem überhaupt nicht thematisiert, da es für das Bebauungsplanverfahren nicht von Belang sei, denn die großzügige „Überlassung“ eines Parkplatzes für einen Aldineubau hat für das Verfahren keine bzw. kaum Bedeutung – aber für uns Bürger, denn es ist unser Vermögen, welches von der Stadtverwaltung an den Aldi zu untragbaren und bis heute verheimlichten Konditionen weiter gegeben wurde. 
 
Insofern wird meinerseits darauf hingewiesen, dass der Vorwurf der vorsätzlichen Verursachung eines Haushaltsschadens in Höhe von vielen 100.000 € nicht nur ausgeräumt, sondern vielmehr bereits seit Längerem durch den Petitionsausschuss des Landtag bestätigt wurde. Nur hat der Schwarzwälder Bote darüber nicht berichtet, weshalb dieses nicht Presse bekannt geworden ist! 
 
Einzig die tatsächliche Höhe dieses massiven Haushaltsschadens wird immer noch von der Verwaltung streng geheim gehalten (von bisher allen Behörden massivst unterstützt!) und hoffentlich von der Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen ihrer Haushaltsprüfung endlich aufgedeckt.
 
Und damit sind wir beim Grundstückskaufvertrag angekommen, der nach wie vor geheim gehalten wird – warum, weil in diesem Kaufvertrag wahrscheinlich die endgültige Bestätigung des Haushaltsschadens auch in seiner Höhe und vermutlich weitere Inhalte verfasst wurden.
 
Dass der VGH Mannheim die Einsichtnahme in den Kaufvertrag ablehnt ist für mich ein Skandal, denn was hindert den VGH daran, diesen begründeten Nachweis für die Vorfestlegung einzelner Gemeinderäte tatsächlich zu prüfen und weiter gehend, was treibt den VGH an, das Urteil zwei Wochen vor der eigentlichen Urteilsverkündung zu verfassen – vielleicht die Gefahr einer bisher erfolgreich von der Stadt Oberndorf a.N. vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verzögerten Einsichtnahmeverfügung, die das Urteil ad absurdum führen würde?
 
Es wäre fraglich fatal, wenn noch während der Urteilsfindung durch die Einsichtnahme in den Aligrundstückskaufvertrag der Beweis der Vorfestlegung usw. angetreten werden könnte. Da ist es doch besser für die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. das Urteil einfach flucks vorzuziehen und lieber auf das Protokoll der Verhandlung zu verzichten, um die Nachprüfbarkeit dieses Urteils, welche auch noch vom VGH ausgeschlossen werden soll, weiter zu erschweren.
 
Dass Stadtbaumeister Lübke seine Lügen in den Abwägungsvorlagen zum Bebauungsplan im Gerichtssaal zugegeben hat bleibt im Urteil unerwähnt. Immerhin schreibt der VGH, dass dieser Sachverhalt aufgrund des nicht erfolgten fristgerechten Vortrags der Verteidigung in dieser Sache nicht im Urteil geprüft und berücksichtigt wurde – das ist keine Entkräftung des Vorwurfs liebe Frau Cools – vielleicht kommen auch Sie darauf, wenn Sie ein wenig darüber nachdenken?
 
Dieser Vorwurf wurde also im Gericht durch den Verantwortlichen für das Unterschlagen der „Aldiplanung“, Herr Michael Lübke, sogar bestätigt und nicht entkräftet. Diese Manipulation des Rechtsverfahrens schlägt nur bisher, aufgrund (falscher) verteidigungsstrategischer Entscheidungen der Verteidigung, nicht auf das Urteil durch.
 
Stadtbaumeister Michael Lübke ist entsprechend ein Lügner und Manipulateur und hat nur das Glück des „Dummen“ gehabt, dass dieser Sachverhalt vor Gericht nicht prozessordnungsgemäß vorgetragen wurde, da die Verteidigung andere Schwerpunkte gesetzt hat (Schall, Vorfestlegung), die durch den VGH durch die Ablehnung der Einsichtnahme in den Kaufvertrag teils massivst behindert werden konnten – was von Anfang an zu befürchten war.
 
Sollte Herr Lübke anderer Meinung sein wird ihm Acker sicher eine Klage vor Gericht gegen mich spendieren!
 
Wer diese Zeilen liest kann nur schwerlich zu dem Ergebnis kommen, dass alle Vorwürfe entkräftet sind.
 
Vielmehr stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit unserer Justiz ein weiteres Mal und vor allem, welche Summen nötig sind solche falschen und einseitigen Artikel in die örtliche Presse zu bekommen – oder welche anderen Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen? Ich schaffe es nicht einmal einen Leserbrief zu positionieren!
 
Ich hoffe, dass Herr Maier eine Gegendarstellung auf der Grundlage der tatsächlichen Sachstands beim Schwabo fordert – ob er genügend „Überzeugungskraft“ anbietet das es klappt weiß ich aber nicht?
 
Soweit zu diesem Freisprechungsartikel aus dem Oberndorfer Gemeindeblatt – dem „Schwarzwälder Acker-Boten“.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Ich vergaß zu erwähnen (was jeder weiß), dass das erste Opfer vor Gericht die Wahrheit ist – so meiner Meinung nach auch in diesem Prozess.
 
Schade, dass der VGH-Mannheim kein ordentliches Verhandlungsprotokoll erstellt hat, denn aus diesem wäre sicher unzweideutig zu entnehmen, dass nicht die stille Dr. Heer, sondern die Richter des VGH-Mannheims selber (Zwei davon) die Verteidigung der Stadt Oberndorf a.N. übernommen haben.
 
Leider hatten sie dabei auch die Macht, Beweisvorlagen auszuschließen, Redebeiträge zu begrenzen und zu untersagen etc., so dass das aus meiner Sicht zu Beginn der Verhandlung bereits feststehende Urteil trotz der langen Verhandlung gerade noch verteidigt werden konnte – wie gesagt unter Nichtzulassung von Beweismaterial, Vorziehung des Urteils, Ausschluss der Berufung und Nichtausfertigung des Verhandlungsprotokolls – wow, das war aber knapp.
 
Wie gesagt, dem ersten Opfer dieses Prozesses, der Wahrheitsfindung, wurde meiner Meinung nach kein Verständnis entgegen gebracht – wie das bei Justiz- und Behördenopfern in Deutschland eben scheinbar grundsätzlich der Fall ist – s.a. Schmerzensgeld in Sachen Freiheitsberaubung meiner Person (Opfer) durch den Polizeibeamten Lehmann (Täter) oder rechtswidrige Hausdurchsuchung bei mir (Opfer) durch die Staatsanwaltschaft Rottweil (Täterin) – warum, die Behörden haben eben die Macht dazu, so einfach ist das!
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 
Justiz- und Behördenopfer

Mail in Sachen Fettleibigkeit vom 04.06.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

da demnächst verschiedene Gerichtsentscheidungen zum Thema „…….. Leopold“ anstehen empfehle ich Ihnen den Fernsehabend auf arte am 08.06.2021.

Für alle, die sich nicht nur emotional, sondern objektiv mit dem Thema auseinander setzen möchten/müssen ist es sicher interessant zu verfolgen, wie der Terminus „Fett“ verwendet wird – z.B. kommt nach übergewichtig fettleibig.

Das Thema ist so brisant, dass es sogar Themenabende füllt – und dass auch bzw. besonders deshalb, weil man anscheinend einen objektiven Sachverhalt nicht mehr aussprechen darf – aber fett ist und bleibt fett – genau so wie blau einfach blau ist und zwei plus 2 = 4 und nicht fünf, weil ich mich bei der Zahl 4 diskriminiert und beleidigt fühle.

Die Fettleibigkeit ist wie Alkoholismus oder Drogensucht ein Übel unserer Zeit und kostet uns normalgewichtige Menschen ein Schweinegeld!

Schade, dass ich mich gegen die nachgeschobene Klageerweiterung von Frau Hesselbach wenige Tage vor der „Verhandlung“ am 05.05.2021 in der abgesagten öffentlichen Verhandlung bzw. in einer Klageerwiderung nicht verteidigen durfte (Leopold war sogar zur Kontrolle anwesend) – wen das an früher Zeiten erinnert der sei darauf hingewiesen, dass erst noch das Urteil abzuwarten ist – und die Begründung dazu – so fair sollte man sein – zumindest auf Seiten des Beklagten.

Abschließend stelle ich fest, dass Fettleibigkeit nachweislich ungesund ist und Lügen Lügen bleiben, auch wenn diese Themen den Beamten Leopold betreffen. Dieses ist öffentlich zu vertreten, um ihm eine Hilfestellung für seine Leiden geben zu können und ihn zu ermutigen, z.B. weniger Alkohol zu trinken, weniger zu essen, weniger zu lügen usw.. 

Manchmal ist weniger eben mehr und ihm wird nicht geholfen, indem man seine Probleme verschweigt, beschönigt usw.!

Denkt mal darüber nach.

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

Mail an das Justizministerium vom 01.06.2021 in Sachen Unrechtsstaat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Petitionsausschuss ist für mich nichts weiter als politisches Kabarett. Die Staatsanwaltschaften können dagegen machen was sie wollen, da sie scheinbar keiner Aufsicht unterliegen und sie sich auch nicht für ihre Entscheidungen vor einem unabhängigen Gremium verantworten müssen.

Die Aussage, dass noch dieses und jenes Verfahren abgewartet wird kenne ich dutzendfach. Es ist eine Hinhaltetaktik, um die kritischen Bürger „verhungern“ zu lassen.

Ich erwarte von Justizministerium eine Antwort zu diesem unfassbaren Vorgang der Deckung …………… durch Bürgermeister Acker durch die aufgezählten rechtsmissbräuchlichen Sachverhalte, die u.a. auch durch Gerichte und Staatsanwaltschaften zu vertreten sind.

Es kann doch nicht sein, dass ein Bürgermeister einen Bürger vor Zeugen in der Öffentlichkeit ungestraft schlagen und verletzen kann und dieser Bürger wird dann, weil er das Verhältnis von diesem Bürgermeister und der leitenden Staatsanwältin unverbindlich hinterfragt sofort von eben dieser Staatsanwaltschaft auf fast 5.000 € bei einem Nettoeinkommen von 1.100 € vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. verklagt, bei dem der Sohn des Täters noch vor Kurzem beschäftigt war.

Hallo – klingelt da irgendwas oder regt sich vielleicht ein Verdacht oder die Notwendigkeit, den Sachverhalt rechtlich und nicht politisch parteiisch zu untersuchen und zu hinterfragen?

Ich erwarte nach wie vor eine Stellungnahme des Justizministeriums, denn der Petitionsausschuss ist eine Beruhigungspille für den Untertanen, um diesem Aktionismus und fachliche Untersuchung seiner Belange vorzugaukeln.

Ich warte z.B. seit 16 Monaten auf einen Petitionsbericht zur Untätigkeit des Landratsamtes Rottweil, Rechtsaufsicht Frau Roth. Es sind zwischenzeitlich viele Versäumnisse dieser Rechtsaufsicht ans Licht der Öffentlichkeit gekommen bis hin zur Manipulation von Abwägungsvorlagen bei der Stadt Oberndorf a.N., falschen Erschließungsbeitragsabrechnungen mit einem Schaden von ca. 40.000 € für meine Person usw.. Diese Frau Roth ist seit Jahren untätig und der Petitionsausschuss weiß vermutlich nicht, was er dem Landtag berichten soll? Vielleicht geht die Dame auch bald in Pension und dieser Schritt wird abgewartet – nach dem Motto – Problem gelöst – Frau Roth, genießen sie ihre fette Pension.

Aber das kann und darf es nicht sein.

Übrigens habe ich auch in dieser Sache bereits von der Staatsanwaltschaft Rottweil eine Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. am Hals, weil ich Frau Roth aufgefordert habe, ihren „…….. Hintern“ in Bewegung zu setzen und endlich wieder ihrer Arbeit nachzugehen.

Dieser Ausdruck hätte bei anderen Personen niemals zu einer umgehenden Klage der Staatsanwaltschaft Rottweil geführt, weil es ein Allerweltsbegriff ist – s. Bömermanngedicht – es ist einer regelrechte Hetzjagd der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen mich mit Freiheitsberaubung, Hausdurchsuchung, Klagen usw. und alle schauen weg oder verzögern eine Aufklärung – wie sie auch.

Leute – ich bin der Gute und verlange nur, dass wir im Rahmen unserer Gesetze miteinander umgehen. Leider sind Gerichtsprozesse inzwischen nur noch ein Spiel und der Bessere, der Stärkere, der Reichere, der Bekanntere, der Vernetztere gewinnt – das Recht spielt kaum noch eine Rolle.

In diesem Sinne freue ich mich auf ihre fachliche Antwort

Hans Joachim Thiemann

Gesendet: Dienstag, 01. Juni 2021 um 09:11 Uhr
Von: „Bürgeranfragen (Justizministerium)“ <Buergeranfragen@jum.bwl.de>
An: „HansJoachim.thiemann@gmx.de“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: Ihre Zuschrift vom 29. Mai 2021 / Unser Zeichen JUMRIII-E-1402-1/826/97

Sehr geehrter Herr Thiemann,

Ihre oben genannte Zuschrift ist im Ministerium der Justiz und für Migration eingegangen.

Soweit Sie in Ihrer Zuschrift die Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft Rottweil und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart im Hinblick auf Ihre Strafanzeigen gegen Bürgermeister Acker wegen Körperverletzung beanstanden, so ist dieser Vorgang Gegenstand der abgeschlossenen Petition 16/04853 und der noch anhängigen Petition 16/05495. Insoweit ist die abschließende Stellungnahme des Petitionsausschusses abzuwarten, eine vorgreifliche Bewertung durch das Ministerium der Justiz und für Migration ist nicht möglich.

Im Übrigen verweisen wir zur Vermeidung von Wiederholungen auf unsere vorangehende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Mein Schreiben an das Justizministerium:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
heute schreibe ich das Justizministerium BW in der Sache der ………… durch BM Hermann Acker gegen meine Person an – 16 Zs 926/21.
 
Die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und des Amtsgerichts Oberndorf a.N. in dieser Sache sind in den Augen vieler Oberndorfer Bürger und auch nach meiner Einschätzung eine offensichtliche Schutzhandlung für den Kommunalpolitiker Hermann Acker.
 
Ich erlaube mir, ihnen eine kurze Auflistung der Ungereimtheiten in dieser Sache aufzuzeigen, die hier in Oberndorf a.N. viele Bürger an der Unabhängigkeit unserer Justiz inzwischen zweifeln lässt:
 
– die Staatsanwaltschaft Rottweil ändert ihre Einschätzung der Tat des Bürgermeisters Hermann Acker, ohne Begründung von hohem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung in kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung – und das bei zwei öffentlichen Personen (Bürgermeister – ehemaliger Stadtbaumeister), der Strafbefehl gegen Hermann Acker wird zurück gezogen,
 
– der einzige Zeuge der Tat, Bernhard Maier, wird von den Strafverfolgungsbehörden und dem Amtsgericht Oberndorf a.N. als unglaubwürdig dargestellt – in einem anderen Prozess aber als glaubwürdig anerkannt,
 
– der Zeuge Maier wird vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. anhand eines vorsätzlich falschen Lageplans der Stadt Oberndorf a.N. vollständig verwirrt, um ihn zu verunsichern etc.
 
– die Aufklärung und Richtigstellung des Lageplanverwirrspiels (Vorlage eines falschen Lageplans zur Tat durch die Stadt) wird dem Opfer Thiemann durch den Richter lange Zeit unter Androhung von Konsequenzen versagt,
 
– die Aussagen des Täters, Hermann Acker, werden durch die Strafverfolgung und das Gericht für wahr gehalten, obwohl Hermann Acker als notorischer Lügner, insb. beim Thema Thiemann bekannt ist – es können eine Vielzahl von Lügen nachgewiesen und vorgetragen werden,
 
– die Ungereimtheiten in den Aussagen des BM Hermann Acker vor Gericht und vor der Staatsanwaltschaft Rottweil werden seitens der Behörden negiert und nicht thematisiert,
 
– die Strafverfolgung stellt Hermann Acker als völlig unbescholtene Person in Sachen Gewaltdelikten, Ausrastern etc. dar. Das Gegenteil ist der Fall – Acker ist in Oberndorf a.N. als schlimmer Choleriker bekannt. Er wurde bereits zudem randalierend von der Balinger Polizei arrestiert usw.. Ermittlungen in diese Richtung erfolgten nicht, denn ansonsten wäre eine solche Aussage nicht getroffen worden – oder doch?
 
– die Strafverfolgungsbehörden haben, trotz vielfacher Bitte des Opfers, kein Attest der behandelnden Ärztin im Zuge der Ermittlungen gegen Hermann Acker eingeholt. Stattdessen wurde dem Opfer mitgeteilt, dass er das Attest hätte vorlegen müssen – sollen jetzt schon die Opfer die Ermittlungen führen?
 
– das vom Opfer anschließend eingeholte Attest seiner behandelnden Ärztin in einer Form, die von vielen Gerichten in der 40 – jährigen Berufspraxis der Ärztin anerkannt wurde, wurde in gleicher Form vom Amtsgericht Oberndorf a.N. abgelehnt,
 
– eine Erweiterung des Attests durch die behandelnde Ärztin würde von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart inhaltlich gar nicht beachtet und es wurde nur mitgeteilt, dass auch dieses Attest die Strafverfolgungsbehörden nicht beeindruckt und damit von ihrem gefühlten umfassenden Schutz des Hermann Acker abbringt,
 
– der vom Opfer unter Vorlage der eigenen Ermittlungen erneut eingereichte Strafantrag wegen Körperverletzung gegen Hermann Acker wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart als „rechtsmissbräuchlich“ dargestellt und dem Gewaltopfer damit auch noch seitens der Strafverfolgung gedroht!
 
– der Strafantrag in dieser Sache wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Staatsanwaltschaften wurde, natürlich weitgehend ohne Begründung, abgewiesen,
 
– die Nachfrage aus dem Umfeld des Opfers nach dem Verhältnis zwischen Hermann Acker und der leitenden Rottweiler Staatsanwältin Mayländer wurde von der Staatsanwaltschaft Rottweil mit einem Strafbefehl für das Opfer in Höhe von 4.800 € bei einem Nettoeinkommen des Opfers in Höhe von 1.100 €/Monat bestraft,
 
– usw.
 
Alleine diese beachtliche Auflistung zeigt objektiv, wie parteiisch, gewollt kommunallastig, unfachlich, völlig unverständlich etc. diese Sache seitens der Landesbehörden verfolgt, nein nicht verfolgt, sondern abgewehrt wurde.
 
Ich bitte um Antwort bzw. Stellungnahme des Justizministeriums BW zu dieser offensichtlichen Vorteilgewährung für den Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker durch ihre Behörden.
 
Da der Sohn von Hermann Acker auch am Oberndorfer Amtsgericht tätig war sollte ich vielleicht nach dem Verhältnis der Justiz in BW allgemein zwischen BM Acker und dem Land fragen – aber das traue ich mich dann doch nicht, denn der nachfolgende Strafbefehl würde mich vermutlich wirtschaftlich ruinieren .
 
Bitte vergessen sie in ihrer Stellungnahme nicht, dass Hermann Acker der Täter ist und ich das Opfer bin – und das inzwischen in vielfacher Weise!!!
 
Herzlichen Dank für ihre erläuternden Ausführungen – für Rückfragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung.
 
Sonnige Grüße
 
Hans Joachim Thiemann
 
Gewaltopfer
 
P.S.
 
Vielleicht sollte nicht immer nur über die Gewalt gegen Politiker, sondern auch mal von der Gewalt der Politiker gegen ihre Bürger berichtet werden – aber das möchten die Herren Politiker natürlich nicht – so nachvollziehbar wie armselig!
 

Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. gegen den Polizeibeamten Lehmann wegen Freiheitsberaubung – 31.05.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
 
Klage
 
von   – Hans Joachim Thiemann – Kläger
 
 
gegen
 
 
das Land Baden-Württemberg und hilfsweise gegen Herrn EPHK Lehmann – Beklagte
 
 
wegen Freiheitsberaubung.
 
 
Vorläufiger Streitwert 650 €.
 
 
Ich werde beantragen:
 
Die Beklagte wird verurteilt dem Opfer, Hans Joachim Thiemann, Schmerzensgeld für die zugefügte Freiheitsberaubung in Höhe von mind. 650 € zu bezahlen.
 
 
 
 
Begründung:
 
Das Amtsgericht Oberndorf a.N. hat EPHK Lehmann im Prozess wegen Freiheitsberaubung im Verfahren 3 C 119/20 zu einer Schmerzensgeldzahlung von 650 € an sein Opfer, Herrn Thiemann, verurteilt.
 
Das Amtsgericht Oberndorf a.N. hat dabei, zum Nachteil des Opfer übersehen, dass die Klage nicht gegen den ausführenden Polizeibeamten, sondern das Land BW zu richten gewesen wäre.
 
Das Landgericht Rottweil hat entsprechend darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Rottweil Erfolg haben wird. Die Klage wurde zurück gezogen und nun neu eingereicht.
 
Die Folgen seiner Fehlentscheidung hatte aber nicht das Amtsgericht Oberndorf a.N. zu tragen, sondern das Opfer, Herr Thiemann, durch Auflastung der Anwalts- und Verfahrensgebühren aus der Amts- und der Landgerichtsverhandlung, welche die Schmerzensgeldhöhe bereits bei weitem überschreitet!!!
 
Die Klagebegründung ist der Klage gegen EPHK Lehmann aus dem Verfahren 3 C 119/20 zu entnehmen – einschließlich der Niederschrift und der Urteilsbegründung. Hierauf wird zur Vermeidung von Dopplungen verwiesen.
 
Das Verfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. hat eindeutig gezeigt, mit welcher krimineller Energie EPHK Lehmann sein Opfer verfolgt und schließlich eingesperrt und der Freiheit beraubt hat.
 
Aufgrund der Nichtverurteilung des Angeklagten Lehmann und der beim Opfer eingetretenen Hilflosigkeit und weiteren gesundheitlichen Verschlechterung ist im neuen Verfahren eine Erhöhung der Strafe angeraten und vom Gericht zu bestimmen.
 
Bitte beraumen sie umgehend einen Verhandlungstermin an. Ich beantrage eine Mehrrichterverhandlung. Die Einzelrichterverhandlung wird abgelehnt.
 
Ich werde mich selber ohne anwaltliche Unterstützung vertreten!
 
Diese Klage wird persönlich unterschrieben beim Amtsgericht Oberndorf a.N. eingereicht und durch Eingangsstempel der Behörde vorgelegt.
 
Hochachtungsvoll
 
Hans Joachim Thiemann
Gewaltopfer
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Klage gegen das Land BW wegen Freiheitsberaubung (Körperverletzung) wurde heute beim Amtsgericht Oberndorf a.N. förmlich eingereicht – s. Anlage.
 
Sollten sie überlegen nun das Fehlen einzelner Seiten zu bemängeln werde ich am Empfang um einen Eingangsstempel auf jeder Seite bitten – ich hoffe, dass wird nicht nötig sein.
 
Herzlichen Dank für eine schnellstmögliche öffentliche Verhandlung – vielleicht kommt für das Land ja unser grüner „Landesopa“ persönlich in einer hochmotorisierten Dieselkarosse vom Daimler – das wäre was.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Kläger

Mail vom 30.05.2021 in Sachen Urteilsbegründung Normenkontrollklage vor dem VGH-Mannheim:

Hallo,
 
für mich stellen die mir zur Verfügung gestellten Unterlagen des VGH-Mannheim eine Schande für unsere Justiz dar und ich erlaube mir, Dir dieses auch zu begründen:
 
Das Protokoll bzw. die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2021 ist nicht vorhanden. Damit entzieht der VGH-Mannheim diese fast zweistündige Verhandlung der öffentlichen Bewertung und „verheimlicht“ die dort getätigten Sachverhalte und Nachweise für eine Vorfestlegung etc. Er reduziert damit die revisionsfähigen und prüfbaren Sachverhalte vorsätzlich massiv, denn bei 5 Richtern sollte doch eine prüfbare Niederschrift auf der Grundlage einer Verhandlungsaufzeichnung oder Mitschrift möglich sein!
 
Auf Seite 9 wird ausgeführt, dass wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten … auf den Inhalt dieser Akten sowie der Akten des Senats verwiesen wird – leider gibt es keine Niederschrift des mündlichen Verhandlung, so dass der Hinweis auf die Einzelheiten des Vorbringens in der Verhandlung vollständig fehl geht.
 
Ebenfalls ist auffällig, dass die Urteilsfindung bereits Wochen vor dem anberaumten Termin stattgefunden hat, so dass evtl. stichhaltige Hinweise für eine Vorfestlegung im Rahmen der anstehenden Einsichtnahme in den Kaufvertrag nicht mehr in das Verfahren einfließen können. Ergänzend bleibt zu diesem Sachverhalt darauf hinzuweisen, dass diese Einsichtnahme inzwischen durch einen zweiten Verlegungsantrag der Stadt Oberndorf a.N. vor dem Verwaltungsgericht Freiburg andererseits zeitlich weiter verzögert wird – Zufall?!
 
Sollten keine Hinweise auf eine Vorfestlegung im Kaufvertrag vorhanden sein erschließt sich nicht, warum die Stadt den Kaufvertrag nicht, wie andere Kaufverträge auch, den Bürgern und Dir oder mindestens  den neuen Gemeinderäten zur Kenntnis gibt – es sei denn, es gibt etwas zu verheimlichen, was kausal nachvollziehbar und zwingend anzunehmen ist.
 
Die Verheimlichung eines solchen Grundstückskaufvertrags entspricht nicht der gängigen Praxis in Oberndorf a.N., wo gerade vor kurzem der Verkauf eines Bahnhofgrundstück mit Kaufpreisnennung oder der Verkauf des „Brauerei-Grundstücks“ an einen auswärtigen Investor etc. öffentlich im Gemeinderat vorgetragen wurde.
 
Die Verhinderung der Einsichtnahme in den „Aldikaufvertrag“ durch die Stadtverwaltung muss entsprechend wichtige Gründe haben, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7.Änderung“ beziehen, denn jeder Politiker würde sich ansonsten durch die Preisgabe der Vertragsinhalte „reinwaschen“ und sich ganz sicher nicht diesem Geschmäckle aussetzen.
 
Entsprechend wäre ein Beiziehung des Kaufvertrags als Beweismittel der Verteidigung durch das Gericht zwingend notwendig gewesen, um den Vorwurf der Vorfestlegung substanziell ausschließen zu können. Alle Indizien sprechen für fragwürdige Inhalte im Kaufvertrag, so dass die Einsichtnahme unzweifelhaft ins Verfahren eingebracht werden musste. Hierzu wurde zudem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung umfassend ausgeführt, wobei diese Ausführungen wiederum durch das fehlende Protokoll einer Nachprüfung entzogen werden.
 
Zudem zielt der VGH-Mannheim an verschiedenen Stellen darauf ab, dass BM Acker wiederholt die Gemeinderäte darauf hinweisen musste, dass eine Vorfestlegung des Beschlusses im Sinne des Aldis und der Verwaltung auf der Grundlage des Kaufvertrags nicht zulässig ist. Allein daraus ist bereits erkennbar, dass eine erhebliche Anzahl an Gemeinderäten vorfestgelegt in das Bebauungsplanverfahren gegangen sind, was auch durch die Ermahnung des Bürgermeisters nicht behoben werden konnte, da er mehrfach darauf hinweisen musste – also ohne durchgreifenden Erfolg.
 
Zudem bezieht sich diese erkennbare Vorfestlegung nur auf diejenigen Gemeinderäte, die sich in entsprechender Art und Weise zu Wort gemeldet haben, was eine hohe Dunkelziffer bei den anderen Gemeinderäten vermuten lässt.
 
Ganz wichtig ist das Thema Manipulation der Abwägungsvorlagen durch die Verwaltung durch das Verschwinden lassen des „Aldigutachtens“ und des Leugnens der Existenz dieses Gutachtens in allen Verfahrensrunden und Abwägungsvorlagen.
 
Auf S. 24 führt der VGH aus, dass Entscheidungen schädlich sind, die an sich Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und des Abwägungsvorgangs sein sollen und die dazu führen, dass die Planung zum Abschluss gebracht wird, „komme was da wolle“.
 
Dass die Manipulation der Abwägungsvorlagen diesen vom VGH selber angeführten Tatbestand des „Durchpeitschens“ uneingeschränkt erfüllt bedarf sicher keiner weiteren Vertiefung. Ohne die Manipulation der ersten Abwägungsvorlage wäre die Bebauungsaufstellung evtl. schon aufgrund der gravierenden Bedenken des Aldigutachters zur gefährlichen Erschließung des neuen Marktes seitens des Gemeinderates beendet worden.
 
Die Manipulation der Abwägungsvorlage zeigt sehr deutlich, dass die Verwaltung den Bebauungsplan „komme was da wolle“ mit allen Mitteln (auch rechtswidrigen Mitteln) durch das Verfahren peitschen wollte bzw. gepeitscht hat. Ich empfinde diese Manipulation eines Rechtsverfahrens sogar als „kriminelles“ Handeln der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., da es auch noch mehrfach und vorsätzlich erfolgte.
 
Als Bestandteil der offengelegten Unterlagen im Rahmen der ersten Offenlage/Beratung wurde durch den Bürger Thiemann auf dieses Gutachten verwiesen. Das Gutachten, im ersten Verfahrensschritt in Text- und Planteil vorhanden, wurde in der Abwägungsvorlage geleugnet. In den weiteren Verfahrensschritten wurde dann zuerst der Text- und schließlich auch der Planteil aus dem Verfahren entfernt. In den Abwägungsvorlagen wurde das Aldigutachten weiter geleugnet.
 
Durch Vorlage von Plänen dieses Gutachtens/dieser Aldiplanung durch die Verteidigung wurde die Existenz zweifelsfrei nachgewiesen. Dass der VGH die Sprachregelung der Verteidigung „nachplappert“, dass nicht klar ist, welches Gutachten gemeint ist und ob es überhaupt vorlag, geht vollständig fehl und ist „schamlos“, denn auch das Gericht hat am Ende der mündlichen Verhandlung mitbekommen, dass Stadtbaumeister Lübke die Existenz des Gutachtens/der Aldiplanung sogar in „geistiger Umnachtung“ bestätigt hat – manchmal siegt die Impuls zur Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Verdorbenheit
 
Diese Aldiplanung ist auf der Grundlage der vorgelegten Ingenieurpläne sehr leicht rekonstruierbar, was aber aufgrund des Eingeständnisses des Stadtbaumeisters Lübke nicht mehr notwendig ist.
 
Im Gutachten wird Sinn gem. ausgeführt, dass die Erschließung des neuen Aldimarktes nicht prognostizierbar ist und man eben abwarten muss, ob die Erschließung funktioniert.
 
Das Gericht geht in keiner Weise auf das Thema Verkehrssicherheit ein, obwohl sämtliche Parameter einer funktionsfähigen Erschließung im Zuge der Neuansiedlung des Aldimarktes missachtet und durch Parteigutachter zurecht gemauschelt werden müssen.
 
Die vorgelegten Gutachten sind, anders als der VGH diese bewertet, massiv auf die Bedürfnisse der Stadt Oberndorf a.N. und die Genehmigungsfähigkeit des Bebauungsplans ausgerichtet. Dieses wurde sogar vom Gutachter selber vor Zeugen bestätigt.
 
Die neue Erschließung wird zu einem neuen Unfallschwerpunkt führen, denn die vom Gutachter durch seine rosa Brille angenommenen optimalen Funktionsvoraussetzungen werden in der Praxis nur selten vorliegen, so dass die Ausfahrt auf die Rosenfelderstraße und die viel zu schmale Erschließung um den Gewerbepark zukünftig zu vermeidbaren Unfällen führen werden.
 
Ein unabhängiger Gutachter hätte diese verkehrlich brandgefährliche neue Erschließungssituation unter rein ingenieurtechnischen Gegebenheiten beurteilen müssen – ein Parteigutachten stellt keine alleinige Entscheidungsgrundlage für den VGH dar – ein Strafgericht entscheidet bei einem Mord auch nicht auf der Grundlage eines vom Mörder beauftragten Gutachtens zu seiner Unschuld!!!
 
Insofern bin ich unter Beachtung der o.g. Bewertung des Urteils und seiner Begründung zu tiefst über die Einseitigkeit der Urteilsbegründung und die Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten durch die Richter des VGH geschockt und kann nur noch mitteilen, dass ich mit diesem Urteil mein Vertrauen in unser Rechtssystem vollständig verloren habe.
 
Schönen Sonntag noch
 
Hansjo
 

Heute Nacht kam mir der Gedanke, dass das nicht vorhandene Protokoll der Verhandlung vom 06.05.2021vor dem VGH-Mannheim vermutlich meiner Aussage vor Gericht geschuldet ist, dass ich das Protokoll nach vorlage auseinander nehmen werde und darauf prüfe, ob es die Verhandlung ordnungsgemäß wieder gibt.

Dieses sollte vermutlich vermieden werden, da das Gericht scheinbar mitbekommen hat, dass mein fotografisches Gedächtnis alle Einzelheiten der Verhandlung gespeichert hat.

Das Vorgehen des VGH-Mannheim erinnert mich eins zu eins an das Vorgehen des Landgerichts Rottweil, wo man mich 2 Jahre auf eine öffentliche Verhandlung in der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann hat warten lassen und nachdem alle wussten, dass ich in dieser Verhandlung mit meinen Zeugen Bürgermeister Acker auseinander nehmen würde wurden einfach keine Zeugen zugelassen und es fand keine Verhandlung, sondern nur eine Mitteilung statt, dass auf der Grundlage der Schriftsätze entschieden wird – wobei wir 1,5 Jahre vorher bereits soweit waren und ich diese Entscheidung abgelehnt und die öffentliche Verhandlung gefordert hatte – was mir vom Landgericht zugestanden wurde – und nun 1,5 Jahre später wieder verweigert wird/wurde.

Welche Macht haben unsere Gerichte, die Verfahren derart einseitig und zielgerichtet auf das gewünschte Urteil führen zu können, dabei Termine und Protokolle nach Gutherrenart zu verwalten und insb. bei Verfahren gegen Politiker diese über jedes gesunde und rechtssichere Maß zu bevorteilen?

Mit dem Fußball verglichen würde sich ein Spiel ergeben, indem der Schiedsrichter bereits am Anfang 3 Spieler der besseren Mannschaft aus dem Spiel nimmt und während des Spielgeschehens permanent Freistoß am Mittelkreis für seine Mannschaft pfeift und den Ball dann auf den Elfmeterpunkt des Gegners legt.

Sollte das alles noch nicht reichen werden einfach Unterlagen der besseren Mannschaft heran gezogen, aber noch vorgelegt und die eigene Mannschaft zum Sieger erklärt.

Ein solches Spiel hätte Konsequenzen – bei den Fans.

Welche Konsequenzen hat das Spiel der Gerichte – keine – oder besser die Gefahr, dass die Staatsmacht die Opfer, sollten sie die Urteile nicht akzeptieren, weiter drangsaliert, bedroht, verklagt – es fehlt hier die Fankultur – sehr schade.

Gruß und viel Erfolg weiterhin

Hansjo

Mail an das Landgericht Rottweil vom 28.07.2021 in Sachen Klageerwiderung Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
anbei erhalten sie die Klageschrift im Verfahren 1 O 37/19 zur Kenntnis und Berücksichtigung.
 
In der Klageschrift sind die Themen der Verteidigung aufgeführt, die im Rahmen der öffentlichen Verhandlungen nicht besprochen werden konnten / durften / sollten.
 
Ich gehe davon aus, dass diese Klageschrift im Einvernehmen mit meinem Anwalt, Herrn Zimmermann, eingereicht wird, der dieses aus verschiedenen Gründen nicht selber erledigen kann und entschuldige mich für die späte Einreichung. Da die Klageerwiderung erkenntlich meiner Feder entsprungen ist greife ich Herrn Zimmermann unter die Arme und sende ihnen die Klageerwiderung persönlich zu.
 
Die Klageerwiderung ging heute persönlich unterzeichnet in die Post!
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann

Zivilsache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann – 1 O 37/19 vor dem Landgericht Rottweil

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhalten Sie meine Klageschrift in der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Urteilsfindung.

In dieser Klageschrift sind die meisten Klagepunkte aufgeführt, insb. diejenigen, zu denen ich in den kurzen Verhandlungen nichts vortragen durfte und die auch nicht angesprochen wurden.

Ebenfalls sind die von mir benannten, aber leider nicht über das Gericht geladenen Zeugen benannt, die die jeweiligen Vorgänge bestätigen können.

Das die Zeugen substanzielle Aussagen machen sollte ihnen bekannt sein, nachdem die einzigen geladenen Zeugen Hilser und Maier zu Thema Protokollmanipulation meine Aussagen bestätigen konnten.

Nachdem nun auch Herr Michael Lübke vor dem VGH-Mannheim zugegeben hat, im Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“ Unterlagen verschwinden lassen und damit das Rechtsverfahren vorsätzlich manipuliert zu haben sollte es keine Zweifel mehr an den Inhalten der Aussagen meiner Zeugen geben.

Da ich im gesamten Verfahren bisher im Vergleich zur Klägerin, der Stadt Oberndorf a.N. nach meiner Verfahrensbewertung benachteiligt wurde hoffe ich nun, dass wenigsten meine Klageschrift im Urteil Berücksichtigung finden wird, denn sie wird sich in den Verfahrensunterlagen wiederfinden und ihren Kenntnisstand darstellen.

Sollten sie diese Klageschrift tatsächlich nicht zur Kenntnis nehmen, sehe ich mich gezwungen im weiteren Verfahren vorzutragen, dass das Landgericht Rottweil massiv die Möglichkeit der Wahrheits- und Gerechtigkeitsfindung massiv vernachlässigt hat.

In einem Bebauungsplanverfahren kommt es zum Beispiel beim Beschluss darauf an, was dem Gemeinderat bekannt ist und nicht nur, was in den Beteiligungsverfahren vorgetragen wurde. Auch die bekannten Sachverhalte sind beim Beschluss zu berücksichtigen und ich hoffe, dass unsere Justiz ebenso zu ihren Urteilen kommt.

 Klageerwiderung vom 05.05.2021 / 28.05.2021:

 Einleitend sei darauf verwiesen, dass der Internet-blog des Beklagten ausdrücklich als „Realsatire“ gekennzeichnet ist, weshalb in Bezug auf die hier niedergeschriebenen Klagepunkte auch ein künstlerischer, literarischer (Vorarbeit zur Buchveröffentlichung) und presserechtlicher Rahmen bei der Beurteilung durch das Gericht anzuwenden ist.

Beweis: https://der-zeigefinger.de/wp-admin/post.php?post=2&action=edit

 Zu A. 1-3:

 Die Klägerin führt keine neuen Gesichtspunkte an. Sie verweist vielmehr, trotz Aufforderung des Gerichts zur weitergehenden Begründung der Klagepunkte (Verfügung vom …), gebetsmühlenhaft auf die ihrer Meinung nach unzulässigen und nicht hinzunehmenden Äußerungen, welche wiederum nicht durch Anlagen oder Zeugen dargelegt werden.

Es handelt sich bei den vom Beklagten getätigten Äußerungen entsprechend um eindeutige Werturteile auf der Grundlage tatsächlicher Ereignisse, die insb. vor dem Hintergrund der „Realsatire“ von der Klägerin hinzunehmen sind.

 Zu B. 12:

 s. hierzu Pkt. 9.

 Zu B. 13:

 Der Klagepunkt ist unbegründet, da der Beklagte, wie in der Anlage  K 66 der Klägerin dargestellt nur geäußert hat: “ Frau Heim, Sie machen sich … zur Lachnummer des Baurechts. Eine Aussage, dass Frau Heim eine Lachnummer des Baurechts ist, wurde vom Beklagten nicht vorgebracht (auch wenn es vermutlich berechtigt gewesen wäre).

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 14:

 s. hierzu Teil 2 Pkt. 3, 4, 5 und Weitere. Klares Werturteil auf der Grundlage tatsächlicher Vorgänge innerhalb der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. 

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 zu B. 17:

 Stellt ein Werturteil dar, da die von der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. genannten Kosten für die Einsichtnahme in öffentliche Dokumente nicht aus der eigenen Gebührensatzung hervor gehen (s. Verwaltungsgebührensatzung vom 20.12.2006 – § 4 (2) und lfd. Nr. 3 Gebührenverzeichnis).

Beweis: liegt bei Gericht vor

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist deshalb auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 20:

 s. hierzu Teil 2 Pkt. 12. Zum Zeitpunkt der Entlassung war diese nach Einschätzung des Arbeitsgerichts VS rechtswidrig, da sowohl erhebliche Formfehler als auch eine erfundene Begründung der Kündigung zugrunde lagen. Die Aussage des Beklagten stellt also eindeutig ein Werturteil dar.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 24 und 25:

 s. hierzu Teil 2 13 und 14. Letzter Höhepunkt im persönlichen Rachefeldzug des Bürgermeisters Hermann Acker gegen den Beklagten ist der Versuch, den unbescholtenen Beklagten ohne schlüssige Begründung vom Betreuungsgericht Oberndorf a.N. unter Zwangsbetreuung stellen zu lassen.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Diese Verzweiflungstat, ausgeführt durch die Rechtsanwältin Hesselbach, zeigt sehr gut, wie sehr die Veröffentlichungen des Haushaltseinnahmeschadens im Aldiskandal und zum Brauereidesaster (s. Anlagen Schwarzwälder Bote) an den Nerven des Bürgermeisters zerren und mit welchen absurden Maßnahmen die Klägerin den Beklagten mundtot machen möchte.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 30:

 Die Äußerungen stellen eindeutig Werturteile aufgrund der fachlichen Kompetenz des Angeklagten, die auch seitens der Klägerin unbestritten ist, dar. Der vom Beklagten angegriffene Beschlussvorschlag ist absurd formuliert und in seiner Missverständlichkeit für Laien wie die meisten Gemeinderäte nicht  bzw. nur ansatzweise zu verstehen.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 31:

 Die Aussage stellt eindeutig ein Werturteil des Beklagten dar. Sollten die derzeit laufenden Gerichtsprozesse gegen oder von der Stadt scheitern wäre dieses Werturteil sogar noch durch die anhängigen Gerichtsverfahren begründet.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 C:

 Auf der Grundlage der obigen Ausführungen ist die Klage unbegründet und abzulehnen.

 Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Klägerin in ihrem Vortrag keinerlei neue Gesichtspunkte aufgeführt hat und trotz Forderung des Gerichts nach weiterer Begründung der Klage ausschließlich auf ihrem allgemeinen Statement, dass die Aussagen des Beklagten rechtswidrig und nicht hinzunehmen seien, besteht.

Teil 2: Offene Einzelpunkte gem. Vergleichsvorschlag des Landgerichts vom 31. Juli 2019 (erster Verhandlungstermin): alle Definitionen sind dem Duden entnommen!

 1.Führer: Gem. des § 42 (5) GemO BW führt der Bürgermeister den Gemeinderat – Der Bürgermeister führt …….. die Geschäfte bis …….

Beweis: liegt bei Gericht vor

Die Bezeichnung „Führer ist anders als zum Beispiel „Heil mein Führer“ keine Beleidigung, sondern eine Ableitung aus der Gemeindeordnung BW in der geltenden Fassung und somit vom Bürgermeister Hermann Acker, insb. mit seinem starken „Führungsanspruch“, hinzunehmen.

 2.Rumpelstilzchen: In der Sendung „heute show“ wurde z.B. der Ministerpräsident NRW Laschet als Hobbit bezeichnet und sogar als solcher zeichnerisch dargestellt.

Der Beklagte betreibt einen Internet-blog, der als Realsatire extra gekennzeichnet ist. Die Bezeichnung des Bürgermeisters als Rumpelstilzchen ist zudem aus der Statur und dem Verhalten des Bürgermeisters abgeleitet worden. Durch viele Verheimlichungen zu wichtigen öffentlichen Themen und seinen unkontrollierten Wutanfällen passt der Spruch vom Rumpelstilzchen – auch wie gut das niemand weiß – sehr gut auf Bürgermeister Hermann Acker. Zudem wurden dem Bürgermeister bzw. seinen Mitarbeitern gerade in der jüngsten Vergangenheit viele Lügen nachgewiesen, die ebenfalls dem Vergleich mit dem Rumpelstilzchen standhalten – z.B. Leugnen einer Vollmacht, Lüge vor Gericht, Lügen im Zuge der Kündigung etc.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 3/4.Kleinkriminellen: Die Bezeichnung als „Kleinkrimineller“ oder „klein krimineller Bürgermeister“ ist umgangssprachlich und nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint und zu verstehen. Der Beklagte ist auch kein Anwalt, Richter etc., dem eine strafrechtliche Bedeutung der getätigten Meinungsäußerung unterstellt werden könnte. Gem. Definition ist „kriminell“ umgangssprachlich satirisch als sich an der Grenze des Erlaubten bewegend; unverantwortlich, schlimm; rücksichtsloser Gebrauch definiert. Diese umgangssprachliche Bezeichnungen hat sich der Bürgermeister dadurch verdient, dass er bzw. der Gemeinderat den Angeklagten aufgrund falscher Vorwürfe in 2013 aus dem Dienst der Stadt Oberndorf a.N. entfernt haben.

Weiterhin hat die Klägerin dem Angeklagten nach der Entlassung bzw. dem nachfolgenden Vergleich vor dem Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen in 2014 weitere 5 Jahre trotz gegenteiligem Gutachtens des LRA-Rottweil die Unterhaltung eines öffentlichen Kanals aufgedrängt. Eine beantragte Kostenerstattung des Angeklagten hierfür hat die Klägerin abgelehnt (K36).

Im Rahmen einer Abwägungsvorlage zum Bebauungsplan „Neckartalaue-7. Änderung“ erfolgte eine inhaltlich falsche Wiedergabe einer Stellungnahme des Beklagten zum Aldi. Trotz des Hinweis darauf in der Vorberatung wurden für den Gemeinderat keine Änderung vorgenommen. Inzwischen wurde die Manipulation der Unterlagen durch Stadtbaumeister Lübke vor dem VGH-Mannheim zugegeben – K47.

Zeuge: Bernhard Maier, Michael Lübke, RA Dr. Arnold

Die Beklagte hat zudem in einer Vielzahl von Fällen privaten Dritten Vorteile gewährt, die anderen Bürger nicht ansatzweise zugute gekommen sind. Hier sei die fast 20-jährige Nutzung eines ehemaligen Wohnhauses am Neckartalradweg als Ferienhaus im baurechtlichen Außenbereich zwischen zwei Schutzgebieten genannt, die dem Eigentümer eine hohe fünfstellige Einnahme über die Jahre verschafft hat. Diese Nutzung wurde seitens der Klägerin so lange gedeckt wie es irgend möglich war. Inzwischen scheint diese Nutzung eingestellt worden zu sein, da der Druck für die Klägerin durch diese rechtswidrige Nutzung zu hoch geworden ist.

Zeugin: Irene Heim

Einem heutigen Chefarzt des Oberndorfer Krankenhauses wurde eine Bebauungsplanänderung nur für sein Grundstück von der Klägerin spendiert, da er ansonsten seinen gewünschten Baukörper an der vorgesehenen Stelle nicht hätte realisieren können. An anderer Stelle auf der Gemarkung Oberndorf a.N. hätte der Chefarzt sein Bauvorhaben im gewünschten Ausmaß problemlos realisieren können. Diese Prüfung wurde im B-Planverfahren unterlassen.

Zeugen: Michael Lübke, Irene Heim

Beweis: liegt bei Gericht vor

Durch ein sog. Insidergeschäft“ mit dem Aldikonzern wurde den Bürgern der Stadt vermutlich ein Einnahmeverlust bzw. -schaden von ca. 500.000 € verursacht.

Beweis: Anlage – Zeitungsartikel des Schwarzwälder Boten vom 22.07.2020: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-grundstueck-unter-wert-an-aldi-verkauft.b97ebe5d-f9ce-4355-a63d-cb622453ebf7.html

Zeugen: Rainer Weber, Gregor Sieber, Hermann Acker

Durch ein weiteres „Insidergeschäft“ mit dem inzwischen verstorbenen Bürger Frommer wurden Haushaltsausgaben durch die vorgezogene Aufwertung der privaten Grundstücksfläche durch B-Planverfahren mit nachfolgendem Erwerb zum erhöhten Bodenwert im sechsstelligen Bereich von der Verwaltung vorsätzlich verursacht. Diese vom Beklagten durchgeführte B-Planaufstellung/Abrundungssatzung etc. ist auf der homepage der Stadt Oberndorf a.N. nicht dargestellt. Nachfragen an die Liegenschaftsabteilung, ob dieses Grundstück noch für ein Privatbauvorhaben zur Verfügung steht werden nicht beantwortet.

Zeugen: Rainer Weber, Michael Lübke

Beweis: liegt bei Gericht vor. Weitere Vorteilgewährungen werden in der Verhandlung dargestellt und vorgetragen.

Der Bürgermeister der Stadt Oberndorf a.N. hat im Ratssaal der Stadt vor einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vor dem Zeugen Bernhard Maier dem Beklagten ins Gesicht geschlagen. Der Fall liegt derzeit vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. – Akt. 3 C 120/20 wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Der bei dem tätlichen Angriff des Bürgermeisters auf den Beklagten anwesende Zeuge Bernhard Maier hat den Sachverhalt detailliert bestätigt.

Zeuge: Bernhard Maier

Beweis: liegt bei Gericht vor

Bereits im Vorfeld ist der Bürgermeister durch das mehrfache Zeigen des „Scheibenwischers“ gegenüber dem Angeklagten in der Öffentlichkeit aufgefallen. Dieser Sachverhalt liegt beim Amtsgericht Oberndorf a.N. und kann dort eingesehen werden.

Abschließend hierzu ist zu erwähnen, dass der Bürgermeister die vielfache Verletzung des Angeklagten über Jahre durch das Einwachsen städtischer Brombeerranken in das Grundstück des Beklagten vorsätzlich in Kauf genommen und nichts dagegen unternommen hat. Das Nachbarrecht verlangt von einem Grundstückseigentümer die Pflege seines Grundstücks. Eine unterlassene Pflege, die auch noch zu mehrmaligen Verletzungen des Nachbarn, hier des Beklagten, führt, ist ganz sicher nicht rechtskonform. Die Verletzungen wurden dem Polizeirevier Oberndorf a.N. gemeldet und Strafantrag erhoben – nach der vierten Verletzung innerhalb von 3 Jahren!

Zeugin: Romy Bloß

Beweis: liegt bei Gericht vor

Die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. hat das Vorliegen einer Vollmacht des Angeklagten zu Gunsten des Zeugen Maier für Fragen in der Bürgerfragestunde im Gemeinderat im Juli 2019 anerkannt und diese dann im November 2019 geleugnet. Trotz vielfacher Nachfrage hat die Stadtverwaltung wochenlang behauptet, dass eine Vollmacht nicht vorliegt. Im Beisein des Zeugen Maier hat die Stadt nach wochenlangem Lügen schließlich zugegeben, dass die Vollmacht entgegen den bisherigen Aussagen doch vorliegt. Dem Zeugen Maier wurde damit die Möglichkeit der Fragestellung in der Novembersitzung des Gemeinderates vorsätzlich rechtswidrig versagt.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Zeuge: Bernhard Maier, Hermann Acker, Hermann Leopold

Ebenfalls verweigert die Stadtverwaltung seit Jahren die Einsichtnahme in die Bodenrichtwertkarte bzw. die Bodenrichtwerte der Vorjahre. Diese Daten sind öffentlich zugänglich zu machen und dürfen von der Gemeinde/Stadt nicht zurück gehalten werden, was die Stadtverwaltung jedoch trotzdem tut.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Zeugin: Irene Heim

Hauptamtsleiter Hermann Leopold hat in der Verhandlung des Landgerichtes Rottweil vom 31.07.2019 nachweislich das Gericht bei der Beantwortung einer Frage des Beklagten zur Vorlage eines Beschlusses des VGH Karlsruhe angelogen. Die Lüge wurde durch verschiedene Zeugen, u.a. ein Stadtrat, bestätigt. Leider fand die Lüge keinen Eingang in das Protokoll der Verhandlung, was aber nicht bedeutet, dass Hermann Leopold nicht gelogen hat.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Zeuge: Hermann Leopold, Irmtraut Hoeft, Sven Pfanzelt, Beisitzer des Gerichts

Ebenfalls ist aufzuführen, dass die Rechtsanwältin der Klägerin Hesselbach beim Betreuungsgericht des Amtsgerichts Oberndorf a.N. vermutlich auf Forderung der Klägerin angeregt hat, den Beklagten unter „Zwangsbetreuung“ stellen zu lassen. Eine solche Anregung ohne spezielle detaillierte Begründung oder ärztliches Attest stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Würde des Angeklagten und eine furchtbare Unterstellung seines Gesundheitszustandes dar. Der Angeklagte hat entsprechend Strafantrag gegen die Rechtsanwältin Hesselbach bei der Staatsanwaltschaft Rottweil gestellt.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Herr Bürgermeister Acker hat vorsätzlich und Vielfach gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Es liegen Aussagen des beauftragten Fachbüros vor, wonach Herr Acker nachweislich durch die öffentliche Abfrage im Gemeinderat von privaten Daten gegen das den Datenschutz verstoßen hat. Seit dieser Feststellung, auch durch seine neue Hauptamtsleiterin Schumann, werden diese Daten nicht mehr abgefragt.

Zeugin: Frau Schumann, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.

Hermann Acker hat den § 27 der Oberndorfer Geschäftsordnung dergestalt ändern lassen, dass mobilitätseingeschränkte, abwesende, kranke usw. Bürger nicht mehr an der Bürgerfragestunde teilnehmen können, da ihr Recht auf Fragestellung durch eine bevollmächtigte Person aus der Geschäftsordnung gestrichen wurde, was als glasklarer Fall von Diskriminierung zu bewerten ist. Dieses ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft Rottweil ermittelt seit vielen Monaten nicht. Der Städtetag gibt bzgl. seiner Prüfung keine Antwort, Das Landratsamt ist seit Jahren untätig.

Zeugen: Frau Schumann, Norbert Brugger – s.o.

Das Neubaugebiet „Im Felsblick“ wurde seitens der Stadt Oberndorf a.N. durch das Büro Heyder erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet. Diese Abrechnung wurde, vermutlich vorsätzlich, falsch erstellt, so dass Herrn Thiemann ein Schaden in Höhe von 30.000 – 40.000 € entstanden ist. Der Nachweis der falschen Abrechnung durch Beweisvorlage von Bildern zur tatsächlichen Erschließung und den Erschließungsvorteilen der nicht abgerechneter Grundstücke liegen vor. Das Büro Heyder, die Stadt Oberndorf a.N., das Landratsamt Rottweil und die Staatsanwaltschaft Rottweil melden sich auf Anfragen nicht. Der Petitionsausschuss hat in der Sache noch keinen Bericht abgegeben. Durch die vermutlich vorsätzlich falsche Abrechnung besteht der Verdacht des Betrugs gegen über den abgerechneten Grundstückseigentümern.

Zeuge: Peter Heyder

Derzeit liegen zwei Strafanträge gegen die Stadträte Wolfgang Schittenhelm und Günter Danner sowie gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Vorteilnahme und Vorteilgewährung im Amt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil.

Herr Schittenhelm hat sich über nahe zu 20 Jahre durch das Anbringen eines Postkastens im Pausenraum der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. einen unbestreitbaren Vorteil gegen über seinen Mitbewerbern verschafft. Die geldwerte Vorteil wird auf einen mind. 5-stelligen Eurobetrag geschätzt.

Stadtrat Danner wurde ein Privatprozess, der unabhängig dieser Klage persönlich von Stadtrat Danner selber gegen meine Person geführt wurde von der Stadt Oberndorf a.N. bezahlt – zumindest mein Anwalt erhielt eine Überweisung der Stadt Oberndorf a.N.

Beide Stadträte gehören zu den glühensten Anhängern von Bürgermeister Acker und stellen hohe und einflussreiche Personen im Gemeinderat dar.

Unabhängig der strafrechtlichen Bewertung liegt eine faktische Vorteilnahme/Vorteilgewährung vor.

Zeugen: Hermann Acker, Wolfgang Schittenhelm, Günter Danner, Frau Schumann, Joachim Hilser

Seit Neuestem steht der Verdacht auf den Versuch der illegalen Abfallentsorgung im Raum. Im Zuge des Abbruchs der ehemaligen Oberndorfer Brauerei hat die Stadtverwaltung den Abbruchunternehmer Thomas Schlösser gedrängt, das Abbruchmaterial, welches seiner Ansicht nach schädlicher Abfall ist, als normalen Abfall zu entsorgen. Der Sachverhalt befindet sich derzeitig in der zivilrechtlichen Aufarbeitung, da die Staatsanwaltschaft, wie fast immer, die Strafanzeige gegen die Stadt eingestellt hat. Sicher ist der „Verdacht des Versuches“… nicht so einfach strafrechtlich nachzuweisen, jedoch erscheint aus Sicht des Klägers nach Rücksprache mit dem Unternehmer der Vorwurf absolut begründet. Das „belastete“ Material ist bis heute auf dem Grundstück verblieben und wurde nicht kostengünstig für die Stadt Oberndorf a.N. entsorgt.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Bericht Schwarzwälder Bote vom 12.08.2020: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-stellen-sitzungen-eine-gefahr-dar.61e4f94f-58f4-4b12-9691-8ed80e22d6cd.html

Die umgangssprachliche Bezeichnung des obersten Repräsentanten der Stadt Oberndorf a.N. und der Stadtverwaltung Hermann Acker als „kriminell“ oder kleinstädtischen klein kriminellen Bürgermeister ist aus den vorgenannten Gründen nachvollziehbar, an Taschen angelehnt und begründet. Die strafrechtliche Relevanz ist in Bezug auf die getätigten Äußerungen aufgrund der Vielzahl der Verfehlungen von untergeordneter Bedeutung, insb. da sie auch nicht in einem strafrechtlichen Zusammenhang verwendet wurden.

Die getätigte Formulierung unterliegt damit der Meinungsfreiheit des Angeklagten aufgrund der persönlich erlebten und erduldeten Tatsachen und stellen seine persönliche Meinung zu den Taten der Stadt Oberndorf a.N. bzw. seiner Vertreter dar. Sie sind entsprechend hinzunehmen.

 5. Dokumentenmanipulation: Der Vorwurf des Beklagten, dass die Stadt Oberndorf a.N. Unterlagen bzw. Protokolle manipuliere wurde bereits durch die Zeugenaussagen der Herren Hilser und Maier bestätigt.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

6. Teil der Bananenrepublik Deutschland: Die Bezeichnung „Bananenrepublik“ geht auf einen Ausspruch des Leiters des Liegenschaftsamtes der Stadt Oberndorf a.N., Herrn Sieber zu seiner Zeit im Baurechtsamt zurück. Der Beklagte hat diese Formulierung in seinem Realsatireblog übernommen. Die Hintergründe hierfür sind u.a. den Punkten 3. und 4. zu entnehmen.

Zeuge: Gregor Sieber

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

7.Saufend und manipulierend: Die vorgeworfene Formulierung ist aus dem Zusammenhang gerissen falsch wieder gegeben worden. Der Angeklagte hat eine solche Äußerung nicht getätigt.

 8. Heinisch – Kneifzange – Klapperschlange: Frau Heinisch zeichnet sich durch eine bissige und giftige Art der Bürgerbehandlung aus. Dieses musste auch der Angeklagte mehrfach erfahren, so dass er mit der getätigten Formulierung auf das vergiftete Verhältnis zwischen Heinisch und ihm hingewiesen hat. Zudem stellt diese Formulierung ein Werturteil des Beklagten zum Verhalten von Frau Heinisch ihm gegenüber dar, welches auf der Grundlage des Umgangs von Frau Heinisch mit dem Angeklagten begründet und vor dem Hintergrund des Realsatireblogs nicht zu beanstanden und damit hinzunehmen ist.

 9. Korruptes kaputtes System: Siehe hierzu Pkte. 3. u. 4.. Die Formulierung stellt ein Werturteil des Beklagten auf der Grundlage seiner Erlebnisse und seiner Kenntnis über die Stadt Oberndorf a.N. dar. Mit dieser Meinung steht der Angeklagte in Oberndorf nicht alleine, denn in verschiedenen Leserbriefen wurde inzwischen von unterschiedlichsten Bürgern das intransparente Handeln der Stadt Oberndorf a.N. auf das Schärfste verurteilt und angeprangert. Hierzu gehört z.B. die Frage nach der Bestechlichkeit genauso wie die Bezeichnung des Bürgermeisters als König von Oberndorf usw.

Auf der Grundlage insb. der Vorteilgewährungen bis in den sechsstelligen Eurobereich stellt die Formulierung eindeutig ein Werturteil des Beklagten dar und ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

 10. Vorteilgewährung, Vorteilnahme: siehe hierzu Punkte 3. und 4. Es wird an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die Klägerin bis heute keine Stellungnahme zur Bebauungsplanausweisung für den Chefarzt trotz Nachfrage des Gerichts abgegeben hat. Ganz sicher wusste Frau Hesselbach beim letzten Verhandlungstermin um diesen Sachverhalt. Sie hat eine Antwort bewusst vermieden und dabei ggfls. sogar zu Gunsten ihres Auftraggebers vor dem Landgericht gelogen (vorgetragenes Nichtwissen).

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 11. Protokollmissbrauch: Der Vorwurf wurde durch die Zeugen Hilser und Maier zweifelsfrei nachgewiesen.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 12. Rechtswidrige fristlose Entlassung: Die von der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. im September 2013 ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten war aufgrund von Formfehlern und des erfundenen Kündigungsgrundes formal rechtswidrig. Das Arbeitsgericht hat daran in seiner Einschätzung in der Verhandlung keinen Zweifel gelassen, weshalb auch im Vergleich eine vollständige Rücknahme der gegen den Beklagten erhobenen Kündigungsgründe aufgenommen wurde. Das eine innerhalb von drei Tagen (3) in einer Verwaltung vorbereitete und mit Zustimmung des Personalrates im Gemeinderat in einer Sondersitzung ohne Anhörung des betroffenen Mitarbeiters (hier des Beklagten) beschlossene und ausgeführte Kündigung nicht den rechtlichen Anforderung an eine rechtskonforme Kündigung genügt ist sogar einem Rechtslaien verständlich. Der nachfolgende Vergleich stellt nur das Ergebnis der Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und dem beklagten in Bezug auf die rechtswidrige Kündigung dar. Der Vergleich wird zudem vom Angeklagten auch nicht verheimlicht oder verschwiegen, denn auch die weiteren Vergleichsinhalte zeigen sehr deutlich, dass die Klägerin ohne diesen Vergleich mit einer Weiterbeschäftigung des Angeklagten zu rechnen gehabt hätte.

Die vom Beklagten gewählte Formulierung ist entsprechend an den Tatsachen orientiert, unterliegt der Meinungsfreiheit und ist von der Klägerin hinzunehmen.

Zeuge: Hermann Leopold, Hermann Acker

 13. Privater Rachefeldzug: Siehe hierzu die Punkte 3. und 4. insb. zum Thema „Unterbetreuungsstellung“, Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf den Beklagten.

Die Klägerin hat zudem 5 Jahre lang die Beleuchtung einer Grundstückszufahrt des Beklagten trotz nagelneuer Straßenlaternen und eines bezahlten Erschließungsbeitrags des Beklagten in Höhe von 86.000 € abgelehnt – K34.

Zeugin: Romy Bloß

Fragen des Klägers werden inzwischen grundsätzlich nicht mehr beantwortet – z.B. zu Bodenrichtwerten.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Zudem wurde die E-Mailadresse des Beklagten für alle städtischen Stellen einschließlich Bücherei, VHS, Stadtteilrathäuser etc. von Bürgermeister Hermann Acker gesperrt. Diese Sperrung ist einzigartig in der Geschichte der Stadt und aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes und des Antidiskriminierungsgesetzes vermutlich sogar rechtswidrig.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Zeuge: Bernhard Maier, Hermann Leopold

Weiterhin wurde die Niederschrift der Gemeinderatssitzung v. April 2018 trotz vielfacher Nachfrage (zweistellig) des Beklagten und Bedarfsanmeldung für ein Gerichtsverfahren Mitte 2019 erst in 2020, nachdem die öffentliche Einsichtnahme in die Niederschriften über die homepage der Klägerin von der Verwaltung eingestellt wurde, ausgefertigt – K44. In dieser Niederschrift wird zudem der Kläger mit Name und Anschrift genannt. Diese Niederschrift wurde in dieser Form z.B. bereits dem Zeugen Bernhard Maier datenschutzwidrig zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

Zeuge: Bernhard Maier, Hermann Leopold

Zudem ist der private Rachefeldzug sehr anschaulich einem Auftrag des Bürgermeisters Hermann Acker an seine Sekretärin in Bezug auf ein Anschreiben an den Beklagten mit der Bitte „ohne Gruß in Anrede usw.“ zu entnehmen.

Beweis: K18/ K46 .

Der private Rachefeldzug des Bürgermeisters Hermann Acker gegen den Beklagten ist aus dem vorliegenden Schriftsatz mehr als deutlich zu erkennen. Der Bürgermeister wendet dabei alle ihm zur Verfügung stehenden rechtskonformen, aber auch nach Meinung des Beklagten nicht rechtskonforme bzw. rechtsunsichere Mittel an, um dem Beklagten zu schaden oder Veröffentlichungen von diesem zu verhindern. Er schreckt dabei nicht vor zutiefst bösen Handlungen wie dem Versuch der Unterbetreuungsstellung, dem Vergleich des Beklagten mit Bomben werfenden Psychopathen und um sich schießenden Terroristen zurück. Der Bürgermeister greift somit die Würde des Beklagten massiv an, was u.a. gegen das Grundgesetz verstößt.

Beweis: Artikel des Schwarzwälder Boten vom 19.12.2019: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-stellen-sitzungen-eine-gefahr-dar.61e4f94f-58f4-4b12-9691-8ed80e22d6cd.html

Ein zwischenzeitlich vom ehemaligen Leiter des Polizeirevier Oberndorf a.N. verfasstes „Gefährdungsgutachten“ (Aktenvermerk) zur Person des Beklagten zeigt eindeutig und unmissverständlich auf, dass keinerlei Gefahr von dem nicht vorbestraften Beklagten für die Öffentlichkeit ausgeht.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist deshalb auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 14. Die Klägerin schädige, benachteilige und verunglimpfe den Beschuldigten: Siehe hierzu insb. die Punkte 3. und 4. und 13.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Bürgermeister würde betrügen: Siehe hierzu insb. die Punkte 3. und 4. – insb. die Zuordnung der öffentlichen Kanalunterhaltung über 5 Jahre auf den Beklagten mit einem Schaden für den Beklagten von ca. 3.000 € – K40/K57/K58/K60.

Beweis: Anlage 13/1

Zeugen: Romy Bloß, Valeri Alberti

Der Terminus „Betrug“ wurde seitens des Beklagten vorwiegend in Anführungsstrichen gebraucht, also umgangssprachlich – man kann auch beim Kartenspielen betrügen ohne dafür rechtlich verfolgt zu werden. Weitere Definitionen sind: gegen die Regeln, am Rande des legalen Handelns, bewusste Täuschung, Irreführung einer anderen Person usw.

Inwieweit z.B. die Insidergeschäfte „Aldi“ und „Frommer“ aufgrund des durch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat angerichteten Haushaltsschadens für die Bürger der Stadt Oberndorf a.N. auch straf- oder verwaltungsrechtlich als Betrug zu werten sind bleibt nachfolgenden Untersuchungen (z.B. GPA BW/Petition gegen die Stadt beim Landtag etc.) und zukünftigen Gerichtsverfahren überlassen.

Beweis: liegt bei Gericht vor

Zeuge: Bernhard Maier

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

Die Klage ist unbegründet und vollumfänglich abzuweisen.

Oberndorf a.N. den 05.05.2021 / 28.05.2021

Eingereicht beim Landgericht Rottweil am 28.05.2021

Hans Joachim Thiemann

Im Felsblick 18/1

78727 Oberndorf a.N.

Mail an das Amtsgericht Rottweil vom 27.05.2021 in Sachen Klage gegen BM Acker wegen vorsätzlicher Körperverletzung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit reiche ich zum dritten Mal meine Klage gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Körperverletzung mit gesundheitlichen Folgen für das Opfer, den Unterzeichner, beim Amtsgericht Oberndorf a.N. ein.
 
Die Klageschrift ist weiter unten zu finden und im Schriftsatz, wie schon beim zweiten Versuch, farblich kenntlich gemacht – für alle, die nur den ersten Satz lesen!
 
Sollte diese Klage aus welchen Gründen auch immer, von ihnen nicht angenommen werden bitte ich um Mitteilung, aus welchen Gründen diese persönlich unterschriebene und in Schriftform beim Amtsgericht Oberndorf a.N. mehrfach eingereichte Klage von ihnen nicht bearbeitet wird?
 
Da ich dieses Mal eine Bestätigung der Klageeinreichung im Amtsgericht Oberndorf a.N. verlangen werde hoffe ich, dass sie diese nicht auch „nicht finden oder nicht zur Kenntnis bekommen konnten“.
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an das Landgericht Rottweil vom 20.05.2021 in Sachen Richterin Schweizer – ohne Anlagen:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
vielen Dank für Ihre Erläuterungen zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und zum Befangenheitsantrag gegen Richterin Schweizer, Amtsgericht Oberndorf a.N..
 
Wie ich es gewohnt bin zitieren Sie genau die Passagen, die meine Beschwerde und meinen Antrag eben nicht begründen, so dass Frau Schweizer scheinbar alles richtig gemacht hat?
 
Dem ist aber nicht so, denn Sie schreiben zwar, dass Zeugen zum geplanten Termin geladen wurden – aber nicht, dass es nur die Zeugen der Anklage waren und meine Zeugen förmlich abgelehnt wurden.
 
An anderer Stelle schreiben Sie, dass kein förmlicher Antrag auf Zeugenladung beim Amtsgericht Oberndorf a.N. vorlag, was falsch ist, denn ansonsten hätte ich auch keine förmliche Ablehnung der Zeugenladung erhalten.
 
Weiterhin schreiben Sie, dass mein Anwalt eine Terminverschiebung erreicht hat. Ich bemängelte, dass ich, trotz förmlichem Antrag, keine Terminverschiebung bekommen habe. Auch andere Anträge von mir wurden nicht bearbeitet. Dieses wurde nicht aufgeführt und nicht beantwortet.
 
Gibt sich das Amtsgericht Oberndorf a.N. nur mit Rechtsanwälten und nicht mit den Bürgern, die sich selber verteidigen können, ab und bearbeitet ihre prozessordnungsgem. eingereichten, persönlich unterschriebenen Anträge einfach nicht?
 
Zum Pflichtverteidiger führen Sie nur an, dass mir ein solcher gegen meinen erklärten Willen beigeordnet wurde. Es gibt keinerlei Begründung, warum dieses notwendig wurde außer den Schlagworten des Gesetzes. In einer Begründung könnte zum Beispiel dargelegt werden, dass der Beklagte keinen ausreichenden Sachverstand hat, keine ausreichende Schulbildung, der deutschen Sprache nicht mächtig ist usw. – kein Wort der Begründung in Ihrem Fall, so dass die Beiordnung für mich nach wie vor wie „Gerichtswillkür“ zur Kontrollierung meiner Person darstellt – was bekannter Maßen ins Leere läuft und nur Kosten verursacht – was hier vermutlich genau so gewollt ist?
 
Weitere „Versäumnisse und Ungereimtheiten“ in Ihrem Schreiben vom 18.05.2021 werde ich nicht vertiefen, denn da die Richterin Schweizer den Prozess nicht mehr führen wird erübrigt sich die Sache.
 
Ich hoffe, Richterin Schweizer hat etwas Positives aus dem Vorgang gelernt (und wenn es nur ist, dass auch einfache Bürger sich gegen „Justizwillkür“ wehren können) – ich habe jedoch wieder negative Nahrung für mein Verständnis der deutschen Justiz erhalten.
 
Gute Zeit und bleiben Sie ehrlich und fair – falls das in Ihrem Job möglich ist  ?
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Ich prüfe derzeit, ob ich Ihr erwartetes Urteil in der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann – 1 O 37/19 – unabhängig vom Urteil annehmen werde, um endlich mein investiertes Geld wieder zu bekommen. Folge wäre jedoch, dass ich meine Meinung weiter vertreten werde und dann auf eine erneute Klage der Stadt warte, der ich dann vielleicht mit Zeugen und Klageschriften entgegen treten darf, z.B. Thema „kriminell“, „Betrug“  – es wird ja auch immer mehr – usw. – ich muss es aber noch durch rechnen, wieviel Geld ich dabei verliere und wie die zeitliche Schiene aussieht – Acker soll ja noch Bürgermeister und oberster Repräsentant von Oberndorf a.N. sein, wenn das Ende des Verfahrens endlich erreicht ist .

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 19.05.2021 in Sachen Klageweiterung gegen die Stadt Oberndorf a.N.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit erweitere ich die Klage gegen die Stadt Oberndorf a.N., vertreten durch Bürgermeister Hermann Acker, um den Punkt Unterlassung und Richtigstellung.
 
Es wird beantragt seitens der Stadtverwaltung Oberndorf a.N.
 
– zu unterlassen, dass Verkehrsgutachten des Aldis weiter hin zu leugnen,
 
– im Schwarzwälder Boten richtig zu stellen, dass die Stellungnahme von Herrn Thiemann zum Aldi-Gutachten der Wahrheit entspricht und ein entsprechendes Gutachten vorliegt,
 
– vor dem Gemeinderat richtig zu stellen, dass die Abwägungsvorlagen und damit die Beratungsvorlagen zum Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung manipuliert waren und ein vom Bürger Thiemann vorgetragener Sachverhalt zu diesem Aldi-Gutachten der Wahrheit entspricht,
 
– den Streitwert auf 800 € fest zu legen.
 
 
Begründung:
 
Im Bebauungsplanverfahren hat die Stadtverwaltung in allen Verfahrensrunden in der Abwägungsvorlage das Vorhandensein eines kritischen und für die gewünschte positive Beschlussfassung hinderlichen „Aldigutachten“ zur Verkehrsanbindung des neuen Aldimarktes auf dem Parkplatz Hochbrücke geleugnet.
 
Als Oberndorfer Bürger habe ich in allen Verfahrensstufen eine Stellungnahme zu diesem Verkehrsgutachten abgegeben, womit mir die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. durch ihr Leugnen des Gutachtens vorwirft, dieses Gutachten erfunden zu haben und in meinen Stellungnahmen zu lügen.
 
Beweis:
 
Niederschriften der Stadt Oberndorf a.N. zum Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“
 
Auszug aus dem Gutachten – nur im schriftlichen Original
 
 
Zum Thema Lügen und als Zeugen für die Vorlage des Aldigutachtens benenne ich Herrn Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N. sowie Herrn Michael Lübke, zu laden über die Beklagte.
 
Mail von B. Maier an Stadtrat Rinker
 
„Sehr geehrter Hr. Rinker,

 

 
nachdem im Bebauungsplanverfahren Neckartalaue 7. Änderung ein durch Aldi erstelltes Gutachten mit Schleppkurvendarstellung und Bewertung der kritischen Verkehrssituation durch die Verwaltung im Laufe des Verfahrens entfernt wurde und mehrfach von der Verwaltung und auch im Bericht von Andre Leopold als unbekannt „geleugnet“ wurde, stellt sich mir folgende Frage.
(Herr Lübke hat in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 6.5.2021 nach meinem Vorzeigen des Auszugs der Schleppkurvendarstellung aus dem Aldi-Gutachten zugegeben dieses zu kennen)
 
Ist dieses Verfahren dann unter dieser Voraussetzung, dass in einem laufenden Verfahren für die Entscheidung der Gemeinderäte bedeutsame Unterlagen verschwunden sind, überhaupt noch rechtlich als gültig zu bewerten?
Wurde also durch „Manipulation“ der Unterlagen das Beschlussergebnis der Gemeinderäte vorsätzlich beeinflusst?
Warum wurde dieses Vorgehen bisher trotz Information von der Rechtsaufsicht in Rottweil nicht gerügt?
 
Bitte teilen Sie mir hierzu ihren Standpunkt mit, da Sie durch ihre Berufsausbildung dies entsprechend bewerten können müssten.
 
MfG
B. Maier“
 
Der Sachverhalt wurde ansonsten bereits vorgetragen. Das Vorliegen des Aldi-Gutachten wurde vom benannten Zeugen Lübke vor dem VGH-Mannheim bereits zugegeben.
 
Ich bitte, mir endlich die Klage gegen die Stadt Oberndorf a.N. zuzustellen und die Klageschrift an die Stadt Oberndorf a.N. zu versenden.
 
Vielen Dank
 
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 17.05.2021 in Sachen neue Klage gegen mich wegen Veröffentlichung von Schriftsätzen über die Unzulänglichkeit der Staatsanwaltschaft Rottweil:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Verfahren 5 Ds 15 Js 889/21, 20 Js 15757/20 und 15 Js 8774/20 wird beantragt

– die Klagen abzuweisen,

– den Computer Medion usw. nicht zu beschlagnahmen und einzuziehen.

Begründung:

Sämtliche dem Angeklagten vorgeworfenen und von diesem zugegebenen Taten sind mangels öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung umgehend einzustellen. Nach den eigenen Maßstäben der Staatsanwaltschaft Rottweil, nach der selbst die Ermittlungen bzgl. der nachgewiesenen Körperverletzung eines Bürgermeisters gegen seinen ehemaligen Stadtbaumeister (15 Js 3139/19), beides öffentliche Personen, mangels öffentlichem Interesse eingestellt wurde, sind sämtliche o.g. Verfahren abzuweisen und die Ermittlungen umgehend einzustellen, nachdem es im Zuge dieser Ermittlungen bereits zu einer vom Landgericht Rottweil festgestellten rechtswidrigen Hausdurchsuchung und rechtswidrigen Beschlagnahmung des Computers durch die Staatsanwaltschaft Rottweil i.V. m. dem Amtsgericht Rottweil gekommen ist, durch welche dem Angeklagten ein tatsächlicher wirtschaftlicher und psychischer Schaden entstanden ist!

Nach den eigenen Maßstäben der Staatsanwaltschaft Rottweil, z.B. aus dem Verfahren 15 AR 113/21, in dem festgestellt wurde, dass die Angabe, jemand (im Verfahren der Stadt gegen den Angeklagten – also jemand = Thiemann) „beleidige“ keine Beleidigung ist und die Ermittlungen deshalb eingestellt werden, stellt auch die rein rhetorische Frage nach dem Verhältnis zwischen Frau Mayländer und Herrn Acker keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne dar, es sei denn, die Staatsanwaltschaft Rottweil lässt dem Angeklagten vorsätzlich eine Sonderbehandlung in der Strafverfolgung zu kommen. Gleiches gilt im Übrigen z.B. für das Verfahren 15 Js 5755/20, in welchem die Zuordnung von Herrn Thiemann durch Herman Acker zu bombenwerfenden Psychopathen und um sich schießenden Terroristen als „“Befürchtungen, Prognosen, Ängste und Wertungen“ bewertet und das Verfahren gegen Hermann Acker wegen Beleidigung von der Staatsanwaltschaft Rottweil umgehend eingestellt wurde. Diese Klageerhebung wegen Beleidigung und Verleumdung fußt unstreitig auf einer anderen rechtlichen Grundlage als die eingestellten Verfahren, denn ansonsten wären selbst Ermittlungsaufnahmen nach den eigenen Bewertungsgrundsätzen der Staatsanwaltschaft Rottweil nicht erfolgt.

Durch die streitgegenständlichen Veröffentlichungen vollständig gegenstandsloser Schriftsätze sowie der Frage nach dem Verhältnis zwischen M. und A. ist keinerlei Schaden entstanden.

Der Einzug des streitgegenständlichen Computers ist völlig unverhältnismäßig, den die Mails hätten von jedem Computer der Welt versendet werden können. Die Angabe der Staatsanwaltschaft Rottweil, dass der Angeklagte zugegeben hätte, die Mails von diesem Computer aus versendet zu haben, ist falsch und ein Lüge. Die erneute Einziehung des Computers ist zu dem unverhältnismäßig, da ein Computer in der heutigen Zeit ein notwendiges Instrument zur Teilnahme am öffentlichen Leben, z.B. zur online-Überweisung von Rechnungen, ist. Aufgrund der Geringfügigkeit der Taten, die weder ein öffentliches Interesse generieren noch einen Schaden nach sich gezogen haben, ist die Einziehung des Computers für die Bewertung der streitgegenständlichen Taten unerheblich und abzuweisen, denn ich habe beim Mailversand auch auf einem Stuhl gesessen und dieser wird nicht zur Einziehung beantragt, obwohl er, wie der Computer auch (aber nicht der Computer Medion …), nur ein beliebiges Werkzeug der Tat war.

Hochachtungsvoll

Hans Joachim Thiemann

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 15.05.2021 in Sache neue Klage gegen mich wegen Veröffentlichung von Schriftsätzen über die Unzulänglichkeit der Staatsanwaltschaft Rottweil:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
herzlichen Dank für die Klage 5 Ds 15 Js 889/21 und die Verbindung mit der Klage 20 Js 15757/20 welche mit der Klage 15 Js 8774/20 verbunden ist – echt irre.
 
Hiermit teile ich mit, dass ich mich verteidigen werde – gegen alle drei Klagen in Einem – das finde ich ausdrücklich gut!
 
Ich beantrage zur Vorlage von Beweismitteln und der Benennung von Zeugen (die wohl wieder nicht vom Gericht zugelassen werden) eine Fristverlängerung auf 1 Monat ab Verfügungsdatum über diesen Antrag.
 
Da mir im Verfahren 20 Js 15757/20 verbunden mit Verfahren 15 Js 8774/20 ein Pflichtverteidiger beigeordnet wurde frage ich an, ob die Beiordnung im Falle der Verbindung der drei Klagen gegen mich zu einer Klage für alle drei Klagen oder nur für die Klagen gilt, zu denen der Pflichtverteidiger beigeordnet wurde?
 
Wie hoch ist denn inzwischen der Strafbefehl?
 
Im Übrigen bin ich sehr gespannt auf die Urteile, da die Klageerhebung der Staatsanwaltschaft ja u.a. ein hohes Öffentliches Interesse und die Schädigung von etwas voraussetzt – zumindest wenn ich Strafanträge stelle und in diesen Fällen werden „extreme“ Anforderungen gestellt (in meinen Fällen).
 
Wenn selbst die Körperverletzung von Bürgermeister Hermann Acker gegen mich kein öffentliches Interesse darstellt (naja – zuerst schon , aber man kann sich ja bei der Staatsanwaltschaft zu Gunsten von BM Hermann Acker überzeugen lassen oder die Bewertung komplett ändern – warum nicht, wenn man doch die Macht dazu hat ) und keinen Schaden bei meiner Person trotz Attesten und einem Zeugen (ach, meine Zeugen sind ja unglaubwürdig – man glaubt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil lieber dem notorischen Lügner Acker – ups ) frage ich mich doch tatsächlich, wie die Staatsanwaltschaft Rottweil im Zuge der Veröffentlichung meiner völlig unbeachtlichen Schriftsätze von einem hohen öffentlichen Interesse (nicht an der Veröffentlichung natürlich, sondern der Geheimhaltung) und einem großen Schaden (für wen?) ausgeht – oder habe ich wieder die gefühlte Dreiklassenstrafverfolgung in Rottweil vergessen – insb. eine Ungleichbehandlung der eigenen und der nicht staatsanwaltlichen Angelegenheiten – was für mich ein weiterer Skandal wäre!?
 
Ich gehe davon aus, dass auch Körperverletzung eine strafbare Handlung ist – oder im Falle Hermann Acker doch nicht?
 
Was macht meine Klage in der Sache? Es wäre wichtig, diese Klage parallel zu den Verfahren der Staatsanwaltschaft Rottweil zu verhandeln, da sie sich aufeinander beziehen und die gefühlte rechtliche Ungleichbehandlung und Ungleichbewertung in aller notwendigen Klarheit darstellen!
 
Wir sehen uns vor Gericht
 
Hans Joachim Thiemann

Mail vom 12.05.2021 in Sachen Rechtfertigung Hermann Acker:

Hallo Leute,
 
heute habe ich ein richtiges Schmankerl für alle Mitlesende – sozusagen eine Einstimmung auf den Feiertag.
 
In der vergangenen öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil in Sachen Stadt Oberndorf ./. Thiemann hat Bürgermeister Hermann Acker so richtig vom Leder gezogen – s.u..
 
Da ich nicht weiß, ob ich einen Auszug aus dem Protokoll veröffentlichen darf gebe ich euch seine Aussage sinngemäß zur Kenntnis, denn jeder Zuhörer hätte sie auch im Gerichtssaal live mit hören können.
 
Bitte achtet besonders auf die inzwischen vielfach nachgewiesenen Themen Lügen, Gewalt, „kriminell“, Vorteilsgewährung usw.. Themen, die auch das Landgericht Rottweil teilweise als bereits unstrittig anerkannt hatte – zumindest zeitweise.
 
Ich bin deshalb so unendlich gespannt, wie das Gericht diese Themen, über die ich in den Verhandlungen des Landgerichts Rottweil leider nicht ausführen und keine Zeugen befragen durfte, behandeln wird.
 
Das Landgericht hat meine E-Mails alle erhalten, weiß also um die Tatsachen. Ob es sie würdigen wird bleibt offen und zeigt dann die Arbeit meiner Rechtsanwälte und ihre schmalen Beiträge zu meiner Verteidigung.
 
In meinem blog sind alle Fakten und Tatsachen, auch für das Gericht nachlesbar (wenn es sich die Mühe machen würde), nieder geschrieben – bis zuletzt betreffend den „Betrug“ des Stadtbaumeisters Lübke am Gemeinderat und mir im Rahmen seiner Manipulation des Rechtsverfahrens zum Aldineubauverfahrens – Michael Lübke gehört nach einer solchen Tat umgehend aus dem Dienst der Stadt Oberndorf a.N. entfernt!
 
Bei meiner rechtswidrigen Entlassung in 2013 hat es drei Tage von der Gemeinderatsvorlage bis zum Beschluss gedauert – also Frau Schumann, ans Werk! Der Personalrat wird die Entlassung, dieses Mal auf der Grundlage tatsächlicher Verfehlungen, ganz sicher unterstützen.
 
Dass niemand die o.g. Vorwürfe gerne hört ist verständlich und Hermann Acker schon gar nicht – ein Mittel dagegen wären Ehrlichkeit, Fairness, Gerechtigkeit, Wahrheit – aber davon ist im Rathaus Oberndorf a.N. nicht viel zu erkennen.
 
Vortrag Bürgermeister Hermann Acker vor dem Landgericht Rottweil am 05.05.2021 – sinngemäß und bitte nicht lachen, bevor ihr fertig gelesen habt:
 
 
Acker: Manches ist in der heutigen Zeit hinzunehmen, aber alles hat seine Grenzen: Ich kann nicht akzeptieren, dass meine Mitarbeiter und ich selbst verleumdet und beleidigt und ihnen übel nachgeredet wird. Dass ihnen korruptes Verhalten vorgeworfen werde, dass ich ein Kindesentführer sei, dass ich gewalttätig sei, als kriminell dargestellt werde, Vorteile gewähre, ein Lügner sei und Protokolle fälsche, dagegen muss ich mich auf`s Schärfste verwahren und da bestehe ich auch auf Unterlassung. Ich weise darauf hin, dass Strafverfahren eingestellt worden sind, alles von der Kommunalaufsicht inzwischen geprüft sei und sich auch der Petitionsausschuss mit der Angelegenheit befasst habe.“
 
 
Wow, was ein Brett – muss ich jetzt Angst haben – ganz im Gegenteil!
 
Richtig ist:
 
– beim Amtsgericht Oberndorf a.N. ist eine Klage wegen Körperverletzung gegen Bürgermeister Hermann Acker mit ärztlichen Attesten und einem Zeugen anhängig,
 
– Beim Petitionsausschuss liegt eine Petition gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen einer Vielzahl von Taten und seit mehr als einem Jahr gegen das Landratsamt Rottweil zur Bearbeitung vor – u.a. wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, Untätigkeit, Bürgerbetrug etc.
 
– bei der Staatsanwaltschaft Rottweil sind eine Vielzahl von Verfahren gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen des begründeten Verdachts der Vorteilsgewährung  und -vorteilnahme im Amt, wegen „“Bürgerbetrugs“, wegen Manipulation eines Rechtsverfahren, wegen Beleidigung und Verleumdung – Stichwort „Kindesentführung“, und einiger anderer Taten zur Ermittlung anhängig und es liegt ein Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt im Zusammenhang mit Entscheidungen zur Stadt Oberndorf a.N. vor,
 
– bei der Gemeindeprüfungsanstalt wurde der Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksgeschäften und Erschließungsbeitragsabrechnungen angemahnt, die in einer kommenden Prüfung zu bearbeiten wären.
 
 
Wer nach den neusten Enthüllungen zur Manipulation und Vorteilsgewährung an den Aldi im Normenkontrollverfahren „Neckartalaue-7. Änderung “ durch die Stadtverwaltung Oberndorf a.N., federführend BM Acker und VL Lübke, noch immer Zweifel an der „kriminellen Energie“ im Rathaus Oberndorf a.N. hat, der ist unbelehrbar und da nehme ich auch kein Gericht aus.
 
Über das Lügenverhalten von Hermann Acker und seinen Mitarbeitern kann ich, nach der Vielzahl nachgewiesener Lügen, nur noch amüsiert lachen. Hermann Acker macht sich damit zur Lachnummer des Bürgermeisterstandes und erweist ihm einen Bärendienst, denn ich hoffe, nicht alle Bürgermeister sind so dreist, so verlogen, so ………. Der Städtetag scheint aber noch eisern hinter ihm zu stehen?
 
Also bleibt es noch bis zur Urteilsverkündung Mitte Juni sehr, sehr spannend – bevor sich der erste Akt in der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann nach 2,5 Jahren endlich schließen darf. Der nächste Akt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart dauert vermutlich, trotz Zeugenanhörung und Vortrag des Angeklagten, nicht so lange – versprochen. Ist Acker dann noch euer Bürgermeister? Wer weiß?
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an das Ing.-Büro RIP, Rottweil, vom 09.05.2021 in Sachen Stellungnahme zum B-Planverfahren „Neckartalaue-7. Änderung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachdem Herr Michael Lübke vor dem VGH-Mannheim zugegeben hat, dass ein Aldiverkehrsgutachten vorliegt und im Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“, welche durch ihr Büro durchgeführt wurde, entsprechend unterdrückt wurde, erlaube ich mir unter Kollegen anzufragen, ob ihr Büro für die Inhalte der Abwägungsvorlagen bei den einzelnen Verfahrensschritten verantwortlich ist oder die darin enthaltenen „Lügen“ (z.B. ein Aldiverkehrsgutachten ist nicht bekannt!) ausschließlich von der Stadt Oberndorf a.N. zu vertreten sind.
 
Als Baurechtler interessiert mich natürlich eine vorsätzliche Manipulation der Abwägungsvorlagen in diesem Verfahren, in diesem Fall möglicher Weise sogar Satzungsbeschluss entscheidend, ganz besonders und ich werde deshalb diesen Sachverhalt auch unserer Architektenkammer, bei der ich als Stadtplaner eingetragen bin, sowie der Ingenieurkammer melden.
 
Bitte geben sie mir eine kurze Stellungnahme rein, da ich die Vertreter ihres Büros im Oberndorfer Gemeinderat ja nicht treffen kann, da sie vor mir weg laufen – dieses Verhalten könnte also einen sehr einfachen Grund haben?
 
Ich möchte nicht ohne ihre Stellungnahme an die Kammern heran treten und bitte deshalb um diesen Kenntnisaustausch vorab.
 
Herzlichen Dank – mit kollegialen Grüßen
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an das Verkehrsplanungsbüro SSW vom 09.05.2021 in Sachen Kompetenz VGH-Mannheim:

Hallo Herr Schaible,

im Nachgang zu unserem Treffen vor dem VGH-Mannheim möchte ich Ihnen noch dringend an`s Herz legen, sich die aktuelle Planung der Stadt Oberndorf a.N. für den Talplatz, die Talstraße anzuschauen.

Diese Planung erhöht den verkehrswirksamen Widerstand in der Talstraße fast gar nicht (nur Tempo 30 – vermute ich), so dass die Ortskundigen, und das sind > 60 % der Verkehrsteilnehmer, ganz sicher nicht über die Kreisverkehre B14 Richtung A 81 und Schwarzwald fahren, sondern die „Abkürzung über die Talstraße nehmen werden.

Das bedeutet einen enormen Rückstau durch die kurze Abbiegespur von der Rosenfelder Straße in die Talstraße und einen Rückstau, der über den Friedhofsknoten und den Maierknoten hinaus gehen wird – anders als Sie es dargestellt haben. Wir können dieses gerne fachlich diskutieren.

Schade, dass der VGH-Mannheim Ihr Gutachten scheinbar nicht wirklich verstanden hat und Ihre nachfolgenden Ausführungen augenscheinlich auch nicht wirklich beim Gericht (es sind halt Richter und keine Verkehrsgutachter) zum Verständnis beitragen konnten. Zudem ist Ihr Gutachten Partei und nicht objektiv!

Ich frage mich, warum ein derart hohes Gericht in solchen Fällen nicht ein externes Gutachten eines vom Gericht bestellten Gutachters bestellt (das ist im Bausektor absolute Normalität!), um die Sache tatsächlich objektiv zu bewerten (falls dieses gewünscht ist) – insb. nachdem selbst der eigene Aldigutachter (das Gutachten hat der VGH nicht einmal angefordert und bewertet!) die Erschließung als höchst problematisch bewertet hat.

Dass Ihr Gutachten Schwächen hat brauchen wir nicht zu diskutieren. Ich weiß zudem, als Vorgänger von Skandal-Lübke, genau um die Einflussnahme von Skandal- und Lügen-Bürgermeister Acker und dessen Einflussnahme auf die Büros. Sie können auf der Grundlage unserer Stadt- und Verkehrsplanung, die vermutlich ein Skandal-Lübke nicht einmal im Detail kennt, mit den Ackerkorrekturhinweisen ein Lied davon singen.

Als Geschäftsführer von Verkehrsplanungsbüros kenne ich die wirtschaftlichen Zwänge, die mich im Übrigen in die Frührente getrieben haben, da ich nicht bereit war, diese Zwänge zu erfüllen.

Gerne stehe ich für einen fachlichen Austausch zur Verfügung.

Das VGH-Mannheim hat mich nachhaltig negativ beeindruckt und in meiner Kritik an der deutschen Justiz und Strafverfolgung weiter bestärkt. Abwarten, ob das Protokoll zur Verhandlung und die Begründung des Urteils etwas daran ändern können?

Vielleicht bestärkt mich der VGH-Mannheim zudem auch noch darin, dass der Staat, wenn es gegen mich, den Thiemann, geht, zu absoluten  Höchstleistungen aufläuft.

Mit kollegialen sonnigen Grüßen

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Ich weiß um die Überlastung der Gerichte und die Folgen davon – s. berichte wie „Justiz am Limit“ etc.. Um so wichtiger ist der Bericht aus der juristischen Praxis!

 

Mail an das Landgericht Rottweil vom 07.05.2021 in Sachen Manipulation Michalel Lübke von Rechtsverfahren:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
ich erlaube mir, Ihnen mitzuteilen, dass es schlussendlich eines Verfahrens vor dem VGH-Mannheim bedurfte, um einen weiteren Nachweis der „kriminellen Energie“ im Rathaus Oberndorf a.N. an´s Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
 
Nachdem der städtische Schutzschirm inzwischen vom Amtsgericht Oberndorf a.N. über die Staatsanwaltschaft Rottweil, das Amtsgericht Rottweil, das Landgericht Rottweil bis zum Petitionsausschuss des Landes BW gespannt wurde konnte der Stadtverwaltung, deren oberster Repräsentant unser lieber Hermann Acker ist, die Manipulation eines Rechtsverfahrens nachgewiesen werden.
 
Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat „betrogen“, in dem sie das Aldigutachten geleugnet und Herrn Thiemann als Lügner dargestellt hat. Die Stadtverwaltung hat dem Aldi Vorteile verschafft, in dem sie kritische Stellungnahmen aus der Abwägungsvorlage entfernt hat. Die Stadtverwaltung hat Unrecht getan!
 
Im ersten Semester Baurecht lernen die Studenten, dass die Abwägung, also die Abwägungsvorlage, heilig ist – der heilige Gral, auf dem der Bebauungsplan gründet.
 
Diese Vorlesung hat Michael Lübke scheinbar nicht besucht, in der Vorlesung geschlafen oder es nicht verstanden – was ich inzwischen nicht mehr ausschließen möchte.
 
Nach meiner Meinung ist das Vergehen von Herrn Lübke als „kriminell“ zu bewerten. Nach meiner Meinung ist der Mitwisser Hermann Acker als „…….“ zu bezeichnen – und das nur durch diesen einen Vorgang und nicht zusätzlich aufgrund der …………., den Datenschutzverstößen, dem Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgebot, der Vorteilsgewährungen und -vorteilsnahmen, dem „Bürgerbetrug“ usw.
 
Es scheint, als würde erst im VGH-Mannheim der Wahrheit der Vorzug vor der Lüge gegeben – unabhängig des Ausgangs des Normenkontrollverfahrens und das ist entsetzlich.
 
Im Übrigen möchte ich noch kurz zu unser Kurzveranstaltung am Mittwoch, den 05.05.2021 in Ihrem Gericht in Rottweil anmerken, dass BM Acker echauffiert darauf verwiesen hat, dass ich ihn als „stockbesoffen“ bezeichnet habe.
 
Im Zusammenhang mit seinem Ausraster vor dem Haus seiner damaligen Frau sehe ich durch diese seine Aussage sogar noch eine weitere Verschärfung seiner Tat, denn wenn er nicht stockbesoffen, sondern bei klarem Kopf und Verstand, diese Tat begangen hat und von der Balinger Polizei in Gewahrsam genommen wurde, kann man sie nicht einmal mit Alkohol, sondern nur mit seinem verdorbenen Charakter erklären. Denken Sie mal darüber nach.
 
Ansonsten wissen Sie scheinbar ganz genau, dass Ihr Gericht unbedingt und zwingend eine weitere öffentliche Verhandlung mit Redebeiträgen, Zeugen der Verteidigung und weiteren Beweisen des Herrn Thiemann zum Schutz der Stadt Oberndorf a.N. unterbinden musste, um die städtischen Vertreter vor der öffentlichen Bekanntmachung und dem Nachweis weitere Schandtaten zu schützen – und dies im Übrigen unabhängig Ihres Urteils, denn selbst wenn das Landgericht die städtische Klage abweisen würde, wären die dazu heran gezogenen Grundlagen im Geheimen und den Schubladen des Landgerichts Rottweil geblieben – also gute Arbeit – Respekt.
 
Und was wird der Schwarzwälder Bote tun – darüber berichten oder weiter Schweigen – wir werden es lesen oder auch nicht.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 07.05.2021 in Sachen psychische Folgen von Polizeigewalt – Bericht im Schwabo über das Gerichtsurteil „Schuhladentäter“:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit großem Interesse habe ich den Bericht im Schwarzwälder Boten über das Urteil ihres Amtsgerichts Oberndorf a.N. gelesen.
 
 
Dort wird ausgeführt:
 
„Der Verteidiger des 29-Jährigen argumentierte zudem, dass dieser zu keinem Zeitpunkt vom Einsatz der Waffe gewusst habe und ihm daher nur einfacher Raub und einfache räuberischer Erpressung zur Last gelegt werden könne. Die Verteidiger forderten für beide Täter eine Obergrenze von drei Jahren Haft.
 
Dieser Forderung folgte das Gericht allerdings nicht. Wegen der psychischen Folgen, die das Opfer durch diese Tat erlitten habe, sah das Gericht von der Anwendung eines milderen Strafrahmens ab. Unter Berücksichtigung der mildernden Umstände verurteilte das Gericht den 31-jährigen Täter zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Sein 29-jähriger Komplize erhielt drei Jahre und sechs Monate.“
 
Ist diese Entscheidung eine Entscheidung desselben Amtsgerichts, welches dem Polizeibeamten Lehmann im zivilrechtlichen Klageverfahren aufgrund einer durchgeführten Freiheitsberaubung mit psychischen Folgeschäden des Opfers zu gerade einmal 650 € verurteilte und dabei noch übersah, dass das Opfer nicht den Polizeibeamten Lehmann, sondern das Land BW, hätte verklagen müssen, so dass das Urteil vor dem Landgericht Rottweil aufgehoben und die Verfahrenskosten auf das Opfer abgewälzt wurden?
 
Hat die Verkäuferin nur ihre psychischen Folgebeschwerden vor Gericht benannt oder, wie das Opfer des Polizeibeamten Lehmann, die psychischen Folgeschäden auch ärztlich mit zwei Attesten nachgewiesen?
 
Welche unglücklichen Umstände haben beim Opfer des Freiheitsentzugs durch den Polizeibeamten Lehmann zu einer dermaßen hanebüchenen Sternstunde in der Geschichte des Amtsgerichts Oberndorf a.N. geführt und den Polizeibeamten Lehmann bisher vor Strafe beschützt und das Opfer des Freiheitsentzugs doppelt „missbraucht“?
 
Ist es ein Zufall, dass inzwischen gegen eine Richterin des Amtsgerichts Oberndorf a.N. von diesem Justizopfer Dienstaufsichtsbeschwerde und Befangenheitsantrag erhoben wurde und ein Strafantrag gegen eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt anhängig ist?
 
Was ist nur aus der Justiz und der Strafverfolgung, insb. im Landkreis Rottweil, geworden, wenn wir solche unerklärbaren Zustände, eine Zwei- oder Dreiklassenjustiz, vorfinden und dann auch noch Opfer davon werden.
 
Ein absolut fassungsloser, freiheitsberaubter und regimeverfolgter
 
Hans Joachim Thiemann
 
Polizeiopfer
Justizopfer

Mail vom 06.05.2021 in Sachen Gerichtsverdrossenheit – Mauscheleien und andere Gemeinheiten:

Sehr geehrtes Landgericht,
 
sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
im Nachgang zur gestrigen „Farceveranstaltung“ in ihrem hohen Hause erlaube ich mir, ihnen einige klar stellende Worte zu übermitteln, die sich im Wesentlichen auch an die beiden jungen Beisitzer-innen richten, die ihre richterliche Karriere noch vor sich haben (und diese Zeilen hoffentlich zu lesen bekommen) – und irgendwann entscheiden müssen, ob sie rechtsstaatlich der Wahrheitsfindung für die Bevölkerung oder Einzelinteressen dienen möchten – auf ihren Eid werde ich nicht eingehen, denn das ist Zeitverschwendung!
 
Zuerst darf ich ihnen noch einmal versichern, dass ich diese Zeilen aus freien Stücken und ohne Angst vor den Folgen, insb. auch für das Urteil, schreibe, denn für mich ist dieses Urteil kein rechtsstaatliches Urteil, nicht in einem fairen und rechtsstaatlichen Prozess zustande gekommen und von einem „befangenen“ Gerichtspräsidenten zu verantworten.
 
Was macht dieses Urteil aus und weshalb ist mein Fazit derart vernichtend?
 
In der öffentlichen Verhandlung am 30.07.2019 wurde ich in einer öffentlichen Verhandlung durch Dr. Foth darauf aufmerksam gemacht, dass ich als Angeklagter die Wahrheit zu sagen hätte und ansonsten mit erheblichen Konsequenzen rechnen müsse.
 
Unabhängig davon, dass ich die Wahrheit sagte, wie alle Beteiligten wissen, hat Dr. Foth nur kurze Zeit später die nachweisliche Lüge des Vertreters der Klägerin, Hermann Leopold, trotz massiver Hinweise auf diese Lüge, ohne Regung, ohne Kommentar, ohne Aufnahme ins Protokoll aus der Verhandlung „verschwinden lassen“.
 
Um die Geschichte zu dieser Lüge noch unglaublicher zu machen verwehrte mir dieser Doktor der Rechtswissenschaften zur gestrigen „Farceveranstaltung“ im Vorgriff auch noch meine Zeugen zur Lügenaufklärung mit der Begründung, dass die Klägerin diese Lüge doch gar nicht bestritten habe. 
 
Mein Verweis, dass die generische Anwältin Hesselbach weder vor Lügen noch verspäteten Schriftsätzen zurück schreckt und die nachweisliche Lüge noch streitig gestellt wird wurde abgewiesen mit der Folge, dass wenige Tage vor unserer „Zusammenkunft im Landgericht“ zum Atemaustausch ein eben solches Schreiben der Klägerin beim Landgericht einging.
 
Aber zurück ins Jahr 2019 – Herr Dr. Foth fragte seitens des Gerichts bei mir und der Klägerseite an, ob er nach der, selbstverständlich ohne Zeugen der Verteidigung, geführten Verhandlung vom 30.07.2019 anhand der Aktenlage den Prozess entscheiden dürfe.
 
Dieses wurde von der Klägerseite natürlich mit Kusshand bestätigt, von mir aber mit deutlichen Worten abgelehnt und eine öffentliche Verhandlung mit Zeugen der Verteidigung und Fragen und Antworten gefordert.
 
Darauf hin wurde nach mehreren Versuchen und flehenden Schreiben meinerseits durch das Gericht der Termin am 20.05.2020, am Geburtstag meines Sohnes, festgesetzt. Eine Terminverschiebung wurde von Dr. Foth abgelehnt!
 
Am 20.05.2020 wurden zwei Zeugen gehört, warum aus mehr als 10 Zeugen genau diese – ich weiß es nicht – und die Veranstaltung danach wegen einer unvorbereiteten Anwältin der Klägerin vertagt – ohne Verhandlung, ohne Fragen, ohne Meinungsaustausch, ohne weitere Zeugen. Ein Vertreter der Stadt Oberndorf a.N. verirrte sich damals nicht ins Landgericht.
 
Diese Vertagung dauerte 1 Jahr, Termine vorab wurde aufgehoben und so traf man sich, voller Hoffnung zumindest auf eine Verhandlung mit Austausch der Argumente und Fragen auf die Klägerseite am 05.05.2021 erneut im Landgericht Rottweil – ohne Zeugen der Verteidigung versteht sich.
 
Dass keine Zeugen geladen wurde verstehen wir heute besser, denn es sollte keine Verhandlung geben. Entgegen dem Beschluss aus dem Herbst 2019, nachdem eine öffentliche Verhandlung zur Wahrheits- und Urteilsfindung anberaumt wird, hat dass Gericht entgegen seiner eigenen Entscheidung vom Herbst 2019 einfach keine Verhandlung durch geführt – ohne Vorankündigung an mich (vermutlich aber an die Klägerseite –  Acker`s und Hesselbach`s Reaktionen nach zu urteilen – sie haben nicht einmal ihre Sachen ausgepackt, während mein Pult sich vor Unterlagen der Verteidigung bodenwärts bog.
 
Wie kann und darf es sein, dass ein Landgericht entscheidet, ein Urteil in öffentlicher Verhandlung zu fällen und dann, ohne Vorwarnung beim Zusammenkommen im Gerichtssaal mitteilt, dass es keine Verhandlung geben und nach Aktenlage entschieden wird?
 
Ist unsere Justiz inzwischen zu einer „Bananenjustiz“, die sich selber schützt und bereichert, verkommen?
 
Es sind dunkelste Abgründe in die ich insb. durch den Landgerichtspräsidenten Dr. Foth blicke, der mit diesem Verfahren sehr deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben scheint, dass nicht das Recht Recht ist, sondern er entscheidet, was Recht ist. Solche Richter braucht der Staat zum Selbsterhalt – aber wir Bürger nicht!!!
 
Nun kann es sich dieser Richter demnächst auf seiner, aus meiner Sicht fürstlichen, Pension bequem machen, einen Champagner schlürfen, darüber nachdenken, welcher Vorstandsposten zur Aufbesserung der eigen gefühlt mageren Pension willkommen wäre und darüber lachen, wie der kleine renitente Thiemann weiter gegen die verschlossenen Türen unseres Staates rennt – Eintritt nur für geladene und gut zahlende  Gäste.
 
Schade, dass ich nicht Zeichnen kann, denn gerne würde ich meinem blog eine Karikatur des hohen Gerichts sowie der Anwälte beifügen, wie sich die Gesellen-innen in Reihe aufstellen, um ihren Kopf tief in ein Loch im Acker zu stecken und danach, mit dreckverschmiertem Gesicht, weiter ziehen, vermutlich zum nächsten Loch – gleiches hätte ich schon für den Gemeinderat Oberndorf a.N. gezeichnet. Leider reichen meine Fähigkeiten dazu nicht aus und es gibt auch keine Karnevalswagen, die solch eine Szene in Rottweil und Oberndorf a.N. durch die Straßen der Städte ziehen können – den Narren zum Gefallen.
 
Nun geht es also vor`s Oberlandesgericht nach Stuttgart. Acker wird dieses Verfahren als Bürgermeister wohl nicht mehr erleben und möglicher Weise sogar seine letzte Amtszeit noch bis zum Ende überstehen – obwohl, dass wird durch das Amtsgericht Oberndorf a.N. entschieden, weshalb ich an dieser Stelle um eine zeitnahe Terminierung der dort anhängigen Klagen bitte!
 
So, ein bisschen konnte ich mich beruhigen, aber besonders derartige Entscheidungen unseres Staates tun mir, als rechts- und wahrheitsgläubigem Menschen so weh, dass ich viele Tage daran zu knabbern und zu schreiben habe (aber nicht zu zeichnen – vielleicht findet sich ein Leser, der über diese Fähigkeiten verfügt und mir behilflich sein möchte).
 
Gespannt warte ich nun auf das Urteil – sorry, nicht nur gespannt, sondern ungeduldig, denn Geduld ist meine größte Schwäche und unterscheidet mich besonders von vielen meiner ehemaligen verbeamteten Kollegen in den Reihen der Stadt Oberndorf a.N.
 
Schönes Wochenende – jetzt muss ich in Sachen Wahrheitsfindung los – zum Verwaltungsgerichtshof nach Karlsruhe, um den „Bürgerbetrug“ durch die Oberndorfer Verwaltung in der Aldisache (geschätzt 500.000 €) auch dort zu vertreten und zu verdeutlichen – und natürlich die vielen Verfahrensfehler bei der Bebauungsplanerzwingung.
 
Hans Joachim Thiemann
Justizopfer
Verfolgter Regimekritiker

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 05.05.2021 in Sache Klageerweiterung gegen Bürgermeister Hermann Acker – Verleumdung, Beleidigung und Unterlassung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Mayländer,

hiermit erweitere ich meine Klage wegen Körperverletzung gegen Bürgermeister Hermann Acker, Klosterstraße 2, 787627 Oberndorf a.N., um die Punkte Verleumdung, Beleidigung und Unterlassung.

Begründung:

Herr Acker monierte doch tatsächlich in der heutigen Landgerichtsverhandlung in Rottweil, dass ich ihn als Kindesentführer dargestellt, bezeichnet, beleidigt habe. 

Ein Mann, der mich mit um sich schießenden Terroristen und bombenwerfenden Psychopathen in Verbindung bringt (das durfte ich leider vor Gericht nicht vortragen bzw. es wäre vermutlich hinderlich für eine gerichtsgewünschte Entscheidung), wirft mir vor, ihn als Kindesentführer bezeichnet zu haben!!!

Verstanden hat es im Gerichtssaal zuerst niemand bis Acker die Hüllen fallen ließ und erklärte, dass dadurch, dass ich ihn als Rumpelstilzchen bezeichnet habe (wegen seines Rumgezappels und Geschreis in kommunalen Sitzungen) und dieses Rumpelstilzchen das Kind der Königin entführen möchte/entführt hat (nur in seinem Wahn) und ich ihn deshalb als Kindesentführer bezeichnet habe – falls ihr es nicht versteht – fragt bei Acker nach, denn dieser Sachverhalt ist so idiotisch, so dumm und so gemein, dass ich ihn nicht weiter kommentieren werde.

Märchenkunde:

Rumpelstilzchen hat eine vertragliche Vereinbarung mit der Königin geschlossen, bei deren Erfüllung durch Rumpelstilzchen die Königin ihr Kind hätte an R. aushändigen müssen.

Dazu kam es aber nicht, da die Königin den Namen des R. heraus bekam, das Märchen gut ausging und das Kind bei ihrer Mutter bleiben durfte.

Wie geistig verwirrt muss ein Mensch sein, um solche Vorwürfe, Beleidigungen und Verleumdungen gegen einen andere Person zu verbreiten und wie verkommen.

Jetzt hat das Landgericht Rottweil schon jede Möglichkeit der Befragung von BM Acker unterbunden, da reitet dieser inzwischen sichtlich aus der Spur geratene Mensch sich auch noch selber immer tiefer in die Scheiße, in der er doch schon bis über den Hals steckt.

Was ich ergänzend gemacht habe ist, Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker auf Unterlassung und Verleumdung zu stellen, denn eine derartige Frechheit und Dummheit, vorgetragen durch den höchsten Repräsentanten der Stadt Oberndorf a.N. gehört einfach noch weiter untersucht – Zeugen sind alle Anwesenden der Verhandlung am 05.05.2021 des Landgerichts Rottweil – vermutlich ohne die durch Lügen bereits auffällig gewordene Frau Hesselbach.

Zeugen: Das Gericht 1 O 37/39 und u.a. Herr Zimmermann, Frau Hoeft, Herr Emmering, Herr Maier.

Wenn man überlegt, dass die Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, Frau Mayländer, mich wegen der Frage nach dem Verhältnis zwischen ihr und Acker vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. auf Unsummen verklagt hat wird sie bestimmt viel Spaß mit der Ermittlung in dieser Verleumdungssache haben – und hoffentlich einen entsprechenden Strafbefehl an Hermann Acker versenden!!!

Bitte liebes Amtsgericht Oberndorf a.N., lasst mir doch endlich ein Aktenzeichen zu meiner Klage wegen Körperverletzung, Verleumdung, Beleidigung und Unterlassung zukommen.

Und vielleicht solltet ihr, nachdem die Rechtsanwältin Hesselbach mich unter Betreuung stellen lassen wollte, auch einmal prüfen, ob nicht Herr Hermann Acker diese externe Betreuung viel nötiger hätte als ich – vielleicht durch Frau Mayländer oder andere Beamtenkollegen-innen.

Ich bitte um schnellstmögliche Terminansetzung in der Sache. Ich vertrete mich vor Gericht selber.

Sollten Sie mir wieder einen Pflichtanwalt beiordnen wollen – Herr Zimmermann wäre angeraten.

Ich erwarte eine zeitnahe Antwort

Hans Joachim Thiemann
Opfer

Hurra,
 
ich meine die kruden Gedanken unseres höchsten Oberndorfer Repräsentanten (mich repräsentiert er aber nicht ) zum Thema Kindesentführung tatsächlich gedeutet zu haben.
 
Bürgermeister Hermann Acker ist bekannt dafür, dass in Oberndorf a.N nicht das deutsche Recht, sondern das Ackerrecht gilt – Zeugen – viele.
 
Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Herr Acker schon den Vertrag seiner Königin mit Rumpelstilzchen als sittenwidrig bewertet – was an sich noch nachvollziehbar ist.
 
Jedoch scheint er allein auf der Grundlage dieses Vertrags bereits von einer erfolgten Kindesentführung auszugehen, unabhängig der Vertragserfüllung etc.
 
Da man in Oberndorf „König Acker“ nicht widerspricht und er ja nichts dafür kann, wenn seine Königin derart dumme Verträge schließt (er hat doch vertraglich auch schon dermaßen ins Klo gegriffen – er sollte nachsichtiger sein) ist es aus seiner Sicht sicher nachvollziehbar, dass nicht seine Königin, sondern der Thiemann hinter dieser Kindesentführung steckt und dafür selbstverständlich die vollen Konsequenzen in der Öffentlichkeit zu tragen hat – Schwabo marsch marsch!!!
 
Sehr geehrte Herren Rieger und Hagel, bitte senden sie mir kein SEK auf den Hals. Ich kann nichts dafür, dass unser Bürgermeister inzwischen scheinbar in einer anderen Welt lebt oder sich mit Märchen nicht auskennt. Ich habe kein Kind entführt und er auch nicht – hoffe ich !
 
Herr Acker, nachdem Sie sich mal wieder zur Lachnummer des Bürgermeisterstandes erkoren haben – lachen Sie doch auch einmal wieder herzlich über Ihre Kalauer, das hilft enorm gegen den anstrengenden Tag eines absolutistischen Herrschers und vielleicht auch Ihnen .
 
Gruß
Ihr Opfer

 

Mail vom 05.05.2021 zum Landgerichtsverfahren Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann (1 O 37/19) in Sachen öffentliche Verhandlung und Strafantrag gegen BM Acker:

Hallo Leute,
 
es ist vorbei, aber – nach dem Prozess ist vor dem Prozess.
 
Ich kam, sehr gut vorbereitet, ins Landgericht Rottweil und die Freude war groß, als auch Herr Acker und Herr Leopold auftauchten.
 
Sofort bat ich meinen Anwalt Herrn Acker und Eid stellen zu lassen bzw. ihn umfassend zu befragen. Leider war dieses nicht möglich.
 
Die Wette auf`s Kommen hat Acker gewonnen, aber vermutlich nur mit internen Absprachen, die sein Kommen möglich gemacht haben, da er nichts zu befürchten hatte (kritische Fragen, Beweiseanträge etc.) – s.u.
 
Zu Beginn ließ Dr. Foth die vergangenen Termine Revue passieren. Inhaltlich vermied er peinlich, einzelne Sachverhalte anzusprechen und dann kam, für mich völlig unerwartet (Acker zuckte nicht einmal mit den Augenwinkeln und man sah sofort, dass er in keinster Weise überrascht war) der ganz große Hammer:
 
Herr Dr. Foth teilte mit, dass eine Verhandlung im eigentlichen Sinne nicht stattfinden wird und das Gericht auf der Grundlage der Schriftsätze und vorgehenden Termine entscheiden wird. 
 
Und damit waren alle meine Chancen, nachdem schon meine Zeugen nicht geladen wurden, zumindest in der Verhandlung die vielen Rechtsverstöße des Hermann Acker von der Körperverletzung über die Datenschutzverstöße, die Diskriminierung, Protokollmanipulation, Verdacht der Vorteilgewährung und Vorteilnahme, Betrug, Untreue usw. mit einem Schlag ausgelöscht, verhindert, weggelassen, nicht ins Verfahren aufgenommen worden, da meine Anwälte, vermutlich aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus, keine beweisführenden Schriftsätze eingereicht haben.
 
Für mich ist diese Art der Verfahrensführung ein Musterbeispiel für vorsätzlich abgewiesene und unterdrückte Beweismittel der Verteidigung durch ein Gericht und den eigenen Anwalt.
 
Das allein hierdurch die Revision bereits begründet ist macht mich nicht glücklich, denn immer wieder zu erleben, wie staatliche Institutionen sich absolut grenzwertig untereinander schützen ist eine schlimme Folter, die diese Behörden und Institutionen mir immer wieder zukommen lassen.
 
Ich hatte Atteste meiner Ärztin zur Körperverletzung dabei, Eidesstaatliche Erklärungen zu Lügen von Acker und Leopold, Beweise für viele rechtswidrige Vergehen der Stadt bestätigt durch Fachleute und sogar eigene Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die zudem in Teilen auch noch staatsanwaltliche und amtsgerichtlich untersucht werden. 
 
Nichts durfte ich vortragen und mir ist völlig unbegreiflich, wie ein Gericht ohne Kenntnis der Grundlagen, auf denen meine Äußerungen erfolgt sind, ein Urteil sprechen möchte – ein Urteil, in das 200 Seiten der Verteidigung und vielleicht 10 Seiten meiner Anwälte eingehen sollen, da diese sich beharrlich weigern, die Beweise und Zeugen unmissverständlich bei Gericht einzufordern – vielleicht besteht die begründete Angst, das gute Verhältnis zum Landgericht Rottweil zu verspielen?
 
Wie kann ein Landgericht beurteilen, ob ein Bürgermeister klein kriminell ist, wenn es sich die Beweise dafür nicht vorlegen lässt. bzw. die Vorlage sogar bewusst und aktiv verhindert?
 
Herr Dr. Foth sagte einmal im Gericht, dass der Thiemann genau weiß, was er sagt. Ich bin sehr gespannt, ob er das ernst meinte oder nur als Beruhigungsfloskel für mich verwendete, da er mit diesem Wissen um so genauer die Notwendigkeit erkannte, meine Beweise und meine Zeugen, zum Schutz von BM Acker, unterdrücken zu müssen.
 
Ich weiß tatsächlich was ich sage und schreibe und ich akzeptiere nicht mehr und nicht weniger als eine vollständige Klageabweisung, was Herr Dr. Foth bereits abgetan hat – es geht also vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, hoffentlich dann mit Beweisen und Zeugen, weiter und Acker hält sich immer noch im Amt des Bürgermeisters von Oberndorf a.N. – eine scheußliche Vorstellung.
 
Unsere Justiz ist nach diesem Prozess augenscheinlich nur noch ein Theater, in dem Rechtsprechung im Sinne der Entscheider gespielt wird. Die Beweise, Zeugen etc. werden dabei wie Spielkarte gezogen oder auch abgelegt, je nachdem wie das Urteil ausfallen soll.
 
Ich hoffe, das Gericht, zumindest die Beisitzer, schämen sich für dieses absurde Schauspiel?
 
Dr. Foth`s Vater, der in Stammheim die Verteidiger und Angeklagten abhören ließ (massiver Rechtsverstoß), wird vermutlich aber stolz auf seinen Sohn sein, diesem langhaarigen, widersprechenden, kritischen und unangepassten Thiemann so richtig einen eingeschenkt zu haben.
 
Interessieren würde mich die Meinung von Stadtrat Emmering zum Erlebten, denn er war als einziger Gemeinderat in der Verhandlung anwesend. Hatte er eine andere Wahrnehmung als ich und andere Zuhörer?
 
Zum Abschluss kommt nun noch das absolute Highlight des Tages, welches aufzeigt, in welchen Traumwelten Hermann Acker inzwischen schwebt.
 
Herr Acker monierte doch tatsächlich, dass ich ihn als Kindesentführer dargestellt habe??????? Ein Mann, der mich mit um sich schießenden Terroristen und bombenwerfenden Psychopathen in Verbindung bringt (das durfte ich leider nicht vortragen bzw. es wäre vermutlich hinderlich für eine gerichtsgewünschte Entscheidung), wirft mir vor, ihn als Kindesentführer bezeichnet zu haben?
 
Verstanden hat es im Gerichtssaal zuerst niemand bis Acker die Hüllen fallen ließ und erklärte, dass dadurch, dass ich in Rumpelstilzchen getauft habe und dieses Rumpelstilzchen das Kind der Königin entführen möchte ich ihn als Kindesentführer bezeichnet habe – falls ihr es nicht versteht – fragt bei Acker nach, denn dieser Sachverhalt ist so idiotisch, so dumm und so gemein, dass ich ihn nicht weiter kommentieren werde.
 
Was ich aber machen werde ist, Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker auf Unterlassung und Verleumdung zu stellen, denn eine derartige Frechheit und Dummheit, vorgetragen durch den höchsten Repräsentanten der Stadt Oberndorf a.N. gehört einfach noch weiter untersucht – Zeugen sind alle Anwesenden.
 
Hiermit erstatte ich Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N. wegen Beleidigung und Verleumdung.
 
Begründung s.o.
 
Zeugen: das Gericht 1 O 37/39, Frau Hesselbach, Herr Zimmermann, Frau Hoeft, Herr Emmering, Herr Maier.
 
Wenn man überlegt, dass die Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil mich wegen der Frage nach dem Verhältnis zwischen ihr und Acker vor dem Amtsgericht Rottweil auf Unsummen verklagt hat wird sie bestimmt viel Spaß mit der Ermittlung in dieser Verleumdungssache haben – und hoffentlich entsprechenden Strafbefehl an Hermann Acker senden!!!
 
Dieses Beispiel zeigt, wie weit weg Acker inzwischen von der Realität ist und wie verzweifelt der arme Mann um sein Renommee kämpft – er kämpft augenscheinlich auf verlorenem Posten und mit ihm Hesselbach, Leopold, usw.
 
Hat sich eigentlich einmal jemand gefragt, warum die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. nicht strafrechtlich gegen mich aktiv wird? Die Antwort ist sehr einfach – dann muss die Staatsanwaltschaft Rottweil tatsächlich ermitteln und nicht nur die Ermittlungen umgehend einstellen und dass kann die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. auf gar keinen Fall riskieren!
 
Jetzt bereite ich eine Klageerwiderung zur Nachreichung an das Landgericht Rottweil vor, da Frau Hesselbach ebenfalls erst kurz vor dem Verhandlungstermin noch einen Schriftsatz vorlegen durfte.
 
In dieser Klageerwiderung werde ich die wichtigsten Beweise aufnehmen, die ich in der Verhandlung nicht ansprechen durfte und ich hoffe, dass mein Anwalt wenigsten die Weiterleitung dieses Schriftsatzes prozessordnungsgem. durch ihn veranlassen wird.
 
So long – morgen geht es vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim in Sachen Normenkontrolle Aldi – wird auch spannend und hoffentlich rechtsstaatlicher.
 
Hans Joachim Thiemann
 

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,

um uns beiden wieder unappetitliche Auseinandersetzungen zu ersparen möchte ich Sie bitten, den Sachverhalt des „Ackermärchens vom Rumpelstilzchen und der Kindesentführung“ mit in Ihr Protokoll aufzunehmen.

Ich möchte vermeiden, dass Sie als Zeuge für die Verleumdung Acker`s gegen meine Person sich wieder nicht an Ackers Worte erinnern können (wie damals bei Hermann Leopold) und dann auch wieder nichts im Protokoll steht.

Heute weiß ich, dass Sie bei Ihren vielen Prozessen solche Sachen gerne einmal vergessen und deshalb ist es für uns Beide wichtig, die acker`sche Beleidigung/Verleumdung gegen meine Person im Protokoll fest zu halten.

Damit kann ich dann das Protokoll auch für den Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Rottweil und für die Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. nutzen, neben den Aussagen anderer Anwesender, aber Ihre Aussage ist mir die Wichtigste.

Übrigens ist dieser irrsinnige Ausfall des Bürgermeisters Acker gegen meine Person für mich tatsächlich nur damit zu erklären, dass er sich in Ihrem Sitzungssaal ohne die Gefahr, mit meinen Fragen und Aussagen  konfrontiert zu werden, derart sicher gefühlt hat, dass er mal wieder seinem cholerischen Wesen freien Lauf gelassen hat – ohne die Situation richtig einzuschätzen.

Hesselbach hätte ihn vermutlich besser vorbereiten können/müssen.

Immerhin kann Hermann Acker Ihnen keinen Vorwurf machen, denn einen besseren und umfassenderen Schutz seiner Person in einer „öffentlichen Verhandlung“ ohne öffentliche Verhandlung konnten Sie im nicht bieten.

Ich frage mich nur, warum Sie uns nicht gleich schriftlich informiert haben, dass Sie nach Aktenlage entscheiden werden und die geforderte mündliche Verhandlung ablehnen?

Wir hätten uns das heutige Theater sparen können und Acker wäre nicht wieder ausfällig geworden.

Was soll`s – das Urteil ist die Grundlage der Berufung. Insofern spielt es für mich keine Rolle, wie das Urteil ausfällt. Hauptsache es wird am 16.06.2021 verkündet. Dann geht es nach Stuttgart.

Für das Landgericht Rottweil wird aber interessant sein, wie viele Klagepunkte im Folgenden das Oberlandesgericht Stuttgart evtl. anders sieht – zu meinen Gunsten oder Ungunsten – wir werden es erleben.

Dass Sie keine Verhandlung zugelassen haben hat selbstverständlich für Sie den Vorteil, dass Sie nicht über die vielen ………. Taten der Stadt Oberndorf a.N. entscheiden müssen. Die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Rottweil zu meinen Strafanzeigen können Sie den Hasen geben, denn die Staatsanwaltschaft ist kein Gericht und beschließt auch keine Urteile, sondern lehnt in meinem Fall nur die Ermittlungen ab, weil diese vielleicht strafrechtlich relevante Taten der Stadt Oberndorf a.N. weiter aufdecken würden – dass wissen Sie und das weiß ich genauso.

Dass die Staatsanwaltschaft Rottweil sich in Bezug auf meine Person aber auch gerne einmal „irrt“ ist zudem hinlänglich bekannt – Hausdurchsuchung etc.

Jetzt hoffe ich, dass mein Anwalt noch unsere Klageschrift einreicht, so dass Sie sich vielleicht doch noch mit den kriminellen Machenschaften bei der Stadt Oberndorf a.N. im Urteil auseinander setzen müssen.

Vielen Dank für die Aufnahme vom „kriminellen, kinderentführenden Rumpelstilzchen“ in`s Protokoll der heutigen Veranstaltung.

Hans Joachim Thiemann

Mail an Dr. Foth, Frau Hesselbach, Herrn Zimmermann vom 04.05.2021 in Sachen Endstand, Lügen Acker, Hesselbach – Glaubwürdigkeit?

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
inzwischen steht die Wette/Frage auf Acker`s Kommen ins Landgericht Rottweil am 05.05.2021 bei: Kommt: 0 – Kommt nicht: 9.
 
Wir werden morgen erleben, ob die Meinung der Masse mal wieder Recht hat? Sollte Bürgermeister Hermann Acker tatsächlich erscheinen werde ich sofort den Antrag auf Vereidigung seiner Person stellen und mich gerne ebenfalls unter Eid befragen lassen!
 
Frau Hesselbach, Sie haben mit Ihrer letzten Klageschrift dem Landgericht Rottweil und insb. Herrn Dr. Foth aber so richtig heftig vor`s Schienbein getreten. Mal abwarten, ob das Landgericht Rottweil bzw. Herr Dr. Foth Ihnen morgen auch noch das andere Schienbein hinhält – ich wäre nicht überrascht darüber?
 
Ich wünsche uns allen eine ehrliche, faire und vor allem der Wahrheitsfindung dienende öffentliche Verhandlung und ich hoffe, dass auch Sie, Frau Hesselbach, zumindest ein bisschen dazu beitragen können – vielleicht geben Sie die Lüge von Hermann Leopold in der ersten Verhandlung am 30.07.2019 im Gericht endlich zu – das wäre zumindest ein Anfang, nachdem Sie ja ansonsten nicht vor Lügen im Gerichtssaal zurück schrecken.
 
Sollte mein Anwalt in der Verhandlung lügen, was ich nicht erwarte, werde ich ihn umgehend zur Wahrheit anhalten!
 
In der Hoffnung, dass morgen das Landgericht Rottweil an der Wahrheitsfindung interessiert ist und meine Ausführungen „erträgt“, denn nur ich kenne die Sachverhalte im Detail und kann darüber umfassend berichten, verbleibe ich,
 
mit freundlichen Grüßen
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an Dr. Foth, Frau Hesselbach, Herrn Zimmermann vom 02.05.2021 in Sachen Lügen Acker, Hesselbach – Glaubwürdigkeit? – ohne Anlagen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
beigefügt erhalten sie verschiedene Schriftstücke zum Thema Lügen der Anwältin Hesselbach und des Bürgermeisters Acker, als Chef der Oberndorfer Verwaltung – s. Anlagen.
 
Da ich davon ausgehen muss, in der öffentlichen Verhandlung am 05.05.2021 wie im Juli 2019 bei meinen Beiträgen (wenn ich denn sprechen darf) immer wieder das Wort abgeschnitten zu bekommen, sende ich dem Gericht, meinem Anwalt und den potentiellen Zuhörern bereits vorabwichtig Prozessinformationen zu meiner Verteidigung.
 
Heute geht es um das Thema Lügen, welches Frau Hesselbach in ihrer Klageschrift vom 27.04.2021 erneut bemüht hat – wofür ich ihr dankbar bin.
 
Um im Gericht und auch vor den Zuhörern die Glaubwürdigkeit von Hesselbach und Acker zu verdeutlichen darf ich Ihnen einige ausgewählte Lügen der beiden Herrschaften bereits heute zukommen.
 
1. Hesselbach:
 
– Frau Hesselbach leugnet die nachweisliche, zeugenbestätigte Lüge des Hermann Leopold aus der Verhandlung am 30.07.2019 erneut – damit lügt auch sie in ihrer Klageschrift vom 27.04.2021.
 
– Frau Hesselbach hat im Amtsgericht Oberndorf a.N. vor Zeugen geleugnet, bei der Staatsanwaltschaft Rottweil Ermittlungen zu meiner „Unter Betreuungstellung“ anzustoßen. Ihr Schreiben mit ihrer Unterschrift wurde ihr dabei gezeigt.
 
2. Bürgermeister Hermann Acker:
 
– Im Zuge der Diskussion über den Abriss der Härdnerschen Villa wurde der Bürgermeister der Lüge bezichtigt, da sein Mitarbeiter von nicht vorhandenem Schimmel im Haus sprach. Der Stadtrat Pfisterer entlarvte die Lüge, da er als Handwerker vor Ort den Zustand des Hauses selber in Augenschein nahm – s. Schwarzwälder Bote v. 07.02.2021. Im Übrigen verwehrt sich BM Acker immer davor, wenn ihm seine Lügen präsentiert werden. Herrn Thiemann wirft er dann gerne aus kommunalen Sitzungen und verhängt Monate langes Sitzungsverbot.
 
– Herr Pfisterer hat darüber hinaus ebenfalls gegenüber dem Thiemann mitgeteilt, dass die Beratung zum Verkauf des Aldibaugrundstücks ohne die wichtigsten Informationen zur Wertsteigerung etc. durchs Gremium geschleust wurden. Frau Stadträtin Hunds teilte Herrn Bernhard Maier mit, das Grundstück wurde zum Preis eines Parkplatzes verkauf. Dem Petitionsausschuss BW wurde von der Stadt angeblich mitgeteilt, dass das Grundstück zu Gewerbeflächenpreis veräußert wurde. Dieser Beschluss ist somit rechtswidrig zustande gekommen, insb. da Herr Pfisterer zu diesem Vorteilspreis großes Interesse am Kauf dieser Fläche für seinen Handwerksbetrieb gehabt hätte. Eine Ausschreibung der Fläche fand nicht statt. Bürgermeister Acker verheimlicht bis heute alle Informationen zu diesem Insidergeschäft. Aufgrund der unterschiedlichen Aussagen von am Grundstücksgeschäft beteiligten Stadträten und der Stadt selber liegen hier eindeutig Lügen vor, die der Chef der Verwaltung, Bürgermeister Hermann Acker, in dieser Form mitträgt und unterstützt.
 
– Im Zuge des Abbruchs der Brauereigebäude kam es zu rechtlichen Unstimmigkeiten, die noch nicht ausgeräumt sind und von der Stadt streng geheim gehalten werden. In diesem Zug wird der Abbruchunternehmer im Schwarzwälder Boten mit den Worten gegenüber Acker zitiert „und das ist glatt gelogen“.
 
– Als Kündigungsgrund wurde mir in 2013 die Unterhaltung eines über mein Grundstück verlaufenden Quellwasserkanals von BM Hermann Acker angelastet und ich wurde der Vorteilnahme beschuldigt. Im weiteren arbeitsrechtlichen Verfahren stellte sich heraus, dass der Kanal in der Unterhaltungspflicht der Stadt Oberndorf a.N. stand. Alle Vorwürfe der Kündigung gegen mich wurden schlussendlich von der Stadt Oberndorf a.N. zurück genommen. Herr Bürgermeister Acker hat mich entsprechend auf der Grundlage seiner Lüge aus dem Dienst der Stadt Oberndorf a.N. entfernt – mit Unterstützung von RA Hesselbach im Übrigen.
 
– Anbei erhalten Sie vorab die Vollmacht, die ich im Juli 2019 bei der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. eingereicht habe, damit Bekannte Fragen für mich in der Bürgerfragestunde stellen dürfen – ich wurde von Acker für 6 Monate von der Sitzungsteilnahe ausgeschlossen, da ich bei seinen Lügen in kommunalen Gremien immer hörbar Falschdarstellung in den Raum rief – und dass eben ziemlich oft. Die Vollmacht wurde im Juli 2019 von der Verwaltung vorab geprüft, freigegeben und in der Julisitzung des Gemeinderats 2019 anerkannt und im November 2019 nicht mehr. Das Vorhandensein der Vollmacht wurde seitens der Stadt über 4 Monate geleugnet und erst im Februar 2020 im Beisein des Zeugen Maier von Herrn Hermann Leopold zugegeben. Dass für die Bürgerfragestunde im November 2019 keine Vollmacht vorlag war entsprechend eine dreiste Lüge, die noch 4 Monate aufrecht gehalten werden konnte.
 
 
Es können viele weitere von Hermann Acker persönlich oder in seiner Zuständigkeit ausgeführten Lügen aufgezählt werden, welche sie, geneigte Leser, noch eine Stunde von der „kriminellen Energie“ im Rathaus Oberndorf a.N. überzeugen möchten, aber ich verzichte an dieser Stelle darauf und gehe davon aus, dass inzwischen kein Zweifel mehr daran besteht, das Hermann Acker ein notorischer Lügner ist und Frau Hesselbach ihm unbeholfen nach eifert.
 
Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit Acker / Thiemann.
 
Inzwischen steht die Wette auf Acker`s Kommen ins Landgericht Rottweil am 05.05.2021 bei: Kommt: 0 – Kommt nicht: 7.
 
Das Internet beteiligt sich, weshalb ich die Wette/Frage erweitere, um die Frage: Wo ist Bürgermeister Hermann Acker während des Gerichtsverfahrens am 05.05.02021? – Antworten können z.B. sein – im Rathaus Oberndorf a.N., beim Aldi, zu Hause weinend im Bett, im Gerichtsaal, bei Frau Mayländer in der Staatsanwaltschaft Rottweil, bei seiner Freundin (ich weiß nicht, ob er gerade Eine hat?) etc.?
 
Ich bin gespannt auf eure Vorhersagen?
 
Schönen Sonntag und bis zum 05.05.2021 im Landgericht Rottweil um 8:30 Uhr.
 
Für euer Kommen dankt der Angeklagte
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an Dr. Foth, Frau Hesselbach, Herrn Zimmermann vom 01.05.2021 in Sachen Missverständnis Dr. Foth?:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth, sehr geehrte Frau Hesselbach, sehr geehrter Herr Zimmermann,
 
beigefügt erhalten Sie Auszüge aus der Verfügung des Landgerichts vom 26.02.202 und der neusten Schmähschrift, auch Klageschrift genannt, von Frau Hesselbach.
 
Wie Sie der Verfügung entnehmen können, wurde mein Wunsch nach Zeugenladung u.a. damit abgelehnt, dass die Klägerin verschiedenen Sachverhalten doch nicht wiedersprochen habe.
 
Damals habe ich Herrn Dr. Foth und Herrn Zimmermann darauf hingewiesen, dass Frau Hesselbach dieses von Foth und Zimmermann so bewertete Eingeständnis der Lüge des Leopold vor dem Landgericht Rottweil kurz vor oder während der Verhandlung umgehend widerrufen werde.
 
Auf Nachweise hierzu durch Übersendung dieser Schriftsätze verzichte ich aus Zeitgründen.
 
Die Strategie von Frau Hesselbach ist so einfach wie durchschaubar – zumindest für mich! Dieses Vorgehen von ihr zur Abweisung meiner Zeugen hat ja auch beim Gericht und meinem Anwalt hervorragend funktioniert – nur eben bei mir nicht – aber ich habe ja nichts zu sagen oder zu beantragen und bin ausschließlich der Spielball im Flipper, der von den Koryphäen hin- und her geschossen wird.
 
Ich hoffe, dass das Gericht Frau Hesselbach gleich zu Anfang des Prozesses darauf hinweist, ausnahmsweise in dieser Verhandlung die Wahrheit zu sagen und falls es hier erkennbare Schwierigkeiten geben sollte, sie unter Eid zu stellen.
 
Gleiches gilt für Bürgermeister Acker, der vermutlich aber nicht anwesend sein wird – die Wette auf sein Kommen steht: Kommt: 0 – Kommt nicht: 5.
 
Frohes Wetten
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an Rechtsanwältin Hesselbach und Rechtsanwalt Zimmermann vom 30.04.2021 in Sachen Prozesstermin am 05.05.2021 – weitere Klageschrift der Stadt:

Hallo Frau Hesselbach, hallo Herr Zimmermann,
 
ich habe berechtigte Hoffnung, dass am kommenden Mittwoch dem 05.05.2021 um 8:30 Uhr die öffentliche Verhandlung im Landgericht Rottweil in der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann tatsächlich statt findet.
 
Die Rechtsanwältin Hesselbach schreibt sich die Finger wund, formuliert Lügen und alles kurz vor dem Termin, damit ich nicht mehr reagieren kann.
 
Frau Hesselbach, Sie hätten auch früher schreiben können, denn mein Anwalt hält aus mir nicht erklärbaren Gründen die Füße still, schreibt sich nicht die Finger wund, benennt keine Zeugen und lässt mich als seinen Mandanten scheinbar ins offene Feuer laufen – so scheint es mir und meinen Bekannten, aber vielleicht wird er uns am kommenden Mittwoch mit einer Geheimstrategie überraschen – wir werden es erleben.
 
Frau Hesselbach, bitte sorgen Sie dafür, dass Bürgermeister Hermann Acker persönlich in die Verhandlung kommt, mir in die Augen schaut und meine Fragen beantwortet. Nur so kann er noch versuchen, seine Lügen zu erklären oder zu verheimlichen. Ich werde ihn mit einer Vielzahl von Lügen konfrontieren und ich bin gespannt, wie er darauf reagiert – aber er wird kneifen – er wird persönlich nicht kommen, damit ich ihn nicht mit seinen Lügen konfrontieren und Hesselbach alles leugnen kann – wir dürfen ja vor Gericht lügen wie wir seit der Leopoldlüge inzwischen wissen – Frau Hesselbach, machen Sie ruhig umfassend davon Gebrauch – ich hoffe, die Wahrheit und Gerechtigkeit wird am Ende obsiegen – und dass wird verheerend für die Stadt Oberndorf a.N..
 
Bitte sorgen Sie auch dafür, dass Hermann Leopold anwesend ist, damit wir uns über Übergewicht und gesundheitsschädliche Fettsucht etc. unterhalten können. Mein Antrag, ihn als Zeugen zu laden wurde durch Dr. Foth abgelehnt – es war sozusagen eine Steilvorlage zum Nachlegen für Sie – oder ein Doppelpass mit dem Gerichtspräsidenten – sensationell.
 
Mit einem Bekannten, der selber sehr dick ist (nicht so dick wie Herr Leopold natürlich) haben wir früher immer den Spaß gemacht und das Nackenfett gemessen. Mein Bekannter ist Landwirt und hat uns mitgeteilt, dass bei Mastschweinen bei 10 cm Nackenspeck die Schlachtreife erreicht ist – jaja, wir haben schon einen schwarzen Humor – und keine Zeugen Herr Dr. Foth – wie geschickt aber vorhersehbar ist das denn wieder gewesen.
 
Auf dieses Vorgehen habe ich schon vor Monaten hingewiesen. Dass Frau Hesselbach kurz vor der Verhandlung und auch während der Verhandlung, vermutlich als einzige Vertreterin der Klägerin, alles in Zweifel ziehen wird. Aber Herr Dr. Foth verwies ja darauf, dass die Klägerin verschiedene Taten nicht leugnet – ja, die Lüge des Leopold in seinem Gerichtssaal (in Oberndorf a.N. bestreitet er nach wie vor vor dem Landgericht gelogen zu haben!!!), was soll die Stadt da auch sonst machen? Manchmal denke ich, wir befinden uns in einem großen Irrenhaus und es ist nicht ganz klar, wer Personal und wer Insasse ist?
 
Mein Gott, jetzt fängt die arme Frau Hesselbach eben ein paar Tage vor der Verhandlung damit an alles zu leugnen, das Lügen des Hermann Acker zu leugnen – seine Gemeinderäte werden sich an den Kopf fassen – aber es gibt ja keine geladenen Zeugen, die seine Lügen bezeugen könnten – es ändert jedoch nichts an meinen Ausführungen und ich bin sehr gespannt, wie das Landgericht Rottweil die teils abenteuerlichen Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaft und die teils grotesken Erklärungen des Petitionsausschusses unter rechtlichen Aspekten bewertet.
 
Übrigens werden mind. zwei Personen mit mir zur Verhandlung kommen (hoffentlich kommen viel mehr), die verschiedenste Lügen des Bürgermeisters Hermann Acker aus persönlicher Erfahrung bezeugen können. Ich werde sie zu Beginn der Sitzung als Zeugen benennen, sie werden entsprechend zu Beginn der Verhandlung vor dem Saal warten und bin gespannt, ob das Gericht mir ein paar wenige Zeugen doch noch zugesteht – vielleicht bringe ich ja einfach noch ein paar mehr mit?
 
Zudem wäre es nicht das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil rechtswidrig gegen mich vorgehen würde oder vorgegangen ist. Sie musste sich nur noch nicht dafür verantworten, da sie meine Schadenersatzforderungen durch das Nichtabschließen von Ermittlungen gegen mich behindert und verzögert – während sie andere Strafanträge ohne Begründung und Ermittlung umgehend einstellt. Auf diese Ermittlungen hebt Frau Hesselbach vermutlich ab und nicht auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung, die rechtswidrige Beschlagnahmung meiner Sachen, die Freiheitsberaubung durch einen Polizeibeamten usw. – es ist so einfach zu durchschauen und darzulegen.
 
In Bezug auf die Petitionen vom Landtag BW werde ich Teile der Berichte verlesen und ich bin mir sicher, dass jeder halbwegs normal intelligente Bürger sich bzgl. der Formulierung – der Petition konnte nicht abgeholfen werden – nur noch an den Kopf fasst, weil die Begründung teils dermaßen irre ist.
 
Frau Hesselbach, Sie haben mir mit Ihren Zeilen eine große Freude gemacht, denn nun glaube ich daran, Sie und hoffentlich auch Herrn Hermann Acker (reden Sie ihm über`s Wochenende Mut zu) am 05.05.2021 um 8:30 Uhr im Landgericht Rottweil treffen und sprechen zu dürfen. Es wird mir ein Fest sein.
 
Übrigens, Frau Hesselbach, habe ich noch Ihren Schriftsatz zur Verfügung des Landgerichts vom 19.05.2021 erwartet. Die Verhandlung vom 20.05.2020 wurde wegen Ihres unvorbereiteten Auftretens zu dieser Verfügung vertagt. Bis heute haben Sie diese Verfügung nicht erwidert. Wir hätten damals also einfach weiter verhandeln sollen – aber das war vermutlich so nicht gewollt?
 
In diesem Sinne – verleben Sie ein ruhiges Wochenende. Die kommende Woche wird turbulent.
 
Herr Zimmermann, ich bin sehr gespannt auf Ihre Verhandlungstaktik – mein steht bereits fest – überraschen Sie mich positiv .
 
Schönes Wochenende alle zusammen
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Hallo Presse,
 
es ist inzwischen so viel Werbung für diese Verhandlung gemacht worden – schickt bitte ein Kamerateam zur Dokumentation der Beteiligten, des Verfahrens, des Urteils (so denn es eins geben wird, was ich bezweifele – ohne die Zeugen der Verteidigung, geht gar nicht?).
 
Kommt Bürgermeister Hermann Acker persönlich als Vertreter der Klägerin, der Stadt Oberndorf a.N., ins Landgericht oder kommt er nicht – bitte schreibt mir eure Vorhersage!

 

Mail an das Landgericht Rottweil vom 29.04.2021 in Sachen Terminvorbereitung der Verhandlung am 05.05.2021 – 8:30 Uhr:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
anbei erhalten sie, zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 05.05.2021 um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Rottweil in Sachen Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann (1 O 37/39) – soweit dieser nicht wieder abgesagt oder verlegt wird – meine persönliche Klageschrift (mit Nennung der vom Gericht nicht geladenen Zeugen), an der sich meine Verteidigung orientieren wird – s. Anlage.
 
Zwischenzeitlich sind einzelne Sachverhalte im Schreiben weiter zu Gunsten der Verteidigung voran getrieben und entschieden bzw. öffentlich gemacht worden. Weitere Punkte, wie der Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgebot und den Datenschutz, sind hinzugetreten. Dieses wird in der Verhandlung entsprechend vorgetragen bzw. ergänzt.
 
Als zentraler Punkt der Verteidigung wird das Thema „Kriminelle Energie“ im Rathaus Oberndorf a.N. durch eine Vielzahl an Beispielen für das Verständnis des Gerichts zu den getätigten Aussagen des Beklagten angesehen. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Beklagte schon allein durch die von Bürgermeister Hermann Acker an ihm begangene Körperverletzung berechtigt ist, den Bürgermeister als“……. …“ bezeichnen zu dürfen. Weitere umfassende Ausführungen erfolgen in der öffentlichen Verhandlung.
 
Schon heute wird deshalb darauf hingewiesen, dass dem Beweisvortrag des Beklagten Thiemann im Zuge einer rechtsstaatlichen Gerichtsverhandlung auch ein entsprechender Zeitraum einzuräumen ist. Dieses ist zudem notwendig, da es sich um ca. 70 Klagepunkte handelt und nicht um einige Wenige, wie in der Verfügung des Landgerichts vom 26.02.2021 vorgetragen!
 
Sollte das Gericht, wie in der Verfügung vom 19.05.2021 und dem Protokoll des ersten Verhandlungstags zu entnehmen ist, der Auffassung sein, dass einzelne Klagepunkte von vorn herein ohne Aussicht auf Erfolg sein werden, wird angeregt, diese zu benennen und entsprechend als entschieden zu Gunsten des Beklagten (Abweisung durch das Gericht) zu betrachten, um die Verhandlungsdauer in Coronazeiten nicht unnötig zu verlängern.
 
Da erwartet wird, dass seitens der Klägerin erneut nur die Anwältin Hesselbach auftritt und vor dem Hintergrund ihres unvorbereiteten Auftretens in der vorgehenden Verhandlung vom 20.05.2020 (mit umgehender Vertagung) wird beantragt, den Aussagen des Beklagten seitens des Gerichts zu glauben, soweit seitens der Verteidigung keine glaubhaften Argumente gegen die Aussagen der Verteidigung, sondern vermutlich nur die lapidare Anmerkung der Rechtsanwältin – stimmt nicht – geäußert wird.
 
Die Glaubwürdigkeit des Beklagten ist, im Gegensatz z.B. zu den städtischen Vertretern BM Hermann Acker oder Hermann Leopold, bis heute unbestritten und die Zeugenbenennung der Verteidigung unterstreicht dieses zusätzlich!
 
Aufgrund der bisher bereits überlangen Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren bei gerade einmal 1,5 Verhandlungstagen liegt dem Beklagten, auch aufgrund seiner finanziellen Situation, sehr daran, ein Urteil schnellst möglich erreichen zu können, da die Klagepunkte umfassend ausgeräumt werden können und die Klage somit vollumfänglich abzuweisen ist – was auch beantragt wurde.
 
Eine weitere Vertagung, wie vermutlich von der Klägerin angestrebt, ist keine Option!
 
Herr Thiemann beantragt schon heute, zu Beginn der Verhandlung am 05.05.2021 eine Erklärung verlesen zu dürfen, der er eine maßgebliche und erhebliche Bedeutung für diesen Prozess beimisst.
 
Herzlichen Dank – wir sehen uns hoffentlich alle vor Gericht 
 
Hans Joachim Thiemann
Beklagter

Mail an Ministerpräsident Kretschmann vom 28.04.2021 in Sachen Freiheitsberaubung durch den Polizeibeamten Lehmann:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
 
beigefügt sende ich Ihnen ein Urteil des Landgerichts Rottweil zur Kenntnis.
 
In diesem Urteil wird ein Urteil des Amtsgerichts Oberndorf a.N. in der Sache Thiemann ./. Lehmann aufgehoben, da die Klage vor dem Amtsgericht Rottweil gegen den Polizeibeamten Lehmann gegen den falschen Adressaten, die Polizeibeamten selber, und nicht gegen das Land Baden-Württemberg gerichtet war.
 
Das Urteil des Amtsgerichts verurteilte den Polizeibeamten Lehmann zur Zahlung von 650 € Schmerzensgeld für die dem Opfer angetane Freiheitsberaubung mit psychischen Folgeschäden – ein kleines Geld wie ich finde.
 
Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat das Strafverfahren gegen den Polizeibeamten Lehmann inzwischen gegen Zahlung von 500 € eingestellt. Auch dieser Strafbefehl ist im Vergleich zu anderen Strafbefehlen dieser Behörde mehr als freundlich zu bewerten.
 
Ich wende mich heute an Sie als Ministerpräsident, da ich mein Schmerzensgeld in einem neuen Prozess vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. einklagen werde.
 
Diese Klage und der damit in Verbindung stehende Verwaltungsaufwand kann vermieden werden, wenn das Land BW den Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf a.N. zur Schadenersatzzahlung in Höhe an 650 € an mich (das Opfer) übernimmt und damit eine weitere Klage, die unsere vollständig überlasteten Gerichte weiter bindet, entbehrlich macht.
 
Meine Kontonumer ist: DE…………………………….
 
Ihre Juristen werden der Zahlung sicher eine geeignete Verzichtserklärung für mich für weitere Ansprüche in der Sache aufsetzen und beifügen. 
 
Den jeweiligen Sachverhalt können Sie umfassend beim Amtsgericht Oberndorf a.N. und beim Landgericht Rottweil nach prüfen.
 
Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land BW weiteren Verwaltungsaufwand in dieser, für mich bösen Sache vermeiden und meinen Vorschlag zur Zahlung des Schmerzensgeldes annehmen würde.
 
Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.
 
Hochachtungsvoll
 
Hans Joachim Thiemann
Opfer von Polizeigewalt

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 17.04.2021 in Sachen Verdacht der  Strafvereitlung im Amt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Strafverfahren Staat ./. Thiemann (10 Cs 20 Js 15757/20) beantrage ich, dass im Rahmen der Klage auch der Verdacht der Strafvereitlung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Rottweil gegenüber der Stadt Oberndorf a.N., speziell Hermann Acker, behandelt wird.
 
Begründung:
 
Bürgermeister Hermann Acker hat, nachgewiesen durch die eigene Hauptamtsleiterin, Frau Schumann, und das für den Datenschutz zuständige von der Stadt beauftragte Büro vielfach, vorsätzlich und zielgerichtet zum Nachteil einzelner Personen auf unterschiedlichste Art und Weise gegen den Datenschutz verstoßen.
 
In der Bürgerfragestunde vom 16.03.2021 hat Bürgermeister Hermann Acker darüber hinaus vor dem Gemeinderat Oberndorf a.N., den anwesenden Zuhörern und der Presse ausgeführt, dass nur er, Hermann Acker, der Herr über den Datenschutz ist und er, nur er, entscheidet, wie der Datenschutz in Oberndorf a.N. zu handhaben ist.
 
Die vielfachen Datenschutzverstöße von Bürgermeister Hermann Acker in den Bürgerfragestunden, der Mitarbeiter in der Liegenschaftsverwaltung im laufenden Betrieb etc. sind ihnen durch meine Mailinformationen bereits bekannt.
 
Die Datenschutzverstöße von Bürgermeister Hermann Acker sind entsprechend bewiesen. Zeugen können benannt werden und wurden bereits benannt.
 
Hierzu wurde meinerseits, als vielfach betroffenem Bürger, Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Rottweil gestellt. Dieser Strafantrag wurde auch vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit mit meiner Veröffentlichung von Gerichtsunterlagen, welche die Staatsanwaltschaft Rottweil umgehend mit einem Strafbefehl vor dem Amtsgericht Rottweil verfolgt hat, gestellt.
 
Dieser Strafbefehl gegen meine Person fußt auf dem Verdacht eines Verstoßes meiner Person gegen den Datenschutz durch die rechtswidrige Veröffentlichung von Daten, die niemandem weh tun, niemanden persönlich diskreditieren, niemandem Schaden zufügen, sondern sogar die genannten Person positiv darstellen – soweit meine Vermutung, da die Klage der Staatsanwaltschaft Rottweil vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. ohne wirkliche Klageschrift eingereicht wurde und der Vorwurf daher, verständlicher Weise, für mich nicht wirklich nachvollziehbar ist.
 
Dieser angebliche Verstoß meinerseits gegen den Datenschutz wurde von der Staatsanwaltschaft Rottweil, aber auch vom Amtsgericht Oberndorf a.N. unerbittlich als schwere Straftat eingestuft – natürlich ohne dieses nachvollziehbar zu begründen.
 
Andererseits wurden die nachgewiesenen Datenschutzverstöße der Stadt Oberndorf a.N., die gegen einzelne Personen zu deren Nachteil vorsätzlich durch Hermann Acker erfolgten nicht einmal im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen untersucht.
 
Warum keine Ermittlungen durchgeführt wurden bleibt im Dunkeln, da eine auf den Strafantrag bezogene Begründung durch die Staatsanwaltschaft etc., wie bereits dargelegt, nicht erfolgt ist.
 
Es bleibt entsprechend festzuhalten, dass seitens der Staatsanwaltschaft Rottweil keine Ermittlungen in Bezug auf die nachweisbaren, vorsätzlichen, zielgerichteten und Personen bezogenen Datenschutzverstöße von Bürgermeister Hermann Acker usw. ohne eine nachvollziehbare Begründung hierfür eingeleitet wurden.
 
Demgegenüber wurde ein fraglicher, unwissender und in bester Absicht getätigter Datenschutzverstoß von Hans Joachim Thiemann, mir, umgehend in einen Strafantrag mit einer, gegenüber dem der Staatsanwaltschaft bekannten Einkommen des Angeklagten, astronomischen Strafzahlung und natürlich ohne nachvollziehbare Begründung (trotz vielfacher Anfrage und eines prozessordnungsgemäß eingereichten Antrags) hierzu verfolgt. 
 
Es handelt sich nach meiner laienhaften Rechtsbewertung bei dem o.g. Vorgang anscheinend nicht um die rechtsstaatliche Strafverfolgung von nachgewiesenen Straftaten, die die Beamten der Staatsanwaltschaft Rottweil in ihrem Amtseid geschworen haben, sondern für mich offensichtlich um die Anwendung einer Zweiklassenstrafverfolgung – während die eine Klasse eher als Strafvermeidung bezeichnet werden könnte.
 
Ich hoffe also, in der Strafsache 10 Cs 20 Js 15757/20 endlich eine Aufklärung darüber zu erhalten, warum Hermann Acker einen derart unfassbaren rechtlichen Schutz, der sich zudem insb. auch auf das Verwaltungsrecht und die Strafverfolgung dort durch die Rechtsaufsicht des Landratsamts Rottweil bezieht, zu genießen scheint?
 
Mein Pflichtverteidiger konnte mir in dieser Sache leider keinerlei rechtliche Begründung der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Rottweil, aber auch des Amtsgerichts Oberndorf a.N., geben – vielleicht handelt es sich ja um behördliches Spezialrecht .
 
Wir sehen und sprechen uns vor Gericht
 
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
P.S.
 
In Sachen meines Strafantrags gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen Diskriminierung habe ich noch nicht einmal ein Aktenzeichen seitens der Staatsanwaltschaft erhalten!

Mail an das Büro Heyder vom 16.04.2021 in Sachen Erschließungsbeitragsabrechnung:

Sehr geehrter Herr Heyder,

mein Anwalt wird heute die von mir benötigten Zeugen zu meiner Verteidigung im Verfahren Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann (1 O 37/19) zur Ladung am 05.05.2021 ins Landgericht Rottweil beantragen.

Sie gehören zu diesen Zeugen und ich erlaube mir, Sie darüber vorab zu informieren.

Da inzwischen die Ungereimtheiten in der Beitragsabrechnung „Im Felsblick“ offensichtlich, bildhaft dargestellt und objektiv nachweisbar sind, Sie sich zudem in Ihr Schneckenhaus zurück gezogen haben und ich beabsichtige, Sie auch in der Beitragssache Steinhalde/Auf dem Stein auf dem Alten Lindenhof vor Gericht zu befragen möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben, mir zu beiden Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme zukommen zu lassen die geeignet ist, auf Ihre Befragung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil verzichten zu können.

Die Abrechnung Steinhalde/Auf dem Stein, die monatelang von der Verwaltung voran getrieben wurde und zu der die Oberndorfer Verwaltung bereits den Hinweis an die Betroffenen, sich einen Anwalt nehmen zu können, heraus gegeben hatte, wurde nach der Gründung einer Bürgerbewegung, wie von Geisterhand (Ackerhand?), auf einmal wegen des „glücklichen“ Auffindens einer historischen Straße kurz vor der Beschlussfassung eingestellt – hallo?

In 30 Jahren Berufserfahrung habe ich eine solche Handlung nicht ansatzweise zur Kenntnis bekommen, geschweige denn selber erfahren müssen!!!

Die Prüfung, ob historische Straßen in einer Abrechnung betroffen sind wird ganz am Anfang umfassend und endgültig geprüft, da diese für die Bearbeitung der Beitragsabrechnung absolut entscheidend ist – dass weiß ich, das weiß ein Gericht und das wissen auch Sie genau.

Entweder liegt hier eine unfassbare Nachlässigkeit Ihres Büros in der Sache vor oder es kam auch hier die Hand Ackers in Spiel, der Ihnen den Weg der historischen Straße vorgegeben hat?

Interessant wäre es zu erfahren, inwieweit Sie Ihre Aufwendungen im Zuge dieser Beitragsabrechnung, die sicher bereits fertig gestellt war, von der Stadt Oberndorf a.N. erstattet bekommen haben, denn wenn diese „Nichtabrechnung“ auf Ihrem Mist gewachsen ist dürfte die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. Ihre Rechnungen aufgrund Ihrer Inkompetenz nicht bezahlt haben – oder haben Sie sogar für Ihre Dienste eine besonders gute Bezahlung erhalten?

Den Bürgern der Stadt Oberndorf a.N. ist durch diese „Nichtabrechnung“ vermutlich ein Haushaltsschaden von mehreren 100.000 € entstanden, so dass die Haushaltsschäden durch BM Acker immer weiter, bisher ungeahndet, zunehmen.

Bitte machen Sie sich Gedanken, ob Sie tatsächlich, zu Ackers Schutz, vor dem Landgericht Rottweil als mein Zeuge auftreten möchten oder vorab eine fachliche und nachvollziehbare Stellungnahme abgeben – immerhin wollten Sie mich Anfangs unserer Kommunikation doch fast vor ein Gericht zerren – dort können wir uns nun, auf meine Veranlassung, gerne treffen!

Schönes Wochenende und sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

Mail in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Mayländer vom 13.04.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
unabhängig des derzeitigen Ruhens des Strafverfahrens 10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20 vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. gegen mich wurde ich von einem Bekannten auf nachfolgenden Sachverhalt hingewiesen – s. Anlage:
 
„Demgegenüber steht das strafprozessrechtliche Beweisverfahren, welches sich nach den §§ 244 bis 256 StPO richtet. Dort bestimmt das Gericht über den Umfang der Beweisaufnahme. Die dort in der Hauptverhandlung gewürdigten Beweise stammen maßgeblich aus dem vorherstattfindenden Ermittlungsverfahren. Insoweit greift hier der Untersuchungsgrundsatz(Amtsermittlungsgrundsatz / Inquisitionsmaxime), wonach die Staatsanwaltschaft [StA] die Beweismittel heranzuschaffen hat. Die Beweislast trägt also stets der Staat.!
 
Soweit so gut.
 
„Die StA ist jedoch nicht nur verpflichtet belastendes Material, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln (vgl. § 160 Abs. 2 StPO).“
 
Da die Staatsanwaltschaft Rottweil in vielen nachweislichen Verfahren ausschließlich die mich belastenden Bewiese erhoben hat und die Hinweise auf die Beweiserhebung zu meiner Entlastung in der Regel ins Leere liefen – z.B. Zeugenbefragungen zu meiner Entlastung wurden nicht durch geführt, nur die Zeugen gegen mich wurde angehört usw., sehe ich hier grobe Ungereimtheiten bei den rechtsstaatlichen Aufgaben der Staatsanwaltschaft Rottweil in Bezug auf die Ermittlungen in Fällen mit meiner Beteiligung.
 
Dieser Sachverhalt wird umso wichtiger, da diese von mir aufgeführten und beantragten Beweise sich z.T. gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft Rottweil selber richten, so dass ich in diesen Fällen nicht von einer objektiven Beweiserhebung ausgehen kann. Beispiele hierfür – s.o.
 
Da es in einer Vielzahl von Verfahren viele Beweise und Grundlagen dafür gibt, dass die mir vorgeworfenen Straftaten keine solche sind und die entlastenden Beweise von der Staatsanwaltschaft nicht in die Prozesse und Ermittlungen eingebracht wurden habe ich größte Zweifel an der Rechtstaatlichkeit dieser Verfahren, denn ein staatlich vorgesehener Eigenschutz der Strafverfolgungsbehörden ist in dem verwendeten Maße seitens des Gesetzgebers hoffentlich nicht vorgesehen?
 
Entsprechend erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Mayländer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, wegen einseitiger, parteiischer und ggfls. rechtswidriger Ermittlungsarbeiten und Klageerhebung, z.B. rechtswidrige Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung, etc:
 
Begründung:
 
Im Ermittlungsverfahren der Körperverletzung des Bürgermeisters Hermann Acker gegen meine Person hat die Staatsanwaltschaft ausschließlich Bewiese zur Entlastung von Bürgermeister Hermann Acker ermittelt und die für eine vorsätzliche Körperverletzung sprechenden Beweise nicht sachgemäß gewürdigt – u.a. Einholung eines Attests der behandelnden Ärztin, Unglaubwürdigerklärung der Aussage eines unbescholtenen Bürger und des Opfers und uneingeschränkter Glaube an die Aussage des notorischen Lügners Hermann Acker, nicht Ermittlung von cholerischen Ausrastern unter Alkoholeinfluss bzw. im Amt usw.. Der Sachverhalt liegt Ihnen umfassend vor.
 
Weitere Strafanträge wurden ohne Ermittlungsarbeit umgehend eingestellt, insb. wegen Vorteilnahme im Amt. Hierbei wurde weder die Höhe der Vorteilnahme noch der eigentliche Akt der Vorteilnahme bzw. Vorteilgewährung im Amt gewürdigt. Die Vorgänge liegen der Staatsanwaltschaft umfassend vor.
 
Schwerste Beleidigungen gegen meine Person wie Arschloch, Irrer, die Zuordnung zu Terroristen und Psychopathen wurde von der Staatsanwaltschaft Rottweil als zulässig oder anderweitig nicht verfolgbar gewertet.
 
Im Gegenzug wurde dagegen gegen mich Klage wegen Beleidigung erhoben (Allerweltsbezeichnungen, Fragen!), weil ich das Verhältnis der leitenden Staatsanwältin Mayländer aufgrund der mehr als fragwürdigen Entscheidungen ihrer Behörde zu BM Acker gerne hinterfragt hätte oder ich wegen Untätigkeit und mehrfachen Lügens auf die Körperstatur der jeweiligen Beamten hingewiesen habe. Sind auch die Aussagen schiefe Nase, schlechte Zähne, große Füße, Rettungsreifen, Schmalhans, Gerippe usw. eine Beleidigungen – armes Deutschland!? Die Staatsanwaltschaft Rottweil käme aus dem Klagen nicht mehr heraus und zu ihrer wichtigen Arbeit!
 
Insgesamt zeigt sich eine objektiv gegen meine Person gerichtete Ermittlungs- Klage- und Entscheidungsarbeit der Staatsanwaltschaft Rottweil, die in vielen Entscheidungen für mich und mein Umfeld (Intellektuelle) unzweifelhaft nachgewiesen werden kann.
 

Zur Bewertung der Verfehlungen von Frau Mayländer sind nachfolgende Verfahren einzubeziehen:

31 Js 10728/19; 31 Js 14259/19; 21 Js 12803/20;15 AR 268/20; 15 UJs 56607/20; 20 Js 15757/20; 15 Js 7987/20; 15 Js 11539/20; 15 Js 9452/20; 21 Js 2295/20; 15 UJs 55237/20; AR 249/20;
21 Js 11264/20; 16 Zs 225/20; 15 Js 11248/20; 16 Zs 1497/20; 15 Js 11248/20; 14 Js 9770/19; 10 AR 183/20; 10 AR 186/20; 20 Js 8668/20;15 Js 5755/20; 15 UJs 58594/19; 15 Js 3139/19; 16 Zs 1958/19; 10 AR 78/20; 31 Js 4512/20; 15 Js 2352/20; 15 Js 10495;

Die Verfahrensaufzählung ist nicht abschließend, da mir von der Staatsanwaltschaft Rottweil einige Aktenzeichen bis heute nicht mitgeteilt wurden!

 
Es wurde bisher ein großes Arsenal an staatlichen Machtinstrumenten wie Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung, Klagen gegen meine Person von der Staatsanwaltschaft Rottweil etc. angewendet, wofür Frau Mayländer die Verantwortung zu tragen hat.
 
Eine derart offensichtliche und objektiv bewertete, gegen meine Person gerichtete Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil ist nicht hinzunehmen, zu korrigieren und die dafür Verantwortlichen sind uneingeschränkt zur Rechenschaft zu ziehen!
 
Gegen Richterin Schweizer des Amtsgerichts Oberndorf a.N. liegt ebenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Befangenheitsantrag vor!
 
Zur Ablehnung meiner Entlastungszeugen im Landgerichtsprozess (1 O 37/19) am 05.05.2021 sei angemerkt:
 
„Strengbeweis:
Ein Urteil darf nur auf solche Beweismittel gestützt werden, die den Anforderungen des Strengbeweises unterliegen. Es dürfen zunächst nur diejenigen Beweismittel in den Prozess eingebracht werden, die in den jeweiligen Prozessordnungen [ZPO und StPO] abschließend genannt sind. Diese sind sodann unter Beachtung der folgenden Grundsätze zum Gegenstand der jeweiligen Hauptverhandlung zu machen:Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. §§ 128 Abs. 1 355 ZPO und § 250 StPO)Grundsatz der Mündlichkeit (vgl. §§ 128, 137 ZPO und § 250 StPO)Grundsatz der Öffentlichkeit (vgl. § 169 GVG)“
 
Warum und mit welcher Begründung meine Zeugen vom Vorsitzenden Richter abgelehnt wurden weiß sicher nur der Richter selber – ich bitte noch einmal, zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, meine Zeugen zur Beweiserhebung im Verfahren zu laden und dabei den Termin nicht erneut zu verschieben!
 
Für Fragen stehe ich allen Beteiligten sehr gerne jederzeit persönlich zur Verfügung.
 
Hans Joachim Thiemann
Justizopfer
 
 
Gesendet: Montag, 12. April 2021 um 22:05 Uhr
Von: 
An: „Hans Joachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: komplizierte Juristen
Hallo Hans Joachim,
 
im Anhang bissle Fachwissen.

Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 10.04.2021 in Sachen Strafbefehl gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen vorsätzlicher Körperverletzung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
sehr geehrte Frau Mayländer,
 
ich hoffe sehr, dass die neuen (alten) Beweisunterlagen zur Körperverletzung meiner Person durch Bürgermeister Acker inzwischen eindeutig klar stellen konnten, wer in der Sache gelogen hat und wer die Wahrheit sagte.
 
Zu den Lügen von Bürgermeister Hermann Acker im Gerichtssaal des Amtsgerichts Oberndorf a.N. habe ich anschließend kommentiert, dass seine Nase von Lüge zu Lüge in Richtung der gegenüberliegenden Wand des Sitzungssaals wuchs . Sie können heute diese Anekdote sicher etwas besser verstehen?
 
Die kleine amüsante Anekdote ist aber nicht der Grund meiner Mail.
 
Ich habe in der Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. gegen Bürgermeister Hermann Acker ganz bewusst auf eine Schmerzensgeldforderung verzichtet. Diese soll das Gericht festsetzen.
 
Der Strafbefehl, den die Staatsanwaltschaft gegen Hermann Acker verfügen sollte, ist ein anderes Thema, denn hierzu liegen bereits Vergleichsstrafbefehle vor.
 
Der gegen mich wegen Beleidigung etc. (10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20) verfügte Strafbefehl bei einem Einkommen von 1.167 € brutto beläuft sich auf 4.800 € oder 80 Tage Gefängnis.
 
Dabei handelt es sich bei der angeblichen Beleidigung nicht einmal um eine solche, sondern die hypothetische Frage nach dem Verhältnis zwischen Mayländer und Acker, der kritischen Bewertung der Ermittlungsgeschwindigkeit bei meinen Verfahren bzw. Vorwürfen, die ich noch gar nicht, mangels fehlender Klagebegründung, verstanden habe.
 
Ich gehe davon aus, dass die zeugenbestätigte und ärztlich attestierte Körperverletzung durch BM Hermann Acker mit massiven psychischen Folgen für das Opfer (es ist aber auch keine alltägliche Tat, die mich bis heute absolut hilflos zurück ließ) eine andere, weit höhere strafrechtliche Qualität aufweist!
 
Gehen wir also von einem monatlichen Einkommen Acker`s von 10.000 € brutto aus, rechnen die 800 € Mindestlebensgrundlage heraus, so verbleiben bei Acker 9.200 € und bei mir 400 € (großzügig aufgerundet) als Grundlage für den Strafbefehl.
 
Auf meiner Einkommensgrundlage, die der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt des Strafbefehls vorlag, liegt die Höhe des Strafbefehls beim 12 -fachen des monatlichen Einkommens.
 
Bezogen auf den erwarteten Strafbefehl gegen Hermann Acker ergibt die Rechnung eine Strafbefehlshöhe von 120.000 €, bei vergleichbarem Rechtsverstoß.
 
Leider sehe ich keine Vergleichbarkeit auf Augenhöhe, denn der vorsätzliche Schlag eines amtierenden Bürgermeisters in der Öffentlichkeit in das Gesicht eines Bürgers hat strafrechtlich sicher eine ganz andere Qualität als eine unangenehme hypothetische Frage – und damit meine ich nicht das Bürgermeisterkavalierdelikt.
 
Entsprechend gehe ich davon aus, dass der Strafbefehl gegen Hermann Acker sich auf > 200.000 € oder > 100 Tage Gefängnis belaufen wird, um die objektive Vergleichbarkeit ihrer Entscheidungen im Landkreis Rottweil aufrecht erhalten zu können.
 
Ich freue mich sehr für diejenige caritative Einrichtung, die diesen Strafbefehl zugesprochen bekommt und hoffe, dass es dieselbe ist, die beim ersten Mal nach Ankündigung des Geldes durch die Staatsanwaltschaft dann doch leer ausging – die Höhe der neuen Unterstützung sollte diese unerfreuliche Erfahrung mit der Staatsanwaltschaft Rottweil mehr als aufwiegen .
 
Ich bin sehr gespannt auf ihre Rechenkünste, ihre Fähigkeiten Geschichten zu erzählen und die rechtsstaatlichen Entscheidungen ihrer Staatsanwaltschaft Rottweil in der Sache.
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 09.04.2021 in Sachen Ermittlungseinstellung?:

Sehr geehrte Frau Mayländer, sehr geehrte Frau Martina,
 
da ich gerade durch die Terminabsage des Amtsgerichts Oberndorf a.N. zu eurem Verfahren gegen mich wegen Verleumdung, Beleidigung, unrechtmäßiger Veröffentlichung ( und vielleicht auch wegen des Eintretens für Recht und Ordnung ) etwas Zeit gewonnen habe erlaube ich mir anzufragen, wie der Stand Ihrer Ermittlungen in der Sache der erlaubten Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist (15 Js 8774/20), deretwegen sie mir eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung meines Eigentums angetan haben. Dieser „Hausfriedensbruch“ durch Ihre Behörde wirkt heute noch psychisch bei mir nach und ich habe jedes Mal Angst, wenn die Polizei bei uns vorbei fährt, da ich absolut hilflos in der Situation der Hausdurchsuchung war und sogar mit einem mobilen Einsatzkommando gedroht wurde – bzw. es wurde angedeutet, damit ich mich nicht widersetzte (Zeugin: Frau Cora Ahrens)!!!
 
Ich gehe davon aus, dass eine widerrechtliche Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung (Beschluss Amtsgericht Oberndorf a.N.: 1 Gs 649/20) eine Straftat und kein Kavaliersdelikt ist und möchte nun endlich meine Schadenersatzklage gegen die Staatsanwaltschaft, das Land, den lieben Gott (ach nee, dass ist in Oberndorf a.N. ja unserer aller Acker) oder wen auch immer einreichen.
 
Zwischenzeitlich wurde ich von ihnen auch noch vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. in der Sache verklagt (10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20), obwohl das Landgericht Rottweil die Rechtmäßigkeit meiner Veröffentlichung per Gerichtsbeschluss vom November 2020 (3 Qs 51/20 – ist fast 6 Monate her!) festgestellt hat.
 
Warum verklagen sie mich vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N., obwohl das übergeordnete Landgericht Rottweil die Rechtmäßigkeit meiner Veröffentlichung festgestellt hat? Möchten Sie durch das Amtsgericht Oberndorf a.N., welches Ihnen vielleicht freundlicher gestimmt ist, die Entscheidung des Landgerichts Rottweil von unten angreifen – oder haben sie inzwischen zwei Verfahren gegen mich eingeleitet?
 
Die Staatsanwaltschaft Rottweil möchte doch das Verfahren nicht so lange hinaus zögern, bis die eigenen „Bösartigkeiten“ verjährt sind – oder doch?
 
Bitte geben sie mir umgehend Antwort, ob das Verfahren abgeschlossen ist und ich nach StrEG endlich meinen Schadenersatz anfordern kann.
 
Danke
 
Hans Joachim Thiemann

Klageeinreichung und Strafantrag wegen Körperverletzung gegen Bürgermeister Hermann Acker vom 08.04.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
sehr geehrte Frau Mayländer,
 
hiermit erhebe ich erneut Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Körperverletzung mit gesundheitlichen Folgeschäden. Ebenso erhebe ich Klage gegen die Stadt Oberndorf a.N., Herrn Bürgermeister Hermann Acker, wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N.
 
Begründung bzw. Klageschrift – Ergänzung:
 
Da mein vorgehender Strafantrag (15 Js 3139/19) auf mysteriöse Art und Weise bei der Staatsanwaltschaft Rottweil von einem Strafbefehl über 500 € in eine Ermittlungseinstellung mündete und bei meiner Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. vom Richter Lutz-Hill auf ein unzureichendes ärztliches Attest abgehoben wurde reiche ich ihnen nun noch ausstehende Unterlagen nach.
 
Da die Staatsanwaltschaft im Zuge meines ersten Strafantrags trotz vielfacher Bitte meinerseits um Einholung eines Attests bei meiner Ärztin diese Einholung dieser verfahrenswichtigen Auskunft bei meiner Ärztin schlicht verweigert hat (und mir dieses auch noch zum Vorwurf machte) sende ich Ihnen zwei Atteste in der Sache (s. Anhang), da ich nicht genau weiß, was ein solches Attest beinhalten sollte.
 
Da das erste Attest vom Amtsgericht Oberndorf a.N. (3 C 120/20) nicht anerkannt wurde (meine Ärztin war schockiert und teilt mit, dass diese Atteste zu psychischen Verletzungen immer so ausgefertigt werden – anscheinend nicht für Herrn Lutz-Hill und das Amtsgericht Oberndorf a.N., bei dem der Sohn des Täters zeitweilig beschäftigt war) habe ich heute eine Erweiterung abgeholt, die nun hoffentlich sowohl den Anforderungen der Staatsanwaltschaft Rottweil als auch dem Amtsgericht Oberndorf a.N. genügt!
 
Weiterhin möchte ich noch sehr deutlich darauf hinweisen, dass im ersten Strafantrag und der ersten Klage der völlig unbescholtene Augenzeuge des Vorfalls, Bernhard Maier, der den Vorgang gesehen hat, sowohl von der Staatsanwaltschaft Rottweil als auch vom Amtsgericht Oberndorf a.N. als unglaubwürdig dargestellt wurde – genauso wie ich als Opfer und dass sowohl die Staatsanwaltschaft Rottweil wie auch das Amtsgericht Oberndorf a.N. ausschließlich dem Täter, dem notorischen Lügner und Choleriker Hermann Acker (ganz Oberndorf a.N. weiß, dass Hermann Acker lügt das sich die Balken biegen und unter Stress hoch cholerisch reagiert – Zeugen können gerne benannt werden – u.a. Joachim Hilser, Landratsamt Rottweil) Glauben schenkte – warum? Das ist ein noch zu klärendes Geheimnis zwischen der Staatsanwaltschaft Rottweil, dem Amtsgericht Oberndorf a.N. und der Person Hermann Acker.
 
Allein diese Bewertung ist an Gemeinheit gegenüber dem Opfer, mir, nicht zu überbieten und sollte alle Male ausreichen, dass Verhältnis zwischen Mayländer, Acker und Schweizer hinterfragen zu dürfen – und ich hoffe, dass ich dieses im Prozess vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. auch umfassend tun darf!
 
Ebenfalls wurde in der ersten Ermittlungseinstellung seitens der Staatsanwaltschaft Rottweil behauptet, dass Hermann Acker noch nicht durch ähnliche Vorgänge aufgefallen ist und das ist falsch, denn er hat in der Vergangenheit, scheinbar völlig besoffen, vor dem Haus seiner heutigen Ex-Frau dermaßen randaliert, dass die Polizei Balingen anrücken und ich in Gewahrsam nehmen musste.
 
Da die Staatsanwaltschaft Rottweil aber keinerlei Ermittlungen nach der verheerenden Aussage von Herrn Maier (vorsätzliche Körperverletzung!) gegen den Täter mehr durchführte sollte dieser Vorgang vermutlich geheim gehalten werden – nur dumm, dass in Oberndorf a.N. viele von diesem Vorgang wissen!
 
Leider bekomme ich von der Polizei Balingen oder der Staatsanwaltschaft Hechingen (die melden sich nicht mal) zum Vorgang keine Auskünfte. Die Staatsanwaltschaft Rottweil sollte hier erfolgreicher sein und feststellen, dass Hermann Acker seine Nerven einfach nicht im Griff hat. 
 
Ansonsten sind die Tatumstände bekannt.
 
Beim Amtsgericht Rottweil liegt auch ein falscher Lageplan aus der Verhandlung dort, vorgelegt von der Stadt Oberndorf a.N., und ein richtiger, korrigierter Lageplan zum Tathergang von mir.
 
Für Fragen stehe ich zur Verfügung – aber sie machen ja keinen Gebrauch davon.
 
Bitte senden Sie mir umgehend die jeweiligen Aktenzeichen zu.
 
Vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. führe ich die Klage selber – es sei denn, das Amtsgericht Oberndorf a.N. meint, mir auch für dieses Verfahren einen Pflichtverteidiger beiordnen zu müssen – wenn ihr müsst, sei`s drum. Dieses Mal aber dann bitte mit Begründung.
 
Hans Joachim Thiemann
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Mayländer,

ich vergaß mein Unverständnis und meinen Ärger darüber zum Ausdruck zu bringen, dass bei der Staatsanwaltschaft Rottweil scheinbar (mindestens in meinem Fall) das Opfer die Ermittlungsarbeiten durchführen muss, da die Staatsanwaltschaft Rottweil diese nachweislich einfach nicht macht.

Es ist eine Schande für unsere objektive und rechtsstaatliche Strafverfolgung!

Hans Joachim Thiemann

Opfer

 

Mail vom 07.04.2021 in Sachen Gerichtsterminabsage Amtsgericht Oberndorf a.N.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
heute überraschte mich das Amtsgericht Oberndorf a.N. zweimal positiv, was mir und meiner Gesundheit, die im Aufwärtstrend ist (und vermutlich gleich wieder extern gestoppt werden muss?), sehr gut tut.
 
Als ich mich mit meinem Radl bei Schneeregen in die Oberndorfer Oberstadt gekämpft hatte viel mir sofort auf, dass der bürgerfeindliche, rote und drohend verfasste Hinweis auf die Amtsgerichtsstellplätze, zur Nutzung ausschließlich für Mitarbeiter des Amtsgerichts, entfernt wurde.
 
Halleluja – ich verstehe einfach nicht, wie sich eine solche Behörde mit derart dummen und bürgerunfreundlichen Aktionen den Respekt und das Ansehen versauen kann. Diese Kennzeichnungsaktion war doch von vornherein dazu geeignet, das Bild des faulen Beamten, der nicht ein paar Meter zur Arbeit laufen möchte und im Fall der Fälle dann ermattet von diesem Marsch in den bequemen Sessel fallen würde, geschafft für den ganzen Tag, denn am Feierabend, der über pünktlich eingehalten wird, stünde ja ein neuer Fußmarsch an, zu bestätigen?
 
Solche Bürgergedanken scheinen unseren Behördenmitarbeitern derart fremd zu sein, dass solche Aktionen tatsächlich passieren – wie stand die Stadt Oberndorf a.N. in der Zeit von 2001 – 2012 in Bezug auf die Bürgermeinung und das Ansehen doch phantastisch da!
 
Als ich nach Hause kam fand ich dann einen Brief des Amtsgerichts Oberndorf a.N. im Briefkasten (s. Anlage).
 
Es wird mir darin kurz und knapp mitgeteilt, dass der Verhandlungstermin Staatsanwaltschaft Rottweil ./. Thiemann am 12.04.2021 aus dienstlichen Gründen abgesagt werden muss.
 
Ein erneutes Halleluja hallt aus dem Oberndorfer Loch – da versuche ich mit Anträgen und Begründungen eine Verlegung dieses Termins zu erreichen, diese Verlegung wird ohne Begründung abgelehnt und statt dessen werden die Hürden für diese Verhandlung durch dass hinzufügen weiterer Klagen zu diesem Termin sogar noch erhöht und dann passiert – ein Wunder?
 
Nein, es passierte das Unvermeidliche! Das Amtsgericht Oberndorf a.N. hat sich dermaßen in die Enge getrieben, dass Frau Schweizer oder wem auch immer keine andere Wahl geblieben ist, als den Termin, zur Rettung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, abzusagen.
 
Und was macht der schlaue Mitarbeiter des Amtsgerichts Oberndorf a.N. in solch einem Fall – er verfügt natürlich nicht antragsgemäß die Verlegung des Termins, das wäre ja das Eingeständnis der eigenen Niederlage – nein, er sagt von sich aus den Termin „aus dienstlichen Gründen“ ab – so einfach – aber auch so einfach durchschaubar. 
 
Immerhin hat das Amtsgericht Oberndorf a.N. nun Zeit über meinen Befangenheitsantrag und die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterin Schweizer zu entscheiden. Ich freue mich schon auf die Ergebnisse – vielleicht – wie meistens – ohne Begründung?
 
Meine Aufmerksamkeit richtet sich nun wieder auf die sehnlichst erwartete Gerichtsverhandlung in der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann am 05.05.2021 um 8:30 Uhr im Landgericht Rottweil.
 
Dieser Verhandlungstermin wurde inzwischen, ich glaube drei Mal, aus dienstlichen Gründen abgesagt und neu angesetzt!
 
Hoffen wir, dass dieser Terminirrsinn endlich ein Ende hat und ich Herrn Bürgermeister Hermann Acker im Landgericht Rottweil mit rechtsstaatlichen Mitteln vollständig auseinander nehmen und demaskieren kann – ich freue mich wie Bolle  auf diesen Termin.
 
Also bis bald – ihr seit alle herzlichst eingeladen!
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an meinen Rechtsanwalt vom 06.04.2021 in Sachen Terminverlegung u.a.:

Sehr ………………….,
 
herzlichen Dank, ich gehe davon aus, dass Ihr Antrag auf Terminverlegung greifen wird (Sie erklären mir dann bitte, warum, welche Begründung vom Amtsgericht kam und warum meine Anträge entweder abgelehnt oder erst gar nicht bearbeitet werden?) – wenn Sie die Verfahrensakte bekommen haben melden Sie sich bitte bei mir, damit wir uns austauschen und die weiteren Schritte besprechen können.
 
Der Fokus liegt jedoch zuerst auf der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann in Bezug auf die anstehende Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil am 05.05.2021.
 
In der Sache Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann sollte diese Woche unbedingt die Zeugenladungen beim Landgericht Rottweil beantragt werden. Ohne die genannten Zeugen kommen wir nicht weiter, da die Rechtsanwältin Hesselbach vermutlich wieder alleine im Gericht auftauchen, alles was wir vorbringen bestreiten und die Unwissende spielen wird (wie vor einem Jahr bereits), um einen weiteren Termin und Zeit zu erzwingen.
 
Ich möchte am 05.05.2021, nach fast 2 Jahren des Wartens, endlich ein Urteil haben, welches ich dann insb. den Gemeinderäten der Stadt Oberndorf a.N., den unkritischen Geldgebern des Herrn Acker, präsentieren kann!
 
Am Donnerstag dieser Woche werde ich bei meiner Ärztin ein erweitertes Attest zur Körperverletzung durch BM Acker abholen, welches dann hoffentlich den gerichtlichen Anforderungen genügt (Herr Lutz-Hill ist Gott sei Dank Geschichte und Frau Schweizer hoffentlich auch demnächst) und der Staatsanwaltschaft Rottweil dann vorliegt und von dieser Behörde nicht mehr negiert werden kann. Die Mitarbeiter dort müssen also gar nicht mehr ermitteln, dass habe ich für sie erledigt. Es wäre aber in der Sache von Vorteil, wenn das Lesen und das Verstehen beherrscht würde .
 
Danach reiche ich umgehend erneut Klage beim Amtsgericht Oberndorf a.N. gegen die Stadt Oberndorf a.N., Herrn Bürgermeister Hermann Acker, ein und stelle erneut Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen nachgewiesener Körperverletzung mit gesundheitlichen Folgen etc..
 
Die vormals gegen Herrn Acker von der Staatsanwaltschaft Rottweil bereits verhängte und auf wundersame Art und Weise zurück genommene Strafe von 500 € soll doch der caritativen Einrichtung unbedingt noch zu Gute kommen . Auch Acker soll mal etwas Gutes tun und ich werde ihm dabei helfen!
 
Das Spiel beginnt, wie im Fall EPHK Lehmann, eben wieder von vorne, nur dass ich vor diesen Rückspielen sehr gut trainiert habe .
 
Dieses Mal kann die Staatsanwaltschaft Rottweil die Sache dann wohl nicht mehr so einfach in den Papierkorb ermitteln wie bei meinem ersten Strafantrag, bei dem ich tatsächlich so dumm war zu glauben, die Staatsanwaltschaft würde selbstständig und objektiv ermitteln – man lernt eben immer weiter dazu .
 
Gute Zeit und schaffen Sie`s gut.
 
Hans Joachim Thiemann

Neue Klage gegen Bürgermeister Acker wegen Körperverletzung etc. – Mail vom 06.04.2021:

Hallo Leute,
 
der beigefügte Artikel und insb. der gekennzeichnete Absatz zeigen wieder einmal deutlich auf, wie lebensfremd und bösartig der Bürgermeister von Oberndorf a.N., Hermann Acker, inzwischen geworden ist.
 
Selbst im Kreistag verweist Acker auf die besonderen Vorkommnisse im Rathaus Oberndorf a.N., ohne jemals die Fakten dargelegt zu haben, ohne die Autoren der von ihm öffentlich zelebrierten Schandbriefe genannt zu haben (ein möglicher Verfasser, sein Paladin Hauptamtsleiter Leopold, ist inzwischen im Ruhestand), ohne die Gefährdungsbewertungen von Herrn EPHK Effenberger im Rat verlesen zu haben – na ja, für ihn gibt es natürlich eine konkrete juristische Gefährdung wegen seiner inzwischen teilweise bekannten „…….“ Arbeitsweise im Rathaus Oberndorf a.N.!.
 
Es läuft alles wie im Zuge meiner Kündigung, wie bei der Bewertung der ackerschen Datenschutzverstöße usw. – die Fachleute kommen zu einem anderen Ergebnis als Bürgermeister Hermann Acker und dieser Despot erklärt kurz und bündig, dass ihn diese Ergebnisse nicht interessieren und nur seine Meinung und seine Bewertung die Richtige ist.
 
Ist so etwas überhaupt möglich werde ich oft gefragt – in Oberndorf a.N. ist so etwas nicht nur möglich, sondern inzwischen der widerliche Alltag!
 
Im Rathaus Oberndorf a.N. ist es tatsächlich inzwischen gefährlich – aber anders als Acker es darstellt und behauptet – gefährlich für den kritischen Bürger.
 
Ein Bürger wurde von Acker persönlich vor einer öffentlichen Sitzung bereits ins Gesicht geschlagen, sein Stadtbaumeister Lübke konnte sich nur mit Mühe zurück halten, einen Bürger ebenfalls anzugreifen, Bürger werden aus öffentlichen Sitzungen abgeführt und widerrechtlich eingesperrt, nur weil sie auf`s Handy schauen oder weil sie die vielen Lügen des Bürgermeisters Hermann Acker während seiner Vorträge durch einen kurzen hörbaren Zwischenruf entlarven – das ist inzwischen die von Bürgermeister Acker und vielen Gemeinderäten verdrängte Realität – s. a. die diskriminierenden „Vorkommnisse“ in der letzten Bürgerfragstunde.
 
Darüber hinaus werden bestimmte Bürger inzwischen von bis zu 4 Rathausmitarbeitern, z.B. bei der Einsichtnahme in Bebauungspläne, begleitet und bewacht.
 
Das sind keine Zustände für eine bürgerfreundliche Verwaltung und diese Zustände liegen allein in der Verantwortung des inzwischen scheinbar vollständig skrupellosen Bürgermeisters Hermann Acker, der unter dem Schutzschirm der örtlichen Presse und der übergeordneten Institutionen und Behörden in Oberndorf a.N. noch immer sein despotisches Unwesen treiben darf.
 
Bürgermeister Hermann Acker hat sich in über 20 Jahren Amtszeit in Oberndorf a.N. ein nahezu undurchdringliches Netzwerk erarbeitet, welches ihn heute scheinbar unantastbar macht – zumindest so lange er noch im Amt ist. Danach werden wir abwarten müssen, wie sein Nachfolger mit dem Kadaver der Stadt Oberndorf a.N. umgehen möchte und ob er sich zutraut, die Ackerzeit kompromisslos aufzuarbeiten und den König von seinem Thron zu stoßen.
 
Noch bin ich trotz massivster Schwierigkeiten in der Verfahrensführung meiner Gerichtsverfahren, u.a. mit der Stadt Oberndorf a.N., sehr optimistisch, dass selbst die diesem Mann gewährten, von niemandem erklärbaren Vergünstigungen in den Verfahren nicht ausreichen werden, ihm seine Maske, mindestens in Teilen, von seiner „hässlichen Fratze“ zu reißen.
 
Gehen wir es an, ich bin inzwischen wieder kampfbereit und brenne darauf, auch mit einem auf den Rücken gebunden Arm und verbundenen Augen den Kampf gegen Bürgermeister Hermann Acker, die Staatsanwaltschaft Rottweil und die verhandelnden Gerichte aufzunehmen.
 
Schöne Woche und frohes Schaffen
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Ich werde vermutlich noch diese Woche erneut Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Rottweil erheben und Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. wegen Körperverletzung, gerichtlicher Falschaussage und Täuschung durch Vorlage eines falschen Lageplans mit neuen Beweisen gegen Bürgermeister Hermann Acker erheben – soweit zur Gefahr in Oberndorf a.N. – machen wir die Stadt ein bisschen sicherer !

Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 01.04.2021 zum Thema Aktendokumentation:

Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
nach Kenntnis des beigefügten Schreibens von Herrn Grundke muss ich leider zu dem Schluss kommen, dass in Ihrer Behörde scheinbar eine Menge „Spielkinder“ beheimatet sind und sich austoben dürfen?
 
Wie anders ist das Schreiben von Herrn Grundke zu meiner Anfrage auf Aktendokumentation für das o.g. Gerichtsverfahren zu verstehen?
 
Statt das mir dieser hochbezahlte Jurist eine Antwort auf meine Frage zu den rechtlichen Grundlagen seiner Verweigerung der klageerheblichen Unterlagendokumentation zukommen lässt, verweist er auf seine Kollegen, bei denen ich die Aktendokumentation auch noch einmal anfordern soll – vermutlich ebenfalls ohne anschließend eine Antwort zu bekommen.
 
Frau Mayländer, ich habe Sie persönlich angeschrieben dafür zu sorgen, dass mir meine verteidigungserhebliche Dokumentation der Beweismittel für o.g. Klage gestattet wird. Sie unternehmen jedoch nichts (außer natürlich meine Verteidigung gegen Ihre Klagen zu erschweren und zu behindern!) und scheinen sich hinter Ihren Mitarbeitern zu verstecken. Dieses Spiel vieler Behördenleiter und Bürgermeister kenne ich zur genüge und bin wieder fassungslos, dass diese Beamte immer noch dem „kaiserlichen Kadavergehorsam“ folgen und sich vor die obersten Chefs stellen?
 
Ich gehe davon aus, dass mein Pflichtanwalt Ihnen nun die Akteneinsicht zu o.g. Verfahren zukommen lässt und bin sehr gespannt, wie Sie darauf reagieren werden.
 
Ansonsten bleibt es bei meiner Frage an Herrn Grundke, auf welcher rechtlicher Grundlage er sein Dokumentationsverbot verfügt hat – ich gehe davon aus, dass es diese Grundlage gibt – ansonsten werden wir es spätestens vor Gericht hoffentlich von Ihnen persönlich erfahren – vermutlich natürlich nur, wenn Sie es einrichten können, während meine Anwesenheit gerichtlich verfügt wurde!
 
Das soll es für dieses Mal gewesen sein – spielt schön weiter, seit artig gegenüber den Bürgern und haltet euch an unsere Gesetze etc. .
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Wie haben Sie, Frau Mayländer es nur geschafft, dass das Amtsgericht Oberndorf a.N. gut zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin Ihre zwei Verfahren gegen mich zu einem Verfahren zusammen legt, mir einen Pflichtverteidiger an die Seite zwingt, mir keine Aussage zur tatsächlichen Strafandrohung gibt, mir die Beweismitteldokumentation verweigert usw. und dann auch noch den Antrag auf Terminverschiebung zur Prozessvorbereitung (mein neuer Anwalt hat noch nicht einmal Einblick in die Prozessakten bekommen – geschweige denn sich mit dem Fall befasst und es ist diese Woche Ostern) ablehnt, damit mir scheinbar auch noch die kleinste Chance auf eine recht- und ordnungsgemäße Verteidigung genommen wird – nennt sich das Amtshilfe?
 
Ich bin neidisch.
 
Frohe Ostern und verstoßen Sie nicht gegen die Corona-Vorgaben!
 
 

Mail an meinen Rechtsanwalt vom 31.03.2021 in Sachen Bömmermann:

Sehr geehrte …………..,
 
zur Einordnung meiner angeblichen Beleidigungen und Verleumdungen sende ich Ihnen das Bömermann-Gedicht über Erdogan zu, welches ich stellvertretend für andere satirische Kommentare, Gedichte, Veröffentlichungen, Darstellungen usw. als Grundlage meiner Verteidigung ansehe.
 
Ich bin gespannt, wie sich die streitgegenständlichen Äußerungen meinerseits im Verhältnis zu den Bömermann-Zeilen lesen?
 
 
Bömmermann – zu Erdogan:
 
„Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,

Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst Abends heißt statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.

Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,

Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.“

Thiemann – zu verschiedenen Beamten:

„Ich hoffe, Sie (Frau Roth) setzen Ihren dicken Hintern dieses Mal in Bewegung (und nicht nur in Marsch in die Kantine)“ – ich warte seit Jahren auf Antworten und Entscheidungen von Frau Elvira Roth.

“ …….. Hintern“ und „bei Herrn Leopold liegen die Nerven blank …. Endlich zeigt er sein wahres Gesicht und nicht mehr nur das eines lächelnden ……………….“ – Herr Hermann Leopold hat mich u.a. angelogen – im Rathaus, vor Gericht etc. – sein Verhalten ist beamtenunwürdig, aber nicht so schlimm wie Erdogans Verhalten!

„Inzwischen ist das Geschehen hier in der Stadt Oberndorf a.N. und im Landkreis Rottweil für mich derart verstörend und unfassbar, dass ich so langsam auch an ein Verhältnis zwischen Herrn Acker und Frau Mayländer glauben müsste.
 
Wie anders ist sonst bei unserem „potenten“ Bürgermeister die andauernde „Ermittlungsmüdigkeit“ der Staatsanwaltschaft Rottweil zu erklären?
 
Ich hoffe nur, dass sich nicht auch noch dieser Verdacht erhärtet und Acker somit als systemrelevant im Landkreis Rottweil nicht untergehen darf.
 
Ich glaube nach wie vor an das Gute im Menschen.“

Ich bin gespannt, warum ich eine derart schwere Straftat begangen haben soll, während Herr Bömermann sein „Gedicht“ weiter singen darf? Sind deutsche Leiter-innen von Verwaltungsämtern und leitende Staatsanwältinnen so viel mehr wert oder schützenswerter als ausländische Regenten?

Mein Unverständnis ist weiter gewachsen und wächst von Tag zu Tag, von Anklage zu Anklage und ich glaube nach wie vor an das gute im Menschen! – im Beamten!?

Schöne Ostern und denken Sie an die Zeugenladungen – keine Zeugen, keine Verteidigung!

Hans Joachim Thiemann

Ich vergaß zu erwähnen, dass ich für mein Buchprojekt an einem eigenen Gedicht über verschiedene Beamten und Institutionen im Landkreis Rottweil und Land BW arbeite.
 
Aufgrund meiner für Klagen von allen Seiten heraus gehobenen Stellung möchte ich meine Worte aber etwas besser ausarbeiten als Herr Bömermann und noch etwas mit der Veröffentlichung abwarten.
 
Vielleicht darf ich mich dann über die nächste Klage – Staat gegen Thiemann – freuen .
 
Seien Sie gespannt – es lohnt sich ganz sicher, aber das wisst ihr ja.

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 29.03.2021 in Sachen Pflichtschiedsrichter:

Sehr geehrte Frau Schweizer,
 
hurra – Sie haben es tatsächlich getan!
 
Sie haben mir eine „Zwangsbetreuung“ in Ihrem Gericht für o.g. Verfahren zur Seite gestellt – gegen meinen Antrag auf Selbstverteidigung und ohne Angabe von Gründen.
 
Immerhin habe ich Ihnen in meinem Antrag auf Selbstverteidigung (nie war die Bedeutung dieses Terminus wichtiger!) die Gründe genannt, die mich zur Selbstverteidigung in o.g. Prozessen befähigen.
 
Immerhin haben Sie in Ihren Beschluss nun den Paragrafen gefunden (ich freue mich, wenn ich Ihnen helfen konnte) und zitiert, dem Sie die „Zwangspflichtverteidigung“ zuordnen – leider fehlt die besagte Begründung, denn wenn selbst ich die schwere der Tat, die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen (bekomme ich lebenslänglich – werde ich doch erschossen oder sogar gehängt?) oder die Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage nicht begreife und mich nicht selbst verteidigen kann gehe ich davon aus, dass vor Ihrem Gericht sich noch nie jemand selber verteidigen durfte.
 
Ach was – das stimmt ja nicht.
 
Ihr Vorgänger, der unglücklich agierende (sehr, sehr positiv ausgedrückt!) Richter Lutz-Hill, hat mir die Chance zur Selbstverteidigung ja zugesprochen – wohl in der Erwartung mich im Gerichtssaal entsprechend richten zu können – was er nachweislich auch versucht und getan hat.
 
Da Sie scheint`s anderer Meinung sind bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen meinerseits einen Pflichtschiedsrichter beizuordnen.
 
Ich beabsichtige entsprechend, Ihnen einen Pflichtschiedsrichter zuzuordnen.
 
Sie können innerhalb einer Frist von
 
                        1 Woche
 
einen eigenen Pflichtschiedsrichter benennen.
 
Sollten Sie dieses nicht tun werde ich Ihnen nach Ablauf der Frist einen Pflichtschiedsrichter beiordnen.
 
Ich gehe davon aus, Sie sind aus Gründen der Gleichbehandlung damit einverstanden, da wegen der Einseitigkeit der Verfahrensführung, der schwere der gegen den Angeklagten entschiedenen Anträge  bzw. nicht entschiedenen Anträge oder der Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Schiedsrichters geboten erscheint oder weil ersichtlich ist, dass sich das Gericht nicht rechtsstaatlich entscheiden kann.
 
Denken Sie bitte unbedingt an die Entscheidung über meine prozessordnungsgemäß bei Ihnen eingereichten Anträge der Verteidigung.
 
Auch die Zwangsbetreuung durch einen Pflichtanwalt entbindet das Gericht nicht von der Entscheidung über die Ihnen vorliegenden Anträge zur Zeugenbenennung, Terminverschiebung, zur Befangenheit oder der Mitteilung der Höhe des Strafbefehls vor dem Hintergrund des tatsächlichen Einkommens etc. – und bitte, hoffen Sie nicht auf eine Rücknahme der Anträge durch den Pflichtanwalt – ich hoffe auch nicht auf die Klageabweisung durch den Pflichtschiedsrichter !
 
Wir sehen uns vor Gericht – im April sehr kurz oder erst im Juli – dann mit Substanz dahinter – ein bisschen Spaß muss in diesen schlimmen und  „braunen Zeiten“ sein – das nennt sich Satire !
 
Eine Antwort erübrigt sich.
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter

Mail an das Justizministerium vom 28.03.2021 in Sachen Unterstützung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute direkt an das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg, da ich mich ohnmächtig einer objektiv unfassbaren rechtlichen Benachteiligung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Gerichte im Landkreis Rottweil ausgesetzt sehe.

Zur Sache:

Vorgehend in anderen Mails habe ich ihnen bereits Informationen cc. zu den beim Amtsgericht Oberndorf a.N. anhängigen Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20 übersandt – s.u.

In diesen Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Rottweil Klägerin und ich der Beklagte. 

Während die Staatsanwaltschaft Rottweil, ohne Begründungen ihre Klagen vor Gericht bringen und dazu Zeugen benennen und laden darf wird mir eine solche Behandlung, die für eine ordnungsgemäße Verteidigung zwingend erforderlich ist, konsequent vom Amtsgericht Oberndorf a.N. verweigert.

Auch meine Beweiserhebung bei der Staatsanwaltschaft wird mir massiv erschwert bzw. von dort ohne Angabe von Gründen untersagt.

Meine Anträge zur verfahrensinternen Gleichbehandlung von Staatsanwaltschaft Rottweil als Klägerin und Herrn Thiemann als Beklagtem, zur Zeugenladung, zur ausreichenden Verfahrensvorbereitung (u.a. Antrag auf Terminverschiebung) usw. werden vom Amtsgericht entweder gar nicht entschieden oder sogar gegen mich verwendet, in dem z.B. mein Antrag auf Terminverschiebung des Verhandlungstermins in der Strafsache 10 Cs 20 Js 15757/20 trotz viel zu kurzer Vorbereitungszeit und Behinderung meiner Beweiserhebung auch noch zusätzlich mit dem Verfahren 3 Ds 15 Js 5166/20 zusammen gelegt wird – ohne Terminverschiebung versteht sich.

Zudem wurde mir, gegen meinen erklärten Willen, ein Pflichtverteidiger zugeordnet, ohne Begründung und ohne Darlegung der rechtlichen Grundlage, auf der diese unter „Zwangsbetreuungsstellung“ überhaupt erfolgt ist.

Ich bin mir der Tragweite der Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft Rottweil sehr wohl bewusst. Insbesondere verstehe ich sehr genau, dass die Staatsanwaltschaft, nach einer Vielzahl fragwürdiger Entscheidungen, scheinbar mit allen Mitteln (und dabei auch rechtswidrigen Mitteln – s. Hausdurchsuchung bei mir) um ihre Reputation kämpft und deshalb den Kritiker Thiemann mundtot machen möchte.

Weiterhin ist ein Verfahren der Stadt Oberndorf a.N. beim Landgericht Rottweil anhängig – 1 O 37/19, in dem mich die Stadt Oberndorf a.N. auf Unterlassung verklagt.

In diesem Verfahren kämpfe ich bereits seit Jahren um die Ladung meiner Zeugen. Bisher ist es mir nur gelungen, zwei Zeugen zu einem einzigen von ca. 70 Klagepunkten durch das Landgericht Rottweil laden zu lassen. Die zwei Zeugen haben die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. massiv im Sinne der Verteidigung belastet, weshalb scheinbar keine weiteren Zeugen der Verteidigung vor Gericht gehört werden dürfen, denn die Ladung weiterer Zeugen hat das Landgericht inzwischen, trotz Einzelbegründung zu Aussage jedes Zeugen, abgelehnt (die Zeugen der Staatsanwaltschaft werden dagegen, z.B. vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N., ohne jede Begründung durch die Klägerin zum Verhandlungstermin geladen).

Wie soll ich mich ohne meine Zeugen der Verteidigung und ohne eine ordnungsgemäße Beweisaufnahme im Sinne unseres Rechts und unseres demokratischen Systems verteidigen? Oder ist das alles nur Fassade?

In meiner Verzweiflung um faire und rechtmäßige Gerichtsverfahren bitte ich nun das Justizministerium BW dringend mir zu erläutern, warum ich eine derart offensichtliche und nachteilige Sonderbehandlung gegenüber den Klägerinnen, der Staatsanwaltschaft Rottweil und der Stadt Oberndorf a.N., durch die genannten Gerichte erfahre.

Ich habe keine Kapitalverbrechen wie Körperverletzung, Mord, Steuerhinterziehung, Bandenkriminalität, organisierte Verbrechen usw. begangen, sondern bin nur deshalb angeklagt, weil ich Machenschaften in der Staatsanwaltschaft Rottweil und bei der Stadt Oberndorf a.N. an die Öffentlichkeit bringe und das versuchen die Klägerinnen mit aller Macht zu verhindern.

Ist es in Deutschland wieder soweit, dass der Staat seine Institutionen zu seinem eigenen Schutz beschützt und der Staat inzwischen wieder um seiner selbst Willen, wie Heinrich Mann den Aufzug brauner Wolken in den 30-iger Jahren vorhersagte, gegen die eigenen Bürger tätig wird?

Bitte senden sie mir umgehend eine Nachricht zu, da ich bereits am 12.04.2021 vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. (ohne eigene Zeugen und Beweismaterial) und am 05.05.2021 vor dem Landgericht Rottweil (ebenfalls ohne eigene Zeugen) zu den jeweiligen Verhandlungen erscheinen muss.

Abschließend möchte ich sie darauf hinweisen, dass  in meinem intellektuellen Umfeld aus Richtern, Rechtsanwälten, Verwaltungsangestellten, Ingenieuren, Geschäftsführern usw. – ja sogar Beamten – niemanden die Verfahrensführung der jeweiligen Gerichte zu meinem Nachteil auch nur im Ansatz verstehen oder gar erklären kann – außer mit dem Schutz des Staates gegenüber seinen Kritikern – und im Fall der Fälle könnte man ein solches Vorgehen auch als faschistische Vorgehensweise bezeichnen – Geschichte wiederholt sich – ich hoffe sehr – nicht?

Herzlichen Dank für ihre Unterstützung und Erläuterung der Verfahrensführung von Landgericht Rottweil, Amtsgericht Oberndorf a.N. und Staatsanwaltschaft Rottweil bzw. ihrer Sicherstellung rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren im Landkreis Rottweil.

Für Fragen oder weitere Informationen stehe ich ihnen sehr gerne persönlich zur Verfügung.

Hans Joachim Thiemann

Mail an meinen Anwalt vom 27.03.2021 in Sachen Pflichtverteidigerbeistellung:

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
 
heute kam tatsächlich noch Ihre Bestellung zu meinem Pflichtanwalt. Es tut mir sehr leid, dass Sie sich schon auf dieser schlecht bezahlten Stufe um diese unmöglichen Verfahren kümmern müssen.
 
Aber wie sagt der Volksmund – wir lernen für`s Leben und meine Prozesse sind ein Studium für Ihre weitere anwaltliche Tätigkeit .
 
Als mein Pflichtanwalt bitte ich Sie nun zuerst meine Anträge, insb. den Befangenheitsantrag, den Antrag auf Zeugenladung und den Antrag auf Terminverlegung in den Juli 2021, zu stellen – s.u..
 
Eine Einarbeitung Ihrerseits ist bis zum 12.04.2021, aufgrund der komplexen Klagesituation, bestehend inzwischen aus zwei Verfahren mit wieder einmal zahlreichen Anklagepunkten, nicht zu leisten – im Übrigen, wie bereits ohne Berücksichtigung beim Gericht vorgetragen, auch meinerseits nicht.
 
Zudem bitte ich Sie die Akten der Staatsanwaltschaft Rottweil zu den von mir angefragten Verfahren in Ihre Kanzlei zur Einsichtnahme anzufordern. Diese Einsichten sind erforderlich, um das „Verhältnis“ zwischen Frau Mayländer, als Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil und Herrn Hermann Acker, als Bürgermeister der Stadt Oberndorf a.N., heraus arbeiten zu können und damit auch die Frage meines Umfelds nach der Art des Verhältnisses zu begründen – falls das überhaupt ein bisher nicht ausgeführter Klagepunkt sein sollte?
 
Entsprechend bitte ich Sie das Gericht aufzufordern, mir bzw. uns die zur Last gelegten Taten soweit zu präzisieren, dass auch der Gegenstand der Klagen erkennbar wird.
 
Die Mitteilung eines unkommentierten Schriftsatzes von mir ist dazu unzureichend – vielleicht ein Spiel – finde die Beleidigung, finde die Verleumdung – such, such!
 
Ebenfalls bitte ich Sie bei Gericht schriftlich nachzufragen, warum mir bis heute keine Angabe zur Prüfung des Strafbefehls in Höhe von 4.800 €, auf einer wie auch immer geschätzten Grundlage (Geschäftsführer, wie ich beruflich immer noch trotz Klarstellung beim Amtsgericht betitelt werde?), mitgeteilt wurde.
 
Immerhin liegt der Staatsanwaltschaft Rottweil schon lange mein Einkommen als Frührentner in Höhe von 1.167 € vor. Dieses Einkommen steht in keinem Verhältnis zur Strafe.
 
Es hat den Anschein, als ob nicht ich die Schwere der Tat nicht erkenne, sondern dass die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Amtsgericht Oberndorf a.N. nicht wissen, was sie tun.
 
Herr Zimmermann, Sie können mir glauben, dass ich die Schwere meiner Taten tatsächlich nicht erkenne (oder geht es tatsächlich um die nationale Sicherheit da Hermann Acker aufzufliegen droht?) – ich meine aber erkennen zu können, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Amtsgericht Oberndorf a.N. mich, unter Einsatz aller Machtbefugnisse, ins Gefängnis bringen möchten.
 
Dieses zu verhindern ist Ihre und insb. meine Aufgabe.
 
Zusätzlich teilen Sie mir bitte mit, ob eine Pflichtverteidigerbestellung ohne Angabe von Gründen einfach so, gegen den Willen des Beklagten, möglich ist – natürlich nur der Weiterbildung halber – bisher konnten Sie mir diese Antwort im Vorgriff ja noch nicht mitteilen, da Ihnen ein solch massiver Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit bisher nicht bekannt war – es gilt lebenslanges Lernen und ich bin extrem wissbegierig.
 
Die Behauptungen des Gerichts für die Pflichtverteidigerbestellung sind weder nachvollziehbar noch begründet – insb., da sogar der Landgerichtspräsident, Dr. Foth, in einer Gerichtsverhandlung seiner Kammer sagte, dass Herr Thiemann sehr genau wisse, was er da schreibe.
 
Herr Zimmermann, Sie waren in diesem Verfahren beteiligt und können den Vorgang entsprechend bestätigen.
 
Ich hoffe nicht, dass das Amtsgericht Oberndorf a.N. Herrn Dr. Foth ein völliges Missverständnis der Bewertung meiner Fähigkeiten vor Gericht unterstellt! 
 
In Sachen Pflichtverteidiger gehe ich in einem Rechtsstaat davon aus, dass eine derart weitreichende Entscheidung, wie die „Entmündigung“ eines Angeklagten, denn nichts anderes ist eine solche Pflichtverteidigerbestellung, zumindest umfassend zu begründen und nicht nur einfach zu beschließen ist.
 
Da meine bisherigen Anträge seitens des Gerichts schlicht und ergreifend fast alle nicht bearbeitet wurden bitte ich Sie zudem, das Gericht zur Erledigung und Entscheidung dieser formal von der Verteidigung prozessordnungsgemäß gestellten Anträge aufzufordern – unabhängig Ihrer zusätzlichen bzw. nochmaligen (z.T. zum dritten Mal) Antragstellung selbstverständlich.
 
Dem beigefügten Beschluss können Sie ansonsten die wenigen Einzelheiten des Beschlusses entnehmen.
 
Unklar ist mir nach der Zusammenlegung der Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20, ob Sie nur im Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20 mein Pflichtverteidiger sind (s. Beschluss) oder auch im Verfahren 3 Ds 15 Js 5166/20, was ich dem Beschluss nicht entnehmen kann?
 
Bitte melden Sie sich gleich Montag zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise und denken Sie daran, dass bis zum 12.04.2021 auch noch die Osterferien in BW laufen.
 
Ich besuche voraussichtlich meine Kinder in Aachen und Hamburg und fahre noch bei meinen Eltern (85 und 87 Jahre alt) in Peine vorbei.
 
Bis Montag
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 27.03.2021 in Sachen Ungleichbehandlung und Befangenheitsantrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die nachfolgenden Zeilen wurden auf der Grundlage einer tiefen Enttäuschung meinerseits über unseren Rechtsstaat verfasst! Bitte bedenken sie dieses beim Lesen dieses Antrags!
 
Vielen Dank für die Verfügung vom 22.03.2021 und den Beschluss vom 22.03.2021 – s. Anlage.
 
Ich bin absolut schockiert, was sich ein Amtsgericht im Landkreis Rottweil erlauben darf, um einem kritischen Bürger die Verteidigung, scheinbar mit Vorsatz, unmöglich zu machen bzw. maßgeblich zu erschweren?
 
Statt meine Anträge (s.u.) zu entscheiden wird mir mitgeteilt, dass der Termin am 12.04.2021 beibehalten wird, obwohl die Staatsanwaltschaft Rottweil mir keine ordentliche Verteidigungsvorbereitung ermöglicht und mir noch nicht einmal den Grund dafür nennt – der zuständige Staatsanwalt Grundke hüllt sich in Schweigen, was ich inzwischen gewohnt bin. Wenn das „Verarschen“ der Bürger nicht mehr klappt und es eng wird kommen einfach keine Antworten mehr und man kann nichts dagegen unternehmen.
 
Ist das Willkür oder Macht oder wie soll man ein solches Verhalten benennen?
 
Weiterhin werden auch in diesem Verfahren meine Zeugen einfach nicht geladen (wie vor dem Landgericht Rottweil), während die Zeugen der Staatsanwaltschaft bei Gericht auftreten werden, ohne dass ich bis heute eine Begründung dafür gelesen habe oder den Grund für die Aussage der Zeugen kenne, um mich darauf vorbereiten zu können – ach so, dass soll ich scheinbar ja nicht?
 
Warum führt ihr mich nicht gleich an einen Pfahl im Garten des Amtsgerichts Oberndorf a.N., verbindet mir die Augen und lasst mich erschießen – das wäre humaner als mich dieser Hilflosigkeit gegenüber der Macht des Staates auszusetzen.
 
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Rottweil habe ich für jeden meiner Zeugen eine Begründung für die Ladung angeführt – s.u.. Jeder Zeuge kann auf seinem Feld Aussagen im Sinne meiner Verteidigung zu den streitgegenständlichen Taten mitteilen. Die Staatsanwaltschaft kann sich auf jeden Zeugen und seine Aussage vorbereiten – Angst, müssen deshalb die Zeugenaussagen unterbunden werden?
 
Hallo, es geht hier nicht um die Sicherheit des Staates, sondern im Endeffekt nur um die „Vertuschung des begründeten Verdachts der kriminellen“ Machenschaften eines Kleinstadtbürgermeisters (Hermann Acker), der sein politisches und interdisziplinäres Netzwerk sehr stark beansprucht!
 
Das Amtsgericht Oberndorf a.N. wie auch die Staatsanwaltschaft Rottweil haben anscheinend eine Höllenangst, dass meine Zeugen Dinge von sich geben, die sie um alles in der Welt geheim halten und schon gar nicht entscheiden möchten.
 
Ich weiß bis heute nicht, warum meine mir vorgeworfenen Ausführungen beleidigend und verleumdend sein sollen? Ich weiß nicht, auf welche Formulierungen ich in der Verteidigung abheben soll. Ich kenne keine Klageschrift, keine Zeugenbegründung – nichts!
 
Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Angeklagter vor dem Volksgerichtshof 1942 eine schlechtere Ausgangsbasis hatte als ich und dann, wie ich auch, in der Erwartung eines bereits feststehenden Urteils vor R. Freisler getreten ist.
 
Dass nun auch noch beide Verfahren (10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20) zusammen gelegt wurden und ich damit für meine Verteidigung in der Sache 3 Ds 15 Js 5166/20 nicht einmal mehr zwei Wochen Zeit bis zur Verhandlung erhalte plus zusätzlichem Vorbereitungsaufwand ist für mich nicht mehr in Worte zu fassen, denn in diesem Fall wäre ich strafrechtlich angreifbar.
 
Dass diese Entscheidungen (10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20) unbedingt vor dem Prozess 1 O 37/19 zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und mir (Thiemann) durch das Verfahren gepeitscht werden müssen ist vor dem Hintergrund der Folgen dieses Landgerichtsprozesses für Acker und Konsorten nachvollziehbar. Dass das aber derart einfach unter „Missachtung“ der für eine Verteidigung notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie ausreichende Vorbereitungszeit, Zeugenanhörung, Beweisermittlung und -vorlage möglich ist deutet auf eine „innere Verkommenheit“ der jeweils agierenden Institutionen hin.
 
Mein Anwalt und alle meine Bekannten, weitere Anwälte, Richter, Verwaltungsangestellte, können nicht fassen, welche Macht unsere Strafverfolgung und Justiz gegen mich einsetzt, welches Unrecht hier im Landkreis Rottweil auflebt – nur um mich zur Strecke zu bringen.
 
Sie kennen kein Verfahren, in dem so offensichtlich gegen den Angeklagten seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichts gearbeitet wurde oder wird.
 
Meiner Meinung und meiner Erfahrung nach ist unser Rechtsstaat nicht nur am Ende, sondern er entwickelt sich, zum Machterhalt, sogar immer mehr zu einem Unrechtsstaat und ich muss die Konsequenzen daraus tragen – und ich trage sie gerne!
 
Da scheinbar meine Anträge seitens des Gerichts nicht entschieden werden, eine offensichtliche Schlechterbehandlung meiner Person als die der Staatsanwaltschaft Rottweil durch das Gericht erfolgt, der Richterin vermutlich Frau Mayländer von der Staatsanwaltschaft gut kennt und mir nicht im Ansatz eine ordnungsgemäße und rechtmäßige Verteidigung zugestanden wird stelle ich hiermit einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht.
 
Die Gründe sind aufgeführt und im Wesentlichen:
 
Verweigerung der Zeugenladung der Verteidigung – Zeugen der Klägerin wurden im Gegenzug ohne Angabe über den Grund bzw. die Aussagen vom Gericht geladen,
 
Verweigerung der Terminverlegung – eine sach- und rechtssichere Vorbereitung ist in zwei Wochen nicht möglich – da es keinen Zeitdruck in diesen Verfahren gibt ist einer Terminverschiebung zwingend statt zu geben,
 
Verweigerung der Antragsentscheidung – die Anträge der Verteidigung werden nicht ordnungsgemäß oder gar nicht entschieden,
 
Verweigerung der Unterstützung des Klägers bei der Dokumentation verteidigungsrelevanter Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft Rottweil – Dokumentationsverbot durch die Staatsanwaltschaft Rottweil der wichtigen Unterlagen zur Vorlage bei Gericht – Verhinderung einer ordnungsgemäßen Beweisvorlage durch die Klägerin,
 
Vermutete verfahrensbeeinflussende Bekanntschaft zwischen der Richterin und der Klägerin – könnt ihr selbst am Besten beantworten,
 
Unzureichende Unterlagenübersendung zu den Klagen – Klageschrift zum Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20 fehlt vollständig – es wurde nur der Strafbefehl an den Beklagten übersandt, aus dem nur der Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung, aber keinerlei Begründung dafür, hervor geht – und selbst der Vorwurf kann seitens des Beklagten nicht zureichend und verteidigungswirksam nachvollzogen werden,
 
Unzureichende Unterlagen zur Zeugenladung der Klägerin – der Grund der Zeugenladung wurde nicht mitgeteilt, eine Vorbereitung auf die Zeugenaussagen ist seitens der Verteidigung nicht möglich (und vermutlich auch nicht gewollt) – meine Zeugen werden, trotz Begründung über ihre Aussage, nicht geladen (s.o.)
 
Insgesamt ist eine offensichtliche Ungleichbehandlung von Klägerin und Beklagtem durch das Gericht nachvollziehbar und nachweislich gegeben!
 
Dem Befangenheitsantrag ist entsprechend statt zu geben und ein neues Gericht zu verfügen.
 
 
Falls das alles nicht glaubwürdig und nachvollziehbar auf die unwürdigen Verfahrensumstände für den Beklagten hinweist (und damit ggfls. auf rechtsunsichere Zustände bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz im Landkreis Rottweil) und in den folgenden Tagen keine Terminverlegung, Zeugenladung oder eine Mitteilung über den Richtertausch bei mir eingeht solltet ihr noch einmal über das Erschießungskommando nachdenken!
 
Ich erwarte eine zeitnahe Entscheidung mit Begründung.
 
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 26.03.2021 in Sachen Verweigerung der verteidigungsrelevanten Aktendokumentation:

Sehr geehrter Herr Grundke,

leider warte ich bis heute auf eine Antwort, auf welcher Rechtsgrundlage Sie mir die Dokumentation der für meine Verteidigung relevanten und notwendigen Schriftsätze aus den zur Einsicht angeforderten Akten verweigern?

Sie behindern damit meine Verteidigungsmöglichkeiten massiv und ich gehe davon aus, dass Ihre Mitteilung des Dokumentationsverbots auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen gilt, es sich also um ein generelles Dokumentationsverbot für diese verteidigungsrelevanten Unterlagen handelt.

Falls Ihnen eine entsprechende Rechtsgrundlage für Ihre Weigerung fehlt empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit Frau Merkel.

Frau Merkel hat einen „Ruhetag“ verkündet, bei dessen Verkündung dem nur halbwegs mitdenkenden Bürger bereits klar war, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt und diese in der Kürze der Zeit von den Staatsbeamten auch nicht mehr „gemalt“ werden kann.

Frau Merkel hat sich für diesen Irrsinn entschuldigt. Dass können Sie aber vermutlich nicht, denn Frau Merkel ist die Entschuldigung „scheißegal“, da sie in Rente geht und mit der Entschuldigung nur die am Beschluss beteiligten „Spaßvögel“ der Regierung schützen möchte/muss.

Ich gehe davon aus, dass Sie noch eine Zeit arbeiten müssen und sich damit nicht entschuldigen möchten. „Malen“ Ihre Beamtenkollegen gerade die für Ihre Ablehnung der Dokumentation erforderliche Rechtsgrundlage?

Bitte geben Sie mir umgehend eine Nachricht, auf welcher Rechtsgrundlage Sie meine wichtige und verteidigungsrelevante Aktendokumentation ablehnen, warum Sie meine Verteidigung damit erschweren und warum ich bis heute keine Antwort bekommen habe, obwohl der Prozess, für den ich die Unterlagen benötige, schon in 2 Wochen ansteht?

Hans Joachim Thiemann

Mails an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 23.03.2021 in Sachen neue Klagegegen mich:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
herzlichen Dank für die Klageschrift der Staatsanwaltschaft zum Verfahren 3 Ds 15 Js 5166/20 und die Mitteilung der Zeugen der Staatsanwaltschaft – schon wieder Zeugen der Staatsanwaltschaft Rottweil und ich schaffe es immer noch nicht, sie zur Ladung meiner Zeugen im Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20 verpflichten zu können – trotz formaler Anträge und des drohenden Verhandlungstermin in gerade einmal 3 Wochen – irre oder? Wie schafft das bloß diese Staatsanwaltschaft Rottweil – bitte verraten sie mir, aus Gleichbehandlungsgründen, das Geheimnis hierzu umgehend.
 
Mir ist einfach nicht klar, warum bis heute meine Anträge im Verfahren  auf Zeugenladung, Terminverschiebung, Ablehnung eines Pflichtverteidigers seitens des Amtsgerichts Oberndorf a.N. nicht bearbeitet werden – s.u.?
 
Statt Antworten bzw. Verfügungen zu meinen Anträgen senden Sie mir immer neue Schreiben und Verfahren, die anscheinend von einer Entscheidung meiner Anträge ablenken sollen.
 
Auch die Klageschrift ist das Entsetzlichste, was ich bisher an Klageschriften gelesen habe.
 
Die Begründung zur Zeugenaussage und zur Anklage ist derart mager, dass meine Zeugenbegründung diese heute schon erheblich überschreitet.
 
Ich begrüße jedoch die Zeugenladung von Hermann Leopold und Elvira Roth ausdrücklich, da auch ich viele Fragen an diese Zeugen habe, die ich hoffentlich in ihrem Gerichtssaal stellen darf?
 
Dabei bitte ich das Gericht, insb. die körperliche Verfassung der beiden Zeugen Leopold und Roth im Auge zu behalten und diese, z.B. mit Corona-Risikogruppen (hohes Übergewicht etc.) zu vergleichen, denn es handelt sich bei den Äußerungen nicht um Beleidigungen, sondern um Tatsachen, denen sich solche übergewichtigen Menschen stellen müssen – genauso wie untergewichtige im Übrigen wie ich einer war – mageres Hühnchen, halbe Portion, dünnes Hemd, Schmalhans etc.
 
Ich würde mir wünschen, dass dem gesellschaftlich leider anerkannten und negierten Gesundheitsproblem einer übergewichtigen Bevölkerung klare Worte und kein beschämtes Rumeiern zu einem Umdenken bei fresssüchtigen etc. Personen entgegen gestellt wird.
 
Da das Gericht scheinbar nicht Willens oder in der Lage ist meine Anträge zu entscheiden und die Staatsanwaltschaft scheinbar machen kann was sie will sende ich Ihnen erneut meine Anträge mit der Bitte um sofortige Entscheidung zu:
 
1. Antrag auf Terminverschiebung im Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20.
 
Weder eine Klageerwiderung (es liegt mir bisher nur ein Strafbefehl vor, dem nicht einmal die genaue Beschuldigung entnommen werden kann, so dass diese scheinbar erraten werden soll) noch eine Beweisführung ist bis zum 12.04.2021 zu leisten, insb. da die Staatsanwaltschaft Rottweil nach wie vor die Herausgabe von wichtigen Akten zur Vorlage an das Gericht verweigert, über die Frage des Pflichtanwalts noch nicht entschieden wurde und selbst die Zeugen der Verteidigung noch nicht seitens des Gerichts benannt wurden. Wie soll unter diesen Umständen eine ordnungsgemäße Verteidigung erfolgen – es ist schlicht nicht möglich!?
 
 
2. Antrag auf Abweisung der Klage im Verfahren 3 Ds 15 Js 5166/20.
 
Die vorgetragenen Äußerungen sind Tatsachen und stellen keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne dar. Die Aussagen sollen den jeweils betroffenen Personen das Nachdenken über ein ggfls. vorhandenes gesundheitliches Problem sowie die Bearbeitung der angefragten Vorgänge nahe legen. Da es, z.B. bei Hermann Leopold, bereits durch das Übergewicht (sehr hoher Körperfettanteil) zu gravierenden gesundheitlichen Schäden gekommen ist (u.a. neue Hüfte etc.), wird ihre Statur nicht beschönigend als übergewichtig, sondern als dick bzw. fett Tatsachen gemäß bezeichnet. Der BMI der Personen wird diese Tatsache und den Hinweis, bei solchen Körpermaßen ärztlichen Rat einzuholen, bestätigen.
 
 
3. Ersatzweise Antrag auf Fristverlängerung auf 4 Wochen nach der Entscheidung über diesen Antrag im Verfahren 3 Ds 15 Js 5166/20.
 
Innerhalb einer Woche ist weder eine Klageschrift noch eine Anwaltssuche möglich. Um ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Klageerwiderung, ggfls. anwaltlich unterstützt, zu haben ist eine Fristsetzung von 4 Wochen ab der Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag notwendig, um eine ordnungsgemäße Verteidigung vorbereiten zu können.
 
 
4. Antrag auf Einsichtnahme und Dokumentation der verfahrenserheblichen Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft Rottweil – 10 Cs 20 Js 15757/20 und 3 Ds 15 Js 5166/20. 
 
Die Unterlagen werden zum Nachweis der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Rottweil erforderlich, da die Kommentierung der Arbeitsweise von der Klägerin bemängelt 10 Cs 20 Js 15757/20 wurde und da es aus Sicht des Beklagten offensichtliche Fälle von unverständlichen Entscheidungen gibt – s. a. Mail vom 23.03.2021 – Experiment sowie des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt beim Landratsamt Rottweil gibt – 3 Ds 15 Js 5166/20.
 
 
5. Als Zeugen werden – noch einmal – für das Verfahren  10 Cs 20 Js 15757/20 benannt:
 
Hermann Acker, Bürgermeister Oberndorf a.N., Dienstsitz Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
Aussagen zu Strafanträge wegen Körperverletzung, „Bürgerbetrug“, Vorteilgewährungen, Beleidigung und Verleumdung usw. – als Beteiligter an den streitgegenständlichen Äußerung, Aussagen zu seinem Privatleben in Bezug auf die Anzahl seiner Freundinnen usw.
 
Ralf Hagel, Polizeibeamter Polizeirevier Oberndorf a.N., Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
– Hausdurchsuchung in meinem Anwesen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Rottweil,
 
Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
– Allgemeine Ausführungen zu Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rottweil- u.a. als Betroffener in der Körperverletzungssache Acker/Thiemann
 
Irmtraud Hoeft, Mauserstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
– Aussagen zu Beleidigungen und Verleumdungen und zur staatsanwaltlichen Behandlung
 
Cora Ahrens, Woltorfer Str. 1 · 38176 Wendeburg
 
– Zeugin der Hausdurchsuchung
 
Wolfgang Schittenhelm, Lindenbühlstraße 11, 78727 Oberndorf a.N.
 
– Eingestellter Strafantrag wegen Vorteilnahme im Amt – Herr Schittenhelm kann Auskunft über den Vorgang des „Kundenbriefkastens“ im Pausenraum des Rathauses geben,
 
Günter Danner, Krederer Straße 42, 78727 Oberndorf a.N.
 
– Vorteilnahme im Amt durch Annahme der Finanzierung einer privaten Klage gegen den Beklagten Thiemann durch die Stadt Oberndorf a.N.
 
Manuela Schumann, Hauptamtsleiterin auf Abruf, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
– Allgemeine Aussagen zu BM Hermann Acker – da die Staatsanwaltschaft in sämtlichen Verfahren den Aussagen des Hermann Acker Glauben schenkt und andere Zeugen als unglaubwürdig darstellt – einschließlich meiner Person
 
Frau Acker, Ex-Frau Bürgermeister Acker, Wohnort unbekannt
 
– Aussagen zu Handgreiflichkeiten und sonstigen schweren Auseinandersetzungen während und nach der Ehe mit Hermann Acker vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil Hermann Acker als „sanftes Schäffchen“ darstellen möchte,
 
Polizeibeamter des Balinger Polizeireviers, noch zu ermitteln,
 
– Aussagen über den Polizeieinsatz bei Frau Acker, in Folge dessen Hermann Acker in Gewahrsam genommen wurde, 
 
Frau Martina, Staatsanwältin Staatsanwaltschaft Rottweil, Schillerstraße 6, 78628 Rottweil,
 
– Aussagen zu Strafanträgen und Entscheidungen hierzu.
 
Frau Staatsanwältin Mayländer, Schillerstraße 6, 78628 Rottweil,
 
– Aussagen über Entscheidungen zu Ermittlungsverfahren und zu den Verbindungen zu Bürgermeister Acker, z.B. zur Ermittlungseinstellung Beleidigung und Körperverletzung durch BM Hermann Acker etc.
 
Herr Andreas Haas, Landtag von Baden-Württemberg, Petitionsausschuss, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
 
– Aussagen zur Petition des Beklagten gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil
 
 
6. Als Zeugen werden für das Verfahren 3 Ds 15 Js 5166/20 benannt:
 
Frau Doktor Beate Bühner, Kirchtorstraße 12, 78727 Oberndorf a.N.,
 
– Aussagen zum Thema Übergewicht und seinen Folgen, BMI
 
Frau Elvira Roth, Zeugin der Klägerin
 
– Aussagen zur Arbeitsweise und Arbeitsgeschwindigkeit der Rechtsaufsicht Rottweil in Bezug auf die Person des Angeklagte Thiemann und sein Umfeld,
 
Herr Hermann Leopold, Zeuge der Klägerin
 
– Aussagen zu Lügen vor Gericht etc. und damit persönlichen Beeinträchtigungen des Beklagten,
 
Herr Andreas Haas, Landtag von Baden-Württemberg, Petitionsausschuss, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
 
– Aussagen zu Pflichtverletzungen, nicht beantworteten Schreiben usw. von Elvira Roth und Hermann Leopold zum Nachteil des Beklagten Thiemann
 
Herr Dr. Foth, Landgerichtspräsident Landgericht Rottweil,
 
– Aussagen zur Rechtmäßigkeit von Veröffentlichungen
 
 
7. Antrag auf Selbstverteidigung vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. im Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20.
 
Ich bin intellektuell, fachlich, gesundheitlich und emotional in der Lage, mich selber auf der Grundlage des geltenden Rechts zu verteidigen. Sollte das geltende Recht als Grundlage nicht ausreichen bitte ich um Mitteilung!
 
Zudem erwarte ich vom Richter im Falle wesentlicher Ungereimtheiten die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für sich selbst verteidigende Angeklagte!
 
Ich erwarte eine umgehende Entscheidung zu meinen oben stehenden Anträgen – auch falls sie mir weitere Klagen zusenden möchten/werden. Bitte beachten sie ihre eigenen Fristsetzungen in Bezug auf die Sicherung meiner Handlungsmöglichkeiten vor ihrem Gericht.
 
Herzlichen Dank
 
 
Hans Joachim Thiemann
Beklagter
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
als Kernaussage meiner Verteidigung in den beiden o.g. Verfahren erlaube ich mir sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass sich bei mir und in meinem Umfeld der begründete Verdacht immer weiter erhärtet hat, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil in Bezug auf eigene hohe Beamte und hohe Beamte aus anderen Behörden ein anderes Maß bei der Bewertung der gerügten und angezeigten Sachverhalte als bei normalen Bürgern ansetzt – insb. bei unangepassten und kritischen Bürgern.
 
Es ist der begründete Verdacht einer Zweiklassenstraf-verfolgung entstanden und ich gehe davon aus, dass ich dem Gericht dieses bereits durchaus nachvollziehbar darlegen konnte.
 
Weitere Ausführungen hierzu werden im Zuge der Aufarbeitung der vielen Strafanträge und der Zeugenaussagen noch folgen, bei denen ein deutliches Muster von „gefühlten“ und „erkennbaren“ Vergünstigungen für diese Beamte im Zuge der jeweiligen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil erwartet wird.
 
Bitte denken Sie an die Entscheidung über die unten aufgeführten Anträge!
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 23.03.2021 in Sachen Experiment – 10 Cs 20 Js 15757/20:

Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
heute erlaube ich mir ein Experiment, in dem ich die Zeilen des Bürgermeisters und des Schwabo auf Sie, Frau Mayländer, umschreiben werde. Ich bin sehr gespannt, wie sich diese Zeilen im Vergleich zu den von Ihnen strafrechtlich, in o.g. Prozess vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N., verfolgten Äußerungen meinerseits lesen?
 
Experiment:
 
Sind staatsanwaltliche Ermittlungen eine Gefahr für die ehrlichen Bürger?
 
Mit einem großen Knall endete die Landgerichtssitzung im November 2020 vor einer Kammer des Landgerichts Rottweil. Der Vorsitzende Richter, Dr. Foth, stellte fest, dass die Veröffentlichung eines Oberndorfer Bürgers über Ermittlungseinstellungen und Gerichtsverfahren nicht wie von der Staatsanwaltschaft Rottweil behauptet rechtwidrig und damit eine verfolgbare Straftat sei, sondern das diese Veröffentlichung dem geltenden Recht entspricht.
 
Der beschuldigte Bürger Thiemann, der bis heute auf eine Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Rottweil wartet um seine Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, teilte gegenüber unserer Zeitung mit, dass damit vermutlich auch die von der Staatsanwaltschaft Rottweil festgelegte und durch die Polizei Oberndorf a.N. ausgeführte Hausdurchsuchung in seinem Anwesen auf einer rechtswidrigen Grundlage erfolgte.
 
Diese Durchsuchung erfolgte, nach Zeugenberichten, auch durch die Androhung eines gewaltsamen Vorgehens durch die Anforderung eines bereits bereit stehenden Sondereinsatztrupps im Falle der Verwehrung der Hausdurchsuchung durch Herrn Thiemann.
 
Herr Thiemann zitierte weiter gehend aus einem Schreiben seines Umfeldes, wonach es in der Vergangenheit schon eine Vielzahl merkwürdiger Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rottweil gegeben habe und dass man sich im Bekanntenkreis ernsthaft Sorgen mache, ob in der Leitung der Staatsanwaltschaft bei einzelnen Beamtinnen persönliche Motive bzw. unterstützende Maßnahmen der Stadt Oberndorf a.N., im speziellen von Bürgermeister Hermann Acker, vorliegen?
 
Weiterhin liegt unserer Redaktion ein Schreiben vor, in dem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil zur …………………………… von Oberndorfs Bürgermeister, Hermann Acker, gegen Herrn Thiemann auf das Schärfste kritisiert werden und sehr deutlich ausgedrückt wird, dass seitens verbeamteter Psychopathen mit wahnhaften Vorstellungen und vergeltungssüchtiger Justizbeamte mit weiteren Anschlägen und Aktionen gegen Herrn Thiemann etc. gerechnet werden muss.
 
Insofern bleibt Herrn Thiemann nichts anderes übrig, als sein Anwesen mit Stacheldraht gegen ein weiteres Eindringen unerwünschter und gefährlicher Personen zu schützen. Wehret den Anfängen!
 
 
Kommentar: Mulmig!
 
Ist die Reaktion von Hans Joachim Thiemann überzogen, wenn er sein Anwesen mit Stacheldraht gegen unerwünschte Eindringlinge schützen will? Auch wenn er keinen Namen nannte, so wusste doch jeder in der Redaktion, von wem die Rede war, als Thiemann aus Bekanntenschreiben Sätze wie „verbeamtete Psychopathen mit Wahnvorstellungen  oder „vergeltungssüchtige Justizbeamte“ zitierte. Eine leitende Beamtin in der Staatsanwaltschaft Rottweil scheint unter den Freunden und Bekannten für ein mulmiges Gefühl zu sorgen. Ungeachtet der persönlichen Differenzen zwischen Herrn Thiemann und besagter Person, ist eine Reaktion auf die von den Freunden und Bekannten geäußerten Ängste nachvollziehbar. Vorfälle wie die Verurteilung einer Sekretärin als Haupttäterin und die Freisprechung des Vorstands, eines ehemaligen Landgerichtspräsidenten aus Rottweil, im H+K-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart lassen aufhorchen. Besser handeln, bevor etwas passiert.
 
Experiment – Ende
 
Liest sich gut, oder?
 
Frau Mayländer, vielleicht konnte ich mit diesem Experiment noch ein bisschen besser verdeutlichen, warum ich derart massive Probleme mit Ihrer Einstellung der Ermittlungen wegen der Beleidigungen und Verleumdungen durch Bürgermeister Acker sowie schweren Diskreditierung durch den Schwarzwälder Boten gegen meine Person und dem Strafbefehl gegen meine Person wegen einer simplen Frage zu Ihrem Verhältnis in Bezug auf Bürgermeister Hermann Acker habe.
 
Meine Frage an Sie ist Ihnen einen Strafbefehl in Höhe von 4.800 € wert.
 
Die Beleidigung, Verleumdung und Diskreditierung von Herrn Acker und dem Schwarzwälder Boten mir gegenüber scheinen Sie dagegen zu akzeptieren.
 
Mein Umfeld bewertet die acker`sche Beleidung unter Bezugnahme auf Ihren Strafbefehl mit 20.000 € – also deutlich höher, was Ausdruck der sehr hohen Beleidigungsintensität ist!
 
Ich sehe in diesem Vergleich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und sogar mehr – aber darauf werde ich dann vor Gericht vielleicht noch eingehen – wenn man mich lässt und nicht in Rede, Verfahrensführung, Zeugenbefragung, Verteidigung etc. seitens des Amtsgerichts Oberndorf beschneidet.
 
Apropo Beschneidung – ihre Staatsanwälte geben mir in ihren Antwortschreiben zur beantragten Einsichtnahme in Ermittlungsunterlagen entweder keine Aussage zur Freigabe der Fotodokumentation wichtiger Unterlagen oder lehnen diese, selbstverständlich ohne Begründung, ab und melden sich dann auf meine Nachfrage zur Begründung nicht mehr.
 
Bitte sorgen Sie dafür, dass ich die wesentlichen verfahrenswichtigen Unterlagen zu meiner Verteidigung auch fotografieren und bei Gericht vorlegen kann – vielen Dank – es eilt sehr!
 
Herzlichen Dank – wir sehen uns hoffentlich vor Gericht, nachdem Sie alle meine Anfragen auf ein versöhnliches Gespräch abgelehnt haben!
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an das Landgericht Rottweil vom 22.03.2021 in Sachen Foth:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab erlaube ich mir explizit darauf hinzuweisen, dass ich weder Sympathien für die Morde der RAF habe noch unsere Demokratie abschaffen möchte, um ein marxistisches System in Deutschland einzuführen.

Mein Anliegen ist ausschließlich darauf gerichtet, dass sich sowohl die Bürger wie auch der Staat an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln (Gesetze, Verordnungen etc.) halten und fair und gerecht miteinander umgehen.

Es ist in der heutigen Geschichtsforschung schon lange unstrittig, dass in der Vergangenheit nicht nur viele terroristische, demokratiefeindliche und gesellschaftsschädliche Handlungen von Teilen der eigenen Bevölkerung (z.B. RAF) ausgingen, sondern dass auch der Staat massiv gegen geltendes Recht verstoßen hat und heute noch verstößt.

Dieses kann und möchte ich nicht unkommentiert hinnehmen, insb. nachdem ich selbst zur Zielscheibe dieses Staates und seiner Institutionen geworden bin.

Nun zum Thema:

Nach dem alle von mir angeschriebenen Behörden ein Geheimnis um eine Richter namens Foth am Landgericht Rottweil in der Zeit von 1933 – 1945 machen habe ich heute eine für mich schockierende Entdeckung gemacht, bei der ich nur noch hoffe, dass sie nicht wahr ist.

Heute sah ich aufmerksam einen Fernsehbericht über die RAF, deren Entstehung unser Staat in vielfältiger Weise, u.a. durch den polizeilich verschuldeten Tod von Benno Ohnesorg, provoziert bzw. herbei regiert hat.

Der Todesschütze Kuraß saß genau einen Tag in U-Haft und wurde frei gesprochen – ein Fritz Teufel saß wegen seiner Teilnahme an der selben Demo mehr als 130 Tage in U-Haft bis er frei kam – wie kann so etwas in unserem „Rechtsstaat“ sein – früher wie heute?

Ist man einmal in der Situation, dem Staat und seinen Institutionen in die Quere zu kommen und sei es auf der untersten, der kommunalen Ebene, kennt dieser Staat kein Pardon, setzt sich über Recht und Gesetz hinweg und schützt seine Beamten in einem Maße, wie ich es niemals für möglich gehalten habe – so mein persönlicher Eindruck. Mir scheint, als wäre der Geist der frühen Justiz auch an die heutigen Protagonisten weiter gegeben worden.

Diejenigen, die sich damit nicht abfinden können, gehen in die Wirtschaft, wo sowieso die besten Juristen unstrittig irgendwann landen.

Dass ein solches Verhalten des Staates in der Zeit des Vietnamkriegs nicht ohne Folgen bleiben konnte (knüppelnde Schahschergen in Berlin – die deutsche Polizei sieht zu) kann aus heutiger Sicht nicht verwundern, auch und insb. da zu diesem Zeitpunkt viele ehemalige SS und Nazimitglieder in der Polizei Dienst taten und selbst 20 Jahre nach den Nazis kaum Ahnung von einer Demokratie hatten.

Viele Fragen um den Mythos RAF sind offen – hat der Staat bei den Selbstmorden in Stammheim zugehört und nichts unternommen? Die heutige Wahrheit ist ganz sicher nicht die historische Wahrheit und ich hoffe sehr, dass ich jung genug bin, um diesen Wandel, diese Erkenntnis noch zu erleben?

Unstrittig ist, dass der Schutz der Quelle, eines V-Mannes der staatlichen Behörden, bei den damals handelnden Personen z.B. sogar Vorrang vor der „Aufklärung eines simplen Mordes“ hatte.

Unser Staat nimmt für sich in Anspruch, sich über Gesetze hinweg setzen zu dürfen, wenn das selbst erklärte Ziel es erfordert. Das gleiche Recht wird, zu Recht, den Bürgern abgesprochen. Welcher kruden Moral entstammt ein solches Selbstverständnis unserer Mächtigen und Regierenden?

Recht ist was Politik daraus macht!

In einem ganz kurzen Moment in der Moderation der Sendung über die RAF meinte ich also in einem Beitrag den Namen Foth gehört zu haben?

In der Quellenrecherche zum Stammheimprozess gegen Meinhof, Ensslin etc. fand ich dann den Namen eines Eberhard Foth, Vorsitzender Richter im Verfahren gegen die RAF-Spitze in Stammheim und ehemals Richter am Landgericht Rottweil.

Mir lief es kalt den Rücken hinunter als ich daran dachte, wie der Sohn dieses Eberhard Foth, vielleicht mit demselben juristischen Gedankengut wie sein Vater behaftet, mich mit Zopf und unerschütterlichem Selbstvertrauen, vermutlich das personifizierte Feindbild seiner Eltern- und Großelterngeneration, in den bereits erlebten Verhandlungen abgekanzelt hat – anders kann man es – auch nach dem Eindruck der Zuhörer – nicht nennen.

In der Fernsehsendung habe ich Mitschnitte aus dem Stammheim-Prozess gehört, in denen den Angeklagten immer wieder das Wort abgeschnitten oder entzogen wurde oder sie sogar aus dem Gerichtssaal entfernt worden sind.

Ich fühlte eine gewisse Vertrautheit mit dieser Situation in mir aufsteigen, aus Sitzungen des Oberndorfer Gemeinderats, aus Gerichtsverhandlungen, in denen meine kritischen und unerwünschten Aussagen mit denselben Worten abgehandelt wurden – bis hin zum Rauswurf aus der jeweiligen Veranstaltung, weil die kritische Bürgermeinung nicht erwünscht war.

Da ich den Stammheim-Prozess in seiner Form und Ausführung als großes Verschulden der deutschen Justiz (u.a. Abhören von Gesprächen zwischen den Verteidigern und deren Mandanten) betrachte habe ich nun größte Sorge, einem Sohn des Vorsitzenden Richters nun im Landgericht Rottweil, mit ähnlichem, vielleicht sogar familiär geprägtem, Gedankengut gegenüber zu stehen und nach meinem – und nicht nur meinem – Empfinden ausgeliefert zu sein. 

Das Abhören von Beklagten/Verteidigergesprächen ist Unrecht, aber wie bewertet man, wenn die Zeugen der Verteidigung durch das Gericht gar nicht erst zur ordnungsgemäßen Verteidigung vom Gericht geladen werden – demokratisches Gerichtverfahren, staatliche Willkür, Justizversagen, Normalität in deutschen Gerichtssälen – ich weiß es nicht und frage weiter?

Bitte teilen Sie mir deshalb umgehend mit, ob der besagte Eberhard Foth familiär mit dem heutigen Landgerichtspräsidenten, Dr. Foth, verbunden ist.

Da Herr Foth sen. 1930 in Zwickau geboren wurde erhärtet sich natürlich auch mein Verdacht, für den Fall der verwandtschaftlichen Beziehungen von Eberhard Foth und Dr. Foth, dass der Großvater von Dr. Foth in den Jahren 1933 – 1945 als Jurist, in welcher Position auch immer, im Naziregime tätig war, denn es scheint sich bei der Familie Foth um eine Juristendynastie zu handeln, die vielleicht, wie man es auch von Politikern kennt, nach derart langer „Regentschaft“ ein wenig die Bodenhaftung und das Recht aus den Augen verloren hat – aber das ist mein ganz persönlicher Eindruck auf der Grundlage meiner aufgezeichneten Erlebnisse im Landkreis Rottweil?

Dass die Antworten zu meinen Fragen scheinbar verheimlicht werden sollen bzw. ich ohne Antwort (die doch so einfach ist) von Behörde zu Behörde weiter geleitet werde verstehe ich in unserer heutigen Zeit einfach nicht und hoffe, dass sie mir auch hierzu Auskunft geben können.

Bitte entschuldigen sie meinen etwas ausschweifend Schriftsatz, aber da ich permanent von Strafanträgen, Gerichtsverfahren und sonstigen Aktionen der staatlichen Behörden bedroht bin, erlaube ich mir, zu meinem Schutz, eine umfassendere Fragestellung zu formulieren.

Ich würde mich, auch über eine sehr kurze, Antwort, die inhaltlich Auskunft gibt, sehr freuen. Sie werden verstehen, dass ich nach meinen bisherigen Erlebnissen ein Bedürfnis verspüre zu erfahren, wer mir im Landgericht Rottweil gegenüber sitzt und möchte vielleicht ergründen können, warum ich dessen Verhandlungsführung einfach nicht mit geltendem Recht in Einklang bringen kann.

Hoffentlich senden sie mir nach diesen Zeilen nicht wieder ihre Sondereinsatztruppen zum Besuch nach Aistaig – ich stelle nur Fragen und erwarte Antworten.

Herzlichen Dank im Voraus

Hans Joachim Thiemann

Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 21.03.2021 – u.a. Lügenquote der in Verfahren gegen mich beteiligten Beamten von 100 %:

Sehr geehrte Frau Martina,
 
vielen Dank für die in der Anlage enthaltene Mitteilung über die Verfahrenseinstellung im Verfahren wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – 15 Js 1323/21.
 
Da ich der Meinung bin, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil mehrfach gegen mich Ermittlungen wegen verbotener Mitteilungen angestrengt hat erlaube ich mir anzufragen, ob das von Ihnen nun eingestellte Verfahren 15 Js 1323/21 identisch mit dem Verfahren 15 Js 8774/20 wegen des gleichen Tatbestands ist?
 
Im Verfahren 15 Js 8774/20 warte ich seit der Landgerichtsentscheidung vom November 2020, welche die Rechtmäßigkeit meiner Veröffentlichung bestätigt hat, auf eine Einstellung dieses Verfahrens, um die Staatsanwaltschaft Rottweil wegen der ungerechtfertigten Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung von Eigentumsgegenständen endlich auf Schadenersatz gem. § 9 StrEG in Anspruch nehmen zu können.
 
Wie ist hier der Sachstand?
 
Interessant ist im Übrigen auch, warum derart oft scheinbar objektiv zureichende Gründe für Ermittlungsverfahren gegen mich bei Ihnen vorliegen bzw. von Ihnen selber angestrengt werden (und dann eingestellt oder sogar durch ein Gericht zurück genommen werden müssen?) und die objektiven zureichenden Gründe im Falle meiner Strafanträge, zumeist gegen hohe Beamte, fast nie von ihrer Behörde festgestellt werden können – trotz Zeugenbenennung und schriftlicher Beweise für die jeweiligen Taten?
 
Dieser sehr einfach statistisch nachzuweisende Umstand (deshalb auch die beantragten Akteneinsichten) hat mich auf die die Idee gebracht, auch Sie, Frau Martina, als Zeugin im Prozess 10 Cs 20 Js 15757/20 zu vernehmen.
 
Zu Ihrer Kenntnis darf ich Ihnen mitteilen, dass ich inzwischen mit 3 hohen Beamten vor verschiedenen Gerichten zusammen getroffen bin und für alle drei Beamten gilt, dass sie nachweislich im Gerichtssaal, in unterschiedlichen Positionen und auf unterschiedliche Arten, nach meinem Verständnis gelogen haben – Lüge = das bewusste Behaupten von Dingen, die nicht wahr sind.
 
Die Lügnerquote unter diesen Beamten liegt also bei 100 %, was um so bedeutender ist, da es sich um Lügen in Gerichtsverfahren und nicht im Alltag handelt.
 
Dürfen oder können Beamte eigentlich festlegen, dass für sie Lügenquoten bis 1.000 % gelten, dann wären 100 % nur 10 % von 1.000 % und es würde nur einer von 10 Beamten lügen ?
 
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Quote für den Beamtenstand ein wenig freundlicher gestalten und vor Gericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen würden.
 
Entsprechend stelle ich an dieser Stelle beim Amtsgericht Oberndorf a.N. in der Strafsache 10 Cs 20 Js 15757/20 den formalen Antrag auf Zeugenladung bzw. -vernehmung von Frau Martina, Staatsanwältin, Dienstsitz Schillerstraße 6, 78628 Rottweil.
 
Begründung:
 
Frau Martina führt die meisten meiner Strafsachen und kann hier gezielt zu den Inhalten und Auffälligkeiten Auskunft geben.
 
Diese Auskünfte sind unbedingt verfahrensrelevant, da diese die Grundlage der streitgegenständlichen Äußerungen meiner Person nachvollziehbar für das Gericht aufzeigen werden.
 
Die Zeugen der Staatsanwaltschaft Rottweil wurden bereits vom Amtsgericht Oberndorf a.N. bestätigt.
 
Wann werden endlich meine Zeugen bestätigt oder gibt es hier eine zwei Klassengesellschaft, wie oben bereits für die Staatsanwaltschaft Rottweil vermutet? Vielleicht soll über den drohenden Pflichtanwalt die Zeugenladung und Terminverschiebung verhindert werden?
 
Herzlichen Dank für die Antworten der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf a.N..
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 19/20.03.2021 in Sachen Strafbefehlerwiederung vor der Zwangsverpflichtung eines Pflichtanwalts – 10 Cs 20 Js 15757/20:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich erlaube mir all denjenigen, die die Ausführungen des Bürgermeisters Hermann Acker und der Redakteurin Marcella Danner zum Thema „Psychopath Thiemann mit Wahnvorstellungen etc.“ noch nicht kennen, insb. dem Amtsgericht Oberndorf a.N., diese unmissverständlich auf meine Person bezogenen Beleidigungen und Verleumdungen (meine Meinung) und damit die Diskreditierung meiner Person in extremen Ausmaß zur Kenntnis zu bringen – s. nachfolgenden Artikel des Schwarzwälder Boten mit dem „gelungenen“ Kommentar von Marcella Danner für all diejenigen Leser, die trotz detaillierter Hinweise von BM Acker auf meine Person dieses immer noch nicht verstanden haben.
 
Wie geschrieben – es fehlte nur noch die Namens- und Adressmitteilung für die unheilbar Begriffsstutzigen.
 
Oberndorf a. N.: Stellen Sitzungen eine Gefahr dar? – Oberndorf & Umgebung – Schwarzwälder Bote (schwarzwaelder-bote.de)
 

„Oberndorf a. N.Stellen Sitzungen eine Gefahr dar?

Marcella Danner,  19.12.2019 – 10:10 Uhr
Finden vorerst keine Sitzungen mehr im großen Saal des Oberndorfer Rathauses statt?  Foto: Danner
Finden vorerst keine Sitzungen mehr im großen Saal des Oberndorfer Rathauses statt? Foto: Danner
 

Gemeinderat tagt vorerst nicht mehr öffentlich. Aggressivität und Anfeindungen bereiten Sorge. Mit Kommentar

Oberndorf – Mit einem Knaller beendete Bürgermeister Hermann Acker die letzte Sitzung des Oberndorfer Gemeinderats in diesem Jahr. Aus „Fürsorgepflicht“ für seine Mitarbeiter will er vorerst nicht mehr öffentlich im großen Ratssaal im Klosterbau tagen.

Grund: ein fehlender zweiter Rettungsweg und mangelndes Sicherheitsempfinden der Mitarbeiter bei Sitzungen.

Acker verlas ein Schreiben an den Personalrat der Stadtverwaltung, das er auch unserer Zeitung zur Verfügung stellte. Darin heißt es unter anderem: Das aktuelle Geschehen bezüglich Gewalt, Aggressivität und Anfeindungen einiger Mitmenschen in unserer Gesellschaft bereitet zunehmend Sorge hinsichtlich ausreichender Sicherheit in unseren öffentlichen Räumlichkeiten.“

Insbesondere der große Sitzungssaal erwecke wenig Vertrauen. Man sei dort im zweiten Obergeschoss regelrecht eingesperrt, es gebe nur eine Tür und keinen zweiten Rettungsweg. Die Termine der öffentlichen Sitzungen stünden in der Presse. „Psychopathen mit Geltungsbedürfnis wissen also, wann und wo sie uns finden.“ Wenn jemand in der Türe stehe, umher schieße oder eine Rauchbombe zünde, habe man keine Chance. Der Verfasser des Schreibens fordert deshalb aus Gründen der Fürsorge ein Sicherheitskonzept für den Sitzungssaal und einen zweiten Rettungsweg.

In einer E-Mail wandte sich zudem ein Mitarbeiter an den Bürgermeister und den Personalrat. Darin wird von einer Person berichtet, der (die 😉 beim Bürgertreff in der Klosterkirche sowohl Bürgermeister Acker als auch Hauptamtsleiter Hermann Leopold verfolgt und angeschrien habe. Den Namen dieser Person nannte Acker in der Sitzung am Dienstagabend nicht. Der Verfasser der E-Mail äußert seine „große Sorge“, dass das „eindeutig wahnhafte Verhalten“ besagter Person zu einer „nicht beherrschbaren Eskalation führen könnte.“ Der Personalratsvorsitzender der Stadt schreibt an die Verwaltungsspitze, dass in den vergangenen Wochen mehrere Mitarbeiter auf ihn zugekommen seien mit der Bitte, entsprechend präventive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Rathaus zu veranlassen. „Amokläufe kommen nie ohne Vorwarnung.“

Wie der Leiter des Oberndorfer Polizeireviers Ulrich Effenberger auf Anfrage des Schwarzwälder Boten mitteilt, werde man dies nun prüfen und der Verwaltung beratend zur Seite stehen. Grundsätzlich, so Effenberger, sei es immer schwierig, wenn es nur einen Zugang zu einem Raum gebe.

Falls bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Mitte Januar keine Lösung gefunden sei, so Acker, werde er die Sitzung in einer Turnhalle oder einem anderen städtischen Gebäude einberufen.

Kommentar: Mulmig

Von Marcella Danner

Ist die Reaktion von Bürgermeister Acker überzogen, wenn er vorerst keine öffentlichen Sitzungen mehr im Ratssaal abhalten will? Auch wenn er keinen Namen nannte, so wusste doch jeder im Raum, vom wem die Rede war, als Acker aus Mitarbeiterschreiben Sätze wie „Psychopathen mit Geltungsbedürfnis“ oder „eindeutig wahnhafte Verhalten“ zitierte. Ein ehemaliger städtischer Angestellter scheint unter den ehemaligen Kollegen für ein mulmiges Gefühl zu sorgen. Ungeachtet der persönlichen Differenzen zwischen dem Bürgermeister und besagter Person, ist eine Reaktion auf die von den Mitarbeitern geäußerten Ängste nachvollziehbar. Vorfälle wie das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Messerangriff auf den Schramberger Kämmerer lassen aufhorchen. Besser handeln, bevor etwas passiert.“

Die Staatsanwaltschaft hat weder die anonymen „Briefschreiber“ hinterfragt (Acker oder Leopold selber?) oder ermittelt und die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. hat die seit Jahren vorliegende Gefährdungseinschätzung zu meiner Person (warum zu meiner Person, wenn der Name doch nicht genannt wurde?) nie im Rat vorgetragen – die Gefährdungseinschätzung des damals leitenden EPHK Effenberger Leiter des Polizeireviers Oberndorf a.N.) kommt zu dem Ergebnis, dass keinerlei Gefährdung durch meine Person ausgeht – welch eine erwartbare Erkenntnis!
 
Diese von Stadt und Schwabo veröffentlichten Ausführungen sind aus meiner Sicht an Bösartigkeit kaum zu überbieten, so dass die Ermittlungseinstellung derjenigen Staatsanwaltschaft, die sich durch meine Zeilen beleidigt und verleumdet fühlt, in meinen Augen nur noch wie blanker Hohn gegenüber meiner Person klingt – s. Anlage mit Darstellung der Vorwürfe.
 
Vielleicht habe ich einfach nur ein komisches Rechtsverständnis und im Studium in den Rechtsvorlesungen nicht aufgepasst – wer weiß.
 
Recht ist was Politik daraus macht – Spruch von mir – und das ist aus meiner Sicht gequirlte Scheiße!
 
Sonnige Grüße und gebt mir eine Rückmeldung, welche Kommentare beleidigender, verleumderischer und diskreditierender sind – danke schön.
 
Hans Joachim Thiemann
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Nacht kam mir eine Idee zur Sachverhaltsbewertung, die ich ihnen nicht vorenthalten möchte.

In der Mathematik gibt es den Weg der Gegenprüfung.

Zum Beispiel könnte man statt 3 + 2 = 5 auch prüfen, ob 5 – 2 = 3 oder 5 – 3 = 2 ergibt.

Gleiches wäre meiner Ansicht nach im vorliegenden Fall angebracht, in dem die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft „gegen geprüft“ werden.

Diesen Sachverhalt erlaube ich mir an zwei einfachen Beispielen kurz zu erläutern.

1. Stadtrat Wolfgang Schittenhelm – Kundenbriefkasten:

Die Staatsanwaltschaft teilt im Rahmen der Ermittlungs- Verfahrenseinstellung mit, dass das Aufhängen eines Kastens im Pausenraum des Oberndorfer Rathauses nicht strafbar ist.

Gegenprüfung:

Wie viele „Kästen“ anderer Versicherungsunternehmen etc. hingen im Pausenraum des Rathauses“? Zu meiner Zeit als Stadtbaumeister hing dort nur ein Einziger! Wie viele „Kästen“ von privaten Unternehmen hingen im gesamten Rathaus? Wie viele private Unternehmen haben aus diesem Vorteil geldwerte Einkommen und Gewinne erzielt?

2. Stadtrat Günter Danner – Prozesskostenhilfe durch die Stadt:

Die Stadt Oberndorf a.N. zahlt dem Stadtrat und ehemaligen Fraktionssprecher der SPD, Günter Danner, einen privaten Prozess gegen einen kritischen, seitens der Stadt massiv verfolgten, Bürger.

Ich meine mich zu erinnern, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil diesen Fall noch nicht entschieden hat – es besteht also noch Hoffnung.

Gegenprüfung:

Wie viele private Prozesse wurde in den vergangenen 7 Jahren von der Stadt bezahlt? Davor waren es in den 13 Jahren während meiner Amtszeit als Stadtbaumeister – kein Einziger!

Diese Gegenprüfung, ob in den dargestellten Fällen vielleicht eine Vorteilnahme im Amt usw. vorliegt, ist so einfach wie aussagekräftig – zumindest für mein Verständnis.

Weiterhin erlaube ich mir noch einmal auf die von mir gefühlte Beleidigung und Verleumdung durch Bürgermeister Acker und den Schwarzwälder Boten und die Einstellung des Verfahrens zu meinem diesbezüglichen Strafantrags durch die Staatsanwaltschaft Rottweil zu sprechen kommen.

Die gewollte Nähe meiner Person bei den Ausführungen von BM Hermann Acker und Marcella Danner zu um sich schießenden Terroristen und Bomben werfenden Psychopathen war und ist für (fast) jeden Oberndorfer Bürger umgehend gegeben und sofort nachvollziehbar.

Oberndorf a. N.: Stellen Sitzungen eine Gefahr dar? – Oberndorf & Umgebung – Schwarzwälder Bote (schwarzwaelder-bote.de)

Diese Ausführungen diskreditieren meine Person in höchstem Maße und verbreiten Angst vor diesem „hochgefährlichen Aistaiger Ungeheuer“.

Plakativer ist eine derartige Diskreditierung kaum unter dem Deckmantel der Meinungs- und Pressefreiheit unter`s Volk zu bringen – und ich kenne mich inzwischen sehr gut mit dem Thema Meinungs- und Pressefreiheit aus.

Meine, zugegeben nicht wirklich schmeichelhaften, Sätze an Frau Mayländer fühlen sich gegen diese „Kriminalisierung und „Dramatisierung“ an wie Kindergeburtstag bei Kaffee und Kuchen.

Aber die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Amtsgericht Oberndorf a.N. mögen vermutlich keine Kindergeburtstage, wobei dort doch ein Höchstmaß an gesundem Menschenverstand versammelt ist – sagen die Experten?

Meine Meinung zu diesem Sachverhalt ist:

Bin ich der Verleumdung und Beleidigung tatsächlich schuldig ist Bürgermeister Acker meiner Ansicht nach, unter Wertung seiner Taten, kein „…………………..“, sondern vielleicht sogar ein „………………..“!

Soweit mein neuerlicher Vortrag im Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20 – noch ohne die rechtliche Zwangsbegleitung im gerichtlichen Sinne.

Hans Joachim Thiemann

Strafsache gegen Hans Joachim Thiemann wegen Verleumdung in Tateinheit mit Beleidigung – 10 Cs 20 Js 15757/20

Im Vorfeld der Einschränkung meiner Handlungsfähigkeit durch die angedrohte Beiordnung eines Pflichtanwalts ergeht nachfolgende Klageerwiderung bzw. Erwiderung auf den Strafbefehl.

In o.g. Strafverfahren wird beantragt

  1. den Strafbefehl vollumfänglich abzuweisen

  2. die Kosten des Verfahrens trägt die Staatsanwaltschaft Rottweil

  3. die Kosten der Verteidigung trägt die Staatsanwaltschaft Rottweil

Begründung:

I. Tatbestand:

Der Strafbefehl ist schon in der Sache unbegründet, da weder eine Verleumdung noch eine Beleidigung vorliegt bzw. nachgewiesen werden konnte. Es handelt sich allein um eine subjektive gefühlte Verleumdung und Beleidigung einer Person, die keinen Anspruch auf Verallgemeinerung hat und schon gar keinen Strafbefehl, wie hier vorliegend, begründet.

Allein das Gefühl der leitenden Staatsanwältin Mayländer von den im Strafbefehl aufgeführten schriftlichen Äußerungen verleumdet und beleidigt worden zu sein reicht nicht aus, den Verfasser strafrechtlich zu belangen. Es liegen keine zureichenden Verdachtsmomente, weder für staatsanwaltliche Ermittlungen noch einen, zumal unbegründeten, Strafbefehl, geschweige den Beweise für eine strafbare Handlung vor.

Aus dem Strafbefehl ist nicht einmal ersichtlich, durch welche Aussagen sich Frau Mayländer überhaupt verleumdet und beleidigt fühlt, so dass im Nachfolgenden ohne klare Anschuldigung der Staatsanwaltschaft zum Tatverdacht der Verleumdung und Beleidigung vorgetragen wird.

§ 187
Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Tatbestand der Verleumdung ist nicht gegeben.

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Frau Mayländer und Bürgermeister Acker, die im Umfeld des Angeklagten gestellt und von diesem lediglich in seinem blog www.der-zeigefinger.de weiter gegeben wurde stellt keine unwahre Tatsachenbehauptung zum Nachteil der Frau Mayländer dar.

Vielmehr wird hier auf der Grundlage der Erfahrungen des Angeklagten hinterfragt, warum es in Bezug auf seine Strafanträge eine derart hohe Anzahl an zweifelhaften Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rottweil gab (s. hierzu II.), welche ggfls. auf ein wie auch immer geartetes Verhältnis/Bekanntschaft/Beziehung zwischen Frau Mayländer und dem Bürgermeister der Stadt Oberndorf a.N., Hermann Acker, zurück zu führen sein könnte.

Dabei bleibt die gesamte Bandbreite des Verhältnisses/der Bekanntschaft/der Beziehung zwischen zwei Personen von einem freundschaftlichen über ein berufliches bis zu eine intimen Verhältnis offen, da dem Angeklagten in dieser Richtung keine Informationen vorlagen und deshalb, zur weiteren Recherche, absichtlich nur eine Frage formuliert wurde.

Im Wörterbuch ist definiert:

Verhältnis

[Ver·hạ̈lt·nis]

SUBST

  1. eine Beziehung zwischen Dingen, die man vergleichen oder messen kann

    „Man sollte das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag nicht vergessen.“

    synonyme:

    Relation

  2. die menschliche Beziehung zwischen Personen

    „Die beiden verbindet ein freundschaftliches/ kollegiales Verhältnis.“

  3. eine intime Liebesbeziehung, die eine verheiratete Person zu jmdm. unterhält

    „Er hat ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau.“

  4. die Gesamtheit aller (Lebens-)Bedingungen

    „Wir werden natürlich kommen, sofern es die Verhältnisse erlauben.“ · 

synonyme:

Umstände

Aus der Definition des Wortes Verhältnis lässt sich sofort erkennen, dass es sich dabei nicht grundsätzlich um einen beleidigenden oder verleumderischen Terminus handelt.

Entsprechend wurde im streitgegenständlichen Text die Beziehung zwischen zwei Personen hinterfragt, die sich sowohl auf geschäftlicher wie privater oder sonstiger Ebene abspielen könnte, da es sich bei beiden genannten Personen um Personen des öffentlichen Lebens handelt, die sich in ihrem jeweiligen Alltag auf vielfältige Weise begegnen können.

§ 185
Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Schema einer Beleidigung – Tatbestand. Die Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung. Beleidigung: Kundgabe der Missachtung einer Tatsache oder eines Werturteil oder Nichtachtung. Bestraft wird daher die sogenannten einfache oder Formalbeleidigung.

Auch eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne liegt nicht vor, da der Angeklagte ausschließlich seine Meinung bzw. die Meinung seines Umfeldes, zudem in Frageform, auf der Grundlage seiner Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Rottweil (s. II) wieder gibt.

Als Person des öffentlichen Lebens müssen sowohl Frau Mayländer als auch Herr Bürgermeister Acker auch gefühlt peinliche, dumme, satirische, ja sogar in Teilen bösartige Kommentare ertragen (was hier jedoch nicht vorliegt), insb. dann, wenn sich diese Äußerungen auf eigene Erfahrungen des Verfassers gründen wie z.B. dem widerrechtlichen Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Beklagten, die Bewertungsumkehr im Zuge der Ermittlung zu einer Körperverletzung gegen den Beklagten, die lange Ermittlungsdauer bei positiven Verfahren für den Beklagten – die sehr kurze Ermittlungsdauer (s. z.B. dieses Verfahren) bei negativen Verfahren für den Angeklagten, die Unterlassung von Beweisermittlungen etc. – s. insb. II..

Da aus dem Strafbefehl der Tatbestand der Verleumdung und der Beleidigung ohne Klageschrift und Begründung, worin seitens der Staatsanwaltschaft überhaupt eine strafrechtlich relevante Verleumdung und Beleidigung erkannt wird, nicht hervor geht und es nicht die Aufgabe des Beklagten ist, die persönliche Einschätzung und Wertung von Frau Mayländer nachzuvollziehen und zu beweisen muss an dieser Stelle auf weiteren Vortrag verzichtet werden, da aus den genannten Gründen der Strafbefehl unbegründet und durch das Gericht aufzuheben bzw. abzuwenden ist.

II. Grundlagen der Aussagen:

Im Folgenden werden verschiedene Strafanträge bzw. Verfahren aufgeführt, die aus Sicht des Beklagten eine Vielzahl an kritischen Fragen gegenüber der Staatsanwaltschaft Rottweil aufwerfen und in den meisten Fällen offen lassen.

Dieser Vortrag erfolgt aufgrund der zeitlichen Vorgaben des Gerichts noch ohne Einsicht in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft Rottweil, der Staatsanwaltschaft Hechingen oder des Polizeireviers Balingen.

Es werden nur die wichtigsten Ereignisse in Kurzform wieder vorgetragen und beweiserhebliche Zeugen zur Ladung durch das Gericht benannt. An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass für die Staatsanwaltschaft Rottweil ohne jede Begründung, zu welchen Ausführungen die im Strafbefehl als Zeugen benannten Personen gehört werden sollen, bereits zwei Zeugen geladen wurden.

Die Zeugenladung der Zeugen des Beklagten ist entsprechend umgehend zu veranlassen, damit den Zeugen ausreichend Zeit verbleibt, den Termin wahrnehmen zu können.

1. Körperverletzung Hermann Acker gegen den Beklagten – 15 Js 3139/19:

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben sich nachfolgende Ungereimtheiten:

  • dem Täter, Hermann Acker, der als notorischer Lügner bekannt ist, wurde uneingeschränkt Glauben geschenkt,

  • der Zeuge Bernhard Maier, ein unbescholtener ehrbarer Oberndorfer Bürger, wurde als unglaubwürdig dargestellt,

  • die Bewertung der Körperverletzung wurde durch die Staatsanwaltschaft von „besonderem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung“ kurzer Hand in „mangelndes öffentliches Interesse geändert,

  • es wurde behauptet, dass Hermann Acker noch nicht polizeilich auffällig gewesen sei – richtig ist, dass das Polizeirevier Balingen ihn wegen des Randalierens in betrunkenen Zustand vor dem Haus seiner heutigen Ex-Frau in Gewahrsam nehmen musste – Ermittlungsdefizit,

  • der Bitte des Beklagten, ein von ihm unabhängiges Attest seiner Ärztin durch die Staatsanwaltschaft einholen zu lassen wurde ohne Hinweis darauf nicht gefolgt – Ermittlungsdefizit,

  • die anfangs verhängte Strafe (Strafbefehl?) in Höhe von lächerlichen 500 € wurde nicht eingezogen.

Zeugen:

Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.

Hermann Acker, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.

Frau Acker, Wohnadresse unbekannt

Polizeibeamte Revier Balingen

Frau Mayländer

2. Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil i.V.m. Dem Amtsgericht Rottweil – Im Felsblick 18/1, 78727 Oberndorf a.N. – 15 :

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben sich nachfolgende Ungereimtheiten:

  • es wurde der Vorwurf der widerrechtlichen Veröffentlichung einer Ermittlungseinstellung erhoben,

  • daraufhin wurde völlig unverhältnismäßig eine Hausdurchsuchung von zwei bewaffneten Polizeibeamten, unter dem Hinweis ggfls. einen polizeilichen Einsatztrupp anrücken zu lassen, durchgeführt,

  • Beschlagnahmung von PC, Handy`s, Speichermedien,

  • Rückgabe des PC`s erst nach über drei Monaten, nachdem das Landgericht Rottweil im November 2020 die Veröffentlichung des Beklagten als rechtens entschieden hat,

  • bis heute kein Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen, trotz vielfacher Anfrage des Beklagten zum Verfahrensstand – vermutlich um die Schadenersatzforderung des Beklagten zu behindern

Zeugen:

Ralf Hagel, Polizeirevier Oberndorf a.N.

Cora Ahrens, Wohnadresse bereits mitgeteilt

Dr. Foth, Landgerichtspräsident Rottweil

Frau Mayländer

3. Verleumdung und Beleidigung des Beklagten durch BM Hermann Acker und den Schwarzwälder Boten – 15 Js 5755/20:

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben sich nachfolgende Ungereimtheiten:

  • Bürgermeister Hermann Acker verlas in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats eine Mitteilung aus seinem Haus, wonach sich Mitarbeiter von einem ehemaligen Mitarbeiter bedroht fühlen würden – alle Anwesenden im Sitzungssaal wussten sofort, dass der Beklagte gemeint ist, eine Begründung für die vorgetragene Bedrohung gab es nicht,

  • Bürgermeister Acker führte anschließend in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Bedrohungsdarstellung aus, dass keine weiteren Sitzungen im Sitzungssaal der Stadt Oberndorf a.N. abgehalten werden können, da im Falle des Eindringens um sich schießender Terroristen und Bomben werfender Psychopathen ein zweiter Rettungsweg fehle – die Unmittelbarkeit dieser Mitteilung bezog sich unzweifelhaft auf den Beklagten und ist sicher wesentlich deutlicher und zielgenauer ausgerichtet gewesen als die in diesem Verfahren vom Beklagten bestrittene Verleumdung und Beleidigung,

  • der Schwarzwälder Bote führt in einem Artikel über diese Äußerungen aus, dass es sich bei der nicht genannten Person um einen bekannten Aistaiger Bürger handeln würde – es fehlten nur noch Name und Anschrift, Augenfarbe sowie Fahrzeugkennzeichen,

  • die Ermittlungen wurden wegen fehlender zureichender objektiver Verdachtsmomente eingestellt bzw. es wurde gar nicht erst ermittelt,

  • im vorliegenden Verfahren wurde dagegen in kürzester Zeit ein Strafbefehl über 4.800 € über das Amtsgericht Oberndorf a.N. ausgestellt.

Zeugen:

Bernhard Maier, bekannt

Bürgermeister Hermann Acker – bekannt

Marcella Danner – Redakteurin Schwarzwälder Bote, Kirchtorstraße, 78727 Oberndorf a.N.

Frau Mayländer – bekannt

4. Vorteilnahmen und Vorteilgewährungen im Amt / Betrug – u.a. 31 Js 10728/19; zum Strafantrag gegen Günter Danner/Hermann Acker liegt dem Beklagten bisher kein Aktenzeichen vor:

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben sich nachfolgende Ungereimtheiten:

  • der Staatsanwaltschaft Rottweil wurden Vorteilnahmen und Vorteilgewährungen der Stadträte Günter Danner und Wolfgang Schittenhelm mitgeteilt,

  • Wolfgang Schittenhelm hat einen Kundenfangbriefkasten über fast 20 Jahre im Pausenraum des Oberndorfer Rathauses betrieben und damit eine geldwerten Wettbewerbsvorteil vor seinen Mitbewerbern aufgrund seines Amts erlangt,

  • der geldwerte Vorteil über die Jahre wird auf mehr als 10.000 € geschätzt,

  • die Staatsanwaltschaft Rottweil hat die Ermittlungen eingestellt weil das Aufhängen eines Kastens im Rathaus strafrechtlich nicht zu beanstanden ist – hallo?,

  • eine von Stadtrat Günter Danner privat erhobene Klage gegen den Beklagten auf Unterlassung wurde 2020 vom Landgericht Rottweil vollumfänglich abgewiesen,

  • die Stadt hat die Kosten des Verfahrens für den Stadtrat übernommen, obwohl dieser als Studiendirektor in Pension alles andere als bedürftig ist,

  • die Stadtverwaltung hat in einem „Insidergeschäft“ mit dem Aldikonzern einen öffentlichen Parkplatz zu einem sehr niedrigen Kaufpreis an den Aldi verkauft und ihn parallel zur Verkaufsabwicklung durch Bebauungsplanaufstellung im Wert um mehrere hunderttausend Euro (> 100.000 €) im Wert gesteigert. Dadurch ist der Stadt Oberndorf a.N. ein Einnahmeschaden in genannter Höhe entstanden.

  • § 263
    Betrug

  • (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Insofern liegt nachweislich eine Vermögensschädigung durch den vorsätzlich verursachten Einnahmeschaden und eine Schädigung der Bürger Oberndorf`s vor.

  • Weitere Vorteilgewährungen werden in nachfolgenden Vorträgen noch aufgeführt.

  • Alle Strafanträge zu diesen Taten wurden von der Staatsanwaltschaft Rottweil nicht verfolgt!

Zeugen:

Bürgermeister Hermann Acker, bekannt

Kämmerer Reiner Weber, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.

Hauptamtsleiterin Manuela Schumann, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.

Stadtrat Günter Danner, bekannt

Stadtrat Wolfgang Schittenhelm, bekannt,

Frau Mayländer, bekannt

Weiterer Vortrag wird angekündigt, wenn die Akteneinsichten in weitere ca. 20 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Rottweil durchgeführt werden konnte.

Weiterer Vortrag erfolgt ebenso nach Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Hechingen.

III. Fazit:

Auf der Grundlage nur dieses Vortrag ergeben sich nachfolgende, mindestens diskussionswürdige, wenn nicht sogar rechtlich angreifbare Handlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil:

  • schwere Kriminalisierung des Beklagten im Rahmen seiner Veröffentlichung einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil,

  • vermutlich rechtswidrige Hausdurchsuchung mit Schadenersatzanspruch aufgrund der monatelangen Beschlagnahmung des einzigen Computers des Beklagten durch die Staatsanwaltschaft Rottweil,

  • nicht nachvollziehbare, teils willkürlich erscheinende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rottweil einschließlich grundsätzlicher Bewertungsänderung des angezeigten Sachverhalts (der angezeigten „Straftaten“),

  • Positive Bewertungen von Täteraussagen gegenüber negativer Bewertung von Zeugenaussagen,

  • Ermittlungsdefizite durch mangelnde Beweisführung – nicht das Opfer einer Straftat ist für die Beweisführung alleine zuständig, sondern die sog. Strafverfolgungsbehörde, die Staatsanwaltschaft Rottweil,

  • Verniedlichung massiver Vorteilgewährungen und Vorteilnahmen von Amtsträgern und Begünstigten des Bürgermeisters Hermann Acker zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft Oberndorf`s a.N. und des städtischen Haushalts,

  •  

Das Hinterfragen des Verhältnisses von Frau Mayländer zu Herrn Bürgermeister Acker ist in einem freien bürgerfreundlichen und demokratischen Land unter Achtung der Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit in keiner Weise zu beanstanden, sondern vielmehr notwendiges Mittel und eine zwingende Notwendigkeit, um bestehende Zweifel und Ungereimtheiten im und am Handeln der Staatsanwaltschaft Rottweil offen zu legen bzw. zu erklären.

Der Hinweis auf die absolut unbefriedigende Verfahrensbearbeitung und Bearbeitungsgeschwindigkeit stellt eine Meinungsäußerung des Beklagten nach seinen Maßstäben und seiner Bewertung dar und ist ebenfalls in keiner Weise zu beanstanden.

IIII. Weitere Anträge:

Es wird beantragt, umgehend über den Antrag des Beklagten zur Terminverschiebung in den Juli 2021 zu entscheiden.

Weiterhin wird beantragt, die tatsächliche Höhe des Strafbefehls auf der Grundlage des Einkommens des Beklagten, da verteidigungsrelevant, vor der Verhandlung mitzuteilen.

Oberndorf a.N., den 19.03.2021

Hans Joachim Thiemann

 

Mail an das Landgericht Rottweil vom 18.03.2021 in Sachen abgelehnter Zeugenladung:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,

nachdem nun auch das Amtsgericht Oberndorf a.N. versucht, ohne jede Begründung meine Handlungsfähigkeit vor diesem Gericht einzuschränken erlaube ich mir noch einmal auf Ihre Ablehnung meiner verfahrenswichtigen Zeugen einzugehen.

Sie schreiben in Ihrer Ablehnung, dass die Klägerin, die Stadt Oberndorf a.N., dem klitzekleinen schriftlichen Vortrag der Verteidigung, der ausschließlich einem noch auskömmlichen Honorar meiner Anwälte geschuldet ist, ansonsten aber sicher 100 Seiten umfassend wäre, nicht widersprochen hätte, so dass die Zeugenanhörung entbehrlich ist – bitte berichtigen Sie mein Verständnis Ihrer Begründung, falls ich diese falsch verstanden habe.

Gehen wir gemeinsam davon aus ich habe die Begründung richtig verstanden, dann wäre es doch seitens der Landgerichts Rottweil angezeigt die Klägerin, die Stadt Oberndorf a.N., aufzufordern, ihre Klage vollumfänglich zurück zu nehmen – da die Stadt vorab meinen Ausführungen nicht widerspricht und somit die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.

Entsprechend hoffe ich nun von Ihnen, als Vorsitzendem des Gerichts, entweder die Stadt Oberndorf a.N. zur Rücknahme der Klage aufzufordern oder falls Sie dieses nicht können, meine Zeugen zum weiteren Beweisvortrag der Verteidigung zum Termin am 05.05.2021 zu laden – und bitte verschieben Sie diesen Termin nicht schon wieder aus internen nicht genannten Gründen.

Herzlichen Dank im Voraus

Hans Joachim Thiemann

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 18.03.2021 in Sachen Ablehnung eines Pflichtverteidigers:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wieder einmal hat mich ein deutsches Gericht, das Amtsgericht Oberndorf a.N., mit einer unfassbaren Handlung wirklich überrascht – s. Anlage .
 
Statt endlich über meinen Antrag auf Terminverschiebung zu entscheiden bzw. zu antworten und mir mitzuteilen, welche tatsächliche Strafhöhe für meine angebliche Beleidigung angesetzt wird und ebenfalls über die Ladung der von mir genannten Zeugen der Verteidigung zu entscheiden soll ich vom Gericht gezwungen werden, einen gerichtlich bestellten Anwalt einzuschalten.
 
Ich habe Anträge vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. auf Terminverschiebung und Zeugenbenennung gestellt. Ich habe diese Anträge begründet und erwarte, dass über diese Anträge förmlich seitens des Gerichts entschieden wird.
 
Diese Anträge können nicht der Grund für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers sein!?
 
Die Bestellung eines Pflichtanwalts lehne ich grundsätzlich ab, da ich sowohl fachlich, intellektuell und gesundheitlich bei angemessener Vorbereitungszeit in der Lage bin, die Verteidigung selber auszuführen. Ich besitze ein Rechtsstudium in Bezug auf das Baurecht und auch die anderen Rechtsgebiete sind mir nicht unbekannt.
 
Da sie beabsichtigen, mir einen Pflichtverteidiger zuzuordnen wäre es zudem sinnvoll gewesen, nicht nur einen Zweizeiler (s. Anlage), sondern eine Paragraphennennung oder eine Begründung für diese Absicht anzuführen.
 
Ich werde keinen eigenen Anwalt benennen und mich schon gar nicht von einem Pflichtanwalt, der vielleicht gerade einmal seine Pflicht tut (das wäre nach meiner Erfahrung schon fast positiv) und damit eher der Staatsanwaltschaft Rottweil und dem Gericht zuarbeitet als mich ordentlich zu verteidigen, verteidigen lassen?
 
Interessant ist, dass sie nicht einmal mitgeteilt haben, ob ich oder das Gericht im Falle der Bestellung eines Anwalts dessen Kosten übernehmen müsste. In der Wirtschaft, welche die meisten Beamten selber nur von Hörensagen kennen, zahlt wer bestellt!
 
Hiermit beantrage ich bzw. erneuere die Tatsache mich selber zu verteidigen, wie es das Recht in Deutschland vorsieht und eine umgehende Entscheidung über meine Anträge zur Terminverschiebung und Zeugenladung!
 

§ 140
Notwendige Verteidigung

(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

  1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
  2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
  3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
  4. der Beschuldigte nach den §§ 115115a128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
  5. der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
  6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
  7. zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
  8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
  9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
  10. bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
  11. ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Unter Beachtung der im § 140 StrafG aufgeführten Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung (Pflichtverteidigung) kann kein Grund für die Bestellung eines Pflichtanwalts seitens der Verteidigung erkannt werden.

Eine willkürliche und unbegründete Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird von der Verteidigung entsprechend grundsätzlich zurück gewiesen. Die Begründung in der Verfügung vom 15.03.2021 lässt offen, welche Gründe das Gericht veranlassen, gegen den erkenntlichen Willen und die Fähigkeiten des Angeklagten zur Selbstverteidigung diesem einen Pflichtverteidiger beiordnen zu müssen, um eine notwendige Verteidigung sicher zu stellen.

Eine hervorragende und engagierte Verteidigung ist zweifelsfrei schon heute bzw. nur bei Selbstverteidigung gegeben – aber vielleicht nicht erwünscht? 

Es fehlt scheinbar viel mehr am Willen des Gerichts, über die ausstehenden Anträge der Verteidigung auf Terminverschiebung und Zeugenladung endlich zu entschieden.

Hierüber wird ausdrücklich Beschwerde geführt.

Insofern bittet die Verteidigung die Beschwerde der Verteidigung über die ausstehenden Entscheidungen zur Terminverschiebung und Zeugenladung förmlich zu den Akten zu nehmen und umgehend darauf zu erwidern.

Es bleibt abschließend anzumerken, dass selbst die Beiordnung eines Pflichtverteidigers die zeitliche Vorbereitung, Sichtung und Bewertung des umfangreichen verteidigungserheblichen Schrifttums nicht abzukürzen vermag, da bis heute nicht einmal eine Zusage der Staatsanwaltschaft Rottweil zur Dokumentation der verteidigungsrelevanten Schriftsätze in den Akten der Staatsanwaltschaft Rottweil, deren Einsicht zwingend für eine faire und sachgerechte Verteidigung ist, vorliegt.

Aufgrund der bisher nicht bekannten tatsächlichen Strafhöhe und der ausstehenden Zeugenladung ist ebenfalls eine Vorbereitung derzeit nicht möglich (der Angeklagte sollte doch wissen, welche Geldstrafe über seinem Haupt schwebt oder spielt das für das Gericht keine Rolle? – für mich schon – vielleicht bezahle ich ja, wenn die angepasste Strafe, die ich bis heute nicht kenne, nur 3,50 € beträgt oder gehe für 3 Stunden ins Gefängnis )! Entschuldigen sie bitte diese satirischen Anmerkungen, die ich für meine blog-Leser und mein in Arbeit befindliches Buchprojekt zum besseren Verständnis der Angelegenheit einfügen muss.

Ich hoffe nicht, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft Rottweil bei der Erschwerung meiner Verteidigung unterstützen möchte und beantrage noch einmal die Verfügung einer Fotografiererlaubnis der staatsanwaltlichen Akten, um einen Gerichtstermin im Juli 2021, wie beantragt, einhalten zu können.

Im Übrigen erinnert mich die Beiordnung eines Rechtsanwalts an den unfassbaren Versuch der Stadt Oberndorf a.N., mich unter Zwangsbetreuung stellen zu lassen, um die eigenen „kriminellen“ Handlungen, die nun peu a peu mit ihrer ganzen Tragweite ans Licht kommen, weiter geheim halten zu können.

Bitte teilen sie mir umgehend mit, inwieweit sie an der Beiordnung eines Rechtsanwalts festhalten, damit ich weitere rechtliche Schritte in diesem Fall einleiten kann.

Im Übrigen ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht scheinbar einfach durchschaubar – mir die Verteidigung zu erschweren und im Falle z.B. meiner Krankheit zum Zeitpunkt eines Verhandlungstermins sogar ohne meine Anwesenheit nur mit meinem Pflichtanwalt das Verfahren, nicht in meinem Sinne, abschließen zu können.

Ich werde mich hiergegen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren und hoffe sie damit an ihren Eid gegenüber dem Recht erinnern zu dürfen.

Ich erwarte umgehend ihren Schriftsatz!

Hans Joachim Thiemann

Falls es hilft:

Ich könnte ihnen auch noch eine ärztliche Bescheinigung meiner außergewöhnlichen kognitiven Fähigkeiten zukommen lassen, die im Rahmen eines kleinen Strafprozesses am Amtsgericht Oberndorf a.N., unter fairen und rechtsstaatlichen Bedingungen, nicht allzu intensiv heraus gefordert würden.

Bitte anfragen, falls gewünscht!

Hans Joachim Thiemann

Mails an Rechtsanwalt Zimmermann vom 15.03.2021 in Sachen Zeugenablehnung im Verfahren Stadt Oberndorf a.N../.Thiemann:

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
 
diese Antwort habe ich erwartet – s. Anlage (Anlage nur in Originalmail einsehbar).
 
Ich werde auf 70 Punkte verklagt und darf, nach langem Kampf, nur zu einem einzigen Punkt Zeugen laden, die dann die Stadt schwer belasten, also wesentlich zu meiner Verteidigung beigetragen haben. Dass darf scheinbar nicht sein im Gerichtssaal von Dr. Foth?
 
Wir haben keine 30 weiteren Zeugen, sondern nur wenige verfahrenserhebliche und extrem wichtige Zeugen beantragt.
 
Will mir Dr. Foth die Verteidigung unmöglich machen? In was für einem „Unrechtsstaat“ leben wir?
 
Vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. wurde wegen einer angeblichen simplen Beleidigung von Frau Mayländer gleich zwei Zeugen gegen mich geladen. Zu meinen Zeugen habe ich auch hier noch keine Mitteilung.
 
Wie parteiisch dürfen Gerichte in Deutschland Verfahren gegen die Bürger führen?
 
Ohne Zeugen kann ich die einzelnen Punkte nicht durch Dritte beweisen, obwohl dieses möglich wäre. Meine Ausführungen werden wieder in`s Leere laufen, weil die Stadt und vor allem die Hesselbach, wie mehrfach bereits geschehen, Nichtwissen vortäuschen werden. Eine Vertragung ist damit schon nach wenigen Minuten zu erwarten oder Foth entscheidet einfach, ohne dass ich mich ordentlich verteidigen kann.
 
Bitte beantragen Sie die Zeugenladung mit Hinweis auf das immer wieder in die Länge gezogene Verfahren und eine ordnungsgemäße Chance für mich auf meine Verteidigung auf`s Schärfste mit allen juristischen Mitteln, die uns verbleiben.
 
Dass hier die Zeugen „geschützt“ werden sollen, da diese in der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. als hohe Mitarbeiter und Beamte arbeiten, wird für viele meiner Bekannten immer offensichtlicher!
 
Dr. Foth erscheint immer mehr als Handlanger der Stadt Oberndorf a.N.. Er ist wahrscheinlich eingeschnappt, weil ich die Vergangenheit seines Großvaters, vielleicht als Nazirichter am Landgericht Rottweil, angefragt habe und das habe ich nicht ohne Grund getan, wie das anhängige Verfahren zeigt?
 
Mein Umfeld diagnostiziert inzwischen schon faschistische Tendenzen am Landgericht Rottweil, was meiner Frage zum Foth-Großvater weitere neue Nahrung gibt.
 
Bitte teilen Sie mir mit, was wir unternehmen können? Ich werde in dieser Sache demnächst an Kretschmann und den Justizminister BW schreiben, denn eine derartige Verfahrensführung erinnert nicht nur mich an die dunkelste Zeit der deutschen Justiz.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
 
nach nochmaligem Lesen der Verfügung bitte ich Sie Herrn Dr. Foth mitzuteilen, dass die Zeugen nicht nur zu den von ihm in kürzester Form ohne juristische Beurteilung aufgeführten Sachverhalte anzuhören sind.
 
Es ist schön für mich, dass Herr Foth darauf verweist, dass die Klägerin meine Ausführung zu den Lügen des Leopold, den Tricksereien im Zuge von Grundstücksgeschäften etc. sowie die Ausführungen der Zeugen zum Protokollmissbrauch nicht bestritten hat – noch nicht, denn die Hesselbach wird in der kommenden Verhandlung, wie vor dem Amtsgericht in der Lehmannsache, wieder ohne Bewiese einfach alles abstreiten und ich stehe dann ohne Zeugen da – ein absolutes Unding.
 
Die Zeugen sind aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Stadt Oberndorf a.N. in der Lage, zudem zu vielen weiteren Themen wie dem „Hexenhäusleskandal“, den Datenschutzverstößen, der Diskriminierung und vielen weiteren der 70 Anklagepunkte auf Unterlassung Stellung nehmen.
 
Die lapidaren Ausführungen von Dr. Foth in der Verfügung sind nicht im Ansatz geeignet, die Aussagen weiterer beantragter Zeugen als unwichtig, da bereits vorliegend, zu bewerten.
 
Vielleicht macht es Sinn, Dr. Foth darauf hin zu weisen, dass ich nicht in 6 Punkten der Unterlassung angeklagt wurde, sondern in ca. 70 Punkten?
 
Insb. der Klagepunkt „kriminelle“ Machenschaften der Stadt erfordert eine ordentliche, detaillierte und umfassende Darstellung auch und insb. durch meine Zeugen, denn es handelt sich hier nicht um ein „Kavaliersdelikt“, sondern Verfehlungen mit möglicher Weise erheblichen strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Folgen für alle Beteiligten. Deshalb darf es keinen gerichtlich verfügten Schutz vor einer Aussage dieser Personen in einem Rechtsstaat geben – wir wollen schließlich nicht in Konkurrenz zu Russland oder Weißrussland treten – oder doch?
 
Es bedarf also einer umfassenden Beweisaufnahme, die nicht von einem Dr. Foth, als Landgerichtspräsidenten, einfach wegverordnet werden kann und darf.
 
Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise.
 
Herzlichen Dank und frohes Schaffen
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an das Büro Heyder vom 14.03.2021 in Sachen Stellungnahme zur Erschließungsbeitragskostenabrechnung „Im Felsblick“ für den Landgerichtsprozess am 05.05.2021:

Sehr geehrter Herr Heyder,
 
Sie wollten mich vor einiger Zeit bzgl. der Erschließungskostenabrechnung „Im Felsblick“ anscheinend einschüchtern.
 
Daraufhin habe ich Sie mehrfach angeschrieben und um Mitteilung gebeten, wie es weiter geht bzw. um fachlichen Austausch zur Beitragsrechnung gebeten. Die tatsächlich vorhandene und entsprechend genutzte Erschließung im beitragsrechtlichen Sinne habe ich Ihnen durch Fotos zweifelsfrei belegen können.
 
Meinen von mir berechneten Vermögensschaden in Höhe von geschätzt zwischen 30.000 und 40.000 € habe ich Ihnen ebenfalls mitgeteilt.
 
Im Strafrecht nennt mein ein solches Vergehen vielleicht Betrug o.ä.. Ein solches Verhalten wird sogar, wenn es vorsätzlich ausgeführt wird, noch schärfer geahndet.
 
Leider habe ich bisher weder von der zuständigen Rechtsaufsicht, dem Landratsamt Rottweil, noch dem Petitionsausschuss noch der Staatsanwaltschaft Rottweil eine Mitteilung zu diesem Sachverhalt erhalten.
 
Dass sich scheinbar keine Behörde mit diesem Vorgang beschäftigen möchte verweist vermutlich darauf, dass es hier Ungereimtheiten gibt, die man gerne ruhen lassen möchte.
 
Ich bin jedoch der Meinung, dass die Ackerruhe inzwischen nahezu 22 Jahre andauert – dass ist mehr als genug. Jetzt ist die Zeit des Erwachens gekommen.
 
Inzwischen haben sich weitere Verdachtsmomente (wie die Staatsanwaltschaft immer so schön schreibt) für „kriminelles“ Handeln bei der Stadt Oberndorf a.N., z.B. beim Datenschutz, bei Grundstücksverkäufen, in Sachen Diskriminierung, ergeben bzw. erhärtet.
 
Einige ehemaligen Verdachtsmomente verdichten sich immer weiter zu einem enormen Verwaltungsskandal in Oberndorf a.N., der sich auf viele Ebenen des Beamtenhandelns, auch beim Landratsamt Rottweil als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt, beziehen wird.
 
Derzeit sind Sie noch außen vor, jedoch werde ich am 05.05.2021 vor dem Landgericht auch Ihren Abrechnungsfall und meinen geschätzten Vermögensschaden vortragen und die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. bitten, dem Gericht dieses fachlich zu erläutern.
 
In der letzten Verhandlung im Mai 2020 hat die städtische Rechtsanwältin Hesselbach bereits bei meiner ersten für die Stadtverwaltung sehr unangenehmen Frage mit Nichtwissen geglänzt bzw. dieses vorgetäuscht mit der Folge einer umgehenden Vertragung um inzwischen 1 Jahr!!!
 
Ich hoffe, dass Gericht lässt sich dieses nicht noch einmal gefallen und Acker kneift nicht wieder und erscheint persönlich im Sitzungssaal.
 
Ein Schaden in Höhe von z.B. 30.000 € würde sicher jeder Bürger weiter verfolgen. Ich gehe davon aus, dass sogar unsere Gemeinderäte dieses täten, wären sie persönlich betroffen?
 
Mein durch die Stadt Oberndorf a.N. verursachter geschätzter Vermögensschaden beträgt im Laufe der Jahre inzwischen vermutlich mehr als 100.000 €, was für mich als Frührentner mit Minimalrente einen enormer Fehlbetrag auf meinem inzwischen immer leeren Konto darstellt.
 
Leider liegt die Betroffenheit der Oberndorfer Gemeinderäte in diesem Fall anders und sie sind „Mitverursacher“ meines Schadens und entsprechend, wie auch bei den oben genannten Taten, hilflos und stumm.
 
Bitte melden Sie sich bzgl. eines fachlichen Austausches bzw. einer Stellungnahme zur tatsächlichen Erschließung der Mehrfamilienhäuser „Im Brühlgarten“ bei mir, damit ich Ihre Stellungnahme bei Gericht vortragen kann. Eine Zeugenladung Ihrer Person wäre somit nicht erforderlich, wobei Sie doch sicher gerne öffentlich vor Gericht Stellung nehmen würden?
 
Auch dieses können Sie gerne mitteilen. Diese Mail geht cc. auch an das Landgericht Rottweil und meinen Rechtsanwalt.
 
Ich gehe einfach mal davon aus, dass auch Sie ein Interesse daran haben, diese Erschließungsbeitragsrechnung fachlich aus Sicht Ihres Büros zu erläutern und auch bei Ihnen keinerlei Interesse an einer weiteren Geheimhaltung der Abrechnungsumstände besteht. Wichtig ist Ihre Erläuterung zudem für den Fall, dass der Erschließungsvorteil seitens der Eigentümer der Mehrfamilienhäuser „Im Brühlgarten“ wieder in größerem Maße ausgeübt wird (fußläufig wird der Erschließungsvorteil, wie von mir im Beitragsverfahren vorher mitgeteilt, regelmäßig in Anspruch genommen) und dieses ist nur eine Frage der Zeit.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an Dr. Foth, Landgerichtspräsident Rottweil, vom 11.03.2021 im Verfahren Stadt Oberndorf a.N. ./. Thiemann wegen Unterlassung:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,

vor vielen Monden bekam ich ein Schreiben von Ihnen übersandt in dem Sie mitteilten, dass über die Ladung meiner benannten Zeugen im Prozess 1 O 37/19 zum Verhandlungstermin am 05.05.2021 bis Ende Februar 2021 von Ihnen entschieden wird.

Nachdem meine ersten beiden Zeugen Maier und Hilser die Stadt Oberndorf a.N. massiv belastet haben befürchte ich, dass Sie mir weitere Zeugen verwehren werden, denn Sie dürfen davon ausgehen, dass diese Zeugen nicht zum Vorteil der Stadt Oberndorf a.N. aussagen werden – auch bzw. besonders dann nicht, wenn sie dort angestellt sind.

Mir leuchtet zudem nicht ein, warum überhaupt über die Zeugenladung entschieden werden muss, wenn deren Aussagen doch für meine Verteidigung notwendig sind?

Aber Sie werden mir im Falle der Ablehnung meiner Zeugen sicher begründen, wie so etwas in Deutschland möglich ist.

Da der Verhandlungstermin am 05.05.2021 nicht mehr all zu weit zeitlich entfernt ist und ich nicht, wie im Lehmannprozess, umsonst auf eine Entscheidung warten möchte (keine Entscheidung Ihrerseits zur Wiedereinsetzung wegen Fristablauf bis einen Tag vor dem Verhandlungstermin – ist das üblich?) bitte ich Sie, sich an Ihre schriftliche Mitteilung zur Entscheidung in der Sache bis Ende Februar zu erinnern und mir bzw. meinem Anwalt das Ergebnis der Entscheidung mitzuteilen, damit ich noch entsprechend Zeit vor der Verhandlung für eine Reaktion habe bzw. die Zeugen mit entsprechendem Vorlauf geladen werden können.

Mein Anwalt wurde im Vorfeld über diese Mail nicht informiert. Sie entspringt meinem übersprudelnden Temperament und meinem Festhalten an einer ordentlichen deutschen Justiz, was für mich inzwischen zu einer Herkulesaufgabe geworden ist.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis

Hans Joachim Thiemann

Strafbefehl, Mailverkehr mit dem Polizeirevier Balingen wegen Unterlageneinsicht zum Vorgang der Randale von Bürgermeister Hermann Acker vor dem Haus seiner Ex-Frau, vom 11.03.2021:

Hallo,

was soll`s. Ich habe nichts anderes erwartet, wenn es gegen einen hohen Beamten geht. Immerhin bestreiten Sie nicht, dass es diesen Einsatz gab – Respekt.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen wird bestimmt mitteilen, dass dort kein Fall Acker vorliegt und an eure Unterlagen zum Einsatz komme ich nicht ran – so läuft das Spiel in Deutschland eben.

Ich werde Acker vor Gericht als Zeugen laden und ihn unter Eid aussagen lassen – wenn das Gericht dieses nicht auch verhindert, wovon ich leider ausgehen muss.

Frohes Schaffen

Hans Joachim Thiemann

Gesendet: Donnerstag, 11. März 2021 um 14:01 Uhr
Von: „BALINGEN.PREV“ <BALINGEN.PREV@polizei.bwl.de>
An: „HansJoachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: AW: Strafverfahren – 10 Cs 20 Js 15757/20 – Staat/Thiemann – Ersuchen einer Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Thiemann,

strafrechtlich relevante Sachverhalte werden der Staatsanwaltschaft zugeleitet, Einsatzprotokolle der Polizei können nicht zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichem Gruß

Peter Buckenmaier

Erster Polizeihauptkommissar

Leiter Führungsgruppe PRev Balingen

72336 Balingen

Johann-Sebastian-Bach-Straße 2

Telefon: 07433/264-605

Telefax: 07433/264-689

mailto: balingen.prev.l@polizei.bwl.de

Von: HansJoachim Thiemann <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Gesendet: Donnerstag, 11. März 2021 11:05
An: BALINGEN.PREV <BALINGEN.PREV@polizei.bwl.de>; poststelle@stahechingen.justiz.bwl.de
Cc: 
Betreff: Aw: Strafverfahren – 10 Cs 20 Js 15757/20 – Staat/Thiemann – Ersuchen einer Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Buckenmaier,

natürlich ist bei Ihnen kein Verfahren anhängig, da die Tat mehrere Jahre zurück liegt.

Jedoch wird es bei Ihnen Einsatzprotokolle des nächtlichen Polizeieinsatzes, vermutlich in Geislingen bei Frau Acker, geben.

Auch diese Protokolle, aus denen sich der Tathergang ergibt, sind für mein Verfahren von besonderer Bedeutung.

Ich gehe natürlich davon aus, dass auch die Tat eines Bürgermeisters einer anderen Stadt in Ihrem Zuständigkeitsbereich sauber dokumentiert und abgelegt wird.

Zusätzlich bitte ich die Staatsanwaltschaft Hechingen, mir Einsicht in die dort archivierten Unterlagen zu diesem Vorgang zu gewähren.

Im Zuge des Strafverfahrens 10 Cs 20 Js 15757/20 stellen die Protokolle zu diesem Vorgang einen wesentlichen Verteidigungsinhalt dar.

Herzlichen Dank für einen Terminvorschlag zur Einsichtnahme in Ihrem Revier in Balingen bzw. der Staatsanwaltschaft in Hechingen.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

Gesendet: Donnerstag, 11. März 2021 um 10:40 Uhr
Von: „BALINGEN.PREV“ <BALINGEN.PREV@polizei.bwl.de>
An: „HansJoachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: Strafverfahren – 10 Cs 20 Js 15757/20 – Staat/Thiemann – Ersuchen einer Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Thiemann,

nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist beim PRev Balingen kein Verfahren anhängig.

Wenden Sie sich bitte an die zuständige Staatanwaltschaft.

Mit freundlichem Gruß

Peter Buckenmaier

Erster Polizeihauptkommissar

Strafbefehl, Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N., vom 11.03.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in der Strafsache 10 Cs 20 Js 15757/20 benenne ich für meine Verteidigung nachfolgende Zeugen:
 
Hermann Acker, Bürgermeister Oberndorf a.N., Dienstsitz Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
Ralf Hagel, Polizeibeamter Polizeirevier Oberndorf a.N., Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
Irmtraud Hoeft, Mauserstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
Cora Ahrens, Woltorfer Str. 1 · 38176 Wendeburg
 
Wolfgang Schittenhelm, Lindenbühlstraße 11, 78727 Oberndorf a.N.
 
Günter Danner, Krederer Straße 42, 78727 Oberndorf a.N.
 
Manuela Schumann, Hauptamtsleiterin auf Abruf, Klosterstraße 2, 78727 Oberndorf a.N.
 
Frau Acker, Ex-Frau Bürgermeister Acker, Wohnort unbekannt
 
 
Bitte laden sie die genannten Zeugen zur Vernehmung, teils unter Eid, zur öffentlichen Verhandlung im Verfahren 10 Cs 20 Js 15757/20, ein.
 
Ich bitte um Bestätigung analog der Zeugen der Staatsanwaltschaft Rottweil.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 

Strafbefehl, Mail an Frau Mayländer vom 11.03.2021:

Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
nachdem ich mit Erstaunen und blankem Entsetzen die Arbeitsgeschwindigkeit Ihrer Behörde in dem Fall, dass Sie sich persönlich beleidigt fühlen, derzeit erfahren muss frage ich mich, warum Sie nicht zumindest einen Bruchteil dieses Engagements einsetzen, wenn es gegen Ihre Beamtenkollegen geht?
 
Sie brauchen aus meiner Sicht nicht beleidigt zu sein, wenn Bürger Ihr Verhalten und das Verhältnis zu den von der „Schleichermittlungen“ profitierenden Beamten hinterfragen.
 
In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses Oberndorf a.N. hat Bürgermeister erneut gegen den Datenschutz verstoßen. Herr Maier hat mir unten stehende Aussage zukommen lassen. Es fehlte gestern nur noch, dass Bürgermeister Acker zusätzlich zur öffentlichen Krankmeldung den Aufenthaltsort von Herrn Visnjic im Rottenmünster und die dortigen Besuchszeiten öffentlich mitteilte .
 
Der Aufenthaltsort ist mir natürlich nicht bekannt, aber die hohe Anzahl von Oberndorfer Mitarbeitern, die unter BM Acker ins Rottenmünster gehen und Hilfe suchen, ist derart groß, dass nach den Aussagen von Acker in der Sitzung dieser Verdacht nahe liegt.
 
Dass die öffentliche Bekanntgabe der Krankheit von Herrn Visnjic gegen den Datenschutz verstößt ist, denke ich, unstrittig.
 
Mein Strafantrag wegen Verstoßes gegen den Datenschutz und das Antidiskriminierungsgesetz (u.a. § 27 GScho der Stadt Oberndorf a.N., Unterdrückung meiner Mailadresse etc.) datiert vom 30.07.2020 und wird demnächst den ersten Geburtstag feiern . Die angezeigten Datenschutzverstöße z.B. sind unstrittig und zwischenzeitlich auch fachlich von einem Fachbüro der Stadt Oberndorf a.N. bestätigt worden – falls Ihre Mitarbeiter dazu nicht in der Lage sind?
 
Was hindert Ihre Behörde daran, gegen BM Hermann Acker als obersten Repräsentanten der Stadt (wie er sich selber gerne bezeichnet – ansonsten gibt es in der Oberndorfer Verwaltung nur kleine Mitarbeiter neben ihm ) entsprechend vorzugehen?
 
Weiterhin frage ich Sie, nachdem das Landgericht Rottweil am 12.11.2020 festgestellt hat, dass Ihre Ermittlungen gegen mich wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen rechtswidrig bzw. meine Mitteilungen rechtens waren, warum auch in dieser Sache scheinbar nichts voran geht?
 
Die von Ihren „Helfern“ durchgeführte Hausdurchsuchung in meinem Haus mit monatelanger Beschlagnahmung meiner EDV-Ausstattung, die bei mir psychisch zu einem massiven Sicherheitsverlust in den eigenen Wänden geführt hat, ist somit ebenfalls rechtswidrig gewesen, was zu einem Schadenersatzanspruch meinerseits gegen Ihre Behörde führt. 
 
Leider erhalte ich auf meine Anfragen zur Ermittlungseinstellung keine verwertbaren Antworten und Sie wissen ganz sicher, dass ich erst nach der Einstellung der Ermittlungen rechtlich gegen Sie bzw. Ihre Behörde vorgehen kann.
 
Wollen Sie dieses Verfahren solange aussitzen, bis der Sachverhalt verjährt ist und ich ohne Schadenersatz da stehe?
 
Allein diese zwei Verfahren, von vielen Weiteren, die ich in unserer Strafsache 10 Cs 20 Js 15757/20 anführen werde, sollten bereits geeignet sein, Ihre Arbeitsweise und das „Verhältnis“ zu den in den Verfahren beteiligten und beschuldigten Beamten hinterfragen zu dürfen (insb. auch die Körperverletzung des polizeibekannten Hermann Acker gegen meine Person) – auch wenn Sie dieses als Beleidigung Ihrer Person ansehen. Manche Menschen sind eben sehr schnell beleidigt, was ein Charakterzug dieser Person aber keine Straftat des Gegenübers ist.
 
Wir leben (noch) in einem Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut ist – auch wenn dieses für manche Behörden ungewohnt und lästig zu sein scheint?
 
Übrigens wartet der Petitionsausschuss BW, vermutlich mangels eigener Kompetenz, immer noch auf Ihre Ergebnisse zum Datenschutzverstoß und dem Verstoß der Stadt Oberndorf a.N. (Bürgermeister Hermann Acker) gegen das Antidiskriminierungsgesetz, obwohl ich gehofft habe, dass der Petitionsausschuss schon selber groß ist und die Sache in eigener Zuständigkeit prüfen kann – falsch gedacht – Politikern fehlt anscheinend selbst mit einem enormen Beamtenapparat im Hintergrund einiges an Wissen, über welches manche Bürger verfügen – vielleicht sind sie deshalb keine Politiker geworden – Spaß .
 
In der Schule wird Abschreiben mit der Note 6 bewertet – gilt das auch für den Petitionsausschuss?
 
Ich erwarte zeitnah von Ihnen Frau Mayländer bzw. Ihrer Strafverfolgungsbehörde Antworten und Ergebnisse – vor der Gerichtsverhandlung wegen Beleidigung versteht sich, denn die Täter laufen nach wie vor ungestraft herum und wiederholen ihre Taten scheinbar regelmäßig und gut behütet und beschützt von den Behörden (Kommunalaufsicht, Strafverfolgung etc.)!
 
Hans Joachim Thiemann
Gesendet: Mittwoch, 10. März 2021 um 20:34 Uhr
Von:
An: 
Cc: „Daten Schutz“ <Datenschutzbeauftragte@komm.one>, „Hans Joachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>, „Manuela Schumann“ <Manuela.Schumann@Oberndorf.de>
Betreff: Datenschutz ?
 
Sehr geehrter Hr. Acker,
 
in der heutigen Sitzung erwähnten sie in öffentlicher Runde  gegen Schluss im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung des Ordnungsamts, das ihr Mitarbeiter Hr. Visnjic immer noch krank sei.
Ein solcher Hinweis auf den aktuellen Gesundheitszustand ist laut meinen Schulungen in Sachen Datenschutz nicht zulässig.
Ich empfehle Ihnen dringend eine entsprechende Nachschulung in Sachen Datenschutz um solche persönlichen Informationen zukünftig nicht mehr öffentlich auszuplaudern.
 
MfG
B. 
 
Zitat:

„Datenschutz ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden kann.“

 Jörg Tauss

Strafbefehl, Mail vom 10.03.2021 an das Amtsgericht Oberndorf a.N.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich vergaß ihnen mitzuteilen, dass ich gesundheitlich nicht in der Lage bin mich über mehrere Stunden am Tag mit diesem Thema des Strafbefehls zu befassen, weshalb ich ob dieser grundsätzlichen Arbeitseinschränkung inzwischen in Frührente bin.
 
Die Bearbeitung der Prozessvorbereitung führt weiterhin zu einem erhöhten Stressverhalten und behindert selbstverständlich mein Arbeitsvermögen zusätzlich.
 
Dieses alles hat zu einem Schwerbehindertengrad von 60 % geführt, den ich ihnen auf Anforderung gerne nachweise bzw. sie können diesen auch beim Landratsamt Rottweil anfragen.
 
Unter diesen Voraussetzungen hoffe ich meine Prozessvorbereitungen unter Mithilfe der Staatsanwaltschaft Rottweil (zu der die Staatsanwaltschaft Rottweil ggfls. durch das Gericht zu zwingen ist) bis Ende Juni abschließen zu können.
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
herzlichen Dank für die kurzfristige Anberaumung des Termins in Sachen Mayländer/Thiemann – 10 Cs 20 Js 15757/20 – s. Anlage.
 
Der Termin wurde auf den 12.04.2021 um 10:00 Uhr bestimmt.
 
Ich bin nicht im Mindesten über die Eile in diesem Verfahren überrascht, denn ich muss noch 20 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Rottweil durcharbeiten und habe noch nicht einmal für die Hälfte der Verfahren auch nur eine Freigabe zur Einsichtnahme erhalten – geschweige denn die Erlaubnis zum Fotografieren.
 
Weiterhin werde ich noch Zeugen meinerseits benennen, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vollständig entkräften werden. 
 
Zudem warte ich immer noch auf eine Antwort ihrerseits zur Höhe des Strafbefehls, dessen Grundlage ein geschätztes Einkommen meinerseits gewesen ist. Insofern fehlen auch hier noch verfahrenserhebliche Mitteilungen Ihrer Behörde an mich und ich bitte Sie, mir diese endlich ohne weitere Nachfrage zuzusenden.
 
Den Termin am 12.04.2021 kann ich aufgrund der bis dahin nicht ordnungsgemäß und vollständig abzuarbeitenden Vorbereitung auf den Strafprozess nicht wahrnehmen und ich hoffe, ihnen liegt nichts an einer Behinderung meiner unabdingbaren und unverzichtbaren Prozessvorbereitungen.
 
Deshalb bitte ich um Anberaumung eines Verhandlungstermins nicht vor Juli 2021, da ich mich selber verteidigen werde und mich nicht in Vollzeit um diese Sache kümmern kann.
 
Zu Ihrer Information darf ich Ihnen mitteilen, dass ich derzeit vor dem Landgericht Rottweil im Verfahren Stadt Oberndorf a.N./Thiemann seit fast einem Jahr auf einen weiteren Verhandlungstermin, auf den ich mich sehr freue und zu dem meine Vorbereitung seit Jahren abgeschlossen ist, warte.
 
Ich gehe davon aus, dass Sie mir diesen Terminaufschub zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und fairen Verteidigungsvorbereitung gewähren. Im Juli bin ich terminlich flexibel außer am 28.07.2021 (51-igster Geburtstag meines Bruders – in Peine wohnhaft).
 
Bis zum Juli habe ich hoffentlich auch die Einsichten in alle von mir angefragten und noch anzufragenden Verfahren von der Staatsanwaltschaft Rottweil sowie weitere Petitionsberichte des Landtags, die für diesen Fall wichtig sind, erhalten und darf zur Protokollierung und Vorlage vor ihrem Gericht die wesentlichen Schriftsätze auch fotografieren.
 
Auf diesem Wege bitte ich das Gericht, die Staatsanwaltschaft Rottweil darauf hinzuweisen, dass mir ein Fotografieren der Verfahrensakten ermöglicht wird (s. Anlage Grundke), damit ich meine Nachweise und Argumente auch mit Beweisen belegen kann und nicht schlechter gestellt werde als ein mich verteidigender Anwalt – außer natürlich, dass ich nach Rottweil anreisen muss und die Anwälte die Unterlagen meistens zur Einsicht in die Kanzlei übersandt bekommen – damit kann ich leben – es kostet aber zusätzlich Zeit!
 
Mich wundert, dass ich keinerlei Klageschrift der Staatsanwaltschaft erhalte, aus der der Vorwurf der Verleumdung etc. hervor geht bzw. eine Begründung des Vorwurfes mitgeteilt wird, denn die mir bisher vorliegenden Unterlagen sagen nur aus, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil von diesem Tatbestand ausgeht – ohne jede differenzierte Begründung auf der Grundlage der genannten Textpassagen meines blogs, die einen solchen massiven Vorwurf tatsächlich in keiner Weise begründen.
 
Ich hoffe doch nicht, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil über eine derartige Macht verfügt, einen Vorwurf ohne jede Begründung in Windeseile in ein Gerichtsurteil ummünzen zu können – aber überraschen würde mich inzwischen selbst dieses nicht mehr.
 
Für die Verhandlung hat das Gericht das persönliche Erscheinen meiner Person (potentieller Täter) angeordnet – (s. Anlage). Entsprechend gehe ich davon aus, dass auch das persönliche Erscheinen von Frau Mayländer, dem potentiellen „Opfer“, vom Gericht gefordert wird. Sollte dieses nicht vorgesehen sein, bitte ich zeitnah um Begründung dieses Vorgehens.
 
Ich erwarte ihre positive Antwort, denn sie werden sicher genauso an einem ordnungsgemäßen und fairen Verfahren interessiert sein wie ich und verbleibe,
 
mit sonnigen Grüßen eines sonnigen Gemüts
 
Hans Joachim Thiemann
Verfolgter Frührentner

Strafbefehl, Mail vom 03.03.2021 an das Amtsgericht Oberndorf a.N.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
da ich unseren Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten nach einer Reihe sehr schlechter Erfahrungen nicht mehr traue bitte ich um schriftliche Bestätigung, dass mein Einspruch, persönlich unterschrieben, inzwischen bei Ihnen vorliegt.
 
Ich habe ihn einen Justizbeamten in Uniform persönlich übergeben – aber sie wissen ja wie das mit der Erinnerung im Zweifel sein kann. Ich habe inzwischen Teilamnesien bis hoch zum Präsidenten des Landgerichts Rottweil erdulden müssen .
 
Herzlichen Dank für ihre Bestätigung des Einsprucheingangs.
 
Bitte denken sie an die Mitteilung, auf welchem geschätzten Einkommen der Strafbefehl (s.o.) erstellt wurde!
 
Hans Joachim Thiemann
 

Strafbefehl gegen meine Person, Mail vom 27.02.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit diesem Schreiben gebe ich Ihnen zur Kenntnis, dass ich hiermit vorsorglich bereits heute auch gegen einen in der Strafbemessung veränderten Strafbefehl Einspruch einlege.
 
Bitte berücksichtigen sie dieses bei der Überprüfung der Strafhöhe zu meinem tatsächlichen Einkommen.
 
Gerne können sie mir einen neuen Strafbefehl zustellen, damit ich weiß, ob der bisher vorliegende Strafbefehl tatsächlich auf meinem Einkommen basiert, was ich mir absolut nicht vorstellen kann – ich verweise auf meine Vergleichsrechnungen und die mir bekannte Standartstrafe für hohe rechtbrechende Beamte von 500 €.
 
Für das anstehende Strafverfahren lehne ich schon heute eine Einzelrichterentscheidung ab, um nicht noch einmal ein solch trauriges Schauspiel wie in den Verfahren Thiemann/Lehmann und Thiemann/ Acker erleben zu müssen.
 
Ich bitte um Beachtung
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
gegen den Strafbefehl 10 Cs 20 Js 15757/20 lege ich fristgemäß Einspruch ein.
 
Der Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung ist nicht haltbar und vollständig zurück zu weisen.
 
Es liegt vielmehr, auf der Grundlage einer Vielzahl von Strafanträgen, die persönliche Meinung des Angeklagten, Hans Joachim Thiemann, vor, die in seinem blog www.der-zeigefinger.de, welcher als Satireblog extra gekennzeichnet ist, in den Gesamtzusammenhang eingebunden wurde.
 
Zudem ist bereits dem streitgegenständlichen Text zu entnehmen (s. Anlage), dass ich nicht an ein Verhältnis zwischen Frau Mayländer und Herrn Acker glaube, obwohl so etwas im Scherz in meinem Umfeld schon als Frage gestellt wurde (falls dieses die Beleidigung sein soll, wofür einige Bürger in Oberndorf a.N. vollstes Verständnis hätten?). Diese Frage habe ich nur emotionslos weiter gegeben und weder bestätigt noch verneint.
 
Auch das Thema „Ermittlungsmüdigkeit“ (s. Anlage) ist sicher nicht geeignet, eine Beleidigung oder Verleumdung zu begründen. Es stellt die persönliche Bewertung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil in Bezug auf meine Strafanträge dar – nicht mehr und nicht weniger.
 
Nachdem ich bereits Opfer einer rechtswidrigen, staatsanwaltlich beantragten Hausdurchsuchung geworden bin (s. Landgerichtsentscheidung), scheint Frau Mayländer mich weiter einschüchtern bzw. vernichten zu wollen. Das hat bereits Herr Acker versucht und ist krachend gescheitert.
 
Bitte teilen Sie mir mit, von welchem Einkommen sie bei der Ermittlung der Strafhöhe ausgegangen sind? Ich bin kein Geschäftsführer mehr, sondern Frührentner mit einem Gesamteinkommen von 1.167 €  netto – inkl. 70 € für zwei studierende Kinder, welche demnächst wegfallen!!!
 
Ich freue mich auf die Klageschrift der Staatsanwaltschaft Rottweil, um überhaupt zu begreifen, was Frau Mayländer hier beleidigt oder verleumdet haben soll? Als Staatsanwältin bin ich davon ausgegangen, dass Frau Mayländer mit Satire und Kritik besser umgehen kann, aber man ist eben nicht allwissend.
 
Übrigens – da ich 60 Tagessätze zu 80 € zahlen soll und ein Tagessatz einem Tag Gefängnis entspricht erfüllt sich hier meine Vorhersage, dass unsere Strafverfolgungsbehörden mich kritischen und unbeugsamen Bürger demnächst in den Knast stecken möchte – es war so vorhersehbar Leute – schämt euch!
 
Darf man im Knast Hunde halten  oder bekomme ich zur Fütterung Knastausgang?
 
Hans Joachim Thiemann

Mails vom 25.02.2021 in Sachen Strafbescheid wegen Beleidigung etc.:

Frage an alle – was ist strafrechtlich schlimmer zu beurteilen?

Eine unbescholtene Person mit um sich schießenden Terroristen und Bomben werfenden Psychopathen in Verbindung zu bringen oder

das Verhältnis der Leiterin einer Strafverfolgungsbehörde zu einem Bürgermeister zu hinter fragen – was ich so direkt nicht getan habe?

Ganz klar – das Hinterfragen des wie immer auch gearteten Verhältnisses dieser doch so angesehenen und machtvollen Beamten ist weit verwerflicher einzuordnen als die Beleidigung und Diffamierung eines Bürgers und Systemkritikers!

Seien wir mal ehrlich – insgeheim haben wir das alles doch gewusst – oder?

Gruß

Hansjo

Der Vollständigkeit halber möchte ich meine Strafgeldberechnung noch um einen Ansatz erweitern:

Lehmann = 4.000 Pension – 500 € Strafe

Thiemann = 1.100 € Rente – 130 € Strafe

Sollte meine nicht getätigte Beleidigung etc. als solche gewertet werden wären auf der Grundlage der Lehmannstrafe 130 € angemessen.

Das Gericht könnte ja, um mich dem Knast näher zu bringen, entscheiden, dass die Strafe auf 130 Tagessätze zu 1 € festgesetzt wird und ein Tagessatz einem Tag Gefängnis entspricht.

Das würde mich dann, da ich keinerlei Strafe zahlen werde, 130 Tage aus dem Verkehr ziehen!

Es gab einmal einen bekannten Österreicher, der seine Haft in der Festung Landsberg zum Schreiben seines wirtschaftlich sehr erfolgreichen Buches nutzte. Ich denke, dass ich es ähnlich handhaben und die Mußezeit im Knast zur weiteren Vorbereitung meines Buches nutzen möchte.

Mit einem solchen Gefängnisaufenthalt könnte ich mein Buch sicher noch besser vermarkten und die Bürger mit in die „Abgründe unserer Demokratie“ nehmen, nachdem ich bereits von SEK-Einsätzen, Hausdurchsuchungen, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, und dem Versuch, mich unter Zwangsbetreuung stellen zu lassen, berichten kann.

Ich freue mich in der Gerichtsverhandlung insb. auf die Bewertung der staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Körperverletzung Acker und dem unvorhergesehenen Meinungsumschwung sowie zur Terroristen und Psychopatenbeleidigung durch die Stadt und den Schwarzwälder Boten gegen meine Person, die von der Staatsanwaltschaft als Pressefreiheit etc. gewertet und nicht verfolgt wurden.

Meine Freiheit scheint nicht viel wert aber scheinbar gefährlich zu sein und muss offensichtlich „systembedingt“ begrenzt werden.

Sonnige Grüße

Hansjo

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 24.02.2021 in Sachen Einspruch gegen den Strafbescheid 10 Cs 20 Js 15757/20:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
gegen den Strafbefehl 10 Cs 20 Js 15757/20 lege ich fristgemäß Einspruch ein.
 
Der Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung ist nicht haltbar und vollständig zurück zu weisen.
 
Es liegt vielmehr, auf der Grundlage einer Vielzahl von Strafanträgen, die persönliche Meinung des Angeklagten, Hans Joachim Thiemann, vor, die in seinem blog www.der-zeigefinger.de, welcher als Satireblog extra gekennzeichnet ist, in den Gesamtzusammenhang eingebunden wurde.
 
Zudem ist bereits dem streitgegenständlichen Text zu entnehmen (s. Anlage), dass ich nicht an ein Verhältnis zwischen Frau Mayländer und Herrn Acker glaube, obwohl so etwas im Scherz in meinem Umfeld schon als Frage gestellt wurde (falls dieses die Beleidigung sein soll, wofür einige Bürger in Oberndorf a.N. vollstes Verständnis hätten?). Diese Frage habe ich nur emotionslos weiter gegeben und weder bestätigt noch verneint.
 
Auch das Thema „Ermittlungsmüdigkeit“ (s. Anlage) ist sicher nicht geeignet, eine Beleidigung oder Verleumdung zu begründen. Es stellt die persönliche Bewertung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil in Bezug auf meine Strafanträge dar – nicht mehr und nicht weniger.
 
Nachdem ich bereits Opfer einer rechtswidrigen, staatsanwaltlich beantragten Hausdurchsuchung geworden bin (s. Landgerichtsentscheidung), scheint Frau Mayländer mich weiter einschüchtern bzw. vernichten zu wollen. Das hat bereits Herr Acker versucht und ist krachend gescheitert.
 
Bitte teilen Sie mir mit, von welchem Einkommen sie bei der Ermittlung der Strafhöhe ausgegangen sind? Ich bin kein Geschäftsführer mehr, sondern Frührentner mit einem Gesamteinkommen von 1.167 €  netto – inkl. 70 € für zwei studierende Kinder, welche demnächst wegfallen!!!
 
Ich freue mich auf die Klageschrift der Staatsanwaltschaft Rottweil, um überhaupt zu begreifen, was Frau Mayländer hier beleidigt oder verleumdet haben soll? Als Staatsanwältin bin ich davon ausgegangen, dass Frau Mayländer mit Satire und Kritik besser umgehen kann, aber man ist eben nicht allwissend.
 
Übrigens – da ich 60 Tagessätze zu 80 € zahlen soll und ein Tagessatz einem Tag Gefängnis entspricht erfüllt sich hier meine Vorhersage, dass unsere Strafverfolgungsbehörden mich kritischen und unbeugsamen Bürger demnächst in den Knast stecken möchte – es war so vorhersehbar Leute – schämt euch!
 
Darf man im Knast Hunde halten  oder bekomme ich zur Fütterung Knastausgang?
 
Hans Joachim Thiemann

Mail in Sachen Strafsache Thiemann vom 24.02.2021:

Hallo zusammen,
 
heute erhielt ich einen Strafbefehl gegen mich (s. Anlage).
 
Es wird mir zur Last gelegt, Frau Mayländer, Leiterin Staatsanwaltschaft Rottweil, verleumdet und beleidigt zu haben.
 
Wenn ich mir überlege, wie lange meine Strafanträge bis zur endgültigen Abweisung benötigen, welche Summe unser Polizeibeamter Lehmann wegen Freiheitsentzug bezahlen musste (500 € bei einer Pension von geschätzt 4.000 € netto), dass Bürgermeister Acker sogar mit einer Körperverletzung ohne Strafe davon gekommen ist bin ich wieder einmal fassungslos, was sich unsere Strafverfolgungsbehörden alles erlauben können?
 
Meine Strafe soll tatsächlich 4.800 € betragen – nahezu das 5-fache meiner monatlichen Rente! 
 
Habe ich Majestätsbeleidigung begangen oder gar Hochverrat? Scheinbar beides auf einmal!
 
Ich habe ausschließlich meine Meinung zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Rottweil geäußert – scharf im Ton, objektiv in der Sache.
 
Wenn selbst solche Äußerungen im Rahmen eines Satireblogs nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen kann ich nur sagen – gute Nacht Rechtsstaat – gute Nacht Pressefreiheit – gute Nacht Meinungsfreiheit – hallo Weißrussland.
 
Was soll`s, ich werde selbstverständlich Einspruch einlegen und mich dann vor dem Gericht mit Frau Mayländer treffen, falls diese es einrichten kann, mich dort zu treffen und sich nicht durch irgend welche Gefolgsleute vertreten lässt.
 
Warum in diesem Verfahren bei Vorlage meiner Mail und meines blogs Zeugen benannt sind verstehe ich auch nicht.
 
Meine Zeugenbenennungen in anderen Verfahren werden i.d.R. abgewiesen, obwohl diese zur Aufklärung der jeweiligen Sachverhalte wichtig wären. Oft werden meine Zeugen, normale untadelige Bürger, bei unbeliebten Aussagen für die beschuldigten Beamten, dann als unglaubwürdig dargestellt, während man den Tätern und Lügnern glauben schenkt – warum – Begründungen gibt es dafür natürlich nicht.
 
In diesem Verfahren, in dem der Sachverhalt nachgewiesen ist, werden auf einmal Zeugen benannt – ich fasse es nicht.
 
Trotz allem freue ich mich auf eine öffentliche Verhandlung, in der ich die einzelnen abgewiesenen Strafanträge einzeln benennen und das Gericht bitten werde, meine Meinung auf der Grundlage der tatsächlichen Ereignisse zu bewerten. Es wird für mich wieder eine schöne Plattform für meine Öffentlichkeitsarbeit geben, denn ich hoffe sehr, dass hier auch die Neue Rottweiler Zeitung berichten wird, wenn schon der Schwabo sich nicht muckst.
 
Sehr geehrter Herr Zimmermann, bitte nehmen Sie mit meiner Rechtsschutzversicherung Kontakt auf. Wir haben ja inzwischen umfassende Erfahrungen in Sachen Meinungsfreiheit.
 
Mit diesem Verfahren werde ich vermutlich mein Ziel, meine sämtlichen Gerichtsverfahren in 2021 abzuschließen, scheitern, denn es wird sicher nicht in 2021, mit Berufung etc., abzuschließen sein.
 
Was soll`s – man muss im Leben ja noch Ziele haben und die Veröffentlichung der Arbeitsweisen unserer Ämter, Behörden etc. und die Vernetzung untereinander ist ganz sicher ein lohnendes Ziel.
 
Zum Schluss muss ich tatsächlich noch einmal beim Amtsgericht anfragen, welches Einkommen meiner Strafe von 4.800 € zu Grunde gelegt wurden. Rechne ich diese Strafe für den Polizeibeamten Lehmann für seine Freiheitsberaubung hoch und berücksichtige ich das unpfändbare Mindesteinkommen hätte Lehmann eine Strafe von 51.200 € erhalten müssen, denn eine Freiheitsberaubung ist sicher vergleichbar mit einer Meinungsdarstellung – tatsächlich durfte er 500 € zahlen – ein Nasenwasser für diesen Täter!
 
Folgende Berechnung habe ich zu Grunde gelegt:
 
Thiemann: 1.100 € Rente – 800 € Grundeinkommen = 300 € x 16 = 4.800 € Strafe.
 
Lehmann: 4.000 € Pension – 800 € Grundeinkommen = 3.200 € x 16 = 51.200 € Strafe – tatsächliche Strafe = 500 €! 
 
Ist das noch Ausdruck eines Rechtsstaates?
 
Ich werde weiter berichten.
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
P.S.
 
Herr Lehmann hat keine Körperverletzung im eigentlichen Sinne, sondern eine Freiheitsberaubung mit psychischen Gesundheitsschäden an meiner Person, begangen – richtig ist aber, dass dieses Vergehen nur 500 € wert ist.
 
Heißt das, das Zuschlagen oder Einsperren besser ist als seine Meinung frei heraus zu unseren Missständen zu sagen?
 
Macht euch mal Gedanken und meldet euch bei mir.
 
Ergänzung:
 
Der Hinweis auf § 164 Abs. 1 StGB ist hochinteressant.
 
Natürlich stimme ich dem Vermerk der Staatsanwaltschaft Rottweil auf Seite 3 zu, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 164 StGB nicht objektiv nachzuweisen sind – denn es gibt keine solchen Tatbestandsvoraussetzung.
 
Grundsätzlich bin ich aber sogar einverstanden, wenn im Gerichtsverfahren eine Prüfung in dieser Sache auf der Grundlage der von der Staatsanwaltschaft selber formulierten „Strafvereitlung im Amt“ erfolgt, denn ich möchte mich gegen jede Anschuldigung, insb. von Behördenseite, unbedingt öffentlich verteidigen.
 
Vielleicht bekommt unsere Sache dann endlich die überregionale Aufmerksamkeit, die sie verdient – eine leitende Staatsanwältin fühlt sich von einem ehemaligen Stadtbaumeister beleidigt und verleumdet und die Sache geht vor Gericht.
 
Hallo Presse – wo seit ihr?
 
 

Mail an Herrn Dr. Foth, Landgerichtspräsident Rottweil, vom 07.02.2021 in Sachen Lügen des Hauptamtsleiters Hermann Leopold:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
nachdem sich neben der Staatsanwaltschaft nun auch der Petitionsausschuss mit den Lügen des Hermann Leopold vor Ihrem Gericht in der öffentlichen Verhandlung im Juli 2019 beschäftigt hat und neben der Staatsanwaltschaft ebenfalls mitteilte, dass Hermann Leopold als Vertreter der Anklage ungestraft lügen durfte erlaube ich mir noch einmal bei Ihnen persönlich anzufragen, warum Sie mich vor diesem Hintergrund im Zuge einer wahren Aussage (Bebauungsplanaufstellung nur für einen Chefarzt auf dem Lindenhof) darauf hingewiesen haben, dass ich in Ihrem Gerichtssaal die Wahrheit zu sagen habe und ansonsten mit scharfen Konsequenzen rechnen müsste?
 
Da Sie sich an die Lügen des Herrn Leopold nicht mehr erinnern (deshalb sind zukünftig bessere und inhaltlich vollständige Protokolle erforderlich) haben Sie Kenntnis von 3 anwesenden Zuhörern, darunter ein aktiver Gemeinderat, die inzwischen schriftlich die Lügen des Hermann Leopold bestätigt haben, so dass an diesen kein Zweifel mehr bestehen sollte.
 
Sie können ansonsten sicher auch Ihre Beisitzer zu diesem Thema befragen. Eine „Komplettamnesie“ des Gerichts zu diesem Thema halte ich für ausgeschlossen.
 
Bitte schreiben Sie mir, welche Konsequenzen mich im Falle einer Lüge erwartet hätten und warum der hohe Beamte Hermann Leopold, trotz meiner mehrfachen Hinweisen auf seine Lügen in der Verhandlung, scheinbar straffrei lügen durfte – und das als Beamter auf Lebenszeit – also ist er ein Beamter, der seine Beamtenkollegen im Dienst der Wahrheitsfindung anlügt und damit anscheinend straffrei davon kommt?
 
Da ich dieses einfach nicht verstehe hoffe ich nun auf die Erklärung des Landgerichtspräsidenten als Vorbereitung auf unseren Prozesstermin am 05.05.2021.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann

Mail vom 01.02.2021 in Sachen Stadt Oberndorf a.N./Lehmann/Thiemann und heute show:

Hallo,
 
heute habe ich mit meinem Anwalt die Fälle Lehmann/Thiemann und Stadt Thiemann besprochen.
 
In der Sache Lehmann sieht es vermutlich so aus, dass mir unser junger und der Rechtswissenschaften nicht zweifelsfrei mächtiger Richter am Amtsgericht Oberndorf a.N. neben der Ackersache noch ein weiteres faules Ei ins Nest gelegt hat?
 
Scheinbar hätte die Sache vor dem Amtsgericht gar nicht verhandelt werden dürfen, da ich das Land und nicht Lehmann persönlich hätte verklagen müssen.
 
Was kommt bei diesem „Fehler“ des Amtsgerichts Oberndorf a.N. heraus – Zeitverzögerung und Kosten für mich, da ich vermutlich auch eine falsche Entscheidung des Amtsgerichts bezahlen muss – die armen Beamten dürfen doch nicht hungern, sonst versagt unter Umständen unser allmächtiger Staat ?
 
Sollte sich die Verfügung des Landgerichts Rottweil bestätigen, dass ich an das Land BW heran treten muss, werde ich dieses sofort tun und ich bin sehr gespannt, ob dass Land mit mir, nach der strafrechtlichen Zahlung für die Freiheitsberaubung an eine caritative Einrichtung, jetzt zivilrechtlich um mein bisschen Schmerzensgeld streiten möchte – ich streite jedenfalls gerne, wenn ich mich im Recht sehe und hier gibt es vermutlich keine zwei Meinungen – zumindest für rechtsgläubige Menschen?
 
In der Sache Stadt/Thiemann sieht es so aus, dass die Stadt vermutlich die Kaufverträge nicht vorlegen wird. Damit läuft sie jedoch Gefahr, dass aufgrund der Beweislage zum Verkauf des Aldiparkplatzes unter 150.000 € durch Gemeinderatsaussagen und Zeitungsartikel und zu meinen eigenen Planungen in Sachen Frommer das Landgericht diesen Beweisen glauben schenken müsste, falls die Stadt nicht als Gegenbeweis die Verträge offenlegt.
 
Die Stadt wird aller Voraussicht nach trotzdem in meinen Verfahren die Verträge geheim halten, da nichts schlimmer für Acker ist, als dass irgendwann die Verträge bekannt und seine „kriminellen“ Machenschaft schwarz auf weiß aufgedeckt werden?
 
Er möchte vermutlich, wie bei meiner Kündigung, auch nach dem Landgerichtsurteil seine eigenen Behauptungen verbreiten können, wie er das auch in meinem Fall getan hat – die Urteile interessieren ihn aus meiner Erfahrung nicht bzw. nur eingeschränkt!?
 
Vielleicht hofft Acker auch auf ein Wunder und wir wissen inzwischen, dass Wunder am Landgericht Rottweil unter der heutigen Präsidentschaft nicht unmöglich scheinen – Abschiedsgeschenk? Aber hier steht zeitnah eine altersbedingte Änderung an und ich bin immer noch hoffnungsvoll, dass es ein Recht auf dieser Welt gibt – auch im Landkreis Rottweil.
 
Übrigens steht wieder die heute show im Fernsehen an.
 
Was für eine Freude, endlich wieder überregionale Satire über unsere Politikern sehen zu dürfen und sich schlapp zu lachen.
 
Besonders gut haben mir dieses Mal die Sequenzen zu „Europauschi“, dem kleinen „Hobbit Laschet“, dem großen „Kaiser Söder“ und vor allem unserem grünen „Landesopa Kretschmann“ gefallen.
 
Zu Letzterem wurde ein Ausschnitt aus einer Talkshow eingespielt, an der er per Videoschaltung teilnahm? Sein Beitrag ließ bei mir stark die Vermutung aufsteigen, dass er vor der Sendung zu viele „grüne Canabisperlen“ geschluckt hat, die sich mit seiner Coronaimpfung als Risikopatient nicht vertragen haben (?) und er nun, vor dem Hintergrund seiner grünen Herkunft, scheinbar teildement sogar der Diskussionsleitung das Wort verbieten wollte – einmal Lehrer immer Lehrer – unter den Talaren der Muff aus tausend Jahren – hurra. 
 
Für die Grünen bundesweit war vermutlich fremdschämen angesagt, aber dass ist für die heutige Generation der „Barbie- und Ken-Grünen“ anscheinend kein Problem mehr – in der Mitte der Gesellschaft?
 
Machen wir also weiter – es geht voran – mühsam aber immerhin vorwärts.
 
Hansjo

Mail an Dr. Foth, Landgericht Rottweil, vom 29.01.2021 in Sachen Einsichtnahmen und Richter zwischen 1933-45:

Sehr geehrter Dr. Foth,

nachdem ich heute von Ihnen den Vorschlag zur Rücknahme meiner Klage gegen EPHK Lehmann erhalten habe muss ich feststellen, dass Sie es in besonderer Kürze der Zeit geschafft haben auf Ihre letzten Tage hin den Lehmann noch frei zu bekommen – exzellente Arbeit.

Ich werde dieses mit meinem Anwalt besprechen.

Da ich meine, dass ich Ihr Geburtsdatum auf 1956 bestimmt habe werden Sie vermutlich in diesem Jahr in den Ruhestand und dann vielleicht zum weiteren Geldscheffeln zu H+K nach Oberndorf a.N. kommen. Dieser Verein ist mit allen Wassern gewaschen und lässt sogar die Sekretärin für rechtswidrige Waffengeschäfte in Mexiko als Hauptschuldige „hängen“ – absolut irre.

Ich denke, Sie wären hier gut aufgehoben, wie auch Vorgänger von Ihnen vor Ihnen.

Das Tempo in der Lehmannsache sollte doch von Ihnen auch genutzt und beibehalten werden können, um endlich die Verfügung der Einsichtnahme in die Kaufverträge Aldi und F…….., wie von meinem Anwalt beantragt, verfügen zu können.

Oder sind Sie hier Bestandteil der Verheimlichungs-Vertuschungs-Verweigerungsbehörden, obwohl diese Kaufverträge nachweislich verschiedene Verfahren umgehend zu einem Ende führen könnten? – ein Ende, welches Sie vermutlich nicht anstreben und so lange wie möglich hinaus zögern möchten – vielleicht bis 2022, damit Ihr Nachfolger hier gegen Ihren „Bekannten“ Acker weiter vorgehen muss.

Da ich Sie gerade in psychischer Aufruhr anschreibe möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, ob Ihr Großvater als Richter in der Zeit von 1933 – 1945 unter den Nazis hervorragende Arbeit abgeleistet hat oder in dieser Zeit vielleicht im Wiederstand war? Mir wurde zugetragen, dass auch Ihr Großvater Präsident des Rottweiler Landgerichts war und die Zeit seiner beruflichen Tätigkeit sollte auch diesen furchtbaren Zeitraum umfassen.

Vielleicht habe ich auch eine Fehlinformation erhalten – Sie können dieses bitte auflösen.

Mich erinnern einige Inhalte Ihrer Verfahrensführung an vergangene Zeiten, die vielleicht niemals vergangen sind und nun als Legende gehütet werden? Deshalb ist diese Frage für mich schon von besonderer Bedeutung, zumal ich mit meinen Verfahren scheinbar nicht an Ihnen vorbei komme.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und die umgehend Verfügung der Einsichtnahme in die beantragten Kaufverträge zum Schutz der Oberndorfer Bürger vor weiteren Haushaltsschäden.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

Mail mit einem Bürger vom 29.01.2021:

Gesendet: Freitag, 29. Januar 2021 um 12:25 Uhr
Von:
An: „HansJoachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: Aw: Fw: Thiemann ./. Lehmann 9099/20MZ
 
Hallo Hans Joachim,
 
geht´s eigentlich noch, Lehmann hat doch nicht rechtmäßig gehandelt, dafür muss er doch belangt werden.
Dieses Fehlverhalten war nicht zufällig sondern eine bewusste von ihm vorsätzlich getätigte Untat und im Widerspruch zu seiner Pflichterfüllung. (kein zufälliges Missgeschick)
 
Musst du dann wegen deiner PC-Beschlagnahmung auch das Land verklagen?
 
Dies ist in meinen Augen eine staatlich legitimierte Korruption.
 
MfG
 
 
Hallo,
 
es ist nur noch zum Kotzen – unser Staat ist nicht mehr mein Staat.
 
Mit solchen Leuten und Methoden möchte ich nichts mehr zu tun haben.
 
Ich habe gerade ein Notfallmedikament genommen, um nicht auszuflippen.
 
Muss es wieder Gewalt im Land geben, bevor die Machthaber das System und die rechtlichen Vorgaben wieder ernst nehmen?
 
Es fällt mir immer schwerer meine rechtsstaatliche Einstellung vor mir selber zu rechtfertigen.
 
Beim Lübkemord (ein kaltblütiger, aber einfacher Mord) setzt das Gericht ein Zeichen maximaler Strafe (rechtmäßig – vermutlich nicht!). Geht es gegen den Staat und seine Schergen setzt es Zeichen in genau entgegen gesetzter Richtung – die Täter werden maximal beschützt.
 
Mich würde ein Gegenbeispiel interessieren, wo ein Polizeibeamter einen Bürger kaltblütig und einfach erschossen hat – welche Strafe hat der wohl bekommen? – vielleicht 15 Jahre mit Vollverpflegung und sonniger Aussicht, nach drei Jahren begnadigt zu werden – natürlich unter Beibehalt der vollen Pensionsbezüge?
 
Wer Lust hat soll mal nach forschen – danke!
 
Vielleicht muss ich Gott für diese ganze Scheiße zur Verantwortung ziehen.
 
Gruß
 
Hansjo
 
Mail vom 29.01.2021 in Sachen Verfügung des Landgerichts Rottweil vom 25.01.2021 in der Sache Lehmann/Thiemann:
Hallo zusammen,
 
wieder einmal zeigt sich unser, wie manche inzwischen sagen, „Schurkenstaat“ von seiner besten Seite.
 
Es sieht so aus, als ob Lehmann ohne Schmerzensgeldzahlung davon kommen sollte – wenn nicht noch ein Wunder passiert. Und Wunder gibt es in der Beamtenwelt nicht, denn diese Personen scheinen das legitimierte Wunder selber zu sein?
 
Natürlich habe ich seit Langem damit gerechnet, dass Lehmann davon kommt, denn meine Erfahrungen lassen keinen anderen Schluss zu.
 
Dass aber das Amtsgericht Oberndorf a.N. so unfähig ist, eine falsch adressierte Anklage zu verhandeln (nach Ansicht des Landgerichts Rottweil hätte ich das Land BW verklagen müssen) und damit meine Klage, vermutlich heute, durch Fristablauf zu erledigen und mir die Kosten aufzuerlegen ist unterirdisch.
 
Bei den Amtsgerichten scheinen hauptsächlich diejenigen Richter zu landen, die in der freien Wirtschaft arbeitslos wären und für die Verwaltung ansonsten nichts taugen. Meine Erfahrung in Sachen SEK-Einsatz, Hausdurchsuchung, Freiheitsberaubung lässt mir keinen anderen Schluss zu. Ich unterstütze also eine deutlich bessere Bezahlung dieser Dienststellen, um fähige und motivierte Richter, Staatsanwälte etc, rekrutieren und anwerben zu können, denn die Ämter sind doch keine Bauunternehmen, die in diesen Unternehmensbereichen eine Verwendung für eine schier unendliche Anzahl von Vollpfosten hätten – vielleicht gibt es aber auch einen Deal mit den Arbeitsämtern, um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren – man weiß es nicht.
 
Gut für den damaligen, scheinbar heillos überforderten Richter, dass er nach diesem Verfahren und dem Verfahren gegen Acker wegen Körperverletzung, welches er genauso gegen meine Person „an die Wand“ gefahren hat, denn ich würde ihn mir ansonsten, wie andere Behördenmitarbeiter auch, ordentlich und schonungslos rhetorisch zur Brust nehmen.
 
In der Fernsehdokumentation „Justiz am Limit“ haben Richter und Rechtsanwälte gesagt, dass es in Deutschland keinen „Rechtsstaat“ mehr gibt. Ich habe dem nichts hinzu zu fügen – es ist erbärmlich, was hier geschieht.
 
Vielleicht sollten Russland und Weißrussland Sanktionen gegen Deutschland erlassen, wegen des Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit? Begründet wäre dieser Schritt vermutlich alle Mal.
 
Es ist nur noch zum Kotzen und ich frage mich, ob mein Weg der Richtige in diesem Land ist?
 
Hans Joachim Thiemann
 

Landgericht Rottweil vom Mail in Sachen Landgerichtsverhandlung Stadt Oberndorf a.N./Thiemann vom 28.01.2021:

Hallo zusammen,

heute habe ich den Verhandlungstermin Stadt Oberndorf a.N./Thiemann vom Landgericht zugesandt bekommen – s. Anlage (nur in der Mail).

Die Verhandlung wurde auf den 05.05.2021 um 8:30 Uhr anberaumt – fast zwei Monate nach dem Termin in der Sache Lehmann/Thiemann und nur 4 Monate nach Einreichung der Berufung Lehmann.

Die Verhandlungsterminansetzung in der Sache Stadt Oberndorf a.N./Thiemann, lässt man den „Kurztermin“ vor einem Jahr mal außer Acht, hat inzwischen 1 Jahr und 9 Monate seit dem letzten ordentlichen Termin im Juli 2019 gedauert – sage und schreibe also 21 Monate!

In der Sache Lehmann/Thiemann hat das Landgericht bereits einen Verhandlungstermin festgelegt, bevor mitgeteilt wurde, ob die Verhandlung überhaupt stattfinden kann und die Berufung von Lehmann zulässig ist.

Das Landgericht hat also gezeigt, wie schnell eine Terminfestlegung möglich ist, trotz Fristversäumung der gegnerischen Anwältin, unzureichender eidesstattlicher Erklärung usw. usw.

In den Fällen, in denen die Kollegen „reingewaschen“ werden können überschlägt man sich förmlich am Landgericht Rottweil.

Leider befürchte ich, dass das Urteil in beiden Sachen bereits heute genauso feststeht wie der Verhandlungstermin – „Vorfestlegung“ könnte man meinen – deutsche Gerichtsbarkeit sagen Andere – ich sage: abwarten, ich habe so viel Schlechtes von den Behörden erlebt, dass ich immer noch auf das Gute warte – auch wenn das Warten vergebens sein sollte.

Streicht euch den Termin im Kalender rot an. Meine „Unterstützer“ werden anwesend sein. Ich hoffe, dass auch Unterstützer für Acker den Weg nach Rottweil ins Landgericht finden werden.

Letztendlich hoffe ich aber nur, dass sich Acker nicht wieder entschuldigen lässt und „kneift“, also endlich persönlich Verantwortung übernimmt und mir im Gericht in die Augen sieht (falls er dann überhaupt noch Bürgermeister in Oberndorf a.N. ist?) – aber Wunder geschehen nicht alle Tage  – keine Frage.

Ich bin sehr gespannt, ob das Landgericht Rottweil vor der Verhandlung am 05.05.2021 die längst überfällige Einsichtnahme in den Aldi- und den F……….kaufvertrag verfügt. Sollte dieser für das Urteil entscheidende Nachweis der „kriminellen“ Handlungen der Stadt und ihres Bürgermeisters Acker tatsächlich im Verfahren nicht zugelassen werden ist das ein weiterer Hinweis auf die Arbeitsweise dieses Gerichtes in Bezug auf meine Person.

Wenn ein Richter in einem Mordprozess die Mordwaffe und den Täter mit seiner Verhandlungsführung „schützt“ kann man nur annehmen, dass der Täter als „Quelle“, z.B. für den BND etc., arbeitet. Mal abwarten, wie Acker weiter behandelt wird.

Derzeit sehe ich Acker nicht als „A-Quelle“, sondern als „A-Loch“!

Hans Joachim Thiemann

Mail an das Landgericht Rottweil, Herrn Dr. Foth, vom 24.01.2021 in Sachen Stadt Oberndorf a.N./Thiemann – Einsichtnahme Kaufverträge:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,

nachdem dankenswerter Weise, für mich trotzdem überraschend, bereits ein Verhandlungstermin in Sachen Lehmann/Thiemann von Ihnen anberaumt wurde und sogar eine Terminabfrage für das Verfahren Stadt Oberndorf a.N./Thiemann bei mir vorliegt möchte ich Sie bitten, nach schier endlosen Anfragen (wegen meines vorgehenden völlig fehlgeleiten Anwalts Seyfritz leider noch nicht bei Ihnen) Ihren Elan nun beizubehalten und endlich die Einsichtnahme in die möglicher Weise alles entscheidenden Aldi- und F……….kaufverträge, wie beantragt, zu verfügen.

Seit Jahren verhindert BM Acker diese Einsichtnahme sogar gegen über seinen eigenen Gemeinderäten und die Einsichtnahme in den Aldikaufvertrag liegt sowohl bei Ihnen auf dem Tisch wie auch beim Verwaltungsgericht Freiburg und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim, nachdem das Landratsamt Rottweil als „Rechtsschutzbehörde“ der Stadt Oberndorf a.N. keine Auskunft zur Rechtmäßigkeit dieses Grundstücksgeschäftes gibt, die Staatsanwaltschaft Rottweil, aus meiner Sicht völlig Sinn entleert, von einem „Willkommensgeschenk“ der Stadt für den Aldi (bei zwei in Oberndorf a.N. bereits ansässigen Aldimärkten – wirklich irre) spricht und derzeit den Verdacht einer verdeckten Subvention prüft und vermutlich selbst der Landtag sich nicht mit diesen Kaufverträgen auseinander gesetzt hat (hoffentlich teilt mir der Vorsitzende des Petitionsausschusses demnächst etwas Anderes mit)?

Mein Anwalt und ich benötigen nach der Einsichtnahme in die Kaufverträge und die anhängigen Vertragsbestandteile, wie städtebauliche Verträge etc., keine weitere Aufbereitungszeit, da die Inhalte der Verträge vermutlich bekannt sein werden.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihr Engagement, die Sache Stadt Oberndorf a.N./Thiemann schnellst möglich in 2021 abschließen zu können.

Hans Joachim Thiemann

Mail an Herrn Zimmermann vom 23.01.201 in Sachen Lehmann/Thiemann:

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
 
heute bekam ich tatsächlich bereits die Terminladung für den Prozess mit dem Ex-Polizeibeamten Lehmann, anberaumt auf den 10.03.2021 um 8:30 Uhr.
 
Es ist für mich unfassbar, wie in diesem Verfahren bereits ein Termin festgelegt werden kann, wenn noch nicht einmal abschließend entschieden wurde, ob überhaupt noch eine Klagebefugnis besteht.
 
Für mich lässt sich aus diesem Vorgehen des Landgerichts Rottweil z.B. Folgendes schließen (es gibt sicher andere Erklärungen, die wir nie erfahren werden):
 
– die Entscheidung über die Versäumung des Fristablaufes von Hesselbach für ihre Klageschrift ist längst gefallen. Nur die Formulierung zur Wiedereinsetzung macht Probleme und braucht Zeit (z.B. ergänzte eidesstattliche Erklärung usw.),
 
– es wird versucht, den Polizeibeamten Lehmann so schnell wie möglich von der Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit körperlichen Schäden für das Opfer (mich) zu entlasten und abschließend
 
– gehe ich davon aus, dass das Urteil im Prozess wegen meiner Schmerzensgeldforderung bereits getroffen wurde und nun das Verfahren zur Abwendung weiterer Schriftsätze von mir schnellstmöglich abgewickelt werden soll, während das Verfahren Stadt Oberndorf a.N./Thiemann weiterhin nicht verfolgt wird.
 
So könnte man Bürger seitens der „Justiz am Limit“ fertig machen!
 
Ob es so ist weiß ich nicht, aber der Verdacht wird immer wieder an mich heran getragen und scheint aus meiner Sicht deshalb auch recht wahrscheinlich zu sein, da es nicht nur meine Wahrnehmung ist.
 
Haben Sie inzwischen eine Einzelrichterentscheidung durch Herrn Dr. Foth abgelehnt? Ich werde mich nicht, mit Ansage, „öffentlich hinrichten“ lassen – so ist zumindest meine Wahrnehmung in der Sache.
 
Ich habe die Bitte, dass Sie im Zuge der Einzelrichterablehnung auch Dr. Foth als Richter im Gericht ablehnen, denn ich kann bei seiner Beteiligung nicht mehr an ein rechtmäßiges Urteil glauben. Dieser Glaube würde mir einen solchen Prozess zum reinen Martyrium machen und ich hoffe, dass dieses auch nicht im Sinne des Landgerichtes sein kann.
 
Vorsichtshalber werde ich ein erweitertes Attest meiner Ärztin zum Vorfall beibringen, damit ich nicht noch einmal einen Fall wegen eines beanstandeten Attestes verliere (Thiemann/Acker). Die Art der Verfahrensvorbereitung durch das Landgericht und die Klageseite verursacht bei mir wieder Panikattacken, denn ich schreibe zwar viel, um meinen psychischen Druck abzubauen, aber die Hilflosigkeit gegen über unserem „System“ wird in solchen Situationen für mich greifbar und unerträglich!
 
Gerne können wir meine Ärztin auch als Zeugin laden lassen, dass wäre vielleicht am sinnvollsten.
 
Alles weitere besprechen wir, sobald die Verfügung zur Zulässigkeit der Klage vorliegt.
 
Schöne Woche
 
Hans Joachim Thiemann

Mail an Herrn Dr. Foth, Landgerichtspräsident Rottweil, vom 21.01.2021 in Sachen Stadt Oberndorf a.N./Thiemann (1 O 37/19):

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,

nachdem ich gestern die Dokumentation „Justiz am Limit“ im Fernsehen angeschaut habe erlaube ich mir, Sie für meinen Internet-blog, den Sie sicher auch verfolgen, um eine kurze Stellungnahme anzufragen.

Im gestrigen Beitrag wurde ausgeführt, dass Prozesse vor dem Landgericht durchschnittlich 8 Monate dauern.

Mein Prozess mit der Stadt Oberndorf a.N. wegen Unterlassung (1 O 37/19) dauert nun schon fast 24 Monate. Dabei wurden mehrfach festgelegte Termine von Ihnen (dem Landgericht) aufgehoben und das teils zwei Tage vor dem Verhandlungstermin und ohne Begründung mit dem lapidaren Satz: … der Termin vom 30.09.2020… wurde aufgehoben. Sie brauchen daher zu diesem Termin n i c h t zu erscheinen.

Seit dieser Terminaufhebung wurde bis heute nicht einmal ein neuer Verhandlungstermin angefragt geschweige denn vereinbart.

Stattdessen haben Sie mir im Fall des Verfahrens zwischen dem Ex-Polizeibeamten Lehmann und mir (1 S 76/20) eine Terminabfrage zu kommen lassen, bevor überhaupt geklärt ist, ob es zu einem Verfahren überhaupt kommen wird. Warum ist aus Ihrer Sicht in diesem Verfahren diese Eile geboten?

Bitte nehmen Sie kurz Stellung, warum in dem einen Verfahren Termine bereits vor der Feststellung eines Verfahrens abgefragt werden, während in einem weit wichtigeren, seit fast 24 Monaten anhängigen Prozess schon wieder seit 4 Monaten keinerlei Aktivität des Landgerichts Rottweil zu verzeichnen ist?

Wie Sie wissen ist das Verfahren mit der Stadt Oberndorf a.N. für mich außerordentlich wichtig, um endlich die Vorkommnisse (vielleicht sogar Straftaten!) hier in Oberndorf a.N. in die Öffentlichkeit zu tragen und gerichtlich prüfen zu lassen.

Bitte nehmen Sie kurz Stellung, warum das Verfahren Stadt Oberndorf a.N./Thiemann (1 O 37/19) derart lange dauert und Termine nicht eingehalten und nach Absage nicht zeitnah neu anberaumt werden können?

In Oberndorf kursieren bereits die haarsträubensten Gerüchte bzw. Vermutungen über „Prozessverschleppung“ bis zum Dienstende Acker oder Dr. Foth etc. und dem sollten wir in unser aller Interesse entschieden entgegen wirken.

Ich hoffe, dass ich als kritischer und enttäuschter Bürger eine Antwort von Ihnen bekommen werde.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

Mail vom 21.12.2020 in Sachen EPHK Lehmann:

Hallo zusammen,

heute teilte mir mein Anwalt nach Telefonat mit dem Landgericht Rottweil mit, dass vermutlich in den nächsten Tagen eine Verfügung bei mir eintrifft, die Frau Hesselbach und Herrn Lehmann darauf hinweist, dass die Frist zur Begründung der eingereichten Berufung abgelaufen ist.

Es wird noch einmal um Stellungnahme der Parteien gebeten.

Es ist also so, wie meine Hellseherkugel mir schon seit Monaten mitgeteilt hat, dass die Berufung auf tönernen Füßen steht. Sie ist, da Frau Hesselbach nicht unbedingt eine schwebende Balletttänzerin ist, nun anscheinend zusammen gebrochen, wobei mein Anwalt mitteilt, dass hier noch eine gewisse Unsicherheit gegeben ist.

Richtig ist aber, dass wenn die Berufung tatsächlich nicht weiter geführt wird, Frau Hesselbach mit der Berufungseinreichung vor dem Landgericht Herrn Lehmann weitere Kosten aufgebürdet hat, denn weder das Landgericht Rottweil noch mein Anwalt arbeiten umsonst für Hesselbach/Lehmann.

Wenn ich mir überlege, welche Gelder inzwischen im Zuge der Prozesse mit meiner Beteiligung verbrannt wurden wird mir schwindelig, aber die Stadt Oberndorf a.N. hat es ja, zwar nicht für die eigenen Bürger aber für Rechtsanwälte und „Ackerprojekte“ – alles mit Zustimmung und Unterstützung der meisten Gemeinderäte – und es geht immer weiter!

Falls Herr Lehmann doch noch ein rechtliches Schlupfloch zur Weiterführung der Berufung findet sehe ich dieser sehr gelassen entgegen und hoffe, dass das Gericht seine Uneinsichtigkeit mit weiterem Schmerzensgeld an mich durch die zusätzliche psychische Belastung vor Gericht honoriert.

Sollte die Berufung erledigt sein läuft derzeit tatsächlich nur noch ein einziger Prozess Stadt/Thiemann und ich kann mich vollständig auf diesen, alles entscheidenden Prozess konzentrieren – Herr Weber und Frau Heim werden schon vor Freude, endlich als Zeugen aussagen zu dürfen, mit einem Hochgefühl ins Weihnachtsfest gehen.

Natürlich fehlen noch Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Landtags BW und auch verwaltungsrechtliche Klagen, u.a. gegen das Landratsamt Rottweil, stehen noch an, aber es wird ruhiger und ich genieße es.

Es gilt – wer rastet der rostet – auf zu neuen Zielen im Jahr 2021.

Hans Joachim Thiemann

P.S. – Sorry Herr Zimmermann, die Berichterstattung zu diesem Sachverhalt ist wichtig, da ich objektiv und umgehend berichte.

Mail an Rainer Weber, Kämmerer Stadt Oberndorf a.N., vom 21.12.2020 – Fragen:

Sehr geehrter Herr Weber,
hallo Rainer,
 
nachdem ich weder vom Stadtbauamt zum „F……..bebauungsplanverfahren“ noch von Deinen Liegenschaftlern eine Antwort zu den Kaufverhandlungen mit Herrn ……… erhalten habe wende ich mich noch einmal an den „Chef“ – an Dich.
 
Du warst damals dabei als wir die F……….sache in der Verwaltungsleiterrunde abgestimmt haben, hast das Bebauungsplanverfahren abgewartet und Kaufverhandlungen mit Herrn ……… geführt.
 
Da ich die Details aus Deinem Verwaltungsbereich, den Du ja sehr erfolgreich mit meiner Entlassung verteidigt hast, nicht genau kenne bitte ich Dich mir zu schreiben, warum der Bauplatz …….. nicht bei den Liegenschaftlern auftaucht?
 
Habt ihr das Bebauungsplanverfahren nicht zur Rechtskraft geführt oder woran liegt es?
 
Solltet ihr das Grundstück von Herrn ………… gar nicht erworben haben gilt was auch im Aldiskandal gilt – legt die Karten offen auf den Tisch, denn es wäre in einem solchen Fall doch für euch völlig gefahrlos und würde zu einer Entspannung der Situation und Verbesserung eurer Stellung vor dem Landgericht Rottweil beitragen.
 
Verschweigt ihr dagegen weiterhin die Rahmenbedingungen auch zum F……..geschäft wird jeder annehmen, dass ihr auch hier eine Menge Dreck am Stecken habt.
 
Nachdem nun scheinbar sogar der einzige meiner ehemaligen Mitarbeiter, der sich damals erkennbar gegen mich gestellt hat, in eurer Verwaltung verschlissen wurde und ausgetauscht wird kann ich mich dem nächsten Mitarbeiter, Dir, zuwenden, mit dem ich noch eine Rechnung offen habe.
 
Du bist als Zeuge zur Aussage im Landgericht Rottweil für die kommende Verhandlung genannt und glaube mir, ich werde Dich auswringen wie einen nassen Schwamm – was im Hinblick auf Deine Schweißattacken ein schönes Bild ist.
 
Es gibt genau zwei Personen, mit denen ich noch nicht fertig bin und die mich bei allen Wünschen nach Ruhe und Frieden hier in Oberndorf a.N. rechtlich fürchten müssen – Acker und Du! Bevor ihr eure gerechte Strafe nicht erhalten habt, wie auch immer diese dann aussehen wird, werde ich keine Ruhe finden – und ihr damit auch nicht.
 
Bleib ruhig in Deinem Beamtensessel in Oberndorf a.N. sitzen. Es werden interessante Jahre auf Dich zukommen, insb. wenn Acker, Kopf, Leopold Dich nicht mehr beschützen können und auch kein erster Beigeordneter Deinen Hals retten kann.
 
Ich freue mich, Dich im Landgerichtssaal begrüßen zu dürfen, hoffe vorher noch auf Antworten und verbleibe,
 
Dein ehemaliger aus der Verwaltung gemobbter Kollege
 
Hansjo
 

Mails u.a. an die Staatsanwaltschaft und das Landratsamt Rottweil vom 18. und 19.12.2020 in Sachen Dannerprozesskostenzahlung durch die Stadt Oberndorf a.N.:

Hallo zusammen,
 
die Skandale nehmen in Oberndorf a.N. kein Ende und niemand zieht die Reißleine.
 
Soeben erfahre ich von meinem Anwalt, dass den „Dannerprozess“ nicht der liebe hochdotierte Günter Danner von seiner fetten Pension bezahlt hat, sondern die Stadt Oberndorf a.N. und damit die Oberndorfer Bürger!
 
Geahnt habe ich diese Geldverbrennung natürlich sofort und dieses auch mitgeteilt. Dass Bürgermeister Acker und Stadtrat Danner jedoch so dreist sind, tatsächlich Bürgergelder für einen separaten Dannerprozess zu verbrennen, habe ich nicht für möglich gehalten, da auch Dummheit Grenzen hat – dachte ich bis heute.
 
Die Dummheit der Stadt scheint jedoch grenzenlos zu sein  !
 
Die Unterlassungsklage Danner hätte kostenneutral in die anhängige Klage der Stadt Oberndorf a.N. gegen mich eingeführt werden können, z.B. wie die letzte Klageerweiterung zum Lügner Acker oder zum „fetten“ Leopold. (wobei fett synonym für faul und langsam steht!).
 
Damit hätten die Bürger der Stadt die Kosten für Anwältin Hesselbach (der so noch weitere Honorare zugeschustert wurden), die Gerichtskosten, die Kosten meines Anwalts und die Nebenkosten gespart – vermutlich schlappe 4.000 € – Peanuts für Acker und Konsorten, die viel größere Geldhaufen zum Rathausfenster hinaus schaufeln und dann heulen, dass kein Geld für uns Bürger mehr vorhanden ist – es ist nur noch abartig!
 
Jetzt ist mir auch klar, warum kurzfristig noch die Ehrung des gefallenen Gemeinderatsengels Günter Danner durchgeführt werden musste.
 
Ich hoffe, Herr Günter Danner ersetzt der Stadt und den Bürgern die durch seine Ehrenkäsigkeit entstandenen Prozesskosten.
 
Ich bitte auch die Rechtsaufsicht und die Staatsanwaltschaft Rottweil zu prüfen, ob in diesem Fall ein weiterer Verstoß gegen die Gemeindeordnung und das Haushaltsrecht bzw. ein weiterer Fall von Untreue gegenüber dem Oberndorfer Bürger vorliegt, denn dass sich Stadträte „private“ Prozesse bezahlen lassen darf nicht rechtens sein.
 
Dass die SPD zum treusten Ackerkomplizen geworden ist erscheint vor dem dargestellten Hintergrund mehr als nachvollziehbar – so hat Acker eben irgendwie alle Gemeinderäte „in der Hand“ – abscheulich.
 
Ein angewiderter
 
Hans Joachim Thiemann
 

Inzwischen ist das Geschehen hier in der Stadt Oberndorf a.N. und im Landkreis Rottweil für mich derart verstörend und unfassbar, dass ich so langsam auch an ein Verhältnis zwischen Herrn Acker und Frau Mayländer glauben müsste.

Wie anders ist sonst bei unserem „potenten“ Bürgermeister die andauernde „Ermittlungsmüdigkeit“ der Staatsanwaltschaft Rottweil zu erklären?

Ich hoffe nur, dass sich nicht auch noch dieser Verdacht erhärtet und Acker somit als systemrelevant im Landkreis Rottweil nicht untergehen darf.

Ich glaube nach wie vor an das Gute im Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren von Staatsanwaltschaft und Landratsamt Rottweil,

zur weiteren Beweisführung, dass die Stadt Oberndorf a.N. dem Stadtrat Günter Danner einen privaten Landgerichtsprozess auf Kosten der Oberndorfer Bürger finanziert hat darf ich Ihnen mitteilen, dass die noch anhängige Klage der Stadt vor dem Landgericht Rottweil auf Unterlassung gegen mich in ca. 70 Einzelpunkten von Frau Rechtsanwältin Hesselbach mit einem Streitwert von 10.000 € bewertet wurde.

Die Klage des Herrn Günter Danner wurde bei nur 5 Einzelklagepunkten, die eigentlich vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. zu verhandeln gewesen wären, vermutlich in Absprache mit Herrn Günter Danner auf Landgerichtsniveau von 6.000 € angehoben, um mir über die dort geforderte Anwaltspflicht einen kurzfristigen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Diese 5 Klagepunkte sind nicht ansatzweise mit den Klagepunkten der Stadt wie „Betrug, kleinkrimineller Kleinstadtbürgermeister“ etc. zu vergleichen – z.B. interessantes Demokratieverständnis.

Damit wird eindeutig dokumentiert, dass es sich im Dannerprozess um seinen Privatprozess handelt, bei dem andere Streitwertansätze als von der Stadt verwendet wurden.

Dass sich ein gut betuchter Stadtrat einen Prozess von der Stadt bezahlen lässt bewerte ich nach meiner Meinung wieder einmal als „Bürgerbetrug“ und es hat den Anschein von Korruption, denn mit dieser städtischen Gefälligkeit wurde seitens Bürgermeister Hermann Acker evtl. ein positives Stimmverhalten der SPD-Fraktion, deren einflussreicher Ex-Fraktionssprecher Herr Günter Danner war, erkauft, was zuletzt bei sehr knappen Abstimmungsergebnissen für diesen überlebensnotwendig war.

Das auffällig positive Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion habe ich bereits seit Monaten, ohne Kenntnis dieses Vorgangs, angesprochen und aufgezeigt – und nicht nur mir ist dieses aufgefallen – Zeugen können benannt werden.

Ich frage mich entsprechend, wann die Staatsanwaltschaft Rottweil endlich eine Hausdurchsuchung bei der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. mit Beschlagnahmung der Computer durchführt, denn dieses geschah bei mir bei weit geringerem Anlass hart und unnachgiebig – aber da steht ja noch die Frage Mayländer versus Acker im Raum oder sogar dagegen – wieder einmal Pech für den Thiemann.

Dass die Rechtsaufsicht den Vorgang prüft ist vermutlich nicht zu erwarten, da Frau Roth ihren …… nicht in Bewegung setzen wird, um der Sache nach zu gehen. Das Eine hat eben oft mit dem Anderen zu tun.

Sonnige Grüße und schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

– der ganz sicher kein Verhältnis zu Frau Mayländer aufweist, da sie ihn nicht einmal zu einem persönlichen Gespräch empfangen möchte – sehr schade und aufschlussreich?

Mail an Staatsanwaltschaft Rottweil u.a.:
 
Ein Beispiel einer Bürgermeinung (s.u.), die sicher weit entfernt ist von denen der Beamtenkollegen von Hermann Acker und Günter Danner in den Verwaltungen, Behörden etc..
 
Übrigens – Bürger sind die Untertanen, die von euch regiert, verfolgt, eingesperrt, abgeurteilt, bevormundet, abkassiert, belogen, betrogen usw., eben wie Untertanen behandelt werden, falls der Begriff „Bürger“ dem Ein- oder Anderen nicht so geläufig ist.
 
Zur Kenntnis und als Denkanregung, was ich immer mal wieder, bisher fast ohne jeden messbaren Erfolg, praktiziere (explizit ausgenommen das Landgericht Rottweil)!
 
Schöne Coronachten und seit Vorbild und haltet euch an die Vorgaben und Empfehlungen – ach was, warum – die gelten doch nur für die Untertanen – sorry „Bürger“.
 
Hans Joachim Thiemann
Gesendet: Freitag, 18. Dezember 2020 um 15:11 Uhr
An: „HansJoachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: Aw: Nachtrag – Skandal – Untreue? – Thiemann ./. Danner 8590/20MZ
 
 
Absoluter Hammer
Mit freundlichen Grüßen
 

Mail vom 13.11.2020 in Sachen Verhandlungsterminierung und Computerrückgabe:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin es inzwischen so leid, dass mein Computer anscheinend macht, was ihre Experten wollen.

Nicht nur, dass ich mir immer wieder neue Passwörter für meinen GMX-Account überlegen und diese neu eingeben muss (was hinterlegen ihre Leute denn dort bzw. warum dauert es so lange?), jetzt werden auch meine Einstellungen bei Kleinanzeigen und mobile über den Tag verstellt.

Ihre Fachleute scheinen sich in meiner Privatsphäre so richtig auszutoben?

Hallo – ich bin kein Schwerkrimineller, sondern nur ein kritischer Bürger, der seine Rechte einfordert. Ist das so dramatisch und gefährlich?

Scheinbar ist damit unser demokratisches System maßlos überfordert und schießt nun mit Kanonen auf Spatzen (SEK, Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung, Ausspähung  und wer weiß was alles noch), um nicht enttarnt zu werden?

Ich möchte nur noch meine laufenden Verfahren abschließen und man wirft mir wo es nur geht und selbst dort, wo es nicht geht, Knüppel zwischen die Beine.

Was habt ihr alle für Dreck am Stecken, dass ein solcher Aufwand für einen kleinen notorischen Nörgler betrieben wird?

Im Film „der König von Köln“ sagt die kritische Staatsanwältin (ist das ein Widerspruch in sich?), dass in Köln ein riesen Haufen Scheiße liegt und alle Beteiligten in der Scheiße rumrühren und rumlaufen und irgendwann meint sie, dass sie jetzt nur noch einmal Scheiße sagen wird/muss.

Wie hoch die „Scheiße“ hier in Oberndorf a.N. und im Landkreis Rottweil steht weiß ich nicht, aber viele Beteiligte rühren auch hier und laufen darin herum. Ich gehe davon aus, dass es deshalb aus den hiesigen Behörden bis nach Stuttgart so dermaßen stinkt, denn die Hände sind schnell in Unschuld gewaschen, aber der Geruch ……!

Falls ihr mir etwas anhängen wollt – kommt in die Pötte, so lange kann das doch nicht dauern. Finden werdet ihr ansonsten nichts – aber auch gar nichts.

Gebt mir also bitte meinen alten Computer zurück und terminiert die inzwischen drei Mal verschobene ausstehende Verhandlung mit der Stadt Oberndorf a.N., damit wir den ganzen „Scheiß“ gemeinsam hinter uns lassen können – auch wenn es für Einzelne bitter enden muss – sie haben es sich auch (un-)ehrlich verdient.

Gerne können wir meinen alten Computer gemeinsam durchschauen – dass dauert gar nicht lange!

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis, dass mir auch mal der Kamm schwillt. Meine Stresstoleranz liegt nachweislich sehr hoch.

Hans Joachim Thiemann

Mail an Herrn Dr. Foth, Landgericht Rottweil, vom 11.11.2020 in Sachen Terminierung 1 O 37/19:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
sehr geehrte Damen und Herren,
 
heute sende ich ihnen meine Bitte um baldige Terminierung des Verfahrens Stadt Oberndorf a.N. / Thiemann (1 O 19/37).
 
Das Verfahren sollte bereits im November 2019 abgeschlossen werden. Zwischenzeitlich wurde diese entscheidende Verhandlung drei mal verlegt/vertagt, nicht einmal davon auf meinen Wunsch / Antrag!
 
Dass die Stadt Oberndorf a.N. keinerlei Interesse an der Fortführung ihres eigenen Verfahrens hat wurde in den bisherigen Terminen mehr als deutlich. Ginge es nach der Stadt würden sie dieses Verfahren sicher unverhandelt in die Schublade legen können – aber ich bin leider anderer Meinung und hoffe auf eine baldige Weiterführung des Verfahrens.
 
Ich habe inzwischen fast 4.000 € in dieses Verfahren investiert und sie wissen um meine karge Einnahmesituation als Frührentner.
 
Bitte terminieren sie die anstehende Verhandlung zeitnah – mindestens aber noch in diesem Jahr 2020, damit wir nicht auch noch ins dritte Jahr mit dieser doch einfachen Angelegenheit gehen müssen.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
P.S.
 
Wie geht es meinem Computer. Ich benötige ihn unbedingt in Sachen Datenschutzverstoß der Stadt Oberndorf a.N.
 
Wie lange benötigen sie meinen Computer noch – es ist ein PC mit einer alten Festplatte und kaum gespeicherten Daten!!!
 
Das Landgericht Rottweil behindert mit der Einbehaltung meine rechtliche Vertretung nach wie vor massiv. Ist das rechtens?
 
Wenn sie nur für meinen kleinen Computer mehr als 6 Monate zum Auslesen oder Spiegeln benötigen müssen es bei der Beschlagnahmung in großen Unternehmen viele Jahre oder Jahrzehnte sein, bis die PC`s zurück gegeben werden?

Offener Brief an Bürgermeister Hermann Acker vom 03.11.2020 in Sachen „Betrüger Acker“ – Anforderung einer Klaren Aussage zu dieser von Acker bisher nicht dementierten (eigenen) „Vermutung“:

Sehr geehrter Herr Acker,
 
nachdem ich heute erfahren musste, dass Sie Ihren Aldikaufvertrag und einen weiteren Grundstückskaufvertrag sogar bis heute nicht nur vor Ihren Gemeinderäten, sondern sogar vor dem Landtag BW, geheim halten konnten/durften (s.u.) sehe ich mich veranlasst Ihnen mitzuteilen, dass Sie für mich, sollten die Rahmenbedingungen der Kaufverträge wie von mir nachgewiesen sein, nichts weitere als ein „Betrüger“ an den Oberndorfer Bürgern sind, der, aus welchen nicht nachvollziehbaren Gründen (evtl. Bestechung, Vorteilnahme etc.?) auch immer, die Haushaltseinnahmen und -ausgaben der Stadt Oberndorf a.N. vorsätzlich zum Nachteil der Bürgerschaft manipuliert und damit einen hohen, mindestens 6 – vielleicht sogar 7 – stelligen, Vermögensschaden geschaffen hat.
 
Sie versuchen bis heute meine Nachweise für diesen „Bürgerbetrug“ als Vermutungen etc. abzutun. Das haben die Oberndorfer verstanden – es bleibt ein Fragezeichen zu diesem „Vorwurf“, von Ihnen gesetzt zu Ihrem politischen Vorteil und Überleben.
 
Dieses Fragezeichen bedeutet aber auch, dass die „Vermutungen“ wahr sein können und Sie damit seit Jahren die Bürger Oberndorfs anlügen, denn wenn sich die nachgewiesenen Indizien nicht als „Vermutungen“ sondern als wahr heraus stellen sollten wären Ihre Bezeichnung der Sachverhalte als „Vermutungen“ nichts weiter als Lügen, derer Sie sich in den letzten Jahren immer häufiger zur Amtssicherung etc. bedienen.
 
Ich erwarte also von Ihnen eine deutliche Ansage zu den Grundstückskaufverträgen Aldi und ……. und eine klare Aussage, dass Sie die Bürger Oberndorfs nicht im Zuge eines Grundstücksverkaufes bzw. -kaufes mit dem Aldi und Herrn Frommer um hunderttausende Euro gebracht (betrogen) haben. Denken Sie dabei bitte daran, dass ich als Insider ganz genau weiß wovon ich schreibe – auch wenn Sie die massiven Vorwürfe bis heute mit einem Fragezeichen versehen und sich dahinter verstecken.
 
Sollten Sie diese klare Aussage verweigern nehme ich für mich in Anspruch, nun auch öffentlich bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen zu dürfen, dass Sie „vermutlich“ ein „Betrüger“ sind, der nicht nur vorsätzlich Bürgergelder „verschenkt oder aus dem Fenster schmeißt“ (im Oberndorfer Loch vergräbt), sondern zudem trotz dieses Sachverhaltes durch Lügen über Jahre weiter das Amt des hochbezahlten Bürgermeisters von Oberndorf a.N. ausübt.
 
Ich jedenfalls möchte auf gar keinen Fall von einem „Betrüger“, dem der Reichtum des Aldikonzerns wichtiger ist als die Oberndorfer Kinder, regiert werden!
 
Ich erwarte eine zeitnahe Reaktion – vor Gericht dauert das ja leider endlos.
 
Hans Joachim Thiemann
Stadtbaumeister a.D. Oberndorf a.N. und nur für Sie – Verwaltungsleiter Planen und Bauen a.D.

Mail vom 01.11.2020 in Sachen Richter Amtsgericht Oberndorf a.N.:

Danke Dir.
 
Ich hoffe, unser Richter Lutz-Hill nimmt sich die Worte zu Herzen – dran glauben tue ich leider nicht mehr! Die „gekaufte“ Justiz und Strafverfolgung (bzw. „anderweitig gefügige“ Justiz etc. ) sind vermutlich kein Problem der Vereinigten Staaten mehr?
 
So what – ein gemauschelter Prozess weniger für mich – es tut mir psychisch gut!!! Die anderen Zuhörer im Amtsgericht Oberndorf a.N. werden zudem den skandalösen Verhandlungsverlauf ebenfalls nach Außen tragen. Mehr kann man wohl nicht erwarten.
 
Das nun auch der Landtag bzw. der Petitionsbeauftragte aufgrund des Nichtantwortens auf einfachste Fragen die Zweifel an unserem Rechtsstaat zusätzlich zu Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgerichten usw. untermauern finde ich nur noch höchst bedenklich.
 
Erst heute habe ich eine lange Diskussion mit meinem besten Freund, u.a. über die Verfassung unseres Rechtsstaates (zweideutig!) geführt – er ist Verwaltungsangestellter und inzwischen sehr angepasst. Schade, dass er die Situation hier in Oberndorf a.N. nicht hautnah erleben kann, denn vielleicht wird er einmal mein Biograf, falls ich es nicht mehr selber aufschreiben kann – man weiß inzwischen nicht mehr, was sich „unsere Mächtigen“ noch so alles zu meiner für sie persönlich „gefährlichen“ Person einfallen lassen – (gefährlich im Sinne von Enthüllungen, eigenen Verbrechen dieser Personen usw. – dient der Klarstellung zur Vermeidung eines weiteren SEK-Einsatzes bzw. einer weiteren Hausdurchsuchung)?
 
Schönen Sonntagabend
 
Hansjo
Gesendet:
Von:
An: „HansJoachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: Aw: Petitionen Stadt Oberndorf a.N. / Landkreis Rottweil – 1 O 37/19
 
Hallo Hans Joachim,
laut LIFG müsstest du ja innerhalb 4 Wochen eine Antwort erhalten.
Vermutlich brauchen sie für die Antwort einen gewieften „Rechtsverdreher“ ?
Werde wegen meiner Petition auch noch nachfragen müssen.
Hier mein Kommentar zum Lutz-Hill-Artikel im Schwabo.
Da wünsche ich Hrn. Lutz- Hill für die Zukunft ein unparteiisches Verhalten, was ich leider bei der Verhandlung im Zusammenhang mit dem Bürgermeister sehr vermisst habe.
Schade das für mich bei dieser Verhandlung ein ordentliches Geschmäckle hängen blieb.
Recht haben und Recht bekommen ist also immer noch nicht selbstverständlich!

Mail an Frau Hesselbach vom 26.10.2020 in Sachen Thiemann/Acker:

Sehr geehrte Frau Hesselbach,

nach Einschätzung meines Anwaltes habe ich im Verfahren gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Körperverletzung einen schwerwiegenden formalen Fehler begangen.

Das ich keine weiteren Zeugen in der Berufung laden darf war mir nicht bewusst. Auch hat mich der Richter nicht darauf hingewiesen, als ich diese Ladung im Termin für die Berufung aufgespart habe.

Aber so ist das eben, wenn Richter und Täter sich kennen und nach Aussage von Prozessbeobachtern scheinbar auch noch gegen mich zusammen arbeiten – shit happens.

Entsprechend dieser Einschätzung meines Anwalts verzichte ich auf eine Berufung und bitte Sie noch einmal, mir Ihre Kostenrechnung zukommen zu lassen. Sie sollen Ihr „Blutgeld“ schnellstmöglich erhalten, damit ich Sie in den kommenden Verhandlungen in Topform und hoch motiviert antreffen werde.

Hermann Acker werde ich in anderen Verfahren noch mit seinen Lügen vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. konfrontieren und im Übrigen auch Sie persönlich. Insoweit verbuche ich die mir entstandenen Kosten (ich habe auf meinen Rechtsschutz verzichtet, da die Tat von Acker zweifelsfrei und von einem Zeugen bestätigt ist) mal wieder unter „Weiterbildung“ und freue mich, einen Prozess weniger führen zu müssen.

Wie bereits geschrieben kann ich Acker nur einmal „zur Strecke“ bringen und ihn seiner gerechten Strafe zuführen. Dafür gibt es Gelegenheiten genug und diese werde ich dann nutzen, soweit es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch notwendig sein wird.

Inzwischen gibt es viele Stimmen, die Acker kaum mehr als die zwei Monate in diesem Jahr als Bürgermeister geben und ich kann ob der Vorwürfe bzw. seiner Schandtaten auch nicht gegenteilig argumentieren. Aber vielleicht wird er ja auch längerfristig krank, was ich nicht hoffe, denn ich möchte ihn bei bester Gesundheit erwischen.

Wir sehen uns vor Gericht – wann – dass steht in den Sternen des Landgerichts Rottweil und muss möglicher Weise noch bis Stuttgart abgestimmt werden – aber es wird weitere Gerichtstermine geben, denn ich hoffe nicht, dass die Stadt Oberndorf a.N. ihre Klage gegen mich zurück zieht – das würde ich ganz und gar nicht begrüßen!

Hans Joachim Thiemann

Mails an Frau Hesselbach, Rechtsanwältin der Stadt Oberndorf a.N., in Sachen Kostenübernahme:

Hallo Frau Hesselbach,
 
heute kam Ihr Kostenfestsetzungsantrag in Sachen Thiemann / Acker wegen Körperverletzung.
 
Ich habe immer noch nicht verstanden, ob ich Ihnen die 255,20 € jetzt überweisen muss oder ob Sie mir noch eine Rechnung zusenden müssen.
 
Da Sie nach dem Verhandlungstermin vor Zeugen mitgeteilt haben, dass Sie diese Kosten noch nicht einfordern und die Berufung abwarten gehe ich davon aus, dass ich noch keine Überweisung tätigen muss.
 
Sollten Sie Ihre Meinung diesbzgl. geändert haben lassen Sie es mich wissen.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Frau Hesselbach,
 
ich mag, anscheinend im Gegensatz zu unserem Oberndorfer „Schuldenacker“, keine Verbindlichkeiten gegenüber Dritten.
 
Sollte Ihre Rechnung also fällig werden bitte ich um Zusendung der Kostennote.
 
Im Falle eines Sieges meinerseits in der Berufung werde ich von Ihnen das Geld sicher zurück bekommen.
 
Ansonsten wird es mir eine Freude und ein Vergnügen sein eine Pfändung bei Ihnen durchführen zu lassen – kleiner Spaß am Rande.
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail vom 16.10.2020 in Sachen Berufung EPHK Lehmann:

Sehr geehrter Herr ,
 
heute kam vom Landgericht Rottweil die Berufung von EPHK Lehmann in Sachen Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung.
 
Unfassbar, dass dieser Mann nicht einsehen kann, dass er einen Riesenfehler mit schlimmen Folgen für meine Person begangen hat.
 
Ich hoffe, dass seine Uneinsichtigkeit im Verfahren vor dem Landgericht Rottweil zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen wird und diese Person einen weiteren Denkzettel bekommt und bitte Sie, dieses Verfahren für mich zu übernehmen. Bitte klären Sie alles Weitere mit meiner Rechtsschutzversicherung. Die Unterlagen habe ich Ihnen in weiser Voraussicht bereits zukommen lassen.
 
Er scheint daran zu verzweifeln, dass ein Gericht an seiner Allmächtigkeit als Polizeibeamter gezweifelt und einem Bürger recht gegeben hat. Vielleicht sollte auch seine Vita mal in Sachen rechtes Gedankengut durchleuchtet und seine Computer und Handys beschlagnahmt werden – durch seine Kollegen und Freunde bei der Staatsanwaltschaft Rottweil – naja ist wohl Wunschdenken meinerseits, nichts weiter?
 
Seine Rechtsanwältin ist Frau Hesselbach, die sich in Oberndorf a.N. mit den hiesigen (kriminellen?) Personen eine goldene Nase verdient. Egal ob sie das Verfahren verliert oder gewinnt – sie gewinnt immer!!!
 
Jetzt warte ich auf die Berufung von Stadtrat Danner, damit auch in diesem Verfahren Frau Hesselbach noch einmal absahnen kann. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird es wieder teurer.
 
Was soll`s – ich werde den Oberndorfer Sumpf nicht in 2020 trocken legen können und gebe mir noch das Jahr 2021.
 
Dann darf ich auch wieder an den kommunalen Sitzungen teilnehmen. Mal abwarten, ob Acker meine Anwesenheit ertragen kann. Ich werde ein Mäuschen sein und alle seine Lügen im blog kommentieren – es wird ein Spaß.
 
Gruß aus dem verregneten Oberndorf a.N.
 
Hansjo

Mail an das Landgericht Rottweil vom 13.10.2020 in Sachen Terminfestlegung:

Sehr geehrter Herr Dr. Foth, sehr geehrte Damen und Herren,

leider habe ich nach der Terminabsage zur Sache Stadt Oberndorf a.N./Thiemann (1 O 37/19) am 30.09.2020 noch keinen neuen Termin bzw. eine Terminanfrage erhalten.

Als Laie gehe ich davon aus, dass sie nur auf den Kalender schauen müssen, um einen neuen Termin anzuberaumen. Warum das so schwer ist bzw. so lange dauert verstehe ich nicht – selbst meine 13-jährige Arbeit in der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. hat daran nichts geändert.

Ursprünglich war der nun verlegte Termin für 2019 vorgesehen. Auch damals hat das Gericht den Verhandlungstermin verlegt, Terminvorschläge für einen neuen Termin verstreichen lassen, den neuen Termin ohne weitere Abstimmung mit den Parteien auf den Geburtstag meines Sohnes festgesetzt, diesen Termin vom 20.05.2020 bereits nach wenigen Minuten vertagt und auf den 30.10.2020 verschoben und nun wieder abgesagt.

In der freien Wirtschaft wären ihnen inzwischen alle Kunden abgesprungen, aber sie haben ja keine Problem damit, da ihnen die Kunden zugeleitet werden. Es ist so unglaublich einfach zu verstehen, warum z.B. Beamte in der Wirtschaft fast keine Aussicht auf einen ordentlichen Job haben, denn ihre Arbeitsweise (Geld und Zeit spielen keine Rolle) ist in der freien Wildbahn das Todesurteil.

Ich leide schon derart lange unter Bürgermeister Hermann Acker, dass ich tatsächlich die Hoffnung hatte, diesen „Verbrecher an meiner Seele“ noch in 2020 vor ihrem Landgericht enttarnen zu können.

Leider scheint sein Stern immer noch hell über dem Landkreis Rottweil zu leuchten und ich bin sehr gespannt, welche Höchstleistungen er seiner Verwaltung am Jahresende beim Bürgertreff in der Klosterkirche ins Stammbuch schreiben wird.

Seinen Rücktritt habe ich nach einem Urteil in unserem Prozess erhofft, aber so wird es nicht kommen und er wird ins Jahr 2021 gehen und den Karren in Oberndorf a.N. weiter in den Dreck ziehen – und mich auch!

Bitte setzen sie noch im November 2020 einen neuen Verhandlungstermin an.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

Urteil im verfahren Günter Danner/Thiemann – Mail vom 08.10.2020:

Hallo zusammen,
 
ich habe heute erfahren, dass die Klage des Stadtrates Günter Danner vor dem Landgericht Rottweil vollständig abgewiesen wurde.
 
Die Oberndorfer Dannerdynastie erlebt einen weiteren Nackenschlag und es werden noch einige folgen.
 
Langsam nährt sich das Eichhörnchen, aber in absehbarer Zeit sind die vorgelagerten Schutzbastionen von Bürgermeister Hermann Acker überwunden (Stadtrat, stellvertretender Polizeichef) und er wird sich dem Kampf vor Gericht endlich höchstpersönlich als höchster Repräsentant der Stadt Oberndorf a.N. stellen müssen.
 
Bisher hat er vor dem Landgericht feige gekniffen und seine „Landsknechte“ vorgeschickt.
 
Im anstehenden Termin wird das Landgericht Rottweil sich dieses Verhalten hoffentlich nicht mehr gefallen lassen und auf Seiten der Klägerin, der Stadt Oberndorf a.N., endlich den Haupt- oder Alleinverantwortlichen Hermann Acker in den Verhandlungssaal bitten.
 
Sehr gespannt bin ich, ob Stadtrat Günter Danner in die Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gehen wird. Seine Aussichten sind nach gängiger Rechtsprechung gleich Null.
 
Sollte er den Weg der Berufung wählen, der ca. 3.500 € kosten wird gehe ich davon aus, dass Herr Stadtrat Günter Danner seine Kosten vom Oberndorfer Steuerzahler erstattet bekommt bzw. die Stadt für seine Kosten aufkommt.
 
Bürgermeister Acker ist das Geld, welches er in diesem Fall zum Fenster raus schmeißen wird, vollständig egal. Er hat in den letzten Jahren Millionenwerte im Oberndorfer Brauerei-Loch vergraben, da kommt es auf knapp 4.000 € auch nicht mehr an, wenn man damit doch den Thiemann beschäftigen und das endgültige Urteil noch etwas hinaus zögern kann.
 
Sollte Herr Danner, wie ich Selbstzahler, sein gehe ich davon aus, dass er auf eine Berufung mangels Aussicht auf Erfolg verzichten wird, denn rechnen kann der Mann immer noch – wenn es um sein eigens Geld auf jeden Fall.
 
Ich hoffe, dass dieses Urteil auch Signalwirkung für das Unterlassungsverfahren Stadt Oberndorf a.N./Thiemann hat, bei dem mich die Stadt auf ca. 70 Einzelpunkte auf Unterlassung verklagt hat – teils absolut lächerlich. Die ersten Einschätzungen des Landgerichts aus den ersten beiden Verhandlungstagen weisen deutlich darauf hin. Leider verzögert sich das Urteil immer und immer wieder – warum?

Es ist jedoch ansatzweise beruhigend, dass Bürgermeister Hermann Acker nicht auch noch vor Gericht machen kann was er will!!!

Gruß
 
Hansjo

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 05.10.2020 in Sachen Acker/Lutz-Hill:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vielen Dank für Ihren Hinweis, dass Mails nicht beantwortet werden und Personen bezogene Daten nicht weiter gegeben werden dürfen.
 
Mein Anwalt wird die Fragen zum Verhältnis Acker/Lutz-Hill erneut bei Ihnen vortragen, sobald wir in der Sache in Berufung vor dem Landgericht Rottweil gehen.
 
Ihren Hinweis auf den Datenschutz kann ich nur mit lautem Lachen zur Kenntnis nehmen.
 
Die Stadt Oberndorf a.N. hat bereits mehrmals nachweislich meine persönlichen Daten an Dritte weiter gegeben (einschließlich meiner Wohnadresse), teils sogar in öffentlichen Dokumente für jedermann zur Einsicht niedergeschrieben.
 
Der Datenschutzbeauftragte des Landes meldet sich in der Sache nicht bei mir, der Landtag hirnt noch über eine Entscheidung, das Landratsamt hat den Kopf so tief im Acker wie es nur geht und die Staatsanwaltschaft Rottweil hat gar keine Ermittlungen aufgenommen und den Sachverhalt umgehend abgeschlossen.
 
Inzwischen habe ich die begründete Vermutung, dass eure Gesetze, Verordnungen, Verfügungen usw. nur für die Bürger gelten und nicht für die staatlichen und kommunalen Institutionen. Ich habe mal Anderes gelernt, aber was z.B. Gymnasiallehrer in Oberndorf a.N. alles „verbrechen“ zeigt mir, dass man auch unserem Schulsystem nur bedingt trauen kann.
 
Es gilt eben lebenslanges Lernen.
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an das Amtsgericht Rottweil vom 01.10.2020 in Sachen Computerrückgabe:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
heute ist im Schwarzwälder Boten unter der Rubrik „Aus aller Welt“ zu lesen, dass in einem Prozess gegen einen Clanchef die Beschlagnahmung prozesswichtiger Unterlagen gerügt wurde:
 
„Die Verteidigung monierte, es seien dort Unterlagen beschlagnahmt sowie Notizen des Hauptangeklagten aus dem laufenden Strafprozess fotografiert worden, die für dessen Verteidigung relevant seien. Verteidigerunterlagen dürfen für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nicht beschlagnahmt werden“.
 
Seit Monaten beantrage ich genau aus diesem Grund die Rückgabe meines Computers, insb. zur Vorbereitung meiner inzwischen verhandelten Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Rottweil und dem Amtsgericht Oberndorf a.N. – hatte ich also faire und rechtsstaatliche Verfahren?
 
Inzwischen warte ich seit meinem letzten Antrag auf Rückgabe der gerichtsverhandlungswichtigen Daten schon wieder seit vielen Wochen (Monaten?) nur auf die Beschlussfassung über meinen Rückgabeantrag.
 
Aus meiner Sicht hat das, was ich inzwischen vor deutschen Gerichten und mit den deutschen Staatsanwaltschaften erlebt habe, nur noch ansatzweise mit einer fairen rechtsstaatlichen Behandlung eines deutschen Staatsbürgers zu tun.
 
Nur im Rahmen von fairen und rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren und vielleicht der Petitionen kann man in diesem Land scheinbar sein Recht noch durchsetzen – gegen die Behörden dieses Landes, die scheinbar fast alles unternehmen, diese Verfahren zu ihren Gunsten zu beeinflussen – eine Schande für unseren Rechtsstaat.
 
Bitte senden Sie mir umgehend den Beschluss über den Rückgabeantrag meines Computers zu, der inzwischen seit Monaten beschlagnahmt ist – ohne tatsächlichen Grund und ohne stichhaltige Begründung.
 
Auf herzlichen Dank kann ich inzwischen getrost verzichten – also auf, auf, marsch, marsch zu den Akten.
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail in Sachen Thiemann/Acker vom 01.10.2020 wegen Körperverletzung – Berufung Landgericht Rottweil:

Sehr geehrter ………,
 
anbei erhalten Sie das Originalurteil und das Protokoll zur Sache 3 C 120/20, Thiemann/Acker, zur weiteren Verwendung.
 
Bitte kopieren Sie sich die Unterlagen bzw. scannen diese ein und senden mir die Originale und einen Scan zu.
 
Ich habe meine Anmerkungen in den Originalen den jeweiligen Textstellen angefügt.
 
Im Nachgang muss ich leider sagen, dass ich im Prozess nicht genügend aufgepasst habe. Da das Urteil voraussichtlich aber schon vor der Verhandlung feststand hätte ich es kaum weitergehend beeinflussen können.
 
Wesentlich für die Berufung vor dem Landgericht ist, dass der Körpertreffer von Acker gegen mich unstrittig ist.
 
Ackers Aussagen hierzu sind widersprüchlich, was ich in der Verhandlung leider nicht bemerkt habe.
 
Er spricht von größter Aufmerksamkeit bei Begegnungen mit mir und sagt gleichzeitig aus, dass der Rempler aus Unachtsamkeit erfolgt ist – das passt überhaupt nicht zusammen.
 
Weiterhin hat er angegeben, dass er mich an meiner rechten Schulter getroffen hat. Auch das geht nicht, denn dann hätte ich mich von ihm abwenden und an die Wand schauen müssen.
 
Unstrittig ist sicher auch, dass Acker Herrn …… mit Handschlag begrüßt hat, was er damals immer tat. Dazu hätte Acker aber nach eigener Aussage erst anrempelnd an mir vorbeilaufen müssen, um dann zurück zu Herrn ……. zu gehen und ihm die Hand zu geben – das ist Schwachsinn – sorry.
 
Das Protokoll enthält nur die Antworten, nicht die Fragen. Jeder weiß, dass ich Antworten auf die gestellten Fragen bekomme und deshalb die Fragen sehr wichtig in Bezug auf das Verständnis der Antworten ist. Die Fragen fehlen vollständig!
 
Weiterhin wird ausgeführt, dass die Einvernahme des Zeugen ….. zur Überzeugungsbildung nicht beitragen konnte. Eine Begründung hierfür gibt es nicht. Herr ……. hat, genau wie Acker auch, Schwierigkeiten, nach fast zwei Jahren die Einzelheiten genau zusammen zu bekommen.
 
Unstrittig bei seinen Aussagen ist jedoch der Laufweg von Acker, die Begrüßung durch Handschlag und der weitere Laufweg „durch mich hindurch“. Zudem hat er vor der Staatsanwaltschaft Rottweil in der Vernehmung auf fünffache Nachfrage zum Vorsatz des Schulterschlages immer ausgeführt, dass diese Aktion vorsätzlich und wuchtig ausgeführt wurde und das ist das Wesentliche!
 
Das der Richter den Zeugen durch eigene Eintragungen in den Lageplan des Beklagten bei Abdeckung der Zeichenerklärung völlig verwirrt hat und meine Bitten um Aufklärung des falschen Lageplan immer wieder abgewiesen hat ist für mich nur damit erklärbar, dass der Richter das feststehende Urteil nicht gefährden wollte – der Zeuge musste unglaubwürdig gemacht werden.
 
Im Protokoll fehlen auch die aggressiv von Frau Hesselbach gegenüber dem Zeugen vorgetragenen Fragen mit andauernden Verweisen auf die Folgen von Falschaussagen. Darauf hatte der Richter den Zeugen zu Beginn der Vernehmung bereits aufmerksam gemacht! Der Zeuge wurde somit weiter eingeschüchtert, auch wenn er zu Protokoll gegeben hat, dass er nicht nervös sei. Seine Nervosität war für jedermann sichtbar und hörbar!
 
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass ich vom Amtsgericht wie erwartet keine Information zum Verhältnis des Vorsitzenden zur Familie Acker erhalten habe. Für diesen Fall habe ich dem Amtsgericht geschrieben, darf ich davon ausgehen, dass Ackers Sohn und der Richter gleichzeitig am Amtsgericht arbeiteten und Acker und der Richter sich schon vor dem Prozess auch aus diesem Grunde kannten.
 
Ackers Netzwerk ist fantastisch, dass muss ich zugeben.
 
Bitte setzen Sie sich mit meiner Rechtsschutzversicherung ins Benehmen (s. Police) und reichen Sie schnellstmöglich die Sache beim Landgericht Rottweil ein.
 
Die erste Runde habe ich aus eigener Tasche bezahlt, da ich mir sicher war mit Zeugen und ärztlichem Befund die Sache zu gewinnen. Die zweite Runde geht jetzt auf Kosten meiner Versicherung. Das Geld kommt ja am Schluss zurück.
 
Kann ich eigentlich als Privatmann Kosten der eigenen Vertretung vor dem Amtsgericht geltend machen? Immerhin habe ich Recht studiert und bin Hochschulabsolvent. Diese möchte ich Lehmann und Acker noch in Rechnung stellen, denn meine Vertretung hat mich viel Zeit gekostet und das wird bei Ihnen ja auch bezahlt.
 
Herzlichen Dank und schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an das Landgericht Rottweil vom 30.09.2020 in Sachen Rücknahme des Befangenheitsantrags gegen Dr. Foth:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
da ich es nicht gewohnt bin, dass sich mein Anwalt mit mir unterhält und bespricht habe ich den Befangenheitsantrag aus Ärger über die Terminabsage am heutigen Mittwoch ohne Rücksprache ausgeführt.
 
Geht es nach mir bliebe der Befangenheitsantrag bestehen, jedoch hat mir mein Anwalt empfohlen, diesen zurück zu nehmen.
 
Ich folge seiner Empfehlung gerne und nehme den Befangenheitsantrag gegen Dr. Foth zurück, insb. um das jetzt wieder ins Stocken geratene Verfahren zu beschleunigen (wie ich das schon einmal, erfolglos wie wir heute wissen, versucht habe).
 
Die Klageerweiterung der Stadt Oberndorf a.N. ist tatsächlich so dermaßen irrwitzig, dass ich gar nicht weiß, ob ich lachen oder heulen soll. Was ich jedoch weiß ist, dass die Klageerweiterung keinen Einfluss auf das Gesamtverfahren haben wird (und vermutlich auch nur der Verfahrensverzögerung dient), da die zwei neuen Vorwürfe in Minutenschnelle abgewiesen werden können – es dauert nur länger, wenn ich alle mir bekannten Lügen Ackers im Zusammenhang vortragen muss.
 
Entsprechend gehe ich davon aus, dass zeitnah ein neuer Termin vom Gericht anberaumt wird und wir noch in 2020 zu einem Urteil kommen – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
 
Ich verzichte auch gerne auf weitere Zeugen und Unterlageneinsichten, wenn Acker und Leopold vom Gericht unter Eid meine Fragen beantworten dürfen. Weitere Zeugen benötige ich nicht und das wissen sie, das wissen Acker und Leopold und meinem Anwalt werde ich dieses noch im weiteren Verfahrensablauf darlegen können.
 
Ich freue mich auf eine baldige Terminfestlegung.
 
Hochachtungsvoll
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail an verschiedene Gemeinderäte vom 30.09.2020 in Sachen BM Acker – Landgericht Rottweil – Gedanken:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist heute der 30.09.2020, 11:15 Uhr. Ich habe mich sehr auf diesen Tag gefreut!

Wäre alles „mit rechten Dingen abgelaufen“ würden sie heute wissen, dass der Wertgewinn in der Aldisache in Höhe von ca. 500.000 € an den Aldi und nicht die Bürger Oberndorfs geht.

Vor dem Landgericht Rottweil hätten BM Acker und seine Unterstützer aus dem Nähkästchen plaudern müssen und Sachverhalte aufgedeckt (oder gelogen), die eigentlich nur noch von ihnen bestätigt werden müssen.

Stattdessen führt der kommunalpolitische Führer Oberndorfs den Verwaltungsausschuss am 29.09.2020 und vermutlich heute den Technischen Ausschuss der Stadt – unbeeindruckt, selbst nach den vielen Lügen der letzten Bürgerfragestunde – Falschmeldung – ich habe mich mal wieder im Datum geirrt seit ich nicht mehr teilnehmen darf. Die Sitzungen sind erst am 06./07.10.2020 und Acker wird vermutlich nicht teilnehmen – sorry!

Apropo Lügen – das Acker heute keine Farbe bekennen muss hat er dem Umstand zu verdanken, dass seine Rechtsanwältin tatsächlich die Klage um den Punkt, dass ich Acker nicht mehr als Lügner bezeichnen darf, erweitert hat.

Jeder halbwegs ehrliche Mensch hätte sich nach dieser Klageerweiterung und den im Gemeinderat in der Bürgerfragestunde von Acker geäußerten Lügen in Grund und Boden geschämt. In Oberndorf a.N. kratzt ein solches Verhalten keinen Gemeinderat – Gratulation.

Betrachtet und analysiert man diesen taktischen Schachzug genau stellt man fest, dass BM Acker sogar vor dem Landgericht Rottweil mit einer Lüge (er bestreitet mit der Klageerweiterung das er lügt und das ist gelogen) eine weitere Terminverlegung erreichen konnte.

Der Mann ist ein Phänomen. Ein kleinstädtischer Bürgermeister, der sich ein Netz aus Unterstützern aufgebaut hat, wie man es sich besser nicht ausdenken könnte.

Bekannte schreiben mir immer wieder, dass sie sich an die Zeit zwischen 1933 und 1945 erinnert sehen, ich aber denke, dass wir uns durchaus in der Nachkriegszeit befinden.

Damals wurde die Bundesrepublik vieler Orts von Nazis, Kleinen wie Großen, aufgebaut, die ein vergleichbares Netzwerk geschaffen hatten und sich untereinander deckten – so sicher auch in Oberndorf a.N. mit seiner Kriegsindustrie – erst heute will man von der Heckler-Vergangenheit informiert worden sein – total irre.

In Frankfurt versuchte Ende der 50-iger/Ende der 60-iger Jahre Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, anders als die Leitende Staatsanwältin Mayländer in Rottweil heute in Sachen Acker, solche bösen Menschen vor Gericht ihrer Verantwortung gegen über zu stellen.

Aus der damaligen Zeit stammt der Ausspruch: Dieses Land will die Wahrheit nicht wissen. Das gilt heute uneingeschränkt für Oberndorf a.N.

1963 wurden in einem von Bauer initiierten Naziprozess einige wenige Ausschwitz-Täter verurteilt und an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Seine Vorbereitungen für weitere Prozesse gegen Nazis wurden nach seinem Tod 1968 sofort eingestellt und die Verbrecher damit beschützt.

Es hat sich bis heute nichts geändert – s.a. Polizei/Bundeswehr!

Immerhin hat sich unser Staat inzwischen mit der Nazivergangenheit auseinander gesetzt. Ich hoffe, dass sich Oberndorf a.N. auch irgendwann mit der Ackerzeit auseinander setzen wird – hoffentlich nicht erst nach meinem Tod.

Den Ehrenring hat sich Acker schon einverleibt. Es bleibt noch, wie im Schwarzwälder Boten zu lesen war, eine Hermann-Acker-Allee auszuweisen.

Also bleibt dran, die Zeit läuft trotz erneuter Terminverlegung ab!

Hans Joachim Thiemann
Bewunderer von Fritz Bauer – falls ihr den Mann nicht kennt – schlagt nach! Das gilt auch für Frau Mayländer und ihre Kollegen in Rottweil

Mail an das Landgericht Rottweil vom 29.09.2020 in Sachen Befangenheit Dr. Foth:

Sehr geehrte Damen und Herren,

da meine Rücknahme des Befangenheitsantrages gegen Dr. Foth leider den gewünschten Erfolg, den Verhandlungstermin am 30.09.2020 abzusichern, nicht erreicht hat (der Verhandlungstermin am 30.09.2020 wurde ohne Angabe von Gründen abgesetzt) und auch nicht mit einem zeitnahen neuen Termin zu rechnen ist ziehe ich die Rücknahme des Befangenheitsantrags gegen Dr. Foth hiermit zurück.

Aus den Erfahrungen der letzten Monate gehe ich davon aus, dass die Terminverschiebung durch Dr. Foth angesetzt wurde. Mir ist zumindest ein Antrag der Klägerin nicht bekannt und auch ich habe keine Verlegungsantrag gestellt!

Herr Dr. Foth hat bereits Ende 2019 einen Verhandlungstermin verschoben, im Anschluss um Mitteilung freier Termine im Februar 2020 gebeten, die von den Prozessparteien mitgeteilten und freigehaltenen Termine ohne Terminanberaumung verstreichen lassen und erst auf schriftlichen Druck meinerseits eine Terminfestlegung, dieses Mal  ohne Abstimmung mit den Prozessbeteiligten getroffen – die Terminfestlegung erfolgte – welche Überraschung – genau auf den Geburtstag meines Sohnes.

Die von mir beantragte Terminverlegung wurde – wen wundert es noch – von Dr. Foth abgelehnt. Der Zeitaufschub für unser aller „Schuldenacker“ betrug damals bereits viele Monate Gnadenfrist, welche jetzt weiter auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Hoffentlich tritt er zum Ende 2020 endlich zurück, damit dieses grausame Spiel endlich ein Ende hat – sein Nachfolger wird den Prozess ganz sicher zurück ziehen.

Ich bin scheinbar nur ein kleiner Spielball für das Landgericht Rottweil, den man durch Zeit und Raum schlagen darf. Es bleibt mir nur. meine Flugkurve und meine Geschwindigkeit so zu gestalten, dass ich einen schönen Flug habe und der Schläger im Zuge meines Rückfluges besser zur Seite springt.

Entsprechend bitte ich, meinen Antrag Herrn Dr. Foth von diesem Prozess freizustellen (oder wie das auch immer juristisch korrekt heißen mag) zeitnah zu bearbeiten.

Herzlichen Dank und bis demnächst, bald oder irgendwann in der Zukunft im Landgericht Rottweil

Hans Joachim Thiemann
Angeklagter

Ergänzte Mails an meinen Rechtsanwalt vom 28. u. 29.09.2020 in Sachen Verhandlungsterminabsage vor dem Landgericht Rottweil:

Sehr geehrter Herr Thiemann,

heute hat das Landgericht Rottweil bei uns angerufen und mitgeteilt, dass der Verhandlungstermin am Mittwoch, den 30.09.2020 um 9:30 Uhr  aufgrund der Klageerweiterung der Gegenseite aufgehoben wurde.

Sobald eine entsprechende Verfügung vorliegt, werde ich Ihnen diese unverzüglich weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter ………………,

ich gehe davon aus, dass unsere Staatsgewalt, nachdem sie mich vermutlich bereits über meinen beschlagnahmten Computer ausspäht und abhört nun versuchen wird, mich mit irgendwelchen erfundenen Begründungen oder „untergeschobenen Beweisen „aus dem Verkehr zu ziehen“, nachdem der Vorstoß von Frau Hesselbach, mich unter Zwangsbetreuung stellen zu lassen, noch gescheitert ist und ich zwei von drei Prozessen gewonnen habe bzw. gewinnen werde (eigentlich Drei von Drei – dass ein Vierter dazu kommt wurde also gerade noch mal abgewendet!).
 
Ich hoffe, ich darf auf Sie in diesem Fall kurzfristig zurück greifen.
 
Bitte betrachten Sie dieses von mir skizzierte Szenario nicht als Witz, denn nach dem SEK-Besuch, der Hausdurchsuchung, der Körperverletzung, der Freiheitsberaubung ist das die logische Fortsetzung für den Fall, dass ich gegenüber der Politik nicht klein bei gebe und damit brutale Wirklichkeit. Ich habe entsprechende Ängste, was sicher nachvollziehbar ist.
 
Mein Umfeld rechnet schon länger mit weiteren Attacken gegen meine Person. Ich hoffe leider immer noch auf unseren (Un-?) Rechtsstaat – warum – keine Ahnung?
 
Und warum das Ganze – wegen eines kleinen verlogenen Provinzpolitikers namens Hermann Acker – naja und eines gefügigen Landratsamtes Rottweil, ach ja und da wäre noch die „Amtshilfe“ der Rottweiler Staatsanwaltschaft zu nennen und die angefragte Bekanntschaft zwischen dem Acker und dem Berg (Hill?) beim Amtsgericht Oberndorf a.N. etc..
 
Wow, da kommt was zusammen!
 
Wenn der neue Termin vorliegt besprechen wir die weitere Vorgehensweise – von wo aus auch immer.
 
Schöne Woche und herzlichen Dank – sorry das Sie meine tiefe Enttäuschung ausbaden müssen.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Einfach nur noch „zum Kotzen“!!!
 
Acker ist einfach nicht zu packen. Die Klageerweiterung ist doch ein Witz und sofort (nach dem Lügengewitter in der Bürgerfragestunde letzter Woche) als „geistiger Dünnpfiff der Verwaltung“ bloß und richtig gestellt.
 
Hätte ich einen solche Herde von „Schutzengeln“ wäre Acker inzwischen Geschichte, hinter Gittern und in Oberndorf a.N. eine persona non grata mit aberkannter Pension hausend im Erzgebirge, Rumänien oder Belarus.
 
Es ist nur noch deprimierend, wie die Klägerin Termine verschieben lässt, neue Termine kreiert usw. – als wäre es das Leichteste der Welt. Ich hätte sogar eine Klageabweisung am Mittwoch in Kauf genommen, um endlich vor`s Oberlandesgericht nach Stuttgart zu kommen und Rottweil mit seinen ganzen Doktoren hinter mir zu lassen.
 
Meine Hoffnung ruht nun nur noch auf dem Landtag, der sich endlich zu den nachgewiesenen Vorwürfen äußern muss – es aber nicht tut, weil die „Ackerkollegen“ vermutlich nicht wissen wie sie Acker noch frei sprechen soll – wie gesagt „zum Kotzen“ das Ganze – sorry für diese offenen Worte aber da ich nicht schlage, Scheibenwischergesten mache, Bürgern die Freiheit raube usw. muss ich mir ab und zu verbal Luft machen.
 
Danke für die Info.
 
Übrigens haben wir jetzt Zeit eine umfassende Klageerwiderung offiziell einzureichen und die Zeugen zu benennen sowie die Einsichtnahmen und Unterlagenanforderungen anzugehen. Tut mir leid für Sie, wir hätten darauf verzichten können.
 
Hans Joachim Thiemann
 
Sehr geehrter Herr ……….,
 
die Klägerin hat eine Klageerweiterung eingereicht, aber keine Terminverschiebung beantragt.
 
Wir, die Beklagtenseite, haben ebenfalls keine Terminverschiebung beantragt.
 
Vielmehr habe ich, um den Termin zu gewährleisten, sogar auf den Befangenheitsantrag gegen Dr. Foth verzichtet.
 
Verantwortlich für diese Terminverschiebung scheint also wieder das Landgericht selber zu sein. Dabei hat es doch nach dem Termin am Mittwoch alle Zeit der Welt ein Urteil zu fällen, so dass eine Begründung für die Verschiebung wegfällt – außer Zeitgewinn für Acker, der die Schlinge bereits um den Hals gelegt bekommen hat.
 
Können wir vor diesem Hintergrund gegen die Verfügung vorgehen und den Termin einfordern?
 
Das Landgericht hat bereits einmal einen Termin verlegt. Nennt man so etwas als Jurist Termintreue?
 
Gruß und danke für Ihre Antwort
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Hallo Herr ………,
 
so eben bekomme ich den Schriftsatz vom Landgericht Rottweil, dass der Termin am Mittwoch aufgehoben ist – und das nach meinen Unterlagen auch noch mit einer falschen Zeitangabe (mein Termineintrag: 9:30 Uhr – Absage: 8:30 Uhr).
 
Sollte mein Termineintrag richtig sein findet der Termin um 9:30 Uhr also doch statt und ein anderer Termin wurde aufgehoben?
 
Warum gibt es keine Begründung für die Terminaufhebung? Bisher wurde immer ein Grund mitgeteilt – z.B. dienstliche Gründe, Antrag des Klagegegners usw.
 
Ist es diesmal nur noch Willkür? Die letzte Terminverschiebung durch das Landgericht Rottweil im Winter 2019/20 war schon abenteuerlich genug und hat Acker viele Monate Luft zum Atmen verschafft!
 
Geschichte scheint sich doch zu wiederholen.
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 

Mail vom 27.09.2020 in Sachen Gerichtsverhandlung am 30.09.2020 um 9:30 Landgericht Rottweil:

Hallo,
 
kannst Du am Mittwoch mit ins Landgericht kommen.
 
Ich hole ……… um 8:45 Uhr ab und könnte vorher bei Dir vorbei kommen.
 
Es ist vorerst der letzte, aber der wichtigste Prozess und ich möchte richtig Gas geben und die Klagevertreter, egal wer vor Ort ist, scharf angehen. Ich bin gespannt, ob wieder nur Ahnungslose, Lügner  und unter selektivem Gedächtnisverlust leidende Anklagevertreter mir gegenüber sitzen.
 
Ich hoffe, dass das Gericht auch Besseres zu tun, als sich von der Klägerin immer wieder „verarschen“ zu lassen. Vielleicht schaffe ich ein Urteil.
 
Selbst keine vollständige Klageabweisung ist besser, als immer wieder Runden vor dem Landgericht Rottweil zu drehen. Dann geht es eben vor`s Oberlandesgericht Stuttgart – da kommen wir sowieso hin.
 
Ich sehe nicht ein, dass mich die Stadt immer wieder in vermeidbare Kosten treibt!
 
Schönen Sonntag
 
Hansjo

Mail an Hermann Acker vom 25.09.2020 in Sachen Verhandlungsvorbereitung Hesselbach:

Sehr geehrter Herr Acker,

ich hoffe, Sie stimmen mit mir überein am kommenden Mittwoch, den 30.09.2020, vor dem Landgericht Rottweil endlich den „Unterlassungsprozess“ zu Ende bringen zu wollen.

Da ich weder mit Ihrer Anwesenheit im Termin noch mit einem Vertreter rechne (Leopold, Kopf) bitte ich Sie, Ihre Anwältin Frau Hesselbach so gut vorzubereiten, dass sie meinen Ausführungen folgen und auf meine Fragen antworten kann. Beides war in den vorgehenden Terminen ein Trauerspiel.

In meinem blog, den Sie wie auch Frau Hesselbach interessiert lesen, sind die Punkte aufgeführt, die mich zu den von Ihnen gerügten Äußerungen veranlasst haben. Sie können also anhand dieses Schriftsatzes Frau Hesselbach sehr genau instruieren, was aus Ihrer Sicht nicht stimmt und was vielleicht sogar Ihre Zustimmung findet.

Ich möchte an dieser Stelle für Frau Hesselbach darauf hinweisen, dass sie sicher keine einzige Lüge meinerseits kennt. Sie sollte die Vorbereitung mit Ihnen also nutzen, sich intensiv vorzubereiten, damit sie keine Falschaussagen vor dem Landgericht in Ihrem Auftrag von sich geben muss.

Dass Frau Hesselbach noch einmal auf eine der ersten Fragen, trotz der Kenntnis meines Schriftsatzes, keine Antwort wissen möchte, lässt das Landgericht hoffentlich kein zweites Mal durch gehen.

Auf die Verhandlung freue ich mich sehr und ich würde mich zudem außerordentlich über Ihre und die Anwesenheit von Herrn Leopold freuen, insb. vor dem Hintergrund Ihrer Klageerweiterung.

Ich hoffe, wir sehen uns am Mittwoch, den 30.09.2020, um 9:30 Uhr im Beisein vieler Zuhörer im Landgericht Rottweil.

Bis dahin, gute Vorbereitung!

Hans Joachim Thiemann
ehemals kleiner Angestellter bei der Stadt Oberndorf a.N.

Klageschrift im Fall Stadt Oberndorf a.N./Thiemann, Landgericht Rottweil – 1 O 37/19 – wegen Unterlassung:
 
Liebe Leser,
 
da es meine Klageschrift aufgrund ihrer Länge nicht prozessordnungsgemäß über meinen Anwalt zum Landgericht Rottweil schaffen wird nutze ich meinen blog, um euch über meine Klageschrift zu informieren.
 
Hier habe ich Stellung zu den noch offenen Klagepunkten genommen, Beweise angeführt und die Zeugen benannt.
 
Leider wird es vor dem Landgericht aus wirtschaftlichen Gründen niemals eine umfassende Aufarbeitung der Klagepunkte geben, so dass ich euch vorab zu jedem einzelnen Klagepunkt in Kenntnis setze.
 
Welche Ausführungen es dann bis in die Verhandlungen schaffen ist sowohl von meinem Anwalt, denn nur dieser darf Unterlagen einreichen und Anträge stellen und dem Gericht abhängig.
 
Die Anlagen sind im Übrigen im blog nicht beigefügt, da bereits die Klageerwiderung den Rahmen sprengt – wer aber interessiert ist sollte diese lesen.
 
Teil 1 ist leider ohne die Klageschrift schwer les- und verstehbar. Ihr solltet diesen Teil nur überfliegen. Er wurde der Vollständigkeit halber mit veröffentlicht.
 
Teil 2 führt zu den noch strittigen Äußerungen aus und sollte für euch aufgrund der Menge der Vorwürfe gegen die Stadt und Hermann Acker hochspannend und interessant sein.
 

Teil 1: Klageerwiderung zum Schriftsatz der Klägerin vom 30.07.2020:

 Einleitend sei darauf verwiesen, dass der Internet-blog des Beklagten ausdrücklich als „Realsatire“ gekennzeichnet ist, weshalb in Bezug auf die hier niedergeschriebenen Klagepunkte auch ein künstlerischer, literarischer (Vorarbeit zur Buchveröffentlichung) und presserechtlicher Rahmen bei der Beurteilung durch das Gericht anzuwenden ist.

Beweis: https://der-zeigefinger.de/wp-admin/post.php?post=2&action=edit

 Zu A. 1-3:

 Die Klägerin führt in ihrer neuen Klageschrift keine neuen Gesichtspunkte an. Sie verweist vielmehr, trotz Aufforderung des Gerichts zur weitergehenden Begründung der Klagepunkte (Verfügung vom …), gebetsmühlenhaft auf die ihrer Meinung nach unzulässigen und nicht hinzunehmenden Äußerungen, welche wiederum nicht durch Anlagen oder Zeugen dargelegt werden.

Es handelt sich bei den vom Beklagten getätigten Äußerungen entsprechend um eindeutige Werturteile auf der Grundlage tatsächlicher Ereignisse, die insb. vor dem Hintergrund der „Realsatire“ von der Klägerin hinzunehmen sind.

 Zu B. 12:

 s. hierzu Pkt. 9.

 Zu B. 13:

Der Klagepunkt ist unbegründet, da der Beklagte, wie in der Anlage K 66 der Klägerin dargestellt nur geäußert hat: “ Frau Heim, Sie machen sich … zur Lachnummer des Baurechts. Eine Aussage, dass Frau Heim eine Lachnummer des Baurechts ist, wurde vom Beklagten nicht vorgebracht (auch wenn es vermutlich berechtigt gewesen wäre).

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 14:

 s. hierzu Teil 2 Pkt. 3, 4, 5 und Weitere. Klares Werturteil auf der Grundlage tatsächlicher Vorgänge innerhalb der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. 

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 zu B. 17:

Stellt ein Werturteil dar, da die von der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. genannten Kosten für die Einsichtnahme in öffentliche Dokumente nicht aus der eigenen Gebührensatzung hervor gehen (s. Verwaltungsgebührensatzung vom 20.12.2006 – § 4 (2) und lfd. Nr. 3 Gebührenverzeichnis).

Beweis: Anlage 1

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist deshalb auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 20:

 s. hierzu Teil 2 Pkt. 12. Zum Zeitpunkt der Entlassung war diese nach Einschätzung des Arbeitsgerichts VS rechtswidrig, da sowohl erhebliche Formfehler als auch eine erfundene Begründung der Kündigung zugrunde lagen. Die Aussage des Beklagten stellt also eindeutig ein Werturteil dar.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 24 und 25:

 s. hierzu Teil 2 – Punkte. 13 und 14. Letzter Höhepunkt im persönlichen Rachefeldzug des Bürgermeisters Hermann Acker gegen den Beklagten ist der Versuch, den unbescholtenen Beklagten ohne schlüssige Begründung vom Betreuungsgericht Oberndorf a.N. unter Zwangsbetreuung stellen zu lassen.

Beweis: Anlage 2

Diese Verzweiflungstat, ausgeführt durch die Rechtsanwältin Hesselbach, zeigt sehr gut, wie sehr die Veröffentlichungen des Haushaltseinnahmeschadens im Aldiskandal und zum Brauereidesaster (s. Anlagen Schwarzwälder Bote) an den Nerven des Bürgermeisters zerren und mit welchen absurden Maßnahmen die Klägerin den Beklagten mundtot machen möchte.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 30:

 Die Äußerungen stellen eindeutig Werturteile aufgrund der fachlichen Kompetenz des Angeklagten, die auch seitens der Klägerin unbestritten ist, dar. Der vom Beklagten angegriffene Beschlussvorschlag ist absurd formuliert und in seiner Missverständlichkeit für Laien wie die meisten Gemeinderäte nicht  bzw. nur ansatzweise zu verstehen.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 Zu B. 31:

 Die Aussage stellt eindeutig ein Werturteil des Beklagten dar. Sollten die derzeit laufenden Gerichtsprozesse gegen oder von der Stadt scheitern wäre dieses Werturteil sogar noch durch die anhängigen Gerichtsverfahren begründet.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 C:

 Auf der Grundlage der obigen Ausführungen ist die Klage unbegründet und abzuweisen.

 Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Klägerin in ihrem Vortrag keinerlei neue Gesichtspunkte aufgeführt hat und trotz Forderung des Gerichts nach weiterer Begründung der Klage ausschließlich auf ihrem allgemeinen Statement, dass die Aussagen des Beklagten rechtswidrig und nicht hinzunehmen seien, besteht.

Teil 2: Offene Einzelpunkte gem. Vergleichsvorschlag des Landgerichts vom 31. Juli 2019 (erster Verhandlungstermin): alle Definitionen sind dem Duden entnommen!

 1.Führer: Gem. des § 42 (5) GemO BW führt der Bürgermeister den Gemeinderat – Der Bürgermeister führt …….. die Geschäfte bis …….

Beweis: Anlage 3

Die Bezeichnung „Führer ist anders als zum Beispiel „Heil mein Führer“ keine Beleidigung, sondern eine Ableitung aus der Gemeindeordnung BW in der geltenden Fassung und somit vom Bürgermeister Hermann Acker, insb. mit seinem starken „Führungsanspruch“, hinzunehmen.

 2.Rumpelstilzchen: In der Sendung „heute show“ wurde z.B. der Ministerpräsident NRW Laschet als Hobbit bezeichnet und sogar als solcher zeichnerisch dargestellt, , der ehemalige Vorstand der Deutschen Bundes Bahn, Mehdorn, sogar ebenfalls als Rumpelstilzchen.

Der Beklagte betreibt einen Internet-blog, der als Realsatire extra gekennzeichnet ist. Die Bezeichnung des Bürgermeisters als Rumpelstilzchen ist zudem aus der Statur und dem Verhalten des Bürgermeisters abgeleitet worden. Durch viele Verheimlichungen zu wichtigen öffentlichen Themen und seinen unkontrollierten Wutanfällen passt der Spruch vom Rumpelstilzchen – auch wie gut das niemand weiß – sehr gut auf Bürgermeister Hermann Acker. Zudem wurden dem Bürgermeister bzw. seinen Mitarbeitern gerade in der jüngsten Vergangenheit viele Lügen nachgewiesen, die ebenfalls dem Vergleich mit dem Rumpelstilzchen standhalten – z.B. Leugnen einer Vollmacht, Lüge vor Gericht, Lügen im Zuge der Kündigung etc.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 3/4.Kleinkriminellen: Die Bezeichnung als „Kleinkrimineller“ oder „kleinkrimineller Bürgermeister“ ist umgangssprachlich und nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint und zu verstehen. Der Beklagte ist auch kein Anwalt, Richter etc., dem eine strafrechtliche Bedeutung der getätigten Meinungsäußerung unterstellt werden könnte. Gem. Definition ist „kriminell“ umgangssprachlich satirisch als sich an der Grenze des Erlaubten bewegend; unverantwortlich, schlimm; rücksichtsloser Gebrauch definiert. Diese umgangssprachliche Bezeichnungen hat sich der Bürgermeister u.a. auch dadurch verdient, dass er bzw. der Gemeinderat den Angeklagten aufgrund falscher Vorwürfe in 2013 aus dem Dienst der Stadt Oberndorf a.N. entfernt haben.

Weiterhin hat die Klägerin dem Angeklagten nach der Entlassung bzw. dem nachfolgenden Vergleich vor dem Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen in 2014 weitere 5 Jahre, trotz gegenteiligem Gutachtens des LRA-Rottweil, die Unterhaltung eines öffentlichen Kanals aufgedrängt. Eine beantragte Kostenerstattung des Angeklagten hierfür hat die Klägerin abgelehnt (K36).

Im Rahmen einer Abwägungsvorlage zum Bebauungsplan „Neckartalaue-7. Änderung“ erfolgte eine inhaltlich falsche Wiedergabe einer Stellungnahme des Beklagten zum Aldi. Trotz des Hinweis darauf in der Vorberatung wurden für den Gemeinderat keine Änderung vorgenommen – K47.

Die Beklagte hat zudem in einer Vielzahl von Fällen privaten Dritten Vorteile gewährt, die anderen Bürger nicht ansatzweise zugute gekommen sind. Hier sei die fast 20-jährige Nutzung eines ehemaligen Wohnhauses am Neckartalradweg als Ferienhaus im baurechtlichen Außenbereich zwischen zwei Schutzgebieten genannt, die dem Eigentümer eine hohe fünfstellige Einnahme über die Jahre verschafft hat. Diese Nutzung wurde seitens der Klägerin so lange gedeckt wie es irgend möglich war. Inzwischen scheint diese Nutzung eingestellt worden zu sein, da der Druck für die Klägerin durch diese rechtswidrige Nutzung zu hoch geworden ist.

Zeugin: Irene Heim

Einem heutigen Chefarzt des Oberndorfer Krankenhauses wurde eine Bebauungsplanänderung nur für sein Grundstück von der Klägerin spendiert, da er ansonsten seinen gewünschten Baukörper an der vorgesehenen Stelle nicht hätte realisieren können. An anderer Stelle auf der Gemarkung Oberndorf a.N. hätte der Chefarzt sein Bauvorhaben im gewünschten Ausmaß problemlos realisieren können. Diese Prüfung wurde im B-Planverfahren unterlassen.

Zeugen: Michael Lübke, Irene Heim

Beweis: Anlage 4

Durch ein sog. Insidergeschäft“ mit dem Aldikonzern wurde den Bürgern der Stadt vermutlich ein Einnahmeverlust bzw. -schaden von ca. 500.000 € verursacht.

Beweis: Anlage – Zeitungsartikel des Schwarzwälder Boten vom 22.07.2020: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-grundstueck-unter-wert-an-aldi-verkauft.b97ebe5d-f9ce-4355-a63d-cb622453ebf7.html

Zeugen: Rainer Weber, Gregor Sieber, Hermann Acker

Durch ein weiteres „Insidergeschäft“ mit dem inzwischen verstorbenen Bürger ……. wurden Haushaltsausgaben durch die vorgezogene Aufwertung der privaten Grundstücksfläche durch B-Planverfahren mit nachfolgendem Erwerb zum erhöhten Bodenwert im sechsstelligen Bereich von der Verwaltung vorsätzlich verursacht. Diese vom Beklagten durchgeführte B-Planaufstellung/Abrundungssatzung etc. ist auf der homepage der Stadt Oberndorf a.N. nicht dargestellt. Nachfragen an die Liegenschaftsabteilung, ob dieses Grundstück noch für ein Privatbauvorhaben zur Verfügung steht werden nicht beantwortet.

Zeugen: Rainer Weber, Michael Lübke

Beweis: Anlage: 4/1

Weitere Vorteilgewährungen werden in der Verhandlung dargestellt und vorgetragen.

Der Bürgermeister der Stadt Oberndorf a.N. hat im Ratssaal der Stadt vor einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vor dem Zeugen Bernhard Maier dem Beklagten ins Gesicht geschlagen. Der Fall liegt derzeit vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. – Akt. 3 C 120/20 wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Der bei dem tätlichen Angriff des Bürgermeisters auf den Beklagten anwesende Zeuge Bernhard Maier hat den Sachverhalt detailliert bestätigt.

Zeuge: Bernhard Maier

Beweis: Anlage: 5

Bereits im Vorfeld ist der Bürgermeister durch das mehrfache Zeigen des „Scheibenwischers“ gegenüber dem Angeklagten in der Öffentlichkeit aufgefallen. Dieser Sachverhalt liegt beim Amtsgericht Oberndorf a.N. und kann dort eingesehen werden.

Abschließend hierzu ist zu erwähnen, dass der Bürgermeister die vielfache Verletzung des Angeklagten über Jahre durch das Einwachsen städtischer Brombeerranken in das Grundstück des Beklagten vorsätzlich in Kauf genommen und nichts dagegen unternommen hat. Das Nachbarrecht verlangt von einem Grundstückseigentümer die Pflege seines Grundstücks. Eine unterlassene Pflege, die auch noch zu mehrmaligen Verletzungen des Nachbarn, hier des Beklagten, führt, ist ganz sicher nicht rechtskonform. Die Verletzungen wurden dem Polizeirevier Oberndorf a.N. gemeldet und Strafantrag erhoben – nach der vierten Verletzung innerhalb von 3 Jahren!

Zeugin: Romy Bloß

Beweis: Anlage 6

Die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. hat das Vorliegen einer Vollmacht des Angeklagten zu Gunsten des Zeugen Maier für Fragen in der Bürgerfragestunde im Gemeinderat im Juli 2019 anerkannt und diese dann im November 2019 geleugnet. Trotz vielfacher Nachfrage hat die Stadtverwaltung wochenlang behauptet, dass eine Vollmacht nicht vorliegt. Im Beisein des Zeugen Maier hat die Stadt nach wochenlangem Lügen schließlich zugegeben, dass die Vollmacht entgegen den bisherigen Aussagen doch vorliegt. Dem Zeugen Maier wurde damit die Möglichkeit der Fragestellung in der Novembersitzung des Gemeinderates vorsätzlich rechtswidrig versagt.

Beweis: Anlage 7

Zeuge: Bernhard Maier, Hermann Acker, Hermann Leopold

Ebenfalls verweigert die Stadtverwaltung seit Jahren die Einsichtnahme in die Bodenrichtwertkarte bzw. die Bodenrichtwerte der Vorjahre. Diese Daten sind öffentlich zugänglich zu machen und dürfen von der Gemeinde/Stadt nicht zurück gehalten werden, was die Stadtverwaltung jedoch trotzdem tut.

Beweis: Anlage 8

Zeugin: Irene Heim

Hauptamtsleiter Hermann Leopold hat in der Verhandlung des Landgerichtes Rottweil vom 31.07.2019 nachweislich das Gericht bei der Beantwortung einer Frage des Beklagten zur Vorlage eines Beschlusses des VGH Karlsruhe angelogen. Die Lüge wurde durch verschiedene Zeugen, u.a. ein Stadtrat, bestätigt. Leider fand die Lüge keinen Eingang in das Protokoll der Verhandlung, was aber nicht bedeutet, dass Hermann Leopold nicht gelogen hat.

Beweis: Anlage: 9

Zeuge: Hermann Leopold

Ebenfalls ist aufzuführen, dass die Rechtsanwältin der Klägerin Hesselbach beim Betreuungsgericht des Amtsgerichts Oberndorf a.N. vermutlich auf Forderung der Klägerin angeregt hat, den Beklagten unter „Zwangsbetreuung“ stellen zu lassen bzw. zumindest dieses zu prüfen. Eine solche Anregung ohne spezielle detaillierte Begründung oder ärztliches Attest stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Würde des Angeklagten und eine furchtbare Unterstellung bzgl. seines Gesundheitszustandes dar. Der Angeklagte hat entsprechend Strafantrag gegen die Rechtsanwältin Hesselbach bei der Staatsanwaltschaft Rottweil gestellt.

Beweis: Anlage 2

Seit Neuestem steht der Verdacht auf den Versuch der illegalen Abfallentsorgung im Raum. Im Zuge des Abbruchs der ehemaligen Oberndorfer Brauerei hat die Stadtverwaltung den Abbruchunternehmer Thomas Schlösser gedrängt, das Abbruchmaterial, welches seiner Ansicht nach schädlicher Abfall ist, als normalen Abfall zu entsorgen. Der Sachverhalt befindet sich derzeitig in der zivilrechtlichen Aufarbeitung, da die Staatsanwaltschaft, wie fast immer, die Strafanzeige gegen die Stadt eingestellt hat. Sicher ist der „Verdacht des Versuches“… nicht so einfach strafrechtlich nachzuweisen, jedoch erscheint aus Sicht des Klägers nach Rücksprache mit dem Unternehmer der Vorwurf absolut begründet. Das „belastete“ Material ist bis heute auf dem Grundstück verblieben und wurde nicht kostengünstig für die Stadt Oberndorf a.N. entsorgt.

Beweis: Anlage 10

Bericht Schwarzwälder Bote vom 12.08.2020: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-stellen-sitzungen-eine-gefahr-dar.61e4f94f-58f4-4b12-9691-8ed80e22d6cd.html

Die umgangssprachliche Bezeichnung des obersten Repräsentanten der Stadt Oberndorf a.N. und der Stadtverwaltung Hermann Acker als „kriminell“ oder „kleinstädtischen kleinkriminellen“ Bürgermeister ist aus den vorgenannten Gründen nachvollziehbar, an Taschen angelehnt und begründet. Die strafrechtliche Relevanz ist in Bezug auf die getätigten Äußerungen aufgrund der Vielzahl der Verfehlungen von untergeordneter Bedeutung, insb. da sie auch nicht in einem strafrechtlichen Zusammenhang verwendet wurden.

Die getätigte Formulierung unterliegt damit der Meinungsfreiheit des Angeklagten aufgrund der persönlich erlebten und erduldeten Tatsachen und stellen seine persönliche Meinung zu den Taten der Stadt Oberndorf a.N. bzw. seiner Vertreter dar. Sie sind entsprechend hinzunehmen.

 5. Dokumentenmanipulation: Der Vorwurf des Beklagten, dass die Stadt Oberndorf a.N. Unterlagen bzw. Protokolle manipuliere wurde bereits durch die Zeugenaussagen der Herren Hilser und Maier bestätigt.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

6. Teil der Bananenrepublik Deutschland: Die Bezeichnung „Bananenrepublik“ geht auf einen Ausspruch des ehemaligen Leiters des Liegenschaftsamtes der Stadt Oberndorf a.N., Herrn Sieber zu seiner Zeit im Baurechtsamt zurück. Der Beklagte hat diese Formulierung in seinem Realsatireblog übernommen. Die Hintergründe hierfür sind u.a. den Punkten 3. und 4. zu entnehmen.

Zeuge: Gregor Sieber

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

7.Saufend und manipulierend: Die vorgeworfene Formulierung ist aus dem Zusammenhang gerissen falsch wieder gegeben worden. Der Angeklagte hat eine solche Äußerung, wie vorgeworfen, nicht getätigt.

 8. Heinisch – Kneifzange – Klapperschlange: Frau Heinisch zeichnet sich durch eine bissige und giftige Art der Bürgerbehandlung aus. Dieses musste auch der Angeklagte mehrfach erfahren, so dass er mit der getätigten Formulierung auf das vergiftete Verhältnis zwischen Frau Heinisch und ihm hingewiesen hat. Zudem stellt diese Formulierung ein Werturteil des Beklagten zum Verhalten von Frau Heinisch ihm gegenüber dar, welches auf der Grundlage des Umgangs von Frau Heinisch mit dem Angeklagten begründet und vor dem Hintergrund des Realsatireblogs nicht zu beanstanden und damit hinzunehmen ist.

 9. Korruptes kaputtes System: Siehe hierzu Pkte. 3. u. 4.. Die Formulierung stellt ein Werturteil des Beklagten auf der Grundlage seiner Erlebnisse und seiner Kenntnis über die Stadt Oberndorf a.N. dar. Mit dieser Meinung steht der Angeklagte in Oberndorf nicht alleine, denn in verschiedenen Leserbriefen wurde inzwischen von unterschiedlichsten Bürgern das intransparente Handeln der Stadt Oberndorf a.N. auf das Schärfste verurteilt und angeprangert. Hierzu gehört z.B. die Frage nach der Bestechlichkeit genauso wie die Bezeichnung des Bürgermeisters als König von Oberndorf usw.

Auf der Grundlage insb. der Vorteilgewährungen bis in den sechsstelligen Eurobereich stellt die Formulierung eindeutig ein Werturteil des Beklagten dar und ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

 10. Vorteilgewährung, Vorteilnahme: siehe hierzu Punkte 3. und 4. Es wird an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die Klägerin bis heute keine Stellungnahme zur Bebauungsplanausweisung für den Chefarzt, trotz mehrfacher Nachfrage des Gerichts, abgegeben hat. Ganz sicher wusste Frau Hesselbach beim letzten Verhandlungstermin um diesen Sachverhalt. Sie hat eine Antwort bewusst vermieden und dabei ggfls. sogar zu Gunsten ihres Auftraggebers vor dem Landgericht vermutlich sogar gelogen (vorgetragenes Nichtwissen).

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 11. Protokollmissbrauch: Der Vorwurf wurde durch die Zeugen Hilser und Maier zweifelsfrei nachgewiesen.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 12. Rechtswidrige fristlose Entlassung: Die von der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. im September 2013 ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten war aufgrund von Formfehlern und des erfundenen Kündigungsgrundes formal rechtswidrig. Das Arbeitsgericht hat daran in seiner Einschätzung in der Verhandlung keinen Zweifel gelassen, weshalb auch im Vergleich eine vollständige Rücknahme der gegen den Beklagten erhobenen Kündigungsgründe aufgenommen wurde. Dass eine innerhalb von drei Tagen (3) in einer Verwaltung vorbereitete und mit Zustimmung des Personalrates im Gemeinderat in einer Sondersitzung ohne Anhörung des betroffenen Mitarbeiters (hier des Beklagten) beschlossene und ausgeführte Kündigung nicht den rechtlichen Anforderung an eine rechtskonforme Kündigung genügt ist sogar einem Rechtslaien verständlich. Der nachfolgende Vergleich stellt nur das Ergebnis der Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten in Bezug auf die rechtswidrige Kündigung dar. Der Vergleich wird zudem vom Angeklagten auch nicht verheimlicht oder verschwiegen, denn auch die weiteren Vergleichsinhalte zeigen sehr deutlich, dass die Klägerin ohne diesen Vergleich mit einer Weiterbeschäftigung des Angeklagten zu rechnen gehabt hätte.

Die vom Beklagten gewählte Formulierung ist entsprechend an den Tatsachen orientiert, unterliegt der Meinungsfreiheit und ist von der Klägerin hinzunehmen.

Zeuge: Hermann Leopold, Hermann Acker

 13. Privater Rachefeldzug: Siehe hierzu die Punkte 3. und 4. insb. zum Thema „Unterbetreuungsstellung“, Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf den Beklagten.

Die Klägerin hat zudem 5 Jahre lang die Beleuchtung einer Grundstückszufahrt des Beklagten, trotz nagelneuer Straßenlaternen und eines bezahlten Erschließungsbeitrags des Beklagten in Höhe von 86.000 €, abgelehnt – K34,

Zeugin: Romy Bloß

Fragen des Klägers werden inzwischen grundsätzlich nicht mehr beantwortet – z.B. zu Bodenrichtwerten.

Beweis: Anlage 11

Zudem wurde die E-Mailadresse des Beklagten für alle städtischen Stellen einschließlich Bücherei, VHS, Stadtteilrathäuser etc. von Bürgermeister Hermann Acker gesperrt. Diese Sperrung ist einzigartig in der Geschichte der Stadt und aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes und des Antidiskriminierungsgesetzes vermutlich sogar rechtswidrig.

Beweis: Anlage 12

Zeuge: Bernhard Maier, Hermann Leopold

Weiterhin wurde die Niederschrift der Gemeinderatssitzung v. April 2018 trotz vielfacher Nachfrage (zweistellig) des Beklagten und Bedarfsanmeldung für ein Gerichtsverfahren Mitte 2019 erst in 2020, nachdem die öffentliche Einsichtnahme in die Niederschriften über die homepage der Klägerin von der Verwaltung eingestellt wurde, ausgefertigt – K44. In dieser Niederschrift wird zudem der Kläger mit Name und Anschrift genannt. Diese Niederschrift wurde in dieser Form z.B. bereits dem Zeugen Bernhard Maier datenschutzwidrig zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

Zeuge: Bernhard Maier, Hermann Leopold

Zudem ist der private Rachefeldzug sehr anschaulich einem Auftrag des Bürgermeisters Hermann Acker an seine Sekretärin in Bezug auf ein Anschreiben an den Beklagten mit der Bitte „ohne Gruß in Anrede usw.“ zu entnehmen.

Beweis: Anlage Mail BM Acker an Frau Schobel K18/ K46 .

Der private Rachefeldzug des Bürgermeisters Hermann Acker gegen den Beklagten ist aus dem vorliegenden Schriftsatz mehr als deutlich zu erkennen. Der Bürgermeister wendet dabei alle ihm zur Verfügung stehenden rechtskonformen, aber auch nach Meinung des Beklagten nicht rechtskonforme bzw. rechtsunsichere Mittel an, um dem Beklagten zu schaden oder Veröffentlichungen von diesem zu verhindern. Er schreckt dabei nicht vor zutiefst bösen Handlungen wie dem Versuch der Unterbetreuungsstellung, dem Vergleich des Beklagten mit Bomben werfenden Psychopathen und um sich schießenden Terroristen zurück. Der Bürgermeister greift somit die Würde des Beklagten massiv an, was u.a. gegen das Grundgesetz verstößt.

Beweis: Artikel des Schwarzwälder Boten vom 19.12.2019: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-stellen-sitzungen-eine-gefahr-dar.61e4f94f-58f4-4b12-9691-8ed80e22d6cd.html

Ein zwischenzeitlich vom ehemaligen Leiter des Polizeirevier Oberndorf a.N. verfasstes „Gefährdungsgutachten“ (Aktenvermerk) zur Person des Beklagten zeigt eindeutig und unmissverständlich auf, dass keinerlei Gefahr von dem nicht vorbestraften Beklagten für die Öffentlichkeit ausgeht.

Beweis: Anlage: 13

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist deshalb auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 14. Die Klägerin schädige, benachteilige und verunglimpfe den Beschuldigten: Siehe hierzu insb. die Punkte 3. und 4. und 13.

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

 15. Bürgermeister würde betrügen: Siehe hierzu insb. die Punkte 3. und 4. – insb. die Zuordnung der öffentlichen Kanalunterhaltung über 5 Jahre auf den Beklagten mit einem Schaden für den Beklagten von ca. 3.000 € – K40/K57/K58/K60.

Beweis: Anlage 13/1

Zeugen: Romy Bloß, Valeri Alberti

Der Terminus „Betrug“ wurde seitens des Beklagten vorwiegend in Anführungsstrichen gebraucht, also umgangssprachlich – man kann auch beim Kartenspielen betrügen ohne dafür rechtlich verfolgt zu werden. Weitere Definitionen sind: gegen die Regeln, am Rande des legalen Handelns, bewusste Täuschung, Irreführung einer anderen Person usw.

Inwieweit z.B. die Insidergeschäfte „Aldi“ und „………“ aufgrund des durch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat angerichteten Haushaltsschadens für die Bürger der Stadt Oberndorf a.N. auch straf- oder verwaltungsrechtlich als Betrug zu werten sind bleibt nachfolgenden Untersuchungen (z.B. GPA BW/Petition gegen die Stadt beim Landtag etc.) und zukünftigen Gerichtsverfahren überlassen.

Beweis: Anlage 14

Zeuge: Bernhard Maier

Die dem Beklagten vorgeworfene Formulierung ist auf Tatsachen gründend der Meinungsfreiheit zuzuordnen und von der Klägerin hinzunehmen.

Zum anstehenden Verhandlungstermin sind nachfolgende Zeugen zu laden:

Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N. – Körperverletzung, Haushaltseinnahmeschaden, Lügen, Vorteilgewährungen usw.

Valeri Alberti, Im Bühlgarten, 78727 Oberndorf a.N. – Lügen der Verwaltung zum öffentlichen Kanal „Bühlbach“

Irene Heim – zu laden über die Klägerin: Leiterin Baurechtsamt – Baurechtliche Fragen zu Vorteilgewährungen Hexenhäusle/Oberarzt, Bebauungsplanverfahren Neckartalaue-7. Änderung, Bodenrichtwerte usw.

Gregor Sieber – zu laden über die Klägerin: Leiter des Liegenschaftsamtes – Grundstücksgeschäfte Aldi/Frommer, Ausspruch Bananenrepublik, Datenschutzverstoß

Michael Lübke – zu laden über die Klägerin: Verwaltungsleiter Planen und Bauen – B-Planverfahren Neckartalaue-7. Änderung, Vorteilgewährungen, Verdacht illegale Abfallentsorgung

Hermann Leopold – zu laden über die Klägerin: Hauptamtsleiter – Lügen, Einschränkung der Bürgerrechte, Entlassung Stadtbaumeister Thiemann, Datenschutzverstoß etc.

Hermann Acker – zu laden über die Beklagte: Bürgermeister – Körperverletzung, Lügen, Entlassung Thiemann, Grundstücksgeschäfte Aldi/Frommer, Einschränkung Bürgerrechte, illegale Abfallentsorgung usw.

Rainer Weber – zu laden über die Klägerin: Kämmerer – Insidergeschäfte Aldi/……., Entlassung des Angeklagten

Romy Bloß – zu laden über die Klägerin – Öffentlicher Kanal „Bühlbach“, Brombeerverletzungen, Zufahrtsbeleuchtung

Die Zeugen aus der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. werden ausschließlich zu öffentlich relevanten Sachverhalten befragt. Zum Thema der „Insidergeschäfte Aldi/……“ sind die Vertragsunterlagen durch das Gericht beizuziehen. Eine Befragung entfällt unter diesen Voraussetzungen. Ansonsten steht es dem Gericht frei, jederzeit die Nichtöffentlichkeit in der Verhandlung herzustellen.

Nachfolgende Unterlagen sind durch das Gericht unverzüglich beizuziehen:

Grundstückskaufverträge zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und dem Aldikonzern sowie …….., Rosenfelderstraße , 78727 Oberndorf a.N. – anzufordern bei der Klägerin

Akte der Staatsanwaltschaft Rottweil zum Verdacht der illegalen Abfallentsorgung durch die Stadt Oberndorf a.N. – das Aktenzeichen wurde auf mehrfache Nachfrage nicht mitgeteilt!

 
 
 
Mail an meinen Anwalt zur Klageerweiterung der Stadt auf Unterlassung vom 23.09.2020 – ohne Klageschrift:
 
Hallo Herr ……,
 
anbei der geschätzte Bodymaßindex für Herrn Leopold – Berechnung aus dem Internet:
 
Alter: 65 – Körpergröße: 1.88 m – Gewicht: 150 kg – alle Angaben geschätzt
 

Das ist Ihr BMI – 42,4.

Dieser Wert liegt für Ihre Altersgruppe deutlich über dem Normalbereich von 23-28. Ihr Gewicht kann zum gesundheitlichen Risiko werden. Wir empfehlen Ihnen, ein Gespräch mit Ihrem Arzt zu führen. Mit einer gesunden und ausgewogenen Ernährung und regelmäßiger Bewegung können Sie Ihr Gewicht langfristig reduzieren.

Body Mass
INDEX
42.4

Gruß – mein BMI hat sich leider auch sehr verschlechtert. Er lag mal unter 5 (und jetzt bei 23 im unteren Normalbereich). Ich bezeichne mich inzwischen übrigens auch als fett.

Hans Joachim Thiemann

 
Sehr geehrter Herr ………,
 
die Klageerweiterung ist marginal.
 
Bitte senden Sie am Montag einen Antrag auf Klägervernehmung Hermann Acker und Zeugenvernehmung von Herrn Leopold an das Landgericht Rottweil. Beide Personen werden kneifen, was für uns vorhersehbar ist.
 
Dann werde ich Frau Hesselbach in die Pflicht nehmen, wie im Fall der Vorteilgewährung für den Chefarzt – sie kann sich warm anziehen und dann vor Gericht scheinbar unwissend mit den Augen klimpern.
 
Ich hoffe, dass Gericht hat auch keine Lust mehr auf einen vierten Termin, den die Stadt anstrebt und wird endlich meinen Ausführungen glauben schenken, falls Frau Hesselbach diese nicht bestreit – dann macht sie sich nach meiner Rechtsauffassung des Prozessbetrugs schuldig.
 
Wenn die beiden Herren Acker und Leopold in den Zeugenstand kommen können wir die Klage ganz sicher noch am Mittwoch abschließen.
 
Zur Körperverletzung hat auch der Zeuge …… im Amtsgerichtsprozess und in der Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft vorgetragen, dass Herr Acker vorsätzlich gehandelt hat. Die Körperverletzungen beziehen sich auf die vier Brombeerverletzungen, die Acker sogar wissentlich in Kauf genommen und damit zu verantworten hat.
 
Das Urteil vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. hierzu ist skandalös und wird entsprechend weiter verfolgt.
 
Herr Leopold ist unstreitig übergewichtig und ein Lügner – Punkt.
 
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen oder zu schreiben.
 
Falls jemals ein Gericht anzweifelt, dass Acker lügt oder Leopold schwer übergewichtig ist bleibt wohl nur noch Auswandern oder eine andere entsprechende Reaktion bis vor`s Bundesverfassungsgericht – um feststellen zu lassen was in Oberndorf a.N. jeder Bürger weiß: Acker lügt und Leopold ist ……. – auch wenn es nicht sehr nett ausgedrückt ist und die beiden Herren es nicht hören möchten.
 
Wenn ich z.B. an die fetten prominenten Personen auf den Karnevalswagen dieser Republik denke, denen andere Personen in den Arsch kriechen oder an Darstellungen unser Kanzlerin Merkel nackt auf irgendwelchen Gegenständen reitend sind unsere Politiker in Bezug auf kritische und satirische Äußerungen „Weicheier und Mimosen“.
 
Vielleicht hätte ich das Bild eines nackten Hermann Acker zeichnen sollen, dem ein riesiger Hermann Leopold versucht hinten rein zu kriechen (und dahinter steht in einer langen Schlange der Gemeinderat), dann wäre eine gängige Botschaft vermutlich unstrittig – und Acker würde mich auch verklagen, shit happens.
 
Weitere Zeugen sind für Mittwoch unnötig – es gibt Beweise über Beweise und Herr Leopold steht für meine Aussage zu seinem Habitus Modell.
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 23.09.2020 in Sachen Klageerweiterung Stadt/Thiemann – Landgericht Rottweil:
 
Hallo,
 
mein Anwalt hat mir eben mitgeteilt, dass ein 60-seitiges Fax bei ihm eingegangen sei.
 
Frau Hesselbach hat nachgelegt und anscheinend die Klage über die 70+ Anklagepunkte hinaus erweitert – macht aus ihrer Sicht Sinn, da so viele Anklagepunkte keine Aussicht auf Erfolg haben.
 
Scheinbar bin ich Herrn Acker doch mehr wert als die 70+ – als hätte ich es voraus geahnt. Es wird irrwitzig!
 
Um welche neuen Anschuldigungen es sich genau handelt weiß ich noch nicht. Ich werde aber schnellstmöglich auch im blog berichten.
 
Einen Hinweis hat mir mein Anwalt schon gegeben – Herr Acker scheint mit der Bezeichnung „Lügner“ etc. unzufrieden zu sein. Das hätte er sich eben vor den vielen Lügen überlegen sollen und nicht danach.
 
Ich bin sehr gespannt, um was es sonst noch geht.
 
Leider wird dadurch der Verhandlungstermin kommenden Mittwoch nur ein Übergang in die nächste Verhandlung, dann wohl 2021 und der Gemeinderat darf Frau Hesselbach eine weitere Terminsgebühr in Höhe von ca. 1.700 € überweisen – oder mehr? Der Gemeinderat hat Acker scheinbar den freien Zugriff auf den Haushalt für seine ganzen Prozesse gewährt. Er kann ewig so fortfahren – und ich im Zweifel auch. Bezahlen werden es zuletzt die Oberndorfer Bürger und genau diese Rechnung werde ich der Bürgerschaft mit freundlichen Grüßen von Danner, Hunds und Co. in meinem blog präsentieren.
 
Wie sagt der Volksmund – wirf kein gutes Geld dem Schlechten hinter her. Unser Gemeinderat vertraut da lieber dem Lügner Acker. Selbst das Ehepaar am Freitag im Amtsgericht hat, scheinbar ackernah, nicht daran gezweifelt, dass dieser Mann lügt!
 
Schönen Abend
 
Hansjo
 
Ein schönes Zitat für die Amtsführung von BM Acker:
 
Freiheit besteht darin, dass jeder tun kann, was ich will.
 
Timur der Große
 
 
Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 21.09.2020 in Sachen Zusammenarbeit des Sohnes von Hermann Acker und Lutz-Hill:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Verfahren 3 C 120/20 wurden von mir und den anwesenden Zuhörern „Unregelmäßigkeiten“ in der richterlichen Verfahrensführung bemerkt.

Da in diesem Verfahren Herr Bürgermeister Hermann Acker wegen Körperverletzung angeklagt war bitte ich um Mitteilung, ob sein Sohn als Referendar oder Praktikant während des Beschäftigungsverhältnisses von Richter Lutz-Hill am Amtsgericht Oberndorf a.N. anwesend war. Mir wurde zugetragen, dass Herr Ackers Sohn auf jeden Fall beim Amtsgericht Oberndorf a.N., in welcher Funktion auch immer, beschäftigt bzw. anwesend gewesen ist.

Sollte eine gemeinsame Anwesenheit der genannten Personen gegeben sein bitte ich weiterhin um Mitteilung, ob diese beiden genannten Personen gemeinsam an Prozessen am Amtsgericht Oberndorf a.N. teilgenommen bzw. gearbeitet haben.

Ich gehe davon aus, dass diese Auskunft nicht dem Datenschutz unterliegt, da in öffentlichen Prozessen auch die Namen der Richter etc. in unterschiedlicher Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Da weitere Gerichtsverfahren mit der Beteiligung von Herrn Acker anstehen und die Körperverletzung dort eine wichtige Rolle spielt bitte ich um zeitnahe Beantwortung der Fragen und Übersendung des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung 3 C 120/20 vom 18.09.2020.

Herzlichen Dank im Voraus

Hans Joachim Thiemann

 
 
Erkenntnis vom 21.09.2020 in Sachen Körperverletzung:
 
Liebe Blog-Leser,
 
heute morgen, also so eben, stockte im Bett liegend mein Gedankenkreisel, den ich ansonsten nur schwer anzuhalten vermag.
 
Es muss schon ein sehr interessanter Gedanke sein, der sich so in den Vordergrund zu schieben weiß, dass ich ihn noch „fassen“ und weiter denken kann.
 
Da ich vor habe ein Buch über meine Oberndorfer Erlebnisse zu schreiben möchte ich an dieser Stelle meinen Gedanken nicht gleich, sondern erst am Ende dieses Textes, preisgeben.
 
Im blog weiter unten könnte ihr nachlesen, mit welchen Überraschungen und Ungereimtheiten die Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. vergangenen Freitag abgelaufen ist – also wie folgt:
 
Zuerst wird mein ärztlicher Befund (da nicht als Attest benannt), der die psychischen Verletzungen durch den physischen Angriff von Bürgermeister Hermann Acker auf mich wiedergibt, vom Gericht nicht anerkannt.
 
Dann lügt Hermann Acker zum Tathergang das sich die Balken biegen.
 
Der einzige Zeuge wird von Rechtsanwältin Hesselbach durch ständige lautstarke Hinweise auf strafrechtliche Folgen einer Falschaussage und damit massive Beeinflussung einer ruhigen Überlegung, quasi in den Zweifelgetrieben (im Zeugenstand ist das richtig, Acker durfte als Angeklagter wohl zu seiner Verteidigung lügen?).
 
Im Gegensatz zu diesen amerikanischen Gepflogenheiten der Verteidigung wurde ich immer wieder darauf hingewiesen, dass hier in deutschen Gerichtssälen keine amerikanischen Verfahrensweisen vor Gericht angewendet werden dürfen – bis hin zur Androhung eines Ordnungsgeldes. Jedoch bin ich ein solches Verhalten des Gerichts bereits vom Landgericht Rottweil gewöhnt, wo mir vom Gericht mit dem Hinweis auf Konsequenzen die Wahrheit ans Herz gelegt wurde, der Vertreter der Stadt Oberndorf a.N., Hermann Leopold, aber munter lügen durfte – was ich bis heute nicht verstehe und noch klären werde!
 
Höhepunkt des Spektakels im Amtsgericht Oberndorf a.N. war aber der von Frau Hesselbach dem Gericht vorgelegte manipulierte Lageplan des Tatortes, anhand dessen der Zeuge der vollständigen Verwirrung preisgegeben wurde. Der Lageplan wurde vom Gericht mit dem Zeugen am Richtertisch besprochen, wobei das Gericht nach Angabe des Zeugen auch noch die am Rand des Plans befindliche Zeichenerklärung mit anderen Unterlagen (versehentlich?) abgedeckt hatte. Mein sofortiger Hinweis, nachdem auch ich den Plan erhalten habe, dass dieser nicht stimme und ich dieses gerne am Richtertisch aufklären möchte wurde vom Gericht abgewiesen. Erst als das Verständnis über den „Fakeplan“ vollständig zum erliegen kam durfte ich an den Richtertisch treten und den Schwindel auffliegen lassen. Danach konnte der Zeuge ohne jeden Zweifel und jede Überlegung den Tathergang genauestens beschreiben und dieser deckte sich in keiner Weise mit Hermann Ackers Lügen.
 
Als Zuhörer saß auch ein Ehepaar (?), welches ich einer gewissen Nähe zu Bürgermeister Acker zuordne. Ihre Identität gaben sie leider nicht preis. Wenn diese Herrschaften meine Zeilen lesen erwarte ich, dass sie im Falle einer anderen Wahrnehmung der Geschehnisse diese kommentierend im blog hinterlegen – ansonsten gilt – wer schweigt stimmt zu!
 
Zurück zu meinem Gedankenkarussell und meinem Blitzgedanken. Wieso wurde die Verteidigung derart massiv und offensichtlich vom Gericht unterstützt – nicht nur nach meiner Wahrnehmung?
 
Die Lösung könnte sein – der junge Richter und der Sohn von Bürgermeister Hermann Acker haben am Amtsgericht Oberndorf a.N. gearbeitet – Ackers Sohn als Praktikant/Referendar und der Vorsitzende des Gerichts als sehr junger Richter, nicht viel älter als der Sohn von Hermann Acker?
 
Kennen sich diese beiden Herrschaften, haben sie womöglich gemeinsam Prozesse verhandelt, kennt Herr Acker den Richter aus dieser Zeit persönlich?
 
Diese Fragen, einem Geistesblitz folgend, werde ich selbstverständlich in der Berufung vor dem Landgericht Rottweil sehr genau prüfen bzw. prüfen lassen.
 
Vielleicht weiß sogar ein Leser dieses blogs, ob eine solche Verbindung zwischen der Verteidigung und dem Gericht tatsächlich besteht?
 
Sollte dieses der Fall sein bedarf es keines scharfen Verstandes, um die einseitige Verfahrensführung durch das Gericht zu erklären.
 
Sollte dieses der Fall sein wird die Berufung voraussichtlich deutlich einfacher.
 
Sollte dieses der Fall sein wird es Auswirkungen auf alle anderen Prozesse haben.
 
Sollte dieses der Fall sein hoffe ich auf eine Lehrwirkung für den jungen Richter.
 
Sollte dieses der Fall sein wird es „Ackers Jünger nur noch fester an ihren Heiland binden“.
 
Sollte dieses der Fall sein wird auch dieses Wunder „des Heilands“ Eingang in ein Buch finden.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an verschiedene Mitarbeiter der Stadt Oberndorf a.N. vom 20.09.2020 in Sachen „Opferbereitschaft für Herrn Bürgermeister Acker“:
 
Sehr geehrte Frau Heim, sehr geehrte Herren,
 
heute möchte ich euch noch einmal auf die absurde Situation hinweisen, dass nun reihenweise die Unterstützer und Gefolgsleute von Hermann Acker vor den Gerichten gegen mich den Kürzeren ziehen, Acker selber aber immer noch davon kommt.
 
Die Einschläge kommen ihm zwar näher, aber er hat seine Leute, die ihn immer noch vor einem Volltreffer schützen.
 
Wie lange noch – nicht mehr lange. Am 30.09.2020 erwarte ich den ersten Volltreffer im Hause Acker vor dem Landgericht Rottweil und ich hoffe nicht, dass er kneift oder vertagt.
 
Zur Aufzählung:
 
Hermann Leopold – Lüge vor dem Landgericht Rottweil als Vertreter der Stadt (weil Acker gekniffen hat?) – die Staatsanwaltschaft Rottweil stellte fest, dass er lügen durfte (für mich ein Schock!) – die Lüge wird nun vor Gericht (Landgericht Rottweil) durch mich weiter verfolgt und wird Leo noch auf die Füße fallen.
 
Herr Danner – hat sich zu einer Klage auf Unterlassung, die nicht durch meine Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist, gegen mich überreden lassen oder dazu bereit erklärt – im Verfahren vor dem Landgericht Rottweil hat das Gericht Herrn Danner geraten, die Klage zurück zu nehmen – das Urteil steht noch aus.
 
Herr EPHK Lehmann – Freiheitsberaubung gegenüber meiner Person nach Abstimmung vor einer Gemeinderatssitzung wohl auch mit Bürgermeister Hermann Acker – strafrechtliche Verurteilung zu 500 € Strafzahlung und zivilrechtlich zu 650 € Schmerzensgeld – das Verfahren habe ich sogar ohne meine Rechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen geführt, um die Wichtigkeit dieses Verfahrens für mich zu verdeutlichen.
 
Gleiches gilt im Übrigen für das Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen Bürgermeister Hermann Acker.
 
Die Bösen müssen verurteilt werden – auch wenn Sie meistens ihre Anwälte besser bezahlen als die Guten. In der nächsten Runde ist wieder meine Rechtsschutzversicherung gefordert.
 
Und wer ist der Nächste, der sich für seinen „Helden Acker vor seine Füße wirft und sich als Opfer anbietet“ – Herr Weber, Frau Heim, Herr Lübke, Herr Rinker, Frau Hunds – ich bin vorbereitet und mir ist es inzwischen völlig egal, wer mich als nächstes zu diffamieren versucht. Im Gegensatz zu diesen Personen wurde mein Ansehen bereits vollständig durch die Stadtverwaltung, den Gemeinderat und den Schwarzwälder Boten ruiniert, weshalb es für mich nur noch besser werden kann – was mich aber nicht mehr interessiert.
 
Das Spiel ist vor den Gerichten und beim Landtag angekommen und wird hoffentlich bald dort enden.
 
Hans Joachim Thiemann
motivierter Spielteilnehmer und Spielführer des Außenseiters
 
 
Mail an verschiedene Stadträte vom 18.09.2020 in Sachen Amtsgerichtsverfahren gegen Acker und Lehmann:
 
Hallo Gemeinderäte,
 
nachdem kein Schwaboredakteur den beiden Verhandlungen am heutigen Tag vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. beigewohnt hat darf ich euch die beiden Urteile zur Kenntnis bringen.
 
1. Thiemann/Acker – 3 C 120/20:
 
Die Klage von Herr Thiemann wird abgewiesen.
 
Begründung:
 
1. Das vom Kläger (Thiemann) beigebrachte Attest seiner Ärztin zu den Verletzungen durch den körperlichen Angriff durch BM Acker ist kein Attest, sondern ein ärztlicher Bericht – mein Fehler. In der kommenden Runde wird meine Ärztin als Zeugin aussagen. Dann werden alle Möglichkeiten der Nichtberücksichtigung der psychischen Folgen der Körperverletzung ausgeräumt.
 
2. Das Gericht hat der Version des Lügners Hermann Acker geglaubt, der in Teilen in seinen Ausführungen bzw. in den Ausführungen der Rechtsanwältin Hesselbach, dass blaue vom Himmel herunter gelogen hat. Leider ist Herr Acker sogar mit seiner Version eines völlig „schwachsinnigen“ Laufweges von seinem Amtszimmer bis zu seinem Platz am Ratstisch beim Richter durchgekommen.
 
Aus meiner Sicht ist es sogar besonders schlimm, dass der Zeuge anhand eines falschen Lageplans ohne Erläuterung dieses Planes zuerst vom Kläger und anschließend vom Richter selber völlig verwirrt wurde. Erst die Richtigstellung der Plandarstellung durch Herrn Thiemann konnte im Anschluss die vollständige Verwirrung des Zeugen etwas mildern und zumindest diesen Sachverhalt, zu Ungunsten des Bürgermeisters Acker, auflösen, was aber scheinbar vom Richter nicht angenommen wurde.
 
Die beiden Pläne (die Falschdarstellung der Verteidigung und der richtig gezeichnete Plan von Herrn Thiemann – er war nicht umsonst Stadtbaumeister) wurden zu den Akten genommen und in der Berufung vor dem Landgericht Rottweil kann dargestellt werden, mit welch gemeinen Mitteln des Lügens und so weiter, der Kläger, Hermann Acker, sich seinen Freispruch in dieser Instanz wieder „ergaunern“ konnte – leider unter Mithilfe des Gerichts wie aus meinem Umfeld zu hören war – schade!
 
3. Die Krone in diesem Verfahren hat sich leider der junge Richter (den ich ansonsten sehr schätze) selber aufgesetzt, als er in seiner Kurzbegründung des Urteils ausführte, dass er dem nachgewiesenen Lügner Acker in Bezug auf die Geschehnisse, trotz größter Ungereimtheiten, Glauben schenken würde und sowohl dem überforderten und nervösen Zeugen, der den Sachverhalt aus einem Meter Entfernung beobachtet hat und mir als Kläger nicht glauben kann. Eine Aufklärung dieser entscheidenden Bewertung ist der schriftlichen Begründung zum Urteil zu entnehmen.
 
Es ist furchtbar zu erfahren, dass der Glaube eines Richters, zumal in dieser Weise und bei der Vielzahl von Ungereimtheiten, Lügen und Täuschungsversuchen in den Ausführung von BM Hermann Acker und seiner Rechtsanwältin Hesselbach und nicht die Beweise und Zeugenaussagen zu einem Urteil führen.
 
Es hat sich heute wieder gezeigt – ein Bürgermeister hat immer Recht und daran etwas zu ändern ist scheinbar aussichtslos – aber ich arbeite weiter an der Wahrheitsfindung.
 
Jetzt steht also die Berufung vor dem Landgericht Rottweil an und das Landgericht kann auf eine gute Grundlage an Erfahrungen und Wissen über Bürgermeister Acker zurück greifen. Ich bin mehr als zuversichtlich, dass in der nächsten Instanz oder vor dem Oberlandesgericht nicht mehr der Glaube, sondern die Fakten Grundlage der Gerichtsentscheidungen sein werden.
 
Ich bedanke mich trotzdem beim Richter, dass er mich, ob meines völligen Unverständnisses über den Verhandlungsverlauf und meinen Äußerungen dahin gehend, nicht wie Hermann Acker von der Polizei hat abführen lassen oder mich mit einem Ordnungsgeld belegt hat. Es ist für mich inzwischen sehr, sehr schwer, diesem behördlichen „Unrecht“ ruhig gegenüber zu treten – es gilt vor Gericht und auf hoher See ……
 
Es steht 0 – 1 mit Verlängerung vor dem Landgericht Rottweil.
 
 
2. Zum Verfahren Thiemann/EPHK Lehmann – 3 C 119/20:
 
Herr EPHK Lehmann wird zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kläger in Höhe von 650 € verurteilt.
 
Begründung:
 
1. Das vom Kläger beigebrachte Attest ist dieses Mal als Solches auch bezeichnet und wird vom Gericht und von dem Beklagten zur Kenntnis genommen, der noch kurz vor der Verhandlung Frau Hesselbach als seine neue Anwältin vorstellt.
 
2. Der Beklagte Lehmann gibt die Freiheitsberaubung zu bzw. es wird auf die Auflagen der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen gegen den Beklagten verwiesen.
 
3. Die Zeugenaussagen werden angehört. Diese sind jedoch ausschließlich zur Darstellung der Vorgänge in der Klosterkirche und zum Verhalten des Angeklagten Lehmann gegenüber dem Kläger Thiemann relevant – nicht für die Schmerzensgeldfestsetzung an sich, da sich diese an den psychischen Verletzungen des Klägers im Zuge der Freiheitsberaubung bemisst.
 
4. In der Nachbesprechung der beiden Verfahren wurde durch die Zeugen stark bemängelt, dass der Richter sie nicht habe ausreden lassen und immer dann unterbrochen habe, wenn sie das ausgesagt hatten, was der Richter scheinbar hören wollte. Hier sollte der Richter, nach Ansicht des Klägers Thiemann, tatsächlich mehr auf die Zeugen eingehen, denn auch der Kläger hat dieses (leider) so wahrnehmen müssen.
 
Interessanter Weise hat der Richter in diesem Fall dem Kläger Thiemann tatsächlich die psychischen Folgeschäden geglaubt (vielleicht weil dem Kläger bei der nochmaligen Darstellung seiner psychischen Verletzungen die Stimme inzwischen zitterte und er augenscheinlich mitgenommen wirkte), obwohl dem Kläger lieber gewesen wäre, der Richter hätte den Schuldspruch gegenüber Herrn Lehmann mit den vorgelegten Beweisen und den Zeugenaussagen begründet. Ein Zeuge war dabei der Zeuge aus dem Prozess gegen Hermann Acker, dem der Richter im vorgehenden Prozess nicht glauben konnte/wollte)?
 
Dem Kläger Thiemann ist auch nicht nachvollziehbar, warum in einem Fall dem Schriftsatz der Ärztin des Klägers scheinbar Glauben geschenkt wurde und im zweiten Prozess eben nicht.
 
Aus Sicht des Klägers ist es unerheblich, ob ihn der Bürgermeister Acker schlägt oder der Polizeibeamte Lehmann einsperrt. Beide Taten haben beim Angeklagten zu schweren psychischen Folgenschäden, auch aufgrund seiner familiären Vorgeschichte, geführt. Warum der Richter hier scheinbar willkürlich einen Unterschied festzustellen meint ist der Begründungen zu den Urteilen zu entnehmen.
 
Eine unterschiedliche Bewertung der beiden Taten durch die Beklagten Acker und Lehmann mit unterschiedlichen Urteilen ist für Herrn Thiemann deshalb in keiner Weise nachvollziehbar?
 
Auch dieses Urteil wird, nach Angabe des Beklagten Lehmann, in die Berufung vor dem Landgericht Rottweil gehen, also in die Nachspielzeit – schönen Gruß an Herrn Dr. Foth, der Thiemann kommt wieder.
 
Das Endergebnis:
 
Als Endstand für die Schlacht vor dem Amtsgericht am 18.09.2020 wird ein Unentschieden – 1 : 1 – festgestellt.
 
Der Kläger Thiemann ist guten Mutes und anhand der vorgelegten Beweise und Zeugenaussagen und ärztlichen Schriftsätzen hoffnungsvoll, in der Nachspielzeit in Rottweil vor dem dortigen Landgericht ein 2 : 0 für die Heimmannschaft zu erreichen.
 
Irgendwann muss auch eine Person wie Bürgermeister Acker oder das Amt des Bürgermeisters geknackt werden können, trotz aller Unterstützung, scheinbar durch alle Behörden, die ihm dabei zuteil zu werden scheint!
 
Dem Richter wünsche ich an seinem neuen Arbeitsplatz alles Gute und vor allem gerechte Urteile, die mit seinem Gewissen und nicht mit seinen Vorgesetzten abzugleichen sind. Wir alle lernen jeden Tag hinzu – ich habe heute wieder sehr viel gelernt und einen begabten jungen Juristen kennen gelernt, der seinen Weg finden wird – es war alles in allem ein erfolgreicher und interessanter Tag, der mein Leben bereichert hat.
 
Nachtrag:
 
Gestern wurde ich gefragt, was meine in Oberndorf a.N. inzwischen gut bekannte Glaskugel an Vorhersagen für den Gerichtstag trifft.
 
Ich habe geantwortet, dass sie mitgeteilt hat, dass „nach menschlichem Ermessen“ unter Berücksichtigung aller Fakten eigentlich nur zwei positive Urteile für mich heraus springen können, aber …..
 
Meine Glaskugel hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es Dinge in diesem Universum gibt, die sich ihrer Vorhersage entziehen, so dass es auch Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Gericht anders entscheiden könnte.
 
Heute weiß ich, dass meine Glaskugel scheinbar nicht davon ausgegangen ist, dass das Gericht im Verfahren gegen Bürgermeister Acker wegen Körperverletzung tatsächlich dem mehrfach nachgewiesenen Lügner Hermann Acker glaubt und den unbescholtenen Bürgern Thiemann und …. sowie dem ärztlichen Bericht (Attest) keinen Glauben schenken kann.
 
Der Glaube entzieht sich allen Vorhersagen – er ist Gutes und Böses in Einem und nicht vorhersehbar – Amen, asta la vista.
 
Auch Glaskugeln sind fehlbar!
 
Das Landgericht Rottweil wird hier hoffentlich höhere Maßstäbe der Urteilsfindung ansetzen?
 
Hans Joachim Thiemann
Kläger (Heimmannschaft)
 
 
Mail an Frau Cools, Schwarzwälder Bote, vom 17.09.2020 in Sachen Verfahren gegen Acker/Lehmann am 18.09.2020:
 
Sehr geehrte Frau Cools,
 
heute lese ich im Schwarzwälder Boten folgendes:
 
„Schäuble tritt noch einmal bei Bundestagswahl an“ – und
 
„Exhibitionist belästigt 60-Jährige“
 
Gestern fand im Landgericht Rottweil ein Gerichtsverfahren zwischen dem Stadtrat und Schwager der Lokalredakteurin Marcella Danner, Günter Danner, und dem Stadtbaumeister a.D. , Hans Joachim Thiemann, statt.
 
Im Gerichtssaal in Rottweil wurden weder Sie noch Frau Danner gesichtet – ging wohl auch nicht, weil Sie gerade einen Exhibizionisten jagten oder zu Herrn Schäuble nach Berlin gefahren sind. Was hat Herr Schäuble denn mit Oberndorf a.N. zu tun? Sie schreiben von der Ortenau. Ist das ein Schreibfehler und Sie wollten Rottweil oder Oberndorf a.N. schreiben?
 
Wir müssen uns vermutlich auch unter Ihrer Leitung, so denn es dazu kommt, im Schwabo auf eine bildähnliche Berichterstattung eines „Propagandablattes“ für die sehr gut zahlende Schwaboklientel einstellen?
 
Anders kann ich mir nicht erklären, dass heute in Ihrem Blatt kein einziges Wort zu diesem interessanten Verfahren und dem gestrigen Ergebnis zu lesen ist?
 
Wobei festgestellt werden muss, dass das Gericht erst am 07.10.2020 sein Urteil verkünden wird – übrigens um 8:00 Uhr am Vormittag, aber da schlafen Sie sicher noch und ein Gerichtsurteil mit „dem Thiemann“ möchte sowieso kein gefolgstreue Schwaboleser und Ackerfan, Oberndorfer Narr (bezogen auf Günter Danner) und Familienangehöriger eines Gemeinderates usw. lesen.
 
Morgen, am Freitag um 9:30 Uhr, lade ich Sie ganz herzlich ins Amtsgericht Oberndorf a.N. ein. Zuerst wird die Körperverletzung des BM Acker und danach der Freiheitsentzug gegen mich durch EPHK Lehmann, anders als bei der Staatsanwaltschaft Rottweil mit Anhörung der Belastungszeugen, stattfinden.
 
Um 9:30 Uhr sind Sie doch bestimmt wach und aufnahmefähig, so dass Sie die Geschehnisse bei Ihnen um die Ecke in zwei Artikel umsetzen können.
 
Dabei ist Ihrer Fantasie, wie ich das bei Frau Danner schon kennen gelernt habe, keine oder kaum eine rechtliche Grenze gesetzt.
 
Also seien Sie kein Weichei und trauen Sie sich morgen ins Amtsgericht Oberndorf a.N.
 
Übrigens hätten Sie, aufgrund der Uneinsichtigkeit des Günter Danner, sogar zwei Mal über den Fall berichten können – wie ich das auch machen werde, denn mein blog stellt eine objektive Berichterstattung des Geschehens in Oberndorf a.N. dar!
 
Durch die Ablehnung des Vorschlag des Gerichts, die Klage zurück zu nehmen, hätten Sie heute eine tolle Schlagzeile zum Verfahren und könnten dann nachfolgend am 08.10.2020 über das Urteil vom 07.10.2020 noch einmal berichten – aber verdammt, Sie berichten über solche, für Ihre Leser völlig uninteressanten Geschehnisse ja nicht, sondern lieber über die Ortenau und Exhibizionisten – ich vergaß.
 
Bis Morgen
 
Hans Joachim Thiemann
Kläger
 
 
Mail an Frau Cools, Schwarzwälder Bote, vom 16.09.2020 in Sachen Bitte um Berichterstattung Danner/Thiemann:
 

Sehr geehrte Frau Cools,

falls Sie inzwischen das Zepter von Frau Danner übernommen haben bitte ich Sie, aus den unten geschriebenen Zeilen zur Landgerichtsverhandlung Günter Danner/Hans Joachim Thiemann einen Artikel zu erstellen und im Schwarzwälder Boten zu veröffentlichen.

Vielleicht gewinnt der Terminus „Objektivität“, der unter Frau Danner der Lächerlichkeit zugeführt bzw. zugeschrieben wurde, wieder etwas mehr an Bedeutung.

Der Kläger, Herr Stadtrat Günter Danner, hat sich leider uneinsichtig bzgl. der Rücknahme der Klage gezeigt, so dass nun am 07.10.2020 eine Urteilsverkündung in diesem Fall auf Unterlassung bekannt gegeben wird.

Gerne stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung und falls Sie mit mir nicht sprechen dürfen sicher auch Herr Maier oder Frau Hoeft, die als Zuhörer anwesend waren.

Ich bin gespannt, ob auch Sie solche interessanten Meldungen für die Oberndorfer Bürger totschweigen werden.

Gruß und Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

P.S.
 
Da Herr Günter Danner einer der treusten Anhänger unseres „Schuldenacker“ ist und er, wie auch Frau Hesselbach, heute in der Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Rottweil zum Thema „Aldischenkung“ in Höhe von ca. 500.000 € nur gelacht haben schlage ich vor, dass wir Herrn Günter Danner den Titel: Der „500.000 € Mann“ verleihen. Es scheint, dass neben Acker kaum jemand so hart dafür gearbeitet hat wie unser „500.000 € Mann“, damit der Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem Aldi nicht in die Öffentlichkeit kommt – bisher immer noch sehr erfolgreich.
 
Sobald die Einsicht in den Kaufvertrag erfolgt ist, zeitnah oder unter einem neuen Bürgermeister, können wir den Titel für Herrn Danner vielleicht auch noch auf: Der „1.000.000 € Mann“ anpassen.
 
Und jetzt soll noch jemand behaupten, die Gemeinderäte wären mir nichts wert.
 
 
Mail vom 16.09.2020 in Sachen Landgerichtsverfahren Danner/Thiemann:
 
Hallo zusammen,
 
soeben komme ich aus Rottweil zurück, wo im Landgericht Rottweil die Verhandlung Danner/Thiemann wegen Unterlassung verschiedener Äußerungen stattfand.
 
Zu aller erst darf ich gegenüber dem Landgericht Rottweil verkünden, dass ich hiermit den Befangenheitsantrag im Verfahren Stadt Oberndorf/Thiemann 1 O 37/19 gegen Dr. Foth zurück ziehe, um die auf den 30.09.2020 terminierte Verhandlung in dieser Sache nicht zu gefährden. Ich bitte um Bestätigung.
 
Zum Verfahren heute, den 16.09.2020 im Landgericht Rottweil – Danner/Thiemann:
 
Leider habe ich, wie erwartet, sowohl den Schwarzwälder Boten für eine objektive Berichterstattung noch Gemeinderatskollegen von Herrn Danner im Gerichtssaal vermisst.
 
Frau Hesselbach hat ausgeführt, dass Herr Danner stellvertretend für eine Vielzahl von Gemeinderäten geklagt hat, konnte dieses jedoch nicht nachweisen (ist sowieso ohne Bedeutung), insb. da diese Unterstützer, anders als meine Bekannten, im Gerichtssaal nicht gesichtet wurden.
 
Man möchte vermutlich nicht mit Herrn Danner gesehen werden, was ich verstehen kann – ist aber nur eine Vermutung.
 
Das Gericht hat in seiner Eingangsdarstellung zusammengefasst vorgetragen, dass davon auszugehen ist, dass alle von Herrn Thiemann getätigten Äußerungen über die Meinungsfreiheit gedeckt sind, insb. da Herr Günter Danner eine öffentliche Person in einem öffentlichen Amt ist. In dieser Position hat er sich auch negative Kritik und Meinungsäußerungen zu seiner Person, seinen Entscheidungen und seinem Verhalten gefallen zu lassen.
 
Exkurs – Gerne bin ich bereit, mit ihm in einer vom Schwarzwälder Boten geführten Podiumsdiskussion über die Zustände in Oberndorf a,N,, vor und nach meiner Entlassung diskutieren. Leider wird er kneifen – wie schon Herr Acker bei verschiedenen Gelegenheiten. Diese Herren wissen, dass sie kläglich scheitern und untergehen würden und dass durch eine solche Diskussion viel zu viele Informationen an die Oberndorfer Bürger weiter gegeben würde – zum Nachteil von Verwaltung und Gemeinderat.
 
Weitergehend hat Frau Hesselbach wieder einmal auf die „schlimmen Folgen“ für Herrn Danner hingewiesen, u.a. mit ihrem Lieblingsspruch „das muss aufhören“ – inzwischen in meinen Kreisen ein „running gag“. Sie hat dabei sicher vergessen, was ich alles erduldet habe, von den Beleidigungen durch Stadträte, über die rechtswidrige Entlassung, einen körperlichen Angriff des Bürgermeisters und insb. der von Frau Hesselbach selber angeregten Prüfung der Zwangsbetreuung meiner Person (s. Anlage) und das alles, ohne das der Schwarzwälder Bote auch nur in einem kleinen Artikel darüber berichtet hätte.
 
Interessant ist, dass in dieser Verhandlung dieses Mal Frau Hesselbach“ sogar gelogen hat als sie abstritt, eine Prüfung zur Zwangsbetreuung meiner Person beim Amtsgericht Rottweil gestellt zu haben – s. Anlage. 
 
In der Verhandlung Stadt/Thiemann am 30.09.2020 werde ich ihr diese Lüge nachweisen und ich bin sehr gespannt wie das Gericht nun auf die zweite Lüge der Vertreter der Stadt Oberndorf a.N. vor ihrem Landgericht reagiert.
 
Zudem werde ich mir, nachdem sie mich auf einen Schreibfehler in einem meiner Texte hingewiesen hat, die Mühe machen, ihre Texte hinsichtlich der deutschen Grammatik und Rechtschreibung zu prüfen. Falls ich Fehler finde bin ich sehr gespannt, wie sie mir diese erklären kann – es war bestimmt ihre Sekretärin oder eines ihrer Kinder oder der Heilige Geist, man weiß es nicht.
 
Für die Stadt, bzw. ihre Vertreter scheint das Lügen vor Gericht inzwischen gängiges Mittel der Wahl zu sein, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
 
Einen Vergleichsvorschlag habe ich aufgrund der sehr klaren Positionierung des Gerichtes zu den Vorwürfen, aber auch aufgrund meiner eigenen Rechtsbewertung, abgelehnt. Mein Anwalt hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Äußerungen noch sehr weit von einer Beleidigung bzw. Schmähkritik entfernt sind.
 
Am 07.10.2020 findet die Urteilsverkündung statt. Ich bin sehr gespannt und hoffe auf ein rechtlich nachvollziehbares faires Urteil.
 
Es wäre schön, in diesem Urteil auch eine Stellungnahme des Gerichts zur Lüge von Frau Hesselbach zu finden, aber das wäre wohl zu viel verlangt.
 
Warten wir`s ab, in zwei Tagen am Freitag führe ich die zwei Verfahren gegen BM Acker wegen Körperverletzung und gegen EPHK Lehmann wegen Freiheitsberaubung vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. Die Freiheitsberaubung ist bereits durch die Staatsanwaltschaft bestätigt worden und die Körperverletzung wird durch Zeugen eindeutig nachgewiesen. Mit den bereits dem Amtsgericht vorgelegten Attesten zu meinen psychischen Verletzung sollte auch hier ein für mich mehr als ordentliches Urteil zu erreichen sein.
 
Wir werden erfahren, ob diese Verhandlungen ordentlich oder mit dem Oberndorfer „Schmäh“ abgearbeitet werde.
 
Zumindest in Oberndorf erwarte ich doch die Anhänger von Acker und Lehmann im Amtsgericht – also traut euch ihr Angsthasen!!!
 
Herr Danner war heute persönlich im Gerichtssaal anwesend – Hut ab, das hat mir gefallen.
 
Anders als Bürgermeister Acker scheint Herr Danner zumindest „Eier“ in der Hose zu haben und keine „Rosinen“ – wobei, nach den vielen Freundinnen des obersten Repräsentanten und seinen wechselnden „Repräsentantinnen“ stimmt das mit den Rosinen wahrscheinlich doch nicht, aber man weiß ja nicht, warum die Frauen so auf Acker fliegen – apropo Fliegen – die fliegen meine ich sehr gerne auf ……..
 
Übrigens fand ich den Hinweis von Herrn Dr. Foth an Herrn Danner, die Klage doch am besten zurück zu nehmen, besonders bemerkenswert, denn er begründete diesen Vorschlag damit, dass in diesem Fall mir zumindest die Plattform entzogen sei, dass Urteil öffentlich zu präsentieren.
 
Wo der Mann recht hat hat er recht. Auch ich verstehe weder Herrn Danner noch die Stadt in Bezug auf die Unterlassungsklagen, die als Bumerang noch das letzte bisschen Ansehen der Stadtverwaltung und des Gemeinderates zerschlagen.
 
Ist ihre „blinde Wut“ oder wie Frau Hesselbach gegen mich schrieb, ihr „abgrundtiefer unendlicher Hass“ gegen mich so groß, dass sie inzwischen „quasi triebgesteuert“ jedes für mich ersichtliche Maß an Anstand verloren haben – vermutlich – vielen Dank Frau Hesselbach für ihre Formulierungen, die ich sicher auch verwenden darf – immerhin setzte ich sie in Anführungszeichen, da ich mir solche Ausdrücke nicht trauen und sie auch nicht verwenden würde – betrachten sie sie als Zitat von ihnen – sinngemäß!
 
Bis demnächst
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 11.09.2020 an Herrn Grundke, Staatsanwalt, in Sachen Strafe für EPHK Lehmann:
 
Sehr geehrter Herr Grundke,
 
vielen Dank für die erwartete Mitteilung der Verfahrenseinstellung gegen den EPHK Lehmann (21 Js 2295/20).
 
Da ich davon ausgehe, dass mir eine Einsicht in die Unterlagen als Kläger in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. und Opfer der Tat trotz meines kommende Woche anstehenden Zivilprozesses gegen EPHK Lehmann verwehrt wird bitte ich Sie um schriftliche Mitteilung, welche Auflagen Herr Lehmann als Strafe für sein Handeln der Freiheitsberaubung etc. aus strafrechtlicher Sicht erhalten hat?
 
Ich hoffe sehr, dass hierbei nicht auf alte Schulstrafen zurück gegriffen wurde, z.B.:
 
100 x schreiben: Lehmann ist ein guter Polizeibeamter – Thiemann ist ein böser Bürger
 
Da ich die Informationen für meinen Prozess vor dem Amtsgericht Rottweil am 18.09.2020 benötige erwarte ich Ihre Antwort spätestens am Dienstag, den 15.09.2020, am liebsten heute per Mail in meinem neuen Computer (solange ich den noch besitzen darf).
 
Schönes Wochenende und besten Dank im Voraus
 
Hans Joachim Thiemann
Opfer/Kläger
 
 
Mail vom 10.09.2020 an Herrmann Leopold, Hauptamtsleiter der Stadt Oberndorf a.N., in Anfrage nach einer Statistik zu öffentlichen und nichtöffentlichen Beratungspunkten:
 

Sehr geehrter Herr Leopold,

nachdem Sie für das Gerichtsverfahren 1 O 37/19 eine schöne Statistik zu Ihrer Teilnahme an den Baubesprechungen für das Gericht erstellt haben (ohne das diese irgendeinen Belang in der Sache hat) darf ich Sie bitten, mir und Ihren Gemeinderäten ebenfalls eine Statistik zusammen zu stellen.

Bitte erheben Sie jeweils für die Zeiträume 2002 – 2012 und 2015-heute die Anzahl der öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen und dem Gemeinderat.

Ich gehe ganz sicher davon aus, dass im Zeitraum von 2002 – 2012, in dem ich als Stadtbaumeister in Oberndorf a.N. tätig war, der prozentuale Anteil der öffentlichen Tagesordnungspunkte weit über dem der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte liegt.

Für die Zeit von 2015 – heute ist es mehr als wahrscheinlich, dass der Gemeinderat sogar entgegen der Gemeindeordnung mehr nichtöffentliche Sitzungen als öffentliche Sitzungen abgehalten hat. Die Gemeindeordnung gibt als Regelfall die öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte vor, wie Sie vermutlich wissen.

Insb. vor dem Hintergrund der vollmundigen Wahlpropaganda von Freien Wählern, SPD und CDU behaupte ich hiermit, dass diese Parteien ihre Wahlversprechen mit großer Wahrscheinlichkeit massiv missachtet und teils ins Gegenteil verkehrt haben.

Ich hoffe, dass Sie mir und Ihren Gemeinderäten die gewünschte Statistik ordentlich, nachvollziehbar und bis zum 15.09.2020 aufarbeiten (kann ein Azubi oder Praktikant machen) und mich dann, wenn ich mich irren sollte, auf Unterlassung verklagen werden.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail vom 08.09.2020 in Sachen Aldi, Hotel Bochingen und anstehende Gerichtsverfahren – Wochen der Wahrheit:
 
Hallo,
 
welch ein interessanter Abend heute Abend.
 
Hermann Acker, unser grüner „Götterbote“ musste den von mir eingeforderten Fragen seines Gremiums nach der Hotelplanung im Rankäcker zuvor kommen und eingestehen, dass er mal wieder einen Orkan um nichts ausgelöst hat.
 
Das Hotelprojekt Bochingen ist tot, bevor es überhaupt sachgerecht diskutiert wurde.
 
Besonders schade ist das bestimmt für Herrn Acker persönlich, da er in seinem privaten Hasenstall vermutlich bisher von Oma Aldi und Opa Lidl mit frischem Grünen versorgt wurde.
 
Nun muss er sich also seiner kleinen Gemüseecke auf dem grünen Dach unseres esoterischen Hoteltempels verabschieden.
 
Er kann das verschmerzen, denn Opa Aldi wird ihn vermutlich sein lebenslang, wegen herausragender Dienste, nach dem Neubau des Aldi auf dem Parkplatz Hochbrücke mit allem Erwünschten versorgen.
 
Apropo Aldi – die schemenhafte Berichterstattung des Schwarzwälder Boten über die Oberndorfer „Aldiaffäre“ hat tatsächlich dazu geführt, dass selbst Personen wie der Architekt Hopf, die mich aus vielen Jahren der gemeinsamen erfolgreichen Zusammenarbeit kennen und die wissen, dass ich nicht wie Acker lüge, gegenüber diesen Personen den „Betrug“ der Verwaltung an den Oberndorfer Bürgern durch ein sog. Insidergeschäft weiterhin offen zu halten.
 
Heute habe ich die Gelegenheit genutzt, Herrn Hopf ein wenig Nachhilfe im Bauplanungsrecht zu erteilen und siehe da, er hat auf einmal verstanden, dass die Stadtverwaltung ein gar seltsames Geschäftsgebaren mit dem Aldi an den Tag gelegt hat.
 
Auf seine entgeisterte Frage, warum Herr Acker bzw. die Verwaltung dieses getan haben musste ich ihm mitteilen, dass er diese Fragen an Bürgermeister Hermann Acker richten muss (oder an die Gemeinderäte, die dieses Geschäft decken, als hänge ihre Ehre davon ab – na ja, tut sie vielleicht auch!).
 
Interessant war auch seine sofortige Verbindung zum Kauf des Wöhrdparkplatzes durch seinen Bruder. Es hat ihn nicht glücklich gemacht, dass der ALDI den Extraschokoladenermäßigungsspitzenramschpreis bezahlt hat und sein Bruder den vollen Bauplatzpreis.
 
Insofern frage ich mich, warum Hermann Acker nicht erst in engster Zusammenarbeit mit seinen Leuten den Wöhrdparkplatz wieder baurechtlich als Parkplatz ausgewiesen hat, um ihn dann zum Extraschokoladenermäßigungsspitzenramschpreis an Herrn Hopf verkaufen zu können. Mit einer anschließenden oder bereits parallelen Ausweisung des Parkplatzes hätte der Gemeinderat dann umgehend die vom „Investor“ gewünschten rechtlichen Vorgaben wieder hergestellt und Frau Hunds wäre in ihrer Unwissenheit glücklich und würde zu Recht behaupten, dass die Stadt die Fläche doch zum Bodenrichtwert verkauft hätte – was in Ordnung ist.
 
Auch Frau Roth vom Landratsamt Rottweil könnte dem beunruhigten Oberndorfer Bürger mitteilen, dass der Kaufvertrag zwischen Stadt und Hopf völlig in Ordnung ist, denn einen simplen Grundstückskaufvertrag bekommt sogar das Oberndorfer Liegenschaftsamt nach Vorarbeit eines Notars gerade noch hin.
 
Apropo Frau Roth – Frau Hunds hat schriftlich mitgeteilt, dass der Parkplatz Hochbrücke zum Bodenrichtwert verkauft wurde.
 
Dieses ist eine von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat strengstens geheim gehaltene Information aus einer nichtöffentlichen Sitzung.
 
Ich gehe also davon aus, dass Frau Hunds hier massiv gegen geltendes Recht verstoßen hat und verlange, in Anlehnung an die Hausdurchsuchung bei mir, eine Hausdurchsuchung bei Frau Ruth Hunds mit Beschlagnahmung der Computer, Handys etc. Wer weiß, was die Dame mit dem Tatmittel Computer noch alles an datenschutzrelevanten Informationen in die Öffentlichkeit gegeben hat – oder gilt im Kreis Rottweil etwa ein Zwei- oder Dreiklassenrechtssystem – überraschen würde es sicher kaum jemanden!
 
Liebe Staatsanwaltschaft Rottweil, bitte verstehen Sie diese Zeilen als Strafantrag. Ich werde ihn noch wie gehabt im Oberndorfer Polizeirevier persönlich unterschrieben vorbei bringen.
 
Die Mail von Frau Hunds, in der sie den Kaufpreis für das „Aldigrundstück“ ausplaudert, liegt ihnen bereits vor.
 
Welch ein interessanter Abend.
 
An dieser Stelle erlaube ich mir auf die vier anstehenden Gerichtsverhandlungen mit meiner Beteiligung hinzuweisen:
 
Landgericht Rottweil: 16.09.2020 – 8:30 Uhr – Günter Danner/Thiemann wegen Unterlassung
 
Amtsgericht Oberndorf a.N.: 18.09.2020 – 9:30 Uhr – Thiemann/BM Acker wegen Körperverletzung
Amtsgericht Oberndorf a.N.: 18.09.2020 – 11:00 Uhr – Thiemann EPHK Lehmann wegen Freiheitsberaubung
 
Landgericht Rottweil: 30.09.2020 – 9:30 Uhr – BM Acker/Thiemann wegen Unterlassung (dritter und hoffentlich letzter Termin)
 
Es stehen die „Wochen der Wahrheit“ an, wobei ich damit rechne, dass einzelne Termine noch kurz vor knapp durch meine Verfahrensgegner verlegt werden.
 
Dass der Schwarzwälder Bote für eine objektive Information seiner Leser im Gericht auftaucht ist wohl nicht zu erwarten. Ich hoffe also auf zahlreiche interessierte Oberndorfer Bürger – insb. zu den Amtsgerichtsterminen in der Mauserstraße – es wird sich lohnen.
 
Objektive Informationen gibt es ansonsten weiterhin in meinem blog!
 
Schönen Abend und gute Nacht
 
Hans Joachim Thiemann
Kläger und Angeklagter
 
 
Mails an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 03.und 04.09.2020 in Sachen Klageerweiterung – fahrlässige Körperverletzung:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
auf Anraten von Bekannten nehme ich den noch nicht gerichtsordnungsgemäß eingereichten Erweiterungsantrag zur Klage 3 C 120/20 gegen Hermann Acker, Bürgermeister Stadt Oberndorf a.N., zurück.
 
Begründung:
 
Da der mündliche Verhandlungstermin im Verfahren 3 C 120/20 am 18.09.2020 kurz bevor steht wird befürchtet, dass eine Erweiterung der Klage von dem Beklagten zur Terminverlegung genutzt wird.
 
Zudem zeigt die Erfahrung des Klägers, dass insb. von Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden usw. solche Delikte (s. Brombeeren) gerne als „Lapalien“ schnellstmöglich zu den Akten gelegt werden, so dass sich der Kläger vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. auch keine wesentliche Würdigung des Vergehens zu Gunsten seiner Person verspricht.
 
Entsprechend wird derzeit keine persönlich unterschriebene Klageerweiterung beim Amtsgericht eingereicht.
 
Hochachtungsvoll
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit diesem Schriftsatz erweitere ich das Verfahren 3 C 120/20 wegen vorsätzlicher Körperverletzung um den Sachverhalt der fahrlässigen Körperverletzung mit der Forderung auf Schmerzensgeld. Die Höhe der Schmerzensgeldforderung bleibt bestehen, da der tatsächliche Anspruch auf Schmerzensgeld durch das Gericht beschlossen wird.
 
Begründung:
 
In den unten stehenden Schriftsätzen ist der Sachverhalt zur Fußverletzung des Klägers vom 31.08.2020 bereits ausführlich dargestellt.
 
Beweis: Anlage – Fotoaufnahmen der Unglücksstelle sowie der verbundenen Verletzung am rechten Fuß.
 
Zeugen: Lukas Thiemann, Anna Thiemann, Paulina Thiemann, Wolfgang Maier
 
Beim Einbruch mit dem rechten Fuß hat sich der Kläger eine Verletzung des Sprunggelenks zugezogen, die durch Frau Bühner-Götz medizinisch versorgt wurde. Ihrer Empfehlung auf weitere Untersuchungen durch Spezialisten ist der Kläger bisher nicht nachgekommen, da er als ehemaliger Leistungssportler zuerst den weiteren Genesungsprozess abwarten möchte.
 
Zeugin: Frau Bühner-Götz, Kirchtorstraße , 78727 Oberndorf am Neckar.
 
Beweis: Attest – wird bei Bedarf nachgereicht.
 
Da wie das Gericht mitgeteilt hat eine Zeugenladung nicht mehr möglich ist werde ich bei Bedarf persönlich unterschriebene Zeugenaussagen bei Gericht vorlegen.
 
In Bezug auf die Frage der fahrlässigen Körperverletzung sei festgestellt, dass die Anlage (Holzpodest) auf der der Vorfall passierte vom Kläger selbst in seiner Amtszeit als Stadtbaumeister realisiert wurde. Diese Realisierung ist sicher 10 Jahre oder länger her, so dass nach einer solch langen Zeit ein Holzpodest mit einer schwachen Brettstärke besonders im Rahmen der kommunalen Verkehrssicherungspflicht zu prüfen ist.
 
Da das Podest nach fachlichem Augenschein in der Zeit seit der Erstellung keinerlei Unterhaltung erhalten hat, ist diese Verkehrssicherungspflicht umso genauer auszuführen.
 
Wäre diese Begutachtung jedoch erfolgt hätte es niemals zu einem vollständigen Einbruch an einer völlig verrotteten Stelle des Podestes kommen dürfen, denn der Holzverrottungsprozess erfolgt nicht in wenigen Tagen, sondern über Monate und Jahre, insb. da beim Bau des Podestes auf witterungsbeständiges Holz geachtet wurde.
 
Es ist nicht Sinn und Zweck der Verkehrssicherungspflicht seitens der Verwaltung, an der Spitze Bürgermeister Acker, erst dann allmählich aktiv zu werden, wenn der erste Unfall bereits passiert ist.
 
Es ist also fachlich zweifelsfrei festzustellen, dass Herr Bürgermeister Hermann Acker als Chef der Verwaltung die Verletzung des Klägers durch (grob) fahrlässige Ausübung seiner Verkehrssicherungspflicht herbei verschuldet hat.
 
Sein Verschulden in der Sache wird noch erweitert, da er nach Meldung des Einbruches am Montagnachmittag, den 31.08-2020, selbst am übernächsten Tag gegen Mittag (02.09.2020) noch keine Absicherung der Einbruchsstelle beauftragt bzw. umgesetzt hat und sich in der Zwischenzeit ein weiterer noch schwererer Unfall mit Personenschaden hätte ereignen können.
 
Beweis: Anlage – Bilder
 
Diese Feststellung zeigt, dass der Bürgermeister Hermann Acker keinerlei Interesse an der wichtigen Verkehrsicherungspflicht erkennen lässt, denn ansonsten wäre die Unfallstelle spätestens am Morgen des Tages nach dem Unfall abgesichert worden.
 
Dass sich Hermann Acker nach der Meldung des Unfalls bis heute nicht beim Kläger in der Sache gemeldet hat verdeutlicht darüber hinaus, dass der Angeklagte eine Verletzung des Kläger mit seiner Beteiligung mindestens gleichgültig, wenn nicht sogar erfreut ohne einen Satz des Bedauerns zur Kenntnis nimmt – gleiches gilt für die vielen erlittenen Brombeerverletzungen, die bereits Inhalt eines anderen Schriftsatzes waren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hans Joachim Thiemann
Kläger
 
 
 
 
Mail vom 28.08.2020 in Sachen Gerichtsverfahren Lehmann u.a. wegen Freiheitsberaubung – 3 C 119/20:
 
Hallo zusammen,
 
heute bekam ich den Terminverlegungsantrag vom Beklagten EPHK Lehmann zur Kenntnis.
 
Wie bereits vorher vorher gesagt hat das Amtsgericht Oberndorf a.N. auf die Rücknahme meines Antrags auf Terminverlegung umgehend reagiert und mir nach genau 24 Tagen den Antrag des Beklagten Lehmann umgehend nach der Rücknahme meines Verlegungsantrages zukommen lassen.
 
Jetzt bin ich sehr gespannt, wie Herr Lehmann seine Reiseabwesenheit zum 18.09.2020 begründet.
 
Ich beantrage hiermit, bei Abwesenheit von Herrn Lehmann, ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten zu erlassen!
 
Herr Lehmann hat die Möglichkeit, zum Termin am 18.09.2020 einen Rechtsbeistand zu entsenden, falls er zum Termin tatsächlich verhindert sein sollte. In Corona-Zeiten wäre es zudem angebracht, nicht in der Weltgeschichte herum zu reisen oder sich nach Kanada „abzusetzen“ – was meine kleine Kristallkugel aber auch schon angedeutet hatte. Das Vorgehen von Herrn Lehmann überrascht entsprechend nicht.
 
Wie ebenfalls bereits vorher gesagt weist das Gericht darauf hin, dass keine kurzfristigen Verhandlungstermine mehr frei sind und neue Termine erst ab Dezember 2020 wieder vereinbart werden können – vielleicht an meinem Geburtstag?
 
Meine Glaskugel hat also wieder einmal hervorragende Dienste bei der Vorhersage des Verwaltungshandelns geleistet und dabei ist es egal ob der Beamte Polizist oder Richter ist.
 
Hoffentlich bekommt Frau Richterin Hagenbeck-Rottner vom Landgericht Rottweil keine dienstlichen Probleme, da sie augenscheinlich tatsächlich eine objektive und zeitnahe Verhandlungsführung an den Tag legt, was ich auch beim Landgericht Rottweil bisher unter seinem Präsidenten, Dr. Foth, bisher nicht wirklich feststellen konnte.
 
So werde ich wohl bis ins neue Jahr dem Prozesstermin mit Herrn Lehmann hinter herlaufen müssen und ich wollte doch unbedingt diese leidigen Gerichtsverfahren in 2020 endlich abschließen – wird wohl nichts – wirklich sehr schade.
 
Ich bin sehr gespannt, ob dem Amtsgericht Oberndorf a.N. schon der Verlegungsantrag des Bürgermeisters Acker für das Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung auf dem Tisch liegt. Da er sich von Frau Hesselbach vertreten lässt ist diese Verlegung jedoch deshalb schwierig, da auch die alleinige Anwesenheit von Hesselbach oder Acker am Verhandlungstag ausreicht. Ich bin gespannt, ob Acker es trotzdem versucht?
 
Ich wünsche allen Mitlesenden ein entspanntes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 17. und 10.08.2020 zum Thema „Objektivität und Unparteilichkeit“ des Landgerichts Rottweil:
 
Sehr geehrte Frau Hagenbeck-Rottner,
 
vielen Dank für die Übersendung Ihrer Verfügung vom 13.08.2020 u.a. mit Hinweis auf die Einholung einer Stellungnahme der Klägerin zum Befangenheitsantrag gegen Dr. Foth.
 
Da diese Nachfrage bei der Klägerin im Zuge meines ersten, ebenfalls begründeten Befangenheitsantrages gegen Dr. Foth nicht erfolgt ist bzw. mir zumindest nicht mitgeteilt wurde frage ich an, warum dieses Mal die Gegenseite um Stellungnahme gebeten wird?
 
Durch die unübersehbare Unterstützung der Klägerin durch Dr. Foth wird diese Ihnen sicher mitteilen, dass Dr. Foth unbedingt im Gericht verbleiben muss, denn auf seine „unbedingt objektive“ Prozessführung (Unterstützung) möchte ein Bürgermeister Acker ganz sicher nicht verzichten.
 
Eine Stellungnahme von Dr. Foth zu meiner nachgewiesenen Benachteiligung erübrigt sich aus meiner Sicht ebenfalls, denn zumindest ich werde mich ob seiner Stellungnahme nur wieder fragen, wo ich hier mit meinem Prozess gelandet bin. Es gibt keine objektiven Gründe für die Verlängerung der Schriftsatzfrist der Klägerin auf 10 Wochen und zur Verkürzung der Schriftsatzfrist für den Angeklagten auf 3 Wochen. Dieser Sachverhalt ist selbst einem Laien nachvollziehbar und offensichtlich.
 
In Verbindung mit den bereits gerügten Bevorteilungen der Klägerin durch Dr. Foth (Duldung einer offensichtlichen Lüge der Klägerin im Verhandlungstermin etc.) erscheint eine Parteilichkeit des Dr. Foth in seinen Entscheidungen und seiner Sitzungsführung zwingend.
 
Er gehört entsprechend in diesem Prozess abgelöst.
 
Hochachtungsvoll
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Hallo zusammen
 
soeben bekomme ich wieder mal eine sehr seltsame Verfügung vom Landgericht Rottweil, Dr. Foth.
 
Nachdem die Frist für den Klageantrag von Frau Hesselbach mit der Verfügung vom 01.07.2020 um einen Monat auf knapp 2,5 Monate verlängert wurde hat nun das Landgericht meine mir bisher eingeräumte Einmonatsfrist zur Erwiderung mit der Verfügung vom 04.08.2020 drei Wochen vor Fristende sogar noch um eine Woche auf gerade einmal insgesamt 3 Wochen verkürzt – ab heute von 3 auf 2 Wochen.
 
Ich vermute, da ich bisher keinen neuen Anwalt vorweisen kann und mein Computer noch nicht wieder freigegeben wurde, dass das Landgericht Rottweil versucht, mir durch die Fristverkürzung ein Versäumnisurteil zu verschaffen.
 
Ich kann einfach nicht fassen, dass Frau Hesselbach für ihren neuen Klageantrag nahezu 2,5 Monate Bearbeitungszeit vom Landgericht Rottweil eingeräumt bekommt und mir danach von eben diesem Landgericht genau umgekehrt die Zeit zur Erwiderung sogar noch verkürzt wird. Ich hätte in diesem Fall weniger als ein Drittel der Bearbeitungszeit von Frau Hesselbach und muss dabei auch noch einen neuen Anwalt suchen und auf die Rückgabe meines Computers warten – es ist nur noch zum Verzweifeln.
 
Wer jetzt noch meint, dass sei Zufall möchte mir bitte erklären, was das für ein grausamer Zufall sein soll. Das ist Absicht hat bisher jeder gesagt, dem ich davon erzählt habe.
 
Was läuft schief in der deutschen Justiz, dass diese scheinbar willkürlich gegen einen Bürger mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft vorgehen kann, um diesen mehr oder weniger gesellschaftlich und wirtschaftlich zu vernichten.
 
Gibt es tatsächlich keine moralische Instanz mehr, die solche „Machenschaften“ hinterfragt und ggfls. eine Begründung für solche „Verfügungen“ etc. und eine Rechtsfertigung anfordert. Ich bekomme ja keinerlei Auskunft vom Landgericht Rottweil, weil dort Anwaltszwang herrscht und der Bürger deshalb noch einfacher, selbst wenn er über die notwendigen Rechtskenntnisse verfügt, „fertig“ gemacht werden kann.
 
Nach der Verfügung des Landgerichts Rottweil am Tage vor der lächerlichen letzten Verhandlung (nicht von Dr. Foth) habe ich gedacht, dass wir uns in diesem Verfahren einer ordentlichen und fairen Verfahrensführung annähern.
 
Dieser Glaube meinerseits wurde durch die o.g. Verfügung nachvollziehbar wieder zerstört.
 
Ich gebe nicht auf!
 
Hans Joachim Thiemann
 
Übrigens – wer jetzt noch behauptet, dass unsere Verwaltungen nicht zusammen arbeiten können wird hier eines Besseren belehrt:
 
Man nehme einen kritischen Bürger, der von einem Bürgermeister geschlagen und gedemütigt wird. Zuerst wehren die Staatsanwaltschaften die Strafanträge geschlossen ab – mit teils sich innerhalb einer Dienststelle widersprechenden Begründungen.
 
Dann geht der Bürgermeister in die Offensive und verklagt den Bürger in Dutzenden Klagepunkten auf Unterlassung. Der Schuss geht jedoch nach hinten los und es zeigt sich sehr schnell, dass die Klage ein Eigentor geworden ist.
 
Nun kommt die Stunde des Landgerichts. Es „verzögert den Prozess, versucht abwegige Vergleiche zu schließen, vertagt einen Termin wegen Unfähigkeit und fehlender Vorbereitung der städtischen Rechtsanwältin“.
 
Die Klagevertreterin bekommt 1,5 Monate Zeit, einen neuen Klageantrag vorzulegen – der Beklagte nur 4 Wochen, um darauf zu reagieren.
 
Die städtische Rechtsanwältin kommt mit den 1,5 Monaten Bearbeitungszeit nicht hin und beantragt beim Landgericht eine einmonatige Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf dann insg. 2,5 Monate. Das Landgericht genehmigt diese Verlängerung umgehend.
 
Jetzt tritt die Staatsanwaltschaft wieder in Aktion. Aus einem für den Bürger nicht ersichtlichen und selbst für die Polizeibeamten nicht erkennbaren Grund, der Veröffentlichung einer Klageeinstellung gegen einen Polizisten aus führsorglichen Gründen durch den Beklagten, wird ihm von der Staatsanwaltschaft eine schwere Straftat zugeordnet und vom Amtsgericht eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Computer, Handys und anderen Medien angeordnet. Die Polizei führt den Auftrag aus und beschlagnahmt die Gegenstände unter Zuarbeit des Beklagten.
 
Damit wurde dem Beklagten die Möglichkeit der Vorbereitung der nun anstehenden Klageschrift von staatlicher Seite genommen. Ein Antrag auf Rückgabe des für die Klageschrift unersetzbaren Computers wird vom Amtsgericht auch nach fast zwei Wochen nicht beantwortet bzw. entschieden und auch der Computer bleibt beschlagnahmt.
 
Dann kommt der ganz große Auftritt des Landgerichts. Nachdem dem Beklagten seine Unterlagen auf dem PC beschlagnahmt wurden und er noch immer ohne anwaltliche Vertretung da steht verfügt das Landgericht ohne Begründung, dass die noch für die Klagevorbereitung verfügbare Frist des Angeklagten ohne Computer und Rechtsanwalt von 3 Wochen auf 2 Wochen verkürzt wird – vermutlich um die Leiden des Beklagten durch diese skandalösen Vorgänge schnellstmöglich zu beenden und den unabhängigen Medienvertretern (nicht dem „abhängigen und gefügigen“ Schwarzwälder Bote) eine Kenntnisnahme dieser hoffentlich einmaligen Zusammenarbeit von Stadt Oberndorf a.N., Polizeirevier Oberndorf a.N., Staatsanwaltschaft Rottweil, Amtsgericht Rottweil und Landgericht Rottweil zu verhindern.
 
Wenn ich diese Zusammenhänge aufschreibe bin ich selber verwundert und überrascht, dass ich dabei noch relativ ruhig und gelassen bleibe. Ich habe derart viel ertragen müssen, dass ich nur noch hoffe, die Kraft für die noch ausstehenden Gerichtsverhandlungen, die nach objektivem menschlichen Ermessen alle zu meinen Gunsten ausgehen müssen, haben werde.
 
Ich bin über jede Unterstützung dabei sehr dankbar weiß aber auch, dass diese für jeden Unterstützer ebenfalls sehr gefährlich werden kann.
 
Gruß und herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 13.08.2020 in Sachen Computerrückgabe:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich habe für über 2 Wochen einen Antrag auf Rückgabe meines beschlagnahmten Eigentums aus der von der Oberndorfer Polizei durchgeführten Hausdurchsuchung gestellt.
 
Bis heute habe ich weder eine Eingangsbestätigung meines Antrags noch eine Entscheidung über diesen erhalten.
 
Der noch in ihrem Besitz befindliche Computer ist für mich aufgrund derzeit laufender Gerichtsprozesse von existenzieller Bedeutung, da ich dort auf der Festplatte für diese Verfahren notwendige Schriftsätze gespeichert habe.
 
Diese Schriftsätze haben mit dem mir vorgeworfenen Sachverhalt der Veröffentlichung von Unterlagen aus einer laufenden Ermittlung (Mitteilung einer Ermittlungseinstellung) nichts zu tun.
 
Zudem liegen ihnen sämtliche Beweismittel einschließlich eines Geständnisses zu diesem von mir unwissentlich begangenen Vorwurf meinerseits vor.
 
Was hindert sie an der Rückgabe meines Computers?
 
Ist der Wunsch, meine Gerichtsprozesse massiv zu behindern und die Beamten der Stadt Oberndorf a.N. und des Polizeireviers Oberndorf a.N. zu beschützen so wichtig, dass mir mein Eigentum wegen dieser lächerlichen, von mir mit positiver Absicht begangenen Veröffentlichung auf Dauer der Gerichtsprozesse entzogen wird?
 
Da gleichzeitig auch noch fast sämtliche Strafermittlungen gegen diese Beamten umgehend nach Einreichung eines Strafantrages eingestellt werden, obwohl die „schwere“ der Taten in Teilen deutlich über meiner „Veröffentlichung“ liegt, frage ich mich tatsächlich, was Deutschland noch von China oder Hongkong unterscheidet, wo auch scheinbar willkürlich in das Eigentum der Bürger eingegriffen werden kann und Bürger verhaftet werden – was ich auch schon durch das SEK und einen ehemaligen Beamten des Polizeireviers Oberndorf a.N. erleben durfte.
 
Wenn Frau Merkel die Zustände im Landkreis Rottweil kennen würde würde sie wohl mit Hut vor Scham unter der geschlossenen Tür hindurch ins Kanzleramt laufen können und mit den Mächtigen in China trotzdem oder eben gerade deswegen auf Augenhöhe verhandeln.
 
Was ist so unmöglich daran, mir in meiner schwierigen Situation zumindest mitzuteilen, ob ich meinen Computer zeitnah zur Bearbeitung meiner Gerichtsverfahren wieder bekomme oder ob sie diesen noch bis ins letzte Winkelchen durchsuchen müssen – was sie eigentlich gar nicht dürfen, da alle Beweise bereits bei Ihnen vorliegen? Warum beschlagnahmen sie nicht Ackers Computer und durchsuchen diesen – sie findet garantiert Sachverhalte, die sie nicht finden möchten und deshalb beschlagnahmen sie seinen Computer gar nicht erst. Es ist grausam und zum Verzweifeln.
 
Bitte seien sie gnädig und lassen sie mich nicht um meinen Computer betteln. Herrn Bürgermeister Hermann Acker rettet auch die weitere Beschlagnahmung meines Computers nicht – denn es gibt Zeugen, die sie nicht beschlagnahmen können!!! Die Rückhaltung meines Computers macht ihre Behörden nur noch lächerlicher als sie jetzt schon da stehen.
 
Und bitte sorgen sie dafür, dass mein Computer einsatzfähig zurück kommt und nicht wie meine Handys vollständig verstellt, so dass ich erst Hilfe zur „Bereinigung“ der Verstellung vor der eigenen Nutzung anfordern muss.
 
Schönes Wochenende und besten Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mails an Frau Mayländer, Leiterin Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 13.08.2020 in Sachen Verdacht der illegalen Abfallentsorgung durch die Stadt Oberndorf a.N.:
 

Sehr geehrte Frau Mayländer,

passend zum Thema Datenschutz habe ich soeben die Mitteilung bekommen, dass die Stadt Oberndorf a.N. in der nach mehr als zwei Jahren endlich ausgefertigten Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom April 2018 sowohl mein Name als auch meine komplette Anschrift in einem öffentlichen Dokument angegeben ist und weiter gegeben wird.

Ich erstatte deshalb Strafantrag gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen Verstoßes gegen den Datenschutz.

Als Zeuge benenne ich Herrn Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N., der so eben von der Einsichtnahme der Niederschrift aus dem Rathaus der Stadt Oberndorf a.N. zurück kommt.

Bitte beantragen Sie umgehend beim Amtsgericht Rottweil einen Hausdurchsuchungsbeschluss für das Rathaus in Oberndorf a.N. denn ich vermute, dass es weitere öffentliche und öffentlich zugängliche Unterlagen gibt, die meinen Namen und ggfls. meine Anschrift preisgeben und das natürlich nur und ausschließlich in einem negativen Zusammenhang.

Ich erwarte eine Gleichbehandlung von Hermann Acker mit mir und gehe davon aus, dass die „schwere“ der Tat eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Computern und Handys wie bei mir unbedingt rechtfertigt – oder wollen Sie nur mein Haus durchsuchen.

Um Ihnen dieses zu vereinfachen lade ich Sie ganz herzlich zu mir nach Oberndorf a.N. ein. Die Adresse ist Ihnen bekannt. Da ich nicht zu Ihnen kommen darf würde ich mich freuen, Sie in meinem bereits durchsuchten Heim begrüßen zu dürfen.

In Erwartung einer Antwort und Mitteilung des Aktenzeichens zu diesen Ermittlungen verbleibe ich,

Hans Joachim Thiemann

 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
ungeachtet dessen, dass sich Ihre beigefügte Antwort auf meine unten stehende Mail vom 02.08.2020 bezieht (wir wollen ja keine Missverständnisse produzieren) darf ich Ihnen mitteilen, dass mein Anwalt die Beiziehung der Verfahrensakte zum Verdacht der illegalen Abfallentsorgung durch vertreter der Stadt Oberndorf a.N. (zufrieden mit dieser Formulierung?) beim Landgericht Rottweil beantragen wird.
 
Nach Ihrer beigefügten Antwort sehe ich ansonsten auch für meinen Anwalt keine Chance, noch zeitnah für meinen Prozess mit der Stadt Oberndorf a.N. Einsicht in dieses Verfahren zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass die von der Stadt versuchte und angestrebte  Lösung Ihres Entsorgungskostenproblems mit „……. Energie“ durchaus in Verbindung gebracht werden kann – und nur darum geht es vor dem Landgericht Rottweil!
 
Dass Sie meine Angaben keinem Verfahren zuordnen können kann ja wohl nur daran liegen, dass in mehreren Fällen zur illegalen Abfallentsorgung gegen Vertreter der Stadt ermittelt wird.
 
Ich kann meinem Anwalt also mit auf den Weg geben, dass er die Einsichtnahme für die Verfahren gegen Hermann Acker, Hermann Leopold, Michael Lübke, Lothar Kopf und Gregor Sieber einfordern muss, um Ihnen die Zuordnung zu ermöglichen.
 
Vielleicht sind Sie aber bei Aktenanforderung durch Herrn Dr. Foth nicht ganz so hilflos bei der Zuordnung seiner Anfrage und die Sache nimmt Ihren Lauf.
 
Ihr „Freund“ Acker ist nicht mehr zu retten. Sie zögern nur hinaus, was in Oberndorf a.N. inzwischen fast jeder Bürger, mindestens aber alle Gemeinderäte wissen. Ist es das Wert? Hoffen Sie auf Vergebung und Schutz durch den Landtag? Ich bin in dieser Sache genauso gespannt wie Sie.
 
Sollten Sie mal Langeweile haben denken Sie bitte an meine Terminanfrage zum persönlichen Kennenlernen. Ich bin ein sehr friedlicher und intelligenter Gesprächspartner.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
 
vielen Dank für die Mitteilung im Schreiben vom 10.08.2020, dass ich förmlich die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen darf – immerhin gestatten Sie mir dieses noch – vielen Dank.
 
Leider lehnen Sie Ermittlungen zum Verstoß gegen den Datenschutz und zum Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz gegen die Stadt Oberndorf a.N. bzw. Herrn Bürgermeister Hermann Acker kategorisch ab.
 
Ihr Schutz für Herrn Acker scheint tatsächlich allumfassend zu sein. Er kann sich glücklich schätzen, solch kompetente Unterstützer bei der Vermeidung von Strafverfahren zu haben. Hat er sich diese Unterstützung irgendwie verdient?
 
Leider schaffe ich es nicht einmal, ein persönliches Gespräch mit Ihnen zu bekommen. Ich muss anerkennen, dass Acker etwas hat was ich nicht habe – …….
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Dr. Foth, Landgericht Rottweil, vom 11.08.2020 in Sachen Befangenheitsantrag:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
bitte begründen Sie mir, warum Sie in Kenntnis meiner formalen Probleme bei der Klageerwiderung im Verfahren 1 O 37/19 meine Frist zur Schriftsatzeinreichung „aus heiterem Himmel“ und für mich nicht nachvollziehbar von 4 auf 3 Wochen reduziert haben (auf den 24.08.2020 und das drei Wochen vor dem bisherigen Fristende (31.08.2020)) mit einer verbleibenden Frist von gerade einmal 2 Wochen (10.08. – 24.08.2020), während Sie für Frau Hesselbach als Anwältin der Klägerin für ihren Schriftsatz eine Verlängerung der ursprünglich 6 Wochen betragenden Bearbeitungszeit um weitere 4 Wochen auf insgesamt ca. 10 Wochen (20.05.-31.07.2020), also mehr als die dreifache Bearbeitungszeit die Sie mir bei allen meinen Problemen zugestehen, verfügt haben.
 
Da ich bereits einmal eine Befangenheitsantrag aufgrund erkennbarer Benachteiligung meiner Person im Verfahren gegen Sie gestellt habe tue ich dieses mit diesem Schreiben erneut.
 
Ihre Verfügung vom 04.08.2020 stellt eine einzige Benachteiligung meiner Person mit der Folge der Verfahrenserschwernis für mich dar und könnte im schlimmsten Fall zu einer durch Sie forcierten bzw. herbei geführten gerichtlichen Niederlage, ohne Chance für mich zu reagieren, führen.
 
Eine solche Verfahrensführung ist aus meiner Sicht schändlich und Sie als Vorsitzender des Gerichts gehören vor diesem Hintergrund durch einen unbefangenen Richter ersetzt.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 10.08.2020  in Sachen Fristverkürzung:
 
Hallo zusammen
 
soeben bekomme ich wieder mal eine sehr seltsame Verfügung vom Landgericht Rottweil, Dr. Foth.
 
Nachdem die Frist für den Klageantrag von Frau Hesselbach mit der Verfügung vom 01.07.2020 um einen Monat auf knapp 2,5 Monate verlängert wurde hat nun das Landgericht meine mir bisher eingeräumte Einmonatsfrist zur Erwiderung mit der Verfügung vom 04.08.2020 drei Wochen vor Fristende sogar noch um eine Woche auf gerade einmal insgesamt 3 Wochen verkürzt – ab heute von 3 auf 2 Wochen.
 
Ich vermute, da ich bisher keinen neuen Anwalt vorweisen kann und mein Computer noch nicht wieder freigegeben wurde, dass das Landgericht Rottweil versucht, mir durch die Fristverkürzung ein Versäumnisurteil zu verschaffen.
 
Ich kann einfach nicht fassen, dass Frau Hesselbach für ihren neuen Klageantrag nahezu 2,5 Monate Bearbeitungszeit vom Landgericht Rottweil eingeräumt bekommt und mir danach von eben diesem Landgericht genau umgekehrt die Zeit zur Erwiderung sogar noch verkürzt wird. Ich hätte in diesem Fall weniger als ein Drittel der Bearbeitungszeit von Frau Hesselbach und muss dabei auch noch einen neuen Anwalt suchen und auf die Rückgabe meines Computers warten – es ist nur noch zum Verzweifeln.
 
Wer jetzt noch meint, dass sei Zufall möchte mir bitte erklären, was das für ein grausamer Zufall sein soll. Das ist Absicht hat bisher jeder gesagt, dem ich davon erzählt habe.
 
Was läuft schief in der deutschen Justiz, dass diese scheinbar willkürlich gegen einen Bürger mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft vorgehen kann, um diesen mehr oder weniger gesellschaftlich und wirtschaftlich zu vernichten.
 
Gibt es tatsächlich keine moralische Instanz mehr, die solche „Machenschaften“ hinterfragt und ggfls. eine Begründung für solche „Verfügungen“ etc. und eine Rechtfertigung anfordert. Ich bekomme ja keinerlei Auskunft vom Landgericht Rottweil, weil dort Anwaltszwang herrscht und der Bürger deshalb noch einfacher, selbst wenn er über die notwendigen Rechtskenntnisse verfügt, „fertig“ gemacht werden kann.
 
Nach der Verfügung des Landgerichts Rottweil am Tage vor der lächerlichen letzten Verhandlung (nicht von Dr. Foth) habe ich gedacht, dass wir uns in diesem Verfahren einer ordentlichen und fairen Verfahrensführung annähern.
 
Dieser Glaube meinerseits wurde durch die o.g. Verfügung nachvollziehbar wieder zerstört.
 
Ich gebe nicht auf!
 
Hans Joachim Thiemann
 

Übrigens – wer jetzt noch behauptet, dass unsere Verwaltungen nicht zusammen arbeiten können wird hier eines Besseren belehrt:

Man nehme einen kritischen Bürger, der von einem Bürgermeister geschlagen und gedemütigt wird. Zuerst wehren die Staatsanwaltschaften die Strafanträge geschlossen ab – mit teils sich innerhalb einer Dienststelle widersprechenden Begründungen.

Dann geht der Bürgermeister in die Offensive und verklagt den Bürger in Dutzenden Klagepunkten auf Unterlassung. Der Schuss geht jedoch nach hinten los und es zeigt sich sehr schnell, dass die Klage ein Eigentor geworden ist.

Nun kommt die Stunde des Landgerichts. Es „verzögert den Prozess, versucht abwegige Vergleiche zu schließen, vertagt einen Termin wegen Unfähigkeit und fehlender Vorbereitung der städtischen Rechtsanwältin“.

Die Klagevertreterin bekommt 1,5 Monate Zeit, einen neuen Klageantrag vorzulegen. Der Beklagte nur 4 Wochen, um darauf zu reagieren.

Die städtische Rechtsanwältin kommt mit den 1,5 Monaten Bearbeitungszeit nicht hin und beantragt beim Landgericht eine einmonatige Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf dann insg. 2,5 Monate. Das Landgericht genehmigt diese Verlängerung umgehend.

Jetzt tritt die Staatsanwaltschaft wieder in Aktion. Aus einem für den Bürger nicht ersichtlichen und selbst für die Polizeibeamten nicht erkennbaren Grund, der Veröffentlichung einer Klageeinstellung gegen einen Polizisten aus führsorglichen Gründen durch den Beklagten, wird ihm von der Staatsanwaltschaft eine schwere Straftat zugeordnet und vom Amtsgericht eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Computer, Handys und anderen Medien angeordnet. Die Polizei führt den Auftrag aus und beschlagnahmt die Gegenstände unter Zuarbeit des Beklagten.

Damit wurde dem Beklagten die Möglichkeit der Vorbereitung der nun anstehenden Klageschrift von staatlicher Seite genommen. Ein Antrag auf Rückgabe des für die Klageschrift unersetzbaren Computers wird vom Amtsgericht auch nach fast zwei Wochen nicht beantwortet und auch der Computer bleibt beschlagnahmt.

Dann kommt der ganz große Auftritt des Landgerichts. Nachdem dem Beklagten seine Unterlagen auf dem PC beschlagnahmt wurden und er noch immer ohne anwaltliche Vertretung da steht verfügt das Landgericht ohne Begründung, dass die noch für die Klagevorbereitung verfügbare Frist des Angeklagten ohne Computer und Rechtsanwalt von 3 Wochen auf 2 Wochen verkürzt wird (ein Antrag, die Frist wieder zu verlängern ist dem Beklagten ohne Anwalt ja nicht möglich – einfach genial!) – vermutlich um die Leiden des Beklagten durch diese skandalösen Vorgänge schnellstmöglich zu beenden und den unabhängigen Medienvertretern (nicht dem „abhängigen und gefügigen“ Schwarzwälder Bote) eine Kenntnisnahme dieser hoffentlich einmaligen Zusammenarbeit von Stadt Oberndorf a.N., Polizeirevier Oberndorf a.N., Staatsanwaltschaft Rottweil, Amtsgericht Rottweil und Landgericht Rottweil zu verhindern.

Wenn ich diese Zusammenhänge aufschreibe bin ich selber verwundert und überrascht, dass ich dabei noch relativ ruhig und gelassen bleibe. Ich habe derart viel ertragen müssen, dass ich nur noch hoffe, die Kraft für die noch ausstehenden Gerichtsverhandlungen, die nach objektivem menschlichen Ermessen alle zu meinen Gunsten ausgehen müssen, haben werde.

Ich bin über jede Unterstützung dabei sehr dankbar weiß aber auch, dass diese für jeden Unterstützer ebenfalls sehr gefährlich werden kann.

Gruß und herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 
 
 
Mail in Sachen Klageschrift Stadt Oberndorf a.N. vom 04.08.2020:
 
Hallo zusammen,
 
heute habe ich die Klageschrift von Frau Hesselbach abgeholt, welche sie in 2,5 monatiger unermüdlicher Arbeit, vielleicht Nachts bei Kerzenlicht um fertig zu werden, erarbeitet hat.
 
Es rumorte der Berg – und gebar eine (graue?) Maus.
 
Die Maus ist sechs (6) Seiten stark, Anschrift und letzte Seite abgezogen – also 5 Textseiten stark. Das bedeutet, dass die gute Frau Hesselbach jede Woche eine halbe Seite oder alle zwei Wochen eine Seite geschafft hat – Respekt.
 
Das Ergebnis ihres fachlichen „Kurzbeitrags“ ist, dass die Klage in keinem Punkt zurück genommen wird“.
 
Es erfolgt interessanter Weise aber kein weiterer oder ergänzender Vortrag (was ich natürlich noch machen werde – zu meiner Verteidigung) über das bereits Mitgeteilte und mir Vorgeworfene hinaus. Frau Hesselbach möchte schlicht und ergreifend der Richterin des Landgerichts Rottweil einfach diktieren, dass ihre Meinung richtig ist – ohne weitere Begründung – basta. Herr Dr. Foth – übernehmen sie.
 
Das ist gefährlich für mich, denn ich habe ja bereits erlebt, dass bei der Staatsanwaltschaft die Bewertung „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ innerhalb weniger Wochen in „mangelndes öffentliches Interesse“ umgedeutet wurde, trotz weiterer Belastungszeugen und eines ärztlichen Attests – glaubt ihr nicht? Lest meinen blog: www.der-zeigefinger.de.
 
Mit der Veröffentlichung solcher Unfassbarkeiten muss ich jetzt vorsichtig sein, denn man möchte mich aus dem Verkehr ziehen und wartet auf meine Fehler wie der Adler auf die bunte Maus.
Dieses Schreiben von Frau Hesselbach liest sich wie eine einzige Arbeitsverweigerung einer hochbezahlten Rechtsanwältin, die an den Vorgaben ihres Mandanten schlicht und ergreifend scheitert. Einer Rechtsanwältin, die in Panik sogar den Angeklagten bitter diffamiert, in dem sie ihm einen „unendlichen abgrundtiefen Hass“ gegen den Bürgermeister Acker vorwirft.
 
Ich hoffe, dass das Gericht solche Entgleisungen der Rechtsanwältin im Verfahren noch rügen wird, denn wir sind nicht vor dem Landgericht Rottweil, um uns mit Kot zu bewerfen – Frau Hesselbach und bedenken Sie bitte, dass Herr Hermann Acker mir den Scheibenwischer gezeigt und ins Gesicht geschlagen hat und nicht ich ihm. Wie bezeichnen Sie dann die Empathie von Hermann Acker mir gegen über!?
 
Heute werde ich die Sache also beiseite legen, denn die Aufarbeitung meinerseits wird kaum zwei (2) Tage in Anspruch nehmen und ich hoffe der Stadt Oberndorf a.N, trotz bester Unterstützung dieser von allen Behördenseiten, mit den neuesten Entwicklungen (Verdacht auf illegale Abfallentsorgung, Vorwurf des Insidergeschäfts mit dem Aldi, unterstellte Unterlagenmanipulation im Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7-Änderung“, vermutlich nervlicher Zusammenbruch des Kämmerers usw.) endlich die Maske herunter reißen zu können.
Von meiner Seite steht der Verhandlungstermin am 30.09.2020 vor dem Landgericht Rottweil!
 
Demnächst mehr.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an das Landgericht Rottweil vom 03.08.2020 in Sachen Klageschrift Hesselbach:
 

Sehr geehrter Herr Dr. Seifritz, sehr geehrte Damen und Herren des Amtsgerichtes,

wir schreiben heute den 03.08.2020. Seit 4 Tagen, also vor dem Wochenende, hätte die neue Klageschrift von Frau Hesselbach nach fast 2,5 monatiger Bearbeitungszeit seit Mitte Mai 2020 im Landgericht Rottweil  eintreffen müssen.

Ist dieses erfolgt? Meine Bearbeitungszeit bis zum 30.08.2020 beträgt inzwischen keine 4 Wochen mehr, so dass ich doch darum bitte mir mitzuteilen, wo ich die Klageschrift zur Not abholen kann, um daran zu arbeiten.

Zusätzlich zur Bearbeitung muss ich auf dieser Grundlage noch einen neuen Anwalt suchen, was ebenfalls mit Zeit verbunden ist.

Es ehrt mich, dass das Landgericht Rottweil inzwischen scheinbar der Auffassung ist, dass ich ohne meinen bisherigen Anwalt nur noch ein Drittel der Bearbeitungszeit benötige (was stimmt), aber trotzdem ich mich nicht auf einer intellektuellen Stufe mit Hesselbach und Seifritz befinde ist doch die händische Arbeit zeitaufwendig, so dass ich die Klageschrift sofort benötige.

Ich bitte also um umgehende Mitteilung, wo ich das neue, hoffentlich strukturierte und lesbare Werk von Frau Hesselbach abholen darf – es eil sehr! Ich fahre gerade einen alten klapprigen Porsche und kann sehr schnell bei Ihnen sein.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an Frau Mayländer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 02.02.2020 in Sachen Akteneinsicht:
 
Sehr geehrte Frau Mayländer,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit beantrage ich die Mitteilung des Aktenzeichens der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen die Stadt Oberndorf a.N. wegen des Verdachts der illegalen Abfallentsorgung.
 
Ich beabsichtige, über meinen Anwalt Akteneinsicht in dieses Verfahren zu nehmen, da ich am 30.08.2020 mit der Stadt Oberndorf a.N. vor dem Landgericht bin und dort u.a. über „kriminelle“ Energie und „kriminelle“ Machenschaften der Stadt verhandelt werden wird.
 
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil aufgrund des Strafantrags eine Auftragnehmers der Stadt Oberndorf a.N. lässt eindeutig darauf schließen, dass die Stadt hier im Grenzbereich des rechtlich Erlaubten oder sogar jenseits davon, was mich nicht überraschen würde, unterwegs ist/war.
 
Eine solche Strafanzeige ist für ein Unternehmen kritisch, da sich dieses unter den anderen potentiellen Auftraggebern herum spricht. Entsprechend wird ein Unternehmen nur im äußersten Notfall zu einer solchen Strafanzeige greifen. Entsprechend ist die ihnen vorliegende Anzeige mit Sicherheit detailliert begründet und nachvollziehbar – besonders für mich als Fachmann!
 
Da die Staatsanwaltschaft unter Dr. Dittrich eine Einsichtnahmeanfrage meines damaligen Anwalts 3 Monate lang verzögert hat (dieser hat natürlich auch aus heute bekannten Gründen nicht nachgefragt) gehe ich davon aus, dass sie meinem neuen Anwalt diese Einsichtnahme noch vor dem Landgerichtstermin am 30.08.2020 ermöglichen werden.
 
Parallel werden wir, falls sie dazu nicht bereit sind, die Beiziehung der Akten durch das Landgericht Rottweil oder das Amtsgericht Oberndorf a.N. (oder durch beide Gerichte) beantragen, was hoffentlich nicht nötig sein wird.
 
Sollten sie diesen Antrag persönlich unterschrieben benötigen bitte ich am Montag, den 03.08.2020, um Nachricht. Ich werde ihnen dann meinen Antrag sofort in Rottweil vorbei bringen – der Weg dorthin ist mir inzwischen im Traum bekannt.
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 02.08.2020 in Sachen Terminverlegung:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von Terminkollisionen beantrage ich die Verlegung des von Gerichtsseite verlegten Termins am 18.08.2020 um 11:00 Uhr im Verfahren 3 C 120/20 Thiemann/Lehmann.

Begründung:

Da ich mich in diesem Verfahren selber ohne Anwalt vertrete und vorab eine weitere Verhandlung zu einem anderen Thema mit einem anderen Beklagten und anderen Inhalten habe bin ich nicht in der Lage, unmittelbar anschließend meine volle Aufmerksamkeit dem Verfahren Thiemann/Lehmann zu widmen, da ich ggfls. noch im unmittelbaren Anschluss an das Verfahren 3 C 119/20 am 18.08.2020 um 9:30 Uhr Gedanken, Indizien, Überlegungen, Äußerungen aus der vorgehenden Verhandlung aufschreiben und archivieren muss.

Eine unmittelbar anschließende weitere Verhandlung mit anderem Hintergrund und anderen Prozessbeteiligten ist daher nicht möglich.

Ich bitte den neuen Termin schnellstmöglich, noch im September 2020, anzuberaumen. Der 16.08. und der 30.08.2020 sind bei mir bereits mit Verhandlungen vor dem Landgericht Rottweil belegt. Alle anderen Termine werde ich verfügbar machen.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail vom 02.08.2020 in Sachen Terminverlegung Thiemann/Lehmann:
 
Hallo Ihr Mitlesenden – auch ihr Beamten, die ihr es aus dienstlichen Gründen müsst,
 
heute kam die Terminverlegung der Verhandlung Thiemann/Lehmann und es wird euch nicht überraschen, dass ich die Terminverlegung nicht beantragt habe.
 
Hätte ich die Terminverlegung beantragt wäre der neue Termin auch ganz sicher nicht so anberaumt worden, wie das nun der Fall ist.
 
Voraussichtlich um meine nervliche Belastungsfähigkeit zu testen und den Verhandlungstermin Thiemann/Acker nach hinten zu begrenzen wurde der neue Termin im direkten Anschluss, 1,5 Stunden nach der Verhandlung gegen Bürgermeister Acker wegen vorsätzlicher Körperverletzung, neu festgelegt.
 
Das Gericht möchte sicher testen, ob ich innerhalb von Minuten als Laie vor dem Oberndorfer Amtsgericht von einem mich psychisch schwer belastenden und nervenzerfetzenden Fall (vorsätzliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung – „schwere Straftaten“ der Beklagten) zum Anderen wechseln kann. Ich denke, dass dieses selbst einem Anwalt schwerfallen würde.
 
Diese neue Terminfestlegung spielt natürlich ausschließlich dem Beklagten Lehmann in die Karten. Aber so ist das eben in deutschen „Gerichtskatakomben.
 
Scheinbar wird seitens der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz, der kommunalen Verwaltungen, ja vielleicht auch des Landtags BW alles unternommen, um mich irgendwie „auszuschalten“ oder mich so zu belasten und in die Enge zu treiben (siehe Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung meines Computers und Handys), dass ich mich endlich selber „ausschalte“.
 
Ihr lieben Beamten, ich sage euch  – es wird euch nicht gelingen. Ihr werdet mich mit euren Ermittlungen bzw. Ermittlungseinstellungen treffen, eure Urteile werden vielleicht eine Farce sein und der Gegenseite huldigen, ihr werdet mich weiter in der Öffentlichkeit „diffamieren“, aber ihr werdet mich nicht zum Aufhören zwingen.
 
Wie Harry Wörz werde ich um Gerechtigkeit auch im Landkreis Rottweil und in Oberndorf a.N. kämpfen, in der Öffentlichkeit (auch ohne die Berichterstattung des obrigkeitshörigen Schwarzwälder Boten) und wenn ich dabei einen Fehler mache (s. Weiterleitung einer staatsanwaltlichen Verfahrenseinstellung) werdet ihr über mich mit der ganzen Härte des Gesetzes herfallen. Ich habe inzwischen fast alles was ihr aufbieten könnt ertragen – es fehlt wohl nur noch die Knasterfahrung – auf die ich keinen Wert lege, aber wenn es so sein muss – shit happens.
 
Also überlege ich, ob ich eine Terminverschiebung beantrage, um beide Verfahren ordentlich und sauber abarbeiten zu können. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass genau dieses seitens der Verteidigung und des Gerichts beabsichtigt ist und ein neuer Termin erst Wochen oder Monate später „gefunden“ wird. Es wäre eine einfache, aber leicht zu durchschauende Art und Weise dass Verfahren weiter, wie vermutlich vom Beklagten gewünscht, auf`s Abstellgleis zu fahren – wie im übrigen die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu dieser Klage gegen den Polizeibeamten Lehmann – es passt alles zusammen und wer eins und eins zusammen zählen kann wird zu keinem anderen Ergebnis kommen als ich.
 
Schönen Sonntag noch
 
Hans Joachim Thiemann
 

Hallo Hans Joachim,

hier ein passendes Zitat für dich.

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.

Dieter Hildebrandt

Wie wahr!

 
 
Mail vom 31.07.2020 in Sachen Gedanken zum Ausgang verschiedener Gerichtsverfahren:
 

Hallo Leute,

so eben kommt mir ein hoch interessanter und hoch aktueller Gedanke, den ich euch und den beteiligten Behörden umgehend mitteilen muss.

Mir kam in den Sinn, dass es eine enorm spannende Frage ist, ob meine Strafe für das Verschicken eines Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Rottweil zum Vorteil des darin Genannten höher ausfallen wird als mein Schmerzensgeld für die erlittene Freiheitsberaubung durch den Polizeibeamten Lehmann und den Schlag ins Gesicht durch Bürgermeister Acker.

Es würde mich nicht überraschen, wenn die Staatsanwaltschaft Rottweil in Zusammenarbeit mit dem Amtsgericht Rottweil aus dem ohne Kenntnis der angeblichen Rechtslage mit gutem Willen erfolgten Versand des Einstellungsbeschlusses eine äußerst schwere und verwerfliche Straftat produziert wird, die mit der vollen Härte des Gesetzes zu ahnden ist – Freiheitsstrafe bis zu ? Jahren.

Im Gegenzug erwarte ich vom Amtsgericht Oberndorf a.N. beim Heimspiel des Oberndorfer Bürgermeisters Hermann Acker, dass sein zeugenbestätigter, harter und vorsätzlicher Schlag in mein Gesicht sowie die inzwischen von der Staatsanwaltschaft Rottweil in o.g. Einstellungsbeschluss ermittelte tatsächliche Freiheitsberaubung mit weiteren Vergehen der öffentlichen Bloßstellung, Amtsanmaßung etc. des Herrn Lehmann als Kavalierdelikte mit einem niederschwelligen Schweregrad, der den Staatsanwaltschaften zur Ermittlungseinstellung dient, bewertet wird und ich im Anschluss an diese Verhandlungen auch noch die Prozesskosten tragen darf.

Aber was soll die Schwarzmalerei – die ganze Geschichte wird, wenn nicht endlich jemand die Eier oder den Mut hat sie zu beenden, immer größer und interessanter.

Das alles ist sozusagen vorweg genommene PR für mein noch folgendes Buch über den Landkreis Rottweil und die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. und vielleicht unseren „olivgrünen und abgasgrauen Landesopa“

Gute Nacht, wo immer ihr meinen blog auch gelesen habt

Hansjo

Mail zur Dannerklage vom 23.07.2020:

Guten Tag,

ganz herzlichen Dank für die Einreichung der Klageerwiderung.

Es sollte eine sehr kurze Verhandlung im September vor dem Landgericht Rottweil geben, denn ich habe selten einer so unbegründete Klage aus reiner Verzweifelung über den eigenen gesellschaftlichen Ansehensverlust, die diesen noch verstärken wird, entgegen treten dürfen.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2020 um 14:43 Uhr

in vorbenannter Angelegenheit erhalten Sie folgendes Schriftstück mit der Bitte um Kenntnisnahme:

–          Schriftsatz zum Landgericht Rottweil vom 23.07.2020 (hier nicht abgedruckt)

Mit freundlichen Grüßen

Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 19.07.2020 in Sachen Tatnachweis EPHK Lehmann:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten Sie eine Kopie der Verfügung der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 30.06.2020 (Js 2295/20) zur Kenntnis.

In der Verfügung wird seitens der Staatsanwaltschaft unmissverständlich festgestellt, dass mein Einschließen im Vorraum des Oberndorfer Polizeireviers als Freiheitsberaubung zu werten ist und somit eine Straftat darstellt.

Polizist Plätke wird deshalb entlastet, da er unkritisch auf Anweisung von EPHK Lehmann handelte, der die volle Verantwortung für die Freiheitsberaubung und diese böse psychische Misshandlung meiner Person, die bereits mit der drastischen „Verhaftung“ in der Klosterkirche vor allen Anwesenden begonnen hat, verantworten muss.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft Rottweil, wie im Falle der vorsätzlichen Körperverletzung von Hermann Acker gegen mich, diese Feststellung im weiteren Verfahren verwerfen und vermutlich das Verfahren wegen mangelndem öffentlichen Interesse einstellen wird (wer hat schon in den öffentlichen Instanzen ein Interesse an der Feststellung, dass ein Polizeibeamter einen Bürger „misshandelt“ hat? In Oberndorf scheint das doch normal zu sein?) sollte diese Tatsache nun beim Amtsgericht Oberndorf a.N. ausreichend darlegen, weshalb ich gegen EPHK Lehmann auf Schmerzensgeld klage.

Sollte der vorsitzende Richter noch immer nicht erkennen, weshalb ich sein Gericht angerufen habe, bitte ich um Mitteilung was dem Gericht nun noch an Beweisen für die „brutale“ Behandlung meiner Person durch EPHK Lehmann fehlt oder unklar ist.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Frau Danner, Schwarzwälder Bote, vom 14.07.2020 in Sachen Berichterstattung Amtsgericht Oberndorf a.N.:
 

Hallo Frau Danner,

heute berichten Sie mal wieder aus dem Amtsgericht Oberndorf a.N. über zwei Jugendliche, die auf einer Wiese gedriftet sind.

Tatsächlich hoch interessant für Ihre Leser und ich kann jetzt auch verstehen, dass Ihre Leser wohl die Intelligenz der zwei Angeklagten haben und sich über solche Artikel freuen, das Maul zerreißen und am Besten noch unendliche Leserbriefe über die Gefährlichkeit von Drogen schreiben. Wobei sie natürlich wie vermutlich auch der Richter, nur die Gefährlichkeit der illegalen Drogen meinen und die legalen Drogen gerne den Kavaliersdelikten zuordnen – was macht das schon, wenn ein Stadtrat mal im Anschluss an eine Nachsitzung in einer Kneipe besoffen Auto fährt?

Demnächst stehen zwei Verhandlungstermine im Amtsgericht mit prominenten Angeklagten, Bürgermeister Hermann Acker und Polizist Lehmann, an. Ich bin sehr gespannt, ob Sie den Informationsgehalt Ihres Blattes „über das Hauptschulniveau“ in Bezug auf den zu verhandelnden Sachverhalt anheben und darüber berichten werden bzw. darüber berichten dürfen.

Bisher haben Sie das Niveau Ihres Blattes trotz mehrerer Gerichtsverhandlungen mit Beteiligung des Bürgermeisters Hermann Acker locker niedrig gehalten und nicht darüber berichtet.

Also tun Sie dieses Mal etwas für Ihre anscheinend wenigen intellektuellen Leser, die gerne auch über die Gerichtsverhandlungen mit ihrem Bürgermeister und dem Ex-Vize-Polizeichef Oberndorfs lesen möchten.

Voran!

Hans Joachim Thiemann
Kläger und Beklagter

 
 
Mail vom 10.07.2020 in Sachen Einsichtnahme der Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft Rottweil:
 
Hallo zusammen,
 
soeben komme ich von der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Rottweil zurück.
 
Es war hoch interessant Einblick in die Akten und die Aussagen und Äußerungen aller Beteiligten zu erhalten.
 
Nachfolgend möchte ich einige wenige Sachverhalte darlegen:
 
In Bezug auf meine Strafanzeige gegen Acker/Stadt/Schwabo wegen der Bezeichnungen Psychopath, bombenwerfender Terrorist sei mitgeteilt, dass Herr Effenberger als damaliger Leiter des Polizeireviers Oberndorf a.N. in den öffentlichen Darstellungen des Bürgermeisters im Gemeinderat und dem Kommentar von Frau Danner im Schwarzwälder Boten einen klaren Hinweis auf meine Person gesehen und dieses so auch zu den Akten gegeben hat.
 
Es verwundert nicht, dass die Schreiben, die den BM Acker angeblich erreichten und Grundlage für seine Ausführungen waren fast alle anonym in den Akten geführt werden. Diese Schriftsätze hätte somit jeder, auch der Bürgermeister selber oder sein Hauptamtsleiter, verfassen können.
 
Der Feldzug gegen Polen zu Beginn des 2. Weltkriegs begann auch mit der Lüge, das polnische Männer den Sender Gleiwitz überfallen hätten, wobei die Nazis diesen Überfall selber insziniert hatten und sogar Leichen von KZ-Häftlingen in polnischen Uniformen am Tatort ablegten. Man könnte zu dem Ergebnis kommen, dass bei dieser Beleidigung ein ähnliches Verhalten der Stadtverwaltung gegeben ist – „Leichen hat Herr Acker vermutlich genug im Keller“ (umgangssprachliche Redewendung).
 
Den Unterlagen der Stadt Glauben zu schenken fällt mir sehr schwer, zumal Herr Acker an anderer Stelle auch wieder eine Lüge zu Protokoll gegeben hat – s.u. Die Verbindung meiner Person mit Terroristen und Psychopathen war aus meiner Sicht eindeutig von der Verwaltung gezielt vorbereitet und ausgeführt, um mich immer weiter zu diskreditieren und von den eigenen Schändlichkeiten abzulenken.
 
Durch den Verdacht der illegalen Abfallentsorgung, der Insidergeschäfte mit dem Aldi, der Brauereikatastrophe und der durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim außer Kraft gesetzten Bebauungsplanung Neckartalaue-7.Änderung kann dieses Ziel aber wohl nicht mehr erreicht werden. Die eigenen Fehler und Versäumnisse sind so offensichtlich, dass vermutlich niemand mehr an den zwielichten Machenschaften im Rathaus Oberndorf a.N. zweifeln kann und wird.
 
In Sachen der Körperverletzung durch BM Hermann Acker gegenüber meiner Person hat dieser zu Protokoll gegeben, dass er auf der anderen als von mir und dem Zeugen Maier bezeugten Seite an mir vorbei gelaufen sei und mich dabei nur leicht berührt habe. Das ist eine derart einfach zu widerlegende Lüge, da der Zeuge den Sachverhalt wie ich ihn geschildert habe eindeutig gesehen und bestätigt hat. Das Herr Acker so dreist vor der Staatsanwaltschaft lügt habe ich aber erwartet. Ich bin von ihm nichts anderes gewohnt. Inwieweit er diese Lüge vor dem Amtsgericht beibehalten wird ist spannend, denn dort tritt auch der Zeuge auf und ich werde auf ein Nachspielen des Zusammentreffens von Acker und mir bestehen, welches alle noch vorhandenen Zweifel ausräumen wird.
 
Besonders interessant in den Unterlagen ist, dass die Staatsanwaltschaft zu Beginn dem Bürgermeister geschrieben hat, dass durch seine Zahlung von 250 € an eine soziale Einrichtung auf die Einleitung eines Verfahrens verzichtet wird. Zu diesem Zeitpunkt war man bei der Staatsanwaltschaft vermutlich noch objektiv unterwegs – bis Acker sich weigerte und auf einmal die ganze Angelegenheit eine andere Wendung nahm.
 
Während die Staatsanwaltschaft Rottweil anfangs noch von einem „besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung“ in diesem Fall schrieb musste sie, vermutlich auf Druck von oben, kurze Zeit später mitteilen, dass die Ermittlungen aufgrund des mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden – hallo, geht`s noch?
 
Frau Hesselbach hatte mir in ihrem Schreiben vom 01.10.2019 als Hobbypsychaterin zudem einen „unendlichen abgrundtiefen Hass“ gegen Hermann Acker unterstellt (Strafanzeige wegen Beleidigung wird zeitnah gestellt) und es wurde bei dem Richter des Amtsgerichts nach einer rechtlichen Betreuung meiner Person durch das Betreuungsgericht ( Amtsgericht Oberndoof – Freudscher Fehler: Oberndorf) angefragt, der nun meine Zivilklage gegen Acker behandeln wird und derzeit meine Klageschrift als nicht zielführend abwiegelt – wen wundert das noch? Vielleicht sucht er noch nach Möglichkeiten, mich für unmündig erklären zu lassen und einem Betreuer zu unterstellen – Wahnsinn.
 
Die Sache Freiheitsberaubung durch EPHK Lehmann stellt sich ebenfalls wie erwartet einseitig dar. Es wurde geklärt, dass ein Kollege von Herrn Lehmann den Vorraum zum Polizeirevier Oberndorf a.N. auf Anweisung von Herrn Lehmann abgeschlossen hat. Da er auf Anweisung handelte wurde er vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freigesprochen, was nicht zu beanstanden ist.
 
Jedoch wurde in der Sache seit Februar 2020 außer einer Zeugenbefragung des Herrn Hermann Leopold (einem Kumpel von Herrn Lehmann – vermutlich zu seiner Verteidigung) kein weiterer Zeuge vernommen. Die Ermittlungen wurden also auf Eis gelegt und es ist fraglich, ob bzw. wann dieses Eis schmelzen wird.
 
Den schriftlichen Stellungnahmen von Herrn Effenberger zur Gefährdungssituation durch meine Person ist in allen Verfahren zu entnehmen, dass er, anders als der Bürgermeister Acker, keine öffentliche Gefahr durch mich sieht. Er hat dieses mehrfach an verschiedenen Stellen geschrieben, was die Stadtverwaltung aber nicht zur Rücknahme des Tagungsverbotes im Sitzungssaal der Stadt veranlassen konnte oder vom Schwabo richtig gestellt wurde.
 
Es muss vermutlich zwingend das Bild des „Psychopathen Thiemann“ weiterhin aufrecht erhalten werden – anscheinend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, um vom eigenen Versagen abzulenken.
 
Insofern war die Einsichtnahme sehr erfolgreich, denn sie hat mir gezeigt, wie vermutlich durch politische Einflussnahme sogar strafrechtliche Verfahren gesteuert werden, was für mich aber keine Überraschung mehr ist.
 
Ich gehe weiterhin optimistisch mit gesundem Selbstvertrauen und reinem Gewissen in die anstehenden Gerichtsverhandlungen und bin gespannt, welche Lügen, Ausflüchte, interessanten Rechtspositionen etc. ich dann wieder präsentiert bekommen.
 
Gute Zeit
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 08.07.2020 in Sachen Klageerwiederung EPHK Lehmann:
 
Hallo Leute,
 
heute bekam ich den Termin zur Verhandlung in Sachen Freiheitsberaubung etc. durch Polizist Lehmann.
 
Interessanter Weise wurde der Termin exakt auf den selben Termin und in den selben Gerichtssaal gelegt wie die Verhandlung gegen Hermann Acker wegen Körperverletzung.
 
Es scheint, ich muss mich nun in Oberndorf a.N. vor dem hiesigen Amtsgericht simultan in einem Termin gleich mit Hermann Acker und dem Polizisten Lehmann auseinander setzen – das nennt man im Beamtendeutsch wohl Amtshilfe.
 
Apropo Amtshilfe – der Verfügung beigefügt war die Klageerwiderung von Herrn Lehmann, von ihm persönlich verfasst und mit Erster Hauptkommissar i.R. unterschrieben. Ich unterschreibe immer mit Thiemann Kläger oder Angeklagter und nicht oder nur selten mit Stadtbaumeister Oberndorf a.N. a.D. oder Geschäftsführer a.D. Entsprechend bevorzuge ich bei Herrn Lehmann Angeklagter.
 
Das Interessante in Sachen Klageschrift ist u.a. die Einleitung: “ Die Klageschrift des Klägers (Thiemann) wurde dem Unterzeichner (Lehmann) am Donnerstag, den 28.05.2020 um 11:15 Uhr ….von Frau Belgin Altintas (wer auch immer das ist) übergeben.“
 
Man kennt sich und trifft sich halt. Man plaudert, natürlich nicht über den Thiemann, bei Sekt und Häppchen und feiert sich im Wesentlichen selber.
 
Nachdem ich diese Einleitung gelesen habe war mir klar, das ich mit dem Schlimmsten rechnen muss – und die Rechnung ging auf.
 
Herr Lehmann führt in seinem Schreiben an, dass inzwischen anscheinend Günter Danner, Dieter Rinker, Hermann Leopold, Hermann Acker, eine Vertreterin des Landratsamtes die ich nicht kenne (Frau Bitzer) und Herr Lehmann himself Anzeige gegen meine Person erstattet haben. Wer meinen blog aufmerksam oder bloß oberflächlich liest wird diese Namen und das Landratsamt als diejenigen unschwer identifizieren, die in Oberndorf a.N. politisch, charakterlich, gesellschaftlich und kommunalpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Anzeigeerstattung ist entsprechend die überfällige Reflexhandlung.
 
Inhaltlich bestätigt Herr Lehmann meinen Einschluss im Vorraum des Polizeireviers, was aus meiner Sicht als Freiheitsberaubung zu verstehen ist, denn es gab keinen Grund für eine solch strenge Maßnahme des „Wegsperrens“. Er verschweigt in seinem Schreiben weiterhin die Darstellung, mit welcher Aggressivität er von mir die Herausgabe des Handy verlangte, die Ignoranz gegenüber den neben mir sitzenden Zeugen, die Möglichkeit Fotos vor und nach der Sitzung zu machen sowie meine ekelhafte „Verhaftung“ vor allen Anwesenden. Die in meinem Umfeld sitzenden Zeugen werden dieses ausnahmslos vor dem Amtsgericht bestätigen, so denn der Richter/die Richterin Zeugen überhaupt zur Verhandlung vorlädt.
 
Als Fazit stellt Herr Lehmann fest, dass ich aktiv gegen Gesetze verstoßen hätte und für die getroffenen Maßnahmen selber verantwortlich bin. Gegen welche Gesetze ich tatsächlich verstoßen haben soll schreibt er nicht, weshalb mir bis heute nicht ansatzweise klar ist, weshalb ich „verhaftet“ wurde?
 
Die Einleitung des Schreibens von Herrn Lehmann und seine Ausführungen wurden abschließend im Schriftsatz des Gerichts bestätigt: „Nach derzeitigem Vorbringen ist die Klage nicht schlüssig“ – trotz Zeugenbenennung, Attestvorlage über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Zugabe des Angeklagten mich „verhaftet“ und eingeschlossen zu haben usw.
 
Was muss für eine erfolgreiche Klage passieren? Muss mich Herr Lehmann niederschießen – aber natürlich nur, weil ich zum Lesen einer potentiellen Mail/SMS mein Handy quer gehalten habe, was in Oberndorf a.N. verboten ist und „mit dem Tode durch Erschießen“ bestraft wird – oder wie ist eine solche Aussage des Gerichts zu verstehen. Mist, wenn ich tot bin kann ich ja nicht mehr klagen – man scheint an alles gedacht zu haben.
 
Eins ist mir aber bei allem vorhandenen und nicht vorhandenen „Filz“ deutlich geworden – Herr Lehmann hat zurecht Angst, denn er weiß was vorgefallen ist.
 
Soweit heute – gute Zeit
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail von der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 07.07.2020 – Antwort:
 
Ich bekomme nicht viele Antworten, wie ihr unten lesen könnt. Heute ist es mal wieder soweit und ich freue mich auf das, was mich erwartet bzw. was die Staatsanwaltschaft alles nicht ermittelt hat.

Sehr geehrter Herr Thiemann,

hiermit bestätigen wir Ihnen den Termin am Freitag, 10.07.2020 um 10.00 Uhr zur Akteneinsicht.

Der Termin wurde auf 10.00 Uhr vorverlegt, da es doch einige Akten (15 Js 3139/19, 15 Js 5755/19, 15 UJs 53986/19, 21 Js 2295/20) zur Einsicht sind und die Pforte ab 12.00 Uhr geschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 06.07.2020 in Sachen Terminvereinbarung:
 
Sehr geehrte Frau Martina, sehr geehrter Herr Grundke,
 
inzwischen ist es mir gelungen zum Ermittlungsverfahren 21 Js 2295/20 telefonisch, wie von Herrn Grundke gewünscht, einen Einsichtnahmetermin auf den 10.07.2020 um 11:00 Uhr zu vereinbaren.
 
Leider meldet sich die zuständige Stelle für die drei weiteren Ermittlungsverfahren (15 Js …) nicht, obwohl ich es seit Stunden und die Vermittlung gleich bei 4 verschiedenen Nummern versucht hat – nennt man das kollektive Arbeitsverweigerung?
 
Frau Martina, Sie haben mir nicht geschrieben, dass ich die Einsichtnahme nur telefonisch vereinbaren darf – Sie haben mir andererseits aber auf meine schriftliche Terminanforderung auch keine Terminvereinbarung zukommen lassen. Was muss ich tun, um bei Ihnen am kommenden Freitag eine Einsichtnahme zu nachfolgenden Ermittlungsakten zu bekommen: 15 Js 58594/19, 15 Js 3139/19, 15 Js 5755/19 ?
 
Herr Rieger, Leiter des Polizeireviers Oberndorf a.N., hat mir zudem mitgeteilt, dass er meinen Strafantrag vom 04.07.2019 gegen die Stadt bzw. Hermann Acker wegen der Brombeerverletzungen an die Staatsanwaltschaft Rottweil weiter geleitet hat. Bitte legen Sie auch diese Ermittlungsakte zur Einsicht vor, deren Aktenzeichen mir nicht bekannt ist.
 
Ich bitte um schriftliche Bestätigung, dass der Einsichtnahmetermin am 10.07.2020 um 11:00 Uhr bei der Staatsanwaltschaft Rottweil mit den angeforderten Unterlagen (s.o.) vereinbart ist und stattfindet.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 04.07.2020 in Sachen Einsichtnahmen bei der Staatsanwaltschaft Rottweil:
 

Hallo zusammen,

die Staatsanwaltschaft Rottweil wird mir unter Frau Mayländer immer suspekter.

Heute bekam ich einen Brief indem mir mitgeteilt wurde, dass Termine nicht schriftlich, sondern nur telefonisch vereinbart werden.

Was soll das? Hat die Staatsanwaltschaft tatsächlich Angst, dass ich einen schriftlich vereinbarten Termin und die zur Einsicht geforderten Unterlagen nachweisen muss – und zwar in dem Fall, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil mich auflaufen lässt und den Termin cancelt oder Unterlagen nicht vorlegt.

Eine telefonische Vereinbarung ist nicht nachweisbar und lässt der Staatsanwaltschaft alle Manipulationsmöglichkeiten offen.

Ich werde nun nach Wochen des Wartens einen telefonischen Termin vereinbaren, alle Unterlagen die ich zur Einsicht benötige benennen und dieses dann im Nachgang schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Rottweil mit Bitte um Bestätigung meinerseits bestätigen – ist zwar irre, aber anders geht es in Rottweil wohl nicht mehr, da mir inzwischen niemand mehr schriftlich Auskunft geben möchte.

Schönes Wochenende

Hansjo

 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil und Herrn Revierleiter Rieger vom 30.06.2020 in Sachen Verletzungen:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte legen Sie zu meinem bisher nicht terminierten Einsichtnahmetermin auch die Ermittlungsakten zum Strafantrag zur Brombeerverletzung vom 04.07.2019 zur Einsichtnahme bereit.

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Rieger,

auch Ihnen besten Dank für die umgehende Antwort. In den Unterlagen des Polizeireviers sollten noch weiter Meldungen zu vorgehenden Verletzung vorliegen, bei denen ich nur keinen Strafantrag gestellt habe, weil ich von einer Einsicht des Herrn Acker und der nachbargerechten Pflege des städtischen Baugrundstücks nach meiner Verletzung ausgegangen bin.

Ich werde diese bei Bedarf anfordern.

Gute Zeit

Hans Joachim Thiemann

Betreff: AW: C 3 120/20 – Verhandlung gegen Hermann Acker vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N.

Sehr geehrter Herr Thiemann,

in dieser Angelegenheit  ist hier eine Anzeige Ihrerseits vom 04.07.2019 aktenkundig.

Die Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft in Rottweil vorgelegt. Sachbearbeiter war PHK Rempp. Unterlagen hierzu kann ggfs. die Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Artur Rieger

 
 
Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 30.06.2020 in Sachen Streitwerterhöhung / Berufung:
 

Sehr geehrtes Gericht,
sehr geehrter Herr Lutz-Hill

vielen Dank für die Ansetzung des mündlichen Verhandlungstermins am 01.09.2020 um 9:30 Uhr im Amtsgericht Oberndorf a.N. entsprechend der Verfügung vom 26.06.2020.

Zusätzlich zur mündlichen Verhandlung habe ich bereits den Antrag auf Streitwerterhöhung bzw. Erhöhung des Schmerzensgeldes auf 700 € bei Gericht eingereicht, um damit ein rechtsmittelfähiges Urteil, mit der Möglichkeit der Revision, erreichen zu können.

Leider ist Ihrer Verfügung nicht zu entnehmen, inwieweit das Gericht zum heutigen Zeitpunkt diese beantragte Streitwerterhöhung und die Folgen daraus akzeptiert bzw. für den Prozess übernimmt.

Bitte teilen Sie mir deshalb zeitnah mit, ob der Streitwert vom Gericht gem. meines Antrags nun auf 700 € angehoben wird/wurde, so dass eine Berufung gegen ein wie auch immer ausfallendes Urteil möglich ist.

Herzlichen Dank – diese Mail geht Ihnen noch schriftlich und persönlich unterschrieben zu.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Herrn Rieger, Leiter des Polizeireviers Oberndorf a.N., vom 30.06.2020 in Sachen Zeugenbenennung:
 

Sehr geehrter Herr Rieger,

ich habe einige Male meine Brombeerverletzungen durch die nicht nachbargerecht zurück geschnittenen Brombeeren auf dem an mein Grundstück angrenzenden Bauplatz der Stadt Oberndorf a.N. in Ihrem Polizeirevier angezeigt. Ich habe den Polizeibeamten Beweismaterial zur Verfügung gestellt. Ihre Beamten waren zudem vor Ort und haben sich nach einer meiner Verletzungen von der wahrheitsgemäßen Anzeige überzeugt und sogar Fotos gemacht.

Bitte teilen Sie mir mit, welchen Ihrer Beamten ich als Zeugen in der Sache zum Termin vor dem Amtsgericht am 01.09.2020 um 9:30 Uhr benennen darf?

Weiterhin bitte ich um Abstimmung, welche Unterlagen der Zeuge in die Verhandlung mitbringen bzw. mir vorab zur Einreichung bei Gericht überlassen kann.

Vielen Dank für Ihre rechtmäßige Unterstützung

Hans Joachim Thiemann

 
 
Gerichtstermin Amtsgericht Oberndorf a.N. am 01.09.2020 um 9:30 Uhr in Sachen Körperverletzung durch BM Hermann Acker:
 
Hallo zusammen,

es ist soweit. Am 01.09.2020 um 9:30 Uhr, fast zwei Jahre nach der Tat, findet die Verhandlung in Sachen Körperverletzung durch BM Acker gegen mich statt.

Dieses Mal hat Frau Rechtsanwältin Hesselbach, vermutlich mangels vorliegender Gegenargumente, eine sehr kurze Klageerwiderung abgegeben – s.Anlage (in der Mail – hier weiß ich nicht wie ich sie einstellen kann).

Ihre Klageerwiderung scheint mir wie die eines kleinen Kindes, welches auf die Vorwürfe ihrer Mutter nur verzweifelt schreit – hab ich nicht gemacht, hab ich nicht gemacht – obwohl Zeugen der Mutter den Sachverhalt bestätigt haben und Bilder der Sache vorliegen.

Die Bilder meiner Verletzungen, das Attest meiner Ärztin und die Zeugen werden hoffentlich das Gericht von meiner wahrheitsgemäßen Schilderung des Tathergangs überzeugen (Zeugen u.a. Polizeirevier Oberndorf a.N.) und zu einer Verurteilung des Täters, Bürgermeister Hermann Acker, führen. Ein Vergleich, wie im Falle seiner Beleidigung gegenüber meiner Person durch die mehrfach ausgeführte Scheibenwischergeste in 2015, wird es dieses Mal vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. nicht geben.

Ich bin sehr gespannt, ob Hermann Acker an der Verhandlung teilnehmen wird, denn bisher scheut er jede direkte verbale Konfrontation in einem Gerichtssaal mit mir, vermutlich weil er dort nicht lügen darf. Ich hoffe, dass der Hinweis von Frau Hesselbach auf die Wahrheitspflicht auch für sie und ihren Mandanten, Hermann Acker, gilt, wobei ich natürlich davon ausgehe, dass der inzwischen stark gezeichnete und angeschlagene Hermann Acker an der Verhandlung nicht teilnehmen wird.

Das Frau Hesselbach nicht lügen möchte hat sie bereits vor dem Landgericht Rottweil bewiesen, indem sie auf eine ganz einfach Frage des Gerichts zum „persönlichen Bebauungsplan für einen Oberndorfer Chefarzt“ Unwissenheit mitteilte, was vermutlich gelogen war, aber so konnte sie sich zumindest vor einer gelogenen Antwort zúm Sachverhalt drücken und eine Vertagung erreichen.

Übrigens ist die Feststellung von Frau Hesselbach, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, als Verteidigungsargument ein Witz, denn sie vergaß zu erwähnen, dass die Einstellung mangels öffentlichem Interesse und nicht wegen erwiesener Unschuld des Bürgermeisters erfolgte (was keiner meiner Anwälte verstehen kann) und von der Staatsanwaltschaft explizit auf die zivilrechtliche Klage verwiesen wurde. Man hat sich seitens der Staatsanwaltschaft also nur aus der Verantwortung gezogen, um nicht einen „gewalttätigen“ Bürgermeister anklagen zu müssen.

Da die Verhandlung in Oberndorf a.N. stattfindet hoffe ich auf eine rege Teilnahme aus dem Kreise der Gemeinderäte, die bisher immer durch Abwesenheit im Gerichtssaal, wie ihr Bürgermeister, geglänzt haben.

Ich freue mich wie immer auf eine Verhandlung und den Austausch mit der Gegenseite.

Hans Joachim Thiemann

 
Mail an verschiedene Gemeinderäte vom 28.06.2020 in Sachen Zeugenaussage zur Körperverletzung durch Bürgermeister Acker:
 

Sehr geehrte Gemeinderäte,

wie sie wissen haben ich vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. Klage gegen Bürgermeister Hermann Acker wegen vorsätzlicher Körperverletzung eingereicht.

In diesem Zusammenhang sind auch die von Herrn Acker provozierten Verletzungen durch die städtischen Brombeeren relevant.

Vielleicht kann der Gemeinderat am kommenden Dienstag in der Gemeinderatssitzung einen Text verabschieden in dem mitgeteilt wird, dass auch der Gemeinderat nichts gegen die wiederholten Verletzungen meinerseits unternommen hat – z.B. den Bürgermeister veranlassen, die Brombeeren nachbargerecht, wie es für jeden anderen Grundstückseigentümer gilt, zu schneiden.

Der Gemeinderat war von Anfang an über meine Verletzungen informiert und hat jedes Jahr den neuen Vorfall einschließlich Bilder meiner Verletzungen erhalten.

Sollte ich keine Antwort bekommen behalte ich mir vor, einzelne Gemeinderäte als Zeugen vorladen zu lassen – z.B. Danner, Hunds, Karsten – wobei ich befürchten muss, dass diese Gemeinderäte genauso lügen könnten, wie ich das schon von der Verwaltungsspitze gewohnt bin.

Schönen Sonntag

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Herrn Rieger, neuer Leiter des Polizeireviers Oberndorf a.N., vom 26.06.2020 in Sachen Einblicknahme:
 

Hallo Herr Rieger,

wir haben gestern über die Staatsanwaltschaft Rottweil kurz gesprochen.

Unten stehend können Sie nun nachlesen, in welches Wespennest Sie sich als „König“ in Oberndorf gesetzt haben – viel Spaß.

Ich hoffe auf eine ordentliche, faire und rechtskonforme Arbeit ihres Polizeireviers – aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Im Gegensatz zu Ihnen war sich Frau Mayländer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, scheinbar zu fein für ein klärendes Gespräch mit mir – vielleicht sind aber auch die eklatanten Entscheidungen ihrer Behörde dazu geeignet, jeden Kontakt mit mir zu vermeiden (wie bei Acker etc.).

Schönes Wochenende

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail vom 26.06.2020 an die Staatsanwaltschaft Rottweil in Sachen Einsichtnahmen:
 
Sehr geehrte Frau Martina, sehr geehrter Herr Grundke,
 
vielen Dank für die heute, 2 Tage nach Ablauf der von mir gewünschten Einsichtnahmefrist für das Verfahren gegen u.a. Acker wegen Beleidigung (15 Js 5755/19) , bei mir eingegangene Anweisung, noch einmal einen Einsichtnahmetermin anzufordern.
 
Was war an meiner ersten Terminanfrage unverständlich – s.u.?
 
Hiermit bitte ich also erneut um Einsichtnahme in die Ermittlungsakten des oben genannten Ermittlungsverfahrens, um mich auf die Zivilgerichtsverfahren gegen Acker ausreichend vorbereiten zu können.
 
Ebenfalls bitte ich nachfolgende Ermittlungsakten zur Einsichtnahme bereit zu halten, da diese unmittelbar mit meinen Zivilklagen (u.a. EPHK Lehmann) in Verbindung stehen.
 
Vorsätzliche Körperverletzung durch BM Acker – 15 Js 3139/19
 
EPHK Lehmann wegen Freiheitsberaubung etc. – 21 Js 2295/20
 
Bitte teilen Sie mir zeitnah zwei Termine zur Einsichtnahme mit. Ich werde einen davon umgehend bestätigen.
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Frau Mayländer, Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 14.06.2020 in Sachen Einsichtnahmen und Sachstand:
 

Sehr geehrte Frau Mayländer,

inzwischen ist seit der Beleidigung gegen mich als Terroristen etc. viel Wasser den Neckar hinab geflossen.

Die Anzeigen von EPHK Herrn Lehmann gegen mich wurden abgearbeitet. Der Herr ist bereits in den Ruhestand verabschiedet worden und ich warte immer noch auf eine Antwort der Staatsanwaltschaft Rottweil, welche scheinbar mal wieder keinerlei Lust und Notwendigkeit verspürt gegen Hermann Acker oder den Schwabo vorzugehen – natürlich wegen des Mangels an öffentlichem Interesse.

Bitte teilen Sie mir nun endlich den Sachstand der Ermittlungen mit, denn es kann in Deutschland nicht sein von einem Bürgermeister derart Beleidigt zu werden – naja, wir sind im, Landkreis Rottweil, da ist so etwas anscheinend möglich – aber dann stellen Sie doch die Ermittlungen ein und schreiben mir dieses – am besten ohne Begründung, die ich fast jedes Mal anfordern muss.

Ich werde demnächst zur Einsichtnahme der Ermittlungsakten im Fall EPHK Lehmann zu Ihnen kommen und dabei dann spätestens auch die Ermittlungsakten gegen Acker im Zuge meiner Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf gegen diese Person einsehen.

Schaffen Sie`s gut.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an verschiedene Gemeinderäte vom 10.06.2020 in Sachen Klageverfahren vor dem Landgericht Rottweil:
 

Sehr geehrte Gemeinderäte,

die nächste Sitzungsrunde steht an und für den technischen Ausschuss fällt besonders auf, dass die Vorlage zur Talplatzgestaltung nur vom Bürgermeister persönlich unterschrieben wurde und er, dem Stil nach, sogar die Vorlage selber geschrieben hat.

Ist euer Stadtbaumeister inzwischen ob des über allen schwebenden Damoklesschwertes inzwischen auch ins Rottenmünster abgewandert?

Ihr braucht keine Angst zu haben, dass ich mich in dieses verpfuschte Projekt mit meiner Fach- Sach- und Ortskenntnis einmischen werde. Mein Ziel ist nach wie vor die Abarbeitung der laufenden Prozesse und ich hoffe, irgendwann in Ruhe in Oberndorf a.N. leben zu können.

Übrigens ist auch die Vorlage zur Turnhalle Aistaig alles andere als sachgemäß, denn in der tabellarischen Auflistung gibt es erhebliche fachliche Fehler bzw. Ungereimtheiten, auf die ich aber nicht mehr eingehen möchte – keine neuen Projekte mehr!

Ihr scheint zudem weiter an der Verlängerung unserer Prozesse interessiert zu sein, denn ansonsten wäre im Unterlassungsverfahren vor dem Landgericht Rottweil nach der Klatsche im letzten Termin am 20.05.2020 jetzt die Möglichkeit zur Beendigung des Prozesses, ohne ein vernichtendes oder „beeinflusstes“ Urteil durch das Landgericht Rottweil zu bekommen, gegeben gewesen.

Bei Übernahme meiner Kosten bin ich bereit, diesen Sachverhalt auch meinerseits zu beenden, aber ihr habt anscheinend zu viel Geld und könnt weitere Haushaltsmittel den bereits aufgewendeten ohne Rechtfertigung dafür hinter her werfen. Ich werde dieses am Ende des Verfahrens, wann auch immer das sein wird, öffentlich machen und ich gehe davon aus, dass ihr dann noch in Oberndorf leben werdet, vielleicht nicht mehr als Gemeinderäte aber als Bürger.

Dieses Angebot ist, wie das Angebot gegenüber dem Schwabo, wieder ein Friedensangebot meinerseits, welches mit großer Wahrscheinlichkeit vom Gemeinderat abgelehnt bzw. nicht mal diskutiert wird.

Ich werde weiterhin auch abseits der Prozesse versuchen, mit Friedensangeboten weiter zu kommen, auch wenn es sinnlos ist – mein Charakter gibt mir dieses vor auch wenn andere ein solches Verhalten nicht verstehen können.

Von meinem Angebot sind der Prozess gegen Stadtrat Danner und meine Klage gegen Bürgermeister Acker selbstverständlich nicht berührt.

Schönen Feiertag

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an Dr. Schippan, Rechtsanwalt des Schwabo, vom 07./08.06.2020:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Schippan,

nachdem wir nun durch die gemeinsam durchgestandenen Gerichtsprozesse schon fast Freunde geworden sind darf ich Sie bitten, Frau Danner unbedingt um Erläuterung Ihres Kommentares zum Thema Terroristen und bombenwerfende Psychopathen zu bitten. Frau Danner hat mit diesem Kommentar ein bereits dunkelrot eingefärbte Linie überschritten!

Ich gehe stark davon aus, dass Sie in Kenntnis dieses Kommentars im Schwabo meinen Ärger sehr gut nachvollziehen können.

Heute habe ich zudem ein langes Gespräch mit Herrn Dr. Hotz geführt, der gute Argumente für eine bessere und intelligentere Formulierung zu Frau Danners Habitus angeführt hat. Jedoch musste ich im mitteilen, dass vor dem Hintergrund des heutigen Verhältnisses zwischen Frau Danner (dem Schwabo) und mir diese Formulierungen für das Verständnis der meisten Oberndorfer Untertanen nicht zielgerichtet wären, da sie zum Großteil nur die einfachen Formulierungen des Schwabo selber ansatzweise nachvollziehen können. Da ich diese Untertanen erreichen möchte passe ich mich in Stil, Formulierung und Ausdruck an – was mir nicht leicht fällt.

Das es funktioniert zeigt Ihre Kontaktaufnahme.

Bitte geben Sie mir (und nicht Herrn Dr. Hotz) kurz Nachricht, ob der Schwabo zu einer ordentlichen, professionellen und objektiven Berichterstattung in Bezug auf meine Person zurück kehren oder weiterhin mit Dreck werfen möchte – ich werde dann zurück werfen und ich habe früher viele Kreisrekorde im Ball- und Speerwerfen gehalten (wobei ich heute nicht mit Speeren nach Ihnen werfen werde).

Schönen Abend und gute Zeit bei ehrlicher Arbeit 😉

Hans Joachim Thiemann

 
Sehr geehrter Herr Dr. Schippan,
 
Sie haben mich sehr überrascht indem Sie über Herrn Dr. Hotz mit mir Kontakt aufgenommen haben.
 
Wir haben uns doch in zwei Gerichtsverfahren inzwischen näher kennen gelernt und ich bin sehr enttäuscht, dass Sie als Rechtsvertreter des Schwabo nicht direkt auf mich in dieser neuen Sache zugekommen sind.
 
Herr Dr. Hotz hat sehr gute Arbeit für mich geleistet. Er konnte aber aufgrund der Einstufung meiner Persön als „öffentliche Person“ durch die Gerichte nichts ausrichten.
 
Er hat über diesen abgeschlossenen Prozess kein Mandat und ich empfinde es als peinlich, dass Sie nun durch die Hintertür eine doch aus meiner Sicht recht deutliche Drohung mit einem weiteren Gerichtsverfahren abgeben lassen. Das ist Ihrer Person, die ich bisher erlebt habe, nicht würdig und ich hoffe, Sie werden sich noch persönlich an mich wenden, denn ich bin grundsätzlich immer an vertretbaren und fairen Kompromissen interessiert.
 
Leider habe ich in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen, dass dieses nicht für den Schwabo gilt und ich bin sehr gespannt, zeitnah von Ihnen zu lesen.
 
Dieser und einer anschließenden Mail können Sie meinen Kompromissvorschlag entnehmen – s.u. Es ist ein Vorschlag, der eigentlich gar kein Vorschlag sondern normale objektive journalistische Berichterstattung sein sollte. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Schwabo vor dem Hintergrund der ausweglosen Situation des Oberndorfer Bürgermeisters meinen Vorschlag nicht annehmen kann, da er damit den ein oder anderen Sargnagel für Hermann Acker selber einschlagen würde.
 
Ich erwarte Ihre Antwort.
 
Diese Mail und vieles mehr können Sie in meinem blog nachlesen: www:der-zeigerfinger.de
 
Gute Zeit
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an verschiedene Gemeinderäte vom 29.05.und 02.06.2020 u.a. in Sachen Klageverfolgung:
 
Sehr geehrte Gemeinderäte,
 
mit dieser Mail möchte ich euch nach reiflicher Überlegung meine Verachtung dafür mitteilen, dass kein Einziger von euch es für notwendig hielt, sich am 20.05.2020 im Landgericht Rottweil über die Klage der Stadt Oberndorf a.N., eure Klage, vor Ort zu informieren.
 
Dass euer Bürgermeister Hermann Acker und der Erste Beigeordnete Kopf kneifen habe ich erwartet, denn sie laufen bei Anwesenheit Gefahr lügen zu müssen, um eure Klage aufrecht zu erhalten. Dazu sind die beiden, anders als Leopold, zu schlau und nachdem Leopold bereits vor diesem Gericht frech gelogen hat kann sich ein anderer Vertreter der Stadt ein solches Verhalten hoffentlich nicht mehr leisten?
 
In der o.g. Verhandlung sind auch erstmals Zeugen gehört worden. Es waren also weder Acker und Konsorten noch der Thiemann, die ausgesagt haben. Diese unabhängigen Aussagen müssen euch doch als Gemeinderäte interessieren. Aussagen, die wie Ohrfeigen für Acker durch den Gerichtssaal gepeitscht sind und den Vorwurf der Protokollmanipulation nachgewiesen haben. Frau Hesselbach wurde leichenblass und immer kleiner hinter ihrer Plexiglasscheibe – und das war hoffentlich erst der Anfang.
 
Möchtet ihr tatsächlich davon nichts wissen, weiterhin die unwissenden Gemeinderäte spielen, die von ihrem Bürgermeister belogen werden. Das glaubt euch keiner mehr!
 
Habt ihr nicht einmal dieses bisschen ehrlichen Charakter, dass ihr das Schauspiel Gerichtsverhandlung ertragen könnt. Ihr ertragt doch die Lügen von Hermann Acker auch mit einem Lächeln im Gesicht – warum vertragt ihr anscheinend die Wahrheit nicht? Warum überlegt ihr im Gemeinderat, wer mich noch verklagen könnte? Was für ein abartiger und grausamer Gedanke.
 
Verklagt euren Bürgermeister – und ihr werdet Erfolg haben! Die Wahrheit kommt ans Licht. Jetzt ist auch noch eurer Kämmerer vermutlich der nervlichen Belastung durch die Geheimhaltung vielleicht sogar strafrechtlich relevanter Taten der Verwaltung krankheitsbedingt ausgefallen. Wer wird der/die Nächste sein – Frau Heim, Herr Lübke oder doch Herr Kopf?
 
Bitte versucht nicht weiter, mir freundlich guten Tag zu wünschen wenn wir uns sehen. Mir ist es viel lieber, ihr zeigt euren wahren Charakter – danke dafür.
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
Liebe Gemeinderäte,
 
da Frau Hesselbach den vergangenen Termin am 20.05.2020 verkackt hat, Hermann Acker und Konsorten sich nicht blicken ließen und alle miteinander eine derbe Klatsche vom Gericht in den Gemeinderat tragen mussten gehe ich davon aus, dass der liebe Herr Acker vor dem Hintergrund einer weiteren krachenden Niederlage euch Gemeinderäte mit ins Boot geholt hat.
 
Wie ich Herrn Acker kenne hat er sich eine zustimmende Kenntnisnahme zur Weiterverfolgung der Klage sowie Finanzierung des Verfahrens von euch geben lassen und ihr habt selbstverständlich ohne Widerworte umgehend zugestimmt, den Thiemann weiter vor dem Landgericht zu beschäftigen.
 
Somit wird Herr Acker am Ende dieses Verfahrens, wie bei meiner Entlassung, vermutlich mit ausgebreiteten Armen vor dem Gremium stehen und von sich geben, dass der Gemeinderat beschlossen hat, mich weiter zu verklagen und nicht er.
 
Ich kann mir sogar weitergehend vorstellen, dass im Gemeinderat darüber gesprochen wird, wer denn noch den Thiemann zivilrechtlich verklagen könnte – Frau Hunds, Herr Rinker, Herr Karsten – vielleicht geht da ja auch noch was und Herr Danner kämpft nicht alleine, um den bereits weitgehend zerstörten Ruf des Gemeinderates weiter zu beschädigen.
 
Irgendwann werde ich eine Zusammenstellung aller Prozesse einschließlich deren Ergebnisse in den Blog einstellen – sowie die Strafanträge mit den Ablehnungen der jeweiligen Staatsanwaltschaft.
 
Wer der Klageverfolgung nicht zugestimmt hat kann sich bei mir melden. Ich möchte niemandem Unrecht tun.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Offener Brief an Herrn Acker vom 25.05.2020:
 
Herr Acker,
 
in der Verhandlung des Landgerichts Rottweil vom 20.05.2020 hat ihr ehemaliger stellvertretender Tiefbauamtsleiter ausgesagt, dass zu seiner Zeit die Manipulation der Baubesprechungsprotokolle Alltag in Oberndorf a.N. gewesen ist.
 
Leider waren Sie wieder, wie im ersten Termin, nicht persönlich anwesend und das, obwohl Sie diesem untadeligen Zeugen in Ihrer Klageerwiderung ebenfalls mit einer Klage gedroht haben. Werden Sie nun auf die Aussage Ihrer Rechtsanwältin zur Klagevorbereitung zurück greifen?
 
Was soll ich von dem höchsten Repräsentanten der Stadt Oberndorf a.N., Ihnen Herr Acker, halten, wenn Sie nicht einmal zu den von Ihnen angestrengten Gerichtsprozessen erscheinen, um die Stadt gebührend zu vertreten und persönlich zu meinen Klageerwiderungen vor dem Gericht Stellung zu nehmen. Stattdessen „verstecken“ Sie sich hinter Ihrem wohlbeleibten Hauptamtsleiter und Ihrer Rechtsanwältin.
 
Zum ersten Verhandlungstag ist Ihr fetter und verlogener Hauptamtsleiter Leopold in Rottweil erschienen und am 20.05.2020 nur noch Ihre völlig überforderte Rechtsanwältin Hesselbach.
 
Es ist ein weiterer Hinweis darauf, was Ihre Gemeinderäte und Ihre Mitarbeiter in Bezug auf Ihr Verantwortungsbewusstsein erwartet.
 
Wäre das Landgericht nicht so überaus freundlich gegenüber der Stadt Oberndorf a.N. und vermutlich insb. Ihnen, Herr Acker, könnten wir heute diesen Ihren Prozess bereits zu Ungunsten der Stadt und Ihrer Person abgeschlossen haben.
 
Es ist wie mit einer Katze und ihren sieben Leben – immer geht man mit gesundem Menschenverstand davon aus, dass Sie den nächsten Schuss vor den Bug nicht überstehen werden, aber Sie schaffen es immer wieder, vermutlich mit vollster Unterstützung des „Beamtenapparats“, sich über Wasser zu halten – Respekt, ich hätte es in Deutschland in der von Ihnen praktizierten und von mir erduldeten Art und Weise nicht für möglich gehalten.
 
In der Hoffnung, Sie im nächsten Verhandlungstermin vor dem Landgericht Rottweil als Vertreter der Stadt Oberndorf a.N. persönlich begrüßen zu dürfen verbleibe ich,
 
Hans Joachim Thiemann – Angeklagter
 
 
Mail an Frau Hesselbach, Rechtsanwältin der Stadt Oberndorf a.N. vom 20.05.2020 – Verschiedenes:
 
Sehr geehrte Frau Hesselbach,
 
ich darf ich Ihnen noch eine Bitte meinerseits zukommen lassen.
 
Bitte bereiten Sie sich zum nächsten Verhandlungstermin ordentlich und professionell vor, damit wir die Verhandlung nicht wieder vertagen müssen.
 
Wäre ich in die Situation gekommen nicht vorbereitet zu erscheinen gehe ich davon aus, dass eine Sitzungsverlegung nicht das Mittel der Wahl gewesen wäre und das Gericht diesen Moment möglicher Weise für eine schnelle Entscheidung genutzt hätte.
 
Jeder Termin kostet mich zudem Anwaltshonorar, was die Stadt aus den bekannten Gründen nicht interessiert, da sie „bürgerfinanziert“ ist – mich aber! Ich bin nicht bereit, wegen Ihrer alles andere als professionellen Vorbereitung weitere Verhandlungstermine auf`s Auge gedrückt zu bekommen. Ich habe die Verfügung des Landgerichts auch erst gestern Abend erhalten und diese in einer Stunde einschließlich eines Textes in meinem blog durch gearbeitet.
 
Das Sie mit Ihrer Klageschrift Schwierigkeiten haben braucht Sie nicht zu ärgern – das haben wir aufgrund des mailwirrwars alle. Ich habe mir aber die Mühe gemacht, den Anhang tatsächlich durch zu arbeiten (vielleicht als Einziger) und hätte Ihnen gerne das ein oder andere Überraschende für Sie, weil von Ihnen scheinbar nicht gelesen, vorgestellt.
 
Vielleicht sollten auch Sie mal die B12 Getränke probieren – wenn`hilft?
 
Jetzt bin ich erst einmal erschöpft und werde mich ein bisschen erholen in dem Wissen, von Ihnen erneut „schwere Kost“ präsentiert zu bekommen.
 
Da Sie sich so gerne mit …………… austauschen darf ich Ihnen mitteilen, dass er sein Mandat nach dieser Verhandlung abgeben wird.
 
In diesem Sinne – schaffen Sie`s gut – man sieht sich.
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
 
Hallo Frau Hesselbach,
 
als kurze Ergänzung zu meinen aus gesundheitlichen Gründen wichtigen Getränken möchte ich Ihnen zur Vermeidung weiterer unqualifizierter Fragen vor Gericht  mitteilen, dass ich seit 35 Jahren vegetarisch lebe und mir dadurch die Zufuhr des extrem wichtigen Vitamins B12 fehlt.
 
Da die von mir im Landgericht mitgebrachten Getränkte dieses B12 in hoher Konzentration enthalten bin ich darauf angewiesen, eigentlich mind. eine Dose täglich zu mir zu nehmen, was ich aber nicht tue – manchmal tagelang nicht.
 
Entsprechend nehme ich lange Termine oder Autofahrten zum Anlass, mich mit Vitamin B12 zu versorgen.
 
Falsch Sie Fleischesserin sind sollten Sie mal über Ihre Essgewohnheiten nachdenken und die Tiere, die Sie auf dem Teller haben möchten, auch selber töten bzw. in ihren engen Zellen besuchen – das wäre mal eine ehrliche Hesselbachtat- yeah.
 
Bis zum nächsten Termin – haben Sie sich eigentlich schon mal gewünscht Sie hätten mich und nicht Acker vertreten? Vergessen Sie`s, es wäre aufgrund Ihres Auftretens vor Gericht für mich keine Option gewesen – sorry.
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an verschiedene Gemeinderäte vom 20.05.2020 – Gute Nachgeschichte:
 
Als gute Nachgeschichte möchte ich unbedingt den Gemeinderäten noch erzählen, dass ihre größte Sorge ganz sicher nicht in meiner umgangssprachlichen „Kriminalisierung“ verschiedener Handlungen der Verwaltungsspitze zu suchen ist.
 
Sollte irgendwann, im Rahmen der Normenkontrolle, im Rahmen meiner Verfahren, vielleicht durch Landtagsuntersuchungen ans Licht kommen was tatsächlich in dem bis auf`s Blut des Hermann Acker und aller Verwaltungsangestellter einschließlich Fraktionsvorsitzender verteidigten Kaufvertrag mit dem Aldi steht gehe ich davon aus, dass es neben verwaltungsrechtlichen auch strafrechtliche Untersuchungen und hoffentlich mehr geben wird.
 
Wenn in dem Vertrag das geschrieben steht, was uns durch einen ehemaligen Stadtrat berichtet wurde ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Stadt zugeben muss, dem Aldi hundertausende Euro geschenkt bzw. es mit aller Gewalt versucht zu haben. Vielleicht verhindert die Normenkontrolle Schlimmeres. Der Versuch ist aber bereits erfolgt und nicht mehr zurück zu nehmen.
 
Diesen Sachverhalt, das sog. Damoklesschwert, welches euch schon beim Brauereithema auf den Kopf gefallen ist (leider nicht heftig genug), wird euch und euer Handeln leiten und die Angst, das etwas heraus kommen könnte wird euch begleiten – bis ein neuer Bürgermeister kommt und die Sache endgültig an die Öffentlichkeit bringt.
 
Wir Bürger können warten ……
 
Gute Nacht
 
Hans Joachim Thiemann
 
Mails an Frau Danner vom 04.06.2020 in Sachen „Klageandrohung“ durch den Schwabo:
 
Hallo Frau Danner,
 
ich möchte Sie noch an Ihre fulminante Unterstützung der ackerschen Terroristen- und Bombenwerfermitteilung im Gemeinderat und Ihre unmissverständlichen Hinweise, dass ich mit diesen unfassbaren Vorwürfen in Verbindung gebracht werden soll, verweisen.
 
Dieser Sachverhalt liegt unter dem Aktenzeichen 15UJs58594/19 bei der Staatsanwaltschaft in Rottweil und wurde noch nicht eingestellt.
 
Sehr geehrte Frau Myländer, bitte geben Sie mir den aktuellen Stand der Ermittlungen in dieser Sache (s.o.) – Verfasser usw. – per Mail oder postalisch an – vielen Dank.
 
Ich behalte mir in dieser Sache natürlich vor, gegen Sie Klage vor dem Amtsgericht wegen übler Nachrede, Verleumdung und ggfls. Beleidigung zu erheben bzw. gegen Ihren Arbeitgeber, den Schwabo, der nun sogar in meinen blog eingreifen möchte.
 
Was sich inzwischen um Acker und mich für ein „Wahnsinn“ entwickelt hat ist unfassbar – und Acker mauert und mauert und der Schwabo schweigt und schweigt ……..
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann – und der schreibt und schreibt ……..
 
Sehr geehrter Frau Danner, sehr geehrter Herr Scheijäg,
 
für eine Lokalredakteurin, die ohne Skrupel im Zusammenhang mit bomben werfenden Terroristen und Psychopathen explizit auf die Gefahr durch mich, eine Pazifisten durch und durch, hinweist, die skandalöse Landgerichtsprozesse für die Stadt nicht an die Bürger, Ihre Leser weitergibt und sich auch noch objektiv nennt, eine Redakteurin die nichts unversucht lässt auch das bisschen Ansehen, welches ich mir durch meinen blog wieder erarbeite gleich wieder zu zerstören „heult“ anscheinend, weil ich ihre unstrittig vorhandene leicht rubensche Figur sprachlich benannt habe, wobei ich bisher nicht einmal auf die Folgen der Schwerkraft hingewiesen habe, die demnächst mit großer Wahrscheinlichkeit die beiden indirekt benannten Tatsachen zur Erde ziehen werden.
 
Noch sind Sie, Frau Danner, für manche ein e…………..r (Zensur durch den Schwabo – nachzufagen bei Frau Danner) und regen zu M………………….n (Zensur durch den Schwabo – nachzufagen bei Frau Danner) an. Bald werde ich solche positive Worte vermutlich nicht mehr finden können, z.B. wenn Sie wie zuletzt eine Hose wie einen Kartoffelsack unterhalb der Gürtellinie tragen der Ihren Hintern in ungeahnter Größe hervor hebt und mir werden andere den Gegebenheiten angepasste Bilder zu Ihnen einfallen.
 
Das Sie bei den Ausfälligkeiten mir gegenüber, den Nichtberichterstattungen, der Leserbriefunterdrückung, der genüsslichen Mitteilung an die Leser, dass mich Acker mal wieder rausgeworfen hat – weil ich auf seine Lügen aufmerksam gemacht habe – das schreiben Sie natürlich nicht, keinerlei Skrupel zeigen erschreckt mich. Das aber ein derart zartes Pflänzchen hinter Ihrer Fassade steckt, geschützt und unterstützt durch Ihren Göttergatten, hätte ich nicht für möglich gehalten. Sensibel, furchtsam, öffentlichkeitsscheu – aber vielleicht liege ich damit falsch und es ist auch nur Fassade.
 
Und jetzt scheinen Sie „heulend“ nach oben gelaufen zu sein, weil Sie diese lächerlichen Bezeichnungen schon nicht akzeptieren können (meine persönlich Meinung zu Ihrer Figur, Meinungsfreiheit und Äußerungsrecht – und jetzt Zensur durch den Schwabo). Andere fertig machen und selbst bereits bei den geringsten Bezeichnungen für Ihre Person schon zu einer Drohung über den Schwaboanwalt auf weitere Prozesse greifen zu müssen zeigt nur ihr aus meiner Sicht völlig verqueres Verständnis von objektiver Berichterstattung und sauberer Recherche – also einer sauberen journalistischen Tätigkeit.
 
Ich werde mir die kommenden Tage reiflich überlegen, diesen Mailverkehr in den blog einzupflegen, denn meine Leser interessiert sicher, dass der Schwabo mir durch die Hintertür mit Klage droht und in meinen blog eingreifen möchte.
 
Ich möchte im Gegenzug gerne in eure Veröffentlichungen eingreifen – z.B. Rücknahme der Terroristenbezeichnung mit Entschuldigung, objektive Berichterstattung vom Landgerichtsprozess am 31.07.2019 und 20.05.2020 – die Protokolle bekommen Sie von mir, Veröffentlichung meiner Leserbriefe usw.
 
Sagen Sie Ihrem Anwalt, dass ich gerne bereit bin Veränderungen in meinem blog vorzunehmen, wenn der Schwabo gleiches bei seinen Artikeln tut bzw. überhaupt ansatzweise fair bzw. objektiv berichtet. Ich gehe sogar in Vorleistung – s.o. – z.B. e…………..r!
 
Kommen Sie mit einem Vorschlag auf mich zu.
 
Ansonsten schauen Sie sich mal die Sendung extra3 an. Im Hintergrund wird immer ein Bild von Mutti Merkel eingeblendet auf der Sie aussieht wie der Satan persönlich – zu Ihnen ist mir bisher nichts Vergleichbares eingefallen, aber was nicht ist kann ja noch werden. Meine Kreativität sprechen Sie mir sicher nicht ab. Mir fehlt derzeit noch die grundsätzliche Richtung – Journalismus, Figur und Habitus usw.
 
Schönen Abend und vielen Dank, dass Sie meinen blog so intensiv studieren
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Frau Danner (Schwabo) vom 20.05.2020 zur fehlenden Verhandlungsteilnahme:
 
Sehr geehrte Frau Danner,
 
wie fast erwartet habe ich heute im Landgericht Ihre v…………..e (Zensur Schwabo – nachzufragen bei Frau Danner) Figur und Ihre blutrot geschminkten Lippen als e………….r (Zensur Schwabo – nachzufragen bei Frau Danner) im Gerichtssaal vermisst – wie auch die Oberndorfer Gemeinderäte – bis auf Einen.
 
Diese Landgerichtstermine, insb. mit der Stadt Oberndorf a.N., sind derart langweilig, dass eine M……………e (Zensur Schwabo – nachzufragen bei Frau Danner) wie die Ihre gerne im Verhandlungsraum begrüßt wird.
 
Weshalb waren Sie denn verhindert? Hat Herr Acker keine Freigabe erteilt?
 
Übrigens hat auch die gesamte Verwaltungsspitze diesen Gerichtstermin geschwänzt und keinen einzigen Vertreter entsandt – Ursachen vermutet: Acker traut sich nicht, Kopf will nicht, Leopold darf nach seiner Lüge nicht mehr und darunter herrschst das Elend der für einen solchen Auftritt nicht verwendbaren Beamten und Angestellten oder sie haben alle zitternd auf dem Oberndorfer Rathauslokus mit Angstdünnpfiff gehockt, man weiß es eben nicht.
 
Der Termin heute wurde wieder vertagt, da die Klägerin der Stadt, Frau Hesselbach, die Unterlagen nicht durchgearbeitet hat und unvorbereitet erschien.
 
Vielleicht können Sie am nächsten Termin teilnehmen – die männlichen Teilnehmer werden es Ihnen vielleicht danken?
 
Über meinen blog werde ich die Oberndorfer informieren, damit sie mit dem Schwabo weiterhin ihren Fisch vom Markt einwickeln können – Spaß – Fleisch, Obst und Gemüse gehen auch.
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
Ergänzung – Zwischenzeitlich geht es nur noch darum, ob die Stadt den Prozess zu 90 oder 100% verlieren wird, was ich anstrebe und hoffentlich auch erreiche.
 
Der neue Termin kostet die Bürger der Stadt wieder Geld (meinen Anteil zahlt nachher auch die Stadt).
 
Ich hoffe es gibt Gemeinderäte die sich trauen, den Bürgermeister mal nach einer Kosten-Nutzen-Analyse zu fragen und sogar eine Klagerücknahme ins Gespräch zu bringen.
 
Darüber zu diskutieren ist kein Frevel, max. Majestätsbeleidigung, aber seine Majestät dankt demnächst ab, was nicht vergessen werden sollte.
 
Das bisherige Verfahren ist ein Trauerspiel für die Stadt, welche zwar mit allen Mitteln versucht mich zu diskreditieren, aber vor Gericht geht das nicht so einfach wie im Rathaus, dem Alleinherrschaftsbereich des „Schuldenacker“.
 
Also, nächsten Dienstag steht der Gemeinderat an und im nicht öffentlichen Teil bietet sich doch eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Sache zu besprechen bzw. den Bürgermeister um einen Sachstandsbericht zum Verfahren zu bitten – ergänzt vielleicht durch einen einsamen Gemeinderat!
 
Seit mutig
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
 
 
 
Mail an verschiedene Gemeinderäte vom 19.05.2020 zu einer Verfügung des Landgerichts Rottweil:
 
Hallo zusammen,
 
anbei eine Verfügung des Landgerichts, welche ich heute erhalten habe – s. Anhang, welches meine Rechtsauffassung zu vielen Äußerungen zwischenzeitlich, anders als im ersten Termin, zu teilen scheint. Ich muss gleich recherchieren, was denn überhaupt an Vorwürfen noch übrig bleibt, so wenig scheint es zu sein?
 
Darin sind die Klagevorträge der Stadt genannt, die wahrscheinlich schon ohne mein Zutun alleine vom Gericht als nicht Erfolg versprechend gewertet werden. Dabei sind bereits die meisten Vorwürfe, die mir das Gericht nach der ersten Verhandlung noch als Beleidigung verkaufen wollte, aufgeführt. Scheinbar hat das Gericht nun die Klageschrift etwas detaillierter gelesen oder die Untersuchungen des Landtags zeigen im Landkreis Rottweil endlich Wirkung gegen die hier von immer mehr Bürgern festzustellende „Willkür“.
 
Ich bin gespannt, ob die Stadt diese Klagepunkte zurück nimmt – ich hoffe sehr, dass sie es nicht tut und ich öffentlich die Verfehlungen vortragen darf, die meinen Äußerungen zugrunde liegen. Es ist wichtig, dass diese Sachverhalte öffentlich beim Namen genannt werden und auch der Schwabo um eine inhaltliche Berichterstattung nicht mehr herum kommt.
 
Das Gericht verweist insb. auch auf die umfassende, aber katastrophal aufgebaute Klageschrift der Stadt, welche ich zu meinen Gunsten verwenden werde. Frau Hesselbach sollte sich sehr warm anziehen.
 
Ansonsten erfolgt morgen der Gang nach Canossa und zwar nicht von mir. Ich hoffe, Ihr Gemeinderäte seit vollzählig zur Unterstützung der Stadt und eurer Entscheidungen im Landgericht Rottweil um 10:30 Uhr anwesend und wartet nicht zu Haus oder auf der Arbeit „feige“ auf das hoffentlich niederschmetternde Ergebnis für die Stadt und auch für euch Gemeinderäte.
 
Wer Acker derart blindlinks vertraut und ihm die Bürgergelder für seine Klagen gerade zu „nachwirft“ sollte auch den Mut haben, sich vor Gericht hinter ihn zu stellen. Hinter mich hat sich seit 2013 niemand gestellt. Seit wenigstens beim Bürgermeister anständig.
 
Mal schauen, ob sich der gute Herr Danner blicken lässt bzw. ob Herr Acker überhaupt als Klagevertreter der Stadt anwesend sein wird.
 
Herr Danner kann sich einen Vorgeschmack auf seine Klage gegen mich wegen Unterlassung abholen, denn die Vorwürfe von Herrn Danner sind teilweise tatsächlich lächerlich und bestätigen, dass er anscheinend, wie Acker, in Umlaufbahnen der Unantastbarkeit schwebt. Es wird Zeit, die Herren auf den harten Boden der Tatsachen zurück zu bringen. Bitte sendet diese Mail an Herrn Danner zur Info weiter mit meiner herzlichen Einladung ins Landgericht Rottweil – danke.
 
Nach meiner Einschätzung, einen ordentlichen rechtssicheren Verlauf der Verhandlung voraus gesetzt, sollte am morgigen Abend der Mythos Acker zerstört sein – unabhängig meiner Klage wegen Körperverletzung gegen ihn vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N.!
 
Wir sehen uns hoffentlich morgen vor Gericht und falls Frau Danner oder ein Vertreter des Schwabo wieder durch Abwesenheit glänzt ist eine Bewertung der Objektivität der Information der Schwabo-Leser völlig überflüssig – wie der Schwabo selber nach meiner Ansicht.
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
 
Mail an den Schwabo, Frau Danner, vom 18.05.2020 in Sachen Landgerichtsverhandlung:
 
Sehr geehrte Frau Danner,
 
hiermit lade ich Sie ganz herzlich zur Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil am Mittwoch, den 20.05.2020 um 10:30 Uhr in der Sache Stadt/Thiemann ein.
 
Da Sie bereits am ersten Verhandlungstag, an dem der Stadt ihre Klage erstmals um die Ohren geschlagen wurde, durch Abwesenheit geglänzt haben und deshalb auch keine Information der Bürger über das Ergebnis des ersten Verhandlungstages erhalten haben wäre es eine angenehme Überraschung, wenn Sie sich dieses Mal nach Rottweil bequemen würden, um Ihren Lesern eine derart wichtige Information, wie das Ergebnis der Verhandlung zwischen dem Bürgermeister Hermann Acker und seinem ehemaligen Stadtbaumeister Hans Joachim Thiemann mitteilen zu können.
 
Ich werde in meinem blog jedenfalls zeitnah berichten und die Bürger in Oberndorf können sich somit ein Bild über den Informationsgehalt des unabhängigen und objektiven Schwarzwälder Boten machen – selten so gelacht.
 
Da Sie in der heutigen Ausgabe dazu aufrufen, schöne Dinge bei Ihnen zu melden befürchte ich natürlich, dass diese schönen Meldungen für mich im Fall der Fälle in Bezug auf den Prozess nicht gelten werden.
 
Zudem ist Ihre Überschrift missverständlich, denn die Kirschblüte Im Felsblick ist dieses Jahr, wie auch in den vergangenen Jahren, an den Kirschkrüppeln weitgehend ausgefallen – aber darüber möchten Sie nicht berichten – in Zeiten des Corona- und des Ackervirus – aus Ihrer unabhängigen objektiven Sicht nur allzu verständlich.
 
Also bis Mittwoch!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Sachstandsbericht vom 15.05.2020 in Sachen Unterlassung Stadt/Thiemann – Landgericht Rottweil am 20.05.2020 – Vormittags
 
Hallo liebe Leser,
ich habe mich in letzter Zeit, auf Wunsch meines Anwalts, sehr mit dem Schreiben zurückgehalten, weshalb ich euch nun wieder unfassbare Zustände hier im Ländle präsentieren darf:
 
Heute bekam ich, nachdem ich(nicht mein Anwalt – über diesen berichte ich später) es geschafft habe zwei Zeugen zu schriftlichen Aussagen, die angeblich für die Zeugenladung erforderlich waren, zu bewegen eine Verfügung des Gerichtes, dass die Klägerin eine Aussagegenehmigung für meine Zeugen erteilen muss. Was soll das? Ein Zeuge ist einfach nur ein Bürger in Oberndorf a.N. Wieso muss die Klägerin, die Stadt Oberndorf a.N., zur Befragung eine Genehmigung erteilen? Jetzt musste ich bereits erleben, dass der Hauptamtsleiter Leopold seelenruhig dreifach vor diesem Landgericht ohne Strafe lügen durfte (ich nicht!) und nun darf die Stadt Oberndorf einfach die Aussagen meiner Zeugen ablehnen? Wie können so jemals für die Stadt belastende Zeugen vernommen werden, wenn die Stadt das Recht hat, diese Zeugen abzulehnen.
 
Bitte bedenkt, dass ich u.a. verklagte werde, weil ich die Zustände in Deutschland mit einer Bananenrepublik verglichen habe – die DDR hätte ich nicht so bezeichnet, da gab es ja fast keine Bananen und die Politiker wollten auch keine Demokraten sein.
 
Diese Verfügung hinterlässt mich einmal mehr absolut sprachlos, insb. wenn man bedenkt, dass das Landgericht zuerst die Zeugenladung verfügt, vorher noch von mir Zeugengeld kassiert (15.04.2020), um dann der Stadt zum Prozesstermin die Möglichkeit zu geben, die Zeugen abzulehnen(20.05.2020) – was bedeutet, dass sie erst anreisen müssen, dafür Anspruch auf Geldausgleich haben und dann evtl. gar nicht gehört werden können.
 
Der Clou dabei ist, dass der Anteil, der möglicher Weise davon von mir zutragen ist auch von mir bezahlt werden muss, die Stadt aber ihren Anteil mit „Bürgergeldern“ bezahlt. Da spielen vermutlich mehr oder weniger Euros keine Rolle, Hauptsache man kann mich schädigen?
 
Wenn Acker und Leopold alles aus eigener Tasche zahlen müssten sähe die Sache anders aus, aber sie greifen eben auf das leere Stadtsäckl zurück – immer und immer wieder.
 
Ich weiß nicht, ob es einem Angeklagten im Landkreis Rottweil schon einmal von den Beteiligten (meinem eigenen derzeitigen Anwalt, dem Gericht und der Klägerin) so schwer gemacht wurde sich wirkungsvoll zu verteidigen?
 
Also voran, bis kommenden Mittwoch, den 20.05.2020, 10:30 Uhr Vormittags, ist noch viel zu tun. Ich werde vermutlich noch detailliert darüber berichten.
 
Kommt alle ins Landgericht Rottweil an der Königsstraße. Es wird sich ganz sicher lohnen und vielleicht erlebt ihr sogar eine Sternstunde der Rottweiler Justizgeschichte und ich werde mal aus dem Landgericht geworfen – was nicht passieren sollte, denn ich möchte nur meine Rechte, wenn ich denn welche habe, wahrnehmen bzw. durch meinen Rechtsanwalt vertreten lassen – falls er (der heute Zuständige!) es denn tut?
 
Übrigens habe ich keine Antworten der Staatsanwaltschaften zu meine geforderten Einsichtnahmen in wichtige Ermittlungsverfahren, die für diesen Prozess maßgebend sind erhalten und mein derzeitiger Anwalt hat diese Einsichtnahmen auch einfach nicht angefordert, wie vieles Anderes ebenfalls nicht – eine solch kompetente und hilfreiche Vertretung durch den eigenen Anwalt wünscht man sich wohl vor Gericht? Aber vielleicht später dazu (viel) mehr!
 
Schönes Wochenende
 
Hans Joachim Thiemann
 
Ich möchte noch hinzufügen das ich, wenn mich die Mühlen unseres Rechtsstaates ausgespuckt haben, nur mein Geld verloren habe – diejenigen, die diese Mühlen bedienten aber hoffentlich ihr Gesicht und ihr gesellschaftliches Ansehen zumindest in Teilen einbüßen mussten. Ob sie Abends noch in den Spiegel schauen können – natürlich, why not, denn das sind keine Schuljungen etc, das sind Profis – sie sind vermutlich das Recht – s.a. den H+K-Prozess!
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 09.05.2020 in Sachen Einsichtnahmen:
 

Sehr geehrte Frau Mayländer,

heute habe ich von Herrn Grundke einen interessanten Brief zum Thema meiner geforderten „Einsichtnahmen“ bekommen. Er ist dieser Mal beigefügt.

Herr Grundke teilt darin kurz mit, dass die Unterlagen noch nicht bei ihm sind – eine interessante Antwort, da die ermittelnde Polizeibehörde mir mitgeteilt hat, dass die Ermittlungen noch laufen und nur die Staatsanwaltschaft eine Einsichtnahme veranlassen darf.

Zusammen gefasst bedeutet der heutige Sachstand also, dass die Polizei die Vernehmung des Kläger durchführt und die Akten dann irgendwo verschwinden lässt. Weitere Ermittlungen erfolgen wahrscheinlich nicht. Auf Nachfrage des Opfers wird dann mitgeteilt, dass eine Einsichtnahme nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen darf – diese teilt jedoch mit, dass die Unterlagen gar nicht bei ihr liegen und eine Einsichtnahme somit nicht möglich ist.

Sie, Frau Mayländer, sind die Chefin dieses Haufens Staatsanwälte und ich frage mich tatsächlich, ob diese nicht zumindest bei Ihnen nachgefragt haben, die zur Einsicht angeforderten Ermittlungsakten von den jeweiligen Ermittlungsbehörden zur Einsicht frei zu geben oder diese zur Freigabe selber anzuforden und in Ihrem Hause frei zu geben? Es darf nicht sein, dass Ihr Haus prozesswichtige Unterlagen zurück hält!

Was passiert derzeit – die Staatsanwaltschaft verhindert massiv die Einsichtnahmen in prozesswichtige Ermittlungsakten mit selbst für den Laien durchschaubaren sinnlosen Schreiben. Ist so etwas eigentlich strafbar – Prozessbeeinflussung durch die Rückhaltung von Beweismaterial?

Diesen Gedanken werde ich auf jeden Fall in den anstehenden Prozess am 20.05.2020 beim Landgericht einbringen, denn die Staatsanwaltschaft und die Polizei stehen nicht über dem Gesetz, sie sind auch nicht das Gesetz, sondern sie sollen zur Einhaltung des Rechts ihren Beitrag leisten – und den verstehe ich scheinbar völlig anders als Sie.

Ich bitte Sie also mir die angeforderten Einsichtnahmen zu den Prozessen vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N ( 3 C 120/20 und 3 C 119/20) umgehend zu ermöglichen.

Gruß

Hans Joachim Thiemann

 
Info vom 05.05.2020 in Sachen Thiemann/EPHK Lehmann:
 
Heute habe ich erfahren, dass Herr EPHK Lehmann angeblich einen Zweitwohnsitz in Nordamerika hat.
 
Vor Kurzem wurde Herr EPHK Lehmann pensioniert. Seine Pension als Erster Polizeihauptkommissar dürfte ein üppiges Auskommen im Ländle oder auch Nordamerika garantieren.
 
Die Ermittlungen gegen ihn wegen Freiheitsberaubung und anderer Vorwürfe scheinen ins Stocken geraten zu sein.
 
Meine Klage vor dem Amtsgericht wird sicher auch erst in Monaten verhandlungsreif sein.
 
Hoffentlich wird Herr EPHK Lehmann dann persönlich im Oberndorfer Amtsgericht Stellung zu den Vorwürfen, die alles andere als spaßig sind, nehmen und nicht wie Bürgermeister Hermann Acker beim letzten Termin vor dem Landgericht Rottweil einen „Bevollmächtigten“ entsenden – falls doch hoffe ich auf gute Deutschkenntnisse, denn mein Englisch ist alles andere als perfekt, denn ich halte mich eher an die deutsche Sprache.
 
Aber vielleicht stimmt das mit dem Zweitwohnsitz ja nicht und er steht zu seiner Heimat hier im Ländle.
 
Demnächst sind wir alle wieder ein wenig wissender.
 
 
Mail vom 05.05.2020 in Sachen Laschet – Hobbit / Acker – R….:
 
Hallo,
 
mein Landgerichtstermin in Rottweil am 20.05.2020 rückt näher und ich bin vor diesem Hintergrund immer wieder überrascht, was z.B. in der heute-show oder extra3 alles mit den Politikern angestellt wird.
 
In der letzten Folge wurde unser potentieller Kanzlerkandidat Laschet sehr einprägsam auch mit Bild als kleiner Hobbit aus NRW bezeichnet.
 
Da das Landgericht ja bisher durchblicken ließ, dass es meine Bezeichnung für Herrn Acker als „Rumpelstilzchen“ ohne Bild aber mit Begründung – „auch wie gut das niemand weiß, was ich alles auf dem Kerbholz habe“ – am 20.05.2020 doch als dem Äußerungsrecht, der Meinungsfreiheit und vor dem Hintergrund der Ackersünden sogar als bezeichnendes sprachliches Bild dieser cholerischen Person im Rahmen einer Realsatire feststellt – alles andere wäre eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit der Bevölkerung.
 
Ich bin sehr gespannt.
 
Hansjo
 
 
 
Mail an Frau Danner vom 03.05.2020 in Sachen Verabschiedung EPHK Lehmann – Realsatire:
 
Sehr geehrte Frau Danner,
 
heute hat mich ein Freund auf die Abschiedslaudatio für Herrn EPHK Lehmann mit Foto im Kreise „seiner Kollegen“ hingewiesen.
 
Seine Ehrenämter und seine zutiefst christliche Einstellung haben mich – beinahe – zu Tränen gerührt.
 
Aber dann habe ich nachgedacht und mich gefragt, ob ich eben diesen EPHK Lehmann kenne oder es sich bei dem in der Zeitung im Sulzer Teil verabschiedeten Beamten um den Bruder des von mir wegen Freiheitsberaubung, Amtsanmaßung usw. verklagten Beamten handelt.
 
Ich habe Herrn Lehmann in den letzten Monaten seines beruflichen Wirkens in Oberndorf a.N. stets als hoch motivierten (meiner Meinung nach deutlich über motivierten) Beamten mit hochrotem Kopf und hoch emotionalem Handeln kennen gelernt. Das passt so gar nicht in das von Ihnen gezeichnete Bild dieses Teufelskerls für die gute Sache, diese Elefantenbändigers, der sich auch mit großen Tieren bestens versteht – aber den kleinen Thiemann einfach mal (im Auftrag Ackers oder des Herrn, man weiß es nicht?) weg fängt und weg sperrt. Aber so ist das eben mit diesen „Großwildjägern“ wenn der Jagdtrieb durch bricht und nur das Kleinvieh verfügbar ist.
 
Ich habe sehr bedauert, dass der Verabschiedungsartikel nicht an der Stätte seines letzten Wirkens, in Oberndorf a.N., wo EPHK Lehmann es bis zum stellvertretenden Revierleiter gebracht hat, veröffentlicht wurde. Es wurde vielleicht mit der Lobhuddelei abträglichen Leserbriefen gerechnet, weshalb die Verabschiedung doch „ins Polizeirevier“ Sulz verlegt wurde – eben in einen kleinen Kreis für unseren vermutlich so bescheidenen und scheidenden EPHK.
 
Mit Verlaub, ich bedauere die Pensionierung nur in sofern, als dass sich Herr Lehmann nun als Pensionär und nicht mehr als aktiver Polizist für seine Vergehen an meiner Person verantworten muss -und sicher davon kommt!?
 
Also werde ich noch ein bisschen Würze in den Ruhestand des EPHK Lehmann bringen und Sie vielleicht den Artikel noch in den Oberndorfer Teil – dass hat sich Herr EPHK Lehmann doch verdient.
 
Sonnige Grüße
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 03.05.2020 in Sachen Einsichtnahmen:
 
Sehr geehrter Herr Grundke,

vielen Dank für die Mitteilung, dass das Verfahren gegen Herrn EPHK Lehmann noch nicht abgeschlossen ist – s. Anlage.

Sie werden es kaum glauben, damit habe ich gerechnet, denn das eine Anzeige u.a. wegen Freiheitsberaubung gegen einen Polizisten einfach abgelegt wird erwarte ich (noch) nicht. Deshalb habe ich die Akteneinsicht angefordert, um zu ermitteln, ob Sie neben meiner Aussage überhaupt noch etwas unternommen haben – wie z.B. bei den lächerlichen Strafanzeigen Lehmann/Thiemann (freie Meinungsäußerung – Äußerungsrecht), wo umgehend innerhalb weniger Tage sowohl ich als auch andere Zeugen vernommen wurden.

Dass Sie mir mitteilen, dass das Verfahren gegen Herrn Lehmann noch nicht abgeschlossen ist unterstreicht meine Vermutung nur weiter, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil kein Interesse daran hat, den Sachverhalt noch während der auslaufenden Dienstzeit von Herrn Lehmann weiter zu verfolgen und gegen den Pensionär Lehmann wird es sicher auch nicht eifriger voran gehen.

Zudem habe ich angefragt, ob ich im Rahmen meiner Klage gegen Hermann Acker wegen Körperverletzung in Ermittlungsakten Einsicht nehmen darf, da ich vor dem Amtsgericht ohne Rechtsanwalt, der mich in der Regel nur behindert, agieren darf?

Bitte teilen Sie mir also noch mit, ob mir diese Einsichten in die Ermittlungsakte Thiemann/Acker und Thiemann/Lehmann gewährt werden, da ich ansonsten beim Amtsgericht den Antrag auf Aktenbeiziehung stellen werde/muss.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 03.05.2020 in Sachen Thiemann/Acker:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schriftsatz vom 29.04.2020 haben Sie es tatsächlich geschafft, mich kurzfristig in Bezug auf das Attest von Frau Dr. Schöllhammer zu verwirren und einen angeblich unschlüssigen Passus zu finden.

Das Attest vom 14.11.2019 ist einwandfrei, nachvollziehbar und schlüssig.

Es datiert vom 14.11.2019, also wurde es ca. ein Jahr nach dem tätlichen Angriff des Bürgermeisters Acker auf meine Person für das Gericht und die Staatsanwaltschaft, die eine solche Einholung trotz mehrfacher Bitte meinerseits stets vermieden hat, verfasst.

Liest man den Text genau erschließt sich, zumindest auf den zweiten Blick, dass Frau Dr. Schöllhammer darauf hinweist, dass ich auch ca. 1 Jahr nach dem Angriff noch unter dem bisher von allen staatlichen Stellen ungeandeten Schlag in mein Gesicht psychisch beeinträchtigt bin, insb. dass es eine unfassbare Demütigung für mich ist, dass bis heute keine staatliche Stelle sich der Sache tatsächlich angenommen hat und der Bürgermeister anscheinend einen umfassenden Schutz des Staates und des Landes genießt – vom Landratsamt ganz zu schweigen.

Insofern könnte man den von Ihnen hinterfragten Satz von Frau Dr. Schöllhammer aktualisieren und schreiben: „Seit 1,5 Jahren mache ihm dieser Schlag ins Gesicht zu schaffen…..“

Ich hoffe Ihnen mit dieser Erläuterung den Inhalt des Attest verständlich dargelegt und die „Ungereimtheiten“ ausgeräumt zu haben.

Ich hoffe sehr, dass das Gericht auch im weiteren Verlauf die Details derart genau (auch beim Angeklagten) „unter die Lupe nehmen wird

und bedanke mich dafür bereits im Voraus.

Hochachtungsvoll

Hans Joachim Thiemann

 
 
Schreiben an das Amtsgericht Oberndorf a.N. vom 30.04.2020 in Sachen Thiemann/Acker:
Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung zu meinem Schreiben vom 15.04.2020.

Gem. § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO wird vorgetragen, dass der Grund der Klage die vorsätzliche Körperverletzung des Hermann Acker gegen Hans Joachim Thiemann ist.

Herr Thiemann hat neben starken psychischen Verletzungen wie Schlafstörungen, Angstzuständen, Hilflosigkeit usw. ein Schleudertrauma und schlagbedingte Schwellungen und Verfärbungen im Gesicht davon getragen. Diese wurde ärztlich nicht festgestellt, da der Kläger keine Mimose wie andere an diesem Prozess Beteiligte ist. Die psychischen schwerwiegenden Folgen wurden ärztlich begutachtet.

Der Beklagte hat den Kläger im Rathaus Oberndorf a.N. vor der Gemeinderatssitzung des Gemeinderates Oberndorf am 20.11.2018 a.N. gegen ca. 17:00 Uhr kurz vor Sitzungsbeginn im Saaleingangsbereich auf seinem Weg zu seinem Sitzplatz mit Anlauf und Vorsatz aufgrund des langen Anlaufes mit der Schulter vorsätzlich, bewusst und mit voller Härte (mit seinem Körpergewicht hinter der Schulter) den vorne übergebeugt eine Vorlage lesenden Kläger ins Gesicht geschlagen.

Dabei erfolgte der Erstkontakt zwischen Acker und Thiemann an der linken Schulter des Klägers durch die rechte Schulter des Schlägers, von wo aus der Schlag mitten ins untere Gesicht – sozusagen auf die 12 – sofort und ohne großen Wirkungsverlust weiter geleitet wurde.

Der Kläger wurde durch die Wucht des Schlages nach hinten geschleudert und konnte sich nur aufgrund seiner sportlichen und fallerpropten Konstitution noch auf den Beinen halten.

Durch das Rückwärtstaumeln konnte der Beklagte seinen frei geschlagenen Weg ohne Umgehung der vorher hier gebückt stehenden Person des Klägers schwankend, da da vom menschlichen Widerstand abgestoßen, fortsetzen.

Dem Gericht wurde bereits ein Lageplan mit den Laufwegen vorgelegt, aus dem der Sachverhalt neben den Aussagen des Zeugen Bernhard Maier eindeutig heraus zu lesen ist.

Nachweis: Zeuge Bernhard Maier

Im Attest von Frau Schöllhammer ist ein zeitlicher Fehler unterlaufen, der weder mir noch ihr noch meinen Rechtsanwalt in anderer Sache aufgefallen ist.

Natürlich hatte ich zum Zeitpunkt der ärztlichen Konsultation dem Vorfall und nicht seit 1 Jahr, die aufgezeigten psychischen Schäden in verstärktem Ausmaß.

Leider bin ich immer wieder Ziel der Strafverfolgungsbehörden ohne tatsächlichen rechtsicheren Anlass.

Ich gehe davon aus, dass ich bei der Darlegung meiner psychischen Probleme durch diesen Angriff einer Respektsperson auf mich auch an den SEK-Einsatz dachte und berichtete, den ich vorher schon zu verkraften hatte, so dass Frau Schöllhammer dadurch zeitlich irritiert wurde.

Das Gutachten wird entsprechend berichtigt und erneut vorgelegt.

Nach dem Schlag des Bürgermeisters wurde ich inzwischen auch von der Polizei in Oberndorf a.N. in der Klosterkirche grundlos verhaftet, abgeführt und im Vorraum des Polizeireviers eingesperrt – Freiheitsberaubung – s. Klage EPHK Lehmann.

Es ist sicher nachvollziehbar, dass es jedes Mal ein bisschen mehr Zeit zur Erholung und Genesung bedarf, die immer länger wird, um sich von solch massiver psychischer Gewalt zu erholen.

Ich hoffe nicht, dass dieses Gericht, wie die Staatsanwaltschaft, zu dem Schluss kommt, dass ein Medikamente nehmender Bürger als Freiwild, dem man ungestraft weitere psychische Gewalt ungestraft antun kann, wertet, sondern die sich entwickelnde Kaltschnäutzigkeit und Bösartigkeit dieser wiederkehrenden Gewaltanwendungen erkennt und bestraft.

Abschließend teile ich Ihnen mit, dass ich dem Schriftlichen Verfahren widerspreche.

Ich beantrage eine öffentliche Verhandlung mit Zeugenladung, da dieser wie auch der Prozess gegen EPHK Lehmann von hohem öffentlichen Interesse ist, da sich hier der meistbekannte Politiker Oberndorfs (bzw. der stellvertretende Revierleiter des Polizeireviers) gegen einen ebenfalls zumindest nicht unbekannten Oberndorfer Bürger vor einem Gericht verteidigen muss.

Im Ratssaal findet eine solche Auseinandersetzung leider nicht statt, da in Oberndorf schon lange durch Bürgermeister Acker viele Bürgerrechte außer Kraft gesetzt wurden.

Das hohe öffentliche Interesse erlaubt kein schriftliches Verfahren, welches wieder einmal im Geheimen, ohne Zuhörer und somit an den Bürgern vorbei verhandelt werden soll.

Ich hoffe alle Anforderungen an die Klagevorgaben erfüllt zu haben und erwarte die weiteren Anweisungen.

Hochachtungsvoll

Hans Joachim Thiemann

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
dem Antrag auf ein öffentliches Verfahren mit Zeugenanhörung möchte ich noch hinzufügen, dass der liebe Bürgermeister Acker und ich uns mind. zum dritten Mal vor Ihrem Gericht treffen und niemals war die Rede von einem schriftlichen Verfahren.
 
Im vorliegenden Fall geht es nun um einen für die Bürger Oberndorfs a.N. hochinteressanten und hochbrisanten Fall von Körperverletzung, der ein schriftliches Verfahren nach meiner Ansicht ausschließt es sei den, es gibt seitens des Beklagten in Verbindung mit dem Gericht etwas zu verheimlichen – wovon ich nicht ausgehe, obwohl Ackers Sohn ja in Ihrem Amtsgericht Dienst getan hat und Herr Acker somit vermutlich alle Richter persönlich mit Vornamen kennt.
 
Aber sei es drum, Recht soll Recht vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. in öffentlicher, hoffentlich durch die Oberndorfer Bürger gut besuchter Runde bleiben.
 
In Erwartung einer positiven Antragsentscheidung verbleibe ich,
 
hochachtungsvoll
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 30.04.2020 in Sachen Akteneinsicht:
 
Hallo,
 
heute bekam ich gleich zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft Rottweil – s. Anlage.
 
Im ersten Schreiben wird eine Ermittlungseinleitung gegen Acker, W. Hauser und Leopold wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung trotz der Zeugennennung mal wieder ohne Ermittlung und Anhörung eingestellt, während das Verhalten von Frau Hoeft vermutlich in einer Strafe mündet und bei mir zum Ausschluss aus den Sitzungen geführt hat – in Oberndorf a.N. herrscht mit Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden eben mind. ein Zwei-, wenn nicht ein Dreiklassensystem.
 
Bei den lächerlichen Anzeigen des EPHK Lehmann gegen mich hat die Staatsanwaltschaft gleich alle von diesem Herrn genannten Zeugen umgehend verhört, einschließlich meiner Person.
 
Im Falle meiner Anklage gegen eben diesen EPHK Lehmann wegen des Kapitalverbrechens Freiheitsberaubung passiert nichts. In diesem Fall werden die Ermittlungen erst gar nicht aufgenommen, damit nicht ein Zeuge den Sachverhalt bestätigen kann, ich also darauf angewiesen bin immer wieder die Zeugenaussage schriftlich einzusammeln und vorzulegen, damit die Staatsanwaltschaft tätig wird.
 
Umgekehrt reicht ein unverständliches Hüsteln eines Beamten und die Staatsanwaltschaft erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf, wachgeküsst und möglicher Weise coronainfiziert durch einen der Ihren.
 
Ein zweiter Schriftsatz erreicht mich wegen meiner geforderten Einsichtnahme in die Ermittlungsakten Thiemann/Lehmann wegen Freiheitsberaubung. Du wirst nicht überrascht sein, dass mir nach Monaten mitgeteilt wird, dass diese Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft noch nicht vorliegen, was aus meiner Sicht heißt, dass die Polizei diese Akte zum Schutz ihres hochdotierten EPHK Lehmann ohne weitere Untersuchung nach meiner Vernehmung im Polizeipräsidium zurück hält.
 
Glaubt ein halbwegs rechtsgläubiger Bürger ohne Vorwissen der sonstigen Vorfälle alleine ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft noch: Umgehende Verfolgung des Bürgers – vollständiger Schutz des eigenen Mannes? Es handelt sich beim Lehman nicht um einen V-Mann oder einen Regime notwendigen Polizisten, sondern um einen hohen Dorfpolizisten. Wenn schon ein solcher dermaßen von seinen Kollegen behütet behandelt wird kann man sich vorstellen, welchen Schutz andere rechtsbrüchig und straffällig gewordene Kollegen genießen dürfen.
 
Sehr geehrter Herr Grundke,
 
wo immer die Akten im Fall Lehmann derzeit liegen (Polizei Rottweil) können Sie diese zur Einsicht anfordern, denn Sie führen das Verfahren und ich erwarte das Sie dieses vor dem Hintergrund der anstehenden Zivilprozesse auch tun werden – 3 C 119/20.
 
Bitte legen Sie auch die Akte zur Ablehnung 31 Js 4512/20 vor, da auch ein Zivilrechtsverfahren gegen Hermann Acker vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. eingeleitet wurde – 3 C 120/20.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
Leider weiß ich noch nicht, wie ich die Schriftsätze in diesen Blog an der vorgesehenen Stelle einfügen kann – es wird nachgeholt – versprochen.
 
 
Mail einer/eines Unbekannten (GD) vom 30.04.2020 an mich:
 
Nachricht von: GD

 

Du bist widerlich

 
Antwort HJT:
 
Die Einen sagen so – die Anderen sagen Anders.
 
Der Dannerclan wird viel entstecken müssen, Marcella, Günter und Du Anonymus verhalten sich widerlich.
 
Schönen Feiertag
 
Hansjo
 
Übrigens – ich vermute nicht, dass Sie, Herr Danner, sich hinter dem Kürzel GD verstecken, dass wäre unter ihrer Würde. Ich unterzeichne auch alle meine Statements und Posts in meiner gelebten und geliebten Realsatire mit Hans Joachim Thiemann – weil ich hinter meinen „satirischen“ Äußerungen“ stehe, die vermutlich Herrn Danner so weh tun, weil nicht nur ein Kernchen Wahrheit daran ist.
Herr Danner, irgendwann muss man für seine Schulden und Schandtaten gerade stehen – vielleicht sind sie jetzt nach Acker und Leopold der Dritte aus eurer Tafelrunde.
 
Ich bastele übrigens gerade an einem Pranger, an den mich die Stadtverwaltung und der Schwabo schon viel zu hofft symbolträchtig  gestellt haben. Demnächst wird dann wohl in der Stadt irgendwo tatsächlich ein Pranger stehen und erkennen lassen, wer hier zur Schau gestellt werden soll (natürlich nicht die leiblichen Honoratioren unseres Städtles) – Kandidaten gibt es Gott sei Dank viele. Auch wäre es schön gewesen, wenn dieser Balinger und der Niedersachse nie in Oberndorf angeheuert hätten – zu spät! Auch wäre es schön gewesen, wenn dieser Balinger und der Niedersachse nie in Oberndorf angeheuert hätten – zu spät! Ich bin sehr gespannt, wann der erste Bürger den symbolischen Pranger findet und ob der Schwabo darüber berichten wird – sogenanntes Honoratioren catching.
 
 
Klage Danner/Thiemann eingegangen am 29.04.2020:
 
Herr Stadtrat Günter Danner hat mich vor dem Landgericht auf Unterlassung verklagt – wie die Stadt Oberndorf a.N.
Die Herren und Damen werden dünnhäutiger.
 
Herr Danner verlangt die Unterlassung nachfolgender Äußerungen (schriftlich oder mündlich):
 
– meine Freude darüber, dass „Herr Günter Danner nicht mehr seinen geschichtsträchtigen Kadavergehorsam für die gehorsamen Untertanen und den deutschen Michel“ unterrichtet – ich gehe davon aus, dass es absolut unstrittig ist, dass Herr Danner einer der eifrigsten Ackerfans und Dulder der Lügen der Verwaltung, der Körperverletzung des Bürgermeisters gegen mich (Herr Danner hat gelacht als Acker mich schlug und fand es wahrscheinlich auch noch lustig!) und ein wichtiger Unterstützer der Oberndorfer Katastrophenprojekte und zudem ein ständiger Querulant in Bezug auf die Bearbeitung der Oberndorfer Heimatgeschichte durch Herrn Kussmann-Hochhalter ist.
 
– mein Unverständnis dafür, dass Herr Günter Danner als Stadtrat und Bürger das falsche Verhalten und die Lügen der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. und ihrer Mitarbeiter vor Gerichten und der Staatsanwaltschaft unterstützt – ist ja wohl nach meiner rechtswidrigen Entlassung und den Lügen des Hermann Leopold vor dem Landgericht, dem Verwaltungsgericht und der Staatsanwaltschaft sowie der Weigerung des feinen Herrn Danner, die Lügen des Herrn Leopold vor dem Landgericht am 31.07.2020, wie die anderen Zuhörer, auch für die Staatsanwaltschaft zu bestätigen, absolut unstrittig! Herr Danner, ich gehe davon aus, dass Sie am 20.05.2020 nicht zur Verhandlung Stadt/Thiemann ins Landgericht Rottweil kommen, damit Sie nicht wieder als Zeuge evtle. Lügen der Verwaltung decken müssen – oder sich nicht daran erinnern ;-).
 
– dass mir schlecht wird, wenn ich daran denke, dass Lehrer wie Günter Danner meine Kinder unterrichtet haben – mir wird zudem noch bei ganz anderen Dingen schlecht – das ist eine Tatsache und keine Beleidigung etc., manchmal könnte ich sogar kotzen – sorry!
 
– das Herr Stadtrat Günter Danner ein Gemeinderat ist, der alle Entscheidungen, die nun in Katastrophen münden, mit beschlossen hat – ohne Widerrede und detaillierte Nachfrage – hier versucht sich anscheinend bereits jemand aus der Verantwortung zu stehlen – gell Herr Danner ;-), suchen Sie doch schon einmal nach Ihren kritischen Fragen, insb. wenn ich im Gremium durch einen kurzen Zwischenruf auf die Lügen und Falschdarstellungen der Stadtverwaltung aufmerksam gemacht habe – deshalb darf ich in 2020 auch nicht mehr an Sitzungen teilnehmen – man möchte eben in Ruhe und ohne Hinweis darauf lügen dürfen – recht so.
 
– das Herr Stadtrat Günter Danner eine Person ist, die wider besseren Wissens mit seinen Entscheidungen hilft, den Karren an die Wand zu fahren und auf der anderen Seite denjenigen, der darauf hinweist, verklagen möchte – was daran eine Beleidigung darstellen soll ist mir völlig unverständlich – Normenkontrolle, Entlassung, Brauereigelände usw. – Danner hat überall zugestimmt trotz der Hinweise von mir zu Lügen, Verfahrensfehlern, städtebaulichen Dummheiten usw. – Herr Danner, falls Sie trotz meiner Hinweise seit vielen Jahren keinen Anlass gesehen haben, die Vorgaben der Verwaltung zu hinterfragen muss ich nun sogar an Ihrer Intelligenz zweifeln, auf die ich bisher nichts kommen lassen habe.
 
– das Herr Stadrat Günter Danner ein sehr spannendes Demokratieverständnis hat – auch hier erschließt sich mir die Beleidigung nicht mal im Ansatz, aber …..
 
….. es geht vermutlich nur um meine wirtschaftliche und nervliche Belastung, die mit einer, aus meiner Sicht verzweifelten Klage zur Wahrung des gesellschaftlichen Ansehens, weiter verstärkt werden soll – siehe den Zeitpunkt der Klageeinreichung.
 
Ich hoffe, Herr Danner, nicht die Stadt zahlt Ihre Anwältin, sondern Sie mit Ihrer aus Steuergeldern gesponserten üppigen Beamtenpension, Herr Studiendirektor?
 
 
Mail an das Landgericht Rottweil vom 29.04.2020 in Sachen Klage Danner/Thiemann
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich als Beklagter in o.g. Verfahren, die Festsetzung des Streitwert der Unterlassungsklage auf 4.000 € und den Verweis der Klage an das Amtsgericht Oberndorf a.N..

Begründung:

Der Streitwert ist für die getätigten Äußerungen, die der Meinungsfreiheit des Angeklagten zuzubilligen sind nur deshalb auf 6.000 € angesetzt worden, um das Verfahren mit Anwaltspflicht vor das Landgericht „zu heben“.

Eine ähnliche Klage wurde bereits von Frau Hesselbach für die Stadtverwaltung Oberndorf mit nahe zu 80 Unterlassungssachverhalten, die bereits größtenteils durch das Gericht zurecht der Meinungsfreiheit zugeordnet wurden und deren Rest in der kommenden Verhandlung am 20.05.2020 noch ausgeräumt werden wird (in der Hoffnung auf ein faires Verfahren mit entsprechender Zeugenladung etc.), so dass auch in diesem Verfahren eindeutig die Einschüchterung und wirtschaftliche Belastung des Angeklagten im Vordergrund steht, da ansonsten eine Verhandlung schon klageseitig vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. eingereicht worden wäre.

Müssten sich zukünftig alle Landgerichte mit solchen Lapalien beschäftigen ist es kein Wunder, wenn die Verfahren Jahre dauern oder durch Fristablauf erledigt werden.

Falls das Landgericht Rottweil meinen Antrag ablehnt beantrage ich Prozesskostenhilfe, da meine Frührente schon heute nicht zum täglichen Leben ausreicht und mir ein Leben „von der Hand in den Mund“ aufzwingt.

Ich bitte entsprechend einen niedrigeren Streitwert und die Verweisung an das Amtsgericht Oberndorf a.N. zu beschließen.

Dieser Antrag wird anschließend per Schriftsatz beim Landgericht Rottweil unterschrieben eingereicht.

Herzlichen Dank für eine sachgerechte Entscheidung

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Damen und Herren,

ebenfalls wird beantragt, die Erwiderungsfrist um 3 Wochen zu verlängern, da interessanter, aber nicht überraschender Weise genau in 3 Wochen (fast auf den Tag genau) mein Landgerichtstermin in der Sache Stadt/Thiemann zur Verhandlung ansteht, der meine ganze Aufmerksamkeit benötigt, so dass ich mich erst im Anschluss um diese Klage in notwendiger Weise kümmern kann.

Das die Einreichung dieser Klage mich in der Bearbeitung der Sache Stadt/Thiemann beeinträchtigen soll ist augenscheinlich.

Zudem muss ich mir auch noch einen Anwalt suchen, der weder mit der Stadt Oberndorf a.N., der Narrenzunft O.a.N., dem Gemeinderat O.a.N. usw. geschäftlich verbunden ist, was im ländlichen Raum nicht so einfach ist.

Vielen Dank für eine schnelle Entscheidung

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 24.04.2020 in Sachen Akteneinsicht Thiemann/Lehmann etc.:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Kripo Rottweil hat mir das Aktenzeichen ST/0374589/2020 in obiger Angelegenheit mitgeteilt und mich bzgl. einer Akteneinsicht an sie verwiesen.
 
Da ich vor dem Amtsgericht als Klagevertreter ohne Anwalt agiere beantrage ich Akteneinsicht in die Ermittlungsakten, um meinen Zivilprozess gegen EPHK Lehmann entsprechend vorbereiten zu können.
 
Zur Vorbereitung benötige ich darüber hinaus die Einsicht in die Ermittlungsunterlagen der Strafanträge des EPHK Lehmann gegen mich. Aktenzeichen sind mir nicht bekannt.
 
Ich bitte um schnellstmögliche Antwort, da ich bei einer Absage umgehend die Aktenbeiziehung durch das Amtsgericht beantragen werde.
 
Herzlichen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Frau Heim, Stadt Oberndorf a.N, vom 22.04.2020 in Sachen Vorteilsgewährung Hexenhäusle:
 

Sehr geehrte Frau Heim,

soeben bin ich mal wieder am Hexenhäusle vorbei gekommen. Es liegt still und friedlich, frisch saniert mit rechtswidriger Einzäunung am Neckartalradweg, als wäre alles in Ordnung.

Ist es aber wohl nicht:

Da es inzwischen vermutlich durch Ihre Untersagung der Ferienhausnutzung (Vorteilsgewährung über Jahrzehnte) vom ehemaligen Eigentümer verkauft wurde gehe ich davon aus, dass Sie versuchen möchten, durch die Genehmigung dieser Immobilie als Wohnhaus die rechtswidrige Vorteilsgewährung der letzten Jahre still und heimlich hinter sich zu lassen – was ein erhebliches Maß an krimineller Energie bedürfte, wenn es so wäre.

Dass Sie mir keine mir zustehende Einsicht in das Baugesuch gestatten (Umweltinformationsgesetz) bzw. im Falle, dass kein Baugesuch existiert die genehmigungsbedürftigen Um- und Ausbaumaßnahmen als Schwarzbauten akzeptieren wäre ebenfalls nur mit einem erheblichen kriminellen Potenzial denkbar und darum geht es vor dem Landgericht.

Natürlich können Sie vermutlich von einer größtmöglichen Sicherheit derart ausgehen, dass die Herren Dr. Foth und unser „Schuldenacker“ Sie vor einer Zeugenaussage vor dem Landgericht beschützen werden – durch Nichteinladung?

Meine Vermutung ist dabei, dass das Landgericht eventuell mit der Stadtverwaltung und vielleicht auch den anderen Behörden, wie dem Landratsamt, eine Strategie besprochen hat, die den Schutz der hohen Beamten vor einer Zeugenaussage weitgehend sicher stellt – das ist natürlich nur eine Vermutung und eine denkbare Variante unter vielen Weiteren – aber auch aufgrund der strikten Weigerung des Landgerichts auch nur einen hohen Beamten als Zeugen zum Landgerichtstermin am 20.05.2020 zu laden (bisher ohne Begründung der Ladungsverweigerung) nicht so ganz schnell von der Hand zu weisen.

Um Klarheit in der Sache zu bekommen bitte ich Sie ein weiteres Mal, mir die entsprechenden Einsichten bzw. Auskünfte zukommen zu lassen.

Da auch der Landtag sich zwischenzeitlich mit dem Hexenhäusle und dieser Vorteilsgewährung befassen muss ist Ihr persönlicher Albtraum nach dem nun anstehenden Prozesstermin noch lange nicht vorbei.

Ich hoffe, Sie haben ein reines Gewissen und eine doppelte Aktenführung, wie andere städtische Mitarbeiter vor Ihnen.

Ich erwarte Ihren Terminvorschlag zur Einsichtnahme oder eine inhaltlich verwendbare Antwort.

Hans Joachim Thiemann

 
 
Mail zur Begründung meines Antrags auf Ablösung von Dr. Foth im Prozess Stadt Oberndorf a.N./Thiemann vom 21.04.2020 vor dem Landgericht Rottweil:
 
Sehr geehrte ………………………..,
 
die Ablösung von Dr. Foth wird wie folgt begründet:
 
Bereits im ersten Verhandlungstermin hat Herr Dr. Foth seine Unparteilichkeit vermissen lassen, indem er mich fragte, warum ich denn die Machenschaften der Stadt Oberndorf a.N. verfolge, ich wäre dort doch gar nicht mehr beschäftigt – ich wurde in 2013 rechtswidrig mit gelogenen und erfundenen Vorwürfen außerordentlich fristlos durch Acker (Gemeinderat) gekündigt. Eine solche Frage ist ein Affront gegen alle rechtsgläubigen Menschen und von einem Landgerichtspräsidenten an einen Angeklagten aus meiner Sicht und aus Sicht der Zuhörer, die als Zeugen teilweise zur Verfügung stehen, unangebracht.
 
Diese Frage dokumentiert quasi, dass mich als normalen Bürger die „Machenschaften“ der Stadtverwaltung nichts mehr angehen, da ich dort nicht mehr beschäftigt bin. Ich bin jedoch ein Bürger, der ein Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltungsarbeit hat und diese aufgrund der haarsträubenden Missstände in Oberndorf a.N. auch einfordert – mit allen Konsequenzen, die ich bisher bereits erfahren habe/musste.
 
Herr Dr. Foth hat mir weiterhin zur Frage der Protokollmanipulation in den Mund gelegt, dass ich eine Protokollfälschung beanstandet hätte. Das habe ich nie gesagt und wenn meine Beanstandung der Protokollmanipulation eine Protokollfälschung sein sollte, dann hatte ich gehofft, dass das Gericht dieses feststellen wird – diese Hoffnung ist bereits gestorben.
 
Weiterhin hat Herr Dr. Foth mich mitten im Vortrag über die Bebauungsplanänderung für einen Chefarzt (nur für sein Grundstück – neue Festsetzungen entgegen den vorher geltenden Vorschriften und in der Umgebung befindlichen Gebäudekubaturen) auf meine Wahrheitspflicht vor seinem Gericht hingewiesen, da er den Sachverhalt nicht glauben konnte (ist ja auch nicht zu glauben aber Fakt und eine Gefälligkeitsplanung der übelsten Sorte).
 
Ich habe damals selbstverständlich die Wahrheit ausgesagt und zwischenzeitlich mit Bildern hoffentlich nachgewiesen – genauer ist diese Sache durch die Zeugin Fr. Heim, Baurechtsamtsleiterin der Stadt Oberndorf a.N., darzustellen (und Vieles mehr), deren Ladung  zwar von der Verteidigung gefordert aber von Dr. Foth abgelehnt wird.
 
Weiterhin hat der Vertreter der Stadtverwaltung, Hermann Leopold, auf den Hinweis des Beklagten, das bereits ein Beschluss des VGH Karlsruhe zur Außerkraftsetzung des B-Plans „Neckartalaue-7. Änderung“ vorlag wahrheitswidrig angegeben, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe. Ich habe mehrfach auf diese Lüge aufmerksam gemacht, der städtische Vertreter hat den Sachverhalt mehrfach kopfschüttelnd geleugnet, was eine glasklare Lüge darstellt – Zeugenaussage liegen zum Sachverhalt aus den Zuhörerreihen vor.
 
Nur Herr Dr. Foth konnte sich an den Vorgang interessanter Weise nicht mehr erinnern, so seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft Rottweil. Ich hatte ihn als Zeugen benannt, da ich damals davon ausging, dass ein Landgerichtspräsident unabhängig und der Wahrheit und dem Recht verpflichtet ist und sich an solche Vorgänge aus einem noch laufenden Verfahren erinnert.
 
Dass er sich mit partiellem Gedächtnisverlust eines solch wichtigen Vorgangs aus der Affäre ziehen und den hohen Beamten Leopold damit beschützen würde habe ich nicht erwartet. Es hat mich schwer im Glauben an Gerechtigkeit vor diesem Gericht getroffen.
 
Auf meine Frage, ob der Beamte Leopold wie von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zwischenzeitlich mitgeteilt tatsächlich straffrei vor dem Landgericht Rottweil lügen durfte und warum ich extra auf meine Wahrheitspflicht hingewiesen worden bin, eigentlich aber hätte genauso lügen dürfen wie Leopold habe ich weder vom Gericht noch von meinem Anwalt eine Antwort erhalten.
 
Da anscheinend vor dem Landgericht Rottweil unter Landgerichtspräsident Dr. Foth unterschiedliche Vorgaben für hohe Beamte als Anklagevertreter und einfache Bürger als Beklagte herrschen sehe ich keine Möglichkeit für ein  faires und unparteiisches, dem Recht verpflichtetes Verfahren.
 
Weiterhin wird seit Beginn des Prozesse die Ladung der von der Verteidigung geforderten Zeugen vom Gericht missachtet – ohne Begründung. Ohne eine Befragung der genannten Zeugen ist eine Verteidigung nicht möglich und es besteht der begründete Verdacht, dass genau aus diesem Grunde keine Zeugen geladen werden sollen – zwei Zeugen wurden zwischenzeitlich nach langem Kampf zugelassen, aber nicht die für die Verteidigung wesentlichen Zeugen.
 
Bei den nicht geladenen Zeugen handelt es sich ausnahmslos um hohe Beamte, so dass der begründete Verdacht des Schutzes vor Falschaussagen, wie von Herrn Leopold bereits getätigt, nahe liegt.
 
Dass die Terminansetzung auf den 20.05.2020 abenteuerlich und möglicher Weise gezielt auf den Geburtstag meines Sohnes festgelegt wurde brauche ich hoffentlich nicht auch noch weiter auszuführen. Diese Geschichte spricht für sich und weicht von einer ordentlichen und sachgerechten Terminierung deutlich ab. Da hilft auch keine halbherzige Begründung des Dr. Foth – wie immer Personalnot usw. Ich war lange in der Verwaltung und kenne alle „Ausreden“ oder zumindest die Meisten.
 
Dass Herr Dr. Foth meine Anwesenheitspflicht beim Prozess aufgehoben hat dokumentiert für mich nur, dass er gottfroh wäre, wenn ich mit meinen Rechtskenntnissen und kognitiven Fähigkeiten nicht an der Verhandlung teilnehmen würde.
 
Meine Anwalt ist nicht einmal ansatzweise in der Lage, die Geschehnisse und Machenschaften der Stadtverwaltung darzulegen und nachzuweisen. Das übersteigt sein Salär wahrscheinlich um ein Vielfaches, so dass meine Anwesenheit und meine Insiderkenntnisse unverzichtbar für den Prozess sind. Ich werde, anders als Bürgermeister Acker, am Prozess teilnehmen und wenn ich meine Beerdigung dadurch verpassen sollte.
 
Das Protokoll des ersten Verhandlungstermins ist freundlich formuliert das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Die Anklage wird kaum mit Äußerungen erwähnt, die Lüge, der Wahrheitshinweis und die Frage zur Zuständigkeit meiner Person in Bezug auf die Machenschaften der Stadt fehlen vollens usw. Ich bin am Prozesstag davon ausgegangen, dass das Protokoll zugestellt und gegen gelesen werden kann – mit entsprechend umfangreichen Ergänzungswünschen. Falsch gedacht – ich fordere deshalb für den kommenden Termin ein Wortprotokoll und bitte um entsprechende Terminvorbereitung.
 
Sollten die vorgenannten Tatsachen nicht zu einer Ablösung des Dr. Foth von diesem Prozess ausreichen werde ich dieses wie immer zur Kenntnis nehmen und in meinem Blog auch an die Bürger weiter reichen.
 
Ansonsten hoffe ich auf eine Termineinhaltung zum 20.05.2020 unter Teilnahme der von der Verteidigung geforderten Zeugen und freue mich auf eine öffentliche Darstellung und rechtliche Bewertung der „städtischen Machenschaften“.
 
Diese Mail kann direkt an das Landgericht Rottweil gesendet werden, welches auch cc. von mir so gehandhabt wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Stadt Oberndorf a.N., Frau Heim, vom 17.04.2020 in Sachen Fragenbeantwortung:
 
Hallo Bernhard,
 
ich gebe vor dem Hintergrund der Petition an den Landtag und dem Verfahren vor dem Landgericht Rottweil am 20.05.2020 nicht auf meine Fragen, u.a. letztmalig gestellt am 10.03.2020, von der Stadtverwaltung beantwortet zu bekommen.
 
Da ich es scheinbar nicht schaffe werden wir erfahren, ob das Landgericht oder der Landtag daran Interesse hat. Immerhin geht es um „verschenkte“ Steuergelder, „kriminelle Energie“, Untätigkeit, evtl. Strafvereitelung, Vorteilsgewährung usw.
 
Bitte leite diese Mail an Frau Heim weiter.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Sehr geehrte Frau Heim,
 
in Ergänzung unseres gestrigen Gesprächs darf ich Ihnen meine mitgeteilten Fragen noch schriftlich, für alle Mitlesenden nachvollziehbar, zukommen lassen.
 
1. Hexenhäusle – Neckartalradweg Aistaig
Erneute Bitte um Einsicht in das Baugesuch auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes. Sollte kein Baugesuch vorliegen bitte ich um Mitteilung, da in diesem Falle die Umbauten, Zaunaufstellung, Terassenanbau etc. Schwarzbauten im Sinne der Landesbauordnung darstellen.
 
2. Bebauungsplan Raumausstatter – „Im Strüten“ – Lindenhof
Bitte teilen Sie mir mit, ob der nicht im Bürgerinformationssystem enthaltene und von mir aufgestellte Bebauungsplan für das Grundstück im Anschluss an die Doppelhausbebauung nördlich der Straße „Im Strüten“ zur Rechtskraft geführt wurde. Das Grundstück wurde von mir nach Auftrag durch Herrn Acker über einen Bebauungsplan mit einem Doppelhaus überplant, um dem Eigentümer aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Nachdem trotz der Werterhöhung durch das Bebauungsplanverfahren das Grundstück seitens des damaligen Eigentümers nicht verkauft werden konnte, wurde es meines Wissens nach durch die Stadt erworben – voraussichtlich dann zum Baugebietspreis, um die wirtschaftlichen Vorteile dem Eigentümer zufließen lassen zu können (dieser hat u.a. für die Stadt Aufträge bearbeitet). Bitte geben Sie mir noch an, ob dieses Grundstück heute der Stadt für die Doppelhausbebauung zur Verfügung steht.
 
3. Bodenrichtwerte
Nachdem wir gemeinsam festgestellt haben, dass die Bodenrichtwertkarte zu einem nicht bekannten Zeitpunkt auf dem Aldigrundstück ergänzt wurde bitte ich Sie mir die Bodenrichtwerte für die Fläche zum Zeitpunkt des Verkaufsbeschlusses mitzuteilen. Leider ist dieser aufgrund des Hin- und Her im Bebauungsplanverfahren kaum noch nachvollziehbar.
 
Soweit meine Fragen.
 
Heute habe ich über meinen Anwalt erfahren, dass die Stadt das Verfahren vor dem Landgericht gerne im schriftlichen Verfahren abgewickelt hätte – keine Überraschung. Da ich nicht zugestimmt habe werden wir uns hoffentlich alle vor dem Landgericht im Frühjahr 2020 wieder sehen.
 
Bitte denken Sie an meine eindringlichen Worte und das schlechte Beispiel von Hermann Leopold. 
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 16.04.2020 in Sachen Einsichtnahme Körperverletzung Acker:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
da es scheinbar bei Ihren Ermittlungen sehr seltsame Entscheidungsfindungen und Zeugeninterpretationen gegeben hat habe ich nun die Initiative ergriffen und BM Hermann Acker wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. auf Schmerzensgeld vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. verklagt.
 
Für die Klage benötige ich die Einsicht in Ihre Ermittlungsakten.
 
Vor dem Amtsgericht besteht keine Anwaltspflicht, so dass ich mich mit meinen guten Rechtskenntnissen selber als Klagevertreter versuchen werde, was vermutlich aufgrund meines Engagements zum Nachteil für Herrn Acker gereichen wird.
 
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mir für meinen Prozess eine Einsicht in die Ermittlungsakten geben dürfen oder ob ich nur über einen Anwalt diese Einsichtnahme erreichen kann.
 
Da die Klage bereits eingereicht ist erwarte ich eine zeitnahe Antwort bzw. Einsichtnahme.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an die Polizeidirektion Konstanz, Herr Gäßler, vom 16.04.2020 in Sachen Einsichtnahme Lehmann:
 
Sehr geehrter Herr Gäßler,
 
da es scheinbar bei Ihren Ermittlungen nicht überraschend stockt habe ich die Initiative ergriffen und EPHK Lehmann wegen Freiheitsberaubung und psychischer Gewaltanwendung auf Schmerzensgeld vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. verklagt.
 
Für die Klage benötige ich die Einsicht in Ihre Ermittlungsakten.
 
Vor dem Amtsgericht besteht keine Anwaltspflicht, so dass ich mich mit meinen guten Rechtskenntnissen selber als Klagevertreter versuchen werde, was vermutlich aufgrund meines Engagements zum Nachteil für Herrn Lehmann gereichen wird.
 
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mir für meinen Prozess eine Einsicht in die Ermittlungsakten geben dürfen oder ob ich nur über einen Anwalt diese Einsichtnahme erreichen kann.
 
Da die Klage bereits eingereicht ist erwarte ich eine zeitnahe Antwort bzw. Einsichtnahme.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an das Landgericht Rottweil, Dr. Foth, vom 16.04.2020 in Sachen Zeugenladung:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
vielen Dank für die Ladung von zwei Zeugen meiner Zeugenliste. Es war ein gerade zu epischer Kampf für mich als Beklagten, auch nur zwei meiner Zeugen zur Aussage vor Ihrem Gericht zugelassen zu bekommen.
 
Dieses ist ein Teilerfolg, nicht mehr!
 
Sie haben vermutlich wissentlich nur diese Zeugen zugelassen, weil diese nicht von der Anklage beeinflussbar sind und so der Anklage „zum Fraß“ vorgeworfen werden.
 
Die weiteren, für meine Verteidigung mindestens gleich wesentlichen wenn nicht sogar die wichtigsten Zeugen wie Fr. Heim, Herr Lübke, Frau Roth usw. wurden nicht vorgeladen – natürlich ohne Begründung, die ich wie bei den Zeugen Maier und Hilser ausräumen könnte.
 
Alle diese Zeugen sind im Verwaltungsdienst beschäftigte hohe Beamte, die scheinbar vor einer Aussage, welche sie in große Schwierigkeiten bringen würde, geschützt werden sollen – könnte der geneigte Bürger meinen.
 
Nachdem ich in der Reportage über H+K einen Ihrer Vorgänger mit seiner Aktentasche um sich schlagend aus dem Gerichtssaal kommen gesehen habe und er auch noch aus seinem roten Protzporsche um sich schlug frage ich mich doch tatsächlich, ob ein solches Auftreten und Rechtsverständnis, welches eher für gut gebräunte goldkettchen behangene Männer in Pelzmänteln angemessen ist, als Geist des Landgerichts Rottweil zu verstehen ist – es wäre sehr schade.
 
Ich bitte Sie also erneut meine Ihmen genannten verteidigungswichtigen Zeugen (welche derzeit z.B. die Einsicht in öffentlich zugängliche Unterlagen zur Prozessvorbereitung massiv mit Deckung durch das LRA-Rottweil seit Monaten verhindern) zur Verhandlung zu laden. Sollten Sie eine Ladung nach wie vor verweigern bitte ich um Mitteilung, warum Sie scheinbar meine Verteidigung unmöglich machen bzw. wesentlich erschweren möchten/müssen.
 
Da mein Rechtsbeistand leider keine Initiative in meinem Fall zeigt sehe ich mich gezwungen, Sie persönlich anzuschreiben, denn es geht um meinen Hals. Ihre Antwort können Sie gerne über meine Ihnen bekannte Rechtsvertretung senden.
 
Vielen Dank für eine sofortige Rückmeldung
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Klageschriften vom 15.04.2020 vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N.:
 

Klage gegen EPHK Lehmann, Polizeirevier 78727 Oberndorf a.N. wegen psychischer Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch

Sachverhalt:

In der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020 wurde dem Kläger von Herrn EPHK Lehmann zuerst das Fotografieren in der Klosterkirche Oberndorf a.N. außerhalb der Sitzung widerrechtlich verboten, danach hat er das Handy des Klägers während der Sitzung abgenommen, weil dieser seine Anrufe gecheckt hatte (er interessierte sich gerade für den Kauf von zwei amerikanischen Fahrzeugen), anschließend wurde der Kläger aus der Klosterkirche abgeführt, obwohl er Herrn Lehmann die Verwahrung des streitgegenständlichen Handys für die Dauer der Sitzung angeboten hatte und Zeugen bestätigten, dass der Kläger während der laufenden Sitzung nicht fotografiert habe.

Anschließend wurde der Kläger vor den versammelten Anwesenden in den Vorraum des Polizeireviers abgeführt wurde, wo er warten sollte (worauf – keine Ahnung ?). Der Kläger hat im Vorraum gewartet bis er hörte, wie die Ausgangstür von außen abgeschlossen wurde, so dass er tatsächlich in einer „Zelle“ festgesetzt worden war – das ist Anmaßung, Überschreitung der Kompetenz der Polizei bis hin zur Freiheitsberaubung.

Herr Lehmann kam dann nach einer schier endlosen Zeit durch das Aufschließen eben dieser Außentür wieder zum Kläger durch Aufschließen der Außentür und der Kläger durfte zurück in die Klosterkirche gehen. Leider waren wichtige Vorträge, die im Rahmen der rechtlichen Prüfung des Tagesordnungspunktes vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim von hoher Bedeutung sind, bereits beendet – z.B. Rechtsanwalt Dr. Herr, Gutachterin.

Das Handy des Klägers konnte dieser erst am darauf folgenden Tag bei der Polizei Oberndorf a.N. abholen, wodurch ihm ein finanzieller Aufwand entstanden ist.

Ebenfalls wird auf ein vorgehendes, sehr aggressives Verhalten von Herrn Lehmann dem Kläger gegenüber im Zuge eines Besuchs im Rathaus Oberndorf a.N. verwiesen. Hier wollte Herr Lehmann den Kläger in äußerst aggressiver Form des Rathauses verweisen und hat erst davon abgesehen, nachdem ihm dieser erläutert hat, dass ihm hierzu die Rechtsgrundlage fehlt – Zeuge: Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N..

Schon in diesem Fall hat er in seinem Auftreten und seiner Anmaßung sein Aufgabenfeld als Polizeibeamter gegenüber einem unbescholtenen Bürger, meiner Person, weit überschritten.

Die schamlose und völlig unverhältnismäßige Abführung des Klägers aus der Klosterkirche vor allen Anwesenden trotz nachweislich einwandfreiem Verhalten und dem Angebot, dass Handy an Herrn Lehmann während des Sitzungsverlaufes zu übergeben stellt eine Amtsanmaßung dar, da Herr Lehmann weder vom Bürgermeister hierzu aufgefordert wurde noch das Hausrecht ausüben durfte.

Die „in Gewahrsamnahme“ ohne Rechtsgrundlage stellt darüber hinaus eine Beleidigung bzw. Denunzierung der Person des Klägers in schändlicher Weise vor großem Publikum dar.

Die anschließende Freiheitsberaubung durch Festsetzung im Vorraum des Polizeireviers ohne Begründung, ohne Erläuterung und vermutlich ohne Rechtsgrundlage hat zu schweren psychischen Beschwerden des Angeklagten im Nachgang geführt (wie Angstzustände, Depression, Minderwertigkeitsgefühlen, massiven Schlafstörungen usw.), welche zu einer drastischen Medikamentierung einschließlich der tagelangen Einnahme des Notfallmedikaments Tavor geführt hat – Beweis: Mailverkehr mit Fr. Dr. Schöllhammer, Königsstraße, Rottweil.

Angstfrei ist der Kläger gegenüber der Polizei bis heute nicht, da der Umgang der Polizeibehörde in vielen Fällen mit dem Angeklagten in der Vergangenheit bis heute eine weitere „Vergeltungsaktion“ befürchten lässt, die für den Kläger eine enorme psychische Belastung darstellt.

Beschlussantrag:

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 500 € Schmerzensgeld zu zahlen.

Der Beklagte trägt sämtliche Kosten dieses Verfahrens.

Oberndorf a.N., den 15.04.2020

Hans Joachim Thiemann – Kläger

 
 
Klage gegen Hermann Acker, Teckstraße 3, 78727 Oberndorf a.N. wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Sachverhalt:

Herr Bürgermeister Hermann Acker hat den Kläger in der Novembersitzung des Gemeinderates 2018 im Sitzungssaal vor der öffentlichen Sitzung mit der Schulter absichtlich und mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen.

Der Zeuge Bernhard Maier, Sägewerkstraße 2, 78727 Oberndorf a.N. saß unmittelbar neben den Tatbeteiligten und konnte den körperlichen Angriff bis zum Schlag eindeutig verfolgen und steht für eine Aussage zur Verfügung.

Der Täter, Hermann Acker, konnte vor der Tat das Opfer von Weitem bereits sehen und den Beschluss fassen, diese Person durch einen heftigen Körperkontakt „außer Gefecht“ zu setzen.

Der Sachverhalt ist beigefügter Skizze zu entnehmen.

Der Kläger musste sich nach dem Angriff in psychologische Betreuung begeben, da er starke psychische Schäden vom Angriff davon trug – Anlage Attest Frau Dr. Schöllhammer, Königsstraße, Rottweil.

Die physischen Verletzungen waren tagelange Nacken- Kopf- und Gesichtsschmerzen sowie eine dicke Lippe, die jedoch nicht ärztlich aufgenommen wurden. Private Zeugen können bei Bedarf benannt werden.

Dieser körperliche Angriff auf den Kläger ist umso schwerer zu bewerten, da sich der Kläger in den vergangenen 4 Jahren viermal an den von dem benachbarten städtischen Grundstück durch eine dichte Hecke nicht sichtbar auf sein Grundstück einwachsenden Brombeerranken teils erheblich verletzt hat. Der Bitte um Entfernung der Brombeerranken beim Beklagten wurde nicht nachgekommen und die weiteren Verletzungen somit wissentlich und vorsätzlich jedes Mal wieder in Kauf genommen.

Darüber hinaus hat Hermann Acker den Kläger bereits vor Jahren im Aldi auf dem Lindenhof durch zweimaliges Zeigen der Scheibenwischergeste schwer beleidigt (s. Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N.) und in 2013 mit erfundenen Vorwürfen, die vor dem Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen vollständig zurück genommen wurden, aus dem Dienst der Stadt Oberndorf a.N. entfernt.

Die aufgezeigte Entwicklung der Angriffe des Hermann Acker auf den Kläger zeigen einen kontinuierlichen Anstieg der Gewaltbereitschaft und einen für einen Bürgermeister unangemessenen Grad an krimineller Energie, welche dem Kläger erhebliche körperliche, psychische und wirtschaftliche Nachteile und Beschwerden eingebracht hat.

Beschlussantrag:

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 500 € Schmerzensgeld zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, einen Mindestabstand zum Kläger von 2,0 m einzuhalten.

Der Beklagte trägt sämtliche Kosten dieses Verfahrens.

Oberndorf a.N., den 15.04.2020

Hans Joachim Thiemann

Kläger

 
 
Mail an das Landgericht vom 10.04.2020 in Sachen Ablösung Dr. Foth:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit stelle ich den Antrag, Dr. Foth vom Prozess 1 O 37/19  wegen vollständigem Vertrauensverlust, selektiver Verfahrenswahrnehmung und einseitiger Verfahrensführung abzulösen.
 
Da mein Anwalt, leider, meinen Bitten zum Verfahren oftmals nicht nachkommt sehe ich mich gezwungen, diesen Antrag persönlich zu stellen.
 
Begründung:
 
Zum ersten Prozesstermin am 31.07.2020 hat Herr Dr. Foth, trotz Bitte der Verteidigung, keine Zeugen geladen. Für die Verteidigung ist eine sachgerechte und rechtssichere Verfahrensführung und die Aufdeckung verschiedenster Fehlverhalten der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. nur durch eine Zeugenvernehmung nachweisbar, da ansonsten nur schriftlich nachweisbare und seitens der Stadt verleugnete Nachweise vorgelegt werden können, die Dr. Foth zurück weisen wird bzw. bereits zurück gewiesen hat.
 
In der Verhandlung von 31.07.2019 hat Herr Dr. Foth zudem den Angeklagten explizit aufgefordert, die Wahrheit zu sagen und bei der Wahrheit zu bleiben – was vermutlich richtig aber was unnötig war.
 
Unmittelbar nach dieser unnötigen Zurechtweisung (weil Dr. Foth den vorgetragenen Sachverhalt nicht glauben wollte/konnte) hat der Anklagevertreter der Stadt Oberndorf a.N., Hermann Leopold, mehrfach auf die Feststellung der Verteidigung, dass ein Beschluss im Rahmen des Normenkontrollverfahrens „Neckartalaue-7.Änderung“ vom VGH Karlsruhe in Form einer Außerkraftsetzung des B-Plan bereits vorliegt behauptet, dass dieser Beschluss nicht vorliegen würde. Diese Aussage bestätigte er mehrfach vor Zeugen, die diese Lügen inzwischen schriftlich und persönlich unterzeichnet bestätigt haben (u.a. ein Stadtrat).
 
Im Zuge der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat anschließend Herr Dr. Foth mitgeteilt, sich an die ganze Sache nicht genau erinnern zu können, was in einem laufenden Verfahren und einer Lüge vor seinem Gericht unfassbar und unentschuldbar ist.
 
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat inzwischen mitgeteilt, dass Hermann Leopold als Anklagevertreter berechtigt war vor dem Landgericht Rottweil zu lügen. Die Nachfrage bei Herrn Dr. Foth, ob selbiges auch für die Verteidigung gilt und er im Termin am 31.07.2019 den Angeklagten zu Unrecht zurecht gewiesen hat blieb bisher, wie andere Fragen auch, unbeantwortet.
 
Im Dezember 2019 hat Herr Dr. Foth die Prozessbeteiligten gebeten, freie Termine im Februar und März 2020 für einen zweiten Verhandlungstermin mitzuteilen. Nachfragen zu diesem Termin ab Ende Januar 2020 blieben unbeantwortet. Ein Termin in der angefragten Zeit wurde ohne Begründung nicht festgesetzt.
 
Stattdessen erfolgte eine Terminfestsetzung durch Dr. Foth ohne vorherige Abstimmung mit den Prozessbeteiligten unvermutet auf den 20.05.2020, nicht wirklich zur Überraschung des Angeklagten genau auf den Geburtstag seines Sohnes. Um die Abwesenheit des Angeklagten zu fördern wurde im Zuge der Bitte um Terminverschiebung die Anwesenheitspflicht des Angeklagten plötzlich vom Gericht aufgehoben.
 
Im Übrigen scheinen auch zum Termin am 20.05.2020 keine der von der Verteidigung angeforderten Zeugen geladen zu sein. Eine sachgerechte und rechtssichere Verteidigung ist nach Meinung des Angeklagten damit bereits im Vorfeld durch das Gericht ausgeschlossen worden.
 
Die o.g. Fakten führen dazu, dass seitens des Angeklagten jedes Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren unter dem Vorsitz des Dr. Foth entfallen ist und wie im ersten Verhandlungstermin eine einseitige, die Anklage massiv begünstigende Verfahrensführung erwartet wird.
 
Die Zeugenladung ist zudem für den zweiten Verhandlungstermin zwingend zur Verteidigung durch den Angeklagten notwendig und wird noch einmal gefordert.
 
Diese Mail wird Ihnen vorab zugesandt. Eine persönlich unterschriebene Fassung erhalten sie im Nachgang durch Posteinwurf. Bitte bestätigen Sie den Maileingang.
 
Vielen Dank
 
Oberndorf a.N., den 10.04.2020
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an das Landgericht Rottweil vom 26.03.2020:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
beigefügt erhalten Sie die Ermittlungseinstellung zu den Lügen des Hermann Leopold, Anklagevertreter der Stadt Oberndorf a.N. beim ersten Termin vor Ihrer Kammer – s. Anlagen. Da Sie sich an diese Lügen aus einem noch laufenden Verfahren leider nicht mehr erinnern können habe ich drei persönlich unterzeichnete Zeugenaussagen der Zuhörer an die Staatsanwaltschaft gesendet, die eindeutig die Lüge bestätigen. Unter den Zeugen ist auch ein Stadtrat des Gemeinderates Oberndorf a.N.
 
Leider wird darauf in der Einstellungsverfügung nicht eingegangen.
 
In der beigefügten Begründung zur Einstellung steht weiterhin sinngemäß geschrieben, dass Herr Leopold anscheinend als Anklagevertreter das Recht hat die Unwahrheit vor Ihrem Gericht zu sagen, ohne Folge und ohne Strafe.
 
Da Sie mich im ersten Verhandlungstermin als Angeklagten explizit auf die wahrheitsgemäße Aussage hingewiesen haben (ich hoffe, ich muss dieses nicht durch Zeugen nachweisen) bitte ich Sie mir umgehend zu erläutern, warum der hohe Beamte Leopold als Anklagevertreter das Recht auf das Lügen zugebilligt bekommt, ich aber die Wahrheit bei Androhung von Strafen sagen muss?
 
Mein Unverständnis hierfür ist unendlich.
 
Ich erwarte eine zeitnahe Antwort, um mich entsprechend auf die noch folgenden Termine vorbereiten zu können, wobei sich in mir in Sachen Lügen ein enormer Widerstand regt – aber wenn es doch erlaubt ist, ja sozusagen gefordert wird – sehen wir es als sportlichen Wettkampf, dessen Regeln eben so sind wie sie sind – das macht es mir einfacher, diesem von mir missbilligten Regelwerk zu folgen!
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail vom 24. und 26.03.2020 zum Landgerichtsprozess Stadt/Thiemann:
 

Sehr geehrter Herr Dr. ….,

scheinbar möchte das Landgericht auch die Aussage des ehemaligen stellvertretenden Tiefbauamtsleiters, Dipl.- Ing. (FH) Hilser nicht anhören.

Ich habe auch Herrn Hilser zum Thema Protokollmanipulation bei der Stadt Oberndorf a.N. genannt.

Herr Hilser war zu seinen Zeiten Protokollant in der sog. Baubesprechung und hat Unglaubliches erlebt, weshalb er sogar voller Verzweifelung über die Änderungen des Bürgermeisters Acker an seinen Protokollen zu mir, als seinem Vor-Vorgesetzten, kam.

Er hat darauf hin, wie von mir empfohlen, eine doppelte Aktenführung praktiziert, um schlussendlich nicht selber für die Manipulationen oder die Ergebnisse daraus verantwortlich gemacht werden zu können.

Auch ich habe eine doppelte Aktenführung betrieben, mit der ich ohne „Ausspähung“ meine Unschuld zu den Vorwürfen im Zuge meiner rechtswidrigen Kündigung nachweisen konnte. Das Arbeitsgericht hat damals noch das Recht verfolgt – gut für mich.

Die Aussage von Herrn Hilser habe ich Ihnen bereits zugemailt. Ich werde Herrn Hilser aber bitte, noch einmal den Sachverhalt aufzuschreiben und persönlich zu unterschreiben.

Das sollte dann aber auch reichen bzw. verurteilt werde ich vermutlich auch wenn ich alle Klagepunkte widerlege – wegen „öffentlichem Ärgernis“ oder „Beamtenschelte“ oder – ach, dem Landgerichtspräsidenten wird vermutlich etwas einfallen.

Hans Joachim Thiemann

 

Sehr geehrter Herr Hilser,

bitte stellen Sie noch einmal die Geschehnisse in der Baubesprechung in Bezug auf die von Ihnen geführten Protokolle dar.

Vielen Dank

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrter Herr Dr. Seifritz,

herzlichen Dank für diese Zeilen.

Ich werde Ihnen die jeweiligen Sachverhalte zukommen lassen – sowohl meinerseits als auch diejenigen von Herrn Maier. Von Herrn Maier habe ich Ihnen darüber hinaus bereits zwei Mails in der Sache zugesandt. Bitte prüfen Sie diese bzgl. ihrer Verwendung.

Wir werden Ihnen anhand von unsererseits ergänzten Protokollen und den vorgehenden Ausfertigungen der Stadtverwaltung den Sachverhalt vertiefend darlegen.

Nicht erläutert haben Sie mir leider, warum das Landgericht trotz 80 Anklagepunkten (ca. 15 offene Klagepunkte) einen Einzigen für einen Verhandlungstermin heranzieht, obwohl es eigentlich bereits im November 2019 nach Aktenlage entscheiden wollte – natürlich ohne Zeugenanhörung, was anscheinend seitens des Gerichtes unter allen Umständen vermieden werden soll – verständlich, bei dem was über die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. dann vor Gericht enthüllt wird.

Gruß

Hans Joachim Thiemann

 

Betreff: Thiemann/Stadt Oberndorf

Sehr geehrter Herr Thiemann,

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 24.03.2020 habe ich eine Verlegung des Termins am 20.05.2020 vor dem Landgericht beantragt.

Für den von Ihnen erwähnten Befangenheitsantrag kann ich momentan keine Gründe erkennen.

Eine Ladung des Zeugen Bernhard Maier ist bislang unterblieben, weil das Gericht den Beweisantrag als Ausforschung ansieht. Der Ausforschungsbeweis ist im deutschen Zivilprozess jedoch unzulässig. Er würde nämlich darauf abzielen, der jeweiligen Partei das für ihren Vortrag erforderliche konkrete Tatsachenmaterial zu verschaffen.

Vielmehr muss zunächst konkret vorgetragen werden, welche Teile der Niederschrift (also welche Punkte der Niederschrift) nicht Teil der öffentlichen Sitzung gewesen sind. Zu diesem Vortrag könnte dann der jeweilige Zeuge als Beweis benannt werden. Die alleinige Behauptung, im Bebauungsplan seien Sachverhalte, die nicht in der öffentlichen Sitzung besprochen worden, in die Niederschrift aufgenommen, ist jedoch unzureichend und nicht konkretisiert. Daher würde es eine Ausforschung darstellen, wenn die Behauptung erst durch die Vernehmung des Zeugen gewonnen werden soll. Im Zweifel muss der Beweisführer darlegen, wie er zu der aufgestellten Behauptung kommt, also z.B., aus welcher Quelle die Behauptung stammt. So kann das Gericht Anhaltspunkte dafür gewinnen, ob der Beweisantritt den Nachweis einer echten Behauptung oder einer verbotenen Ausforschung dient.

Dr. ……….

Rechtsanwalt

 
 
 
Hallo Herr Dr. ……….,
 
Sie haben vergessen, mir den Sachverhalt der „Ausspähung“ zu erläutern.
 
Wen spähe ich aus und warum? Ich benenne einen Zeugen der bezeugen wird, dass in diesem Verfahren Bebauungsplanaufstellung „Neckartalaue-7. Änderung“, für welches der Zeuge eine Normenkontrolle beim VGH Karlsruhe angestrengt hat (u.a. wegen Protokollmanipulation), das Protokoll manipuliert wurde – durch Weglassen und Hinzufügen. Der Zeuge hat bereits in Teilen recht bekommen – der Bebauungsplan wurde vom VGH Karlsruhe außer Kraft gesetzt – er sollte somit glaubwürdig sein.
 
Was ist daran Ausspähung? Es ist eine Aussage zu einer öffentlichen Sitzung und einem öffentlichen Protokoll – öffentlicher geht es nicht!!!
 
Das hat gar nichts mit „Ausspähung“ zu tun.
 
Dieser Sachverhalt ist gegenüber Herrn Dr. Foth richtig zu stellen!
 
Gruß
 
Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrter Herr Dr. ………,

Warum legt das Gericht einen kostenpflichtigen Termin für einen einzigen Punkt fest (es gibt ca. 80 Klagepunkte) – und wieder ohne Zeugen. Es wurde geschrieben, dass es sich um die Hauptverhandlung handelt. Was gilt jetzt – Hauptverhandlung – oder kostenpflichtiger Hinhaltetermin bzw. eine Terminansetzung, um nicht dem Vorwurf der Verfahrensverschleppung ausgesetzt zu sein?

Bereits im Gütetermin wurde ich vom Gericht mit einer intensiven Verhandlung, auf die ich nicht vorbereitet war, überfahren. Jetzt soll zur Hauptverhandlung nur ein einziger Punkt verhandelt werden? Ist das Landgericht genauso willkürlich in seiner Verhandlungsführung wie unser „heiliger Acker“? Ist das rechtlich in Ordnung?

Bitte lehnen Sie diesen Termin ab, da ich verhindert bin. Es ist zum Kotzen, dass ich nun die Terminverschiebung beantragen muss, um nicht in weitere sinnfreie Kosten getrieben zu werden.

Herr Dr. Foth wollte sogar im November 2019 ohne weiteren Termin entscheiden. Ist er jetzt so angepisst, dass er jeden Punkt einzeln verhandeln will/wird, um mich kleinzukriegen und weitere Kosten zu schaffen? Bitte stellen Sie zeitnah einen Befangenheitsantrag gegen Dr. Foth. Ich möchte seine Gestalt nicht mehr in diesem Verfahren sehen müssen, denn ich bin auch nur begrenzt belastbar!

Ich vermute mal, dass sein Großvater noch in Zeiten eines Roland Freißler rechtlich und national tätig war. Zumindest würde mich das nicht verwundern.

Ich werde am 20.05.2020 bei meinem Sohn zur Geburtstagsfeier in Aachen sein und gehe davon aus, dass wir uns später zu einer Hauptversammlung einschließlich Zeugen sehen (es kann doch nicht sein, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte die von mir benannten Zeugen einfach nicht hören, es gibt inzwischen fast ein Dutzend Beispiele – was ist das für eine falsche Justiz)?

Da der Termin ausfällt werde ich auch den Vorschuss nicht überweisen, da der Termin entfällt. Bitte versuchen Sie zukünftig, auf meine Anfragen zeitnah und inhaltlich zu reagieren und meine Bitten zu erfüllen (Antrag auf Einsichtnahme in den Kaufvertrag, Ablösung Foth, dringende Bitte um Zeugenladung usw.).

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

 

Sehr geehrter Herr Haas,

in den nächsten Tagen bekommen Sie meine Petition gegen die Staatsanwaltschaften und das Landgericht.

Kann ich diese zusammen fassen oder muss ich für jede Behörde eine eigene Petition verfassen?

Gruß

Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrter Herr Thiemann,

zu diesem Termin wurden vom Gericht keine Zeugen geladen. Das Gericht will sich zunächst mit Ihrem Vortrag zum Bebauungsplan „Neckertalaue 7. Änderung“ befassen. Nach Ihrer Behauptung wurden dort Sachverhalte, welche nicht in der öffentlichen Sitzung besprochen wurden, in die Niederschrift aufgenommen. Hierzu müssten Sie vortragen, welche Teile der Niederschrift bzw. welche Punkte der Niederschrift nicht Teil der öffentlichen Sitzung gewesen sind. Ansonsten wäre die Ladung des Zeugen Bernhard Maier als Ausforschung anzusehen, weshalb die Ladung des Zeugen vorerst unterbleibt.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir kurzfristig entsprechende Mitteilung machen können, damit die vom Gericht gesetzte Frist zum Sachvortrag eingehalten werden kann.

Bei dieser Gelegenheit bitten wir höflichst um Erledigung und Anweisung eines weiteren Kostenvorschusses im Hinblick auf die mündliche Verhandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. ……

Rechtsanwalt

 
 
Mail zum Thema „Sicherheit durch Covit 19“ vom 17.03.2020:
 

Hallo zusammen,

Acker und Konsorten haben einen neuen Verbündeten namens Covit-19 bekommen. Mit seiner Hilfe wird es Acker wohl gelingen, noch eine lange Zeit im Amt zu bleiben.

Die Staatsanwaltschaften haben nun endlich einen Grund gefunden, nicht zu ermitteln und Verfahren ins Leere laufen zu lassen oder zu verzögern – s.u..

Für was solche „Katastrophen“ doch gut sind – die Politik profitiert immer!!!

Gruß

Hansjo

Gesendet: Dienstag, 17. März 2020 um 14:52 Uhr
Von: „StA Rottweil (Poststelle)“ <Poststelle@starottweil.justiz.bwl.de>

Entsprechend den Empfehlungen des Ministerrats zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie reduziert die baden-württembergische Justiz den Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß.

Zwischen dem 17. März und dem 19. April wird deshalb auch die Staatsanwaltschaft Rottweil nur sehr eingeschränkt erreichbar sein.

Ihre Email kann deswegen voraussichtlich erst mit deutlicher Verzögerung gelesen und bearbeitet werde. Bitte sehen Sie von Nachfragen ab.

1. Normenkontrollklage Bebauungsplan Neckartalaue-7. Änderung – Verwaltungsgerichtshof BW

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan „Neckartalaue – 7. Änderung“ wegen fehlerhafter Verfahrensführung außer Kraft gesetzt.

Die Stadt Oberndorf a.N. versucht nun, durch ein sogenanntes Ergänzungsverfahren einen der vielen Fehler zu heilen und den Bebauungsplan erneut in Kraft zu setzen.

Dieses wird dann vermutlich zu einem erneuten Außerkraftsetzungsbeschluss des VGH Mannheim führen, so denn der VGH dieses überhaupt zulässt.

Die Kosten hierfür zahlt der Oberndorfer Untertan (Bürger – wobei nicht alle Bürger zahlen und nicht alle Bürger Untertanen sind).

2. Unterlassungsklage Stadt Oberndorf a.N./ Thiemann – Landgericht Rottweil

Die Stadt Oberndorf a.N. hat Herrn Thiemann (mich) in einer Vielzahl von Fällen auf Unterlassung verklagt. Es sind ca. 70 Sachverhalte, die unserem Bürgermeister nicht gefallen, z.B. Acker muss weg, Bezeichnung Acker`s als Rumpelstilzchen, Aussage das Protokolle manipuliert werden, das Vorteile gewährt werden, das gelogen wird, das Machenschaften im Rathaus passieren usw.

Ca. 70 % der Klagepunkte wurden bereits im ersten Verhandlungstermin im Juli 2019 vor dem Landgericht vom Vorsitzenden, Landgerichtspräsident Dr. Foth, abgewiesen. Die wenigen noch verbleibenden Aussagen von mir sollten eigentlich in einem zweiten Verhandlungstermin, für den im Dezember bereits freie Tage im Februar/März vom Gericht angefragt wurden, behandelt werden. Leider setzt das Landgericht einfach keinen Termin fest und die freien Termine im Februar/März sind inzwischen hinfällig. Ein neuer Verhandlungstermin wird somit voraussichtlich bis in den Sommer verschoben, vielleicht damit Acker eine kurze Verschnaufpause erhält oder das Klageverfahren auf seinen Nachfolger übertragen werden soll.

Meine Anfragen nach einer Terminvereinbarung werden vom Landgericht, Dr. Foth, nicht beantwortet. Diese Anfragen sind folgend aufgeführt. Ich werde Woche um Woche anfragen und abwarten, ob das Landgericht irgendwann gnädig ist und einem einfachen Bürger antwortet.

Ich verstehe nicht, was daran so schwer ist!

Mail an meinen Anwalt vom 16.03.2020:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Seifritz,
 
beigefügt erhalten Sie unten eine Mail von Herrn Maier an die Stadtverwaltung in Sachen Manipulation von Protokollen. Das ergänzte Protokoll ist bis heute nicht ausgefertigt!!!.
 
Unter meinen genannten Zeugen sind weitere Personen, die eine Protokollmanipulation in Oberndorf bezeugen können. Dieses hat nichts mit Ausspähung zu tun, sondern ist Fakt.
 
Bitte leiten Sie diese Mail schnellstmöglich an Herrn Foth weiter, da er auf meine Mails nicht reagiert und bitte gegeben Sie mir umgehend Kenntnis von den angeforderten Einsichtnahmen und den Vorgaben bzgl. Foth und Zeugen.
 
Eine Erläuterung zum Thema „Ausspähen“ erwarte ich ebenso, da ich damit nichts anfangen kann – eine Zeugenladung und Befragung stellt keinen Versuch des Ausspähens dar!
 
Ich werde den vom Landgericht Rottweil auf den 20.05.2020 festgelegten Verhandlungstermin im Übrigen gerne wahrnehmen!!!
 
Gruß und schöne Woche
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
 
Mail an Landgerichtspräsident Dr. Foth, Landgericht Rottweil, vom 04.03.2020:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
meine letzte Anfrage zur weiteren Terminierung in Sachen Unterlassungsklage der Stadt Oberndorf a.N. gegen meine Person liegt nun schon wieder fast zwei Wochen zurück.
 
Es ist März geworden, die Bäume schlagen aus (Gott sei Dank bin ich kein Baum), die Fasnet bei Acker- und Kopfsalat mit brauner Soße ist Geschichte, ich wurde von der Oberndorfer Polizei aus einer Gemeinderatssitzung in der Klosterkirche grundlos abgeführt, mein Handy wurde beschlagnahmt und ich im Polizeirevier kurzzeitig inhaftiert und ein neues Allheilmittel, der Oberndorfer Heilacker, wird auf seine Marktfähigkeit geprüft.
 
Wir haben noch 3 Märzwochen für die im Dezember 2019 angefragte Terminierung eines weiteren Verhandlungstages vor uns – machen Sie etwas daraus. Eine von mir bei der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. zur Einsichtnahme im Sommer 2018 für einen Rechtsstreit im Sommer 2019 angeforderte Niederschrift wurde bis heute nicht ausgefertigt (Frühjahr 2020) und den Bürgern bereit gestellt – Sie haben im Vergleich also noch viel Zeit.
 
Da mit einer zeitnahen weiteren Verhandlung nicht zu rechnen ist möchte ich Sie genauso wie die Staatsanwaltschaft Rottweil bitten, mir doch wenigsten in Aussicht zu stellen, wann Sie mit der neuen Terminierung beginnen möchten und welcher Zeithorizont bis zur Verhandlung inzwischen vorgesehen ist (die derzeitige Wartezeit für eine Terminabstimmung durch das Landgericht Rottweil beträgt ca. 2 Monate – oder so ähnlich). So sparen Sie Ihre und meine Zeit.
 
Kommt es Ihnen nicht auch lächerlich vor, dass ein Angeklagter (ich) geradezu um Bestrafung (na ja – Verhandlung ist in unserem Fall sicher besser formuliert) bettelt und nicht erhört wird?
 
Ich hoffe also auf eine Antwort
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
 
Mail an Landgerichtspräsident Dr. Foth, Landgericht Rottweil, vom 22.02.2020 – leicht ergänzt:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
Sie dürfen mir glauben, dass es mir keinen Spaß macht jede Woche um Antwort von Ihnen zur Terminierung des zweiten Verhandlungstages in Sachen Stadt Oberndorf/Thiemann zu bitten und zu betteln.
 
Was halten Sie davon mir einfach kurz zu antworten oder ist das außerhalb Ihres Vorstellungsvermögens?
 
Ich hoffe, dass zwischenzeitlich auch mein Anwalt bei Ihnen angefragt hat – vielleicht lassen Sie sich bei dessen Anfrage eher zu einer Antwort hinreißen.
 
Es ist tatsächlich für mich unbegreiflich, was inzwischen aus Sicht des einfachen Bürgers aus unseren Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten geworden ist – wobei, wenn man bedenkt, dass gerade diese Behörden nach 1945 zu großen Teilen mit ehemaligen Nazis besetzt waren kann ich mich noch glücklich schätzen, überhaupt vor Gericht gehört bzw. von den Strafverfolgungsbehörden nicht eingesperrt zu werden – abgesehen natürlich vom Oberndorfer Polizeirevier, insb.  Herrn Polizeibeamten Lehmann, welches scheinbar nicht unversucht lässt mich aus dem Verkehr zu ziehen und mundtot zu machen (SEK, Rottenmünster, Inhaftierung im Vorraum des Polizeireviers usw.). Es scheint seiner Zeit entweder etwas voraus oder hinter her zu hinken.
 
Bitte geben Sie mir eine kurze Nachricht über neue Terminvorschläge oder besser setzen Sie einen Termin für den März 2020 an.
 
Vielen Dank
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Dr. Foth, Landgericht Rottweil vom 14.02.2020:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
wieder ist eine Woche ins Land gegangen, die Tage werden länger, die Sonne zeigt sich über Oberndorf a.N., die Aussichten sind prächtig aber die Wolken über der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. nehmen weiter zu.
 
Leider fehlt mir nach wie vor von Ihnen eine Antwort auf meine Frage, wann der nächste Termin bei Ihnen im Landgericht Rottweil in Sachen Stadt Oberndorf a.N./Thiemann stattfinden wird.
 
Da bereits der erste halbe Monat, der von uns für diese Verhandlung freigehalten werden sollte, Geschichte ist frage ich mich, wann denn wenigstens eine Terminfestlegung erfolgen soll.
 
Herr Acker ist nur noch kurz im Amt und ich hoffe nicht, dass das Landgericht seinen Nachfolger gleich mit diesem Prozess belasten möchte.
 
Zudem sehe ich die Gefahr, dass auch Sie sich, je länger die Pause dauert, nicht mehr an den ersten Verhandlungstermin erinnern werden, denn die Inhalte des Protokolls sind leider nicht geeignet, denn Verlauf der damaligen Sitzung wieder zu geben und Sie haben ja bereits heute Erinnerungsdefizite.
 
Bitte antworten Sie mir zeitnah auf meine unten stehenden Fragen.
 
Abschließend darf ich Sie noch auf meinen neuen Blog hinweisen, in den ich auch diese Mail an Sie aufnehmen werde – www.der-zeigefinger.de
 
MfG
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Betreff: Termin Verhandlung Landgericht Rottweil Stadt Oberndorf a.N./Thiemann – Februar/März 2020
 
Mail an Dr. Foth, Landgericht Rottweil, vom 09.02.2020:
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
leider fehlt noch immer eine Antwort auf meine Anfrage zum weiteren Ablauf des Verfahrens Stadt Oberndorf/Thiemann.
 
Der Februar ist nun bald zur Hälfte vorüber, ohne das auch nur eine Terminfestlegung stattgefunden hat.
 
Bitte teilen Sie mir doch mit, woran eine Terminfestlegung scheitert und wann der Termin nun endlich stattfinden soll.
 
Es ist schwierig, die von Ihnen eingeforderten freien Termine so lange vorzuhalten und es wird wohl einer neue Terminfestlegung bedürfen.
 
Bitte antworten Sie mir auf meine Fragen – s.u.
 
MfG
 
Hans Joachim Thiemann
 
 
Mail an Dr. Foth, Landgericht Rottweil, vom – ist irgendwann egal …..
 
Sehr geehrter Herr Foth,
 
soeben habe ich mit einem Freund in meine Glaskugel geschaut. Was ich dort sah erfreute mich nicht nicht.
 
Um Sie nicht auf die lange Folterbank zu spannen möchte ich Ihnen die Weissagung meiner Kugel umgehend mitteilen und Sie bitten, alles zu unternehmen, dass diese Vorhersage nicht eintrifft.
 
Meine Kristallkugel zeigte mir auf, dass der Gerichtstermin bei Ihnen im Landgericht erst nach dem Satzungsbeschluss der Stadt Oberndorf a.N. zum Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“, voraussichtlich im Mai 2020, anberaumt wird, so dass die Stadtverwaltung und der nahezu „hörige“ Gemeinderat noch vor der Bankrotterklärung der Oberndorfer Verwaltung vor Ihrer Kammer in aller Seelenruhe nach meiner Ansicht eine Entscheidung gegen die Oberndorfer Bürgerschaft treffen kann. Es wäre eine Lachnummer bzw. sicher keine positive Werbung für das Landgericht Rottweil, wenn diese Vorhersage so eintreffen würde.
 
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung in Bezug auf die zeitnahe Anberaumung unseres Verhandlungstermins.
 
Hans Joachim Thiemann
Angeklagter
 
 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Foth,
 
mein Anwalt hat mich vor vielen Wochen um Termine für eine weitere Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil für den Februar und den März gebeten.
 
Inzwischen ist der Februar angebrochen und es gab scheinbar noch nicht einmal eine Terminfestlegung.
 
Was macht es für einen Sinn, im Dezember Termine für Februar/März anzufragen, die dann bis in den Februar nicht vereinbart werden?
 
Gehen Sie davon aus, dass die von Ihnen angefragten Termine zwischenzeitlich weitgehend belegt sein werden, so dass eine weitere Terminfragerunde stattfinden wird. Sollte dort ein Termin gefunden werden wird die Stadt diesen Termin mindestens einmal, wenn nicht zweimal verschieben, so dass die Verhandlung frühestens im Sommer stattfinden wird- so meine Erfahrung mit der Stadtverwaltung Oberndorf a.N..
 
Ist der Bürgermeister Hermann Acker auch zur Zeit derart unter Druck, dass er keine Rückschläge vor Gericht gebrauchen kann heißt das doch nicht, dass man ihm weitere Zeit zur Erholung, damit der Oberndorfer Bürger vergisst, verschaffen muss.
 
Seit der Juliverhandlung 2019 ist bereits wieder fast ein dreiviertel Jahr ins Land gegangen und ich möchte diesen Prozess endlich abschließen, da ich die Ergebnisse bzw. die Zeugenaussagen für weitere Klagen benötige. Da die Stadtverwaltung keine Fragen beantwortet (auch wenn sie dazu verpflichtet wäre), ansonsten auch alle Unterlagen blockiert bzw. Einsichtnahmen verhindert und Unterlagen sogar verschwinden lässt ist für mich nur die Fragemöglichkeit vor Gericht eine Chance, die Rechtswidrigkeiten und Schlampereien der Stadtverwaltung aufzuzeigen und zu dokumentieren.
 
Zudem möchte ich schnellstmöglich das Ergebnis an den Petitionsausschuss des Landtages weiter reichen, denn hier werden viele Inhalte auch zur Prüfung meiner Petition wichtig sein.
 
Nach menschlichem Ermessen ist die Stadtverwaltung Oberndorf a.N., vertreten durch den dauerlügenden Bürgermeister Hermann Acker, verwaltungsrechtlich nicht mehr zu retten, weshalb demnächst auch das Verwaltungsgericht eingeschaltet wird. Lassen Sie uns zivilrechtlich deshalb bitte schnellstens voran kommen.
 
Bitte teilen Sie mir mit, wie der Sachstand des Landgerichts ist, warum noch keine Terminfestlegung erfolgte, wann die Terminabstimmung nun stattfinden soll und ob zumindest ein Märztermin (2020) noch erreichbar ist?
 
Herzlichen Dank und gute Zeit
 
Hans Joachim Thiemann

3. Körperverletzung – Thiemann/Acker – Amtsgericht Oberndorf a.N.

Derzeit wird die Klageschrift vorbereitet. Ich werde die Klageschrift einstellen, sobald sie beim Amtsgericht eingereicht wurde.

4. Klage wegen Untätigkeit, Insidergeschäften und vorsätzlichem Lügen – Bürger/Stadt Oberndorf a.N./Landratsamt Rottweil – Verwaltungsgericht Freiburg bzw. Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Wird derzeit vorbereitet.

Mail vom 17.02.2020

Bin gespannt, wer schneller ist – Acker beim Abdanken oder die Bürger mit ihren Klagen?
 
Muss nicht ein Verwaltungsgericht in Kenntnis solcher Rechtsverstöße (meine Bewertung) eigentlich von sich aus ermitteln bzw. ein Klageverfahren einleiten – auch wenn die Rechtsaufsicht, also die wie ein Drogeriemarkt riechende Frau Roth, nur die Steigbügel der Stadtverwaltung zu den Taten hält und Schmiere steht?
 
Wir werden es noch erfahren.
 
Bis Morgen
 
Hansjo

Hallo Hans Joachim,

bin ich auch dafür, da ich den Eindruck habe, das Acker nicht mehr die gesamte Periode durchhält und sicher vor hat, sich vom Acker zu machen.
Dies ist auch an den nicht mehr geführten Niederschriften deutlich zu spüren.
Grüßle
Bernhard
 
 
Hallo Bernhard,
 
der Blog kostet nichts und ist deshalb so unübersichtlich. Leider geht es nicht anders.
 
Ich habe mir überlegt, dass wir Acker wegen Insiderhandel und evtl. Untreue vor dem Verwaltungsgericht verklagen sollten, bevor er abdankt. Dabei kann dann auch das Landratsamt gezielt ins Visier genommen werden. Ich nehme diese Klage mal in den Blog auf und wir unterhalten uns am Dienstag.
 
Gruß
 
Hansjo
 
 
5. Klage vor dem Arbeitsgericht Villingen Schwenningen nach meiner Entlassung 2013/2014:
 
Hier könnte Ihr in Kürze eine Zusammenfassung des damaligen Prozesse und des Ausgangs nachlesen. Ich sehe vor, die Klageschriften usw. zu veröffentlichen, damit über meine Entlassung und die gelogenen Gründe hierfür keine weiteren Spekulationen oder Gerüchte mehr in Oberndorf a.N. kursieren können.

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