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Aktuelle Mails 3

– da durch Angriffe von Außen mein Zugriff auf einzelne Berichte (u.a. Aktuelle Mails 2), nicht mehr möglich ist muss ich einen neuen Bericht eröffnen:

Kriminelle Behörden und Beamte in Deutschland – Mail vom 26.01.2023:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ – Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008[1][2]

Information eines Lesers meines blogs www.der-zeigefinger.de an mich!

Die Zustände in unseren Behörden sind seit langem bekannt, von oben gefordert, geduldet bzw. werden vertuscht.

Es ändert sich nichts – nur die „Farbe“ der „Kriminellen“ und die haben sich in unserem System eingerichtet und eingenistet.

Trotzdem werde ich weiter unbequem sein, kriminelles Handeln aufdecken, Lügen enttarnen, Beamte mit der Wahrheit und Gerechtigkeit konfrontieren usw. – auch wenn sogar meine Familie das nicht verstehen kann.

Seit unbequem, kritisch aber ehrlich und fair und falls es nicht anders geht – wählt die Mittel der Wahl, die ich nicht anwenden möchte und kann!!!

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Leider wird diese Kritik immer erst im Ruhestand öffentlich – zu Recht, wie man an meinem Beispiel lernen kann! Nur wenige halten aus, was ich aushalten musste!!!

Lug und Betrug durch Stadtbaumeister Lübke – Rechtsaufsicht Landratsamt Rottweil – Mail vom 25.01.2023:

Frau Roth, Herr Klatt,

ich warte seit vielen Monaten/Jahren auf eine Antwort, was sie in Bezug auf die Lügen und das Betrügen des Oberndorfer Gemeinderats durch Stadtbaumeister Michael Lübke und ggfls. durch Herrn Acker zu unternehmen gedenken.

Herr Lübke hat ein Rechtsverfahren (Bebauungsplan Neckartalaue-7. Änderung“) manipuliert und das auch noch entscheidend.

Ich gehe davon aus, dass die Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N., das Landratsamt Rottweil, in dieser Sache tätig werden muss und das rechtswidrige Verhalten der Oberndorfer Verwaltung nicht dulden oder decken darf?

Beweise gibt es für diese Tat genügend. Zeugen sind gleichfalls vorhanden. Immerhin hat Lübke mich angelogen und um meine Stellungnahme im o.g. Verfahren betrogen – das Dummerchen!!!

Bitte teilen sie mir mit, ob der Behördenhalunke Michel endlich etwas in der Sache zu unternehmen gedenkt oder ob er Acker auch weiterhin bei seinen Lügen etc. umfassend beschützen möchte?

Danke

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Im Gegensatz zu meiner rechtswidrigen Entlassung kann der Gemeinderat Stadtbaumeister Michael Lübke wegen seiner widerlichen Tat sofort fristlos entlassen, da das Vertrauensverhältnis zerstört sein müsste, es sei denn, der Gemeinderat steht darauf, von hinten …. zu werden?

Fehler meinerseits – Richtigstellung vom 25.01.2023:

Liebe Leser,

heute muss ich einen Fehler meinerseits eingestehen.

Die Akltlastenproblematik wurde im Faufvertrag in § 5 ordentlich abgearbeitet.

Leider habe ich aus „kein Erstattungsanspruch“ ein Erstattungsanspruch des Käufers gemacht bzw. mal wieder zu schnell gelesen.

Die Stadt übernimmt entsprechend das Altlastenrisiko nicht!!!

Sorry – es tut mir leid – aber wo gearbeitet wird werden eben auch Fehler gemacht – gell Acker .

Hansjo

P.S.

Hey Schwabobub, davon kannst Du Dir mal eine Scheibe abschneiden!!!

Offener Brief an Gemeinderat Hans Häckel – Mail vom 25.01.2023:

Herr Häckel,

nachdem Sie mich in der vergangenen Gemeinderatssitzung persönlich angegangen sind, weil ich die Verwaltung auf die Lügen in der Aldisache angesprochen habe, möchte ich einige wenige Worte auch an Sie persönlich richten.

Sie sind in Ihrem privaten Beruf Zweigstellenleiter der Kreissparkasse hier in Oberndorf a.N..

Man sollte meinen, dass für eine solche Position ein integrer und ehrlicher Mann ausgewählt wird.

Und genau das kann ich in Ihrem Fall nicht glauben?

Herr Häckel, Sie schützen mit Ihrer Stimme und Ihren Angriffen gegen meine Person einen Bürgermeister und natürlich sich selber davor, dass die Bürger erfahren, was ihnen von solchen Personen angetan wurde.

Herr Häckel, würden Sie ein privates Grundstück, welches ggfls. mit Altlasten belastet ist, unter Wert verkaufen und dann auch noch die Kosten für die Sanierung dieser potentiellen Altlasten auf sich nehmen – sicher niemals?

In einem solchen Fall müssten Sie dann Ihren Miteigentümern eine Lügengeschichte erzählen, da diese einem solchen Kaufvertrag nie zustimmen würden – Sie würden wirklich Ihre Verwandten und Bekannten in einer solchen Situation anlügen, um Ihre persönliche Meinung durchzusetzen?

Und wenn dann alles an`s Licht kommen würde wäre natürlich der Notar schuld und Sie wüssten von nichts, weil Sie viel von Acker gelernt haben.

Gehen Sie so auch mit den Kunden der Kreissparkasse um. Sind Sie solch ein böser, hinterhältiger Mensch?

Wenn Sie Geldanlagen empfehlen schauen Sie auf Ihren Profit und verschweigen Sie die Risiken? Das würde passen und ich hoffe nur, dass Sie Ihren Job vom Amt als Gemeinderat trennen können, obwohl Sie in beiden Fällen für uns Bürger arbeiten oder ob Sie tatsächlich nur für den Gewinn der Kreissparkasse und von Herrn Acker zuständig sind?

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Amt als Gemeinderat nach dieser Amtsperiode aufgeben werden und das ist gut so. Tun Sie etwas Positives für uns Bürger und ziehen Sie sich zurück.

Vermutlich haben Sie geschäftlich durch Ihren Einzug in den Oberndorfer Gemeinderat und Ihre Nähe zu Bürgermeister Acker schon das Maximum für die Kreissparkasse aus der Stadt Oberndorf a.N. heraus geholt – Sie Cleverle?

Sdeien Sie ehrlich und fair – es wird von Ihnen erwartet!!!

Hans Joachim Thiemann

Schwarzwälder Bote – keine Berichterstattung über die Einsichtnahme in die Aldi-Verträge – Mail vom 22.01.2023:

Hallo

meine Einsichtnahme in die Aldi-Verträge ist jetzt fast eine Woche her.

Am Dienstag konnten die erwarteten Ergebnisse bereits in meinem blog nachgelesen werden.

Am Dienstagabend teilte mir der Schwabojunge in der Gemeinderatssitzung mit, dass der Schwarzwälder Bote einen Artikel über die Ergebnisse der Einsichtnahme veröffentlichen wird.

Was er nicht mitteilte war – wann!!

Bis heute gab es keinerlei Informationen im Schwabo über diese Ergebnisse der Einsichtnahme – trotz riesen Artikel über den von der Stadt gegen einen Bürger verlorenen Prozess hierzu.

Scheinbar wurden die Schwabo-Leser erst informiert und dann, als es eng wurde, hat Acker sein Veto zur Veröffentlichung eingelegt, keine Stellungnahme zu den Vertragsinhalten abgegeben und vermutlich hält sich dieses städtische Propagandablatt an seine Anweisungen.

Lieber Schwabo-Redakteur, die Einsichtnahme hat Ergebnisse erbracht, die den Bürgern mitgeteilt werden müssen, wenn sie nur halb so objektiv berichten, wie sie immer meinen.

Oder wollen sie nur von einer Einsichtnahme des klagenden Bürger berichten und meine Einsichtnahme verschweigen?

Die Ergebnisse sind so widerlich, dass die Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie ihr Bürgermeister Hermann Acker die Gerichte anlügt, wie der Gemeinderat beeinflusst und betrogen wurde, wie das Geld der Bürger aus dem Fenster geworfen wird oder sind sie anderer Meinung?

Ich habe mit Herrn Maier gesprochen, der die Inhalte der Verträge kennt und ebenfalls eine Einsichtnahmegenehmigung der Stadt vorliegen hat.

Wenn sie mich schon boykottieren, führen sie ein Pressegespräch mit ihm oder unterdrücken sie inzwischen auch diesen Bürger – ja klar – natürlich – das habe ich doch glatt vergessen, dass ihre Meinungsunterdrückung inzwischen nicht nur meine Person betrifft.

Dass Acker eine Stellungnahme zu den Verträgen abgibt ist meiner Meinung nach ausgeschlossen, denn er wird sicher seine eigenen Lügen nicht bestätigen.

Was werden sie jetzt also tun – einfach die Sache im Sande verlaufen lassen, denn ihr Leser sind ja inzwischen gewohnt, dass ihre Beiträge einseitig, gemein, böse, falsch sind oder werden sie schnellst möglich, auch ohne Ackerstellungnahme, einen Beitrag bringen.

Sie können den Sachverhalt ja prosaisch verniedlichen!

Also machen sie hin – der Oberndorfer Bürger hat ein Anrecht auf Information – oder sehen sie ihre Aufgabe in der Fehl-bzw. Nichtinformation der Bürger – es würde mich nicht überraschen.

Hans Joachim Thiemann

Einsichtnehmer

P.S.

Frau Mayländer/Martina,

Glauben Sie immer noch der Aussage des notorischen Lügners Hermann Acker in der Berührungssache so sehr, dass Sie alle anderen Personen als unglaubwürdig und damit als Lügner hinstellen – einschließlich meiner Person???

Wir sehen uns noch vor Gericht – ich freue mich auf Ihr Erscheinen!!!

Mail an den Oberndorfer Revierleiter von Au wegen Freigabe der Gefährdungsbewertung seines Vorgängers Effenberger – Mail vom 19.01.2023:

Hallo Herr von Au (Oberndorfer Polizeirevierleiter und Nachfolger von Herrn Effenberger),

kann die Polizei nicht endlich auch die seit Jahren zurück gehaltene Gefährdungseinschätzung zu meiner Person von Herrn Effenberger freigeben und mich damit in der Öffentlichkeit weiter hinsichtlich der acker- und dannerschen Beleidigung (Terroristen und Psychopathen) entlasten?

Ist das zu viel verlangt?

Sie haben die Weitergabe bzw. Offenlegung der für mich nur positiven Gefährdungsbewertung zu meiner Person (keine Gefahr!!!) im persönlichen Gespräch abgelehnt – warum?

Was treibt Sie, den bösen Schatten über meiner Person aufrecht erhalten zu wollen – Vorgaben, persönliche Abneigung, Charakter?)?

Ich leide seit vielen Jahren unter dieser ungeheuerlichen und bösen Beleidigung, die sogar zum Anlass genommen wurde, immer und immer wieder gegen mich seitens der Behörden vorzugehen.

Es reicht doch – es gibt inzwischen Gutachten und Bewertungen zu meiner Person, rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Freiheitsberaubung, Beleidigung, Betrug gegen meine Person – mir reicht es, aber Ihnen bzw. der Polizei scheinbar noch nicht?

Seit ihr immer noch sauer, weil euer Polizeikollege Lehmann wegen seiner Freiheitsberaubung an meiner Person vor Gericht verurteilt wurde – er hatte es sich redlich verdient – zählt das nichts?

Eine Antwort wäre schön – Hoffnung habe ich keine!

Gruß 

Hans Joachim Thiemann

Ungewöhnlich – arbeitende Behörden und Verwaltungen, u.a. Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Acker und Marcella wegen Beleidigung und Verleumdung meiner Person – Mail vom 19.01.2023:

Hallo Leute,

unsere Kreisbehörden hatten in den letzten Tagen vermutlich einen Arbeitseinsatz, denn ich bekam heute tatsächlich gleich 4 Zusendungen plus ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Fangen wir mit Freiburg an – die Stadt Oberndorf a.N. beantragt doch tatsächlich in der Sache Thiemann ./. Stadt Oberndorf a.N. wegen Mailsperre eine Verlängerung der Klageerwiderungsfrist – zum zweiten Mal.

Dieses Mal scheint die Stadt die Anwaltskanzlei zu wechseln, was darauf hindeutet, dass die bisherige Kanzlei die Faxen dicke hat und sich nicht mehr vor den Ackerkarren als willfährigen Ackergaul spannen lassen möchte oder das Frau Hesselbach ihren letzten Kredit bei der Stadt mit ihren Lügen und persönlichen Angriffen gegen meine Person verspielt hat?

Das Landratsamt Rottweil teilt mir meine Abfallgebühr mit (Autsch – teuer) und erläutert die Widerspruchsverzichtserklärung zur Einsichtnahme in die Aldi-Verträge.

Kein Wort verliert der Sachbearbeiter „Klattschi“ über meine Beschwerde bzgl. der Einsichtnahmegebühren. Diese Anfrage hat dieser „untätige S……l“ doch inzwischen viele Monate auf dem Tisch – ohne mir eine Antwort zuzusenden oder die Untätigkeit rechtssicher zu begründen.

Naja, Richterin Hohl würde ihm zurufen – wenn Du Deinen A….. nicht bald in Bewegung setzt sieht es schlecht für Dich aus – oder Frau Hohl?

Ich hoffe, „Klattschi“ tritt die baldige Nachfolge der scheinbar amtsmüden bzw. ganztagsmüden Roth an, denn dann kann ich mich in den nächsten Jahren eingehend mit ihm beschäftigen – ohne dass er sich wie Roth und Michel in den Ruhestand verdrücken kann.

Aber da kam ja noch die Rechnung der Stadt Oberndorf a.N. zur erfolgreichen Einsichtnahme in die Aldi-Verträge und nun lege ich mit dieser Mail Widerspruch zu dieser Rechnung ein, da der Rechnungsbetrag nicht der Gebührensatzung der Stadt Oberndorf a.N. entspricht und mich die Stadtverwaltung schon zu einem früheren Zeitpunkt, sogar mit noch weit höheren Kosten, betrügen und abzocken wollte.

Inzwischen hat sogar die Stadt Oberndorf a.N. zugegeben, mir eine überhöhte Rechnung für die Einsichtnahme zugesandt zu haben – aber „Klattschi“ vom Landratsamt schweigt und schweigt und schweigt und …..

Mein nun eingelegter Widerspruch gegen die Rechnung vom 18.01.2023 wird ihm hoffentlich in die Glieder und in`s Hirn fahren, so dass er seine Untätigkeit aufgeben und arbeiten muss – we will see.

Die spannendste Mitteilung kam aber von der Stadtanwaltschaft Rottweil, meiner lieben Martina, Sachbearbeiterin unter Mayländer.

Es scheint nun tatsächlich so zu sein, dass die Beleidigung und Verleumdung von Acker und Danner (Terroristen und Psychopathen) nach der Zusendung der glasklaren Bewertung des Sachverhalts durch den damaligen Oberndorfer Polizeichef Effenberger neu aufgerollt wird?

Warum erst jetzt – nachdem die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, meine liebe Frau Hartwig, doch nach meinem damaligen Strafantrag mit eindeutiger Beweislage umgehend ohne Ermittlungen die Sache begraben und Acker und Danner umfassend geschützt haben?

Auch wenn Marcella inzwischen aus den Oberndorfer Gefilden mit ihren fehlerbehafteten Schwabokommentaren verschwunden ist (auch ich schreibe nicht fehlerfrei – bin aber auch kein Zeitungsschmierfink) habe ich ihre Beleidigung und Verleumdung bis heute nicht vergessen und noch heute werde ich auf meine, von Acker in die Welt gesetzte, Nähe zu Bomben werfenden Terroristen und um sich schießenden Psychopathen (oder umgedreht) angesprochen – was kein Spaß ist – sondern abgrundtief böse – Herr Acker, Marcella!!!

Möchte die Staatsanwaltschaft Rottweil also Herrn Effenberger nicht wie einen Trottel da stehen lassen und täuscht nun eine Ermittlung vor, die wiederum zur Einstellung führen wird oder hat es das Innenministerium endlich dicke, dass Mayländer, Hartwig und Martina von einer Katastrophenentscheidung in die Nächste rutschen, denn ich habe inzwischen derart viel Ermittlungseinstellungen gesammelt, dass ich über einen enormen Fundus an Vergleichs- und Referenzverfahren verfüge – und nur so sind die verkrusteten Strukturen in den Landkreisbehörden anzukratzen und vielleicht demnächst sogar zu knacken – ich gebe alles – versprochen!!!

Es war heute also ein spannender Tag, an dem ich ihn meinem Handeln gegen braune Soßen, verkrustete Bürokratien und fehlende Beamte wieder ein Stückchen vorwärts gekommen bin.

Mal abwarten, wann mich die Retourkutsche aus den Behörden und Verwaltungen dieses Mal trifft und wie hart oder wie teuer es dieses Mal wird?

Schönen Abend

Hansjo

„Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ – Fernsehfilm im Ersten – unbedingt anschauen – Mail vom 19.01.2023:

Liebe Leser, 

wie ihr alle wisst bin ich ein unermüdlicher und unerschrockener Kämpfer gegen die braune Soße in unseren Verwaltungen und Behörden.

Trotz vielfacher Angriffe dieser Institutionen auf meine Person (rechtswidrige Freiheitsberaubung, SEK-Einsatz, haltlose Pflichtverteidigerbestellung, forensisch-psychiatrisches Gutachten (s. Gustl Mollath), Hausdurchsuchung, Geldstrafen usw.) lasse ich mich mit meiner 60-jährigen Lebenserfahrung nicht von meinem eingeschlagen Weg, dem Kampf gegen die braunen Truppen, die heute mehr denn je von unseren Behörden und Verwaltungen Besitz ergriffen haben, abbringen.

Der derzeit im Ersten laufende Fernsehfilm „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ über die braune Blütezeit in der jungen Bundesrepublik Deutschland bestärkt mich in meinem Bestreben nur noch mehr, gegen diese Leute auch zukünftig verbal vorzugehen.

Immer wieder habe ich auf die braune Vergangenheit der Bundesrepublik hingewiesen, weshalb ich mich nun um so mehr freue, dass sogar das Erste eine solche Filmgeschichte mit ernstem, realen Hintergrund ausstrahlt.

Meine Überzeugung ist, dass nun die braunen Schergen der Anfangszeit der Bundesrepublik inzwischen verstorben sind oder dement ihrem Hitlergötzen im Wahn hinter trauern, weshalb eine solkche Produktion erst möglich wird – fast 80 Jahr nach Kriegsende – eigentlich eine Schande.

Die junge Generation ist vielleicht noch so unverdorben, dass es wichtig ist, diese jungen Menschen aufzuklären, bevor sie in die Fänge der Beamtenkaderschmieden und den Verwaltungs- und Behördensumpf geraten. 

Meine Überzeugung als eingefleischter Pazifist ist nach wie vor, dass nach 1945 weit mehr Nazitäter hätten hingerichtet und weggeschlossen werden müssen und sich das junge Deutschland viel besser vor diesen braunen Verbrechern und Massenmördern hätte schützen müssen.

Unser viel gepriesenes Wirtschaftswunder hätte auch ohne diese Verbrecher statt gefunden – nur etwas langsamer, etwas milder, etwas menschlicher.

Im Film wird die Geschichte einer jungen Frau dargestellt, die sich von ihrem Nazivater löst, die Geschichte des braunen BND und die Machtlosigkeit der Nazijäger, gegen das braune Gesocks anzukommen, aufgezeigt.

Ich hoffe, dass das braune Gesocks bei den Szenen z.B. des Fackeleinzugs der Nazis in ihre Burg nicht automatisch den Arm zum Hitlergruß hoch reißt, denn das könnte sie vielleicht verraten, soweit sie überhaupt einer Tarnung in ihrem Umfeld bedürfen?

Allen Lesern, besonders meinen Kindern, lege ich diesen Fernsehfilm sehr an`s Herz mit der Bitte, sich über das Gesehene Gedanken zu machen, zu prüfen, welche Vielzahl an Gesetzen, Genossen und Gedankengut sich bis in die heutige Zeit in den Behörden und Verwaltungen über die Jahre fortgepflanzt hat.

Natürlich möchte ich diejenigen Nazis, die außerhalb der Behörden und Verwaltungen agitieren, nicht vergessen – aber das ist ein anderes Thema und in meinen Augen nicht so dramatisch, wie die braune Keimzelle in Justiz, Polizei, Strafverfolgung, Politik usw..

Bitte schaut euch die kleine Serie an – wenn ihr keine Nazis seit ist es ein Muss!!!

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Im Übrigen seit wachsam, denn der braune Geist kommt heute auch in Regenbogenfarben, rot, grün, schwarz, lila usw., daher!

Haushaltsreden der Fraktionssprecher im Oberndorfer Gemeinderat – wachsende Einsicht, Unverständnis und enorme Dummheit – Mail vom 19.01.2023:

Liebe Leser,

die Haushaltsreden der Fraktionen des Oberndorfer Gemeinderats sind heute im Schwarzwälder Boten in Auszügen nachzulesen.

Sie strotzen vor Eigenlob, wachsender Einsicht, Unverständnis und exorbitanter Dummheit, weshalb ich darauf nicht im Einzelnen eingehen möchte – dafür ist mir meine kostbare Zeit zu schade.

Um es kurz zu machen – es scheint so, dass sich die Fraktionen zumindest Gedanken über die kommenden Jahre und die Nach-Acker-Zeit machen/müssen, denn sie haben sehr wahrscheinlich größte Probleme, einen Ackernachfolger für den klammen und an die Wand gefahrenen Oberndorfer Acker zu finden.

Dummheit und Verständnis im Einzelnen.

Dieter Rinker:

Hier scheint die Einsicht am Größten zu sein (zumindest bei Rinker – oder ist das nur Fassade?), wobei die Lobeshymne auf die eigene Leistung und die Entwicklung der Stadt Oberndorf a.N. reine Heuchelei ist und an der Realität weit vorbei zielt.

Oberndorf a.N. stand, seit ich in 1996 meine Arbeit für die Stadt aufnahm, noch nie so schlecht da – was die Finanzen anbetrifft und was die Personalbesetzung im Rathaus angeht.

Die geplanten Schulden sind so hoch wie nie, gute Mitarbeiter haben die Stadtverwaltung verlassen und Ja-Sager und Untertanen von Acker halten die marode Stellung im Rathaus – mit Lügen, Betrügereien usw..

Die Stadtentwicklung fußt unter einem maximal überforderten Michael Lübke auf Lug und Betrug und die Gemeinderäte machen mehrheitlich diesen Ackertanz mit – da bleibt nicht mehr viel zu schreiben!

Jedoch scheinen die Freien Wähler begriffen zu haben, dass die Verwaltung in der mittelfristigen Finanzplanung den finanziellen K.O. Oberndorfs und des neuen Bürgermeisters versteckt hat – Gratulation – jedoch bedarf es einer ehrlichen Aufarbeitung im Gemeinderat und das wird vermutlich mit den anderen Fraktionen nicht gelingen!!!

Wolfgang Hauser:

Hier predigt Wolfgang – könnte man schreiben.

Herr Hauser scheint zwar mit göttlichem Segen sein Fraktionssprecheramt auszuüben (hoffentlich fühlt er sich nicht auch noch zum Bürgermeisters von Gottes Gnaden berufen), jedoch legt er die Finger in einzelne Wunden und ein Fraktionsmitglied, welches dem kommenden Gemeinderat vermutlich nicht mehr angehören wird und der deshalb mutig dem Haushalt widersprach, sprach sich sogar gegen den Haushalt aus – bravo!

Herr Hauser freut sich scheinbar auf den Bau des vollständig überkandidelten Talplatz und die musikbegleiteten in Oberndorfer Farben abregnenden höchst Geld verprasselnden  Ackerfontänen?

Kein wirklich guter Start in 2023 – und wo war sein Ausblick auf das Brauerei-Loch und die ausbleibende Convivo-Unterschrift.

Keine Fraktion traut sich an dieses heiße Eisen heran – wissen sie vielleicht, dass Convivo niemals unterschreiben wird und das Ackerloch die etliche Bürgermillionen verschlingende neue Talgestaltung noch auf Jahrzehnte verschandeln wird?

Hunds:

Wie nicht anders zu erwarten konnte die Ackerpartei nur dummes Geschwätz von sich geben.

Die Fraktionsvorsitzende Hunds erläuterte den noch dümmeren Kollegen und den Bürgern, dass für gut 100 neuen Kindergartenkindern auf dem neuen Lindenhof ein Luxusdomizil mit endgültig wahrscheinlich 100.000 € Kosten pro Kind alternativ los geschaffen werden muss – ein Wahnsinn.

Weiterhin fällt dieser überforderten Dame nichts weiter zum Haushalt ein und sie heult, dass es ihr unangenehm ist, wenn kritische und fachlich kompetente Bürger ihre Entscheidungen auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzs prüfen dürfen – warum eigentlich, wenn diese Sauberfrau und ihre Gemeinderatskollegen doch nichts zu verheimlichen haben?

Frau Hunds, geht`s noch – wer wohnt eigentlich in Ihrem Kopf bei solch einem geistigen D…………?

Statt zum Haushaltsentwurf zu sprechen jammern sie über die geopolitische Lage und fordern den Gemeindetag auf, die Heimlichkeiten und Betrügereien der Verwaltungen und der Gemeinderäte wieder besser zu schützen?

Für wen arbeiten sie den eigentlich – auf jeden Fall nicht für uns Bürger!

Alternativlos ist ihr Rückzug aus dem Gemeinderat, denn solche Personen wie sie sind nicht nur meiner Meinung nach gefährlich für die Zukunft unseres Oberndorfs und Schuld daran, dass die Bürgermeistersuche ein ganz hartes Brot für die Fraktionen ist – und ihren Acker möchte in Oberndorf auch keiner mehr bestellen. 

Ihr Bürgermeisterkandidaten – lest euch die Reden der Fraktionssprecher und den Haushalt 2023 genau durch und denkt darüber nach – bevor ihr einen entscheidenden, maximal 8 Jahre dauernden Fehler in eurer Biografie begeht!!!

Bis dann

Hans Joachim Thiemann

Getürkte Bodenrichtwerte in Oberndorf a.N.? – Mail vom 18.01.2023:

Frau Gugel-Bisinger,

als ehemaliger Chef der Gutachterstelle für die Bodenrichtwerte in Oberndorf a.N. habe ich heute die neuen Werte abgerufen – und war gelinde gesagt – mehr als überrascht – ja erschrocken über ein solches Maß an Dreistigkeit.

Scheinbar hat es Acker geschafft, dass die neue Aldifläche inzwischen über mehrere Schritte den gleichen Wert erhalten hat wie die Fläche beim Rewe und sogar die Fläche um den Bürger King.

Falls Sie nur ein bisschen Ahnung von der Ermittlung der Bodenrichtwerte habe bitte ich um Aufklärung, wie es sein kann, dass die 1a – Aldilage an der stark befahrenen Ost-Westachse, einer Landesstraße, den gleichen Bodenrichtwert bekommt, wie die Burger King-Fläche in 2-er Lage an einer von der Landesstraße nicht einsehbaren Oberndorfer Ortsstraße, der Neckarstraße?

Nicht genug, dass die beiden Lagen in ihrer Wertigkeit weit voneinander abweichen und Sie kennen den Spruch Lage, Lage, Lage (aber nicht in Oberndorf, wie es scheint?), nein, die Gewerbefläche um den Burger King mit einer weit geringeren Ausnutzbarkeit und Bebaubarkeit, was viel weniger Umsatz und weniger Wert bedeutet (für intelligente Menschen), wurde mit einem gleichen Wertansatz wie die Fläche für den Großflächigen Einzelhandel beim neuen Aldi bewertet – geht`s noch?

Für mich ist jetzt eindeutig klar, dass die Oberndorfer Bodenrichtwerte nichts mehr mit einer fachlichen, gutachterlichen Erarbeitung zu tun haben und hier scheinbar nur noch den Anweisungen von König Acker gefolgt wird, um seinen Aldi-Deal auf allen Ebenen zu legalisieren bzw. zu vertuschen, schön zu reden usw..

Ich bitte entsprechend das Landratsamt Rottweil, die Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. und die Gemeinde Prüfungsanstalt im Rahmen der kommenden Prüfung, diese vollständig und selbst für Laien unsinnigen Bodenrichtwerte der Stadt Oberndorf a.N. im Geltungsbereich des Bebauungsplans Neckartalaue intensiv fachlich und auf Plausibilität zu prüfen.

Bodenrichtwerte werden nicht nach politischen Vorgaben, sondern nach verifizierbaren Kriterien bestimmt, die von der Stadt Oberndorf a.N. offen zu legen sind.

Gerne helfe ich der Rechtsaufsicht bei der Prüfung und freue mich vorab auf die Antwort von Frau Gugel-Bisinger.

Sollte eine Einsichtnahme in die Grundlagen der Bodenrichtwertbestimmung für die Flächen möglich sein bitte ich um Mitteilung bzw. beantrage diese Einsicht hiermit – auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. 

Ich erwarte Antworten von der Stadt Oberndorf a.N. und dem Landratsamt auf diese Mail.

Hans Joachim Thiemann

Aldi-Verträge – auf der Grundlage der 8. Änderung des Bebauungsplans Neckartalaue – Fragen an BM Acker – Mail vom 18.01.2023:

Herr Acker,

wie ich festgestellt habe wird im städtebaulichen Vertrag unter §12 Haftungsausschluss auf das begonnene Bauleitplanverfahren „Neckartalaue-8. Änderung“ verwiesen.

Da die Normenkontrolle aber über die 7. Änderung des Bebauungsplans Neckartalaue lief würde mich interessieren, was die 8. Änderung dieses Bebauungsplans im Vertrag bedeutet?

Sie, Herr Acker, haben den städtebaulichen Vertrag höchstselbst unterzeichnet und ich hoffe, Sie haben ihn auch gelesen und sogar verstanden.

Bitte erläutern Sie mir, was im Bebauungsplan „Neckartalaue-8. Änderung“ geplant wurde?

Ist im städtebaulichen Vertrag evtl. der falsche Bebauungsplan aufgeführt?

Weiterhin interessiert mich, inwieweit die Stadt dem Aldi für die öffentlichen Flächen Vorgaben gemacht hat, die hoffentlich auch dem Gemeinderat vorgestellt wurden. Ich hoffe nicht, dass Sie auch diese Planung vor den Gemeinderäten geheim halten wollen, da ggfls. unterste bauliche Standards zur Kostenminimierung für den Aldi vorgesehen sind.

Ich erwarte Ihre Antworten zeitnah und da Sie mir ja nicht antworten, die Antworten von Herrn Kopf oder Herrn Lübke, falls diese in Ihre Geheimnisse eingeweiht sind?

Danke

Hans Joachim Thiemann

Würdigung der Gemeinderätin Hunds – Mail vom 18.01.2023:

Frau Hunds,

dass ich nichts von Ihnen und Ihrem Intellekt halte ist kein Geheimnis, obwohl ich mich bisher in der Öffentlichkeit sehr zurück gehalten habe.

Ihre Aussagen am vergangenen Dienstag im Gemeinderat bewegen mich jedoch, Sie in die vorderste Reihe der miesen Gemeinderäte zu stellen und diese Zurückhaltung aufzugeben.

Warum – fragen sich vielleich einige wenige Unwissende?

Im Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. haben Sie angeblich sinngemäß ausgeführt, dass Sie gegen das Landesinformationsfreiheitsgesetz sind, da Sie lieber Ihre Taten im Geheimen, nicht nachprüfbar für Ihre Bürger und damit ggfls. straffrei ausüben möchten – sicher verständlich, aber rotzfrech, gemein, mies gegenüber Ihren Bürgern und gegen die Rechtslage!!!

Die Einsichtnahme in die Aldi-Verträge, die nun die ganze Wahrheit nach Jahren der Vertuschung durch Verwaltung und Teilen des Gemeinderats an`s Licht der Welt gebracht hat, ist für Sie persönlich scheinbar ungerecht, gemein etc.?

Warum, heulen Sie nicht rum wie ein Kleinkind – stehen Sie nicht zu Ihren Entscheidungen, haben Sie Angst vor Strafe und gesellschaftlichem (weiterem) Abstieg oder sehen Sie die Bürger, die Sie vertreten sollen, nur als billiges Stimmvieh an, welches nach der Wahl nur noch stört und das Maul zu halten hat?

Frau Hunds – Gemeinderäte wie Sie braucht kein Mensch, kein Bürger, kein Gemeinderat – ziehen Sie umgehend die Konsequenzen und verschwinden Sie aus dem Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. – machen Sie Platz für einen jüngeren, rechtsstaatlicheren und offener agierenden neuen Gemeinderat!!!

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Auf Ihrem Gemeinderatsbild auf der Oberndorfer homepage können Sie glatt Frau Mayländer mit Ihrer Frisur Konkurrenz machen – Marke explodierter Schrubber . Vielleicht ein neues Bild oder lohnt sich das nicht mehr?

Mail einer Bürgerin und meine Antwort – Mails vom 18.01.2023:

Darf ich mir die Seiten von der Stadt von der Einsichtnahme kopieren und evtl. zusammengefasst, etwas auf facebook, veröffentlichen oder ist das verboten?

Gestern schaffte ich es nicht zur Sitzung, aber was haben Sie da veranstaltet?

Schneereiche Grüße

Meine Antwort:

Hallo,

selbstverständlich bekommen Sie die Kopien.

Abends im Gemeinderat habe ich vor Sitzungsbeginn einen Rundgang durch den Sitzungssaal unternommen und einzelne Mitarbeiter und Gemeinderäte an ihrem Platz angesprochen – wo hat man sonst schon die Gelegenheit dazu, wenn diese Herrschaften sogar beim Bürgertreff nicht angesprochen werden wollen/dürfen?

Da Acker das bisher als Bürgermeister und Hausherr immer unterbunden hat waren die Gemeinderäte nun überrascht, dass er mich nicht mit lauter Stimme auf die Zuhörerseite beförderte – es war toll, wie er leise sagte, dass der Sitzungssaal ein öffentlicher Raum sei – was meiner Meinung nach wiederum falsch ist – aber er ist bis zum Sitzungsbeginn nach Spisla eben kein Bürgermeister und Hausherr und daher hat er keine Befehlsgewalt wie sonst oder bisher und konnte so auch keine Polizei rufen, die mich dann Sekunden schnell kassiert hätte.

Acker wollte Spisla nicht wenige Wochen nach dessen Skandalentscheidung in o.g. Verfahren schon widerlegen – was ihm sichtlich extrem schwer fiel – es war ein einziges Schauspiel – Acker und der Gemeinderat waren die Schauspieler und ich der Animateur – grandios!!!

Dabei hätte er so einfach reagieren können – aber das lässt seine Verfassung vermutlich nicht mehr zu.

Z.B. hätte mich ein Mitarbeiter „einfangen“ können – ach nein, dann hätte ich gesagt, er solle doch seinen Bürgermeister fragen, ob ich mich bewegen darf oder nicht und Acker hätte, nach Spisla, mit diesem Mitarbeiter in`s Bürgermeisterzimmer gehen müssen, ihm als Bürgermeister Anweisungen geben können um dann als Privatmann Acker wieder in den Sitzungssaal zurück zu kehren – die Spisla-Entscheidung wird mir noch viele Beispiele für das schräge Beamtendenken, insb. im Landgericht Rottweil unter Foth liefern – tja, früher konnte man mit kritischen Linke eben anders umspringen als heute.

Acker wird in der kommenden Sitzungsrunde reagieren und sicher Schilder aufstellen, die die Zuhörer von der hohen Herrschaft trennen werden – wetten?

Soll ich Ihnen Kopien vorbei bringen.

Ob Sie diese Veröffentlichen dürfen weiß ich nicht – aber Sie dürfen nach Richterin Hohl berichten – sicher auch mit Zitaten usw..

Da aber jeder Einsicht in die Verträge nehmen könnte gehe ich von einer rechtssicheren Veröffentlichung der Unterlagen für die Einsichtnahmefaulen aus!!!

Übrigens habe ich mich auch noch mit dem Schwabo-Redakteur amüsiert – einem langhaarigen Kerl, der richtig links aussieht – es scheinbar aber nicht ist, denn er wollte die Unterdrückung des Leserbriefs mit Richtigstellung von Herrn Maier zum Leserbrief von Herrn Ade doch verzweifelt verteidigen und als seine Argumente (hatte er überhaupt Argumente – nein) nicht fruchteten reagierte er „weibisch“ – lassen sie mich in Frieden, ich will nicht mehr oder so ähnlich – der Kerl passt mit seiner pienzigen Art zum Schwabo.

Gruß aus dem Tal – der Schnee schmilzt und Acker`s Beamtenschutz hoffentlich auch.

Hansjo

Gemeinderatssitzung – Aldieinsichtnahme – Lügen, Betrügereien in der Oberndorfer Verwaltung haben sich bestätigt – Mail vom 17.01.2023:

Hallo Herr Hartmann,

Sie werden mir vermutlich glauben, dass ich Ihren Sitzungsverzicht in der heutigen Gemeinderatssitzung vorher gesagt habe.

Es ist sicher nicht schön, von der eigenen Verwaltung belogen und betrogen zu werden und dann noch als Fürsprecher für diese verdorbene Verwaltung gerade zu stehen.

Dass Sie mich heute Abend nicht treffen wollten – geschenkt – verständlich – das Gelesene muss erst mal sacken. Haben Sie Zweifel – kommen Sie vorbei – ich habe Kopien zu meinen Aussagen.

Vielleicht äußern Sie sich aber nun, was Sie mit dem Ergebnis der Einsichtnahme machen werden – wie Sie damit umgehen und welche Maßnahmen Sie nun ergreifen werden – oder werden Sie nicken und nicken und nicken?

Natürlich wird Acker versuchen, alles nun Veröffentlichte klein zu reden, zu bestreiten usw. und der Schwarzwälder Bote wird alles daran setzen, keinen objektiven Bericht, sondern einen lex-Acker geschönten Bericht zu veröffentlich – um danach die Klarstellung zu den erwarteten Falschaussagen zu unterdrücken – wie immer halt – wie wir es von diesem Schundblatt gewöhnt sind!

Gerne dürfen im übrigen alle Bürger auf mich zu kommen, um den Wahrheitsgehalt meiner Aussagen anhand der Verträge selber zu prüfen, denn ich habe die wichtigen Vertragsseiten hier bei mir archiviert – also trauen Sie sich, da Acker Ihnen die Einsicht ja nach wie vor verbietet.

Übrigens haben Sie ein für die Gemeinderäte und Lübke demütigendes Spielchen von Acker vor Sitzungsbeginn verpasst.

Anders als bisher hat Acker auf der Grundlage des „manipulierten“ Gerichtsurteils von Spisla nun auf einmal (erstmals) sein Bürgermeisteramt bis zum Sitzungsbeginn abgelegt – wie seine Sitzungsunterlagen, die der Privatmann Acker aus seinem Büro – Entschuldigung – aus dem Büro des Bürgermeisters Acker – über den Rathausflur in den Sitzungssaal getragen hat, um sie dort für die Amtsperson Bürgermeister Acker auf seinen Platz zu positionieren.

Acker hat aber vergessen, dieses den Gemeinderäten mitzuteilen und so hat einer nach dem anderen der „Altackergardisten“ Herrn Acker verzweifelt angefleht, mir doch den Spaziergang durch den Sitzungssaal zu verbieten – eben so wie in allen bisherigen Sitzungen vorher bei mir, Herrn Maier oder Frau Hoeft.

Acker`s Gesicht war aschfahl als er kleinlaut mitteilte, dass der Sitzungssaal (seit heute Abend) ein öffentlicher Raum sei und Acker mit anhören musste, wie ein Gemeinderat nach dem anderen vergeblich um meine Wegebeschränkung bat – ja bettelte.

Dass war schön und ich bin gespannt, wie lange Acker das durch hält bzw. wann er Absperrgitter im Gemeinderat installiert, um die Bürger von den Gemeinderäten und der Verwaltung fern zu halten – wegen der Bomben werfenden Psychopathen und um sich schießenden Terroristen bestimmt – oder sollen gar die Bürger vor den Bomben werfenden und um sich schießenden Gemeinderäten und der Verwaltung geschützt werden – man weiß bald nicht mehr was gilt – Acker herrscht eben nach Gutsherrenart – also nicken, nicken, nicken?

Hallo Herr Sattler, bitte gehen Sie in unserer Berufung auf diesen Sachverhalt ein – die Zeugen hierfür sind Acker (unter Eid), Herr Maier, Frau Hoeft und ggfls. noch einzelne Gemeinderäte, die sich von Acker los eisen können.

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Es tut weh zu erfahren, dass viele Gemeinderäte keinerlei Selbstreflexion oder Schuldbewusstsein nach außen tragen – einfach nur beschämend – diese Oberlehrer!

Aldieinsichtnahme – Lügen, Betrügereien in der Oberndorfer Verwaltung haben sich bestätigt – Mail vom 17.01.2023:

Hallo Gemeinderäte, hallo Herr Hartmann (es wird jetzt ganz bitter für Sie),

heute fand die Einsichtnahme in die Aldiverträge statt und es lief wie erwartet.

Zuerst wurde ich nach der Widerspruchsverzichtserklärung von Herrn Dieterle gefragt – ob ich selber eine Widerspruchsverzichtserklärung formuliert und mitgebracht hätte – hallo, irre oder – aber wie erwartet.

Danach hat er dann eine solche Erklärung selber verfasst.

Auf meine Bitte, mir die Vorlagenbestätigung, die ich ihm vorab zugesandt und mitgebracht hatte, zu unterzeichnen lehnte er dieses ab. Ich bat ihn darauf hin mir zu unterzeichnen, dass er meine Vorlagenbestätigung nicht unterzeichnet – auch hierzu hatte ich den entsprechenden Schriftsatz vorbereitet – eine Nichtbestätigung der Vorlagenbestätigung .

Auch diesen Schriftsatz wollte/durfte der arme Kerl nicht unterschreiben.

Dann fragte ich ihn, warum er mir keine Widerspruchsverzichtserklärung zugesendet hat, während ich ihm meine Schriftsätze doch der Fairness halber vorab zu kommen ließ.

Seine Antwort: Ich darf Ihnen keine Mails zusenden – autsch, hatte er mir doch die Genehmigung der Einsicht gerade erst vorab per Mail zugesandt – da hat in Acker vermutlich ordentlich Kiel geholt, den Armen.

So, kommen wir nun zu den Verträgen und erhöhen wir die Spannung:

Kaufvertrag und städtebaulicher Vertrag:

Der Kaufpreis für die verkaufte Fläche von ca. 6100 qm wurde, verwaltungsrechtswidrig ohne Gutachten, auf 72,50 € festgelegt – Auge mal Pie oder nach Acker`s Gusto – man weiß es nicht. Vielleicht wurde im Suff ja gewürfelt?

Der Gutachterausschuss hat die Fläche nun mit 85 € pro Quadratmeter bewertet – aus meiner Sicht viel zu niedrig, aber selbst so ergibt sich ein Haushaltseinnahmeschaden von ca. 76.500 € – Peanuts für Acker, der unsere Kohle ja mit beiden Händen in Acker-Löcher schmeißt oder in Acker-Brunnen versenkt.

Bei einem ordentlichen Wertansatz von 110 € ergibt sich ein Haushaltseinnahmeschaden von knapp 230.000 € – schon ehrlicher diese Zahl!!!

Und weiter geht es – die potentiellen Altlasten bleiben Sache der Stadt – natürlich gibt es keine Übergabeklausel der Stadt an den Aldi in Sachen Altlasten.

Hier wurde, für die dummen Gemeinderäte, ein irres Vertragskonstrukt gebildet – beide Parteien kennen die heutige Bodensituation – mit dem Ergebnis, dass dem Käufer, Aldi, ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn er zu Maßnahmen nach dem Umweltrecht, insb. den Bundesbodenschutzgesetz, heran gezogen wird- also die Stadt Zahl und der Aldi freut sich und lacht sich in`s Fäustchen.

Acker hat also die Altlasten bei der Stadt und uns Bürgern behalten, die Fläche zu billig verkauft und ….. und das war noch nicht mal alles:

Auch die Vorfestlegung im Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7.Änderung“ hat sich bestätigt und damit wird klar, warum die Gerichte im Normenkontrollverfahren diese Verträge als Beweismittel nicht zugelassen haben – ist ein solcher Prozess rechtswidrig, sind solche Richter Kriminelle oder gar Verbrecher?

Weiterhin ist in § 9 zum Rücktrittsrecht ausgeführt, dass der Käufer (Aldi) ein einseitiges Rücktrittsrecht bekommt, u.a. wenn die Baugenehmigung nicht zur Rechtskraft geführt wird oder sonstige Vorgaben des Aldikonzerns von der Stadt nicht verwirklicht werden können.

Damit diktiert der Aldikonzern dem Gemeinderat was er haben will, er setzt dem Gemeinderat das Messer auf die Brust und wenn er es nicht bekommt – kann er vom Vertrag zurück treten – so einfach ist das unter Acker.

Also bleibt den Gemeinderäten natürlich nichts anderes übrig, als den Bebauungsplan, gegen alle Wiederstände und trotz Betrugs im Verfahren durch die Verwaltung, abzunicken – was sie ja auch mehrheitlich getan haben.

Hätte die Stadt, wie es sich gehört, die Fläche erst nach den baurechtlichen Genehmigungen verkauft (wie es sonst üblich ist) wäre eine solche Vorfestlegung nicht notwendig gewesen – aber die Verwaltung wollte den Gemeinderat eben in Geiselhaft nehmen, weil das Verfahren schwierig und schwachsinnig ist und der Gemeinderat hat es mehrheitlich mit sich machen lassen!!!

Liebe Richter des VGH-Mannheim und des BVG-Leipzig – dass Urteil zu dieser Normenkontrolle ist ein weiterer Schandfleck der deutschen Justiz und ein Mahnmal für Klientenurteile ersten Ranges – bravo, bravissimo – einfach nur abstoßend, ekelerregend – ihr solltet euch schämen!!!

War es das jetzt – nein – immer noch nicht.

Acker hat vor dem Verwaltungsgericht Freiburg persönlich mitgeteilt, dass er die Verträge nicht kennen würde.

Und so ist es schon unheimlich, dass der städtebauliche Vertrag eben von diesem Hermann Acker doch tatsächlich eigenhändig unterschrieben wurde – oder wurde Deine Unterschrift gefälscht – Hermann Acker?

Entweder liest Acker die Verträge nicht, die er unterschreibt oder er leidet an zunehmender Demenz oder und das ist die wahrscheinlichste Variante, er hat mal wieder gelogen – liebe Staatsanwaltschaft Rottweil.

Fazit:

Jede einzelne Vermutung hat sich nun bestätigt! Es wurde gelogen und betrogen!

Die Rückhaltung der Verträge war für Acker lebensnotwendig, um das Normenkontrollverfahren gewinnen zu können und seine Lügen zu vertuschen.

Acker hat wieder einmal gelogen und betrogen bzw. manipuliert – u.a. gegenüber dem Gemeinderat und der lässt es sich gefallen – wie viele Masochisten sind den nun neben einigen Alkoholikern im Gemeinderat?

Bernhard Maier wurde um seinen Sieg im Normenkontrollverfahren von der Stadt betrogen, was ihn viel Geld gekostet hat – dieses gehört unter dem neuen Bürgermeister detailliert aufgearbeitet.  

Meine Prüfung der Vertragsunterlagen werde ich dem Anwalt von Herrn Maier übergeben – vielleicht kann er noch was draus machen.

So, ihr Gemeinderäte, lasst das Erfahrene nun sacken und euch heute Abend ein weiteres Mal von Bürgermeister Hermann Acker mit dem Haushaltsplan 2023 verarschen bzw. überfahren – viel Spaß dabei ihr Masochisten, Alkoholiker und anderen Gemeinderäte.

Vielleicht bis später

Hansjo

P.S.

Den Verträgen wurde ein falscher Lageplan des Bauvorhabens beigefügt. Auf diesem ist die Ausfahrt aus dem Aldi-Areal über die Kreuzung in die Neckarstraße zeichnerisch dargestellt und damit zulässig – was ansonsten aber verboten wurde – oder doch nicht – Acker/Lübke/Kopf – was gilt denn nun?

Mails vom 15.01.2023 an die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. wegen Einsichtnahmen auf der Grundlage des LIfG:

Hallo Leute,

wie ihr sicher erwartet  habt hat sich weder die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. bei mir bzgl. der Vorlage der Widerspruchsverzichtserklärung gemeldet noch das Landratsamt Rottweil bzgl. der Kostenprüfung und Übersendung eines Textentwurfs für eine solche Erklärung.

Das Beamtenpack will mich also morgen wieder verarschen, überfahren, vielleicht sogar betrügen und ich kann nur hoffen, dass ich vor Ort richtig reagiere.

Ich frage mich, wie eine solche Widerspruchsverzichtserklärung aussehen wird, denn ich kann z.B. nichts zu den vorgelegten Unterlagen sagen, so lange ich diese nicht kenne. Entsprechend kann sich die Widerspruchsverzichtserklärung nicht auf die Einsichtnahme als solche beziehen.

Was soll ich also nicht widerrufen – den Termin, die falschen Kosten?

Das ganze Prozedere des Verwaltungsakts für eine einfache Einsichtnahme ist ein böser und schlechter Witz, denn diese Form der Einsichtnahme ist ein Lex-Thiemann/Maiervorgehen und wird in anderen Fällen natürlich nicht angewandt.

Wozu auch, es gibt keinen Grund dafür außer, dass man den Einsichtnehmenden Thiemann/Maier betrügen, verwirren, behindern etc. will und ich gehe nun ganz fest davon aus, dass man dieses morgen um 9:30 Uhr auch so versuchen wird – um ggfls. die Einsichtnahme wieder zu verhindern und weiter zu verzögern.

Ich hoffe, ich bin entsprechend vorbereitet.

Herr Kretschmann, Sie müssen unheimlich stolz auf ihr örtliches Verwaltungspack sein, denn ein solch niederträchtiger und bürgerfeindlicher Umgang ist sicher ein besonderes Lob durch ihre Person wert und wird Eingang in die Ausbildung der Beamten z.B. in Kehl finden – Gratulation, Herr Oberlehrer!!!

Hallo Markus,

hast Du schon mal solch eine Widerspruchsbescheinigung gesehen – meiner Meinung nach völliger Quatsch – wenn ja, wie darf ich mir diese vorstellen?

Danke Dir

Hansjo

Hallo Herr Dieterle,

leider habe ich fristgemäß keine Widerspruchsverzichtserklärung von Ihnen erhalten.

Sie verlangen doch nicht etwa, dass ich Ihnen diese formuliere oder im Termin warte, bis Sie sich eine ausgedacht haben – die ich dann ungeprüft unterschreiben muss?

Herrn Sieber`s Ablehnungsschreiben zur Aldieinsichtnahme voller rechtlichem Beamtenmüll sollte mich 250 € kosten – für 2 Seiten Beamtenmist.

Die Erstellung einer Widerspruchverzichtserklärung wird mich dann vermutlich über den Stundenansatz 150 € kosten, weil Sie 3 Stunden Höchsteinsatz für eine halbe Seite bringen müssen – oder?

Herr Dieterle, wenn Sie weiter Acker nacheifern tun Sie sich keinen Gefallen, denn der Mann ist fertig und Sie bauen sich Hürden für die Zukunft auf, die Sie vermutlich nicht überspringen können?

Bitte senden Sie mir also vorab die Widerspruchsverzichtserklärung zur Prüfung zu – dass ist nur fair – mehr nicht!!!

Danke

Hans Joachim Thiemann

Mail vom 14.01.2023 an die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. wegen Einsichtnahmen auf der Grundlage des LIfG:

Herr Dieterle,

beigefügt erhalten Sie vorab eine Vorlagenbestätigung, die Sie bitte vor der Einsichtnahme unterschrieben an mich übergeben.

Die Vorlagenbestätigung dient der weiteren Absicherung, dass die urteilsgemäßen Unterlagen auch von der Stadt Oberndorf a.N. vorgelegt werden.

Die Unterzeichnung sollte entsprechend unproblematisch sein.

Zudem darf ich Sie bitten, mir Ihre Widerspruchsverzichtserklärung vorab zuzusenden, damit ich diese prüfen kann – wie Sie meine Vorlagenbestätigung prüfen können. Ein solcher Schriftsatz fehlt in Ihrem Schreiben vom 12.01.2023.

Oder haben Sie vor, mich entweder mit einer Vorlage zum Einsichtnahmetermin zu überrumpeln oder die Abstimmung der Erklärung auf die kostenpflichtige Einsichtnahmezeit anzurechnen?

Herr Dieterle, Sie bewegen sich auf abwegigem Terrain und sollten schnellstens lernen, wie bürgerfreundliches und ehrliches Arbeiten aussieht – es fühlt sich viel besser an, als das „Verarschen“ der eigenen Bürger!!!

Ich erwarte Ihre Widerspruchsverzichtserklärung spätestens Montag, den 16.01.2023, Vormittag und werde diese zum Termin unterschrieben mitbringen.

Vielen Dank und schaffen Sie ehrlich und fair – die Bürger werden es Ihnen danken.

Hans Joachim Thiemann

Mail an die leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. etc. vom 14.01.2023:

Frau Mayländer,

nachdem Sie mich wegen meiner Frage zu Ihrem Verhältnis zu Herrn Acker bereits verklagt haben darf ich Ihnen eine weitere Klage gegen meine Person bedarfsgerecht vorbereiten.

„Ich behaupte nach wie vor auf der Grundlage meiner eigenen Erfahrungen und dem Wissen verschiedener Zeugen, dass Sie, Frau Mayländer, im Verfahren Land ./. Thiemann im Amtsgericht Oberndorf a.N. am 09.06.2022 eine uneidliche Falschaussage getroffen haben.

Ich vermute sogar, dass diese Falschaussage nicht aus Unwissenheit getroffen wurde, sondern eine Lüge darstellt.

Weiterhin behaupte ich, dass bei der Staatsanwaltschaft Rottweil in Bezug auf meine Person die Vorteilsbehandlung von Kollegen und Beamten das gängige Mittel der Wahl ist und Ermittlungen mit Hilfe des Amtsgerichts Oberndorf a.N. und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gegen meine Person forciert und zu Gunsten meiner Person vernachlässigt werden.

Im Ergebnis komme ich zu dem Schluss, dass Sie als Leiterin der Behörde untragbar geworden sind und disziplinarrechtlich für Ihre Taten belangt werden sollten – oder eben beamtengemäß weggelobt mit Aufstockung der Beamtenbezüge.“

Diese Meinung habe ich in meinem blog veröffentlicht und an viele Personen und die Presse gesandt.

Sollten Sie meinen, mir einen Strafbefehl zukommen lassen zu müssen – sparten Sie sich die Mühe.

Ich werde keinen Deal wie Strobl oder Lehmann mit Ihnen eingehen, um die Öffentlichkeit zu vermeiden.

Ich bereite mich statt dessen auf mehrere öffentliche Runden vor deutschen Gerichten vor und hoffe, dass Sie, bevor Sie mich verklagen, in der Sache auch ordentlich ermitteln – Zeugen anhören, Unterlagen einsehen usw. – alles Ermittlungen, die bisher bewusst vermieden wurden.

Meine Behauptungen und Erlebnisse stellen meine eigene Meinung und die Meinung einiger Oberndorfer dar. Sie fußen auf den erlebten Taten der Staatsanwaltschaft Rottweil, des Amtsgerichts Oberndorf a.N. und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart.

Da mir bisher von diesen Behörden keinerlei plausible Erklärung geliefert wurde, dass meine Eindrücke falsch sind – sondern mir vielmehr von weiteren Beamten aus meiner Sicht unfassbar dumme Schreiben zur Ermittlungseinstellung zugeleitet wurden muss ich davon ausgehen, dass meine Behauptungen richtig sind und Sie, Frau Mayländer, von Ihrem Beamtenkollegen umfassend vor Strafe geschützt werden – was einen ungeheuren Verdacht darstellt, dem seitens der Strafverfolgung umfassend nachgegangen werden muss. 

Also schaffen Sie`s gut – wir sehen uns vor Gericht.

Hans Joachim Thiemann

Mail vom 13.01.2023 an die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. wegen Einsichtnahmen auf der Grundlage des LIfG:

Hallo Herr Dieterle,

nach Ihrer Aktion in Sachen Einsichtnahme in die Aldiverträge von Herrn Maier und mir, uns in einem Einsichtnahmetermin mit einmaligem Aufwand an einem Termin gleich zweifach abzukassieren frage ich mich, ob Sie wissentlich und bei vollem Verstand Acker Kadaver getreu in den Untergang folgen werden?

Was sagt Ihre Familie dazu, dass Sie sich in`s Fegefeuer bewegen?

Sie haben noch eine Zukunft in Oberndorf a.N., Acker nur noch eine schwierige Vergangenheit.

Wird in Oberndorf a.N. nun jede Einsichtnahme, z.B. in Bauakten etc., mit einem Bescheid und einer monatlichen Widerspruchsfrist versehen – und der Widerspruch dann, von Ihnen gefordert, von der einsichtnehmenden Person zurück genommen werden müssen, weil die Zeit drängt?

Was ist das für ein bürgerunfreundliches neues Ackerwerkzeug, um die leidlichen Einsichten auf Null zu stellen und das schlimme Handeln der Verwaltung zu vertuschen?

Es war ein Mal in Oberndorf a.N. anders – bürgerfreundlich – vor Ihrer Zeit – zu meiner Zeit!

Oder wird die Verfahrensweise nur bei Herrn Maier und meiner Person angewendet, was vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung rechtswidrig wäre?

Übrigens enthält die Gebührensatzung der Stadt Oberndorf a.N. keinen eigenen Paragrafen für die Einsichtnahme nach dem LIFG, so dass die Gebühren entsprechend den Gebührentatbeständen der allgemeinen Einsichtnahme zu bewerten und abzurechnen sind (max. 75 € – was für das Vorlegen von Akten in einem gut geführten Rathaus Minutensache sein sollte!!!) – aber das wissen Sie sicher – und handeln trotzdem anders?

Passen Sie bitte auf, dass Sie sich nicht auf dem Acker verlaufen und mich zufällig treffen – wobei – ich freue mich, Sie im Rathaus einmal zu besuchen und kennen zu lernen.

Haben Sie familiär mit dem Architekten Dieterle zu tun, den ich gut gekannt habe?

Sonnige Grüße und bürgerfreundliches Schaffen

Hans Joachim Thiemann

Mail vom 12.01.2023 an die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. wegen weiterer Einsichtnahmen auf der Grundlage des LIfG:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Einsichtnahme in die Unterlagen zur Erschließungskostenabrechnung der Maßnahmen „Im Felsblick“ und „Auf dem Stein – alter Lindenhof“ und der Verträge mit dem ersten Investor „Brauerei-Areal“ auf der Grundlage des LIfG-es.

Ich bitte, mir die Rahmenbedingungen für diese Einsicht schriftlich vorab zukommen zu lassen.

Danke

Hans Joachim Thiemann

Mail an den Kopf der Oberndorfer Verwaltung vom 12.01.2023:

Herr Kopf,

nachdem bekannt geworden ist, dass unser Lügen-Acker für seine fehlgeschlagenen Taten gerne andere zur Buße vorschickt scheint es nun in der Aldi-Sache endlich Sie, den vollständig überbezahlten und nicht erforderlichen Beigeordneten der Stadt, zu erwischen – nach dem Hochbauamtsleiter, Sieber usw..

Der VGH-Mannheim hat nun die Einsicht in die Aldi-Verträge freigegeben und – schwupps – hat Acker seinen Mann für`s Grobe unter dem Hut hervor gezaubert – Sie, den Kopf der Verwaltung.

Ich freue mich sehr, dass Sie nun endlich auch einmal an die „Front“ dürfen, um sich um das Wohl oder eher das Wehe der Oberndorfer Bürger zu kümmern.

Es ist nur fair, wenn auch Sie einmal ordentlich in Erscheinung treten und ich meine damit nicht in die Kamera des Schwabo zu grinsen. Sind Sie die Millionen wert, die wir Oberndorfer Ihnen in den Rachen schmeißen – hauptsächlich wohl für das Grinsen im Schwabo?

Wir werden jetzt vermutlich weiteren Kontakt miteinander haben und ich freue mich darauf, nach Acker (er scheint inzwischen schon völlig von der Rolle zu sein – basta) nun Sie als Ansprechpartner in der Stadtverwaltung in`s Visier nehmen zu können – natürlich rechtsstaatlich, rhetorisch und fachlich kompetent – was Ihnen möglicher Weise fremd ist und zu Komplikationen in unserem Schriftwechsel führen könnte.

Da auch Sie nur noch kurz den Kopf der Verwaltung geben darf ich schon heute, zur Vorbereitung, mitteilen, dass nach Ihnen meinem Lieblingsmitarbeiter, „Stadtb(l)aumeister Lübke“, meinerseits die volle Aufmerksamkeit zukommen lassen werde – armer Kerl werden manche denken – hat er wirklich durch die meiner Meinung nach mieseste Leistung eines Stadtbaumeisters in Oberndorf a.N. redlich verdient werden Andere sagen.

Sei es drum – der König ist tot – es lebe der König!

Bis demnächst bzw. zum 17.01.2023 – im Zuge der Prüfung, ab welchem Ort, ab welcher Tat, ab welchem was auch immer ein Bürgermeister ein Bürgermeister ist!

Stempelt der Bürgermeister eigentlich seine Arbeitszeit wie andere Mitarbeiter auch?

Ich freue mich!

Hans Joachim Thiemann

Mails an das Landratsamt Rottweil vom 11. und 12.01.2023 in Sachen Einsichtnahme in die Aldiunterlagen und Kostenfestsetzung hierfür:

Herr Klatt, Frau Roth,

heute hat Herr Maier seine Terminvorschläge für die Einsicht in die Aldi-Unterlagen (welche auch immer die Stadt vorlegen wird?) genannt bekommen.

Ebenfalls wurden ihm die Kosten für die Einsicht genannt.

Sie können sich vorstellen, dass diese Kosten nicht die Kosten sind, die mir von der Stadt Oberndorf a.N. mitgeteilt wurden (Herr Sieber) und können diese gerne mit den mir von der Stadt genannten Kosten, die ihnen vorliegen, vergleichen.

Die Stadt scheint entsprechend willkürlich zu verfahren und ich möchte darauf hinweisen, dass die mir genannten Kosten um ein Vielfaches höher liegen.

Da BM Acker mich gerade bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen meiner Aussage zum notorischen Lügner Acker angezeigt hat bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob nun die mir genannten Kosten für die Einsicht gelten – oder die Herrn Maier genannten Kosten.

Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, dass weder die einen noch die anderen Kosten rechtens sind, da auch für die Kostenmitteilung an Herrn Maier keine Grundlage in der Gebührensatzung der Stadt Oberndorf a.N. zu finden ist.

Sollten die mir genannten Kosten gelogen sein bitte ich um Bestätigung – und zwar umgehend!!!

Weiterhin wird im Schreiben der Stadt Oberndorf a.N. eine Rechtsbehelfsbelehrung aufgeführt, die eine gesetzlich vorgeschriebene Widerspruchsfrist von einem Monat enthält.

Im letzten Satz kassiert die Stadt diese Widerspruchsfrist dann jedoch wieder und verlangt sogar noch, dass auf jede Art des Widerspurchs verzichtet wird – z.B. auch auf die ggfls. beabsichtigte Vorlage falscher Unterlagen oder die Festsetzung falscher Kosten.

„Ebenso benötigen wir von Ihnen für die Wahrnehmung des Termins eine schriftliche Verzichtserklärung auf die Einlegung eines Widerspruchs.“

Ich betrachte und bewerte das Schreiben der Stadt Oberndorf a.N. als sittenwidrig, vielleicht sogar rechtswidrig und bitte sofort um eine Prüfung und Antwort der Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N., dem Landratsamt Rottweil, inwieweit dieses Schreiben rechtssicher angewendet werden kann oder ob mit diesem Schreiben ein nicht zulässiger und rechtswidriger Widerspruchsverzicht von der Stadt Oberndorf a.N. von Herrn Maier verlangt wird?

Herr Maier wird Ihnen eine Autorisierung bzw. Vollmacht für meine Person als seinen Rechtsbeistand umgehend zukommen lassen.

Sollte das Schreiben rechtsunsicher oder rechtswidrig sein bitte ich sie ein weiteres Mal (und die Staatsanwaltschaft Rottweil) endlich gegen das Oberndorfer Rathaus vorzugehen und ihre schützenden Hände zur Aufklärung und nicht zur Vertuschung einzusetzen.

Danke

Hans Joachim Thiemann

Hallo zusammen,

um allen Lesern die Gemeinheiten der Oberndorfer Stadtverwaltung in dieser Sache näher zu bringen und dem Landratsamt Rottweil etwas zu helfen darf ich mitteilen, dass die mir von der Stadt genannten Kosten für die Einsichtnahme schlappe 350 € und allein für die Ablehnung der Einsichtnahme 250 € betragen – oder war es umgekehrt – egal, es war zumindest mies, falsch, vorsätzlich überteuert!

Diese Kosten habe ich vor vielen Monden, ja Monaten oder waren es Jahre, zur Prüfung an das Landratsamt Rottweil (Herrn Klatt), die Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N., gesendet mit der Bitte, diese falschen Kosten zu prüfen.

Leider wurde bis zum heutigen Tage, trotz vielfacher Nachfragen, keine mir bekannte Prüfung durchgeführt, die Stadt Oberndorf a.N. trotz falscher Handlungen vollumfänglich beschützt und ich ruhig gestellt – ein kleiner Meilenstein auf der langen Liste der Vergehen der Behörde des Behördenhalunken Michel!!!

Mein Vermögensschaden durch die Stadt Oberndorf a.N. und das Landratsamt Rottweil beträgt heute schon > 100.000 €, weshalb diese Beträge nur Peanuts sind.

Der ein oder andere unbeteiligte Leser wird mich vermutlich in meinem Ärger über ein solches Maß an Gemeinheit, Ungerechtigkeit, Kr……. usw. verstehen. Wer es nicht glaubt – kann mich gerne verklagen, um eine Auflistung des Schadens zu erhalten – bitte – Lügen-Acker trau Dich!!!!!!

Offener Brief an die leitende Staatsanwältin Mayländer, Staatsanwaltschaft Rottweil, vom 10.01.2023:

Frau Mayländer,

nachdem Ihr „Stuttgarter Sonnenschein“ Sie von der Schuld der Falschaussage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. ohne Beweiserhebung, Zeugenanhörung, entsprechend ohne Ermittlung qua Amt und Stand als Beamtin freigesprochen hat möchte ich Ihnen meinen Glückwunsch für ein derart umfassendes Beamtennetzwerk aussprechen.

Nachdem ich den o.g. Sachverhalt Anderen mitgeteilt habe gingen die Kommentare weit auseinander – jedoch nicht in der grundsätzlichen Wertung Ihrer Tat als falsch, befremdlich, unangebracht und schlimmer – s.u..

Drei interessante Kommentare darf ich Ihnen zukommen lassen, damit Sie sich einen Eindruck verschaffen können, wie Sie als Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil von vielen Bürgern inzwischen gesehen werden – natürlich nur von denen, die über Ihre Taten informiert sind:

Eine Bürgerin skizzierte auf der Basis Hohl – Mayländer – Brauneisen, angelehnt an das Bermudadreieck, das Bild des kriminellen Beamtendreiecks, welche sich, je nach Beteilung, an der Vertuschung und Abweisung der Tat und des Strafantrags beteiligen – nach dem Motto – die Sache verschwindet auf Nimmerwiedersehen – wo auch immer.

Eine zweite Bürgerin meinte, dass schon aus den Namen der beteiligten Beamten witziger Weise ihre Einstellung dem Bürger gegenüber nachvollzogen werden könnte – Brauneisen – Hohl und Mayländer – der Mai ist gekommen, die Staatsanwältin schlägt aus!

Ein dritter Bürger drückte aus, was allen Gesprächspartnern gemein ist. Er teilte mit, dass auch er schon ähnlicher Erfahrungen mit Beamten und Behörden gemacht hat und entschuldigte sich quasi dafür, dass er nichts dagegen unternimmt – weil er Familie hat, die Angst um seinen Job und sein Einkommen greift, die Zeit nicht verfügbar ist, die Kosten für Klagen etc. zu hoch erscheinen usw..

Sein Fazit ist jedoch, dass er dem Thiemann seine Hochachtung zollt und sein Handeln mit den Worten würdigt, dass es unbedingt Bürger wie Thiemann geben muss, die dem verkommenen und überholten Beamtentum den Spiegel vorhalten, sich nicht einschüchtern lassen und gegen Unrecht vorgehen – Respekt.

Irre nicht war, auf was Bürger so alles im Gespräch kommen und was sie in einem solchen brainstorming alles erfahren können.

Für meine Einschätzung sind Sie an der Spitze der Staatsanwaltschaft Rottweil nicht mehr tragbar – aber das wissen Sie ja.

Ich empfehle Ihnen, trotz der Freisprechung, einen Stellenwechsel.

Leute wie Sie fallen doch im Beamtentum nach solchen Taten die Treppe rauf, habe ich gehört, denn wenn Sie in Rottweil verbleiben werden wir noch Jahre lang unseren Kontakt pflegen (müssen) – und ich möchte das nur ungern tun und Sie haben sicher auch andere Interessen bzw. können Ihr „Wirken“ an anderer Stelle zum Vorteil Ihrer Beamtenkollegen noch besser einbringen.

Der Rottweiler Beamtensumpf gehört zumindest partiell trocken gelegt!

Also verbleibe ich mit sonnigen Grüßen,

Ihr auf`s Schmerzlichste verbundener

Hans Joachim Thiemann

Zitat:

Wer Sümpfe trocken legen will, fragt nicht unbedingt die Frösche, nicht einmal die Mächtigsten, ob sie es erlauben.
Adolf Nowaczynski, polnischer Dramatiker und Satiriker

Zitat:

„Es ist in vielen Fällen eine schlimme Sache um die Gewohnheit. Sie macht, dass man Unrecht für Recht und Irrtum für Wahrheit hält.“

Georg Christoph Lichtenberg

Aldiumsiedlung – Klarstellung eines Oberndorfer Bürgers zum Leserbrief im Schwabo von Herrn Ade vom 04.01.2023 – vom Schwarzwälder Boten zum Nachteil des Bürgers nicht veröffentlicht:

Auf den heutigen Leserbrief von Herrn Ade darf ich wie folgt antworten und bitte entsprechend um zeitnahe Veröffentlichung:

Fragwürdige Aldi-Planung – Klarstellung zum Leserbrief von Herrn Ade

Der Aldineubau auf dem ehemaligen Parkplatz bei Rheinmetall wurde von einem Bürger (von mir) nicht aus eigenen, egoistischen Gründen rechtlich angegriffen, sondern weil das Verfahren durch Täuschung des Gemeinderates, ein auftraggeberfreundliches Verkehrsgutachten und die Festlegung der Gemeinderäte durch den Vorabverkauf der Fläche vor dem Baurecht rechtswidrig oder mindestens hochfragwürdig zu Stande gekommen ist.

Dass größte Problem ist dabei aber nicht die bewusste Täuschung des Gemeinderats, sondern die nach der Eröffnung des Aldi extrem gefährliche Kreuzung, die nun eine weitere Ein- und Ausfahrt erhält und noch uneinsichtiger, als sie heute schon ist, wird.

Es wird sich dort zukünftig ein Unfallschwerpunkt in Oberndorf a.N. entwickeln!

Im Stadt- und Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Oberndorf a.N., der mit hunderttausenden Euro erstellt und anscheinend im  Papierkorb verschwunden ist, war die neue Aldifläche z.B. für ein Hotel mit einer rückwärtigen Erschließung vorgesehen – und dieses, weil die damaligen Planer die Kreuzung für eine direkte Anbindung der Fläche als zu gefährlich bewerteten – im Übrigen das selbe Planungsbüro, welches nun, vermutlich unter dem Druck von Bürgermeister Acker, die Ausfahrt als machbar beurteilt hat – trotz weit höherem Verkehrsaufkommen im Zuge eines Aldimarktes. Diese hohe Gefährdung hat das Ulmer Büro  kürzlich bei der Vorstellung des Radfahrkonzepts korrekt als sehr deutlich dargestellt.

Zudem verliert Altoberndorf seine Nahversorgung nun über kurz oder lang vollständig, was als extreme Verschlechterung des Wohnstandorts Altoberndorf zu bewerten ist – zumal dort zukünftig auch noch ein Neubaugebiet entstehen soll.

In Bochingen hat man beim Acker-“Freund“ Karsten einen neuen Markt gebaut – in Altoberndorf ist die Entwicklung genau umgekehrt – gleich zwei Märkte werden dort, planerisch verschuldet, zukünftig verschwinden.

Im Übrigen ist die Einsicht in die Aldi-Verträge unabhängig vom Bau des Aldi zu sehen und verzögert den Fortschritt der Bauarbeiten in keiner Weise.

Die Einsichtnahme in die Aldiverträge dient der Erhebung der Rahmenbedingungen, unter der der geheim gehaltene Verkauf an den Aldi erfolgte und der Prüfung, inwieweit die rechtlichen Vorgaben eingehalten und die Fläche zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert verkauft wurde, da die Bezahlung laut Verwaltung übrigens auch erst 2021 erfolgte.

Dieses betrifft alle Oberndorfer Bürger gleicher Maßen.

Soweit die Sachlage zur Klarstellung.

……………………………..

(betroffener Anlieger)

Aldiumsiedlung – Vertragsunterlagen – Schreiben eines Oberndorfer Bürgers an Bürgermeister Acker und seine in Teilen kadavertreuen Gemeinderäte vom 01.01.2023:

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Stadtverwaltung immer noch uneinsichtig versucht meine Rechte zu unterbinden und weiterhin die Einsicht in die (anrüchigen) Aldi-Verträge mit Anwaltsunterstützung und Steuergeldern vorsätzlich zu verzögern / unterbinden (dies wurde bisher sogar auch durch Petitionen gedeckt), war ich gezwungen nachfolgendes Schreiben heute in schriftlicher Form im ziemlich vollen  Rathaus-Briefkasten einzuwerfen.

Die Rechtsauffassung der Oberndorfer Verwaltung scheint in meinen Augen bereits länger gestört zu sein, wenn Gerichtsurteile aus Freiburg und Mannheim immer noch nicht ernsthaft akzeptiert werden.

 Mit freundlichen Neujahrsgrüßen

B. Maier

Zitat:

Wer wirklich Autorität hat, wird sich nicht scheuen, Fehler zuzugeben.

Bertrand Russell

…………………………………………………………………………………………

Sehr geehrter Hr. Acker,

 bitte teilen Sie Ihrem Anwalt mit, dass die Stadt Oberndorf durch das Urteil des VG Freiburg und  die Zurückweisung der Berufung durch den VGH Mannheim ganz klar rechtskräftig zur Einsichtsgewährung verurteilt wurde und deshalb zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen  die Einsicht bis zum 12.01.2023 zu gewähren ist.

Ihr Anwalt sollte nicht versuchen, M.E. verwaltungsrechtswidrige Fakten weiter zu schützen und den Bürgern von Oberndorf a.N. unnötig weitere Kosten und die Unwissenheit über die Aldi-Verträge auflasten. Weitere Einschüchterungsversuche durch Hr. Dr. Heer werden nicht akzeptiert. Möglicherweise  trauen Sie sich nicht mehr mir selbst zu antworten. (beschämend)

Die Einsicht wird zweifelsfrei früher oder später erfolgen und jede weitere Verzögerung wird Ihnen persönlich meinerseits und von den Oberndorfer Bürgern sowie ggfls. von einzelnen Gemeinderäten angelastet!

Ich erwarte ihre positive Antwort, da ich ansonsten über meinen Anwalt gezwungen bin, gegen die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.

…..–.

Convivo – Nachfrage einer Oberndorfer Bürgerin vom 01.01.2023:

Hallo Herr Thiemann,

die convivo hat Projekte mit folgendem Zusatz:

in Planung, in Entwicklung und Entwicklungsprojekt, Oberndorf hat Letzteres, was bedeutet das ?

Mit Aldi ist es von Seiten der Stadt – u n g l a u b l i c h !

Viele Grüße

Meine Antwort:

Hallo,

Entwicklungsprojekt bedeutet, dass Convivo sich Gedanken über diese Planung macht – von einem Vertragsabschluss ist man in einer solchen Verfahrensstufe Meilen weit entfernt – wie auch von einem Baugesuch oder einer Marktanalyse, die Bedingung für einen Vertragsabschluss sind/sein dürften.

Im Prinzip ist der Status dazu da, den Schein eines großen umtriebigen Konzerns vorzutäuschen – nicht mehr und nicht weniger – und die Gemeinderäte gehen Acker immer noch auf den Leim – absurd.

In meinen Augen ist dieser Status, nach der bereits vergangenen Zeit, ein klares Zeichen, dass Convivo niemals unterschreiben wird und Oberndorf a.N. nur noch als Füllprojekt in den Convivo-Bewerbungsunterlagen geführt wird!

Acker hofft sicher, dass dieses noch bis zu seiner Abdankung so beibehalten wird, damit er nicht seine zweite Pleite im Ackerloch vortragen muss – obwohl er ja nichts falsch macht – selten so gelacht .

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Rottweil immer noch wegen des Verdachts des Versuchs der illegalen Abfallentsorgung bzw. hat hierzu mindestens einen Strafantrag vorliegen.

Sonnige Grüße

Hansjo

Biogasanlage Hochmössingen – Mail an das Landratsamt Rottweil vom 30.12.2022:

Frau Roth, hallo Klatsche,

heute melde ich mich mit dem Thema Biogasanlage Hochmössingen bei ihnen.

Diese Biogasanlage wurde zu meiner Zeit als Stadtbaumeister der Stadt Oberndorf a.N. unter Bürgerprotest realisiert.

Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen diese Anlage mitten in der Landschaft gebildet.

Damals habe ich die Wogen glätten können, da ich für die Anlage einen Bebauungsplan entworfen hatte, der eine umfassende Eingrünung zum Schutz des Landschaftsbildes vorsah.

Damit konnte die Initiative dann leben.

Die Anlage wurde jedoch aufgrund der Größe dann vom Landratsamt Rottweil genehmigt – mit der Auflage in der Baugenehmigung, meine Begrünung als Ausgleich des Eingriffs umzusetzen.

Diese Eingrünung wäre heute bereits wirksam – sie wurde jedoch nie umgesetzt.

Ich habe mehrfach in den vergangenen Jahren hierauf hingewiesen, denn ich stehe vor den Hochmössinger Bürgern ohne diese Eingrünung als Lügner da.

Leider habe ich auch nach ca. 15 Jahren keine einzige Antwort auf meine vielen Fragen erhalten, so dass ich nun bereit bin, die Sache im Rahmen einer Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg weiter zu verfolgen.

Sollten sie eine weitere Klage gegen das Landratsamt Rottweil abwenden wollen antworten sie mir bitte, warum die Ausgleichsmaßnahmen für die Biogasanlage Hezel bis heute nicht umgesetzt wurden – damit ist auch die Baugenehmigung bis heute nicht erfüllt!!!

Ich erwarte ihre Antwort bis zum 14.01.2023.

Herr Grom, der von Oberndorf zum Landratsamt gewechselt ist kann ihnen den Sachverhalt sicher aus der Erinnerung schildern. Mein Bebauungsplanentwurf sollte bei der Stadt Oberndorf a.N. archiviert sein.

Sollten sie weiter meinen Ruf beschädigen werde ich das Landratsamt Rottweil zukünftig mit einer Klagewelle überziehen, denn an Klagepunkten mangelt es mir nicht!

Hans Joachim Thiemann

Schriftsätze eines Oberndorfer Bürgers an Gemeinderäte, das Landratsamt Rottweil und die Behörde zur Korruptionsbekämpfung vom 30.12.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anhand des weiteren Vorgehens der Stadtverwaltung, um mir, trotz der endgültigen Rechtsprechung weiterhin die Einsicht in die strittigen Vertragsunterlagen zu blockieren, ist Gefahr im Verzuge.

Somit fordere ich Sie hiermit umgehend auf, diese Verdachtsmomente, eines möglichen Straftatbestands, ernsthaft und gewissenhaft aufzuklären.

Trotz mehrfacher Hinweise hierzu, hielten sich bisher alle beteiligten Behörden erschreckend bedeckt

Wenn also trotz einer Entscheidung des VGH in Mannheim die Entscheidung von der Stadtverwaltung nicht ernsthaft anerkannt wird und weiterhin mit weiteren Maßnahmen versucht wird die Einsicht zu verhindern, ist dies zu offensichtlich. (eigentlich ausreichende Indizien)

Der Verdacht meinerseits besteht bisher in einem möglichen Unterwertverkaufmanipuliertem Bebauungsplanverfahren sowie einer Vorfestlegung der Gemeinderäte. und vorsätzlicher Falschinformation durch die Verwaltung in Verbindung mit einem auftragsbezogenen (geschönten, teilweise unrealistischem) Verkehrsgutachten.

Leider wurden auch in einem früheren Schreiben an Ihre Behörde die Hinweise bisher nicht ernstgenommen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bitte um kurzfristige Rückmeldung zu Ihrem weiteren Vorgehen.

Bitte fordern sie die Stadtverwaltung Oberndorf a. N. umgehend dazu auf, mir schnellstens Einblick in die Unterlagen zu gewähren. Durch meine Einsicht könnte ich Ihnen sicherlich weitere Details liefern.

Ich erwarte Ähnliches wie bei  der Trump-Affäre, allerdings kurzfristiger, da es sich hierbei um bedeutend weniger Dokumente handelt.

MfG

………

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem jetzt der richterliche Beschluss vom 30.11.2021 in Freiburg rechtskräftig durch den VGH Mannheim am 20.12.2022 entgültig unanfechtbar bestätigt wurde, versucht die städtische Verwaltung über die Anwaltskanzlei immer noch die Einsicht vorsätzlich unnötig zu verzögern, um möglicherweise indirekt über Aldi eine weitere  Klage zu ermöglichen (Kumpelei?)

(Ich warte bereits  seit ~ einem Jahr auf die Einsicht)

Sollten die Verträge M.E. nicht anrüchig sein, gäbe es hierfür überhaupt keine Gründe dies unnötig zu verzögern!

Somit kann ich zwischenzeitlich zu 99,5% – iger Sicherheit davon ausgehen, das Einzelheiten in den Unterlagen nicht rechtskonform vorhanden sind und durch eine weitere Klage eine reine Verzögerung geplant ist, um vermutl. Mauscheleien zu ermöglichen, so das mein Korruptionsverdacht nicht beweisbar werden soll.

Dies halte ich für ein überaus schändliches Verhalten mit (ggfls. – Anm.) kriminellem Hintergrund für einen Rechtsstaat.

Hierzu erwarte (auch – Anm.) ich eine umgehende Untersuchung und Prüfung durch die GPA und eine Beantwortung zu meinen Verdachtsvorwürfen.

Hat die GPA bei der letzten Prüfung absichtlich  nur bis zum Jahr 2017 geprüft, so das die kritischen Fakten der Verträge mit Aldi noch Jahre versteckt werden können?

Jeder der Gemeinderäte macht sich also nach meiner Ansicht mitschuldig, wenn dieses Vorgehen der Verwaltung weiter unterstützt wird.

Laut Aussage von Gemeinderäten sollte ja in den Verträgen angeblich alles in Ordnung sein.

Auch von der Kommunalaufsicht erwarte ich hierzu eine Stellungnahme, weshalb die Oberndorfer Verwaltung die Einsicht weiterhin unnötig verzögern möchte.

Es kann doch nicht sein, dass der Verwaltung Vollstreckungsmaß-nahmen angedroht werden müssen, um mein Recht nach dem Urteilsspruch zur zeitnahen Einsicht weiter zu verfolgen.

MfG

…….

Einsichtnahme Aldiverträge – Mail an das Landratsamt Rottweil vom 29.12.2022:

Sehr geehrter Herr Klatt, lieber Klatsche,

Sie haben nun Monate der Untätigkeit hinter sich und ich hoffe, dass das letztinstanzliche Urteil des VGH-Mannheim Ihnen nun genügend Rückendeckung zur Beantwortung meiner Fragen und Anträge in der Aldieinsichtssache gegeben hat.

Nachdem Sie armes, kleines Beamtenkerlchen nicht in der Lage waren, diese Sache selber zu entscheiden, anscheinend sogar nicht einmal die Kompetenz besaßen, die Fragen zu den von der Stadt Oberndorf a.N. verlangten Kosten für die Einsichtnahme bzw. die Ablehnung der Einsichtnahme zu bearbeiten, können Sie sich nun auf ein VGH-Urteil stützen – natürlich nur, wenn Sie nicht trotzdem vom Rottweiler Michel oder dem Oberndorfer Bürgermeister Acker ausgebremst werden.

Solche Leute interessieren Urteile in ihrer „Göttlichkeit und Abgehobenheit“ nur noch am Rande – wie einige Leserbriefschreiber dieses in letzter Zeit vernehmen ließen.

Also machen Sie sich an`s Werk – ich erwarte umgehend, spätestens jedoch bis zum 12.01.2023 ein Antwort von Ihnen und die Klärung der aufgeworfenen Fragen.

Vielleicht haben Sie ja den Mut, die Stadt Oberndorf a.N. auf der Grundlage des VGH-Urteils zur Einsichtnahme zu verpflichten, denn ich rechne damit, dass die Stadt Oberndorf a.N. selbst heute diese Einsichtnahme nicht freiwillig ermöglichen wird, denn für Acker und den Gemeinderat hängt zu viel von diesen Verträgen ab – im Falle, dass sich die Vermutungen, zumindest in Teilen, bestätigen und Acker weiß, dass ich als ehemaliger Vorgesetzter der Gutachterstelle die Zahlen sehr genau prüfen und selber berechnen werde.

Ich erwarte Ihre Antwort.

Guten Rutsch und falls Sie Sylvester schon auf die Fresse fallen – Sie haben sichert einen Stellvertreter oder lassen Sie die Roth etwas für den Thiemann arbeiten.

Hans Joachim Thiemann

Schwarzwälder Bote – Artikel zur WABE – Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022 – von Schwachköpfen und Verbrechern? – Mail vom 16.12.2022:

Hallo Leute,

heute hätte ich mal wieder kotzen können als ich den Schwabo aufschlug.

Acker im Schulterschluss mit Hausfrau Hunds und „Bürgermeisteradjutant“ Rinker schmeißen das Geld der Oberndorfer Bürger mit vollen Händen in den Rachen der WABE.

Acker und sein Fußvolk sind natürlich nicht Schuld – eine Kostenkontrolle im Laufe der Maßnahme durch die Stadt wurde scheinbar durch die Gemeinderäte nicht mal angefragt. Stadtbaumeister Lübke wird nicht angefragt, wie es zu einer solchen Kostensteigerung ohne Kenntnis der Verwaltung kommen konnte (abenteuerlich) – der Mann ist, wie öfters bereits geschrieben, gefährlich für unser Oberndorfer Vermögen und umgehend seines Postens zu entheben.

Er sollte vielleicht (wieder?) Araberzelte in der Wüste Saudi Arabiens planen, da kann er nicht so viel Mist bauen.

Gemeinderat Rinker findet die Erklärungen der Mitschuldigen, von wem auch immer, nachvollziehbar – auf welcher fachlichen Grundlage, Du Vollpfosten?

Rinker, Du kannst verstehen, dass die Planer von der Kostensteigerung überrascht wurden – weil Du auch überrascht wurdest und damit signalisierst, keine Ahnung zu haben?

Am Heftigsten verarscht aber wieder Bürgermeisterlügner Acker uns Bürger mit seiner Aussage:

„Wenn man den Eltern erklären müsse, warum ihr Kind keinen Kita-Platz bekommt, werde man auf diejenigen verweisen müssen, die das Projekt abgelehnt haben, so Bürgermeister Hermann Acker.“

Falsch Acker – nicht die ablehnenden Gemeinderäte sind die Schurken, sondern die Verwaltung und die zustimmenden Gemeinderäte, die astronomische Kosten aufgrund mangelnder Fachkompetenz der Verwaltung und der Angst vor ein paar Eltern durch winken und gleichzeitig Beiträge für alle Bürger erhöhen, Unterhaltungen des städtischen Vermögens vernachlässigen, unfassbar teure Wasserspiele mit Leuchtenspargel und Lightshow auf dem Talplatz beschließen, das Oberndorfer Loch auf dem Brauerei-Areal zu verantworten und den Betrug der Verwaltung im Bebauungsplanverfahren „Aldi“ mitgetragen haben usw., usw..

Es wäre nun schön, wenn sich die von der Verwaltung und Teilen des Gemeinderats gefickten Bürger an die Eltern der Kindergartenkinder wenden würden, die nun in den Genuss von 4.000.000 € kommen – und das Ende der Kostenerhöhung ist noch nicht einmal erreicht.

Die Gesamtkosten werden 10.000.000 € sicher noch übersteigen – aber Scheiß drauf – es ist ja weder Ackers Geld noch das Geld der Gemeinderäte – also werft es weiter zum Fenster raus und holt es von den Bürger wieder rein.

Die Bezeichnung einiger Bürger über diese Leute als Schwachköpfe bis hin zu Verbrechern sollte man sich in einer ruhigen Minute mal durch den Kopf gehen lassen und dann den eigenen Gemeinderat fragen, wie er die Sache sieht und wie er oder sie abgestimmt haben – Gemeinderat für die Bürger, Schwachkopf oder sogar Verbrecher?

Ich bin mal wieder fassungslos, was Acker und Konsorten alles durch den Gemeinderat bringen und mit welchen abenteuerlichen Winkelzügen sie dieses Vorgehen begründen.

Im Bürgermeisterwahlkampf gibt es viel aufzuarbeiten – Acker tu mal langsam, denn die Redezeit wird sicher wieder scharf begrenzt, damit die Redner Acker, die Verwaltung und die Gemeinderäte nicht zu lange vorführen können.

Bis heute Abend beim Bürgertreff – wir können gerne über die WABE, den Aldi, das Brauerei-Areal, Convivo, den Talplatz usw. reden!!!

Hansjo

P.S.

Wenn man den Oberndorfer Bürgern erklären müsse, warum die Beiträge erhöht und die zwingend notwendigen Unterhaltungen vernachlässigt werden ist auf den Lügner Acker und die Gemeinderäte zu verweisen – so Stadtbaumeister a.D. Thiemann

Nachtrag:

Michael Lübke hat als neuer Stadtbaumeister von Oberndorf a.N. bereits ganz am Anfang beim Vorhaben „Schuhmarkt“ sein volles Talent zu Kostenerhöhungen, mangelnder Kostenkontrolle und seiner vollständigen Dilettanz zum Besten gegeben.

Dass er den Posten als Stadtbaumeisater überhaupt ohne jede wichtige Qualifikation für das Amt bekommen hat ist sicher seinem Status als Gemeinderatsneffen zu verdanken.

Man hat also diese Lusche eingestellt, da der Name Lübke in Oberndorf a.N. einen guten Klang hatte, den er nun vollständig ruiniert – armer Stadtrat Lübke a.D..

Da die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. seit einem Jahr einen/eine Leiter/in des Hochbauamts sucht scheint kein weiterer Gemeinderatsneffe, vielleicht mit Schreinerausbildung und dem Namen Heinzelmann oder so, verfügbar zu sein – denn andere Bewerber gibt es scheinbar nicht?

Der zerstörte Ruf der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. und die Aussicht einer Arbeit unter dem Sonnenkönig Acker und seinen Schergen stößt jeden halbwegs qualifizierten Bewerber ab.

Dieses sind die schlimmen Vorzeichen der Nachackerära, wenn dieser Lügner seine Machenschaften nicht mehr vertuschen und geheim halten kann und dann wo möglich andere Personen statt seiner an den Pranger gestellt werden – weil Acker am Bodensee Sekt in weiblicher Begleitung schlürft!!!

Anmerkung eines Bürgers:

Anmerkung zur mail von Hr. Thiemann meinerseits:

Da wurde vom Landratsamt eine neue Ausschreibung gefordert / empfohlen und schwubs, hat Frau Hunds rücksichtslos diesen Vorschlag, aus angeblichen Zeitgründen, mit Geldvernichtung an Wabe durchgeboxt.

Ich vermute mal wieder ein abgekartetes Spiel um die Verwaltung (Acker, unterstützt durch Rinker und Hunds) nicht bloß zu stellen. Der Bau wird trotzdem erst im Frühling gestartet.

Weiterhin  erklärt der M.E. eingebildete Berliner Architekt, auf die Frage zu den überteuerten Prestige-Leuchten (über 12.000€/Stk.) sinngemäß, dass ja bei Stuttgart 21 auch schon ordentlich Kohle drauf ging..

Was soll dann der Klimaschutz, wenn weiterhin die Kohle zum Fenster rausgeworfen wird.

Aber Berlin wurde ja auch über Jahrzehnte vom Westen subventioniert, woher soll dann solch eine Gestalt jemals das haushalten gelernt haben.  („Berliner Schnauze“)

Für die Schule moserte Rinker wegen 300.000€ im Ausschuss, aber für 4,5Mio. zusätzlich für Wabe ist´s dann scheinbar OK.

MfG

………………………

PS: ….möglicherweise liegen im Rathaus auch ein paar Säcke mit Euroscheinen und dubioser Herkunft, würde ich nicht mehr ausschließen

Schwaboartikel – Aldineubau – Falsche Richtigstellung im Schwabo am 13.12.2022 – Mail vom 13.12.2022:

Hallo Bernhard,

was für eine miese und falsche Richtigstellung – ist doch eine tolle Wortakrobatik – falsche Richtigstellung – irre!

Kürzer ging es wohl nicht und am Ende muss der Redakteur natürlich auch noch sein Gesicht wahren und den Schutz Acker`s aufrecht erhalten, indem er schreibt, dass die Einsichtnahme nichts mit der Normenkontrollklage zu tun hat.

Das ist mal wieder eine Lüge, denn in der Normenkontrollklage wurde die Einsichtnahme von Dir beantragt, von den parteiischen Gerichten aber abgelehnt, so dass Du diese für die Normenkontrollklage so wichtige Information als Beweis nicht vorlegen durftest.

Die Einsichtnahme hat, bei entsprechenden und erwarteten Ergebnissen nun den Hintergrund, die Normenkontrollklage als manipuliertes Gerichtsverfahren zu entlarven.

Sie hat somit ganz sicher etwas mit der Normenkontrolle zu tun und wird ggfls. das ganze Maß an Korruption und krimineller Energie, welche von vielen Oberndorfer Bürgern in unseren Behörden vermutet wird, aufdecken.

Auch hier wäre eine Richtigstellung Deinerseits zur Ackeraussage wichtig, denn der Mann hat schon genug gelogen und scheint die Lüge, wie das Landgericht Rottweil aus Aussage meinerseits bestätigt hat, zum Mittel der Wahl zu machen – abartig!

Die heutigen Leserbriefe bringen es wieder auf den Punkt und Herr Ade schreibt sehrt schön, was wir von unserer Verwaltung und unseren Planern und Gemeinderäten zu halten haben.

Falls Acker sich erneut zur Bürgermeisterwahl stellt werden wir die Altoberndorfer wohl etwas deutlicher auf das Verschwinden ihrer Einkaufsmöglichkeiten auf absehbare Zeit hinweisen – von dort gibt es dann keine Ackerstimmen mehr, sondern Vorwürfe!

Sonnige und kalte Grüße

Hansjo

Schwaboartikel – Verdacht der uneidlichen Falschaussage Innenminister Strobl / leitende Staatsanwältin Mayländer – Mail vom 12.12.2022:

Frau Mayländer,

heute lese ich im Schwarzwälder Bote, dass nun gegen den Innenminister Strobl der Verdacht der uneidliche Falschaussage geäußert wurde – vielleicht haben meine Informationen zu Ihrer uneidlichen Falschaussage die Opposition inspiriert, auch diesen Sachverhalt zu hinterfragen?

Mein Gott, was haben Sie doch für einen gut geeigneten, abgebrühten und in solchen Sachen scheinbar perfekt ausgebildeten Chef als Innenminister über sich (bitte „über sich“ nicht sexuell verstehen, um mich wieder zu verklagen!!!).

Ich bin sehr gespannt, ob die gegen Strobl ermittelnde Staatsanwaltschaft, natürlich nur im Rahmen der als zulässig vor- und freigegebenen Ermittlungen, wieder von einer Klage absieht und Strobl seine Schäfchen unter dem Schutz seines Best-Buddy „Kretsche“ Kretschmann wieder in`s Trockene bringen kann?

Eure, nach Ihrer Aussage objektivste Behörde (vermutlich nach eigener Einschätzung über eigene Straftaten etc.), scheint bis in`s Mark koruppt, verdorben, kriminell etc. zu sein?

Eine SPD-Ministerin hat im Falle der gerade durch die Presse gezerrte EU-Korruption geäußert, dass schon der Verdacht auf strafbares Handeln zum Rücktritt eines „Ministers“ führen müsse, um Schaden von der Politik und den Politikern abzuwenden.

In Baden-Württemberg sind wir schon viel weiter – jeder scheint zu wissen, wie korrupt und kriminell die hiesige Politik ist und dann können diese Leute sich auch krampfhaft an der Macht festhalten, um der Strafverfolgung zu entgehen.

Die armen EU-Politiker und Mitarbeiter hatten vermutlich nicht die Strafverfolgungsbehörden unter sich, um die Ermittlungen gegen sich im Sande verlaufen zu lassen, zu verzögern, zu manipulieren, zu dem gewünschten Ergebnis zu bringen.

Wie gesagt, wir sind in BW schon viel weiter – Gratulation für so viel „Fortschritt“, denn „Kretsches Waschlappenaffäre“ war nun wirklich ungeeignet, um BW voran zu bringen!

Bitte bedenken Sie aber, dass Sie und Richterin Hohl und Bürgermeister Acker und der Rottweiler Michel hier im Landkreis Rottweil noch lange nicht ihre Seriosität und ihr gesellschaftliches Ansehen zurück gewonnen haben!!!

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

Hey, lieber „Kretsche“,

die Temperatur ist in meinem Haus inzwischen auf 6 Grad über Null gefallen.

Wann kommst Du vorbei, um mir zumindest Deine Wertschätzung für solch ein immenses Energiesparen auszudrücken und mir warme Gedanken zu machen?

Trau Dich oder bist Du zu feige oder ist es Dir zu kalt?

Deine Wohlfühltemperatur in Deinem Steuerzahlerfinanziertem Schloss beträgt sicher 23 Grad über Null – oder?

Mail an die Neue Rottweiler Zeitung zur Gerichtsverhandlung Thiemann . Stadt Oberndorf a.N. – vom 09.12.2022:

Hallo zusammen,

Mittwoch habe ich einen Schreiberling eures Blattes in der Verhandlung Thiemann ./. Stadt Oberndorf a.N. (Acker) vor dem Landgericht Rottweil vermisst.

Habt auch ihr jetzt, auf Befehl des Schwabo, die negative Berichterstattung gegen meine Person eingestellt?

Warum – wird die Sache zu heiß, da ich euch als Zeugen der Verhandlungen benenne bzw. benennen könnte und ihr nur begrenzt lügen wollt oder wirft der anstehende Bürgermeisterwahlkampf bereits seine Schatten voraus, so dass ihr mich als Kandidaten nicht mit Absicht und vorsätzlich durch den Dreck ziehen könnt?

Wie dem auch sei, ich werde euch, unabhängig vom Urteil, selbstverständlich über das Ergebnis berichten, denn es geht sicher weiter – vor dem Landgericht Rottweil mit der Beweisaufnahme oder dem Oberlandesgericht Stuttgart im Rahmen der Berufung.

Übrigens bin ich am kommenden Mittwoch, den 14.12.2022, in einer Entscheidungssache des Landgerichts Rottweil vor dem Oberlandesgericht und hoffe sehr, dass hier die für alle Grundstückseigentümer in Deutschland „schwachsinnige“ Entscheidung des Rottweiler Richters kassiert wird.

Ich habe kein Problem damit, eine Landgerichtsentscheidung nach der anderen vor das Oberlandesgericht nach Stuttgart zu bringen.

So korrupt und kriminell sich Teile unserer Behörden auch immer wieder präsentieren (gestern Abend auf arte – wirecard als Übungsbeispiel für angehende Beamte, Richter und Staatsanwälte), irgendwann werden einige von Ihnen unter der Hartnäckigkeit der whistleblower zusammen brechen – falls diese nicht vorher zusammen brechen, vom SEK verhaftet, eingesperrt, bedroht werden usw..

Ich bin hoffnungsvoll, mein Ackertrauma irgendwann, wenn er seine gerechte Strafe erhalten hat, endlich beilegen zu können – aber das wird noch dauern und ihr werdet nicht berichten.

Schönes Wochenende und haltet die Bürger weiterhin in eurem Sinne und im Sinne eurer Kunden für dumm und objektiv uninformiert!

Hans Joachim Thiemann

Schwaboartikel – Fluorn-Winzeln beteiligt sich zum neuen Jahr an Wirtschaftsförderung / 2024 dann schuldenfrei – Mail vom 02.12.2022:

Hallo Gemeinderäte,

dem Schwabo entnehme ich heute, dass auch Fluorn-Winzeln demnächst schuldenfrei ist und in 2023 keine Kredite mehr benötigt.

Hallo – wie ist doch die Situation in Oberndorf a.N. – unter dem Schuldenkönig Acker?

Zu seinem Amtsbeginn verfügte die Stadt Oberndorf a.N. über ein solides Vermögen, welches sich mit den Schulden zu einer schuldenfreien Gemeinde aufrechnen ließ.

Was ist also die Bilanz von 24 Jahren Ackerdiktatur – 24.000.000 Euro Schulden und ich vermute, dass es noch viel mehr sind, wenn man ordentlich rechnen würde?

Hier zeigt sich, das Acker aufgrund fehlender Softskills und Führungsqualitäten sein Amt mit dem Geld der Oberndorfer erkauft hat – hier ein Geschenkle, dort ein Präsent, wo anders eine kleine Zugabe usw..

Wer derart miserabel wirtschaftet und das Rathaus in ein Tollhaus verwandelt gehört gewaltig abgestraft.

Deshalb hoffe ich sehr, dass Acker sich für eine vierte Amtszeit bewerben wird, damit die Bürger noch erleben, wie das Ackerimperium aus Lügen, Schulden, Drohungen und Druck zusammen bricht.

Vielleicht rettet ihn mal wieder H+K vor dem vollständigen wirtschaftlichen Kollaps, aber irgendwann wird seine harakiri Wirtschaftspolitik ein Ende im Jammertal finden – während er am Bodensee oder hinter schwedischen Gardinen einen Caipirinia schlürft – ach nein – er steht ja auf Sekt und Schampus.

Vielleicht wird er in Anlehnung an Fluorn-Winzeln irgendwann in naher Zukunft die Insolvenz Oberndorfs verkünden dürfen – ach verdammt, den Schlingel müssen ja dann wir Bürger retten – Scheiße auch!!!

Schönes Wochenende

Hansjo

Steht das Wabe-Kita-Projekt auf dem Lindenhof vor dem Aus? – Mail vom 01.12.2022:

Hallo Leute,

der Schwarzwälder Bote vermeldet am 02.12.2022 zur Wabe-Kindergartenbetreuung:

„Steht das Kita-Projekt vor dem Aus?“

Wenn es nach Acker und seinen Mitläufern und Abnickern geht – natürlich nicht – der Oberndorfer Michel zahlt doch gerne und immer, wenn Acker es möchte!

„Ein Rücktritt aus dem Vertrag hätte daher drastische Folgen“ und „Bis es eine Alternative gebe, würden wohl zwei bis drei Jahren vergehen, so Bürgermeister Hermann Acker.“

Hallo König Acker, hast Du vergessen für wen Du arbeiten darfst?

Drastische Folgen wären nicht nur für die Kinder, sondern für alle Oberndorfer Bürger, die jährlichen Zahlungen an die Wabe, die von 277.000 € auf 672.000 € steigen würden.

Nach meiner Berechnung sind das statt 100 % (277.000 €) fast 243 % (672.000), also eine jährliche Belastungszunahme um 142 % (395.000 €).

Die Baukosten sind entsprechend nur die halbe Wahrheit, da die tatsächlichen vertragsbedingten Kosten nicht um 90 %, sondern um fast 150% steigen würden – unfassbar, so etwas vor den Gemeinderäten verschweigen zu wollen, um den eigenen Hals des Bürgermeisters und des Stadtbaumeisters zu retten!!!

Kann man ein solches Vorgehen der Verwaltung einen weiteren Betrugsversuch am Gemeinderat nennen?

Dass die Verwaltung diesen Deal mal wieder ohne Aufklärung der Gemeinderäte, ohne Vorlage der genauen Zahlen und ohne Darlegung der Auswirkungen auf den Haushalt der kommenden Jahre usw. durchwinken wollte, was Acker und viele alte Gemeinderäte dann nicht mehr tangieren wird, sondern eine arme Sau in Gestalt eines neuen Bürgermeisters (ich bin im Übrigen keine arme Sau), ist schäbig, absolut autokratisch und ein Hinweis darauf, wie viele Entscheidungen Acker in den vergangenen Jahren am Gemeinderat vorbei nach seinen Wünschen beschließen ließ.

Ich hoffe jetzt nur noch, dass die Gemeinderäte kühlen Kopf bewahren, sich nicht von Acker und seinem Gesülze und seinen Halbwahrheiten einfangen lassen, dass sie ihr Augenmerk auf alle Oberndorfer Bürger legen und nicht ausschließlich auf das Wohl der Wabe und eine Entscheidung treffen, die Acker gar nicht gefallen wird.

Acker wäre in einem solchen Fall selber Schuld, denn wo war die Kostenkontrolle dieser Maßnahme bei der Stadt, wieso erfolgte keine frühzeitige Information des Gemeinderats als das Bauvorhaben noch nicht so weit fortgeschritten war, wann wurde den Akteuren klar, dass die Kosten aus dem Ruder laufen usw..

Keine einzige dieser Fragen wurde bisher beantwortet.

Dieser Vorgang, dieses gegen die Wand gefahrene Projekt gehört, wie so viele andere Ackerprojekte und Ackerdenkmäler auch, konsequent aufgearbeitet – am Besten ohne Acker, ohne Lübke, ohne Kopf!!!

Ohne in der Sitzung dabei gewesen zu sein vermute ich, dass der labile und überforderte Stadtbaumeister Lübke kaum ein Wort oder sogar kein Wort zur Sache beitragen konnte oder durfte und nur wie ein Leibeigener des Oberndorfer Königs an seiner Seite sitzen musste, obwohl es seine Aufgabe gewesen wäre, die Kostenkontrolle fachlich zu begleiten, die Probleme zu erkennen, die Probleme zu lösen oder zumindest darüber zu informieren.

Lübke hat nichts davon getan – nicht weil er bösartig ist, sondern weil er mit seinem Amt von Anfang an heillos überfordert ist, weil ihm das analytische Denken fremd ist, weil er strategisch eine Null ist usw..

Der Mann gehört schlicht umgehend für seine Verdienste um das Leid der Oberndorfer Bürger und den Betrug des Gemeinderats fristlos entlassen – je früher desto besser!

Ihr Ackerschergen in der Verwaltung – ihr schafft bekanntlich eine solche Entlassung doch in 3 Tagen, insbesondere dann, wenn die Entlassung auch noch gerechtfertigt ist!!!

Sehr gespannt bin ich nun, wie der Gemeinderat in der Dezembersitzung entscheidet und welches Weihnachtsgeschenk er uns Bürgern überbringen wird?

Gute Zeit

Hansjo

Prozess Thiemann ./. Stadt Oberndorf a.N. – Schwaboartikel: Bürger fordern Ganztagsumbau:

Hallo zusammen,

heute lese ich im Schwabo von einer Zuhöreransammlung in der Gemeinderatssitzung von vergangenen Dienstag.

Ein Bild zeigt aufgebrachte Oberndorfer Bürger, mit Plakaten bewaffnet, sitzend im Sitzungssaal der Stadt Oberndorf a.N..

Sie wurden anscheinend von König Acker in seiner autokratischen Sitzungsführung nicht des Sitzungssaales verwiesen – warum eigentlich nicht?

Was habe ich in der Zeit der Gemeinderatssitzung gemacht?

Ich habe Fußball geschaut, denn Acker hat mich für alle Sitzungen in 2022 gesperrt, weil ich mich in einer Sitzung vernehmbar gestreckt und leise zum Spektakel geäußert habe.

Acker, bist Du noch ganz sauber, eine solche Ungleichbehandlung zu verbrechen?

Aber apropo Verbrechen, Du brauchst anscheinend ja keinerlei Konsequenzen für Dein Handeln zu fürchten, bei der unfassbaren Unterstützung deiner in Teilen rechtswidrig und kriminell handelnden Beamtenkollegen-innen.

Sobald meine Sperre abgelaufen ist werde ich mich, mit einem Plakat bewaffnet, in eine Sitzung begeben und ausprobieren, wie Acker mich wieder aus der Sitzung entfernt.

Irgendwann muss doch dieser Ackerwahnsinn gegen meine Person und gegen die Oberndorfer Bürger ein Ende haben?

Am kommenden Mittwoch werden wir vor dem Landgericht Rottweil vielleicht wieder einmal erfahren, wie intensiv und wie mächtig die Ackergesellen sich hinter ihren Kollegen stellen und sogar Gerichte beeinflussen und zu Schandurteilen verpflichten können?

Wie ich erfahren habe hat das Landgericht Rottweil wieder auf die Zeugenladung verzichtet, vermutlich um Acker vor unliebsamen Fragen meinerseits, wie in einem vorgehenden Verfahren, zu schützen.

Unter solchen Voraussetzungen ist meiner Meinung nach ein rechtsstaatliches Verfahren kaum zu führen, denn wenn wichtige Zeugen zur Tataufklärung zum Schutz des Täters bzw. der Verantwortlichen nicht vor Gericht unter Eid aussagen müssen ist ein solches Verfahren unvollständig, einseitig, vielleicht sogar manipuliert bzw. vorab entschieden?

Es werden einige Zeugen meinerseits in der Verhandlung anwesend sein – ich rechne auf der Gegenseite, bei der Stadt Oberndorf a.N., nicht mit der Anwesenheit von Bürgermeister Acker, denn er weiß ganz genau, wenn er sich meinen Fragen stellen müsste wäre er verloren und seine Lügen würden auffliegen – aber davor haben ihn bisher die Richter ja immer geschützt – so auch dieses Mal!?

Als Zeuge dürfte Acker nämlich nicht lügen wie er es gewohnt ist und als Angeklagter bereits vor Gericht getan hat – seine Anwesenheit wäre entsprechend brandgefährlich für diesen Mann.

Schöne Restwoche

Hansjo

Oberster städtischen Energiekostenprüfungs-beauftragenbeigeordneter-innen Kopf – Mail vom 30.11.2022:

Hallo Leute,

heute kommt im Schwabo ein Bericht über das Oberndorfer Turnerheim.

Neben den dort mitgeteilten Energiekostensteigerungen von 900 % (wer verhandelt denn dort die Verträge – diese Angabe ist abenteuerlich und unglaubwürdig, wenn alles mit rechten Dingen zugehen soll!!!) kann dem Text endlich eine Aufgabe des ersten Oberndorfer Beigeordneten Kopf entnommen werden – ohne dass das statistische Landesamt bemüht werden muss – hurra.

Herr Kopf fungiert für den Turnverein als Energiekostenprüfer – mit welcher Qualifikation eigentlich und hat er überhaupt eine Qualifikation – außer das er der Kaste der Beamten angehörig ist?

Herr Kopf, könnten Sie bitte auch meine Energiekosten prüfen, denn auch ich habe zum Jahresende eine Kündigung meines Energieversorgers bekommen – jedoch mit einer Kostensteigerung um vielleicht 10 %.

Falls Sie meine Kosten nicht prüfen möchten, was sicher contra produktiv wäre, könnte ich vielleicht die Kosten des Turnvereins prüfen und Sie, Herr Kopf, nehmen sich stattdessen der Beantwortung der ausstehenden Fragen und Rechtsangelegenheiten, die die Stadt und nicht irgendwelche Vereine oder Vereinsvorstände und Gemeinderäte betreffen, an – was halten Sie davon – vermutlich nichts, denn wir wissen um Ihre Volldilettanz?

Die Oberndorfer Narren sollten sich Kopf schon mal als „obersten städtischen Energiekostenprüfungsbeauftragenbeigeordneten-innen“ vornehmen.

Übrigens können sich die Leute vom Turnerheim auch die Vorschläge ihrer Politiker zu Nutze machen und statt des Energieverbrauchens lieber einen warmen Pullover anziehen und eng zusammen rücken – mit Corona-Maske natürlich. 

Zudem würde die Schließung des Turnerheims für den ein oder anderen eine Verbesserung der Gesundheit durch geringeren Alkoholkonsum darstellen. Wir sollten also auch die guten Seiten nicht aus den Augen verlieren.

Euer

Hansjo

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 30.11.2022:

Information eines Bürgers:

Hallo Hans Joachim,

Sitzung war spannend, habe dem Schulrektor letzte Woche empfohlen zur Durchsetzung seines Ganztagesangebots möglichst viele Zuhörer zu mobilisieren.

Dies hat geklappt, schätzungsweise über 30 Lehrer, Schüler und Eltern kamen und da ich dem Rektor noch den Tipp gab, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen wurde auch dies von Acker umgesetzt.

So wurden die Gelder für die Schule von den Räten und der Verwaltung klaglos abgesegnet. (im Ausschuss zuvor war die Stimmung noch anders)

Wabe wurde auf Antrag von Hartmann vertagt, da auch andere Räte (Rinker, Wehner, Ade usw.) wissen wollten, wo plötzlich ~80% Kostensteigerung herkommen sollen.

Hunds wollte Acker stützen mit dem Vorschlag aus Zeitgründen einfach so abnicken. Über diesen  Vorschlag wollte Acker zuerst abstimmen lassen, was die Räte aber verwehrten.

Wehner wollte die Kosten für die einzelnen Gewerke. Zuvor noch eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Fraktionen.

Durch den neuen Betrag gäbe dies ~400.000€ Abschreibung und ~200.000€ Zinsen für die Stadt/a.

Die Verwaltung kam mit dem Kostenvergleich Bochingen /Wabe, wobei Wabe angeblich mit 61.000€/Platz noch um 4.000€ günstiger sei als die Bochinger Erweiterung.

Spannend war auch das Radwegkonzept der Ulmer, bei dem die Hochrücke /Neckarstraße/Teckstraße als kritisch und gefährlich eingestuft wurde.

Laut Info, wurden die letzten 5 Jahre 34 Radunfälle bei der Polizei gemeldet.

Alles in allem mal sehr spannend bis zum Ende um ~ fast 20Uhr.

Grüßle und einen schönen Abend

Wow – der Gemeinderat findet langsam zu seinen Aufgaben zurück.

Der Kostenvergleich Wabe zu Bochingen passt nicht, da bei einem viel größeren Projekt massive Kosteneinsparungen möglich sind. Acker würde auch niemals die Kosten eines Einfamilienhauses mit einem Mehrfamilienhaus vergleichen – dieser Vergleich ist Schwachsinn und nur von einem Dummen heran zu ziehen.

Darüber hinaus war die Kostenschätzung der Wabe sicher als Köder für den Gemeinderat zu niedrig angesetzt – in der Hoffnung, dass der Gemeinderat den Köder gierig verspeist.

Mal abwarten, wann Acker die Mitleidstour spielt – Insolvenz Wabe, arbeitslose Mitarbeiter, Energiepreisanstieg, Materialkostenexplosion usw. – Acker wird sich vermutlich mehr für die Wabe als die Oberndorfer einsetzen, da er seine Bestätigungen von diesen externen Leuten und nicht mehr von den Oberndorfer Bürgern erhält.

Dann ist der Gemeinderat tatsächlich gefordert. Er sollte nicht einknicken und wenn das Projekt gerettet werden soll müssen die Mehrkosten zwischen Wabe und Stadt aufgeteilt werden, so dass Wabe den eigenen Anteil trägt – Kostenschlüssel max. 50 – 50 besser 60 % Wabe als Verursacher und 40 % Stadt als Geschädigte oder besser.

Jeder Euro lässt dem neuen Bürgermeister ein wenig mehr kostbare Luft zum Atmen und Überleben!!!

Die jährlichen Zahlungen für die Wabe wären im worst-case 600.000 € – ein Irrsinn und eine irrsinnige Belastung für die kommenden Jahre und den neuen Bürgermeister.

Hunds war sauer auf mich, da ich sie am Sonntag am Bahnhof getroffen und angefragt habe, wie ihr Gemeinderatsende, nach dem Ortsvorsteherende, aussieht – verhärmte Hausfrau und so! Ihr Mann lief wieder wie das kleine Schoßhündchen hinter ihr her – armer Kerl.

Wabe war die Retourkutsche.

Danke an Herrn Hartmann, Wehner, Ade, die sich dieses Mal ein Herz gefasst haben und nicht einfach nur nicken wollte.

Acker sollte mal angefragt werden, welche laufenden Maßnahmen und damit Kosten er für die kommenden Jahre an seinen Nachfolger übergibt + die Mauserstraße mit den von mir bereits benannten > 2.000.000 €.

Schade, dass die Mauserstraße nicht in den Haushalt aufgenommen wurde. Diese Maßnahme ist nicht nur sinnvoll, sondern seit 10 Jahren überfällig. Das hätte man dem neuen Bürgermeister doch wirklich abnehmen können!

Ist Rinker als Bürgermeisterkandidat noch nicht aus dem Rennen? Er sollte es besser wissen!!!

Das Radwegekonzept gibt es bereits im Verkehrsentwicklungsplan. Auch das neue Konzept wird das Rad nicht neu erfinden, sondern kostet nur Geld. Es ist eine Ablenkungsmaßnahme von Acker – mit dem schönen Nebenerfolg, dass der Aldiknoten, wie ursprünglich schon im Verkehrsentwicklungskonzept von Kölz, als gefährlich eingestuft wird – und er ist hoch gefährlich!!!

Mal abwarten, ob der Schwabo diesen Hinweis in seinen Bericht aufnimmt oder das Tuch des Schweigens darüber breitet?

Neben den Radunfällen werden wir nun noch eine Statistik der Pkw/Lkw-Unfälle am Aldiknoten bekommen – vielleicht schon während der Baumaßnahme?

Grüßle

Hansjo

Gerichtsverhandlung am 07.12.2022 und Gemeinderatssitzung am 29.11.2022 – Mail vom 29.11.2022:

Hallo Leute,

die Weihnachtszeit beginnt und der Bürgermeisterwahlkampf wurde quasi eröffnet.

Es ist also nicht verwunderlich, dass uns nun unter diesen Voraussetzungen der noch Bürgermeister und notorische Lügner Acker in jeder Schwabo-Ausgabe angrinst.

Scheinbar hat er mit dem Schwabo einen Pakt geschlossen, immer wenn es wichtig wird, in diesem Käseblatt abgelichtet zu werden.

Wer jedoch genau hin schaut wird erkennen, wie schlecht Acker aussieht, wie ihm seine vielen Fehlentscheidungen und Lügen in den vergangenen Jahren körperlich und seelisch zugesetzt haben.

Insofern ist diese Bilddokumentation des städtischen Unterstützerblattes Schwabo gleichfalls eine Dokumentation des Verfalls eines Bürgermeisters, der an seinen eigenen Machtphantasien und seinem Macht korrumpierten Mandat körperlich und seelisch zu Grunde geht.

Heute Abend findet wieder eine Gemeinderatssitzung statt auf der wichtige Themen von Acker dominiert werden.

Anders als in allen Kommunen um uns herum wird z.B. im Zuge der Bürgermeisterwahl, wie schon in 2015, die Fragestellung durch die Bürger an die Kandidaten nicht vorgesehen, damit keine kritischen Fragen zu den Kernpunkten des acher`schen Versagens und des Versagens des Gemeinderat gestellt werden können.

Der Bürger hat also, wie in Oberndorf in den vergangenen 24 Jahren „Ackerdiktatur“, nichts zu melden und nichts zu sagen.

Weiterhin wird heute der Haushalt 2023 vorberaten. Die Beratungsvorlage ist unterirdisch, ohne jede Erläuterung und Darlegung der Notwendigkeit der Maßnahmen durch die Verwaltung.

Es gilt mal wieder Acker`s Motto friss oder stirb und der Gemeinderat wird fressen und nicken und nicken und nicken ……..

In gut einer Woche wird die Stadt dann zu einem neuen Showdown vom Bürger Thiemann in das Landgericht Rottweil eingeladen.

Der Bürger wird über die örtliche Presse vermutlich wieder nur vom dortigen Ergebnis informiert, wenn es dem Bürger an den Kragen geht und die Beamtenclique ihre Reihen fest geschlossen hält – was aufgrund der vorliegende Beweise und Zeugenaussagen nur im Zuge eines manipulierten Prozesses zum umfassendem Schutz eines prominenten Beamten möglich erscheint?

Entsprechend nehme ich wieder Wetten entgegen, ob Bürgermeister Acker an der Verhandlung als Zeuge teilnehmen wird oder ob er kneift.

Das letzte Mal, als er persönlich im Landgericht Rottweil erschien wurde ihm durch dem Landgerichtspräsidenten Foth enorme Schützenhilfe gegeben, indem die Verhandlung ohne Verhandlung einfach beendet wurde, so dass Acker breit grinsend und unantastbar auf seinem Stühlchen hocken konnte, ohne Gefahr zu laufen, sich in seinen Aussagen zu verheddern etc. – was er jedoch bereits vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. getan hat.

Mal abwarten, ob ich diese Falschaussagen ausführen darf, nachdem mein Anwalt sie nicht schriftlich bei Gericht eingereicht hat, obwohl er mir dieses versprochen hatte – es reicht in diesem Fall auch sein Vortrag in der Sache vor Gericht – ich bin sehr gespannt auf meinen eigenen Anwalt und seine Prozessstrategie, da er sie mit mir nicht abstimmen möchte – sehr schade für mich als sein Mandant?

Hoffentlich erscheint er überhaupt zur Verhandlung, nachdem er den ersten Verhandlungstermin ………….

Zudem bin ich sehr gespannt, welches Szenario die gegnerischen Parteien, einschließlich des Gerichts, dieses Mal anwenden werden, um Acker und die Stadt Oberndorf a.N. weiter beschützen zu können – oder wird es etwa eine rechtsstaatliche Verhandlung geben?

Dieses Szenario kann ich mir nach dem Erlebten nicht vorstellen, zumal der Verhandlungstermin nachmittags um 15:00 Uhr bereits vorab Zeitnot und ggfls. mangelnde Bereitschaft des Gerichts zur umfassenden Beweisaufnahme und Zeugenbefragung signalisiert (Geschichte wiederhoilt sich vielleicht doch – s. Verhandlung Foth oben) – aber manchmal geschehen Wunder bzw. arbeitet eine Behörde unbeeinflusst bzw. ordnungsgemäß. Immerhin steht die graue Eminenz Foth nicht vor mir am Richtertisch, sondern sitzt in seinem Kämmerlein – von wo aus er vermutlich die Fäden fest in der Hand hält, wie damals sein Großvater?

Es bleibt also spannend vor Weihnachten – der Weihnachtsfrieden wird hoffentlich ordentlich durch rechtsstaatlich erarbeitete Gerichtsurteile gestört – hoffentlich stört das die Gerichtsweihnachtsfeiern nicht all zu sehr?

Ich werde umgehend nach dem Prozess berichten und ihr könnt mir glauben, dass ich sehr gerne von einer rechtsstaatlichen Verhandlung mit einem engagierten und beeindruckten Anwalt auf meiner Seite berichten möchte!!!

Kommt um 15:00 Uhr in die öffentliche Verhandlung am 07.12.2022 in der Sache Thiemann ./. Stadt Oberndorf a.N. und verschafft euch selber einen Eindruck der Geschehnisse. Ich freue mich über jeden Zuhörer!!!

Schöne Vorweihnachtszeit trotz allem!

Hansjo 

Mauserstraße – Haushaltsplanung 2023 – Mail an Gemeinderäte vom 25.11.2022:

Sehr geehrte Gemeinderäte,

heute habe ich das Lesen des Schwabo nachgeholt und erfahren, dass die Mauserstraße weiter geflickt und die Bürger und Besucher des Amtsgerichts und des Notariats weiter gefi…t werden sollen.

Der Beschluss des Gemeinderats, die vorläufige Sanierung, wie von der Stadt vorgeschlagen, zu verwerfen ist richtig – aber von der Verwaltung so beabsichtigt, denn die Verbesserung der Fahrbahnoberfläche wurde durch die Verwaltung nur mit höchsten Kosten in den Haushalt eingestellt, damit ihr sie wieder streicht und die Verwaltung im Falle eines Unfalls die Schuld auf den Gemeinderat schieben kann.

Die Maßnahme der Verwaltung ist hirnrissig, fachplanerischer Schwachsinn und für den Gemeinderat nichts weiter als eine offensichtliche Falle!!!

Zudem ist die Verwaltung bis heute einen Zustandsbericht zur Straße und zum Kanal, wie dem Gremium versprochen wurde, natürlich schuldig geblieben.

Die Tiefbauamtsleiterin und beste Ackerfachkraft Bloß lässt sich jedoch dazu verleiten, den Sanierungsbedarf zuzugeben, nachdem Sie mit Herrn Hilser (heute stellvertretender Leiter des Straßenbauamts beim Landratsamt Rottweil – er ist eben fachlich gut) bereits vor 2010 diese Straße als zweitschlechteste Straße im gesamten Stadtgebiet bewertet und die umgehende Sanierung gefordert hat – entsprechend dem Straßenzustandskataster – von dem ich nach meinem erzwungen Abtritt nie wieder etwas gehört oder gelesen habe.

Als Gemeinderäte erwarte ich von euch Konsequenz in euren Entscheidungen!

Konsequent ist die Mauserstraßensanierung nun, nachdem die Stadtverwaltung das Elend zugegeben hat, auch in den Haushalt 2023 aufzunehmen und dieses wichtige Vorhaben nicht weiter vor sich her zu schieben.

Ohne das ich den Haushalt kenne gehe ich doch davon aus, dass es eine Vielzahl von geplanten Maßnahmen gibt, die nicht so dringend sind oder nur als Ackerdenkmäler taugen, so dass die Aufnahme der Mauserstraße die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung der Stadtverwaltung und hier insb. des Bürgermeisters Acker, ist.

Dass diese Maßnahme überhaupt im Haushalt auftaucht hat vielleicht auch mit der Gefahr von Unfällen durch den katastrophalen Straßenzustand zu tun, nachdem es den ersten Unfall am neuen Aldiknotenpunkt gegeben hat – weitere Unfälle werden folgen!

Acker hat vermutlich doch jetzt Muffensausen, dass weitere Unfälle seine seit langen nicht mehr weiße Weste weiter beschmutzen – gut so.

Nehmt euch also ein Herz, zeigt klare Kante und beantragt die Sanierung der Mauserstraße mit allen Erfordernissen für den Haushalt 2023 und beweist nicht ein weiteres Mal, dass ihr nur Stimmvieh seit – danke im Namen vieler Oberndorfer Bürger und auswärtiger Besucher des Notariats und des Amtsgerichts – Oberndorf ist nicht ganz so schäbig, wie es die Mauserstraße erahnen lässt – aber wird von Jahr zu Jahr schäbiger!

Hans Joachim Thiemann

Der schiere Wahnsinn – Kommentar zur Oberndorfer Gemeinderatssitzung am 29.11.2022 vom 23.11.2022:

Hallo liebe Oberndorfer,

ab heute steht die Tagesordnung mit den entsprechenden Vorlagen für die Gemeinderatssitzung am 29.11.2022 auf der homepage der Stadt Oberndorf a.N..

Es ist eine Zusammenstellung von Not und Elend, blankem Horror und verwaltungsinternem Vollversagen.

Bürgermeister Acker teilt dem Gemeinderat mit, dass sich die Kosten für die WABE-Kindergartenbetreuung auf dem Lindenhof fast verdoppelt haben. Ist das nicht schon lange bekannt? Die Hütte steht bereits!!!

Was macht die Kontrolle dieser Baukosten durch die Stadt Oberndorf a.N.? Solche Kostensteigerungen sind bereits während der Ausschreibungen im Gremium bekannt zu geben und das auch in diesem Fall, da die Mehrkosten vertraglich durch die Stadt zu decken sind und der Gemeinderat möglichst frühzeitig über eventuelle Konsequenzen zu informieren ist, damit er zeitnah beraten kann – was vermutlich seitens der Verwaltung nicht gewollt und gewünscht war?

Warum wird der Gemeinderat erst jetzt, wo es scheinbar zu spät ist, über die Kostensteigerung informiert oder wurde der Gemeinderat bereits informiert und hat still gehalten, um die Kritiker des Projekts nicht auf den Plan zu rufen?

Es ist also wie immer, Acker fährt das Projekt mit seinem Gemeinderat an die Wand und wir Bürger müssen es mit unserem Geld auslöffeln.

Wie viel wir jährlich auslöffeln müssen bleibt die Verwaltung natürlich schuldig. Die höheren Abschreibungen, die jedes Jahr den Haushalt der Stadt Oberndorf a.N. auf viele Jahre unter dem neuen Bürgermeister belasten werden, sind natürlich nicht benannt und es stellt sich die Frage, ob im Haushaltsplan 2023 diese neue Zahlungshöhe bereits eingestellt und den Gemeinderäten mitgeteilt wurde?

Sehr geehrte Gemeinderäte,

bitte fragt Acker, wie hoch die jährliche Zusatzbelastung in den kommenden Haushalten durch diese Kostenexplosion ist und bitte lasst euch nicht verarschen, dass diese Mehrkosten nicht berechnet werden können – alle Verwaltungsmitarbeiter hatten Mathe in der Schule (auch wenn sie den Stoff anscheinend nicht verstanden haben – ein Schuldirektor aus dem Gremium kann ggfls. ja Nachhilfe geben – falls er selber rechnen kann)?

Übrigens – wer sichert uns zu, dass die dargestellten Kosten endgültig sein werden und die Baukosten nicht weiter, auf über 10.000.000 €, steigen werden – ein Irrsinn – wer hält diese „Wahnsinnigen“ denn noch auf, denn das Ganze ist der schiere Wahnsinn?

Fasst der Gemeinderat jetzt den Beschluss, die Mehrkosten zu tragen, ist er gebunden und wurde mal wieder so richtig von der Verwaltung verarscht – armer neuer Bürgermeister!!!

Übrigens legt die Verwaltung dem Gemeinderat keinerlei Info zu den Alternativen im Falle einer Vertragskündigung vor.

Es wäre die Aufgabe der Verwaltung, dem Gemeinderat dezidiert die Folgen einer Kündigung mit den dann eintretenden Kosten etc. mitzuteilen und nicht nur eine Zustimmung zu ihrem Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund der zeitlichen Aspekte hinzuweisen.

Der Gemeinderat wird hier vorsätzlich desinformiert oder nicht informiert, damit die Verwaltung ihren Beschluss durchdrücken kann – wie auch in der Aldiplanung bei Rheinmetall.

Auf der jetzt vorgelegten Informationsgrundlage ist eine solch wichtige Entscheidung zur Kinderbetreuung in Oberndorf a.N. jedenfalls nicht möglich – auch wenn sich die Verwaltung und mancher Gemeinderat vollständig verrannt haben!!!

Es bleibt nur die Vertagung und Anforderung einer inhaltlich faktenreichen umfassenden Vorlage und die Vertagung auf eine spätere Sitzung!!!

Mein Vorschlag steht nach wie vor im Raum, dass der neue Bürgermeister gegen die erkennbar falschen Beschlüsse des Gemeinderats vorgeht und wenn möglich Schadenersatz von den zuständigen Personen Acker, Kopf und den Gemeinderäten gerichtlich einfordert.

Da kann Acker dann nicht nur an den Bodensee, sondern zu den schönen Mädchen nach Tahiti fliehen – er wird im Fall der Fälle gefunden und belangt!!!

Aber die Gemeinderatssitzung bietet ja noch viel mehr Geldausgaben, die nicht vorher gesehen wurden.

Eine weitere halbe Million Euro verschlingt unser Gymnasium, und aufgrund der sicher katastrophalen Haushaltssituation sieht die Verwaltung auch noch vor, die Wärmeversorgung für das Rathaus und den Schwedenbau in fremde Hände zu legen – nicht ganz falsch bei den Vollpfosten im Rathaus Oberndorf a.N..

Acker und Kopf scheinen sich ein Beispiel an Finanzminister Lindner zu nehmen, der auch versucht, die anstehenden Kredite mit neuer Wortakrobatik wie Sondervermögen (besser: Sonderschulden) zu verschleiern?

Schade, dass ich nicht an der Sitzung des Gemeinderats teilnehmen darf – aber sicher ist es besser so, denn ich vermute, dass ich im Zuge einer Sitzungsteilnahme immer wieder Falschaussage in den Saal rufen müsste, falls im Sitzungssaal der Stadt Oberndorf a.N. mal wieder gelogen und betrogen wird?

Also warten wir ab, inwieweit der Gemeinderat dem neuen Bürgermeister bereits vor dessen Amtsantritt weiteres Geld aus den dann vermutlich leeren Taschen zieht.

Sonnige Grüße und informative Sitzung wünscht

Hans Joachim Thiemann

Bürgermeisterkandidat in spe

Die Trottel der Oberndorfer Stadtverwaltung: Von Weihnachtsbäumen und „Scheißeaufbereitungsanlagen“ – Mail vom 23.11.2022:

Hallöle,

heute fuhr ich ungehindert von Weiden kommend in den gefährlichen Verkehrsknoten beim Scheurenbrand in Aistaig auf die B14.

Ich bin beeindruckt, dass die potentielle Verkehrsgefährdung durch den viel zu großen Aistaiger Weihnachtsbaum umgehend durch das Abschneiden der in die Fahrbahn hinein ragenden Äste beseitigt wurde.

Jetzt ist die Verkehrsgefährdung in diesem Bereich zumindest ein wenig gebannt, aber es stellt sich die Frage, welcher Trottel der Oberndorfer Verwaltung einen solch großen, für diesen Standort ungeeigneten und nun klastrierten Weihnachtsbaum ausgesucht hat und wer für den zuzsätzlichen Aufweand verantwortlich ist?

Vielleicht wollte ja auch ein Aistaiger Trottel mal wieder den Größten haben, weil`s im Oberstübchen ein wenig fehlt – man weiß es nicht?

Natürlich wäre diese Geschichte es wert im Schwabo veröffentlicht zu werden – aber dabei würde die Stadtverwaltung, die Ortsverwaltung und Bürgermeister Acker ja schlecht da stehen – also wird ein solcher Vorgang vom Schwarzwälder Boten vermutlich (was verkündet dieser „Bote“ denn eigentlich – die Lehren und Wahrheiten des Oberndorfer Königs Acker?) – verschwiegen, unterdrückt, geheim gehalten.

Euer

Hansjo

Verkehrsgefährdung durch die Stadt Oberndorf in Aistaig – Telefonat mit dem Baurechtsamt der Stadt vom 21.11.2022:

Hallo zusammen,

heute wird derzeit der Weihnachtsbaum am Flößerbrunnen in Aistaig geschmückt und wieder ist mir aufgefallen, wie gefährlich die Stadtverwaltung diesen wuchtigen Baum platziert hat.

Die Zweige des Baum ragen sogar in den Verkehrsraum der Straße hinein und das an einer extrem gefährlichen Straßenbiegung zur unübersichtlichen Kreuzung der B14 – alles in allem brandgefährlich, sollte jemand vor Schreck den Ästen aus Angst um sein Fahrzeug ausweichen und in den Gegenverkehr geraten.

Das Straßenrecht sieht vor, dass Anbauten bzw. Objekte an Verkehrsanlagen mindestens 50 cm vom Fahrbahnrand zurück gesetzt werden müssen.

Die Stadt Oberndorf a.N. scheint diese Rechtslage nicht zu kennen wobei mir ein Umstand bekannt ist, wo die Stadtverwaltung einem Oberndorfer Bürger unter Androhung einer Zwangsvornahme den Schnitt seiner Hecke aufgezwungen hat.

Die Hecke war ca. 20 cm in den Gehweg gewachsen – die verbleibende Breite des Gehwegs betrug aber noch über einem Meter, so dass für Fußgänger ein völlig ungefährliches Passieren der Hecke auf dem Gehweg möglich war.

Aber so ist die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. eben unter Bürgermeister Acker, einem notorischen Lügner und …. – an misst mit unterschiedlichen Maßstäben.

Mal abwarten, welche Aussage das Baurechtsamt der Stadt in dieser Sache gibt – ich werde gleich berichten:

Herr Kramer vom Baurechtsamt der Stadt Oberndorf a.N. teilt auf Anfrage mit, dass er die Sache weitergeben wird – vermutlich muss er zwingend Acker informieren.

Auf die Frage, ob es für den Weihnachtsbaum eine Baugenehmigung gibt weicht er aus und antwortet nicht.

Ich bin sehr gespannt, ob mich die Stadtverwaltung über das Ergebnis ihrer internen Prüfung informieren wird?

Die Rücknahme der rechtswidrigen Situation am Flößerbrunnen steht für mich außer Zweifel fest, ansonsten sollte die Polizei den Sachverhalt begutachten.

Hansjo

P.S.

Übrigens ist die Stelle des Stadtarchitekten und Leiters des Hochbauamts bis heute, seit dem mobbedingten Abgang des ehemaligen Amtsinhabers Ginter, bis heute nicht wieder besetzt worden – konnte mangels Bewerbern nicht wieder besetzt werden unfassbar, was den Mitarbeitern des Hochbauamts da zugemutet wird – insb. das direkte Arbeiten unter der Lusche Lübke (LL).

Vorschlag:

Warum übernimmt die wichtigste Ackermitarbeiterin Bloß nicht auch die Leitung des Hochbauamts. Es wäre ein schöner Ausgleich zur Führung der Oberndorfer „Scheißeaufbereitungsanlage“ in Aistaig.

Immerhin wurde mir als Stadtbaumeister auch die Leitung des Liegenschaftsamts vom völlig überforderten Kämmerer Weber zugeordnet. Da wird die liebe Frau Bloß ihrem Chef doch den Gefallen tun können, auch noch das Hochbauamt in ihrer unnachahmlichen Weise zu führen – oder?

Bürgermeisterwahl Oberndorf a.N. in 2023 – erste Berichterstattung – Mail vom 18.11.2022:

Hallo Freunde der kernigen Satire und der traurigen Wahrheit,

heute wird im Schwarzwälder Boten auf die Bürgermeisterwahl nächsten Sommer (2023) hingewiesen.

Wie erwartet wurde seitens der Verwaltung zu den Vorstellungen der Bürgermeisterkandidaten gleich noch eingeschoben, dass die Vorstellungen in den Stadtteilen noch mit den Ortsvorstehern abzustimmen sind – und das sind leider Ackervertraute.

Folge davon könnte sein, dass keine Vorstellung in den Stadtteilen stattfindet und das auch keine Fragestellungen an die Kandidaten ermöglicht wird – von einer Podiumsdiskussion ganz zu schweigen.

Ich erwarte also eine Bürgermeisterwahl wie in 2015, wo den Kandidaten ein kurzer Auftritt in der Klosterkirche ohne Fragen und ohne Diskussion gestattet wurde – natürlich um Acker schnell und ohne lästige Fragen zu seinem rechtswidrigen Verhalten, zur Angsttraumatisierung der Verwaltungsmitarbeiter mit der Folge des Personalschwunds ohne anschließende fähige Bewerber, zu seinen Lügen, zu seinen Datenschutzverstößen, zur Schuldenanhäufung, zu der am 07.12.2022 vor dem Landgericht Rottweil verhandelten „Körperberührung“ mit Herrn Thiemann usw. usw. usw. zum nächsten Bürgermeistertitel durch zu winken.

Sehr freuen würde ich mich, wenn Bürgermeister Acker erneut kandidieren würde – aber er wird vermutlich seine Fraktion nicht geschlossen hinter sich bringen können und zudem ist er, nach meinen Erfahrungen, inzwischen bei vielen die ihn kennen oder kennen lernen mussten, gerade zu verhasst.

Es wird eine interessante Wahl und die Fraktionen werden vermutlich große Probleme haben, geeignete neue Kandidaten für Acker`s Scherbenhaufen zu finden, denn was erwartet den neuen Bürgermeister?

Es erwartet ihn das grausige Erbe eines mit der Zeit autokratisch angehauchten Vorgängers, der nicht nur enorme Schulden, sondern auch eine Vielzahl von stecken gebliebenen und nicht finanzierbaren Aufgaben sowie den Bau eigener Denkmäler (s. Talplatzwasserorgie) hinterlassen hat.

Eigene Akzente zu setzen wird dem neuen Rathauschef deshalb auf Jahre unmöglich sein. 

Er wird vom ersten Tag an um sein politisches Überleben kämpfen müssen, denn die vielen Baustellen werden alle auf Acker zurück geführt werden.

Die Gemeinderäte können nämlich nichts für die angerichtete Katastrophe. Sie waren nur Abnicker, haben nichts verstanden oder wurden auch nicht seriös informiert, was ich vielfach durch den Zwischenruf Falschaussage angemerkt habe, um anschließend von Acker unter Gekreische des Sitzungssaales verwiesen zu werden – Acker lügt nämlich lieber unbemerkt – verständlich für solch eine Person – oder?

Und welche Mitarbeiter erwarten den ärmsten aller neuen Bürgermeister?

Die wichtigste Ackermitarbeiterin Bloß – die ihre Wichtigkeit natürlich auch dem neuen Bürgermeister umgehend anbieten wird und ein Stadtbaumeister, der aus meiner Sicht wegen Betrugs des Gemeinderats und Manipulation eines Rechtsverfahrens (des Aldiverfahrens) sofort fristlos entlassen gehört.

Die Leitung des Hochbauamts ist sogar seit über einem Jahr unbesetzt, da die Bewerber entweder unqualifiziert sind oder sich erst gar nicht für diesen Posten interessieren, da sie wissen, dass sie in einen „Schlachthof“ eintreten würden, um dem „Oberschlachter“ gefällig sein zu müssen – das will kein Architekt mit gesundem Menschenverstand!!!

Weiterhin steht dem neuen Chef, nur kurz, ein kopfloser Kopf zur Seite, der von Acker noch kurz vor der Pensionierung aus seinem Kleinkämmererdasein in Dunningen gerettet wurde – bei vergoldeten Bezügen und bis heute ohne wirklichen Nutzen für uns Oberndorfer Bürger (vielleicht sollte man ihm die Leitung des Hochbauamts anbieten, damit er etwas zu tun hat). Zu den Positiva der Kopfära antwortete die Stadtverwaltung, dass man hierzu erst das statistische Landesamt Fragen müsste – da ihnen vermutlich selber nichts einfiel.

Die gleiche Anfrage sollte Acker auch in Bezug auf seinen Stadtbetrugsmeister Lübke an das statistische Landesamt richten, denn es erschließt sich auch bei dieser Person nicht, was sie in den letzten 10 Jahren selber erreicht hat – und dabei geht es nicht um das Ernten fremder Federn – Herr Lübke.

Übrigens darf ich die Lusche Lübke voraussichtlich unverklagt an den Haaren durch den Kakao oder Schlimmeres schleifen, denn im Falle einer Klage seinerseits wegen Beleidigung wird im Verfahren sicher sein „Betrug“ im Zuge des Aldiverfahren an den Bürgern Oberndorf`s, am Gemeinderat und vor allem an meiner Person festgestellt (vorsätzliche Manipulation eines Rechtsverfahrens) – und das möchte er sicher mit allen Mitteln verhindern, denn das sollte ihn den Job kosten. Also nimmt er den „Stadtbauamtskasper“ gerne hin, um weiter das Geld der Oberndorfer auf seinem Konto zu haben – mal abwarten, wie lange sich dieser „Schuft“ auf seinem Posten noch hält.

Der Kämmerer Weber wird vermutlich bei Sitzungen in einer Badewanne Platz nehmen müssen, da er aufgrund seiner Konzeptlosigkeit Blut und Wasser schwitzt, welches den Holzboden nicht aufweichen soll.

Und was ist mit dem Hauptamt, nach dem Acker`s treuester Vasall Leopold in den Ruhestand verabschiedet wurde (vermutlich um weiterhin seinen opulenten Körper, zum Schaden der Allgemeinheit, plastisch zu vervollkommnen)?

Frau Schumann, seine Nachfolgerin, ist inzwischen auch nur noch eine treue und willige Ackerhelferin – aber bei ihr besteht Hoffnung, dass sie dem neuen Bürgermeister tatsächlich eine Hilfe sein kann – zumindest wenn ich die Erfahrung aus meiner 13 jährigen Zeit bei der Stadt Oberndorf a.N. als Stadtbaumeister heran ziehe.

Naja – es gibt noch viel zu schreiben und aus dem Nähkästchen zu plaudern – deshalb – Fortsetzung zum Thema folgt!!!

Schönes Wochenende

Hansjo

Erneuter Mail an Ministerpräsident Kretschmann vom 15.11.2022 in Sachen Einladung nach Oberndorf a.N.:

Hallo Herr Kretschamnn,

noch sind die Temperaturen für Menschen in Ihrem Alter erträglich.

Es wird aber, nach seriöser Vorhersage (was Sie aus der Politik natürlich nicht kennen und gewohnt sind) , in den kommenden Monaten mit einem weiteren Temperaturrückgang gerechnet, der gerade sehr alten Menschen sozusagen in die Glieder fährt.

Da ich bis heute keine Rückmeldung von Ihnen zu meiner Einladung nach Oberndorf a.N. (in der Hoffnung von Ihnen als treuster Energiesparer und Waschlappennutzer ausgezeichnet zu werden – ich gestehe ) erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass es für Sie in den kommenden Monaten immer ungemütlicher bei mir wird – aber das wissen Sie ja schon .

Vielleicht wird der Cannabiskonsum ja noch bis zu Ihrem Besuch freigegeben. Dann können Sie sich die Temperaturen bei Bedarf schön rauchen .

Fallen die Temperaturen jedoch unter Null werden Ihre nassen Waschlappen gefrieren und steif wie ein Brett (oder viele alte Menschen).

Stellen Sie sich also vor, Sie müssten mit diesem bretthart gefrorenen Waschlappen Ihr zerklüftetes Gesicht abwischen – autsch – das tut bestimmt weh?

Also geben Sie sich einen Ruck und kommen Sie noch vor dem Frost nach Oberndorf a.N. – zu Ihrem Vorteil, denn im Alter heilen Wunden auch nicht mehr so schnell und da Sie ja, wie viele Politiker, gerne vor alle Kameras springen die in der Nähe sind sollten Sie Gesichtsverletzungen unbedingt vermeiden.

Und bitte – senden Sie mir jetzt kein SEK, denn ich möchte Ihre Waschlappen nicht führen – dass können andere systemtreue Genossen machen – die vielleicht auf Ihren Posten scharf sind und Ihr Ende kaum erwarten können – ich übrigens auch nicht – das politische Ende versteht sich!!!

Schöne Grüße aus Oberndorf a.N.

Hans Joachim Thiemann

Übrigens haben damals in Stalingrad die Soldaten nicht nur in ihre Stiefel gepisst, sondern auch auf ihre Waschlappen – um sie geschmeidiger in der Kälte zu machen.

Aber das waren andere Zeiten und die kennen wir ja beide nicht!

Übrigens haben damals in Stalingrad die Soldaten nicht nur in ihre Stiefel gepisst, sondern auch auf ihre Waschlappen – um sie geschmeidiger in der Kälte zu machen.

Aber das waren andere Zeiten und die kennen wir ja beide nicht!

Lieber Herr Kretschmann,

Sie wissen doch sicher, dass König Charles seiner Camilla mal am Telefon sagte, er möchte ihr Tampon sein (ekelig wie ich finde).

Vielleicht erwarten Sie vor Ihrem Besuch bei mir die Nachricht, dass ich ihr erster Waschlappen sein möchte.

Diesen Wunsch könnte ich Ihnen leider nicht erfüllen, denn auch dieser Gedanke ekelt mich wirklich!

Geschichten, …. die das pralle Leben schreibt:

Die Geschichte vom Tampon – das König wurde und die Geschichte vom Waschlappen – der Ministerpräsident von BW wurde/wird.

Beide Geschichten sind noch nicht abgeschlossen und werden noch geschrieben.

Beide Geschichten finde ich ekelig – sie sind nichts für mich!!!

Sorry

Mail an Richter Rach vom 09.11.2022 in Sachen Parteilügen vor Gericht:

Hallo Herr Rach,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.11.2022.

Der Sachverhalt ist bekannt.

Ich werde Ihnen fristgerecht meine Antwort zukommen lassen.

Wie sieht es bei Ihnen in Sachen Fortbildung aus?

Sie haben in unserem letzten Prozess die Meinung von Dr. Foth, dem Landgerichtspräsidenten, angezweifelt, dass die Parteien vor Gericht in einem Zivilverfahren straffrei lügen dürfen.

Ich habe den Sachverhalt von Herrn Foth schriftlich vorliegen (Sie wollten diese Ausführungen damals nicht zugesandt bekommen – machen Sie Ihre eigenes Recht?), so dass ich ihm gerne Ihre abweichende Meinung zu diesem Sachverhalt, der wegen der Lüge eines vollständig übergewichtigen Oberndorfer Beamten im Prozess für mich wichtig war, mitteilen würde.

Dann können Sie sich untereinander austauschen und mir dann für meine anstehenden Prozesse das Ergebnis mitteilen.

Mir ist sehr an der Weiterbildung der Richter und Anwälte gelegen, da meiner Erfahrung nach mindestens 80 % davon Schulungen in deutschem Recht und Demokratieverständnis dringend nötig haben!

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

Mail an Kretschmann vom 05.11.2022 in Sachen Einladung zum Waschlappeneinsatz:

Hallo Herr Kretschmann,

die Temperatur ist inzwischen in meinem Haus, aufgrund der Außentemperaturen, auf knapp über 10 Grad gesunken – Tendenz weiter fallend.

Vielleicht möchten Sie mich, als herausragendes Beispiel für Energieeinsparung, doch noch gemeinsam mit Ihren Waschlappen besuchen?

Sie dürfen dann gerne Medien wirksam mein Bad benutzen und sich mit Ihrem Waschlappen mit kaltem Wasser (warmes Wasser gibt es nicht) den Angstschweiß aus allen Poren und Ritzen wischen.

Bitte melden Sie sich aber vorher an, damit meine Nachbarschaft nicht wieder unwissend, wie ich auch, von einem SEK-Kommando überrascht wird.

Danke

Hans Joachim Thiemann

Mail an Stadtrat Maass und die AfD-Landtagsfraktion – 31.10.2022:

Sehr geehrter Herr Maass,

als Oberndorfer Gemeinderat der Afd biete ich Ihnen nun die Gelegenheit, Ihre demokratische Grundhaltung im Gegensatz zu den anderen Parteien öffentlich zu bekunden, indem Sie Ihre AfD-Fraktion im Landtag-BW bitten, die Geschehnisse hier im Landkreis Rottweil um meine Person im Landtag vorzutragen und die zuständigen und verantwortlichen Damen und Herren um Auskunft darüber zu bitten, warum hier in Oberndorf a.N. in Bezug auf die Stadt Oberndorf a.N., den Landkreis Rottweil und die übergeordneten Landesbehörden inzwischen von Korruption, krimineller Energie, Strafvereitlung im Amt, Schutz straffälliger Beamter usw. laut gesprochen wird.

Interessant ist auch die Frage an Innenminister Strobl, warum diese Person nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt und von einem Gericht wegen der Veröffentlichung geheimer Unterlagen verurteilt wurde, während der kleine Bürger Thiemann, unwissend handelnd, bei nicht ganz so schlimmem Vergehen in gleicher Sache von der Strafverfolgungsbehörde Rottweil umgehend vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. verklagt und von einer willfährigen Richterin Hohl verurteilt wurde.

In diesem Verfahren hat die Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, Mayländer, auch noch als Zeugin gelogen und die Richterin, um dem Ganzen die Krone aufzusetzen und dem Bürger seine ganze Hilflosigkeit vor Augen zu führen, das Protokoll manipuliert – Bekannte sagen dazu gefälscht – ohne dass in den vergangenen 5 Monaten diese Täterinnen in der Sache verhört wurden oder die Zeugen oder die Beweise von der Strafverfolgung angefordert wurden – nichts ist geschehen, die Täterinnen arbeiten nach wie vor auf ihren Posten als wäre nichts gewesen!!!

Diese aus Sicht vieler Oberndorfer Bürger kriminellen Handlungen von Staatsbeamten scheinen völlig unerheblich und von „Ich bin unschuldig“ Strobl und dem „Waschlappen“ Kretschmann abgenickt zu sein, denn auf meine Schriftsätze an diese beiden „faulen Äpfel“ habe ich bis heute nicht einmal eine Antwort bekommen – was sollen Sie auch schreiben, wenn sie sich nicht noch tiefer in die „Scheiße“ reiten wollen?

Ich bin ein Ur-Grüner – Linker, der inzwischen mit diesem Haufen vollständig gebrochen hat und erleben muss, wie diese Leute inzwischen die gleiche Politik machen, gegen die sie früher massiv in`s Feld gezogen sind – nur noch zum Kotzen und ich bin Pazifist und zu alt für den Straßenkampf eines Joschka Fischer etc..

Bitte geben Sie mir eine Nachricht, inwieweit Ihre Partei sich den katastrophalen Zuständen im Landkreis Rottweil, insb. auch in Bezug auf den überfälligen Rücktritt des Innenministers Strobl, annehmen wird?

Herzlichen Dank

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Sie glauben gar nicht wie schwer es mir fällt, diese Zeilen zu schreiben. Sie dokumentieren meine gesamte Hilf- und Hoffnungslosigkeit in Bezug auf unsere Politiker und Beamten!!!

Talplatzsanierung – Corona – Mail vom 28.10.2022:

Hallo Leute,

heute kommt der Bericht zur Talstadtsanierung im Schwabo, zu der sich die Verwaltung die Vorlage und Information der Bürger mal wieder gespart hat.

Apropo Sparen – der Bericht gibt ungewöhnliche Einblicke in die Unfähigkeit und Planlosigkeit der Verwaltung!

Nie zuvor habe ich im Oberndorfer Gemeindeblatt Schwabo so deutlich lesen dürfen, dass die Verwaltungsspitze scheinbar nichts weiß – außer, dass die Kosten davon laufen werden und noch nicht absehbar ist  wohin und wann!!!

Eine solche Ratlosigkeit ist ein Zusammenspiel aus grenzenloser Dummheit, fachlicher Inkompetenz und höchster Arroganz und das Bezeichnende ist, dass der Gemeinderäte, wie es die Oberndorfer Narren bereits darstellten, nur noch nickend und auf Kommando Hände hebend im Sitzungssaal verweilen – das gab es schon einmal in Oberndorf in den 30-er und 40-er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Da kann Acker noch so oft den Thiemann von Sitzungen ausschließen, Vorlagen verweigern und seine Geheimhaltung verfeinern – es kommt alles an`s Licht und wird Acker und den Gemeinderat gleißend in die geröteten Augen scheinen und den Ein oder Anderen gar verbrennen (wie zu Letzt den Schittenhelm) – wie diese das Geld der Oberndorfer Bürger.

Wie der Zeitung zu entnehmen ist scheint Acker Corona bedingt nicht an der Sitzung teilgenommen zu haben und da Kopf mit der Sitzungsführung bekanntlich vollständig überfordert ist konnte man in dieser Sitzung sehr wahrscheinlich mal wieder ein schönes Bild der Kopflosigkeit des Gremiums machen.

Acker soll sich bekanntlich auf dem Aistaiger Festle angesteckt haben – wer weiß, wo er wieder drin gesteckt hat, dass er sich mit Corona infizierte? Die Corona-Verhaltensregeln scheint er zumindest nicht eingehalten zu haben?

Mal abwarten, wie sich die Talplatz- und Convivosituation in den kommenden Monaten noch entwickelt und wann Acker sich zum zweiten Mal mit Corona infiziert.

Hansjo

P.S.

Ich fordere die Sanierung des Entenbrückles und der Mauserstraße statt teurer Wasserspiele auf dem Talplatz!!!

Mail an Landtagsabgeordnete der SPD, FDP und AfD in der Sache Innenminister Strobl vom 27.10.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen verfolge ich den Kampf von Strobl und Kretschmann um den Amtserhalt des Innenministers.

Dieser Innenminister hat nicht nur die ihnen bekannten Tat der Weitergabe geheimer Dokumente begangen, sondern er scheint zudem die Behinderung, Verzögerung und Untätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den Strafermittlungen gegen die Leiterin der Staatsanwaltschaft Rottweil, Mayländer und der Richterin am Amtsgericht Oberndorf am Neckar, Hohl, wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht und Manipulation von Gerichtsunterlagen – akten zu unterstützen?

Mehrfach habe ich Herrn Strobl in der Sache angeschrieben und z.B. um Suspendierung der Staatsanwältin Mayländer während der laufenden Ermittlungen gebeten – ohne je eine Antwort erhalten zu haben.

Ebenfalls habe ich Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten und feststellen müssen, dass keinerlei Ermittlungen 5 Monate nach der Tat durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden – nicht einmal eine Vernehmung der Täterin Mayländer oder die Anforderung der Beweisunterlagen beim Amtsgericht Oberndorf a.N. – natürlich um sie im Amt halten zu können.

Übrigens hat die potentielle Täterin Mayländer mich wegen der Veröffentlichung von Unterlagen der Staatsanwaltschaft Rottweil sofort vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. verklagt und nicht, wie im Fall Strobl, vorher eine Geldstrafe verfügt und Frau Hohl hat mich schuldig gesprochen und anschließend das Protokoll der Verhandlung manipuliert –  – obwohl ich in Unkenntnis des Sachverhalts gehandelt hatte!!!

Auch gegen die Richterin wurde bisher nicht ermittelt – trotz vieler anwesender Zuhörer in der Verhandlung, die als Zeugen aussagen werden. 

Solche treuen Mitarbeiter kann ein Strobl natürlich vor dem Hintergrund, dass er gerade selber wegen solcher Sachen bis zum Hals in der Sch…. steckt, nicht verlieren, so das eben gegen die beiden potentiellen Straftäterinnen im Landesdienst einfach nicht ermittelt wird.

Ich schreibe einen blog gegen diese Beamtenwillkür, dem sie diesen Sachverhalt und viele weitere Sachverhalte mit korrupten, bösen, kriminellen Beamten entnehmen können – www.der-zeigefinger.de

Ich gehe davon aus, dass sie meine Erfahrungen unbedingt gegen Strobl verwenden können, denn ein Innenminister, der vor solchen Taten seiner Untergebenen die Augen verschließt und sie sogar noch durch Untätigkeit ermöglicht, ist aus Sicht der Bürger absolut untragbar und unhaltbar als Innenminister – es sei denn, wir haben in Deutschland demnächst nur noch Wirtschaftskriminelle, Betrüger, sonstige Straftäter an den höchsten Stellen in den Ministerien sitzen?

Viel Erfolg wünscht ein vollständig desillusionierter Bürger,

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Ich hoffe, ich überstehe diese Zeilen ohne Polizeigewalt, die ich auch schon leidvoll erfahren musste und gegen die ich vor Gericht auch bereits erfolgreich vorgegangen bin – Verurteilung des stellvertretenden Oberndorfer Revierleiters a.D. Lehmann wegen Freiheitsberaubung an meiner Person!!!

Gemeinderatssitzung am 25.10.2022 – Geheime Tagesordnungspunkte:

Hallo zusammen,

im Gemeinderat nächste Woche ist ein Tagesordnungspunkt zur Sanierung Talstadt enthalten – ohne Vorlage und ohne sonstige Informationen.

Was verbirgt sich hinter diesem Tagesordnungspunkt, dass Acker ihn bis zur Sitzung geheim halten muss?

Immerhin ist von einer (geheimen) Planung die Rede, die vermutlich am Liebsten ohne Kenntnis durch die Bürgerschaft beschlossen werden soll – der Kosten wegen vermute ich – vielleicht soll im Mühlengässle ja eine Narrenstube für die Narren des Gemeinderats eingerichtet werden, da alle Kneipen in Oberndorf a.N. so langsam dicht machen und das „Dicht machen“ nach der Sitzung muss doch irgendwie gewährleistet bleiben!!!

Hat Acker etwa Angst, dass der Gemeinderat extern zu dieser Sache informiert wird und möchte dieses verhindern?

Ich bin sehr gespannt, ob sich hinter diesem Tagesordnungspunkt mal wieder eine von Acker`s „Überfall-Schweinereien“ verbirgt – Vorstellung der Planung – keine Diskussion – Beschluss?

Viel Spaß in der Sitzung

Hans Joachim Thiemann

Zukünftiger Gemeinderat?

Offener Brief an Wolfgang Kubicki – Kanalratte – Mail vom 01.10.2022:

Sehr geehrter Herr Kubicki,

mit höchstem Interesse habe ich von der Strafanzeige von Herrn Erdogan gegen Sie wegen der Bezeichnung (Beleidigung?) als Kanalratte gelesen.

Sie haben in diesem Zusammenhang auf die Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen und ich bin sehr gespannt, ob es in Deutschland eine allgemeine Meinungsfreiheit oder eine Meinungsgewaltenteilung gibt?

Mir scheint, dass in Deutschland Meinungsfreiheit für Beamte und Politiker und die oberen Zehntausend besteht und das Gewaltmonopol beim inzwischen in vielen Bereichen autokratisch regierenden Staat liegt und der Bürger, der deutsche Michel, bekommt von dort das Maul gestopft.

Vielleicht fragen Sie sich, warum mich Ihr Fall so interessiert?

Hierzu empfehle ich Ihnen den Genuss meines blogs gegen Behörden- und Beamtenwillkür: www.der-zeigefinger.de.

Im Landkreis Rottweil und in der Stadt Oberndorf a.N. herrscht zum heutigen Tage wieder die heilige Inquisition, ausgehend von den Beamten in den einschlägigen Behörden.

Leider bin ich in die Fänge dieser Inquisition geraten, da ich mich vor der Beamtenwillkür nicht weg geduckt, sondern diese kritisch kommentiert habe.

Dabei habe ich z.B. die leitende Staatsanwältin Mayländer der Staatsanwaltschaft Rottweil nach Ihrem Verhältnis zu Oberndorf`s Bürgermeister Hermann Acker gefragt, nachdem sie aus meiner Sicht völlig irrationale Entscheidungen zu Strafanträgen gegen den Mann getroffen hat – zu seinem Schutz versteht sich (bzw. ihre Behörde).

Ebenfalls habe ich den Landrat des Landkreises Rottweil als Beamtenhalunke bezeichnet, da er seine Mitarbeiter bei Lügen, Untätigkeit und vielleicht sogar Straftaten vollständig beschützt und sogar gegen die aufbegehrenden Geschädigten vorgeht.

Sie werden jetzt sicher sagen, die Kleinigkeiten wie Behördenhalunke bzw. die Verhältnisanfrage sind Nicklichkeiten und ganz sicher von der Meinungsfreiheit gedeckt und warum sollten diese Äußerungen Straftaten sein?

Diese Frage ist mehr als berechtigt und die Antwort der Oberndorfer Richterin Hohl darauf ist gerade zu abenteuerlich:

Nach Richterin Hohl kommt es nicht darauf an, was der Äußerungsgeber gemeint oder gesagt hat, sondern darauf, was der Äußerungsnehmer verstanden hat!!!

Erklärung:

Wenn ich also z.B. eine Bemerkung fallen lasse, dass jemand eine große Nase oder eine ungünstige Frisur trägt kann mich diese Person wegen Beleidigung anzeigen. Dann wird Frau Mayländer mich anklagen und Frau Hohl zu einer hohen Geldstrafe verurteilen.

So geschehen in der Verhandlung des Amtsgerichts Oberndorf a.N. vom 09.06.2022.

Die Bezeichnung des Landrats Michel wurde mit 10 Tagessätzen und der Frage nach dem Verhältnis mit 25 Tagessätzen bestraft.

Gehen wir davon aus, dass meine „Beleidigungen“ Kinderkacke gegen Ihre Bezeichnung Kanalratte ist kommen auf Sie nun mindestens 50 Tagessätze an Strafe zu, was bei Ihrem Gehalt von bis zu 30.000 € im Monat oder mehr auf eine Strafsumme von 50.000 € hinaus laufen würde.

Aber jetzt kommt wieder die Gerichtsgewaltenteilung in`s Spiel.

Vermutlich werden Sie freigesprochen mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit und meine Strafe wird noch einmal erhöht – ebenfalls mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit.

Ich bin übrigens in Berufung gegangen, da nach meiner Wahrnehmung, gestärkt durch viele Zuhörer in der Verhandlung als Zeugen, die leitende Staatsanwältin Mayländer ihren eigen Kopf mit einer uneidlichen Falschaussage aus der Schlinge ziehen wollte (mein Antrag auf Vereidigung wurde von Richterin Hohl abgelehnt) und Richterin Hohl dann das Verhandlungsprotokoll zu Gunsten von Frau Mayländer und selbstverständlich zu meinem Nachteil manipuliert hat!!!

Die Damen Mayländer und Hohl verrichten nach wie vor ungestraft ihren Dienst in ihren Behörden, trotz meiner Bitte um Suspendierung bis zur Aufklärung in dieser Sache – scheinbar vollständig geschützt durch die übergeordneten Ebenen, die sicher darüber beraten, wie man mich am schnellsten endgültig aus dem Verkehr ziehen und mundtot machen kann.

Irre, in welch asozialen, schlimmen Zeiten wir hier im Landkreis Rottweil leben.

Gerade heute habe ich zudem eine Mail vom Innenministerium BW erhalten, dass meine Informationen zum Vergehen von Frau Mayländer nicht gewünscht werden und ich dieses zu unterlassen habe – soviel zum Schutz der Beamten oder untersteht die Staatsanwaltschaft in BW nicht dem Innenministerium?

Ihr Verfahren, Herr Kubicki, wegen Beleidigung werde ich sehr intensiv und gespannt verfolgen!

Ich wünsche Ihnen eine rechtsstaatlich agierende Richterin und hoffe dann, Ihr Urteil bzw. die Verfahrenseinstellung der zuständigen Staatsanwaltschaft auch in meinem Verfahren verwenden zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Joachim Thiemann

Meinung eines Lesers:

Sehr schönes Schreiben, bei dem du den Nagel auf den Kopf getroffen hast. Wie du bereits andeutet hast, wird der alte Spruch wieder Gültigkeit bekommen:

Die Großen lässt man laufen und die Kleinen hängt man.

Nur gut, dass du nicht so klein wie Bürgermeister Acker bist!

Mails vom 23.09.2022 – Hochmössinger Weiher und Staatsgewalt:

Hallo Leute,

heute lese ich im Schwabo:

„Parkplätze (in der Wasserfallstraße) lassen auf sich warten“.

Grund hierfür ist nach Aussage des Bürgermeisters Acker der fehlende Personalbestand.

Wie lange wollt ihr Gemeinderäte euch dieses Gejammere noch anhören, bevor ihr das Übel (Acker) an der Wurzel anpackt.

Wartet ihr tatsächlich auf das Amtsende von Acker, um diesem Schlingel nicht selber die Grenze seines Handelns aufzeigen zu müssen?

Unter Acker werdet ihr niemals eine funktionierende Verwaltung erhalten – nur angsterfüllte, zusammen gestauchte, armselige Verwaltungsmitarbeiter und scheinbar leibeigene Beamte.

Weiter lese ich:

„Den (Hochmössinger) See alle paar Jahre auszubaggern belaste aber ebenfalls die Stadtkasse.“

Da lacht mein Herz, wenn ich an die laufenden jährlichen Kosten für Acker`s Talplatzdenkmal, den Wagner spielenden, in Deutschlandfarben gehüllten Fontänenplatz im Tal denke.

Hier hat Acker in der Beratung nicht einmal auf die laufenden Kosten hingewiesen, geschweige denn Zahlen genannt, die wir Bürger jedes Jahr für die Anlage zu berappen haben.

Hallo ihr Gemeinderäte, interessieren euch diese Unterhaltskosten für das Ackerdenkmal denn gar nicht? Und was ist, wenn es ein weiteres verfallendes Denkmal wird – wie der Hafenmarkt – was ich leider sehr befürchte?

Das Fragen zum Hochmössinger Weiher das Verhältnis von der Verwaltung zu den Gremien erschweren ist im Übrigen der Witz des Monats – Frau Mayländer, Frau Hohl, ich hoffe Sie führen nun kein weiteres Klageverfahren gegen mich!

Was sollen die Gemeinderäte sagen, wenn Bürgermeister Acker den Gemeinderat öffentlich und wissentlich anlügt? Verbessert das etwa dieses ungleichgewichtige Verhältnis oder ist Acker einfach nur krank und bedarf einer psychiatrisch-forensischen Untersuchung und eines Drogentests – was ich zwingend fordere – aber diese Anwälte ………?

Wir werden sehen.

Viel Spaß im Gemeinderat am Dienstag – hier scheint Acker ja die Termine für die Bürgerfragestunde bereits für das kommende Jahr in meiner Abwesenheit abarbeiten zu wollen – es sei diesem armen Stümper gegönnt – auf das ihm einer abg…, wenn ich Dienstag keine Fragen im Gemeinderat stellen darf.

Es macht nichts – inhaltliche Antworten gab es eh nie von Acker!

So long

Hansjo

Hallo Leute,

heute lese ich im Schwarzwälder Boten die Geschichte des Redakteurs, der die Sache um Innenminister Strobl aufgedeckt hat.

Ihm scheint selbiges Vorgehen der Staatsmacht wie in meinem Fall zu wiederfahren – bis hin zur Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung seiner Computer etc.. – meine wurden gleich vom Polizeikommando rechtswidrig mitgenommen!

„Vom Aufdecker zum Beschuldigten – Aufreger | Redakteur wegen Berichterstattung im Visier der Staatsanwaltschaft“ steht dort geschrieben.

Scheinbar ist es das normale Vorgehen der Staatsanwaltschaften, wenn es gegen die eigenen Leute geht diejenigen, die das rechtswidrige Verhalten von Beamten aufdecken und öffentlich machen sofort und hart in`s Visier zu nehmen, sie zu Beschuldigten zu machen, mit Hausdurchsuchungen, Klagen und Strafverfahren vorzugehen und damit Nachahmer abzuschrecken – mich schreckt ihr nicht ab.

Was unterscheidet diese Staatsanwaltschaften noch z.B. von Russlands Strafverfolgung und den Verhaftungen im Zuge von unangekündigten Demonstrationen.

Hier in Deutschland wird man umgehend in`s Visier des Staates genommen, wenn man die widerlichen Taten der Beamten an die Öffentlichkeit bringt und willkürliche Verhaftungen bzw. Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen sind ebenfalls keine Mittel, vor dem diese Leute hier in Deutschland zurück schrecken.

Das Deckmäntelchen der Demokratie ist leider für viele Bürger noch nicht zu lüften – dann würde der „Lüfter“ sicher als Exibitionist umgehend in Gewahrsam genommen  und sofort angeklagt und weggesperrt.

Schade, dass nur solche Geschichten veröffentlicht werden, wenn es einen Redakteur erwischt und nicht, wenn es einen einfachen Bürger ungleich härter nieder streckt – aber so ist unsere Presse eben – Klienten orientiert, eine Heulsuse, ein Wirtschaftsunternehmen. Der Bürger interessiert in diesem Spiel um Auflagezahlen keine Rolle.

Ich hoffe, der Redakteur hat bessere Anwälte als ich – Anwälte die gegen mich arbeiten, die sich nicht melden, die meine Bitten und Vorgaben negieren braucht kein Mensch oder doch – es herrscht ab dem Landgericht Anwaltszwang, um seitens der Behörden die Verfahren besser über die Anwälte steuern und beeinflussen zu können – was für eine gequirlte Scheiße.

Der Redakteur werden dagegen sicher die besten und teuersten Anwälte über seine Zeitung zur Seite gestellt bekommen – es sei denn, die Mächtigen nehmen die Redaktions- und Verlagsspitze im Sturm und der Redakteur wird als Bauernopfer abgesägt – wie in vielen Fällen üblich.

Deshalb gilt – vertraue niemanden und schon gar nicht Deinem Arbeitgeber – oder Deiner Frau/Deinem Mann!

Sonnige Grüße und dem Redakteur alles Gute!

Hansjo

Landrat Michel steht zeitweilig unter Schutz / Amazonen im Oberndorfer Rathaus – Mail vom 20.09.2022:

Was lese ich da Schreckliches in der NRWZ?

Unser aller doch so beliebter, weinseliger Rottweiler Michel braucht Personenschutz – mein Gott, wir haben Fachkräftemangel, da werden Fachkräfte an anderer Stelle benötigt als zum Schutz dieses geistigen T……….. 

Falls Acker diese Zeilen auch gelesen hat werden die Oberndorfer Bürger Acker demnächst vermutlich mit einer Handvoll schwarz gekleideter Amazonen bei seinen inzwischen seltenen öffentlichen Auftritten erleben dürfen.

Darauf freue ich mich sehr – jedoch – Frauen brauchen Wärme – wie Frau Bloß. Diese Dame sitzt bzw. saß zu meinen Zeiten im Rathaus ab dem Spätsommer in ihrem Büro bei 28 Grad Saunatemperatur, da ansonsten der Wind einer aufgehenden Tür ihr eiskalt durch die Rippen weht.

Herr Acker, werden Sie auch im Büro von Frau Bloß die 19 Grad für die allgemeine Verwaltung einhalten und dieses, natürlich persönlich, mehrmals täglich kontrollieren?

Oder heizt Frau Bloß demnächst ihr Büro auf 30 Grad auf und Sie rechtfertigen diese Maßnahme mit der Bezeichnung dieses Büros, in der Mitte des Oberndorfer Rathauses, als Blockheizkraftwerk?

Vielleicht mache ich mir den Spaß und kontrolliere die 19 Grad bei Frau Bloß ab und zu selber – obwohl, dazu muss ich dann vermutlich an einer Ihrer neuen Amazonen vorbei und Sie wissen ja, im Gegensatz zu Anderen verabscheue ich Gewalt!

Also bis bald – immerhin habe ich keine Rathaussperre!!!

Hans Joachim Thiemann

Wir hoffen, dass wir die Attraktion Freibad nächstes Jahr wieder öffnen können und diese nicht der Talplatzdiskussion zum Opfer fällt, sagte Kopf – Mail vom 20.09.2022:

Hallo zusammen,

scheinbar gibt es in Oberndorf a.N. für den Schwabo derzeit nichts Anderes zu berichten als – Musik – Oberndorf a.N. die Stadt der Musik und nicht das Tal des Todes – naja – unser Not und Elend -Kanzler will ja auch um`s Verrecken keine schweren Waffen an die Ukraine liefern – passt.

Heute lese ich dann auf Seite 2 des Oberndorfer Teils die Diskussion zum Freibad.

„Wir hoffen, dass wir die Attraktion Freibad nächstes Jahr wieder öffnen können und diese nicht der Energiediskussion zum Opfer fällt, sagte Kopf.“

Was für eine Aussage, nachdem wir doch neue Wasserspiele auf dem Talplatz bekommen und uns dann kein Freibad mehr leisten können. Herr Kopf, Ihr Satz sollte lauten:

Wir hoffen, dass wir die Attraktion Freibad nächstes Jahr wieder öffnen können und diese nicht der Talplatzdiskussion zum Opfer fällt, sagte Kopf.

Naja, die Wasserspiele auf dem Talplatz sind noch nicht realisiert und die Realisierung bleibt meiner Meinung nach mehr als fraglich und wird sich noch in die Nachackerzeit ziehen – mit ungewissem Ausgang.

Also haltet um Gottes Willen noch das Freibad offen. Sonst wird zukünftig kein Halbmarathon mehr in Oberndorf a.N. angeboten, sondern ein Wettbewerb im 30-minütigen Luftkraulen unter den Talplatzfontänen.

Übrigens fragt euch mal, unter wessen Verantwortung die Hackschnitzelanlage und die Fotovoltaikanlage im Freibad entstanden sind – zu Zeiten von LL (Lusche Lübke) oder zu Zeiten seines Vorgängers?

Also kann ich den Gemeinderat nur bitten, nicht auch noch das Freibad mit katastrophalen Fehlentscheidungen an den wirtschaftlichen Abgrund zu führen. Gott sei Dank, die Zeit bis zum Ackerende und zur kommenden Gemeinderatswahl ist nicht mehr lang. Es gibt Hoffnung, dass viele Gemeinderatskäpsele und der oberste Repräsentant der Stadt Oberndorf a.N., König Acker (zum Kaiser hat`s nicht gereicht), endlich aus der Verantwortung verschwinden und neue Kräfte das Ruder übernehmen.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

P.S.

Herr Gaberle, für teilsinnvolle Maßnahmen fehlt in Oberndorf a.N. das Geld zum Ende der Ackerherrschaft!

Beitrag eines Lesers:

…… wünsch dir was .. bleib wie du bist … pass auf dich auf!

Meine Bitte:

Passt ihr auch auf mich auf – die Bürokraten, Beamten und Behörden werden weiter mit Kanonen auf den Thiemann schießen – noch halten die Burgmauern – aber wie lange noch?

Ohne euch als Zeugen, die sich nicht vom System einschüchtern lassen, hätte ich schon lange aufgeben müssen, hätte ich verloren, wäre ich still und heimlich abserviert worden.

Mit euch als Zeugen, die meistens vom Gericht zu meinem Nachteil schlicht nicht geladen werden, haben es diese Leute erheblich schwerer, mich zu diskreditieren, mich zu verurteilen, mir zu schaden.

Herzlichen Dank dafür!!!

Hansjo

Satiriker Nuhr und Landesopa Kretschmann – Mail vom 19.09.2022:

Hallo zusammen,

gestern Abend habe ich die Satire vom Kollegen Nuhr gesehen und zugleich lachen und schlucken müssen.

Warum?

Herr Nuhr hat das „Nö“ parodiert.

Das „Nö“ als Proletenversion des „Nein“ wurde sozusagen durch diese Satiresendung geadelt.

Damit sehe ich nun das andauernde und für mich verstörende „Nö“ des Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Rottweil vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. und Richterin Hohl im Verfahren Land BW ./. Thiemann mit ganz anderen Augen.

Hat er vielleicht sogar den richtigen Ton im Gericht vor Richterin Hohl getroffen – abwertend, das Gericht lächerlich machend, aufreizend proletenhaft, permanent unterbrechend?

Vielleicht werde ich mich dieser Äußerungsweise in der Berufung vor dem Landgericht Rottweil anpassen und immer, wenn mir etwas von der Staatsanwaltschaft Rottweil nicht gefällt, „Nö“ in den Gerichtssaal blöcken?

Leider befürchte ich, dass mir für eine solche Missachtung des Gerichts gleich wieder ein Ordnungsgeld auferlegt wird, deshalb werde ich wohl zuerst das Gericht anfragen, ob ich, wie die Staatsanwaltschaft auch, das „Nö“ unaufgefordert in der Verhandlung verwenden und mir damit Gehör verschaffen darf?

Es wird eine interessante Verhandlung!!!

Wie schon mehrfach geschrieben – ich freue mich, mit neuem und bisher unbekanntem und hoffentlich rechtsstaatlich arbeitendem Anwalt, auf diese Berufung vor dem Landgericht Rottweil und werde weiter heraus arbeiten, wie wir Bürger von diesen Instanzen eingeschüchtert, verarscht, verunsichert, belogen und betrogen werden!!!

Bis dahin – sonnige Grüße

Hansjo

P.S.

Übrigens schafft es unser „Landesopa“ Kretschmann immer weiter in der Rangliste der von Herrn Nuhr satirisch begleiteten Politiker“kasperle“ nach oben – an die Kasperspitze.

Hoffentlich hält er sich, zum Vorteil Baden-Württembergs, mit seinen altersbedingten Äußerungen zukünftig etwas zurück – der Krieg in Deutschland ist lange vorbei und wir leben im 21-ten Jahrhundert – da heißt der Waschlappen – Mikrofasertuch!!!

Dass er Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist kann vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gerade noch akzeptiert werden.

Aber es fehlen auch viele Lehrer. Vielleicht sollte er in diesen Job zurück kehren, um den Kindern das kretschmannsche Waschritual für schwierige Zeiten einzubläuen und vorzuleben?

Aber wollen wir unseren Kindern dieses antun – vielleicht ist der Schaden durch Kretschmann als Ministerpräsident mittel- und langfristig betrachtet doch deutlich geringer, als wenn wir ihn auf unsere Kinder, die Kinder meiner Kinder, ansetzen würden.

Entscheidet selber!!!

Abbruchabfall Betrug – Anfrage vom 08.09.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren.

mir wurde zugetragen, dass es auf einer Balinger Deponie möglicherweise Schwierigkeiten mit dem dort angelieferten Oberndorfer Abbruchmaterial vom Brauerei-Areal gegeben hat.

Den Hinweisen nach könnte es sein, dass die Stadt Oberndorf a.N. aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten erneut versucht, durch Mischung unterschiedlicher Fraktionen den Abrissabfall billiger, dieses Mal bei Ihnen in Balingen, zu entsorgen.

Beim Landratsamt Rottweil ist bereits der erste Fall dieser Art anhängig, wo ebenfalls durch Fraktionenmischung versucht wurde, die Entsorgungskosten zu mindern. Leider hat der Abbruchunternehmer dabei nicht mitgespielt und die Sache weiter verfolgt.

Dieser Fall ist bis heute nicht abgeschlossen, wobei festzustellen ist, dass das Landratsamt Rottweil wie ein zweiter Bürgermeister hinter der Stadt Oberndorf a.N. in der Sache steht, vermutlich um von eigenen Versäumnissen abzulenken?

Als ehemaliger Stadtbaumeister Oberndorfs ist mir die Psyche von Bürgermeister Acker sehr genau bekannt und ich kann mir durchaus vorstellen, dass er nun bei Ihnen in Balingen erneut seine Spielchen versucht, da er sich keine weiteren Skandal in Form explodierenden Entsorgungskosten leisten kann und Rottweil dieses Mal bei der versuchten Entsorgung nicht mitgespielt hat.

Ich hoffe, ihr Umweltamt schaltet sich objektiv ein bzw. übergibt den Fall umgehend der zuständigen Staatsanwaltschaft, denn sollten sich die Hinweise auf rechtswidriges Handeln der Stadt Oberndorf a.N. erhärten wäre es mit Sicherheit Vorsatz, was zu einer weiteren Verschärfung der Sachlage führen würde.

Die Gemeinderäte Oberndorfs bitte ich, auch zu diesen Bürgerinformationen beim Bürgermeister Acker in der anstehenden Sitzungsrunde nächste Woche nachzufragen – ins. ob der neue Abfall des Brauerei-Areals nun in Balingen entsorgt wird und es dabei Schwierigkeiten gab/gibt?

Über eine kurze Mitteilung zum Sachstand in der Sache wäre ich ihnen sehr dankbar.

Schönes Wochenende und sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

Stadtbaumeister Oberndorf a.N. a.D.

Geschäftsführer a.D.

Convivo – Brauerei-Areal-Skandal – Mail vom 08.09.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischenzeitlich haben verschiedene Oberndorfer Bürger die Convivo bzgl. der neuen Wohnanlage auf dem Brauerei-Areal angeschrieben – mit erschreckendem Ergebnis.

Anders als der abgesprungene Vorgängerinvestor, der zumindest ein Expose und erste Auskünfte zu seinem Projekt sowie eine Bürgervorstellung auf die Reihe brachte, ist bei Convivo keinerlei Engagement zur Vermarktung der Wohnanlage zu verzeichnen.

Außer Antworten, in den Convivo mitteilt, dass keine Exposes, keine Terminangaben, keine sonstigen Detaills oder Projektangaben abgegeben werden oder sogar die Antwortverweigerung trotz Nachfrage ist von diesem Investor als Oberndorfer Bürger nichts zu erfahren und vermutlich auch nichts zu erwarten.

Denke ich an den letzten Investor, dessen Absage Bürgermeister Acker so lange wie irgendmöglich hinaus gezögert hat, wahrscheinlich um den Anschein einer Entwicklung des Areals aufrecht zu erhalten, scheint sich Geschichte hier in Oberndorf a.N. zu wiederholen.

Das Convivo nicht bauen wird vermuten inzwischen viele Oberndorfer Bürger. Der Bauplatz ist ungeeignet für dieses Vorhaben, die Baupreise sind gestiegen, die Stadt Oberndorf a.N. ist ein Katastrophenpartner usw..

Bitte liebe Gemeinderäte oder Schwabo fragt bei der Stadt und der Convivo mal wieder nach und nicht nur danach, ob die Verträge, bei wem auch immer, seit Monaten (oder Jahren?) für was auch immer liegen. Dieser Sachverhalt ist uninteressant.

Bitte fragt nach, wann mit der Unterschrift zu rechnen ist, wann die Baugenehmigung zu erwarten und wann Baubeginn ist.

Und zum guten Schluss interessiert die Oberndorfer natürlich, wann mit der Fertigstellung und dem Bezug zu rechnen ist.

Vielleicht möchte Acker die Absage bis zu seinem Ausscheiden hinaus zögern, um seinem Nachfolger eine weitere Katastrophe und Fehlplanung an`s Bein zu nageln und sich nicht mit ausgebreiteten Armen vor den Gemeinderat stellen zu müssen um extra zu betonen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung alles richtig gemacht haben – vermutlich um das ganze Projekt von Anfang an (der Abriss ist immer noch vor Gericht) gegen die Steilwand am Gymnasium zu fahren?

Sein Nachfolger sollte nicht unter diesen unwürdigen Umständen in sein Amt starten müssen. Umstände, die er nie und nimmer in den Griff bekommen kann, weil Acker die Grundlagen (hier den Abriss) versaut hat.

Bereits im Frühjahr 2023 wird die Stelle als Oberndorfer Bürgermeister ausgeschrieben. Was sollen potentielle Kandidaten von dieser Stadt, von diesem Gemeinderat halten, denn alle werden sie meinen blog aufmerksam lesen und sich fragen, was sie hier in Oberndorf a.N. als Ackererben erwarten wird?

Entsprechend bitte ich darum öffentlich zu klären, wann Convivo bauen wird und wann das Brauerei-Areal wieder ordentlich aussieht und nicht nur die Talplatzfontänen (so denn sie nicht kaputt oder abgestellt sind) vom Brauerei-Desaster ablenken sollen.

Ich lese Mittwoch oder Donnerstag die Antwort von Acker hoffentlich in der Zeitung!!!

Hans Joachim Thiemann

„Lügen“ der Bodenrichtwertkarte zum Schaden der Oberndorfer Bürger – Mail vom 05.09.2022:

Hallo,

heute erst habe ich in Deinem angefügten Ausschnitt aus der Bodenrichtwertkarte gesehen, dass die neue Aldifläche in absoluter 1a-Lage genau so bewertet wurde wie die 1b-oder 2-er Lage des Rewe-Marktes – irrwitzig, bescheuert, falsch, dumm, nicht glaubwürdig etc..

Hier versucht die Stadt also über ihre Einflussnahme auf den Gutachterausschuss dem Gemeinderat vorzugaukeln, dass hier gleiche Flächen hinsichtlich ihrer Lage vorliegen – ein maximaler Quatsch, den eigentlich auch ein Laie, zumal mit den Infos zu den Verkehrszahlen, der herrlichen Lage am Neckar, der ebenen Grundstücksfläche usw. sofort durchschauen sollte – nicht so in Oberndorf a.N..

Ich habe früher selber an Sitzungen des Gutachterausschusses teilgenommen, um diese Fachlaien auf Reihe zu bringen. Dabei ging es im Vergleich zur „Aldi-Lüge“ um Kleinigkeiten und nicht um 100.000-ende € an den Bürgern vorbei geschleusten Euro zum Haushaltsschaden für die Stadt Oberndorf a.N..

Der Bodenrichtwert für die Aldifläche beträgt natürlich die als Untergrenze von mir angesetzten 105 € und nicht 85 € – eher 120 €.

Mit den 85 € werden somit 20 € pro Quadratmeter an Aldigeschenk in einer Gesamthöhe von ca. 150.000 € am Gemeinderat und den Oberndorfer Bürgern vorbei geschummelt.

Dass die Verwaltung die Bürger belügt und betrügt darf ich ja inzwischen mit Landgerichtsbeschluss behaupten.

Dass hier aber dringend benötigte 150.000 € (Minimum – bis zu 300.000 €) mehr als schon zugegeben an den Aldi verschenkt wurden und gleichzeitig ein Wasserwerk auf dem Talplatz für 650.000 € und Unterhaltungskosten im 5-stelligen Eurobereich jedes Jahr vom Gemeinderat zur Verfügung beschlossen werden ist absurd.

Denkt doch alle mal an den von Acker und seiner damaligen besten Mitarbeiterin Monauni (Bloß ist nur der Monauni-Ersatz – sozusagen eine planerische Ersatzbefriedigung) geplanten und realisierten Hafenmarkt – eine einzige planerische Katastrophe mit nicht funktionierenden Lichtelementen und einem schon lange abgestellten und verkommenen Wandbrunnen – ein Dreckloch.

Wollt ihr tatsächlich einen zweiten Katastrophen-Acker in Oberndorf schaffen? Vielleicht könnt ihr ja auch auf dem Lindenhof noch eine solche Anlage, vielleicht für eine runde Millionen – denn Oberndorf – was kost die Welt – kurzfristig realisieren, um allen Kernstadtteilen einen solchen Katastrophen-Acker zu schenken auf denen dann im jährlichen Wechsel den durch Acker verschenkten Millionen hinterher getrauert wird – immer mit der Betonung darauf, dass der Gemeinderat völlig unschuldig ist?

Wie abgestorben müssen die Hirne der Gemeinderäte sein, damit solche Spielchen und Betrügereien an ihnen scheinbar ohne Reaktion vorbei ziehen und sie auf Ackerkommando die Hand heben – ich weiß es – sie sind genau so schuldig wie Acker?

Die Stunde des Ackerabschieds und damit der Wahrheit steht kurz bevor und sie wird viele heutige Gemeinderäte und Stadtmitarbeiter noch treffen – ich freue mich darauf!

GPA – bitte dringend prüfen!!!

Hans Joachim Thiemann

Satiresendung extra 3 vom 02.09.2022 – Kommentar:

Vorab ein Hinweis eines Oberndorfer Bürgers/einer Oberndorfer Bürgerin an mich:

Hallo Hans Joachim,

wenn´s nicht so ernst um die Sache wäre, würde ich sagen – eine schöne Geschichte.

Gefährlich könnte es werden, wenn deine möglichen Denkansätze von den Behörden zum Angriff aufgegriffen würden.

Du kannst dich doch sicherlich erinnern wie Haider eliminiert wurde. Ein Unfall wirkt nicht so spektakulär.

Also vor dem Losfahren immer Bremsproben machen, paar Schritte weiter fahren und schauen, ob nicht Bremsflüssigkeitsverlust sichtbar ist!

Pass auf dich auf!

Kommentar:

Sehr geehrter Herr Ehring, sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die neue Folge extra 3, welche ich gestern Abend im Fernsehen verfolgen durfte.

Alle Leser, die diese Folge nicht sehen konnten sollte sich die Zeit nehmen, sich diese deutliche Absage an unsere Behörden und ihre Willkür anschauen.

Dieses Mal wurde das mir sehr am Herzen liegende Thema der Verfilzung unserer Behörden untereinander thematisiert.

Sie haben sehr schön die Ermittlungen zu den in jüngster Vergangenheit verübten Bürgertötungen durch Polizeibeamte in Norddeutschland dargestellt.

Es wurde aufgezeigt, dass es keinerlei Kontrollinstanz für solche Vorgänge in Deutschland, wie eben in autokratischen oder faschistischen Staaten üblich, gibt.

Es ermittelt ein Polizeibeamter gegen seinen Kumpel, der wiederum gegen den Erstgenannten ermittelt – wobei – ermitteln ist wohl übertrieben geschrieben – man tauscht sich aus und stellt dann, in den meisten Fällen die Ermittlungen vor Ermittlungsbeginn ein.

Es ist kein Wunder, dass nur zwei Prozent der Anzeigen gegen Polizeibeamten von den Kollegen der Staatsanwaltschaft vor ein Gericht getragen werden, aber schon die lächerlichsten Bürgervergehen sofort von diesen Beamten im Rahmen von Klagen gegen die Bürger vor Gericht weiter verfolgt werden.

Immerhin gehöre ich zu den zwei Prozent die es gewagt und auch noch geschafft haben, einen hohen Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung anzuzeigen und seine Verurteilung zu erreichen. Leider wurde seine Freiheitsberaubung von Frau Mayländer natürlich nicht vor Gericht gebracht, sondern der Beamte wurde klammheimlich mit einer Kleinstgeldstrafe von 250 € abgestraft, die er vielleicht anschließend doppelt als Gratifikation für seinen vorbildlichen Einsatz erstattet bekommen hat?

Warum ging die Sache nicht vor Gericht? Warum beträgt die Strafe nicht 5.000 €, vergleichbar mit meinen Strafen durch das Amtsgericht Oberndorf a.N. – Richterin Hohl? Warum wird der Polizeibeamter Lehmann geschont während ich gnadenlos verfolgt und abgeurteilt werde? Autokratie, Faschismus, diktatorische Demokratie?

Aber mein Pyrus-Sieg ist teuer erkauft worden, denn die Staatsanwaltschaft Rottweil hat umgehend zurück geschlagen und mich wegen kleinster Kleinigkeiten, wie der Frage an die leitende Staatsanwältin Mayländer nach ihrem Verhältnis zu Bürgermeister Acker (soll über 2.000 € kosten), den ihre Behörde deutlich nachvollziehbar in Schutz nimmt und von jeder Strafverfolgung fern hält.

Es handelt sich hier um eine leitende Staatsanwältin, die zudem in einem Strafprozess, nach Meinung vieler Zuhörer, sogar als Zeugin für ihre eigene Anzeige gegen mich gelogen hat, deren von mir darauf hin beantragte Vereidigung durch die verhandelnde Richterin Hohl abgelehnt wurde und die nun meint, ungeschoren aus der Sache heraus zu kommen – warum?

Das Warum ist so einfach wie unfassbar zu erklären – diese Frau Mayländer leitet mit ihrer Behörde meinen Strafantrag gegen sich selber wegen uneidlicher Falschaussage gleich selber – ihr habt richtig gelesen – hier ermitteln nicht die Kollegen der benachbarten Staatsanwaltschaft gegen sie – hier ermittelt die potentielle Täterin selber bzw. die ihr unterstellten Mitarbeiter.

Das gibt es in Deutschland nicht meint ihr – gibt es doch – nachzufragen bei der Staatsanwaltschaft Rottweil – Frau Mayländer oder nachzulesen in meinem blog www.der-zeigefinger.de, der mich aufgrund der Veröffentlichungen durch Klagen von Beamten schon viel ehrlich verdientes Geld gekostet hat – aber das ist die objektive Information der Öffentlichkeit wert!

Übrigens sind Frau Mayländer und Richterin Hohl inzwischen vollständig im Behördenfilz untergetaucht. Schriftliche Bitten um Akteneinsicht, die sonst innerhalb weniger Tage beantwortet und genehmigt werden oder Bitten um Protokollübersendung (auf die ein Rechtsanspruch besteht) werden erst gar nicht beantwortet. Mein Antrag auf Suspendierung der beiden Beamtinnen hat ebenfalls keinerlei Reaktion der beteiligten Behörden zur Folge – scheinbar nach dem Motto – Erledigung durch Liegenlassen bzw. aus dem Weg Räumen des Arbeitsanlasses – meiner Person – aber Scheiße, der wehrt sich ja!!!

Euer Beispiel mit den benachbarten Behörden ist schlimm genug – mein selber erduldetes Beispiel ist einfach nur ein Hohn auf unsere Strafverfolgung und unsere Justiz, die inzwischen in weiten Teilen scheinbar von Kriminellen, Verbrechern, Betrügern, Straftätern und teildementen höchsten Beamten (bei denen ein Richter, wäre der Beamte ein Bürger, sicher umgehend eine forensisch-psychiatrische Begutachtung angeordnet hätte – natürlich nicht bei seinem Kollegen) durchzogen ist, die sich im Schatten der Behörden ihr eigenes Recht zum Eigenschutz und zum Schutz ihres Systems vor den eigenen Bürgern schaffen.

Natürlich gibt es viele ehrliche Beamte – aber die haben nichts zu sagen, diese Beamten müssen aufpassen, nicht als Kollegenschweine gemobt zu werden oder ihren Job zu verlieren usw..

Vielleicht nehmt ihr die Zustände hier im Landkreis Rottweil für eine weiter gehende Satire zum Behördenfilz – verdient hätte es der Landkreis Rottweil wegen dieser Beamtenautokratie in`s Fernsehen zu kommen – was ist mit Nuhr und Welke – vielleicht geben Mayländer, Hohl oder der Landrat Michel ja eine Stellungnahme ab – oder unserer Innenminister Strobl – ach nein, der ganz sicher nicht, der Mann versucht ja gerade mit einer neuen Sau, die er durch`s Ländle treibt, von seinen eigenen (rechtswidrigen?) Taten abzulenken!!!

Soweit mein herzlicher Dank aus der Beamten-Autokratie Rottweil.

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann

An alle meine lieben Leser und natürlich die Bösen!

Das ich chancenlos gegen diese gewaltige Beamten- und Behördenübermacht bin ist mir klar.

Mein Kampf gegen das Beamten- und Behördenunrecht in Deutschland mit rechtskonformen Mitteln ist sicher ebenso aussichtslos, wie wenn ich mich mit einem Messer bewaffnet 12 Polizeibeamten mit Maschinenpistolen gegenüber stellen würde – die mich dann umgehend ausknipsen würden.

Aber ich bin nicht ganz so dumm wie Andere und werde dieses nicht tun, sondern weiter meine Nadelstiche setzen, Material für mein Buch sammeln und irgendwann eine umfassende Chronik der Rechtlosigkeit des Landkreises Rottweil, der hier arbeitenden hohen Beamten und der Verwahrlosung von Strafverfolgung und Justiz an meinem Beispiel veröffentlichen können.

Also – auch wenn es der Landkreis Rottweil aufgrund seiner Lage am Arsch der Welt nicht in die bundesweiten Schlagzeilen oder in`s Fernsehen bringt (noch nicht) – ich hoffe, dass es irgendwann so weit sein wird, denn die Verquickung einer potentiellen uneidlichen Lügnerin als leitender Staatsanwältin, die durch eine Richterin vor Schaden bewahrt werden soll und die sich selber vor Schaden durch die Selbstermittlung ihrer Behörde gegen sich selber schützt, gleichzeitig aber mit aller ihrer Macht gegen denjenigen Bürger vorgeht, der dieses alles öffentlich macht und auch noch den Bürgermeister der Stadt Oberndorf a.N. wegen verschiedener Verfehlungen vor Gericht bringt – und damit wieder von Frau Mayländer bzw. ihrer Behörde geschützt wird – ist einfach nur großes Kino.

Es ist ein Filz, der die große Bühne wahrlich verdient hätte, da alle Behörden, die sich mit diesem Sachverhalt beschäftigen (müssen) sich nahe zu unisono auf die Seite der Beamtenkollegen stellen und das miese Spiel unterstützen, befördern, mitmachen etc. – Protokollmanipulation, Antragsablehnung, Untätigkeit, eigenes Vorgehen gegen meine Person ohne jeden erkennbaren Grund, psychiatrische-forensische Gutachtenerstellung (das mich dann wieder stärker macht als vorher) usw..

Ich kämpfe derzeit auf allen politischen Ebenen um das Recht der Bürger, gegen die Stadt Oberndorf a.N., gegen das Landratsamt Rottweil, gegen das Regierungspräsidium Freiburg und gegen das Land Baden-Württemberg.

Gerichte sind die einzige Möglichkeit in diesem System, zumindest einen Hauch von Chancen auf ein rechtsstaatliches Verfahren und ein entsprechendes Urteil zu bekommen – aber nicht auf der untersten Ebene, dem Amtsgericht. Hier sind die persönlichen Kontakte der beteiligten Beamten noch viel zu eng – man kennt sich persönlich und hilft sich natürlich – das ist Beamtenehrensache.

Es steht uns ein heißer Herbst bevor, der hoffentlich den teildementen oder kriminellen Politikern mit Eiseskälte unter den Kittel fährt!

Hansjo

Für den Sonntagsklatsch:

Ich frage mich gerade, ob unsere Politiker demnächst mit Wums bumsen oder mit Bums wumsen?

Nach Bums und Wums Vorhersagen verliere ich tatsächlich die Orientierung – das Politiker- und Beamtendenken ist mir so fremd – wer kann mir helfen?

Schönen Sonntag

Hansjo

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Mayländer, Frau Hohl,

das Wochenende nähert sich dem Ende und ich denke an meine Aufgaben für die kommende Woche, u.a. die Klageschrifterstellung für meine Schadenersatzklage gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil wegen der rechtswidrigen Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung meines Eigentums.

Eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft, Frau M., hat mich mit einer Falschaussage fast 2 Jahre im Dunkeln darüber gelassen, dass ich meine Schadenersatzklage schon während des noch laufenden Verfahrens stellen kann – so zumindest die Aussage von Richterin H. entgegen der Aussage von Frau Martina!

Apropo widerstreitende Aussagen und Staatsanwaltschaft Rottweil – da fällt mir gerade ein, wie man das extra3 Szenario von Herrn Ehring auf Rottweiler Staatsanwaltschafts- und Beamtenverhältnisse abstufen könnte.

Der Ablauf wäre wie folgt:

Ein Oberndorfer Bürger wird mit einem Messer zur Gartenarbeit auf seinem Grundstück von einem „Polizeikillerkommando in 12 Mann Stärke + 4 Hundefänger“ über den Haufen geschossen.

Der zuständige Revierleiter gibt der Presse bekannt, dass es sich bei dem Opfer um einen stadtbekannten Bomben werfenden Terroristen und um sich schießenden Psychopaten handelt (so die Aussage des Oberndorfer Bürgermeisters A.), wegen dem schon ein neuer Rettungsweg an den Sitzungssaal des Oberndorfer Rathauses angebaut werden soll.

Der Revierleiter dankt dem „Killerkommando“ und weißt darauf hin, unter welch enormen Druck die 12 völlig unterlegenen Polizeibeamten und die 4 Hundefänger, die die Hunde erschossen haben, gestanden haben müssen, denn der Getötete war erst vor Kurzem von Bürgermeister A. aus der kommunalen Sitzung geworfen worden – was im Übrigen kein Zuhörer verstanden hat.

Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten werden von der Staatsanwaltschaft Rottweil übernommen, die erst vor Kurzem eine rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Todesopfer durchgeführt hat und nun von diesem auf Schadenersatz verklagt werden sollte s.o. (uff, noch mal Glück gehabt) und der auf massive Intervention durch die Staatsanwaltschaft Rottweil gerade einer psychiatrisch-forensischen Begutachtung durch einen Spezialisten und einer Gefährdungsbewertung durch den ehemaligen Oberndorfer Polizeichef unterzogen worden ist – mit dem Ergebnis, dass vom Opfer keinerlei Gefahr für irgendjemanden oder irgendwas ausgeht und das Opfer vermutlich psychisch der Gesundeste und Intelligenteste der an dieser schrecklichen Tat beteiligten Personen war – was diese natürlich nicht gerne zur Kenntnis nehmen und verschweigen.

Aber das darf natürlich niermand wissen.

Deshalb berichtet auch weder der Schwarzwälder Bote noch die Neue Rottweiler Zeitung über die Gutachten, sondern nur über die Tötung eines nach Aussage des Oberndorfer Bürgermeisters, gegen den derzeit eine Klage wegen „Körperberührung“ anhängig ist, renitenten Gerechtigkeitsfans, Wahrheitsforensikers und Satirikers. 

Die leitende Staatsanwältin Mayländer, gegen die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage im Gerichtsprozess mit dem Opfer anhängig ist, kommt zu dem Ergebnis, dass keine zureichenden Verdachtsmomente für eine Straftat vorliegen und schließt zwei Tage vor der offiziellen Strafantragstellung gegen die Polizeibeamten bereits die Ermittlungen ab.

Die Polizeibeamten werden psychologisch betreut und bekommen, wegen der Härte des Einsatzes, jeweils eine 4-stellige Gratifikation, als Anerkennung für die gelungene Liquidierung eines Regimekritikers!

Und wenn man dann noch Innenminister S., der vom Opfer immer auf dem Laufenden gehalten wurde, in der Sache anfragt, macht sich die bei Politikern grasierende Teildemenz bemerkbar und er kann sich an nichts erinnern.

So könnte die Geschichte hier in Rottweil demnächst weiter gehen.

Herr Ehring, Sie können vielleicht Bezug nehmend auf Ihre letzte Vorstellung eine Adaption dieser Rottweiler Variante nachschieben – nach dem Motto: Schlimmer geht immer in der deutschen Autokratie unter – ach wie heißt der Mann doch gleich der Kanzler wurde, weil nur Not und Elend verfügbar waren? 

Ich kann mich nicht erinnern – oh Scheiße, ich habe mich doch wohl nicht mit dem Beamtenvirus angesteckt?

Schönen Abend

Hansjo

Regimekritiker

www.der-zeigefinger.de

Mahnwache vor Schwabo Balingen – Gedanken vom 02.09.2022:

Hallo Leute,

heute lese ich Unfassbares im Schwarzwälder Boten:

Jörg Braun, stellvertretender Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, suchte das Gespräch mit den Aktivisten: Er machte deutlich, dass der Schwarzwälder Bote für alle Meinungen in demokratischem Rahmen offen sei und Themen auch kritisch begleite.

Habe ich mich verlesen oder lügt dort mal wieder ein führender Schwabomitarbeiter dass sich die Balken biegen?

In Oberndorf a.N. werden derzeit von mindestens zwei Bürgern kritische Leserbriefe vom Schwabo unterdrückt – gehören diese Leserbriefe etwa nicht zu den demokratischen Meinungen oder zählt der Schwabo eben nicht zur demokratischen Presse?

Die Berichterstattung des Schwarzwälder Boten ist einseitig, Kunden orientiert, Acker gefällig – und die Aussage des Balinger Schwabovertreters klingt wie ein Treppenwitz – nur kann ich nicht lachen.

Ekelhaft – eine weitere Mahnwache sollte auch und vor allem in Oberndorf a.N., dem Stammsitz, stattfinden!!!

Hansjo

Offener Brief an Kretschmann – zum Tod von Ströbele vom 01.09.2022:

Hallo Herr Kretschmann,

die Nachricht vom Tod eines der letzten echten Grünen, Christian Ströbele, hat mich tief bestürzt.

Obwohl ich nichts mehr mit den heutigen Grünen gemein habe freue ich mich, dass Herr Ströbele vor seinem Tod nicht mehr aus der Grünen-Partei austreten musste, um nicht das Gesicht vor sich selber zu verlieren. Der Tod hat ihn erlöst – es sei ihm gegönnt.

Schaue ich mir Ihre Landespolitik an kommt mir das Grauen hoch – Diesel-Pkw, Corona-Knastierung, Schutz von Ströbl, Aserbaidschan-Affäre usw..

Schlimmer ist nur noch ein Blick nach Berlin, wo unansehnliche, schlecht deutsch sprechende, maßlose und dem Wohlstandsleben zu Lasten der Gesundheitskassen fröhnende neue Berufspolitiker der Grünen einen Brechreiz auf mich ausüben.

Ruhe in Frieden Christian – man könnte neidisch auf Dich sein!!!

Hans Joachim Thiemann

Gedanken zum Freibad und der neuen Fontänenanlage auf dem Talplatz – Mail vom 31.08.2022:

Hallo Leute.

liebe Gemeinderäte,

heute lese ich im Schwabo: Ist das Wasser im Freibad zu kalt?

Scheinbar ja, denn die Zusatzheizung wurde mucksmäuschen still ausgeschaltet – Kommunikation wie wir es von der Verwaltung kennen – keine, Lügen oder verschweigen ist angesagt!!!

Die Stadtverwaltung bereitet unsere Schwimmer auf die kommenden Jahre vor und wie ihr wisst denke ich ja etwas schneller und weiter als der Normalo.

Ich befürchte also, dass die Schwimmer und Freibadbesucher aufgrund der hohen Kosten des Freibads langsam auf kältere Temperaturen umgestellt werden sollen – bis wann fragt ihr euch?

Natürlich bis der neue Talplatz mit seinem Wasserspiel fertig gestellt ist. Dort werden die Fontänen dann rot, schwarz, gold beleuchtet, König Acker in den Himmel zeichnend bei angenehmen 28 Grad Wassertemperatur gen Himmel geschossen und unsere Freibadbesucher werden im Luftkraulwettbewerb zwischen den Fontänen Slalom gehen.

Dass die Stadt den beschworenen Energieaward bekommen hat zeigt nur, welch ein Scheiß dieses teure Zertifikat ohne jeden Nutzen und Verstand (ich weiß von ich sprechen, denn ich kenne den Award aus eigener Erfahrung!!!) darstellt.

Ältere Anlagen abschalten und dafür neue, noch Teurere bauen – die man dann wieder abschaltet – Acker, bei solch dummen und teuren Fehlinvestitionen wird es Zeit, dass man Dich und Dein Tollhaus abschaltet, um uns Oberndorfer vor Deinem Größenwahn zu schützen!

Spritzen die Fontänen eigentlich bis zum Bodensee – falls Acker sich an den Bodensee verdrückt könnten wir Oberndorfer dann für Dauerregen auf dem Bodenseeacker sorgen – und das eiskalt versteht sich!!!???

Sonnige Grüße

Hansjo

Übrigens ist eine Nutzung der Fontänenanlage durch die Oberndorfer Bürger natürlich beschränkt – wegen des Lärmschutzes meint ihr – weit gefehlt.

Eine Sperrung des Talplatzes findet statt, insb. wenn der Gemeinderat zum „Nachsitzungsgruppenbesäufnis“ seine Theke am neuen Wasserspiel aufgeschlagen hat und der Talplatz mit Hilfe der Oberndorfer Polizei zum Sperrbezirk für uns Bürger wird!!!

Herr Wehner, übernehmen Sie oder setzen Sie sich artig dazu!!!

Prost

Sitzungsausschluss Thiemann – Mail vom 30.08.2022:

Hallo zusammen,

heute kam die Bestätigung meines Sitzungsausschlusses von BM Acker bis zum Jahresende 2022 – s. Anlage (nur im Original).

Eigentlich hätte er mich doch bis zu seinem politischen Ende ausschließen können, dann müsste ich mir nicht vor jeder Sitzung Gedanken machen, ob ich als stummer deutscher Michel den Lügen des Bürgermeisters Acker in den Sitzungen hingebungsvoll lausche oder nicht hingehe, da mich dieses falsche, zustimmende Schweigen zu sehr aufregt.

Übrigens, wer das Ackerpamphlet genau anschaut wird feststellen, dass es nicht von seiner Hauptamtsleiterin Schumann geschrieben wurde – sondern vom König Acker himself.

Zu Zeiten unserer „vollschlanken Hauptamtsleiterikone“ Leopold wäre dieses Schreiben selbstverständlich von diesem unterwürfigen Beamten verfasst worden – zum Wohlgefallen seines „Meisters/Chefs“ und zu seiner vollsten Zufriedenheit – wobei es die vollste Zufriedenheit ja bekanntlich nur im Beamtendeutsch gibt, vermutlich damit dieses „Pack“ sich noch einmal von der breiten Masse des Proletariats abheben kann – geschenkt!

Frau Schumann scheint also doch nicht, wie bisher befürchtet, 1.000 prozentig hinter ihrem Chef, Acker, zu stehen – aber sie muss in Sitzungen neben im sitzen, was schlimm genug ist.

Insb. nachdem dieser „Bürgermeisterwitz“ Acker ihr in öffentlicher Sitzung zur rechtlichen Einstufung eines seiner Datenschutzvergehen über`s Maul gefahren ist und die Rechtsbestimmung zur Chefsache erklärt hat, wäre ich auch mehr als enttäuscht von Frau Schumann – meine Enttäuschung über ihr unsichtbares Handeln ist schon heute groß und nach Acker`s Abdankung werde ich hier sicher das Gespräch suchen.

Also liebe Gemeinderäte, genießt die letzten Ackersitzungen in voller Ruhe unter den Zuhörern – ach, manchmal melden sich auch andere Zuhörer – und werden nicht des Saales verwiesen – und freut euch auf die Nachackerzeit, die hochinteressant, spannend und bald beginnend sein wird.

Hoffentlich ist Acker dann noch in Oberndorf a.N., so wie ich nach meiner rechtswidrigen Entlassung durch diesen Typ und nicht schon bei Nacht und Nebel in`s Nirwana entflohen!!!

Hansjo

Mail eines Lesers zur Rechtspraxis in Deutschland – Mail vom 30.08.2022:

EHEMALIGE URKUNDSBEAMTIN BERICHTET: 

Warum Beamte und Richter sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen.

Schockierend, wie eine ehemalige Justizangestellte über die Machenschaften der Justiz berichtet und dabei Dinge aufzählt, die kaum vorstellbar sind. Der Laie wird das nicht verstehen, sagt Angelika Schmidt (Name geändert). Formvorschriften werden aufgezählt und wie diese umgangen werden sollen. Viele Gesetze zählt Schmidt auf und warum diese ohne Strafe umgangen werden können. Schmidt erklärt: Der Ursprung liegt bei den juristischen Begriffen. Es gibt eigentlich keine lebendigen Menschen bei Gericht oder sie werden einfach nicht beachtet. Beispiel der Anrede: Frau/Herr Vorsitzende/r; Herr Verteidiger; Herr Staatsanwalt; der die Angeklagte; das Gericht erlässt folgenden Beschluss; Name Richter/in am Amtsgericht; Justizangestellte als Urkundsbeamtin Name usw. Es sind alles nur juristische Begriffe – also Sachen. Keines dieser Begriffe beweist, dass es sich dabei um einen Menschen handelt. Diese Erfahrung werden auch schon alle die gemacht haben, die Briefe von Behörden erhalten. Oft sind auf Bescheide verschiedene Namen oder lediglich Dienstbezeichnungen angegeben. Besser ist natürlich immer der Vermerk: „Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“. Dabei ist gar nichts ohne Unterschrift gültig. Und wenn eine Unterschrift geleistet wird, dann nur noch unlesbar. Man könnte es ja sonst nachverfolgen. Frage: Was genau bedeuten die aufgezählten Begriffe dann nun eigentlich? Schmidt: Ich erkläre es etwas vereinfacht. Richter, Verteidiger, Staatsanwalt, Urkundsbeamtin usw. sind lediglich Berufsbezeichnungen. Dann taucht ja der Name noch auf. Doch ein Name hat sehr viele Bedeutungen. Schließlich hat alles einen Namen. „Name“ ist aber auch wieder nur eine Bezeichnung für eine juristische Person oder eines Gegenstandes, Vereins, Stiftung oder einer Firma.

Und seit wann muss eine Sache NAME / Berufsbezeichnung (juristische Person) Gesetze einhalten? Frage:Wie ist das bitte zu verstehen?

Angelika Schmidt: Fast alle Prozesse sind öffentlich. Das beste Beispiel ist ein Strafprozess. Dort werden prinzipiell nur alle Daten des Angeklagten verlesen – mit vollständiger Namensangabe. Und das hat auch seine Gründe. Der Angeklagte wird immer nicken, wenn seine Daten verlesen werden. Also mit Angabe des Vornamens- als natürliche Person. Von einem Richter, Staatsanwalt oder der Protokollantin hingegen wird es keine Vornamen geben. Sonst wäre „Polen offen“.

Dann könnte jeder Gesetzesdiener rechtlich belangt werden. Das gilt auch für Zeugen, die in einer Behörde arbeiten. Nehmen wir einen Polizisten an, der als Zeuge vorgeladen wird. Da wird es auch nur eine Dienstbezeichnung und einen NAMEN geben. Als ladungsfähige Adresse wird immer die Dienststelle angegeben. Also nichts mit „wohnhaft“. Fragt dann jemand nach unsere Vornamen, brauchen wir nur „der spielt nicht zur Sache“ zu sagen. Frage: Habe ich das richtig verstanden? Wird jemand zu Gericht geladen, dann nur von einer juristischen Person? Schmidt: So ist es. Und da wir als juristische Personen im Dienst handeln, müssen wir uns nur an die Dienstvorschriften bzw. an die Geschäftsvorschrift halten. Daher machen auch Dienstaufsichtsbeschwerden wenig Sinn. Was der Dienstherr sagt ist für uns bindend. Daher gibt es auch keine rechtskräftigen Beschlüsse und Urteile mehr. Wir erstellen entweder nur Ausfertigungen, was ja nur Entwürfe sind oder lassen bestimmte Dinge bei der beglaubigten Abschrift einfach weg. Der Laie merkt das nicht, weil er auf seinen Anwalt setzt, der aber auch nur als Begriff / Sache Verteidiger / Rechtsanwalt auftritt und dann natürlich auch keine ordentliche Unterschrift leistet. So schließt sich der Kreis am Ende immer wieder.

Meine Antwort – denn ich gehe gerade rechtlich gegen solche (kriminellen sagen meine Bekannten?) Beamten vor – auf allen politischen Ebenen in BW:

Danke – sehr theoretisch – aber passend!

Durch meine neuen Prozesse stehe ich jetzt mit allen politischen Ebenen in BW, der Stadt Oberndorf a.N., dem Landkreis Rottweil, dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Land BW, vor Gericht.

Es würde mich interessieren, ob es einen solchen Fall zwei mal gibt . Der rechtliche Kampf geht weiter und weiter und weiter ……..

Sonnige Grüße

Hansjo

Kanalratten oder Kommunalratten – Gedanken vom 26.08.2022:

Hallo Leute,

derzeit publiziert der Schwarzälder Bote in der der Sommerpause, der sauren Gurkenzeit, vermehrt Geschichten, wie man sich als Oberndorfer Bürger das Leben in dieser Stadt schön saufen kann.

Mit solchen Artikeln wird dem Bürger vermutlich über die Akzeptanz oder das Verständnis zur hirnrissigen Planung einer 650.000 € Wasserspielanlage in der prallen Sonne auf dem Talplatz mit Unterhaltungskosten von vielen tausenden Euro jedes Jahr oder dem exklusiven Dachspektakel (BMW-Bahn) der Bochinger Kindergartenplanung, der extrem teuren Bauplatzschenkung an den Aldikonzern und das vollständige Brauerei-Areal-Desaster hinweg geholfen.

Aus meiner Sicht sollte in der heutigen Zeit nicht dem Alkoholkonsum, sondern der Kostenvermeidung, einer umsichtigen Kommunalpolitik und der Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik der Vorrang eingeräumt werden -. es sei denn, dass diese „Schundpresse“ vorwiegend „Klientenpropaganda“ auf Zuruf wieder gibt?

So scheint es, nachdem inzwischen einem zweiten Oberndorfer Bürger die vorsätzliche Unterdrückung seiner Leserbriefe mitgeteilt wurde, in Oberndorf a.N. zu sein – wen wundert es da noch, dass es sich bei diesem engagierten Oberndorfer Bürger um einen Acker kritischen Menschen handelt.

Lesen wir dann noch, dass immer mehr Gaststätten schließen bzw. schließen müssen wird es mir Angst und Bange um unsere Gemeinderäte und die hohe Verwaltung, die demnächst ihr „Nachsitzungsbesäufnis“ nicht mehr verstohlen in einer schwach besuchten Kaschemme, sondern in der prallen Sonne, Frischwasser beregnet auf dem Oberndorfer Talplatz bei Flaschenbier und Kurzen abhalten muss – ein interessanter Gedanke, der würdig in die Karikatur zum politischen Geschehen in Oberndorf a.N. zum Jahresende aufgenommen gehört.

Man könnte dann statt der Wassertropfen auch Euromünzen auf die Gemeinderäte niederregnen lassen, die anschließend in der maroden, Ratten bewohnten Kanalisation für immer verschwinden – anders als die Ratten.

Der ein oder andere Betrachter einer solchen Szene wird dann vielleicht überlegen, vor wem er mehr Angst haben muss – den Kanalratten oder den Kommunalratten ?

Sonnige Grüße, stellt euch die skizzierten Szenen in allen Varianten vor – ich könnte dazu noch Seiten lang weiter schreiben .

Hansjo

Obacht!

Ihr habt in meinem kurzen Text zur Berichterstattung über Kanal- und Kommunalratten sicher sofort festgestellt, dass ich im Zusammenhang mit den Gemeinderäten von Flaschenbier und nicht von Dosenbier geschrieben habe.

Das war Absicht, denn hätte ich Dosenbier geschrieben, wäre vermutlich eine neue, stadtfinanzierte Klage von Oberlehrer und basslastigem Stadtrat Danner wegen Verleumdung und Beleidigung fällig geworden (da er standesgemäß kein Dosenbier trinkt!?) und diese dann von Mayländer und der Staatsanwaltschaft Rottweil umgehend per reitendem Boten an`s Amtsgericht Oberndorf a.N. zur Bearbeitung durch Richterin Hohl weiter gesandt worden – mit einem Vermerk zur konkreten Strafbemessung gegen mich versteht sich – für mich bleibt dann nur noch Selters statt Sekt und trockenes Brot statt Kaviarhäppchen?

Dem habe ich versucht vorzubeugen, denn ich ernähre mich gesund und ich gehe noch weiter:

Stellt euch vor, die Gemeinderäte sitzen auf Bierkisten in der Brunnenanlage, umringt von der maroden und Ratten verseuchten Oberndorfer Infastruktur und am Rande des blitzblanken neuen strahlenden Brunnens steht ein Tresen aus Bierkästen, hinter der die sehr, sehr, sehr schlanke Frau Bloß, knapp geschürzt, an einer Sektbar Schampus ausschenkt – falls einige Gemeinderäte kein Bier, sondern nur Schaumwein trinken, damit Bürgermeister Acker sich wohlfühlt und seine wichtigste Mitarbeiterin immer in der Nähe hat – damit in Oberndorf a.N. alles in Ordnung ist!

Natürlich steht dieser Acker vor der Sektbar – mit einem Engelchen, mit eingeklemten Flügeln, locker und lässig im Arm – damit das arme Geschöpf nicht flüchten kann.

Statt des verfilzten Kinos, welches inzwischen abgerissen wurde, erblickt der Betrachter eine schneeweiße Kinoleinwand, auf der die Erfolge des 1. Beigeordneten Kopf präsentiert werden.

Es ist dort zu lesen:

Neben der Katastrophe zum Brauerei-Areal und den vermurksten und gemauschelten Grundstücksgeschäften kann eine Statistik der Kopfleistungen gegen eine kleine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2.500 € im Rathaus Oberndorf a.N. angefordert oder beim statistischen Landesamt in Stuttgart selber erhoben werden.

Ach wie gerne würde ich eine Karikatur zum Jahresende zeichnen – aber vielleicht gebe ich ja eine Karikatur in Auftrag und veröffentliche sie in meinem blog?

Es lohnt sich darüber nachzudenken – wer mir hierzu eine Spende zukommen lassen möchte, denn Karikaturen sind sicher teuer – gerne. Ich würde in einem solchen Fall weitere Anregungen zu Darstellung von euch entgegen nehmen:

Hans Joachim Thiemann

IBAN: DE48500333002752896100

Stichwort: Karikatur

Merci an alle Spender und Leser!!!

Hansjo

Offener Brief an BM Acker, Oberndorf a.N., vom 25.08.2022:

Hallo Leute,

eigentlich wollte ich auf das in der Anlage beigefügte Schreiben von Bürgermeister Acker in Bezug auf meinen neuen Sitzungsausschluss bis Ende 2022 nicht reagieren, da dieses nutzlos ist.

Jedoch habe ich mir überlegt, dass mein Schwert das Wort und nicht die Gewalt ist und ich deswegen einen offenen Brief an BM Acker senden/veröffentlichen werde:

Hallo Du kleiner Acker-Lügenbold,

herzlichen Dank für den angekündigten Sitzungsausschluss bis zum Jahresende 2022.

Du hast in den letzten kommunalen Sitzungen von den Gemeinderäten dermaßen auf die Fresse bekommen, dass ich schon lange mit diesem Ausschluss gerechnet habe, da ich gerne solche immer häufiger werdenden Momente im Gemeinderat feiere – durch ein kurzes Auflachen, durch eine entsprechende Bewegung – aber niemals durch unflätige Bemerkungen.

Natürlich mache ich mich auch gerne bemerkbar, wenn Du mal wieder eine Lüge oder Falschaussage unter die Gemeinderäte bringen willst, indem ich z.B. Falschaussage in den Raum rufe oder Deine Aussage in gemäßigter Lautstärke richtig stelle – aber das geht natürlich nicht.

Du bist der Hausherr im Oberndorfer Rathaus und dort hat niemand Deine Lügen offen zu legen oder sie sogar zu kommentieren – wo kommen wir denn da hin? 

Die ganze verlogene Oberndorfer Kommunalpolitik steht hier auf dem Spiel bzw. steht auf des Messers Schneide und droht aufzufliegen – eine Katastrophe für Dich und viele Kadaver gehorsame Gemeinderäte die, wie einige Oberndorfer Narren so schön vortrugen, nur im Takt von Acker nickend im Sitzungssaal unterwegs sind.

Ich habe inzwischen für solche Vorgänge gegen meine Person eine klare Herangehensweise zur Verarbeitung entwickelt:

Jede Aktion gegen meine Person, ob Sitzungsausschluss, Strafantrag, gemauschelte Verurteilung, Begutachtung sehe ich als Nachweis meines Handeln gegen solch verlogene und Macht geile Personen wie Dich an, die es in unseren Behörden unter den Beamten vielfach gibt und das bis in die höchsten Reihen (s. z.B. den Teil dementen Kanzler, den möglicherweise ermittlungsbehindernden Strobl und viele mehr – dazu fällt mir ein – der Einäugige Beamte/Politiker ist unter den Blinden Kanzler oder Innenminister – oder wie ging der Spruch noch mal?).

Damit wird jede Kerbe eine positive Erinnerung meines Kampfes gegen unser Behördenunrecht und ich kann viel besser damit umgehen – denn manche Kerben, wie der SEK-Einsatz, die Hausdurchsuchung, die Freiheitsberaubung, die Ackerberührung usw. sind tief und haben sehr weh getan – teilweise bis heute!

Meine Kerben werde ich in meinem Buch und meinem blog, www.der-zeigefinger.de, chronologisch wiedergeben – und es sind inzwischen schon sehr viele solcher Kerben.

Jetzt möchte ich Dich mit diesen Zeilen, die Dich nur über treue Weggefährten aufgrund Deiner widerrechtlichen Mailsperre gegen meine Person erreichen werden, nicht weiter von Deiner wichtigen Arbeit zum Wohle von König Acker und seinem Hofstaat abhalten.

Es gibt in Vorbereitung Deines Abdankens sicher noch sehr viel zu löschen (s. Scholz, von der Leyen usw.), zu verstecken, zu mauscheln oder einfach nur zu verbrechen – verzeihe mir, wenn ich Dir dafür keinen Erfolg wünsche.

Bis bald in 2023, gerne auch früher!

Hans Joachim Thiemann

Ackeropfer

Dummheiten von Acker und Kopf – Bericht im Schwabo vom 24.08.2022 – Waldverkauf – Mail vom 24.08.2022:

Hallihallo,

die heutige partielle Amnesie von Bürgermeister ist gerade zu lächerlich nachzulesen.

Der Waldverkaufsvorgang aus 2017 ist aktenkundig und wurde ganz sicher nicht vom kleinen Sachbearbeiterin ausgeführt. Die Ablehnung eines Vorkaufsrechts spielt in der Liga von Acker und Kopf.

Dass anscheinend beide hohen Stadtbeamten von dem Vorgang nichts wissen und dafür natürlich nicht verantwortlich zeichnen zeigt die generelle Krucks mit solchen Typen – die eigene „Fratze“ auf jedes Bild quetschen – aber für nichts verantwortlich sein, wenn`s mal schief geht – so wurde schon ersatzlos der Hochbauamtsleiter Ginter verjagt.

Immerhin haben wir jetzt eine Leistung von Kopf während seiner Amtszeit (s.u. – Herr Acker, hierzu benötigen Sie keine Auskunft des statistischen Landesamtes mehr ) – die Ablehnung eines Waldgrundstücksangebots und Annahme genau dieses Vorkaufsrechts im Zuge des Verkaufs an jemand anderen – übel, böse, dumm oder einfach nur der normale Umgang von Acker und Kopf mit den Bürger – meine Vermutung – Letzteres!!!

So long

Hansjo

Oberalkoholvernichter Acker und Karsten – Mail vom 23.08.2022:

Hey Leute,

heute könnt ihr ein Bild des Rottweiler OB Broß im Schwabo sehen.

OB Broß zeigt, wie man ein Fest in der heutigen Zeit, ohne Werbung für das Alkoholsaufen, eröffnet – aber Broß ist eben nicht Acker oder Karsten und Broß kommt weiter und bleibt nicht wie Acker in einem kleinen Kaff im Schwarzwald als Kleinstadtbürgermeister stecken.

Na ja, Acker hat es bald hinter sich, es sei denn, er macht seine Alpträume war und kandidiert noch einmal für das Amt des Oberndorfer Bürgermeisters.

Für diesen Fall kündige ich schon heute meine Kandidatur für diesen Posten an, denn so kann meine Meinung nicht vom ackergefälligen Schwabo unterdrückt werden – oder nur teilunterdrückt werden.

Gleiches gilt voraussichtlich auch für den Fall, dass Acker`s alte Kameraden, wie der alte Gefolgsmann Rinker oder unser heißer Gemeinderatsprediger Hauser, als Bürgermeister kandidieren.

Wir werden diese Wahl gemeinsam schon zu einem interessanten Event machen .

Hansjo

Oberalkoholvernichter Acker und Karsten – Mail vom 22.08.2022:

Hallo Leute,

heute ist wahrlich ein schönes Bild unserer Oberalkoholvernichterbuddys, Acker und Karsten, auf der Oberndorfer Titelseite des Schwarzwälder Boten zu finden.

Statt durch verlässliche und ehrliche Verwaltungsarbeit zu glänzen haut man sich lieber ein Pils (oder Viele?) in den Kopf – apropo Kopf – wo ist Herr Kopf auf dem Bild?

Der Mann hat sicher viele Pils dringend nötig wenn die Stadt auf die Frage nach den Verdiensten von Herrn Kopf für die Stadt Oberndorf a.N. antworten muss, das statistische Landamt deswegen anfragen zu müssen.

Was müsst ihr Leichtmatrosen denn beim Landesamt nachfragen?

Wisst ihr selber nicht mal, was Kopf geleistet hat und müsst es nun aus allen statistischen Daten zusammen suchen – solch eine Antwort ist peinlich bis in`s Mark – und die Ausgaben für Kopf, wie bereits von Anfang an bekannt, sind und waren reine Geldverschwendung!

Acker und Karsten, beim nächsten Fototermin solltet ihr euer Bier nicht schon über die Hälfte ausgesoffen haben – das macht keinen guten Eindruck sondern suggeriert, dass ihr die Alkoholvernebelung nicht abwarten konntet, bis das Bild im Kasten war – ebenfalls peinlich.

Vielleicht solltet ihr, wie der Kardinal in Köln, doch besser einen Berater für die Außendarstellung einschalten – auf die paar 10.000 Kröten kommt es euch doch sicher nicht an!?

Euer

Hansjo

Beiter – Angelverein Oberndorf a.N. – 22.08.2022:

Hallo Oberndorfer,

mir wurde zwischenzeitlich ein Schriftsatz zugeleitet, in dem der Vorsitzende des Oberndorfer Angelvereins, Beiter, einem Oberndorfer Bürger/einer Bürgerin mit rechtlichen Schritten gedroht hat, nur weil diese(r) auf die zumindest fragwürdige Vergabepraxis der Angelgenehmigungen am Oberndorfer Neckarabschnitt bei Beiter nachgefragte.

Dieser Vorstand scheint jede Bodenhaftung verloren zu haben und zu vergessen, weshalb er einen Oberndorfer Verein führen darf.

Ich empfinde es als Unverschämtheit, dass dieser Mann sich nicht zu seiner Vergabepraxis offen geäußert hat, sondern dass er versucht, jede Art von Nachfrage oder Kritik an seiner Person gleich durch Drohungen zu unterbinden.

Solche Machtmenschen gehörten nicht an die Spitze eines Vereins, denn sie haben selten das Allgemeinwohl, sondern eher das Eigenwohl und das Wohl ihres Umfeldes im Sinne.

Also passt auf, welche Vergaben für das kommende Jahr vom Vorstand getätigt werden.

Gerne könnte ihr mich informieren, damit ich, falls es wieder zu Ungereimtheiten kommt, darüber berichten kann.

Hansjo

Mail an Polizeichef von Au zur Gefährdungsbewertung „Thiemann“ – 19.08.2022:

Hallo Herr von Au,

sehr gehrte Damen und Herren,

Frau Mayländer,

heute ist ja ein schöner Artikel über die neue Führungsspitze des Oberndorfer Polizeireviers im Schwabo zu lesen.

Ich freue mich, eine so junge Führung, vielleicht noch nicht so machtverdorben wie die alte Führung, begrüßen zu dürfen.

Deshanb erlaube ich mir, Sie noch ein Mal an die Aktennotiz Ihres Vorgängers Effenberger zur Gefährdungsbewertung zu meiner Person zu erinnern.

Diese schlummert seit Jahren im Oberndorfer Revier ohne der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht zu werden.

Nachdem Bürgermeister Acker mich vor Jahren auf das heftigste in der Sache diffamiert hat und in diesem Rahmen die Gefährdungsbewertung ankündigte ist es eine Unverschämtheit der Polizei, diese Diffamierung durch die Rückhaltung der Richtigstellung durch Effenberger geheim zu halten und damit die Stadt Oberndorf a.N. bei dieser fiesen Diffamierung zu unterstützen.

In der Sache habe ich auch die Staatsanwaltschaft Rottweil wegen Beleidigung durch BM Acker und den Schwabo noch einmal, nach neusten Erkenntnissen zur Definition einer Beleidigung innerhalb der Staatsanwaltschaft  Rottweil, angeschrieben – natürlich ohne Rückmeldung!

Bitte teilen Sie mir doch zumindest mit, ob die Gefährdungsbewertung wenigstens an die Stadt Oberndorf a.N. weiter geleitet wurde und dort zurück gehalten wird?

Diese Aussage wird doch möglich sein – oder sind Sie doch schon verschlagener als ich das glaube.

Diese Zeilen sende ich auch an die Polizeidirektion Konstanz, wo ein Beamter den Kopf ganz tief in den Sand gesteckt hat und mir ebenfalls keine Auskunft in der Sache gibt und sich auf Anfrage nicht meldet – s.u..

Frau Mayländer, bitte senden Sie mir das Aktenzeichen in der Sache zu, denn nach Ihren eigenen Kriterien erfüllt die Beleidigung gegen meine Person alle Kriterien, um seitens der Staatsanwaltschaft Klage vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N., am besten bei Frau Hohl, einzureichen!!! Also machen Sie hin, Sie waren gegen mich doch sofort tätig – also gegen Sie genau so hart und genau so schnell gegen Bürgermeister Acker und auch den Schwabo vor (sogar Ex-Polizeichef Effenberger hat die klare Beleidigungszuordnung gegen meine Person bestätigt, aber davon wollen Sie ja nichts wissen – oder?), um weitere Nahrung für Ihr Verständnis meiner Anfrage nach Ihrem Verhältnis zu BM Acker zu vermeiden!!!

Dieses Nichtmelden ist eine der schlimmsten Krankheiten von euch Beamten und da ihr unantastbar seit eben auch weit verbreitet.

In der freien Wirtschaft würden solche Leute nicht mal die Probezeit überstehen, die wenn es schwierig wird das Arbeiten einstellen – erledigen durch Liegen lassen heißt das glaube ich im Beamtendeutsch  und es klappt leider auch meistens – aber bei mir eben nicht.

Solche Leute scheinen als Beamten aber gerade zu gesucht zu sein – eine Schande.

Ich freue mich auf Ihre und die Antworten aus Konstanz und Rottweil.

Hans Joachim Thiemann

Behördenopfer

Heute Morgen habe ich einen kleinen süßen Babysalamander vor meinen Hunden gerettet – die mit den Zähnen Frau Roth.

Das war nur eine meiner guten Taten für heute.

Was ist ihre gute Tat heute – den bösen und intriganten Bürgermeister Acker vor einer Strafverfolgung zu beschützen?

So unterschiedlich können „gute“ Taten ausfallen – interessant oder?

Hansjo

Tendenz zum Faschismus in unseren Behörden – Schreiben an das Regierungspräsidium Freiburg – 16.08.2022:

Sehr geehrte Frau Meyer,

danke für Ihr Antwortschreiben vom 09.08.2022 – Anlagen nur im Original.

Sie schreiben darin, dass das Regierungspräsidium Freiburg nur in Ausnahmefällen als Rechtsaufsicht des Landratsamts Rottweil einschreitet.

Bitte erläutern Sie mir, warum Sie dieses im vorliegenden Fall des Betrugs des Gemeinderats und der Manipulation eines Rechtsverfahrens (Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7. Änderung“ in allen Verfahrensstufen) nicht tun?

In den Augen vieler Oberndorfer kann die Manipulation dieses Rechtsverfahren sogar als kriminelle Handlung gewertet werden, denn hierdurch wird nicht nur Recht gebrochen, sondern auch noch das kommunalpolitische Gremium der Stadt Oberndorf a.N. belogen, getäuscht und das Ergebnis des Rechtsverfahrens maßgeblich beeinflusst.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin der Rechtsaufsicht Rottweil, Roth, wegen Untätigkeit und Duldung dieses Rechtsverstoßes bei Kenntnis des Sachverhalts wurde von Landrat Michel ohne Begründung abgewiesen.

Nun weist das RP-Freiburg die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrats Michel wegen Untätigkeit und Duldung der Manipulation eines Rechtsverfahrens ebenfalls ab – was ich als Strafvereitlung im Amt ansehe – vielleicht nicht strafrechtlich, aber wie sieht es verwaltungsrechtlich aus?

Wie kann ich als Bürger diejenigen Beamten und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. für dieses nachgewiesene und durch den Stadtbaumeister Lübke zugegebene Vergehen zur Verantwortung ziehen oder können diese Leute machen was sie wollen, Recht verletzen nach Tagesform – ungestraft und beschützt u.a. vom Regierungspräsidium Freiburg?

Es wäre der reale Irrsinn – aber ich bin gespannt auf Ihre Stellungnahme hierzu – falls Sie nicht wie Ihre Kollegen einfach untätig werden, wenn die Sache zu heiß für Sie wird.

Bitte senden Sie mir eine Begründung, warum selbst die Deckung einer Rechtsmanipulation einer kreisangehörigen Verwaltung (Stadt Oberndorf a.N. – Bürgermeister Acker) durch das Landratsamt Rottweil nicht die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Freiburg auslöst – muss erst eine Bürgerin vom Bürgermeister niedergeschlagen werden? Ach nein – auch das hatten wir schon!?

Sonnige Grüße – und bitte antworten Sie inhaltlich seriös!!!

Hans Joachim Thiemann

Behördenopfer

Hallo Leute,

heute sende ich euch zwei Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg, aus denen ihr wieder einmal entnehmen könnt, dass es keine Möglichkeit für uns Bürger gibt, bei Rechtsverstößen gegen Beamte etc. vorzugehen – Anlagen nur im Original.

Die Behörden entscheiden selber, ob sie etwas unternehmen oder nicht (auch wenn ein klaren Rechtsverstoß vorliegt!!!) und da es gegen die eigenen Kollegen geht wird eben nichts unternommen – das nennt sich nach meinem Rechtsverständnis Strafvereitlung im Amt – ohne Angst, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften, die nur weisungsgebunden agieren dürfen und entsprechend durch die Politik etc. z.B. im Falle Scholz (Wirtschaftskriminalität) oder Strobl (Weitergabe geheimer Unterlagen) eingebremst und im umgekehrten Fall, wenn es gegen die Bürger geht (Thiemann – Beleidigung von Beamten und Weitergabe geheimer Daten wie bei Strobl), aufgestachelt werden.

Wer heute noch glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben ist entweder reif für die Klapse oder ein Rädchen im Unrechtsregime.

Unsere Gesetzgebung ist von Faschisten im Sinne des Faschismus zum Schutz des Systems nach dem Kriege von Wendehälsen geschaffen worden und wurde bis heute immer weiter zum Nachteil der Bürger verfeinert.

Nachfragen nach potentiellen Nazirichtern werden von deren Juristensöhnen und -enkeln in höchsten Positionen nicht beantwortet und es erfolgt auch keine Distanzierung von solchen Personen.

Die vielen Bürgerverdummungsinstrumente, die ein heiden Geld kosten und dem Bürger aufgrund mangelnder Durchsetzungskraft bzw. Entscheidungsbefugnisse gar nichts bringen – außer der Beruhigung, dass man sich ohne zählbares Ergebnis kümmert (die Politik der Kümmerer macht unsere Polititk nur noch dümmer-er) – sind einfach nur eine Schande – Petitionsausschüsse, Behinderten- und Bürgervertreter, Gleichstellungsbeauftragte – sie alle bringen gar nichts – außer Kosten.

Wer sich schon mal an solche hochbezahlten Pfeifen gewendet hat weiß wovon ich schreibe.

Diese Zeilen sind vor allem an die Gutbürger gerichtet, mit denen ich immer wieder über unseren guten Rechtsstaat diskutiere, die den Kopf in der Deckung behalten und ja nicht anecken wollen (Angst vor soizaler Ächtung, wirtschaftlichen Nachteilen usw.) und die inzwischen, zumindest in meinem Fall, nur noch über die Grausamkeit, die Ungerechtigkeit und die Bösartigkeit der gegen meine Person agierenden Beamten die Köpfe schütteln können.

Ich bin kein Einzelfall – das System ist böse und faschistisch orientiert – zum Selbstschutz.

Ich war lange Teil dieses Systems und ich schäme mich für das, was auch ich gegen die Bürger mitgetragen habe / mittragen musste – wegen der Angst vor dem Jobverlust usw.!!!

Lest euch die angehängten Schreiben genau durch und fragt euch mal, ob bei einem Verkehrsverstoß die Behörde auch über eine Verfolgung nachdenken und dann davon absehen würde – oder in einem Fall von kleinem Diebstahl oder einer einfachen Beleidigung – niemals, der Untertan muss spüren, dass er keine Chance hat – er muss Angst vor dem System haben, um zu gehorchen und zu funktionieren – während sich die Beamten benehmen wie die die kleinen Könige und Prinzen, wie Fürsten, Burgherren, Richter und Henker früherer Tage – eben in vielen Fälle sogar wie Verbrecher oder gewöhnliche Kriminelle.

Ich habe keine Angst (mehr) – ich funktioniere nicht im Sinne dieses Unrechtssystems – www.der-zeigefinger.de!!!

Sonnige Grüße

Hansjo

Schwabo – Täuschung der Leserschaft – Mails vom 11.08.2022:

Sehr geehrter Herr Reimer,

es schon eine Schande ist, wenn Leserbriefe eines Oberndorfers nicht mehr veröffentlicht werden und deshalb einmal auf solche Maßnahmen zurück gegriffen werden muss – s.u..

Der Schwabo würde mit Herrn …….. eine zweite ackerkritische Stimme unterdrücken – der Schwabo ist zwischenzeitlich eine derartige Propagandapresse, dass nur noch die Abbestellung möglich ist!!!

Der Schwabo täuscht mit der Unterdrückung von Leserbriefen seine eigenen Leser – dutzendfach und führt sie durch seine einseitige Berichterstattung nur noch an der Nase herum – pfui für diesen Klientenjournalismus, dem Sie als junger Mann vorbehaltlos dienen.

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass Herr … sich den streitgegenständlichen Leserbrief aus 2021 zu eigen gemacht und als seinen Leserbrief, der nur von einer anderen Person verfasst wurde, beim Schwabo eingereicht hat – oder überfordern Sie solche eigenständigen Überlegungen vollauf?

Schreiben Sie Ihre Artikel eigentlich selber oder werden diese nach Ihren Notizen dann von erfahrenen und skrupellosen Ackerjournalisten gefertigt?

Ein bekannter Aistaiger – Bitte unbedingt nach unten weiter lesen!!!

Streitgegenständlicher Leserbrief:

>>TalplatzPläne stoßen auf Gegenwind<<

Da sollen schnell noch die Wasserspiele durch gewunken werden, bevor  vielleicht bekannt wird, dass möglicherweise auch der Vertrag mit Convivio nicht mehr unterzeichnet wird.

Bevor die Entscheidung für die Talplatzgestaltung beschlossen wird, muss die Anbindung mit dem ehemaligen Brauereiareal (laut Verwaltung sollte es 2019 baureif sein) unbedingt geklärt sein. Auch die 30 öffentlichen Stellplätze und die Oberstadtanbindung dort sind somit noch nicht gesichert. Ansonsten wird es genau so enden wie beim Wöhrd, als dem Gremium eine Parkhausaufstockung vorgegaukelt wurde, um den Wöhrd aufzugeben. Selbiges fand beim Parkplatz Hochbrücke statt. Da lässt man extra den Architekten aus Berlin aufmarschieren und die Gemeinderäte nicken größtenteils ein. Den Sulzbach zu öffnen gibt keinen Sinn, da aktuell der Bachlauf bereits ~ 1m tiefer liegt, auch wird dessen Gefälle benötigt um einen Rückstau zu verhindern. Zusätzlich lässt man die Kinobetreiber mit Uraltplänen von 1999 aufmarschieren, um dort angeblich zusätzlich geplante Tiefgaragenstellplätze zu präsentieren.- Sollte der Talplatz in Phase 1 und 2 mit den paar wenigen Parkplätzen so umgesetzt werden, ist über eine Bauzeit von mindestens 2 Jahren (deadline  Lebendige Zentren (LZP) 2025) der Talplatz  und auch ein Teil der Geschäfte tot, so das durch solche großkotzigen Wasserspiele für 650.000 € in der Folge sicherlich keinerlei Belebung des Talplatzes mehr stattfinden wird und um den Talplatz herum dann ~15Mio € vernichtet wurden. Wäre es nicht wichtiger die marode Infrastruktur endlich auf Vordermann zu bringen, als derart Steuergelder zu verschwenden, aber wenn 2023 die Wassergebühren erhöht werden, braucht sich keiner mehr zu wundern. Ich empfehle allen  Bürgern das persönliche Gespräch mit den Gemeinderäten  und der Verwaltung zu suchen, um die Gremien  noch zur Vernunft zu bringen.

Oberndorf

Sehr geehrter Hr. Riemer,

leider konnte ich meinen Leserbrief noch nicht entdecken.

Ist der Termin für die Veröffentlichung zwischenzeitlich bekannt?

MfG

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Leserbriefe und Ihre Anfrage. Ich wurde jüngst darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie Anfang 2021 unter falschem Namen (genauer gesagt den Leserbrief einer anderen Person unter ihrem Namen) zugesendet haben.  Damit haben Sie die damaligen Kollegen willentlich getäuscht. Ich werde von einer Veröffentlichung Ihrer Leserbriefe daher in Zukunft absehen. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen aus der Redaktion Oberndorf

Alexander Reimer

Fall Beiter – Vorstand des Angelvereins Oberndorfer a.N. – weitere Informationen:

Hallo Oberndorfer,

ich habe aufgrund meines Beitrags über Herrn Beiter weitere Informationen über sein Wirken im Angelverein Oberndorf a.N. erhalten.

Ich kann diese Infos selber nicht prüfen, aber ihr könnt das, die Mitglieder des Oberndorfer Angelvereins können das etc..

Worum geht es – mir wurde zugetragen, dass es im Angelverein Oberndorf a.N. möglicherweise zu inakzeptablen Vorteilgewährungen seitens des Vorstands kommen soll.

Statt das die Angellizenzen (oder wie das heißen mag) an Oberndorfer Bürger vergeben werden kommen hier Auswärtige zum Zuge – heißt es – die im schlimmsten Fall auch noch in das persönliche Umfeld des Vorstands Beiter verortet werden können?

In Oberndorf a.N. ist ein solches Verhalten in vielen Fällen, im Rathaus usw., bereits bekannt und gängige Praxis.

Jedoch sehe ich Personen wie Beiter als ehrenamtlich tätige Bürger an, die ihr Amt als Ehrenamt ausüben. Auch wenn solche Personen meinen, dadurch besser gestellt zu sein und mehr Rechte zu haben geht es hier um ein ehrenhaftes Arbeiten für uns Bürger.

Wer diesem Grundsatz untreu wird handelt unehrenhaft und hat auf der Position eines Vorstands, eines Bürgermeisters, eines Gemeinderats nichts zu suchen.

Der Oberndorfer Filz ist so dick, dass sich hier dutzende Ehrenkäsige und Großkopferte in ihrem Amt sonnen.

Deshalb ist es wichtig, dass ihr Bürger diese Personen ansprecht und nachfragt, ob an solchen Gerüchten etwas dran ist bzw. warum evtl. Auswärtige hier in Oberndorf angeln, während Oberndorfer Bürger in die Röhre gucken?

Der Oberndorfer Filz gehört ordentlich durchgekämmt – ich tue mein Bestes – aber ihr müsst mir dabei helfen!!!

Demnächst werden sicher die Angellizenzen für 2023 vergeben – haltet eure Augen und Ohren offen, nach welchen Kriterien und an welche Personen diese dann für unseren Oberndorfer Neckarabschnitt vergeben werden.

Merci

Hansjo

Mail an Richterin Hohl mit Bitte um Freigabe der Bezeichnung „Arsch hoch bekommen“ für weitere Schreiben an Frau Roth, Landratsamt Rottweil – Mail vom 07.08.2022:

Sehr geehrte Frau Hohl,

da ich immer noch auf eine Antwort von Ihnen warte erlaube ich mir anzufragen, warum Sie nicht einfach kurz antworten, dass Sie keine Rechtsberatung als Richterin geben dürfen?

Dann hätte ich eine Antwort und müsste nicht dauernd nachfragen.

Ich frage mich stattdessen, ob Ihr Beamten irgendwo lernt, einfach nicht mehr auf Fragen und Schriftsätze zu antworten – wenn es schwierig wird.

Ich habe dieses Verhalten bereits bei derart vielen Beamten erleben müssen, dass es scheinbar ein eigenes Fach in Kehl in der Ausbildung zum staats- und systemtreuen Beamten sein könnte?

Dass solche Beamten einem dann vor Gericht oder an anderer Stelle vorheulen, dass sie eine „Mailflut“ bekommen ist so lächerlich wie bedauernswert – einfach auf Fragen und Schriftsätze ordentlich antworten löst solche Probleme von ganz alleine – aber Probleme lösen ist vermutlich keine Lehrfach an der Beamtenhochschule in Kehl – wenn es so wäre – sehr bedauerlich?
Vielen Dank für Ihre Antwort und schöne Woche
Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Frau Hohl,

eine weiterer Vorschlag wäre für Sie zu schreiben, dass Sie als Richterin staatsgeschützt und unüberprüfbar machen und sagen dürfen was Sie wollen – eben z.B. „Arsch hoch bekommen“ oder ohne Angabe von Gründen Pflichtanwälte bestellen und psychiatrisch-forensische Gutachten gegen Prozessbeteiligte veranlassen dürfen.
Vielleicht möchten Sie aber solche Sachen nicht schreiben – verstehe ich natürlich – also ist Variante 1 sicher besser für Sie.
Denken Sie daran – es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Machtfülle irgendwann einen schlechten Einfluss auf die Macht erfüllte Person ausübt – s.u.a. BM Acker, Oberndorf a.N.!

Sonnige Grüße
Hans Joachim Thiemann

Neuer Oberndorfer „Großkopferter“ in diesem blog – Herr Beiter – Vorsitzender des Oberndorfer Angelvereins – Mail vom 04.08.2022:

Hallo Herr Beiter, 

mir wurde zugetragen, dass ich von Ihnen keine Antwort bekommen werde. Das ist sehr schade, denn es gehört sich für gut erzogenen Menschen so, auf Fragen auch zu antworten. Sollten Sie also tatsächlich nicht vor haben, mir zu antworten, sehe ich mich leider gezwungen, das Baurechtsamt der Stadt Oberndorf a.N. anzuschreiben und um Auskunft zu bitten, ob Ihre Tierhaltung und die Schuppenkolonie auf Ihrem Grundstück genehmigt sind. Nach meiner Zeit bei der Stadt Oberndorf a.N. habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, den hier vorhandenen Fils ein wenig aufzulösen und die verfilzten Strukturen mit den Geschenken für die Großkopferten ein wenig einzuschränken bzw. diese in die Öffentlichkeit zu bringen. Es kann nicht sein, dass in Oberndorf a.N. nur die „wichtigen Vollpfosten“ Vorteile genießen und bekommen und der einfache Bürger abgespeist und verarscht wird. So schlimm wie das in Oberndorf a.N. geschieht habe ich es noch nirgends beobachten müssen und das geht mir, als einfachem Bürger, absolut gegen den Strich. Meine aufgedeckten Geschichten können Sie in meinem blog www.der-zeigefinger.de nachlesen, der inzwischen bundesweit bekannt ist. Vielleicht sind Sie demnächst auch Hauptdarsteller einer dieser unschönen Geschichten, die irgendwann in Buchform veröffentlicht werden und dann die Zeit überdauern. Ich würde mich also freuen, wenn Sie mich kontaktieren würden.  Sonnige Grüße 

Hans Joachim Thiemann    

Sehr geehrter Herr Beiter, ich kam heute beim Fahrradfahren an Ihrem Haus vorbei und habe neben an 3 Esel gesehen. An Ihrem Haus habe ich den Aufkleber zum Angelverein Oberndorf a.N. gefunden – deshalb wende ich mich so an Sie, da niemand zu Hause war. Da ich mir schon viele Gedanken zu menschlichen und tierischen Eseln gemacht habe erlaube ich mir bei Ihnen anzufragen, wem die Esel gehören? Falls Sie dieses wissen wäre es toll, wenn Sie mir dieses mitteilen könnten. Als ehemaliger Stadtbaumeister der Stadt Oberndorf a.N. habe ich natürlich auch mit Interesse Ihre ganzen Anbauten und sonstigen baulichen Anlagen um das Haus herum angeschaut. Da ich zu meiner Zeit so neben her auch die Leitung des Baurechtsamts inne hatte frage ich mich, ob diese ganzen baulichen Anlagen genehmigt sind oder genehmigungsfrei errichtet werden durften/dürfen. Vielleicht kann ich Ihnen in dieser Sache ein paar Infos zukommen lassen, denn als Vereinsvorstand sind Sie ja eine Respektsperson mit Vorbildfunktion, so dass ungenehmigte bauliche Anlagen sicher nicht in Ihrem Interesse sein können. Ich freue mich auf Ihre Mitteilung. Sonnige Grüße 

Hans Joachim Thiemann

Mail an Richterin Hohl mit Bitte um Freigabe der Bezeichnung „Arsch hoch bekommen“ für weitere Schreiben an Frau Roth, Landratsamt Rottweil – Mail vom 02.08.2022:

Hallo Frau Hohl, 

ich warte noch auf Ihre Mitteilung, inwieweit ich Ihre Motivationsausdrücke „Arsch hoch bekommen“ ebenfalls verwenden darf? Ich könnte mir z.B. vorstellen bei Frau Roth anzufragen, ob die „Trulla“ (s.u.) nicht endlich ihren „………..“ bekommt und die Fragen von Herrn Maier und mir ordentlich beantworten bzw. die Dienstaufsichtsbeschwerden bearbeiten möchte. Natürlich verstehe ich es, wenn Sie sich vorab erst mit Frau Mayländer abstimmen müssen, damit diese den Strafantrag gegen Sie abwehrt. Sobald ich die Ermittlungseinstellung gegen Sie vorliegen habe erwarte ich aber eine Antwort! Frohes Schaffen – solange Sie noch dürfen . Hans Joachim Thiemann Bitte denken Sie an meine Protokolleinsicht – je länger Sie diese hinaus zögern, um so mehr fördern Sie damit den Verdacht, dass Sie etwas zu verbergen haben!!! Ich möchte das Protokoll anhand Ihres Hohldiktats entsprechend meiner Erinnerung und den Erinnerungen und den Protokollen meiner Zeugen unbedingt zeitnah ergänzen – woran Sie natürlich keinerlei Interesse haben können – geschenkt! Sollten Sie das Diktat aus der Verhandlung nicht gespeichert und gelöscht haben ohne eine Abschrift anzufertigen wird die Staatsanwaltschaft hoffentlich den Sachverhalt der Beweismittelvernichtung prüfen.     

Super – danke. Frau Hohl muss sich warm anziehen mit Ihrem Beamten freundlichen und schützenden Verfahren und Urteil!!! „Witzfigur werden“ ist gegen „Trulla sein“ sicher harmlos und dann auch noch in unserem Fall ohne jeder Möglichkeit, das Werturteil zu begründen.

Thiemann  Gesendet: Sonntag, 31. Juli 2022 um 21:07 Uhr
Von: 
An: „Hans Joachim Thiemann“ <HansJoachim.thiemann@gmx.de>
Betreff: „Trulla“Karlsruhe (jur). Die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin in einer Justizvollzugsanstalt als Trulla stellt nicht automatisch eine strafbare Beleidigung dar. Sofern sich die so bezeichnete Person persönlich verletzt fühlt, müssen die Gerichte bei der strafrechtlichen Beurteilung die Meinungsfreiheit gegenüber dem Ehrschutz abwägen und auch die näheren Umstände berücksichtigen, forderte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2249/19).

Die Tatsache, dass eine Äußerung jemanden in seiner Ehre herabsetzt, bedeutet nicht automatisch, dass die Grenze der Strafbarkeit überschritten ist, so die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss vom 19. August 2020.

Häftling bezeichnete JVA-Sozialarbeiterin als „Trulla“.

In dem streitigen Fall ging es um einen Häftling in der Sicherungsverwahrung in der mittelhessischen JVA in Schwalmstadt. Aufgrund von Computerproblemen war das Taschengeld des Häftlings von bis zu 65 Euro noch nicht auf seinem Gefängniskonto gutgeschrieben worden. Der Mann befürchtete, dass er das deshalb im folgenden Monat nicht für seine regulären Einkäufe im Gefängnis verwenden kann.

Deshalb beschwerte er sich aufgeregt aber erfolglos bei der Gefängnissozialarbeiterin. Im Laufe des Gesprächs wurde er immer wütender und nannte die Frau schließlich Trulla. Sie wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und ging vor Gericht. Vom Amtsgericht Schwalmstadt wurde der Häftling zu 15 Tagessätzen zu je zwei Euro, insgesamt also 30 Euro, verurteilt. Die Bezeichnung Trulla stelle keine freundlich-neckische Äußerung dar. Vom Landgericht Marburg wurde diese Entscheidung gebilligt.

Die vom Häftling dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde war hingegen erfolgreich. Der Umstand, dass eine Äußerung die betroffene Person in ihrer Ehre herabsetzt, genügt für eine Strafbarkeit nicht, sagten die Verfassungsrichter. Die Gerichte müssten das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Schutz der Ehre abwägen, um eine strafrechtliche Verurteilung zu verhängen. Die Verfassungsrichter rügten, dass eine solche Abwägung hier nicht vorgenommen worden sei.

Gericht berücksichtigte nicht die Umstände des Einzelfalls.

Ein kränkender Äußerungsinhalt als solcher begründet noch kein Überwiegen des Ehrschutzes, sondern ist gerade der Grund dafür, in eine Grundrechtsabwägung einzutreten. Auf eine Abwägung könne ausnahmsweise nur im Falle einer Schmähkritik verzichtet werden. Dies sei eine ehrverletzende Äußerung, bei der kein sachlicher Bezug zur eigentlichen Auseinandersetzung besteht.

In diesem Fall hätten die Gerichte auch nicht berücksichtigt, dass die Äußerung spontan und mündlich im Dienstbereich der JVA-Sozialarbeiterin getätigt wurde. Der Begriff Trulla sei auch Ausdruck einer – wenngleich nicht vollständig gelungenen – emotionalen Verarbeitung der als unmittelbar belastend wahrgenommenen Situation.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde der Fall daher zur erneuten Prüfung an das Landgericht Marburg zurückverwiesen.

Quelle: © www.juragentur.de – Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage ( Anwalt Karlsruhe )

Gemeinderatssitzung am 26.07.2022:

Bin heute mal wieder aus der Sitzung geflogen.

Nachdem Acker zuletzt zum Projekt Kindergarten Bochingen vom Gemeinderat die Ohren lang gezogen bekam flog ihm heute der Talplatz um die Ohren.

Als der Planer mitgeteilt hatte, dass das Wasserspiel über 600.000 € Kosten soll – zuzüglich Unterhaltungskosten wie Strom, Frischwasser, Instandhaltung musste ich laut lachen, was Acker nicht gefiel.

Kurz vorher hatte ich schon mitgeteilt, dass ich müde vom Gelaber bin und gleich gehen werde.

Acker hat mir somit einen weiteren tollen Abgang verschafft.

Wer heute im Gemeinderat war durfte wieder erleben, wie ein allmächtiger Bürgermeister seine Gemeinderäte übertölpelt – in dem er Anträge nicht berät, sondern sofort ohne Diskussion abstimmen lässt und wenn es eng für ihn wird sich auf Beschlüsse zurück zieht, die im Zuge unerwarteter Ereignisse selbstverständlich aktualisiert und angepasst werden müssen – aber nicht unter Acker, denn Acker entscheidet und sonst niemand.

Deshalb ist es so wichtig Acker`s Beschlüsse immer zu hinterfragen.

So – jetzt ist Feierabend

Hansjo

Hallo Leute,
mir wurde mitgeteilt, dass Ex-Stadtrat Schittenhelm nach meinem gestrigen Abgang aus dem Gemeinderat und meinen Hinweis, dass ich ihn noch bekomme, sich im Rat ausgeweint hat und BM Acker ihm untröstlich mitteilen musste, dass eine Klage schwierig ist – weshalb auch.
Schittenhelm hat also mal wieder gezeigt, dass er austeilen kann (mich als Arschloch bezeichnen) – aber mit dem Einstecken hat er wohl Probleme.
Ich bekomme ihn sicher noch – auf Festen, auf Veranstaltungen etc. „zu fassen“, in dem ich ihn auf seine Vorteilnahme, auf seine Beleidigung etc. ansprechen werde.
Die Aufgabe seines Gemeinderatsmandats schützt ihn nur vor den planbaren Zusammentreffen mit mir – nicht vor den zufälligen Begegnungen, die er demnächst genießen darf.
Zu seiner Verabschiedung hatte ich nachfolgende Stellungnahme vorbereitet – jedoch war ich müde und wollte nach Hause, denn ich ertrage den Gemeinderat nur noch begrenzte Zeit:

Mit großer Freude habe ich den Rückzug des Vorteil nehmenden Ackergünstlings Schittenhelm aus dem Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Herr Schittenhelm, nachdem Sie mich auf dem Rathausparkplatz als Arschloch beschimpft und ihre Versicherungen über einen Briefkasten im Pausenraum des Rathauses verkauft haben und auch ansonsten Acker immer zur Seite gesprungen sind begrüße ich es sehr, dass Sie nun endlich den längst überfälligen Absprung aus dem Gemeinderat geschafft haben, bevor Ihr Ansehen vollständig durch Ihre Taten, Handlungen und Äußerungen zerstört wurde.

Ich hoffe, Sie geben auch Ihr Amt als Ortsvorsteher ab. Das wäre nur konsequent.

Trotz allem entkommen Sie der Wahrheit zu Acker und zum Gemeinderat nicht. Ich werde Sie bei Gelegenheit öffentlich an verschiedenste Sachen gerne erinnern.

Kommen Sie also zu öffentlichen Terminen und Veranstaltungen in Turnschuhe, damit sie besser und schneller und vor allem nicht so Bürger gefährdend weglaufen können wie Acker.

Ihr dürft diesen Nachruf gerne an den Mann weiter geben.

Hans Joachim Thiemann

Gedanken zur Gemeinderatssitzung am 26.07.2022:

Sehr geehrte Gemeinderäte,
anbei erhalten Sie meine Anregungen zu den Tagesordnungspunkten vorab.
Bitte bedenken Sie, dass sicher niemand meine Qualifikation und meine Erfolge als Stadtbaumeister in der Zeit von 2001 – 2013 leugnet und der neue Stadtbaumeister Lübke weder städtebauliche Impulse setzen konnte noch rechtsstaatlich agiert – Manipulation eines Rechtsverfahrens usw..


TOP 1 – Kindergarten Bochingen:
Auch der neue Entwurf zeigt eine verspielte und bautechnisch und entwässerungstechnisch sehr schwierige Dachlandschaft.
Nur um die Nutzung im Inneren nach Außen ablesbar zu machen möchten die Architekten und die Verwaltung Handstände machen und jedem Raum eine eigene Dachkonstruktion zukommen lassen.
Wie es besser geht sehen sie beim Feuerwehrgerätehaus, wo durch die Betonung einer einzigen Fuge die Architektur Spannung erhält, ohne wesentliche Mehrkosten zu verursachen oder als BMX-Dachlandschaft daher zu kommen.
Der Entwurf ist nach wie vor unglücklich, viel zu teuer und unpassend in der heutigen Zeit!

TOP 3 – Talplatzgestaltung:
Die Präsentation zeigt mittelalterlich nachempfundene Wehrgänge an Burgmauerwerk – was hat das mit einer „Rettungstreppe“ zu tun.
Der Architekt und die Verwaltung versuchen hier gezielt durch völlig abwegige und unpassende Bildchen eine Talplatzgestaltung vorzugaukeln, die es niemals geben wird. Die geplante Treppe ist ein Rettungsweg, wie an einer Schule etc. und hat so gar nichts mit den gezeigten Beispielen zu tun.
Es zeigt sich hier die Großmannssucht der Verwaltung, der Versuch eines Stadtarchitekten großstädtischen Denken in unserem Obern-Dorf unter zu bringen.

Herr Acker, mit diesem versuch sind Sie bereits im Baugebiet im Felsblick in Aistaig mit Ihren Hasenkästen gescheitert. Bitte verzichten Sie doch zum Ende Ihrer Amtszeit auf solche Hypotheken für Ihren armen Nachfolger.

TOP 4 – Parkhaus Wettestraße:
Jetzt liegen die Nerven blank, nachdem die Verwaltung durch Geschenke an Herrn Hoipf weitere wichtige Parkplätze in der Oberstadt vernichtet hat – ohne über das Geld für die vorgeschobene Aufstockung des Parkhauses Wettestraße zu verfügen.
Lasst das Parkhaus offen – ohne Gebühren – so habe ich es damals geplant und so hat es funktioniert – bis Acker, der Gemeinderat und Lübke von dunkler Nacht umgeben das Gesamtkonzept in die Tonne getreten haben.
Lieber ein volles Parkhaus als lächerliche Einnahmen und Ärger durch Gebühren – habt ihr denn gar nichts aus meiner Zeit mitgenommen oder gelernt?

TOP 8 – Finanzbericht:
Eine einzige Enttäuschung und Bankrotterklärung ist dieser Zwischenbericht. Statt die verheerende Wahrheit an Szenarien darzustellen zuckt die Verwaltung mit den Achseln und erklärt, dass sie nicht fähig und in der Lage ist, dem Gemeinderat einen Überblick über die städtischen Finanzen zu geben.
Lothar Kopf scheint hier als Taschenspieler aufzutreten, der den Schuldenstand der Stadt Oberndorf a.N. schon seit Jahren im Haushalt geschickt versteckt, schlimme Wahrheit mit Unwissen herunter spielt und ansonsten den Kopf in den Sand steckt – oder eben den Sand in den Kopf – man weiß es nicht – das Ergebnis ist dasselbe – ein uninformierten dummer Gemeinderat, der alles klaglos über sich ergehen lässt.

TOP 10 – Robin Jakl:
Ich wünsche Herrn Jackl viel Erfolg als Gemeinderat und werde im gerne zur Einarbeitung mit meinen Kenntnissen zur Verfügung stehen – so denn er es zulässt und tatsächlich für uns Bürger im Amt arbeiten möchte?

TOP 15 – Schittenhelm:
Es ist ein schöner Abend, dieser Abend des 26.07.2022, an dem einer der für viele Bürger erbärmlichsten und Vorteile durch sein Amt abgreifenden Gemeinderäte seinen Hut nimmt. Scheinbar zeigen seine Taten und die öffentliche Meinung dazu inzwischen Wirkung und da auch sein Kundenfangbriefkasten im Pausenraum der Rathausmitarbeiter nicht mehr hängt kann er sich zurück ziehen – gut so.
Er wird noch öfter und immer wieder an seine Zeit als Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. und seine Kadavertreue zu Bürgermeister Acker zurück denken.
Wer ist der Nächste – Niedhammer, Moch, Karsten etc.?

Leserbrief zum Artikel „Braune Flecken“ – Mail vom 23.07.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

anbei mein Leserbrief: Im Schwarzwälder Bote ist ein Artikel über Nazimaler zu lesen, die es bis in`s Ministerium BW mit ihren Bildern geschafft haben – Braune Flecken auf der Ahnengalerie. Es wird in diesem Artikel betont, dass nach 80 Jahren doch endlich mit diesen Sympathisanten und Unterstützern des Naziregimes zu brechen ist – aber selbst heute sind unsere Politiker, Beamten und Behörden nicht in der Lage, die braune Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland und z.B. der Gerichte einzugestehen. Wie anders ist es zu erklären, dass ich bei meinen Nachforschungen zu einer eventuellen Nazivergangenheit der Richtervorfahren der Richterdynastie Foth keine Antwort, von keiner Behörde bis in`s Ministerium hinein, bekomme, ob Vorfahren des Landgerichtspräsidenten Foth Nazirichter und ggfls. an Todesurteilen beteiligt waren? Dass diese Richterdynastie sich auch gerne mal über rechtsstaatliche Vorgaben hinweg setzt ist inzwischen bekannt. Dieses könnte auch auf der Grundlage einer bis heute andauernden Prägung durch die Großeltern und Urgroßeltern der heutigen Juristengeneration begründet sein? Entsprechend verständlich wäre die Geheimhaltung einzuordnen – aber in der heutigen Zeit sollten unsere Behörden endlich ihre Vergangenheit aus der Zeit der jungen Bundesrepublik akzeptieren und dazu stehen. Meine Meinung! 

Hans Joachim Thiemann

Offener Brief an Stadtrat Heinzelmann zur Kindergartenplanung Beffendorf – Mail vom 22.07.2022:

Hallo Herr Heinzelmann, 

heute ist im Schwarzwälder Boten zu lesen, dass für den Beffendorfer Kindergarten ein Container angeschafft werden soll. Jetzt ist also wieder Ihre Zeit des Geldverdienens und des Lohns für die vielen harten Sitzungstermine gekommen. Den letzten Container für den Boller Kindergarten haben Sie sich ja mit Hilfe Ihrer Kollegen vergolden lassen. Also kalkulieren Sie schon mal für die Stadtverwaltung vor, so dass statt dem Container im Ergebnis dann ein Holzbau Ihrer Firma vorgezogen wird – natürlich zum doppelten Preis, den was kostet die Welt? Frau Roth, Herr Maier und ich warten immer noch auf die Ergebnisse der Prüfung verschiedener Vergaben der Stadt Oberndorf a.N. in Bezug auf Vergabefehler, Korruption, Vorteilnahme und Vorteilgewährung etc.. Sie machen sich weiterhin der Untätigkeit schuldig und Ihr Chef, der Rottweiler Michel, mit Ihnen, weshalb demnächst vielleicht neue Bezeichnung für sie beide notwendig werden? Also, kriegen Sie …………. hoch (ich traue mich noch nicht die Hohlformulierung zu verwenden, da sie bisher nicht von dieser Dame für mich freigegeben wurde) und fangen Sie endlich an Ihre Arbeit ordentlich zu machen, um weiteren Schaden vom Landratsamt Rottweil fern zu halten.  

Hans Joachim Thiemann

Oberndorf a.N. schaut in die Röhre – Mail vom 25.07.2022:

Leserbrief – unveröffentlicht: In Oberndorf a.N. schaut man in die Röhre – und das schon seit vielen Jahren. Seit der Aldiskandal schwelt wurden die Bodenrichtwerte in keinem einzigen Jahr zeitgerecht zur Einsichtnahme durch den Bürger bereit gestellt. Auch in diesem Jahr, nachdem der Aldi nun die Baugenehmigung erhalten hat, verzögert die Verwaltung und die scheinbar vollständig überforderte Frau Gugel-Bisinger die Veröffentlichung dieser Werte. Neben den Angaben für die Grundsteuererklärung wird den neuen Bodenrichtwerten auch die Bodenwertsteigerung des neuen Aldistandortes zu entnehmen sein und ich bin sehr gespannt, mit welchen Geschenken der Aldikonzern nun, nach Bewertung durch den Gutachterausschuss, von Bürgermeister Acker und dem Gemeinderat tatsächlich bedacht wurde? Im Übrigen schaut der Bürger in Oberndorf a.N. generell in die Röhre. Dieses wird in der Bürgerfragestunde am Dienstag im Gemeinderat, wenn Bürgermeister Acker mal wieder keine Antworten auf die Bürgerfragen gibt und die Gemeinderäte schon vor den Fragen den Saal verlassen deutlich, wieder einmal sichtbar. Liebe Gemeinderäte, legt die Röhre doch mal in die Mauserstraße zur Sanierung der seit Jahrzehnten dort völlig verrotteten Infrastruktur, statt sich teure und völlig überzogene Wasserspiele und Wehrgänge auf dem Talplatz von der Verwaltung aufschwatzen zu lassen. 

Hans Joachim Thiemann 

Gedanken vom 19.07.2022:

Wie im Kapitel Gerichtsverfahren nachzulesen ist kämpfe ich gerade vor Gericht gegen unsere verdorbenen Bürokraten, die scheinbar sogar vor Lügen im Gerichtssaal nicht zurück schrecken und schlimmer noch, damit auch noch durch kommen.

Mich machen solche Zustände psychisch fertig, aber versucht mal einen Psychiater zu finden, der die psychischen Schäden durch solche Zustände auch bescheinigt – es ist nahe zu ausgeschlossen.

Wird einem ein Zahn ausgeschlagen oder eine Rippe gebrochen schreibt der Arzt sofort ein Attest. Psychische Probleme – Attest – Fehlanzeige, da diese vor Gericht wackelig sind, denn unsere Justiz kennt kaum psychische Probleme, ein Deutscher hat keine psychischen Probleme, die Justiz bestraft keine Täter, die solche Wunden hinterlassen.

Was ist nur los in unserer Gesellschaft. Wir sollen akzeptieren das Männer anderen Männern in den Ar… fi…., dass Frauen anderen Frauen Gummispielzeuge als Gliedersatz zwischen die Beine schieben und wundern uns, dass immer weniger Kinder geboren werden.

Gleich zu gleich gesellt sich gerne – irgendwann werden wir mehr Homoehen haben als Heteroehen und die Kinder müssen im Reagenzglas gezeugt werden.

In ein paar Jahren darf ich dann sicher meine Hündin heiraten (was ich nicht tun werde), denn die Gesellschaft ist tolerant auch gegenüber Minderheiten. Dass ein Mann seinen Rüden heiraten darf dauert dann sicher nur ein bis zwei Jahre länger.

Ist der deutsche Untertan nun völlig debil geworden und lässt sich alles unterschieben, was irgendwelche Hirne sich ausdenken?

Sitzung des Technischen Ausschusses – u.a. Schweizer Mühlegässle“ – Mail vom 08.07.2022:

Hey Leute, 

heute habe ich mir den TOP „Stützmauer Schweizer Mühlegässle“ angeschaut. Wer hat die Pläne von euch Gemeinderäten denn verstanden? Ich hatte und habe noch größte Probleme, mich auf diesen Plänen zu orientieren bzw. überhaupt zu begreifen, was der ganze Quatsch mit dem parallelen Weg soll – außer viel Geld kosten? Sollen die Fußgänger hier separat zum Verkehr geführt werden – in einer verkehrsberuhigten Zone? Was soll diese klobige Stahltreppe und vor allem – was sollen die Bilder von extremen Stahlkonstruktionen, überschrieben mit „Schweizer Mühlegässle“? Die Bilder haben so gar nichts mit Oberndorf a.N. und der Örtlichkeit zu tun. Das Bild einer Rettungstreppe an einer Schule wäre besser geeignet gewesen, um diesen Mist zu visualisieren. Warum kommt Acker eigentlich mit einer solchen Einzelentscheidung auf den Gemeinderat zu? Es bedarf noch dutzender, vielleicht hunderter Entscheidungen? Möchte unser König von Oberndorf a.N. seine auslaufende Amtszeit nun in jeder Sitzung mit Einzelentscheidungen zu einzelnen Abschnitten dieser Planung überbrücken? Das ist völliger Schwachsinn!!! Es bedarf bei dieser Planung eines Gesamtkonzepts – auch und besonders in Bezug auf die Materialien. Einzelentscheidungen verwirren nur den Gemeinderat – oder wollt ihr an einer Stelle Naturstein, an der anderen Stelle Beton und weil das Geld ausgegangenen ist an der dritten Stelle Plastik verwenden? Acker hat sicher einen Plan, welches Material er durch setzen möchte. Das wird er am kommenden Mittwoch versuchen und euch dann an allen anderen Stellen auf diese Entscheidung festnageln – so tickt Acker, so arbeitet Acker, so verarscht euch Acker!!! Die vorgesehen Einzelentscheidung ist sinnlos, falsch, planerischer Mist, zusammenhanglos und nur dazu geeignet, die Maßnahme zu strecken, zu verzögern und euch den Schwarzen Peter zuzuschieben – lasst es euch nur gefallen, die Rechnung wird nach dem Ackeraus präsentiert!!! Schönes Wochenende Hans Joachim Thiemann Der bessere und ehrlichere Stadtbaumeister

Liebe Gemeinderäte,
derzeit fahre ich täglich mit dem Fahrrad (ich möchte die Welt ja jeden Tag etwas besser machen) am Entenbrückle vorbei.
Bei jeder zweiten Passage sehe ich kletternde Oberndorfer Bürger, die die Sperrung dieser wichtigen Wegeverbindung überwinden.
Es ist nachvollziehbar, dass die hunderte Oberndorfer Mitbürger in diesem Bereich nicht bis zum Krankenhaus vorlaufen und dann auf der anderen Seite zum Lidl zurück laufen möchten – und das pro Einkauf gleich zwei mal.
Was spricht dagegen, das Entenbrückle kurzfristig auf einen sicheren Stand zu bringen? Die Kosten können es nicht sein, denn:
Der Gemeinderat gibt in jeder Sitzung hunderttausende an Euro für fragwürdige Investitionen aus, akzeptiert bei fast jeder Vergabe die Mehrkosten – bis zu mehr als 100 % Kostensteigerung, wenn diese einem Stadtrat zugute kommt und leistet sich Bauwerke wie das Fontänenfeld auf dem Talplatz, welches aufgrund der hohen Bau- und Unterhaltungskosten bei der Obertorplatzgestaltung gestrichen wurde – ich hätte es sehr gerne an Stelle des Wasserbeckens umgesetzt, aber der Gemeinderat war dagegen – zu teuer.
In heutiger Zeit derart aus dem Vollen zu schöpfen, Wasser zu predigen und Wein zu saufen (nicht wahr Pater Hauser?) sowie den Bestand der Infrastruktur verkommen zu lassen ist eine Schande und zeigt nur, dass der Gemeinderat inzwischen vollständig die Kontrolle über die Verwaltung und das Wissen um die Kosten verloren hat.
Nehmt euch ein Herz und beantragt die Sanierung des Entenbrückles – eine kleine Maßnahme mit großer Wirkung für uns Bürger – nicht für Acker versteht sich!
Die kommende Sitzung des Technischen Ausschusses wird wegweisend – Mehrkosten ohne Ende, Kostendarstellung außerhalb des Gesamtzusammenhangs (Talplatz), Neubauplanungen ohne Sinn und Gespür (Kindergarten Bochingen), Aufhebung von Ausschreibungen (weil kein Großkopferter Oberndorfer berührt ist?) – wer hier an Korruption, Filz und sonstige Machenschaften denkt kann so ganz falsch vermutlich nicht liegen – und immer mitten drin – der Oberndorfer Gemeinderat.
Am kommenden Mittwoch vor der Sitzung des Technischen Ausschusses ist am Landgericht Rottweil Verhandlungstag in Sachen Thiemann ./. Stadt Oberndorf a.N. wegen Amtshaftung (unerhörte Berührung Acker`s gegenüber meiner Person).
Acker wird wahrscheinlich der Verhandlung im Landgericht Rottweil nicht beiwohnen, um jeder Frage und Aussage aus dem Wege zu gehen und ich vermute, dass kein Vertreter der Stadt dabei sein wird – nur meine liebe Rechtsanwältin.
Vielleicht komme ich ja noch in den Technischen Ausschuss und teile euch das Ergebnis des Tages mit – ihr seit sicher alle gespannt.
Sollte ich gegen einen notorischen Lügner trotz eidesstattlicher Erklärung, eines Zeugen der Tat, zweier Atteste und meiner eigenen gutachterbestätigten Persönlichkeit verlieren sehe ich die Stadt vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart wieder – unter einem neuen Bürgermeister!!!
Viel Spaß beim Beschließen der Mehrkosten und sonnige Grüße
Hans Joachim Thiemann
Ihr seit zur Verhandlung am 13.07.2022 um 14:30 Uhr in`s Landgericht Rottweil herzlichst eingeladen.

Sehr geehrte Frau Roth, 

ich habe Ihnen in Bezug auf potentielle Korruption und Amtsmissbrauch den Fall „Vergabe Heinzelmann“ / Kindergarten Boll mit der Bitte um Prüfung zugesandt. Aufgrund der damaligen Kostensteigerung beim Teil-Neubau Kindergarten Boll von über 100% und der gleichzeitigen Vergabe an einen Stadtrat habe ich sofort um Prüfung, auch der Staatsanwaltschaft Rottweil, gebeten. Die Vergabe hätte damals zwingend aufgehoben werden müssen – was ich damals auch mitgeteilt habe. Die angemahnten Prüfungen sind bis heute nicht erfolgt. Nun gibt es in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 13.07.2022 den Tagesordnungspunkt Ö. 3.6 – Aussegnungshalle Altoberndorf. Hier wird die Kostenberechnung nicht mal um 50 % überschritten – aber die Verwaltung schlägt die Aufhebung der Ausschreibung vor. Scheinbar würde dieser Auftrag nicht an einen Stadtrat vergeben oder wie soll man eine solche Entscheidung ansonsten verstehen? Ich bitte Sie also erneut um Prüfung der „Heinzelmannvergabe“, die uns Bürger Oberndorfs hunderttausende Euro Haushaltsmittel gekostet hat!!! Danke Hans Joachim Thiemann Der Schutz der Stadt Oberndorf a.N. durch das Landratsamt Rottweil geht dem Ende entgegen!!!

Acker, Autofahren und Alkohol – Mails vom 01.07.2022:

Mail eines Bürgers an mich:

Als ich heut Abend mit meinem Drahtesel unterwegs war, hat mich Acker mit höchstens 30cm Abstand in der Teckstr. überholt. Hält sich demnach auch im Straßenverkehr nicht an drei Regeln und die Oberndorfer Bürger sind ihm egal.

Meine Antwort:

Was meinst Du, welchen Erfolg unsere Polizei hätte, wenn sie die Nachsitzung des Gemeinderats in den Kneipen anschließend prüfen würde – mit dem Alkoholtester.
In der Sitzungspause ein bis zwei kurze Bierchen, dann aufgeheitert noch etwas Gemeinderat spielen und danach ab in die Kneipe zum Schlucken.
Und anschließend mit dem Auto nach Hause fahren – mit hoffentlich 30 cm Abstand zu Fahrradfahrern!
Ich habe nie Alkohol bei solchen Gelegenheiten getrunken – was mich zum Außenseiter gestempelt hat – ich habe es gehasst und mich immer gefragt, ob diese „De….-.-.“ sich auch noch die letzten Gehirnzellen wegsaufen müssen!!!
Im Oberndorfer Gemeinderat kommt man heute zu dem Schluss, dass ihr Engagement tatsächlich gewirkt hat und die letzten Zellen wirksam mit Alkohol bekämpft worden sind  – aber das ist nur meine persönliche Meinung.

Acker wurde in der Teckstraße auch schon geblitzt – er ist halt der König von Oberndorf und verhält sich entsprechend!
Schönes Wochenende
Hansjo

Lug und Betrug bei der Stadt Oberndorf a.N. – Mail vom 30.06.2022 an das Landratsamt Rottweil:

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrter Herr Landrat Michel,
ich habe vor vielen Monaten mitgeteilt, dass Herr Michael Lübke, Stadtbaumeister der Stadt Oberndorf a.N. und Bürgermeister Hermann Acker den Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Neckartalaue-7. Änderung in allen Verfahrensstufen angelogen und somit vorsätzlich betrogen haben, um das gewünschte Ergebnis, die Zustimmung der Planung, von den einzelnen Gemeinderäten zu erschleichen.
Herr Lübke hat die Tat bereits vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestanden – Zeugen: Herr Maier, Herr Dr. Arnold und meine Wenigkeit!
Bis heute arbeiten diese beiden Lügner und Betrüger ungeschoren und unbelangt weiter bei der Stadt Oberndorf a.N., immer noch mit den gleichen unlauteren, ja vielleicht sogar …. (darf ich vermutlich nicht schreiben) Methoden.
Bis heute stellen sie beide, Frau Roth und Herr Michel, sich tot, antworten nicht auf meine Mitteilung bzw. auf meine Frage nach dem Verfahrensstand ihrer Untersuchungen in der Sache.
Ein solch massiver und bereits gestandener Rechtsverstoß durch zwei hohe Beamte bzw. Verwaltungsangestellte (vorsätzliche Manipulation eines Rechtsverfahrens) darf von ihnen nicht unter den Teppich gekehrt werden – auch wenn das Amtsgericht Oberndorf a.N. alles getan hat, um genau dieses zu erreichen.
Ich bitte also erneut um Mitteilung, was sie in der Sache dieses „Verwaltungsbetrugs“ unternehmen werden und verweise zusätzlich auf die ebenfalls von ihnen bisher nicht beantwortete Frage, ob beim Kaufvertrag mit dem Aldikonzern alles mit rechtlich einwandfreien Dingen zugegangen ist und die verwaltungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen eingehalten wurden.
Die neusten Mitteilungen aus dem Oberndorfer Rathaus zur immer noch ausstehenden Kaufpreiszahlung des Aldi (seit 4 Jahren) lässt schlimmste Mauscheleien zum Schaden der Oberndorfer Bürger vermuten – sie wissen darüber Bescheid und vertuschen diese skandalösen Umstände ebenfalls.
Die Antwort auf diese Frage verweigern sie mir seit Jahren – vielleicht möchten sie diese demnächst vor dem Landgericht Rottweil beantworten – oder haben ihre Kontakte bereits bestätigt, dass sie auch vor diesem Gericht umfassend vor meinen Fragen und damit den Fragen der Oberndorfer Bürger geschützt werden?
Ich verzichte derzeit noch, sie in hohlscher Manier zur Arbeit aufzufordern (A… hochbekommen), aber hoffe nach Antwort von Frau Richterin Hohl diese Formulierung demnächst mit richterlichem Segen ebenfalls verwenden zu dürfen – es sei denn, diese Formulierung ist nur für die Bürger und nicht für Beamte zulässig – vielleicht weil man Beamte grundsätzlich nicht zur Arbeit auffordern und motivieren darf?
Sonnige Grüße – ich erwarte umgehend Antworten!!!
Hans Joachim Thiemann
P.S.
Liebe Mitarbeiter des RP-Freiburg,
solltet ihr nicht tätig werden, wenn das Landratsamt Rottweil so offensichtlich Lügner und Betrüger bei der Stadt Oberndorf a.N. im Zusammenhang mit der Manipulation eines Rechtsverfahrens (Bebauungsplanaufstellung) schützt?
Ich erwarte hierzu eine offizielle Antwort aus Freiburg!
Herzlichen Dank

Aldikaufpreiszahlung für Mauserparkplatz – Mail vom 30.06.2022:

Guten Tag Herr ……..,

auf Ihre Anfrage vom 08.06.2022 antworte ich Ihnen wie folgt:

Die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger für die entsprechenden Gutachten ist vertraglich gewährleistet. Der Stadt Oberndorf a.N. sind hierzu keine Kosten entstanden. Der Kaufpreis wurde vom Käufer fristbedingt und aufgrund der noch nicht eingetretenen Fälligkeit noch nicht bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Kopf

Erster Beigeordneter

Stadt Oberndorf a. N.

Anmerkung:

Der Kaufpreis wurde also tatsächlich bis heute vom Aldikonzern nicht bezahlt – seit 4 Jahren – unfassbar.
Da fragt man sich doch sofort warum nicht und welche anderen Schweinereien noch mit dem Aldi vereinbart wurden – ohne Kenntnis und Vorlage der Gemeinderäte?
Aber die Dummerchen machen ja jeden Scheiß von Acker und Kopf mit.
Frau Roth, bitte prüfen Sie diese Abwicklung des Aldikaufvertrags mit einer unfassbaren Kaufpreiszahlungsklausel – einmalig nach meiner Ansicht! Sie sind schon wieder in höchstem Maße im Schutz von Richterin Hohl untätig!!!
Liebe GPA, dieser Vertrag ist von euren Beamten auf Herz und Nieren zu prüfen – zwar nach Acker, aber der ist auch dann noch greifbar und zum Gespräch und zur Aufklärung und zum Gespräch vorzuladen.
Es zeigt sich nun die Vorfestlegung in Gänze, denn scheinbar muss der Aldi nur unter bestimmten Voraussetzungen den Kaufpreis bezahlen – das Grundstücksgeschäft war scheinbar an die Realisierung und die Rechtskraft des B-Plans als Damoklesschwert gebunden usw..
Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung ist noch nicht eingetreten – wer jetzt noch die Vorfestlegung bezweifelt gehört gehörig in den Arsch getreten – meine Meinung!!!
Kein Wunder, dass alle Gerichte die Einsichtnahme in diese Verträge unterbunden haben – für mich ist das Amtsmissbrauch erster Güte!
Deutlicher kann eine Vorfestlegung nicht nach außen getragen bzw. vertuscht werden – jetzt, wo der Aldi aufgrund der erteilten Baugenehmigung bauen darf.
Deutlicher können deutsche Gerichte nicht Unrecht sprechen und als Recht deklarieren. Die vom Verwaltungsgericht Freiburg bestätigte Einsichtnahme in die Aldi-Verträge für Herrn Maier wird mit höchster Sicherheit jetzt noch vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim kassiert – um den ganzen Skandal rund zu machen und die Einsichtnahme, die irgendwann auf welchem Wege auch immer erfolgen wird, noch weiter zu verzögern – schämt euch!
Was für eine Schurken-Justiz und Bananenrepublik.
Es ist noch nicht vorbei – Acker und Kopf, die Wahrheit wird euch präsentiert – auch wenn der Aldi mit Lügen, Betrügereien und Tücken tatsächlich neu bauen darf – dank Acker, Kopf, Lübke, Heim und dem Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N.!
Hans Joachim Thiemann

P.S.
Acker, wir sehen uns bereits in zwei Wochen, am 13.07.2022, erneut vor dem Landgericht Rottweil und ich hoffe, das Gericht entbindet sie nicht vom Erscheinen – auch wenn mein Anwalt mit Untätigkeit glänzt und ich den Zeugen Acker nicht beantragen darf!!!

Bürgerverdummung und Geldverbrennung – Oberndorf a.N. – Mail vom 28.06.2022:

Hallo zusammen,
heute fand im Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. die Vorstellung der Mehrfachbeauftragung „Altoberndorf“ statt.
Um es kurz auf den Punkt zu bringen:
Es war eine einzige Bürgerverarsche und Geldvernichtung ohne jeden fachlichen Mehrwert.
Die beiden auswärtigen Planungsteams haben, wie auch das Büro Hof und Pfäffle, die Ergebnisse der bereits vorliegenden Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung, die viele Gemeinderäte scheinbar bis heute nicht kennen, von vor 15 Jahren wiedergekäut.
Es wurden einige kleine Perspektiven gezeichnet, die vermutlich Eindruck machen und das künstlerische und planerische Talent der Verfasser darstellen sollten – aber keinerlei neue Erkenntnis.
Einzig das Büro Hopf hat einen echten Ansatz zur Entflechtung Altoberndorfs vorgelegt, der jedoch wegen der langfristigen Realisierungschance dem Büro die vordere Platzierung gekostet hat.
Sehr gespannt bin ich nun, ob die Altoberndorfer Bürgerinitiative wieder Fahrt aufnimmt, da nun alle ihre Probleme erneut bestätigt und zur Weiterverfolgung beschlossen wurden.
Stadtbaumeister Lübke erhob nicht einmal das Wort. Er saß, wie wir das von ihm gewohnt sind am Rande des Tisches, auf das ihn niemand wahrnimmt oder etwas fragt.
Auch der Vorsitzende der Jury war zu keiner Aussage zu seiner Qualifikation oder zu neuen Aspekten der Planungen bereit – es gab ja auch keine!!!
Er hat halt sein Honorar „abgearbeitet“ und wird hoffentlich nie wieder in Oberndorf a.N. gesehen.

Architekt Hopf, der sich den Vortrag der Verwaltung und des Jurychefs angehört hatte, verließ danach wutentbrannt den Sitzungssaal.
Ob man Herrn Hopf nun mag oder nicht – er hatte sowas von Recht!!!
Falls ihr von der Bürgerinitiative fachlichen Input benötigt könnt ihr gerne auf mich zukommen.
Da ich mich aber aus der Öffentlichkeit zurück ziehen möchte, wenn Acker und Kopf endlich schlimme Oberndorfer Geschichte sind, werde ich im Bedarfsfall nur noch während der Ackerherrschaft Antworten und Erläuterungen geben.
Schönen Abend
Hansjo

Ich hoffe, dass ein Bürger einen objektiven Leserbrief zur Planung schreibt, damit die erwarte Lobpreisung des Gewinners durch den Schwabo nicht unwidersprochen publiziert wird.

Parkplatzsituation Oberstadt – hirntoter Gemeinderat? – Mail vom 24.06.2022:

Hallo Leute,
heute lese ich im Schwabo zur Parksituation in der Oberstadt:
„Zum Thema Parken meinte Acker, dass man sich ein Problem in der Stadt geschaffen habe, das er so nicht erwartet hätte. »Heute würde ich nicht mehr so entscheiden«, gab er zu.“
Soll ich jetzt lachen oder weinen – weinen ist wohl eher angebracht.
Bürgermeister Acker hat etwas nicht erwartet, aber gewusst, denn es wurde ihm immer und immer wieder von kundigen Bürgern mitgeteilt, dass die Parkplatzsituation, zuletzt durch das Zuckerle für den Hopfbau, in der Oberstadt einer Katastrophe entgegen steuert.
Wo ist die Aufstockung des Parkhauses Wettestraße? Kein Geld dafür im Stadtsäckl? Statt Luft aus dem Parkkessel zu nehmen wird durch Parkgebühren die Situation noch verschärft!
Kopf, Lübke – ihr seit doch die angeblichen Fachleute oder seit ihr nur ergebene Mitläufer des Oberndorfer Ackerkönigs? Ihr habt diese erkennbare und vorhersehbare Situation sicher auch nicht erkannt – Dilettanten am Werk – das kann nicht gut ausgehen!
Apropo Gehen – Kopf, wann erlöst Du uns endlich von Deiner Anwesenheit an der Verwaltungsspitze und gehst in Deinen von uns vergoldeten Ruhestand – dass dieser nicht so ganz ruhig wird dafür werden einzelne Bürger vermutlich schon sorgen.
Und was haben die Gemeinderäte unternommen, da diese vielleicht etwas fachkundiger sind als ihr höchster Repräsentant?
Nichts, gar nichts, überhaupt nichts – stattdessen soll jetzt Recht gebrochen werden, um das Parken dort zu erlauben, wo es nicht erlaubt ist – um die Fehler der Verwaltung mit neuen Fehler zu überdecken.
Merkt ihr noch was ihr Danners, Schittenhelms oder seit ihr inzwischen vollständig verroht, hirntot und den irdischen Problemen entrückt?
Am Besten ihr begleitet Acker alle an den Bodensee, dort gibt es bestimmt auch Parkplätze für euch – ihr Dilettanten – und viele Gleichgesinnte!
Schönes Wochenende
Hansjo
P.S.
Mal abwarten, was Bürgermeister Acker noch alles nicht erwartet hat – im letzten Amtsjahr werden diese Geständnisse sicher zunehmen, um seinen Abgang nicht zu einem vollständigen Fiasko ausarten zu lassen.

Frage an Richterin Hohl – Amtsgericht Oberndorf a.N. – Mail vom 22.06.2022:

Sehr geehrte Frau Hohl,
Sie haben nach einem Zeitungsartikel in der NRWZ zu einem Verfahrensbeteiligten vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. sinngemäß gesagt, dass er böse enden wird, wenn „er seinen Arsch nicht hoch bekommt“!
Ich erlaube mir anzufragen, ob ich Frau Roth, Landratsamt Rottweil, wegen ihrer nachgewiesenen Untätigkeit in dieser Art anschreiben darf – dass sie „ihren Arsch hoch bekommen muss“, wenn sie als Beamtin rechtsstaatlich und rechtskonform agieren möchte – was sie eigentlich ja muss aber nicht tut (den Nachweis hierfür haben Sie ja vor Gericht strategisch klug verhindert – so die Bewertung meines Umfelds und von vielen Prozesszuhörern!).
Über Ihre kurze Antwort freue ich mich sehr.
Frohes (Hin-) Richten – sind Sie noch Richterin auf Probe?
Hans Joachim Thiemann

Hingerichteter von Richters Gnaden

Übrigens vergaß ich mitzuteilen, dass mein alter PC Medion usw. schon lange auf dem Computerfriedhof ruht – er ruhe in Frieden und ich hoffe, Sie akzeptieren diese staatsanwaltlich verordnete ewige Ruhe!!!

Antwort des Justizministeriums zur Gleichstellung zwischen Bürgern und Anwälten vor Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften – Mails vom 22.06.2022:

Sehr geehrter Herr Thiemann,
für Ihre oben genannte Zuschrift danken wir. Frau Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL hat mich gebeten, Ihnen in meiner Funktion als Bürgerreferentin zu antworten. Dieser Bitte komme ich gerne nach.
In Ihrer Zuschrift nehmen Sie Bezug auf ein Strafverfahren am Amtsgericht Oberndorf a.N. Sie schildern in diesem Zusammenhang, wie Sie am Amtsgericht Oberndorf a.N. Einsicht in die Akten genommen haben. Sie sind der Auffassung, dass insoweit
eine „massive Ungleichbehandlung zwischen einem verfahrens-beteiligten Anwalt und einem verfahrensbeteiligten Selbstverteidiger“ besteht.
Bitte haben Sie Verständnis, dass es dem Ministerium der Justiz und für Migration mit Blick auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit grundsätzlich nicht erlaubt ist, sich zu einzelnen Gerichtsverfahren zu äußern. Richterinnen und Richter sind nach dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Weder dem Ministerium der Justiz und für Migration noch allen anderen Regierungs- und Verwaltungsstellen ist es daher gestattet, in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen, getroffene Entscheidungen oder Maßnahmen aufzuheben oder solche nachträglich abzuändern. Ausschließlich mit den dafür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen können richterliche Entscheidungen angegriffen werden. Dabei zählen nicht nur die gerichtliche Entscheidung als solche, sondern auch alle ihr dienenden, sie vorbereitenden und nachbereitenden Maßnahmen der Richterin oder des Richters einschließlich der Prozessleitung bzw. der Gewährung von Akteneinsicht zum unantastbaren Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit.
Wir können mit Blick auf Ihre Schilderungen nachvollziehen, dass Ihnen die Gebühren für die Anfertigung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht als hoch erscheinen. Insoweit möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen angewiesen ist. Sie
sind insbesondere dazu bestimmt, Einnahmen zu erzielen, um die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken. Aus diesem Grund ist für die Anfertigungen von Kopien im Gerichtskostengesetz eine entsprechende Dokumentenpauschale vorgesehen, die für die ersten 50 Seiten je 0,50
EUR und für jede weitere Seite 0,15 EUR beträgt. Eine Benachteiligung der anwaltlich nicht vertretenen Partei folgt daraus nicht, da die Dokumentenpauschale in gleicher Höhe auch dann erhoben wird, wenn der Rechtsanwalt für seinen Mandanten entsprechende Kopien anfertigen lässt.
Soweit Sie sich gegen das Verhalten der zuständigen Richterin wenden, konnten wir Ihrem nachrichtlich überlassenen Schreiben an das Landgericht Rottweil entnehmen, dass Sie sich bereits an die für die Dienstaufsicht zuständige Stelle gewandt haben.
Wir gehen davon aus, dass Sie von dort weitere Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. …….
Richterin

Meine Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin überrascht und erfreut, tatsächlich eine Antwort zu meiner Anfrage erhalten zu haben.
Leider ist die Antwort, wie alles was ich von den hohen Tieren aus Stuttgart bekomme das Papier nicht wert, auf das es gedruckt werden könnte, wenn es jemanden interessiert – mich interessieren diese blutleeren, beamtentypischen und systemschützenden Worte kein bisschen mehr und sie sind davon sicher nicht überrascht.
Zu ihrer Kenntnis teile ich ihnen mit, dass ich schon viele Schreiben, die mich auf die Unantastbarkeit von Richtern und Richterinnen hingewiesen haben, lesen musste – ein solches Schreiben werde ich auch in Bezug auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterin Hohl erhalten.

Solche Staatsbeamte sind egal welches Verbrechen sie im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeiten begehen per seh vom System geschützt.
Vielleicht wird eines ihrer Urteile, wenn diese Krönung des Beamtenstandes es mal wieder zu wild getrieben haben, in einer Berufung korrigiert – aber sicher nur dann, wenn das System dieses für unschädlich und als Rechtfertigung einer rechtsstaatlichen Justiz benötigt. Glauben tun es viele Bürger schon lange nicht mehr und dazu muss man weder Reichsbürger, noch Verschwörungstheoretiker oder Querdenker sein – es reicht gesunder Menschenverstand und je mehr davon vorhanden ist, desto schlimmer ist diese Situation für einen zu ertragen und die Gefahr, in einem Beamtenverhältnis oder als Angestellter im öffentlichen Dienst als nützliches Werkzeug zu enden!
Den an mich gerichteten Zeilen entnehme ich im Übrigen keine Gleichstellung eines Bürger mit einem Anwalt vor dem Amtsgericht oder der Staatsanwaltschaft.
Die Akten werden dem Anwalt zugesendet, damit dieser seine Kopien nach Bedarf erstellen kann. 
Der Bürger muss zur jeweiligen Behörde auf seine Kosten und seine Zeit fahren, unter Zeitdruck die Unterlagen sichten und dann auch noch die Wuchergebühren zahlen – eine Gleichbehandlung geht anders – aber als Beamte zeugt ihr Schreiben davon, was sie unter Gleichbehandlung verstehen – zuerst kommt der Beamte, dann der Anwalt, dann lange gar nichts – und irgendwann der störende Bürger.
Falls das System auf die paar Kröten aus Kopien angewiesen ist (ich mache mir vor Lachen in`s Höschen - ich habe sehr gerne bürgerfreundlich als Stadtbaumeister der Stadt Oberndorf a.N. Kopien kostenlos an die Bürger abgegeben - während BM Acker z.B. hunderttausende Euro ins Maul des Aldikonzerns wirft) sollte man vielleicht fähige Menschen auf die entscheidenden Politikerposten setzen – und keine potentiellen Wirtschaftskriminellen, Lügner, Betrüger, Pseudo-Grüne, vielleicht sogar Kriminelle und Verbrecher – natürlich nur nach meinen bürgerlichen Maßstäben – sie haben andere – womit sich ihre Personaldecke ja auch selber erklärt.
Ich würde mich freuen, noch ein Schreiben in Sachen Gleichstellung von Anwälten und Bürgern vor dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft in Sachen Unterlagenverfügbarkeit und Unterlagenprüfung (Zeit und Kosten) sowie zur Rechtmäßigkeit des Fotografierverbots der Unterlagen bzw. zum Recht des Bürgers, Akten auch fotografieren zu dürfen statt teure Kopien machen zu müssen, zu erhalten.
Leider erwarte ich keinen weiteren Schriftsatz – schon gar keinen mit einer inhaltlich mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbaren Antwort.
Bitte entschuldigen sie meine drastischen Worte – mir bleibt als Pazifist nichts anderes übrig als mich mit Worten, die mich schon viel Geld gekostet haben, zu wehren.
Andere unzufriedene bzw. betrogene Bürger machen das vermutlich kostengünstiger und besser.
Die Rubrik „Bürgeranfragen“ halte ich ansonsten, wie den „Petitionsausschuss“ auch, ausschließlich für ein Bürgerberuhigungs- und -verdummungsmedium – leider mit sehr gutem Erfolg bei den deutschen Untertanen.
Ich freue mich auf eine weitere Antwort, die inhaltlich auch auf meine Fragen eingeht und nicht nur allgemeines Beamtengelaber enthält – das ist eine Beleidigung meiner Person!!!
Frohes Schaffen zum Systemerhalt 
Hans Joachim Thiemann

P.S.
Sie sind jetzt auch Inhalt meines blogs www.der-zeigefinger.de – herzlichen Glückwunsch. 
Falls sie mich wegen Beleidigung verklagen wollen – nur zu, die Richter-innen am Oberndorfer Amtsgericht und die Justizbeamten freuen sich schon, mich und meine Bekannten ein weiteres Mal ordentlich durch die (Justiz-) Mangel zu drehen! Vielleicht werden beim nächsten Prozess dann neben den zum letzten Prozess auf Bürgerkosten beschäftigten fünf Justizbeamten noch drei scharfe Schäferhunde zum Schutz der Beamten, vor was auch immer und zur Sprengstoffsuche

sowie ein Aktfotograf für`s Archiv

 aufgefahren – ist nur ein Vorschlag?

Eröffnungsbilanz der Stadt Oberndorf a.N. – Mails vom 16.06.2022:

Hast du die Eröffnungbilanz  in den VA-Unterlagen mal quergelesen?

So eben.
Leider kann man die Bilanz nicht prüfen, da die Bewertungen etc. nicht offen gelegt werden.
In Anlage 3 ist jedoch ein Gesamtschuldenstand von 27.000.000 € genannt – irre, wenn das stimmen würde.
Unter diesen Umständen verstehe ich, dass Acker die Eröffnungsbilanz bis an sein Dienstende und das Dienstende von Kopf „vertagt“ hat.
Zwischenzeitlich schreiben wir das Jahr 2022 und die Situation hat sich ganz sicher nicht verbessert – sie ist vielmehr noch schlechter geworden und diese Entwicklung wird aufgrund der geschobenen Maßnahmen (Talplatz, Mutschlerkreisel, Mauserstraße, Brauerei-Areal usw. und es gibt keine Bauplätze mehr, die zukünftig für Einnahmen sorgen würden – meine Baugebiete sind demnächst aufgesiedelt – und Lübke bekommt nichts auf die Reihe) noch viel schlimmer – nach dem Gemeinderatsmotto – schlimmer geht immer – Prost!!!
Sonnige Grüße – die Schlinge zieht sich immer weiter zu und alle haben sie um den Hals hängen – Verwaltung und Gemeinderat!
Hansjo
P.S.
Übrigens wurden Straße etc. als Vermögen bewertet – obwohl diese nur Geld kosten und nichts wert sind, es sei denn, man würde Häuser darauf bauen – was dieser konfuse Gemeinderat vielleicht irgendwann auch beschließen würde .

Tarnen, Täuschen, Tricksen – Jugendkunstschule Oberndorf a.N. – Mail vom 15.06.2022:

Hallo Leute,
heute las ich im Schwabo zur Oberndorfer Jugendkunstschule, dass dort das Spielen und Tricksen nicht zu kurz kommt.
Drei mal dürft ihr raten, welcher Gedanke mir sofort in den Kopf kam:
Der Kurs wird vom Duo Acker / Kopf geleitet.
Immerhin hat das Landgericht Rottweil festgestellt, dass ich sagen und schreiben darf, dass in der Oberndorfer Verwaltung das Tarnen, Tricksen und Täuschen zum gängigen Mittel der Wahl gehört.
Acker scheint sich in diesem Fall vielleicht einen weiteren Nebenverdienst zu seinem schmalen Bürgermeister-, Vorstands-, Aufsichtsratsgehalt besorgt zu haben.
Ciao
Hansjo
P.S.
Natürlich wäre auch eine Leitung durch die Staatsanwaltschaft Rottweil oder das Amtsgericht Oberndorf a.N. möglich – aber Acker / Kopf sind einfach in solchen Sachen fast unschlagbar – warum fast – das lest ihr in meinem blo: www.der-zeigefinger.de

Frage an Justizministerin Gentges zur nicht vorhandenen Gleichstellung von Anwälten und Bürgern als Verteidiger vor den Amtsgerichten – Mail vom 12.06.2022:

Sehr geehrte Frau Justizministerin Gentges,
vor dem Hintergrund der katastrophalen Rahmenbedingungen bei meiner Selbstverteidigung im Rahmen des o.g. Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. erlaube ich mir bei Ihnen anzufragen, ob die massive Ungleichbehandlung zwischen einem verfahrensbeteiligten Anwalt und einem verfahrensbeteiligten Selbstverteidiger auch von ihnen begrüßt oder unterstützt wird bzw. welches Ziel die Gerichte mit dieser Verfahrensweise verfolgen?
In o.g. Prozess vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. habe ich mich, trotz Stellung eines von mir abgelehnten Pflichtanwalts durch die Richterin, selbst verteidigt.
Mir ist dabei, wie auch bereits in anderen Prozessen die ich ohne Anwalt geführt habe, negativ aufgefallen, dass den Anwälten die Verfahrensakten zur Prozessvorbereitung entweder per Mail zugesendet oder die Verfahrensakte als Ganzes zugesendet wird.
Meine Akteneinsicht wurde dagegen erst nach Wochen, gut eine Woche vor dem eigentlichen Prozess durch die Richterin Hohl ermöglicht.
Hierzu stand mir für eine ca. 500-seitige Verfahrensakte eine Stunde Zeit zur Durchsicht zur Verfügung!
Weitergehend wurde mir die Einsicht in die Verfahrensakte durch Richterin Hohl dahin gehend erschwert, dass ich wichtige Dokumente nicht kurz abfotografieren durfte, sondern mir eine kostenpflichtige Kopie von einem Justizbeamten zu 50 Cent je Exemplar erstellen lassen musste, was bei einer Akte von 500 Seiten 250 € und einen Tag Arbeit bei Einzeleinlegung in`s Kopiergerät verursacht hätte.

Meine Prozessvorbereitung war vor diesem Hintergrund nicht wirklich vom deutschen Rechtsstaat gem. der eigenen Gesetze gesichert, sondern wurde durch Richterin Hohl durch ihre Anweisung an den Justizbeamten noch deutlich erschwert.

Ist die Erschwernis und die Ungleichbehandlung zwischen Anwalt und Bürger seitens der Justiz gewollt, um rechtskundige Bürger, die ein Gerichtsverfahren ernst nehmen und entsprechend gut vorbereiten möchten, durch größtmögliche Schikane abzuweisen?

Über eine sachdienliche Antwort freue ich mich.

Herzlichen Dank, gute Zeit und frohes Schaffen

Hans Joachim Thiemann
Profi in der juristischen Selbstverteidigung bzw. zumindest engagierter Amateur 

Mail an den Oberndorfer Beigeordneten Lothar Kopf in Sachen Hundesteuerveranlagung – 3 C 115/22 Amtsgericht Oberndorf a.N. – vom 03.06.2022:

Sehr geehrter Herr Kopf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.05.2022 zum laufenden Gerichtsverfahren wegen der von der Stadt zu viel veranlagten Hundesteuer für 2021 – s. Anlage – nur in Original-Mail.
Leider lügen Sie in sofern, als dass ich meinen Hund zum 01.01.2021 angemeldet habe. Vielfach habe ich Ihnen und Frau Flaig mitgeteilt, dass mein Hund erst im Mai zu mir gekommen ist. Das Amtsgericht hat daraufhin klar gestellt, dass ich erst ab dem 01.06.2021 Hundesteuer bezahlen musste, was zu einer Überzahlung von 100 € führt.
Wenn Sie sich jetzt hinter einem möglicher Weise formal falschen Widerspruch gegen diese falsche Veranlagung verstecken, um mir die 100 € abknöpfen zu können, ändert das nichts am falschen Beitragsbescheid, der vermutlich bei jedem anderen Bürger umgehend berichtigt worden wäre.
Unabhängig vom Ergebnis des anhängigen Gerichtsverfahrens vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N., bei dem ausschließlich über die formalen Aspekte meines Widerspruchs entschieden wird, werde ich Sie bei jeder Gelegenheit auf die 100 € ansprechen (und nicht nur darauf) und den falschen Beitragsbescheid zur Richtigstellung einfordern.
Sollten Sie die 100 € tatsächlich aufgrund eines formalen Fehlers meinerseits für die Stadt Oberndorf a.N. behalten dürfen ist das bürgerfeindlich, ein ganz mieser und abscheulicher Vorgang und wird Ihrem gesellschaftlichen Ansehen, welches unter Ihrer katastrophalen Arbeit bei der Stadt schon immens gelitten hat, weiteren Schaden zufügen – dafür werde ich sorgen!
Diese Mail finden Sie in meinem blog, damit die Bürger Oberndorf`s wissen, mit welchen unlauteren und miesen Methoden die Stadtverwaltung, Sie Herr Kopf und der Gemeinderat ihre Bürger verarscht und abkassieren!!!
Hans Joachim Thiemann
P.S.
Da meine Mailadresse nach wie vor rechtswidrig von der Stadt Oberndorf a.N. für alle Stellen gesperrt ist bitte ich einen Stadtrat um Weiterleitung dieser Mail an Herrn Kopf – der voraussichtlich aber auch intensiv meinen blog liest – zumindest sollte er das, um vor bösen Überraschungen in seinem Umfeld informiert zu sein.

Mail an den Leiter des Polizeireviers Oberndorf a.N., Herrn von Au, vom 25.05.2022:

Sehr geehrter Herr von Au,
herzlichen Dank für unser gestriges, kurzes und informelles Gespräch auf dem Rathausflur nach Ihrem Vortrag zur Sicherheitslage – welche sich vermutlich nur so positiv darstellt, weil die Strafverfolgungsbehörden und die Rechtsaufsicht nicht gegen die Stadt Oberndorf a.N. bei Strafanträgen etc. konsequent und rechtsstaatlich vorgehen.
Unser Gespräch verlief in ruhiger und informativer Atmosphäre, so dass wir uns beide einen Eindruck vom Charakter des Gegenüber machen konnten und stimmt mich für unseren weiteren Umgang miteinander etwas positiver, nachdem Ihr Vorgänger Rieger einen ganz miesen und gemeinen Kurs gegen mich gefahren ist.

Zwei Sachen haben mich irritiert, die ich kurz ansprechen möchte:

1. Sie möchten sich nicht mit Angelegenheiten befassen, die vor Ihrer Amtszeit unter Rieger und Effenberger begonnen haben oder gelaufen sind. Dazu möchte ich anfügen, dass Sie verpflichtet sind, auch solche für die Polizei schmerzhaften Dinge weiter zu bearbeiten (z.B. rechtswidrige Vernehmung meiner Person, Rückhaltung der Gefährdungsbewertung Effenberger zu meiner Person).
Im Leben und auf der Arbeit passieren immer wieder Fehler – das ist menschlich – unmenschlich ist die Geheimhaltung, das Vertuschen der Fehler zum Nachteil des Geschädigten. Wir sollten offen mit Fehlern umgehen, dazu stehen und aus ihnen lernen – z.B. die Freiheitsberaubung des Polizeibeamten Lehmann an meiner Person.
So habe zumindest ich immer gearbeitet und meine Kinder erzogen – was mich u.a. den Job in Oberndorf a.N. gekostet hat (nicht die Kindererziehung – die hat mich u.a. die Ehe gekostet), da Acker diesen Umgang mit eigenen Fehlern grundlegend anders sieht und auch anderes Handeln von seinen Mitarbeitern verlangt – wozu ich nicht bereit war.

2. Sie haben mir gesagt, dass mich mein Streben nach Gerechtigkeit nur unglücklich machen würde/wird, denn diese Gerechtigkeit gibt es nicht. Ich stimme Ihnen in Teilen zu und bewundere diese Ihre Aussage, die Sie sicher als Bürger und Polizeibeamter am unteren Ende der Strafverfolgungsnahrungskette mitgeteilt haben.
Ich werde trotzdem weiterhin für Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Fairness eintreten und hoffe, dass Sie dieses Verhalten akzeptieren und tolerieren werden – auch wenn es gegen Ihre Mitarbeiter bei rechtswidrigem Verhalten dieser Beamten geht!

In der großen Politik lesen wir derzeit viel über den in zahlreichen Schreiben meinerseits um Unterstützung angeschriebenen Innenminister Strobl – u.a. auch wegen Datenschutzvergehen durch Bürgermeister Acker mit Bestätigung dieser rechtswidrigen Taten durch die eigenen Datenschutzbeauftragten und Weitergabe geheimer Dokumente – ohne Reaktion von Strobl oder der Rechtsaufsicht des Landratsamts Rottweil oder der Staatsanwaltschaft Rottweil!!!
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf zuerst und es ist wohl kein Wunder, dass ich von Strobl nicht einmal eine einzige Antwort auf meine vielen Mails um Unterstützung erhalten habe – er braucht seine Getreuen ja auch selber, um seinen „Hintern“ und seine fette Pension vor der Strafverfolgung und der Gerichtsbarkeit, die ihm zu seinem unermesslichen Glück beide unterstehen, zu schützen – unterstützt auch durch die Hilfe seines tiefschwarzen Kumpels Kretschmann, der schützend die Hand über Strobl hält, mir aber ebenfalls nicht eine einzige Antwort zukommen lies.
Was ist Gerechtigkeit – nichts was in Deutschland mehr zählt, denn es geht im Staatssystem nur noch um Macht, um Geld, um den Sieg – das Recht hat verloren und ist nur noch eine Leere Worthülse, die von vielen korrupten und kriminellen Richtern, Staatsanwälten, Politikern etc. nach eigenem Gutdünken, ohne eigene Haftung dafür, nach machtstrategischen, wirtschaftlichen oder auch nur eigenen bösen Vorgaben ausgelegt wird.
Ich kann da auch in der Zukunft nicht mitmachen und halte es mit dem Oberndorfer Beamten Sieber (inzwischen auch aus Oberndorf geflüchtet), dass Deutschland eine Bananenrepublik geworden ist, der ich viele Jahre treu und ehrlich gedient habe – was aber nicht gewünscht gewesen ist.
Wir werden in der Zukunft ganz sicher wieder miteinander zu tun haben. Ich bin sehr gespannt, in welcher Atmosphäre und unter welchen Rahmenbedingungen dieses geschehen wird.
Sonnige Grüße von einem unerschütterlichen Gerechtigkeitsfanatiker .
Hans Joachim Thiemann

P.S.

Ich bitte, wie im Gespräch besprochen, Ihre vorgesetzte Stelle um Veranlassung der Weitergabe der von Ihrem Vorgänger Rieger zurückgehaltenen Gefährdungsbewertung zu meiner Person (Aktennotiz) von Herrn Effenberger nach Jahren an die Stadt Oberndorf a.N., Bürgermeister Acker, zur Bekanntgabe im Gemeinderat – was natürlich durch diese Person nicht erfolgen wird.

Kindergarten / Schimmelbefall, zugige Fenster und riechende Toiletten / Beiträge werden rückerstattet – „Lügner Kopf“ – Mail vom 23.05.2022:

Hallo Leute,
was lese ich heute im Schwabo:
Kindergarten / Schimmelbefall, zugige Fenster und riechende Toiletten / Beiträge werden rückerstattet.
Acker scheint ein weiters großes Problem zu bekommen.
In der vorletzten Gemeinderatssitzung im April wurden Acker im Zuge der Vorstellung der Erweiterungsplanung des Bochinger Kindergartens seine Grenzen vom Gemeinderat deutlich aufgezeigt.
Der arme Acker stimmte damals gnädig einer Vertagung auf die kommende Sitzungsrunde im Mai zu, da hier auch die Entwicklung der Kindergartenzahlen vorgestellt werden sollten (angeblich) und der Gemeinderat so die Entwicklung auch nachvollziehen kann und nicht vom Ackerexpress überrollt wird.
Aber wo waren die Kindergartenzahlen im Gemeinderat im Mai. Wann wurde die Erweiterung des Bochinger Kindergartens im Mai öffentlich diskutiert?
Acker lernt schnell – alles nichtöffentlich vermute ich oder er verschleppt die Sache, um die Gemeinderäte zeitlich unter Druck zu setzen, denn eine derartige Klatsche lässt er öffentlich nur einmal über sich ergehen und er reagiert sofort – mit nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten, mit denen er seine lausige Planung, seine Gutsherrenart schön im Dunkel des Oberndorfer Sitzungssaals geheim ausleben kann.
Immerhin muss Acker dann auch nicht den zweiten Zugang zum Sitzungssaal, den es offiziell seiner Aussage nach zur Legitimation seiner Gewaltphantasien von um sich schießenden Terroristen und bombenwerfenden Psychopaten (für mich existiert in Oberndorf nur ein wirklicher Psychopath und das bin ich ganz sicher nicht) gar nicht gibt, benutzen und darf, von Bürgern unbelästigt, den Sitzungssaal majestätisch durch das Hauptportal betreten – seines Ranges in Oberndorf eben angemessen.
Sehr interessant für mich ist ebenso die Mitteilung, dass die Beiträge für nicht stattgefundene Betreuung von der Oberndorfer Verwaltung (Kopf) zurück erstattet werden sollen.
Hallo Herr Kopf, was ist mit meinen bereits vom Amtsgericht Oberndorf a.N. bestätigten und von der Oberndorfer Stadtverwaltung zu viel in Rechnung gestellten 100 € Hundesteuer? Bekomme ich diese nun gem. ihrer Aussage auch zurück oder warten sie auf den laufenden Gerichtsprozess und eine Entscheidung, ob ich Sie als „Lügner Kopf“ betiteln darf?
Den normalen Bürgern (gefügige Untertanen) geben Sie das Geld zurück – sogar ohne Rechtsgrundlage und Gerichtsurteil. Ich muss mir dagegen mein rechtswidrig einbehaltenes Geld vor Gericht erstreiten – ich werde Sie, Herr Kopf, bei entsprechendem Gerichtsurteil in der Luft, im Internet und vor Ort an den Oberndorfer Pranger stellen – immer und immer wieder oder folgen Sie Acker an den Bodensee – wo die reichen Lügner unter sich sind und ihre fetten Pensionen genießen?
Im Sitzungssaal in Oberndorf a.N. sollte ebenfalls dringend saniert werden – es stinkt im Rahmen der öffentlichen Sitzungen bestialisch!!!
Sonnige Grüße und frohes Schaffen
Hans Joachim Thiemann

Nachfrage zur Terminanfrage an Au, Leiter Polizeirevier Oberndorf a.N. vom 11.05.2022 – Mail vom 23.05.2022:

Sehr geehrter Herr von Au,
was halten Sie von Prävention, von präventiver Polizeiarbeit – nichts? – Aua!
Leider habe ich zu meiner Terminanfrage keine Antwort von Ihnen erhalten (s.u.) und Sie scheinen kein Interesse daran zu haben, sich über die rechtswidrigen Taten Ihrer Kollegen gegen mich und den zukünftigen Umgang mit mir unterhalten zu wollen?
Hat man Ihnen den Umgang mit mir verboten? Ist Frau Mayländer oder Herr Strobl böse auf Sie falls Sie sich mit mir an einen Tisch setzen? Ist Ihre Halbwertszeit auf dem Oberndorfer Polizeichefsessel, wie beim Vorgänger, schon fast abgelaufen und Ihre Einsetzung dient nur noch dazu, Ihnen das Ruhepensionspolster noch etwas angenehmer und fetter zu füllen, als es heute schon ist?
Herr Strobl ist gerade dabei, seinen eigenen „Hintern“ mit seiner Machtfülle zu retten (gut das die Legislative und die Judikative bei ihm zusammen laufen – das hat bekanntlich große Vorteile wie wir aus der Vergangenheit wissen) und mir „in den Hintern“ zu treten – da er auf meine vielen Anfragen und Bitten um Unterstützung gegen das rechtswidrige Vorgehen seiner Leute bis heute keinerlei Antwort zukommen lässt – wie Sie eben auch.
Aber man ist in den Behörden derzeit ja auch intensiv damit beschäftigt, den Dreck in den eigenen vier Wänden möglichst geräuschlos loszuwerden – es muss wohl ordentlich durchgefeudelt werden und die „Putzfrau Kretschmann“ wird schon wissen, dass die besonders dreckigen, ja über Jahrzehnte schwarzverkrusteten Stellen, möglichst unangetastet bleiben – also stürzt man sich auf die renitenten Bürger.
Ich hoffe weiterhin auf ein Gespräch – die Hoffnung stirbt selbst in Bezug auf unsere Beamten zuletzt.
Sonnige Grüße und frohes Verhaften
Hans Joachim Thiemann

Terminanfrage von Au, Leiter Polizeirevier Oberndorf a.N. vom 11.05.2022:

Sehr geehrter Herr von Au,

hiermit frage ich nach einem Termin für ein persönliches Kennenlernen zwischen Ihnen und mir.

Wie Sie sicher wissen habe ich bereits viele unerfreuliche Treffen mit Ihren Mitarbeitern bzw. ehemaligen Polizeibeamten im Rahmen von Freiheitsberaubungen, rechtswidrigen Verhörmethoden, rechtswidrigen Hausdurchsuchungen usw. erfahren müssen.

Mir ist es deshalb wichtig, mich Ihnen vorzustellen, damit Sie sich ein eigenes Bild von meiner Persönlichkeit machen können und ich mir von Ihrer.

Wie Sie wissen, ist derzeit noch ein Strafantrag gegen Polizeibeamte des Oberndorfer Polizeireviers eben wegen rechtswidriger Verhörmethoden anhängig und die Rückhaltung eines Gefährdungsgutachtens, zu meinen Ungunsten, erfreut mich ebenfalls nicht.

Deshalb halte ich es für sehr sinnvoll, dass wir uns zusammen setzen und den weiteren Umgang miteinander besprechen, wobei mir klar ist, dass Sie mich nicht auf ein weiteres rechtswidriges Vorgehen des Polizeireviers Oberndorf a.N. gegen meine Person hinweisen und vorbereiten werden.

Bitte senden Sie mir zwei Terminvorschläge und teilen Sie mir mit, ob Sie einem 4 – Augengespräch zustimmen oder Kollegen zum Gespräch hinzuziehen möchten.

Ich werde dann ebenfalls zwei Zeuge mitbringen, was sich in Bezug auf die rechtswidrigen Verhörpraktiken in Ihrem Revier und bei der rechtswidrigen Hausdurchsuchung (vor Ihrer Zeit als Leiter) bereits bewährt hat .

Herzlichen Dank und bis dann – ich freue mich auf unser Kennen lernen.

Hans Joachim Thiemann

Offenbarung Acker – Unheimliche Begegnung im Technischen Ausschuss der Stadt Oberndorf a.N. – Mail an Gemeinderäte vom 11.05.2022:

Guten Abend Gemeinderäte,
heute vor dem technischen Ausschuss im Sitzungssaal der Stadt Oberndorf a.N. geschah ein Wunder – habt ihr es ebenfalls bemerkt?
Nachdem Bürgermeister Acker sich nicht durch den nach seiner Aussage einzigen Eingang/Ausgang zum/vom Sitzungssaal traute tauchte er plötzlich im hinteren Saalbereich, wie durch Geisterhand dorthin gebeamt, aus dem seitlichen Abstellraum auf.
Ihr fragt euch sicher, welches Mauseloch Acker für diesen unheimlichen Auftritt gefunden und genutzt hat, denn der Sitzungssaal hat ja nach Aussage Acker für die Mitglieder des Gemeinderats keine Möglichkeit des Verlassens des Sitzungssaals, wenn um sich schießende Terroristen und Bomben werfende Psychopaten auftreten, außer durch die Haupttür?
Oder hat Acker euch angelogen und es gibt doch einen zweiten Weg zum Verlassen des Sitzungssaals?
Immerhin folgte Acker auch noch Frau Bloß nach, so dass dieses Mauseloch nicht wirklich eng und unbegehbar zu sein scheint.
Vielleicht benötigen Acker und seine Frau Bloß diesen „Fluchtweg“ ja auch nur für sich selber und ihr gemeinsames Glück eines Bürgermeisters mit seiner wichtigsten Mitarbeiterin – man weiß es nicht und ihr werdet sicher nicht nachfragen und das alte Glück stören.
Immerhin wissen wir nun, dass Acker`s Aussage zu den Ausgängen des Sitzungssaals, na sagen wir der Vergesslichkeit geschuldet, zumindest zweifelhaft waren – eben um mich zu diskreditieren, wie wir alle inzwischen wissen.
Das Acker seine eigene Wahrheit hat und entsprechend mit euch umgeht wisst ihr schon lange und lasst es euch ja auch gerne gefallen – sehr schade!
Gute Nacht
Hans Joachim Thiemann

Ungereimtheiten und Mauscheleien im Oberndorfer Gemeinderat – Fragen eines Oberndorfer Bürgers an die Rechtsaufsicht, das Landratsamt Rottweil vom 11.05.2022:

Sehr geehrte Frau Roth, 

in der heutigen Sitzung des technischen Ausschusses in Oberndorf a.N. hat es aus meiner Sicht im Rahmen der Vergabe 2.3 zu den Dacharbeiten am Pumpwerk Dieselbach Unregelmäßigkeiten gegeben, die ich laienhaft als Wettbewerbsbeeinträchtigung- verzerrung werten muss. Herr Acker führte einleitend aus, dass Gemeinderat Heinzelmann (https://zimmerei-heinzelmann.de), der im Zuge der Vergabeabstimmung vom Ratstisch abgerückt war, als städtischer Fachmann das Dach intensiv vor der Ausschreibung in Augenschein genommen hat, um die notwendigen Arbeiten zu bestimmen und mit dem Bauamt abzustimmen. Damit konnte Stadtrat Heinzelmann zum einen Einfluss auf die durchzuführenden Arbeiten und zum anderen auf die Ausschreibung nehmen – und zwar direkt. Weiterhin konnte er im Zuge extrem steigender Preis bereits vor der Ausschreibung Preise für Baumaterialien einholen, so dass er auch hier in der heutigen Zeit einen extremen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern hatte. Von mir auf diesen Wettbewerbsvorteil angesprochen teilte er mir vor Zeugen mit (u.a. Ex-Stadtbaumeister Thiemann), dass jeder Bieter die Möglichkeit hatte, die Baumaßnahme vor Ort zu besichtigen – natürlich nicht vor der Ausschreibung mit den entsprechenden zeitlichen und ausschreibungstechnischen sowie kalkulatorischen Vorteilen (Anmerkung meinerseits). Herr Thiemann teilte mir zudem mit, dass ihm nicht bekannt sei, dass zu seiner Zeit solche Maßnahmen mit allen Interessenten an der Ausschreibung in Einzelterminen besichtigt wurden. Woher Herr Heinzelmann dieses Wissen hat konnte nicht mehr nachgefragt werden. Ich bitte Sie also als Bürger Oberndorfs und vor dem Hintergrund der Manipulation des Rechtsverfahrens „Neckartalaue-7.Änderung“ durch Stadtbaumeister Lübke/ die Oberndorfer Verwaltung mir mitzuteilen, inwieweit diese Vergabe rechtssicher und wettbewerbskonform abgelaufen ist, insb. vor dem Hintergrund, dass erst vor wenigen Monaten eine um mehr als 100 % über der Kostenberechnung liegende Maßnahme durch Maßnahmenänderung ebenfalls an Stadtrat Heinzelmann vergeben wurde (Verteuerung verm. von 140.000 € auf 280.000 € – bitte selber nachfragen – für einen kleinen Holzkubus!). Da sich Landrat Michel Anfang Juni vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. gegen seine Bezeichnung als Beamten- oder Behördenhalunke wehrt (wie ich kürzlich erfahren habe) bitte ich Sie, mir bis zum 20.05.2022 mitzuteilen, was Ihre Prüfung ergeben hat oder das Sie die Stadt Oberndorf a.N. durch Nichtprüfung in Schutz nehmen. (vermutlich nicht das erste Mal) Herr Thiemann steht Ihnen als Zeuge sehr gerne mit seiner fachlichen Kompetenz zur Verfügung – auch in Bezug auf öffentliche Ausschreibungen. In der Hoffnung auf ihre umgehende ausführliche Antwort.

Gemeinderat am 26.04.2022 – Kindergarten Boll und Investor Brauerei-Areal – Mail an Gemeinderäte vom 27.04.2022:

Hallo Gemeinderäte,
im Nachgang zur gestrigen Gemeinderatssitzung möchte ich euch noch meine Gedanken zum Vortrag über die Brauerei-Arealplanung mitteilen.
Auffällig an der Sache war augenscheinlich, dass die Verwaltung dezidiert die einzelnen Verträge und das Wertgutachten angesprochen hat – weil die Verwaltung hier bei anderen Verfahren geschlampt, geschlafen oder geschludert hat.
Es sollte euch auch zu denken geben, dass das Wertgutachten zum Grundstücksverkauf derart hervor gehoben wurde – eben weil das Aldigrundstück verwaltungsrechtswidrig ohne Gutachten nach Gutsherrenmanier abgegeben wurde – oder wurde euch ein Gutachten vorgelegt?
Dass die Verwaltung immer wieder betonte, dass sie die Verträge fertig gestellt hat und diese nun beim Investor liegen zeigt doch sehr deutlich, dass man euch schon heute darauf vorbereitet, dass die Sache schief geht und man dann sagen kann, alles Erdenklich zum Gelingen des Projekts beigetragen zu haben.
Hat die Verwaltung etwas zum Baugesuch gesagt – nein – ein ganz schlechtes Zeichen und der Hinweis auf die gestiegenen Baukosten sollte euch auf das Ende auch dieses Ackertraums vorbereiten.
Schon ohne Kostensteigerung war das Vorhaben aus meiner Sicht nicht finanzierbar – wie ich das auch schon beim Vorgängerinvestor gesagt habe – nach einem Blick in meine Kristallkugel – die Acker nicht hat wie er uns wissen ließ und Lübke ist nicht mal als Glaskugel tauglich.
Dass der Stadtbaumeister beim Spektakel/Debakel zum Kindergarten Bochingen vollständig stumm blieb war erschreckend. Es war seine Planung, seine Architekten, sein Vorgehen oder ist er nur der Speichellecker Acker`s, der das Maul zu halten hat wenn der Chef spricht?
Dass die Kosten aus dem Ruder laufen ist klar – aber auch, dass hier ein kostenintensiver Bau von den Architekten und dem Stadtbauamt abgeliefert wurde, bei dem es nicht wirklich um kostengünstiges Bauen ging – wie z.B. immer zu Zeiten von Herrn Steeb!
Zudem wird immer deutlicher, dass Acker eine Maßnahme nach der anderen über sein Amtsende hinaus schiebt. Ich habe darauf schon öfter hingewiesen und das böse Erwachen kommt ganz bestimmt – eben nach Acker und Kopf und wird den neuen Bürgermeister mit voller Wucht treffen.
Ich bin gespannt, ob die Bürgermeisterwahl genauso erbärmliche Ergebnisse bringt wie die städtischen Stellenausschreibungen. Niemand will nach Oberndorf a.N. – es hat sich herum gesprochen, welche katastrophalen Zustände hier in der Verwaltung und im Gemeinderat herrschen.
Gute Nacht
Hans Joachim Thiemann

Ergänzung – Kriminelle Beamte – Rechtsgrundlagen – Verhalten der deutschen Gerichte – Mailverkehr mit einem blog-Leser vom 24.03.2022:

Ausblick:
In der Zukunft hoffe und rechne ich, unter der Annahme rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren (einer wahrlich gewagten Annahme), mit weiteren verurteilten oder klageunterlegen Beamten wie dem Rottweiler Michel, einigen Beamten des Landkreises Rottweil und der Stadt Oberndorf a.N., einigen Staatsanwälten, dem ein oder anderen Gemeinderat der Stadt Oberndorf a.N. – wenn sich neben Danner noch einer dieser Luschen aus der Deckung von BM Acker wagt, sowie weiteren Niederlagen von Mayländer und Acker vor deutschen Gerichten.
Richter sind leider tatsächlich vollständig unantastbar – eine Schande – Freisler würde es vermutlich freuen?
Und für die hohen Politiker wie z.B. Kretschmann und Strobl, reichen meine kleinstädtischen Themen nicht – selbst falls sie aktiv in dieses schändliche Treiben der Behörden eingegriffen hätten / eingreifen, was sehr wahrscheinlich ist (s. Fall Acker/Mayländer) – sehr schade.
Schönen Sonntag
Hansjo

Kriminelle Beamte – Rechtsgrundlagen – Verhalten der deutschen Gerichte – Mailverkehr mit einem blog-Leser vom 23.03.2022:

Hallo Herr Thiemann, bitte das Video von Matthes Haug ganz anschauen. Was halten Sie davon? Würde das Verhalten und Vorgehen der Gerichte erklären und das man als gemeiner Bürger keine Chance hat und der Beamtenklüngel sich selbst schützt. https://www.youtube.com/watch?v=MGC3ljDWAlg

Antwort Thiemann:

Hallo, 

das Video ist sicher informativ, jedoch kann ich den Wahrheitsgehalt nicht bestätigen – aber auch nicht verneinen. Die Vortragsform ist zudem sehr schlecht, was aber den Inhalt nicht ändert. Bestätigen kann ich das Vorgehen der Behörden gegen Kritiker im Kleinen wie im Großen. Es ist für mich zudem egal, ob es eine Rechtsgrundlage für die unrechtmäßige Tätigkeit der Behörden gibt, denn selbst bei einer rechtmäßigen Grundlage ist das Verhalten dieser Behörden und Beamten schlicht Unrecht. Ich schreibe mir nicht auf die Fahne, das deutsche Volk der Untertanen, das ich zudem nicht mag, retten zu wollen. Einzig die Aufdeckung behördlichen Unrechts in meinem Umfeld möchte ich leisten und was andere Bürger damit machen ist ihre Sache – die meisten dieser Gutbürger lesen es und machen nichts. Sie führen weiter ihr Untertanenleben, auf das ihnen nichts zustößt und sie sich und ihre Familie ernähren können. Auch ich habe viele Jahrzehnte so gelebt, bis ich es als Beteiligter an diesem Behördenunrecht nicht mehr ausgehalten und mich als Insider exponiert habe. Ich rechne jeden Tag mit einer Verhaftung, einer Verbringung in die Psychiatrie – ohne jeden Grund und Anlass, denn den brauchen unsere Behörden nicht, wie ich inzwischen weiß. Ich vermute und nicht nur ich denke so, dass mich ausschließlich mein öffentlicher blog noch vor dem Verschwinden in irgendwelche, von Systemgutachtern geführte Einrichtungen schützt – aber dieser Schutz ist fragil und ab einem bestimmten Leidensdruck der Behörden sicher schnell überwunden – was diesen sehr einfach gelingt, da sie selten eine Rechtfertigung im eigentlichen Sinne vortragen müssen und deshalb aus einem geschützten Raum agieren und vorgehen. Jede Woche denke ich darüber nach, ob ich weiter den Don Quichote geben möchte, der gegen die Windmühlenflügel des Unrechtssystems in Deutschland kämpft, negiert bzw. sogar diffamiert von der örtlichen und der regionalen Presse? Noch bin ich stark und gebe nicht auf – im Sinne Churchills – we never surrender – kämpfe ich weiter gegen Behörden- und Beamtenunrecht und ich hoffe, dass ich diesen Kampf auch in den mir noch verbleibenden 30 Lebensjahren (ich habe gute Gene) unermüdlich führen kann bzw. so lange führen kann, wie dieses Unrecht anhält. Ich stelle Deine Mail in meinen blog und jeder meiner Leser darf sich selber ein Bild über die Ausführungen von Herrn Haug machen. Ich werde jedoch weiterhin versuchen, Urteile gegen die „kriminellen“ Beamten zu erreichen, statt rhetorische und theoretische Streitereien über die Grundlagen unserer Gesetzgebung zu führen – was im Ergebnis dann zu keinerlei Rechtsprechung und Einstellung der Verfahren führt – und das ist ganz sicher nicht mein Ziel und mein Anspruch gegenüber diesen kriminellen Behörden- und Beamtenstrukturen!!! 

Ich schaffe verurteilte oder klageunterlege Beamte wie den Polizeibeamten Lehmann, den Studiendirektor Danner, den Bürgermeister Acker, die Staatsanwältin Mayländer usw. – nicht mehr und nicht weniger. 

Schönes Wochenende und danke für Dein Interesse und die informelle Unterstützung meines kleinen blogs. 

Hansjo 

Termin für weitere Gerichtsverfahren!!! – Beffendorf – Viele Straßen sind in schlechtem Zustand – Mail vom 22.04.2022:

Hallo Gemeinderäte,
zu meiner Zeit im Rathaus Oberndorf a.N. gab es ein sog. Straßenzustandskataster, in dem alle Straßen bzgl. ihres Zustands und ihrer Schwierigkeiten aufgeführt waren.
Übrigens stand vor 15 Jahren die Mauserstraße auf Position 2, wurde aber immer wieder wegen des langen und teuren Kanals im Haushalt auf das nächste Jahr von Acker geschoben.
Anscheinend hat er euch jetzt eine Prüfung zugesagt – lachhaft – die Prüfung dient dem Zeitgewinn, damit diese teure Straße einschließlich Wasserleistung und Kanal nicht noch in seiner Amtszeit saniert werden muss, sondern seinem Nachfolger wie Blei auf der Haushaltskasse lastet – > 1,5 Mio. €.
Was ist aus dem Kataster geworden.
Wie auch vom Stadt- und Verkehrsentwicklungsplan hört man von diesen umfassenden und teuer erarbeiteten Planungs- und Handlungsgrundlagen aus der Oberndorfer Verwaltung nichts dazu?
Ich gehe mal davon aus, dass nicht einmal die Hälfte der Gemeinderäte überhaupt weiß, dass es solche Grundlage gibt – und gesehen oder gar gelesen haben diese Werke keine 5 % der Gemeinderäte – also vielleicht Einer!
Aber im Rathaus Oberndorf a.N. herrscht nun mal die reine Willkür in allen Bereichen und Acker regiert, seit meiner rechtswidrigen Entlassung, durch, da stören solche Werke, die seine Entscheidungen ggfls. beeinflussen, natürlich nur.
Zu eurer Kenntnis darf ich euch weiterhin mitteilen, dass am 09.06.2022 eine öffentliche Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Oberndorf a.N. stattfinden wird, bei der u.a. sowohl Acker als auch der Rottweiler Michel (Landrat) als meine Zeugen auftreten werden, denn es geht um den Wertausdruck „Beamtenhalunke“, der für diese beiden Beamten gleicher Maßen gilt und mit Fakten unterfüttert und begründet werden wird.
Falls das Gericht fair meine Zeugen lädt wird auch Lübke zu seiner Rechtsverfahrensmanipulation im Bebauungsplanverfahren „Neckartalaue-7.Änderung“ und der Schützenhilfe des Landratsamts Rottweil zu diesem „Betrug“ an euch Gemeinderäten und an meiner Person aussagen dürfen.
Auch Sieber gehört zu den angeblich von mir beleidigten Beamten. Sieber hat sich ja inzwischen auch aus der Oberndorfer Verwaltung verpisst.
Vermutlich wird das Amtsgericht Oberndorf a.N. meine Zeugen nicht laden (einen ersten Versuch hat es meiner Wertung nach bereits hierzu unternommen!) und damit die Beamten schützen – warten wir`s ab – spannend wird es auf jeden Fall und äußerst unangenehm für die „angezählten“ Beamten, denn alle angeblich beleidigten Personen sind – natürlich Beamte!!!
Sonnige Grüße und schönes Wochenende
Hansjo

Mail eines blog-Lesers:

Nachdem ich die Gemeinderäte nur noch als primitives Stimmvieh einschätze, bin ich auch noch gespannt, ob dein Gerichtsverfahren tastsächlich öffentlich geführt wird. Ich vermute bis jetzt immer noch, dass noch nach Sachlage anonym entschieden wird, um den Skandal zu minimieren.

Meine Antwort:

Abwarten – erst mal hoffe ich auf die Zeugenladung, denn Acker, Michel und Lübke im Zeugenstand wären ein Lottogewinn – aber das Amtsgericht Oberndorf a.N. wird es vermutlich zu verhindern wissen ! Schönes Wochenende 

Hansjo

Neuer Bericht – Bewertung der Gemeinderäte – Mail an verschiedene Gemeinderäte vom 15.04.2022:

Hallo Leute,
ich habe einen neuen Bericht in den blog www.der-zeigefinger.de eingestellt:
„Bewertung der Gemeinderäte der Stadt Oberndorf a.N.“
Noch fehlen die eigentlichen Bewertungen. Die Tendenz ist jedoch bereits heute sehr deutlich am Vorwort abzulesen.
Derzeit überlege ich mir noch den didaktischen Aufbau der Bewertung, um eine größtmögliche Transparenz der Bewertung zu erreichen und die genannten Personen auch direkt mit der Misswirtschaft in Oberndorf a.N., für den normalen Bürger nachvollziehbar, in Verbindung zu bringen.
Zudem sind weitere Klagen von Gemeinderäten gegen meine Person nicht ausgeschlossen, obwohl sie aus der Stadt Oberndorf bezahlten privaten Dannerklage (bitte für die kommende GPA-Prüfung vormerken!) gegen mich wegen angeblicher Beleidigung (manche vertragen die Wahrheit eben nicht – Herr Danner!) gelernt haben sollten – aber manche Verblendung verzerrt eben die Realität!
Freut euch auf die Bewertungen – es werden keine Schulnotenformulierungen oder akademische Klimmzüge werden – sondern faktensichere verbale Einschläge bei den jeweiligen Adressaten!
Falls sich einige Gemeinderäte darüber freuen, noch nicht namentlich genannt worden zu sein – freut euch solange ihr noch könnt, ihr „Simpel“, denn das Vorwort lässt kaum Zweifel über eure Bewertung offen – wobei es natürlich Ausnahmen gibt – aber nur wenige, denn diese überleben eine Diktatur eben nicht lange.
So long und sonnige Grüße
Hansjo

Hundesteuerrückzahlung durch die Stadt Oberndorf a.N. – Mail vom 14.04.2022:

Herr Klatt,
nach wie vor warte ich auf Ihre Entscheidung zur widerrechtlichen Veranlagung der Stadt Oberndorf a.N. für die Hundesteuer meines 4. Hundes für die Zeit vom 01.01.2021 – bis 31.05.2021.
Den Widerspruch gegen den Bescheid habe ich fristgemäß bei der Stadt Oberndorf a.N. eingereicht. Er liegt nun bei Ihnen – seit Monaten – und Sie sind wie immer untätig.
Zwischenzeitlich hat das Amtsgericht Oberndorf a.N. mit Beschluss von Richterin Hohl festgestellt, dass ich ab dem 01.06.2021 zur Zahlung der Hundesteuer verpflichtet gewesen bin.
Die zusätzlich veranlagten Hundesteuern vom 01.01.2021 bis 31.05.2022 sind somit durch die Stadt Oberndorf a.N. zurück zu erstatten.
Muss ich auch in diesem Fall erst wieder klagen, um mein Geld zurück zu bekommen und wie so sind Sie derart vorsätzlich untätig – diese Frage werde ich auch dem „Beamtenhalunken“ Michel, Ihrem Chef vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N., stellen müssen.
Bitte schreiben Sie mir nun endlich, ob ich meine zu viel gezahlte Hundesteuer von der Stadt zurück erhalte bzw. wie ich diese weiter verfolgen kann. Natürlich werde ich sie im Bedarfsfall auch einklagen!!!
Ich habe auch bis heute auch keine Spendenbescheinigung der Stadt über 100 € erhalten (es war ja auch keine Spende – sondern eine Abzocke im Rahmen der Sonderbehandlung Thiemann), somit hat sich die Stadt Oberndorf a.N. widerrechtlich an mir bereichert!!!
Ich erwarte Ihre Antwort umgehend!!!
Hans Joachim Thiemann

Zeitungsartikel Herr Sennekamp, Verwaltungsgericht Freiburg – Mail vom 14.04.2022:

Sehr geehrter Herr Sennekamp,
mir wurde der beigefügte Zeitungsartikel (nur in der Original-Mail), in dem auch Sie zu Wort kommen, übersandt.
Ich stimme Ihnen zu, dass während der Pandemie die deutsche Politik eine erhebliche Anzahl an Bürger-innen verloren hat – wegen Inkompetenz, Inkonsequenz, Dummheit, Napoleonsyndrom usw., usw., usw..
Auch gelesen habe ich, dass Sie der Meinung sind, dass Bürger versucht haben, unser Recht zu umgehen. Unser aller Recht oder Ihr Recht? Das Recht der Bürger oder das Recht der Beamten und Politiker?
Haben Sie mal überlegt, was Bürger machen, wenn sie von einer Baustelle zur nächsten geleitet werden? Was machen Sie, wenn Sie vor einer Baustelle stehen?
Unser gesamtes Rechtssystem und der großkopferte Beamtenapparat dahinter ist eine einzige Baustelle mit teils kriminellen und gefährlichen Elementen, die umgangen werden müssen, da man ansonsten in die Baustelle fällt und Schaden nimmt.
Auch Sie würden, z.B. in meiner Situation, gegen die Baustellen vorgehen und versuchen, wieder eine Ordnung und ein baustellenfreies Umfeld Leben zu erreichen und zu gestalten – vermute ich.
Nach Ihren Aussagen in diesem Zeitungsbericht habe ich große Angst vor Ihrem Urteil in Bezug auf meine Klage vor Ihrem Gericht und ich habe nicht versucht das Recht zu umgehen, sondern nur das vom Landratsamt Rottweil verfügte Recht zu verstehen – indem ich dort um Erläuterung gebeten habe – wie auch beim Polizeirevier Oberndorf a.N. – um nicht wegen Verstoßes gegen diese vollständig bescheuerte „Spaziergängerverfügung“ zu Geldstrafen verurteilt oder wieder eingesperrt zu werden. Eine Erklärung oder Erläuterung der „Spaziergängerverfügung“, gleich welcher Art, habe ich bis heute nicht erhalten. Stattdessen kam vom Landratsamt Rottweil, dem „Beamtenhalunken“ Michel, eine Watschen für meine Dienstaufsichtsbeschwerde in der Sache – das Landratsamt Rottweil hat natürlich nichts falsch gemacht – Verfügungen müssen oder sollen ja von den Bürgern auch nicht verstanden werden – wo kommen wir denn sonst hin?
Ich habe nur ein einziges Mal zufällig an einer solchen Veranstaltung teil genommen und mich danach von diesen Personen fern gehalten – musste aber natürlich hier in Oberndorf a.N. jederzeit mit einem Übergriff der gegen meine Person übergrifflichen Polizei rechnen.
Vermutlich werde ich nun wieder eine Geldstrafe in astronomischer Höhe bezahlen müssen – und nur weil ich meinte ein Recht auf eine Erläuterung und Erklärung der „Spaziergänger-Verfügung“ des Landratsamts Rottweil unter dem „Beamtenhalunken“ Michel eingefordert habe – was für ein Scheiß – sorry!
Ich bin müde und wie ich einem bekannten schrieb:
Ein Sieg vor einem Gericht gegen unsere Beamten und Behörden wird von zwei weiteren neuen Klagen, Übergriffen oder Aktionen gegen meine Person begleitet!
Schöne Ostern – über Ihr Gericht darf ich mich bisher nicht beklagen und tue es auch nicht!!!
Hans Joachim Thiemann – Abgehängter und verlorener Bürger!

Gedanken zum Ukrainekrieg – Häuptling Silberlocke:

Hallo Leute,
die politische Elite in Deutschland schreit Skandal. Einer der ihren wurde aus ihrer Sicht nicht angemessen behandelt.
Jetzt hat es doch tatsächlich ein kleiner ehemaliger Schauspieler gewagt, unseren Häuptling Silberlocke, den ehemaligen Außenminister und heuten Bundespräsidenten Steinmeier, als Persona non grata aus Sicht der Ukraine zu bezeichnen und einen Besuch seinerseits im Ukraine-Krieg abzulehnen – pfui Teufel – oder?
Wie kommt ein solcher Möchtegernpolitiker aus einem Land der ehemaligen Untermenschen dazu, einen gestandenen und unantastbaren deutschen Politiker mit einer derartigen Handlung zu dessen früheren Taten zu konfrontieren?
Ich schreibe es euch:
Selenskyj spricht Klartext. Er hält nichts von den deutschen Gepflogenheiten, sich unter deutschen Politikern den Bauch gegenseitig zu pinseln, sich effektiv vor Strafverfolgung zu schützen, miese Taten unter den Teppich zu kehren – dem Wahlspruch „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ zu frönen oder Verantwortung für das eigene Handeln abzulehnen – bis auf ein paar warme Worte natürlich – die kosten ja nichts und sind eh gleich wieder vergessen.
Steinmeier ist mit verantwortlich für Putins Krieg – da beißt die Maus keinen Faden ab und er kann sich in seiner napoleonischen Überheblichkeit noch so angepisst geben – echte Demut wäre angebracht – und zwar ehrlicher Demut vor dem tausendfachen Sterben in der Ukraine – übrigens auf beiden Seiten!
Dass unsere Politiker schon in der Corona-Krise immer und immer wieder ihre Labermühlen angeworfen und überstrapaziert haben, dass jedes Leben zählt, finde ich besonders abartig und menschenverachtend. Denn dieses dumme und blödsinnige Geschwätz unserer Politiker ist bloße Polemik, wie wir inzwischen aus der Realität wissen – zum Thema Corona (jeden Tag sterben in Deutschland immer noch hunderte Bürger an oder mit Corona) oder Ukrainekrieg – egal, es zählt nicht der Mensch (und Ausländer schon gar nicht – egal ob ersten Klasse (Ukrainer) oder dritter Klasse (Syrer)) – es zählt einzig und allein unser Lebensstandard, die Wirtschaftsleistung, unser Wohlfühlambiente – alles andere ist gelogen, vorgeschoben etc..
Natürlich gibt es einen riesen Aufschrei der weltweiten Politikerelite zu den Anfeindungen Steinmeiers – oder doch nicht? Sind seine Kollegen lieber stumm, um nicht einen „Schuldigen“ in dieser Situation von aller Schuld freizusprechen?
Ja, die Mehrheit schweigt – und das zu Recht!!
Der absolute Gipfel ist jedoch das Geheule der deutschen Politikerkollegen. Diese sind es eben nicht gewöhnt, die Konsequenzen aus ihrem Handeln selber tragen zu müssen. Sie werden noch heute von dem „faschistischen“ Schutz durch unsere, durch eiserne Nationalsozialisten mitgestaltete deutsche Gesetzgebung hingebungsvoll unterstützt und beschützt.
Was mich aber am Meisten aufregt und bestürzt ist unser Zwergenkanzler, der „Kriegsunterstützer“ und potentielle „Wirtschaftskriminelle“ Scholz, dessen Besuch in der Ukraine nun vermutlich erst Mal auf Eis gelegt wird, denn ein solcher Wicht wie Selenskyj darf einen deutschen Politiker doch nicht so wie nun geschehen den Häuptling Silberlocke behandeln bzw. abwatschen – dass mag auch Scholz gar nicht, denn was wäre, wenn Scholz zur wirecard-Affäre oder zum Cum-Ex-Skandal etc. auf einmal mit bohrenden Fragen, mit Konsequenzen oder sogar ehrlichen staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert würde – ein absolutes Unding!

Es bleibt dabei – ich bin nur noch abgestoßen von unseren Politiker Fuzzis, von diesen selbsternannten Königen und Landesfürsten, diesen „Kriminellen“ im Beamten-oder Politikergewand.
Natürlich sind nicht alle Beamten und Politiker „Schweine“, aber die ehrlichen, fairen, demütigen, menschen- und bürgerfreundlichen Personen setzen sich in der Politik nun mal nicht durch – dass sollten wir erkennen und damit müssen wir leben.
Zudem ist es ein eigenes, persönliches auf der Grundlage eigener Erfahrungen getroffenes Werturteil, welches ich hier nur für mich persönlich und mit ein bisschen Angst, wieder von den Mächtigen dafür verklagt zu werden, an dieser Stelle öffentlich kund tue.
Ihr Anderen könnte ja weiterhin diese bösen Typen unterstützen oder einfach das Maul halten und über die hohen Preise und die steigende Inflation maulen – weiter so!
Sonnige Grüße – es ist sicher ein schöner Tag heute und über Ostern in der Ukraine zu sterben – ist das nicht tröstlich für euch Gutmenschen (klatscht doch ein bisschen für den Frieden und Putins Einsicht) bzw. ein furchtbarer Gedanke für alle Anhänger meines „Glaubens“?
Hansjo

Anmerkung zur Mail in der Sache an Kretschmann:

Habe den Landesoberlehrer cc. vergessen.
Auch Sie brauchen nicht auf meine sentimentalen Ergüsse verzichten – nach dem Motto:
Scheiß auf die frühen „Grünen-Affen“ – die neue Zeit braucht schwere Waffen!

Gruß
Ein Ex-Grüner

Rettet den Schwarzwälder Boten vor seiner öffentlichen Hinrichtung!!!

Hallo zusammen, 

ich habe aus einer Haushaltsauflösung eine Keramikfigur des Schwarzwälder Bote bekommen – s. Bilder. Jetzt überlege ich, ob ich die Figur zu dieser „Scheiß-Zeitung“ öffentlich im Rahmen eines happenings vor dem Schwabo-Gebäude in Oberndorf a.N. hinrichte oder sie an einen von euch Schwabo-Günstlingen verkaufe. Wer dieses Mistteil kaufen und damit vor dem Exitus retten möchte kann sich mit einem Angebot gerne bei mir melden!!! Ansonsten werde ich über die öffentliche Hinrichtung vor dem Verlagsgebäude in Oberndorf a.N. mit Bildern etc. objektiv berichten – so was nennt sich dann street-art. 

Sonnige Grüße 

Hansjo

5 OWi 27 Js 2229/22 – Ordnungswidrigkeit Hundesteuer – Verspätete Anmeldung des 4. Hundes – Urteil des Amtsgerichts Oberndorf a.N. – Mail vom 13.04.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren, hallo Leute,
heute kam das Urteil des Amtsgerichts Oberndorf a.N.  im Ordnungswidrigkeitsverfahren zur „verspäteten“ Anmeldung meines vierten Hundes nach Rückkehr vom Käufer.
Ich muss keine Ordnungswidrigkeitsstrafe bezahlen, da meine Angaben im Zuge der Anmeldung korrekt waren und ich, wenn überhaupt, die Anmeldefrist nur um wenige Tage überschritten habe.
Interessant ist, dass der Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf a.N. von der von mir auf das Schärfste kritisierten Richterin Hohl gefasst wurde, die in einem anderen Verfahren (Klagen der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen meine Person) den seit Jahren durch das Amtsgericht Oberndorf a.N. praktizierten Schutz der Staatsanwaltschaft Rottweil durch Untätigkeit (Begutachtung durch Gutachter „Schattenschulte“) auslebt und von ihrer Vorgängerin Schweizer weiter führt.
Frau Hohl, vielen Dank für diese nachvollziehbare und an den Tatsachen begründete Entscheidung – ich habe eine Verurteilung ohne Begründung und unter Mitteilung der Unglaubwürdigkeit meiner Person, wie bisher meistens, gerechnet. Um so mehr freut mich diese rechtsstaatliche Arbeit – sie lässt auf weitere ordentliche Beschlüsse hoffen und bitte veranlassen Sie „Schattenschulte“ endlich zur Terminvereinbarung – meine Schadenersatzklage gegen die Staatsanwaltschaft Rottweil darf nicht weiter von Ihnen behindert oder verzögert werden!
Der Vortrag der Stadt Oberndorf a.N. wurde, unter Verweis auf die Hundesteuersatzung der Stadt, abgeschmettert – wir wissen ja, dass der Thiemann in Oberndorf a.N. eine Sonderbehandlung, wie sonst kein anderer Bürger, durch Bürgermeister Acker erfährt und die Stadtverwaltung sich nun wirklich nicht immer, im Falle Thiemann sogar höchst selten, an die eigenen Vorgaben oder das geltende Recht hält.
Dieser Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf a.N. ist ein weiterer Lichtblick in der Rechtsgeschichte der vergangenen Jahre in Bezug auf meine Person – vielleicht weil Amtsgerichtsdirektor „Schattenheuer“ krank ist/war und keinen direkten Einfluss auf diesen Beschluss zu meinen Ungunsten nehmen konnte?
Nun freue ich mich auf den Prozess zur Rückzahlung der durch die Stadtverwaltung zu viel veranlagten Hundesteuer vor dem Verwaltungsgericht Freiburg oder ist erst noch das Regierungspräsidium Freiburg zuständig – die Verwaltungen verzögern nach meinen Erfahrungen ja solche Entscheidungen von einer Behördenstufe zur Anderen teils über Jahre.
Nach den Ausführungen des Amtsgerichts Oberndorf a.N. hoffe ich zu 100 % auf eine Verurteilung der Stadt auf Rückzahlung dieser wissentlich zu viel einbehaltenen Hundesteuer.
Liebe Gemeinderäte, danke für nichts und eure (fehlende) Unterstützung gegen das Unrecht der Stadtverwaltung – ihr Stimmvieh und Ackerunterstützer!
Schade, dass der Beamte Sieber diese Entscheidung nicht mehr als Mitarbeiter der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. miterleben darf und sich verpisst hat – er wird es aber erfahren – entweder über seine ehemaligen Kollegen oder ich spüre ihn auf und teile es ihm und seinem neuen Arbeitgeber mit – und noch viele andere Gemeinheiten, Rechtswidrigkeiten etc. im Zuge seiner Tätigkeit gegen meine Person – Sieber, zieh Dich auch im Sommer warm an und lass Dir am besten Augen im Hinterkopf wachsen !!!
So weit zu dieser Angelegenheit. Es ist wieder ein Verfahren gegen die Stadt Oberndorf a.N. gewonnen und das Unrecht dort nachgewiesen worden.
Ich bin nun sehr gespannt wie das Landgericht Rottweil die Glaubwürdigkeit von Bürgermeister Acker im Amtshaftungsverfahren wegen der „Körperberührung“ von Acker gegen meine Person bewertet – es wird immer schwerer und lächerlicher Acker als alleine glaubwürdig und mich, die Oberndorfer Bürger und die Ärzte als unglaubwürdig darzustellen – ich habe also begründete Hoffnung, dass Acker auch für diese persönliche Tat gegen meine Person noch empfindlich zur Rechenschaft gezogen wird – bevor auch er sich aus Oberndorf a.N. verpisst, der Schlingel!
Sonnige Grüße
Hans Joachim Thiemann
P.S.
Gut, dass der Präsident des Landgerichts Rottweil, Foth, diesen Beschluss nicht gefasst hat. Er (und auch das Landratsamt Rottweil) hätte mich vermutlich ohne mit der Wimper zu zucken zu einem unangebrachten und unverschämten Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 € verurteilt – gell Herr Foth – so etwas passiert eben, wenn man seine persönliche Abneigung gegen eine Person nicht unter Kontrolle hat – oder? Und was sagt der Rottweiler Michel, der von mir als Beamtenhalunke, ob seines Wirkens gegen meine Person, bezeichnet wird, zu dieser Entscheidung?

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten sie den Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf a.N. zur angeblichen Ordnungswidrigkeit bei der Anmeldung meines vierten Hundes, den ich umgehend nach Rückgabe weiter vermitteln wollte (ist alles nachgewiesen) – s. Anlage.
Nachdem nun dieser Sachverhalt ordentlich abgearbeitet und der Ordnungswidrigkeitstatbestand fallen gelassen wurde ist noch die Rückzahlung der von der Stadt Oberndorf a.N. zu viel veranlagten Hundesteuer anhängig.
Zu ihrer Kenntnis teile ich ihnen mit, dass meine Steuerrückforderung auf der Grundlage des beigefügten Beschlusses des Amtsgerichts Oberndorf a.N., in dem unmissverständlich ausgeführt wird, dass die Hundesteuer erst ab 01.06.2021 zu zahlen ist, nun nicht mehr 80 € sondern gem. Beschluss 100 € beträgt (5 Monate a 20 € =100 € + Zinsen und Bearbeitungsgebühr, Auslagen, Mahngebür, Säumniszuschlag etc.).

Dieses zu ihrer Kenntnis. Ich werde im Gerichtsverfahren dann weiter auf diesen Sachverhalt eingehen – wobei ich gerade bei den ganzen Klagen den Überblick verloren habe, vor welchem Gericht dieser Sachverhalt nun anhängig ist !

Sonnige Grüße

Hans Joachim Thiemann 

Aldi-Skandal – Baugenehmigung Aldikonzern – Versprechen von Bürgermeister Acker – Bitte an die Gemeinderäte um Forderung der Einhaltung dieses Versprechens – Mail vom 12.04.2022:

Sehr geehrte Herren,
heute Abend tagt der Verwaltungsausschuss und morgen Abend der technische Ausschuss der Stadt Oberndorf a.N..
Mit einer meiner vorgehenden Mails habe ich ihnen dargelegt, dass im Zuge des Grundstücksverkaufs an den Aldi, trotz anscheinend gegenteiliger Ansprache der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. an Teile des Gemeinderats, nicht alles mit rechten (verwaltungsrechtlichen) Dingen zugegangen ist?
Sie können nun ermessen, inwieweit meine Angaben bei Ihnen Zweifel an den Vorstellungen der Aldi-Verträge durch die Stadtverwaltung, als bestätigtem Verfahrensmanipulateur, bei ihnen als Gemeinderäte aufkommen lässt?
Natürlich werden sie diese Zweifel nicht äußern bzw. anderweitig mitteilen. Dazu ist ihre Angst verständlicher Weise zu groß, von einer der beiden um die Wahrheit und Gerechtigkeit in dieser schlimmen Sache ringenden Seiten anschließend öffentlich angegriffen zu werden.
Jedoch vertun sie sich nichts, wenn sie heute und morgen Abend beim Tagesordnungspunkt Anfragen Bürgermeister Acker um Auskunft bitten, inwieweit er sein Versprechen an den Gemeinderat der Baugenehmigungserteilung für den Aldikonzern erst nach Abschluss der anhängigen Gerichtsverfahren einhalten oder den Gemeinderat ein weiteres Mal „betrügen“ bzw. mit Falschaussagen beleidigen wird?
Ehrlich gesagt traue ich ihnen diesen Mut zur Anfrage gerade noch zu – wobei die Hoffnung auf Umsetzung nach den Erlebnissen der vergangenen 10 Jahre sehr gering ist – leider, denn auch ich und Herr Maier sind z.B. die von ihnen zu vertretenden Bürger der Stadt Oberndorf a.N..
Nach der Heiligsprechung von Bürgermeister Acker im vergangenen Gemeinderat und den nun weiterhin bestehenden Zweifel an der rechtssicheren Verfahrensführung durch die Stadtverwaltung und Bürgermeister Acker und die vorhandenen und ihnen bekannten Nachweise hierfür erscheint es ihre Pflicht als bürgergewählte Gemeinderäte, dieses verkorkste und manipulierte Verfahren zur Aldi-Umsiedlung nicht auch noch durch eigenes Zutun und vorsätzliche Hilfestellung bei einer möglicherweise rechtswidrigen Genehmigungserteilung (Baugenehmigungserteilung auf rechtswidriger Bebauungsplangrundlage!) voran zu trieben bzw. maßgeblich zu unterstützen.
Sie vertun sich nichts und sind vor allem auf der sicheren Seite, wenn die Baugenehmigung, wie von Acker versprochen, erst nach Abschluss der Gerichtsverfahren erfolgt – oder eben bei Nichtigkeit des manipulierten Bebauungsplans „Neckartalaue-7.Änderung“ nicht mehr erfolgt!!!
Vielen Dank für ihr Verständnis und ihre objektive bürgerfreundliche Gemeinderatsarbeit in dieser Sache im Voraus – alle Zweifel gehören ausgeräumt und Versprechen eingehalten – unter dieser Prämisse habe ich selber bei der Stadt gearbeitet und so erwarte ich es noch von Teilen des Gemeinderats – nicht mehr von der Stadtverwaltung bzw. den „Altgemeinderäten“ versteht sich!
Sonnige Grüße
Hans Joachim Thiemann

Aldi-Skandal – Haushaltseinnahmeschaden > 180.000 € – Mail an das Landratsamt Rottweil vom 09.04.2022:

Herr Michel, Frau Roth, Herr Klatt,
nachdem die Gemeinderäte inzwischen in die Aldi-Verträge Einsicht genommen haben – unter Federführung, Anleitung und Vorgaben der Stadtverwaltung  – ist klar, dass zum Zeitpunkt des Verkaufs der Fläche an den Aldikonzern kein Bodenrichtwert für die verkaufte Fläche vorlag.
Zwischenzeitlich kursiert die Feststellung, dass die neue „Aldifläche“ zum Preis von 70 €/qm (Rewerichtwert) veräußert wurde – auch durch Bestätigung von Frau Hunds, nachdem zum aktuellen Bodenrichtwert verkauft wurde.

Dieser Verkaufspreis entsprach zum Zeitpunkt des Verkaufsbeschlusses 2017 dem damaligen Bodenrichtwert für die Sondergebietsfläche „Rewe“ in 1b-Lage an der Neckarstraße – weit weg von der Ost-West- Hauptverkehrsader, der Rosenfelderstraße – an der die Aldifläche nun optimal liegt!
Wie Sie wissen entspricht die Lage des neuen Aldigrundstücks einer 1a-Lage, weshalb die Übernahme des Bodenrichtwertes der Rewefläche nicht angemessen und sinnvoll und ggfls. sogar verwaltungsrechtswidrig war!?
Da solche Grundstücke, ohne Bodenrichtwert, die anschließend in hochwertiges Bauland entwickelt werden sollen nur gutachterlich bewertet zum im Gutachten festgestellten Preis nach der Kommunalordnung und dem kommunalen Haushaltsrecht veräußert werden dürfen hat die Stadt Oberndorf a.N. vor diesem Hintergrund den Verkauf des Grundstücks an den Aldikonzern auf rechtswidriger Grundlage, nach willkürlicher Preisfestlegung durch die Verwaltung,  abgeschlossen.
Der Stadt Oberndorf a.N. und ihren Bürgern ist durch diesen rechtswidrigen Grundstücksverkauf ein Haushaltseinnahmeschaden entstanden, da die Fläche weit unter Wert verkauft wurde.
Den Wert der Aldifläche als Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“ lege ich, als ehemaliger Chef der Grundstücksgutachterstelle der Stadt Oberndorf a.N., mit > 100 € fest. Damit ergibt sich ein Haushaltseinnahmeschaden von > 180.000 €!!!
Dieser Haushaltseinnahmeschaden liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderats und wurde von diesem sicher nicht entsprechend beschlossen.
Ich hoffe, ich erhalten nun von ihnen endlich eine fachgerechte und inhaltliche Stellungnahme zu diesem von der Oberndorfer Verwaltung und dem Oberndorfer Gemeinderat verursachten, nachweisbaren Haushaltsschaden bzw. eine inhaltliche Stellungnahme, warum das Landratsamt Rottweil, als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Oberndorf a.N., diesen Sachverhalt anders bewerten als ich.
Vielleicht gehen sie in ihren Ausführungen auch auf die Verfahrensmanipulation durch die Stadtverwaltung im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung „Neckartalaue-7. Änderung“ ein die dem Grundstücksverkauf parallel lief, ein und begründen, warum die Rechtsaufsicht diesen Betrug an mir, den Bürgern Oberndorf`s und dem Gemeinderat nicht beanstandet, sondern vielmehr unbeanstandet durchgewunken hat?
Hey Michel, spätestens vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. wirst Du als Zeuge hierzu Stellung nehmen müssen – es sei denn, dass Amtsgericht Oberndorf a.N. schützt Dich vor einer Aussage in unserem Beleidigungsprozess – Du „Beamtenhalunke“ – was leider zu erwarten ist!
Ich erwarte umgehend Antwort!!!
Hans Joachim Thiemann

Hallo GPA, habt ihr den Kaufvertrag Stadt-Aldi nach den Hinweisen auf Mauscheleien und einen hohen Haushaltseinnahmeschaden überhaupt angeschaut, geschweige denn geprüft – Beschluss Ende 2017 innerhalb des Prüfungszeitraums? Was man nicht prüft (vorsätzlich oder fahrlässig) kann man auch nicht beanstanden – gell – so war`s oder!!!???

Bescheid – Ablehnung des Antrags auf Einsichtnahme – Denzuniant Schindler – Landratsamt Rottweil – Mail vom 09.04.2022:

Sehr geehrte Frau Angenendt,
danke für Ihr Schreiben vom 06.04.2022, in dem Sie mir die Einstellung des Verfahrens zur Preisgabe des gemeinen Denunzianten Schindler mitteilen – s. Anlage.
Sie haben bis zum Ende die Identität des feigen Denunziantensch….. geheim gehalten – Gratulation – es fällt Ihnen noch auf die Füße.
Nun, da eine andere Behörde den Namen mitgeteilt hat, schlagen Sie meinen Antrag einfach nieder und können vor dem Denunzianten Schindler, der ja bekanntlich auch für Landratsämter arbeitet, vorweisen, dass Sie seine Identität wirkungsvoll bis zu Letzt geschützt haben – ebenfalls Gratulation.
Ihr Satz, dass die Sachentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt zu Ihren Gunsten ausfallen würde, erheitert mich wirklich – wie kommen Sie darauf?
Zum jetzigen Zeitpunkt und zu jedem anderen Zeitpunkt auch wäre die Einsichtnahme in die Mail (oder was auch immer) des Denunzianten Schindler rechtmäßig gewesen und Sie sind im Unrecht.
Ich freue mich über Ihre Zeilen trotzdem da ich in Kürze vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. nachweisen darf, warum ich Ihren Chef, den Rottweiler Michel, als „Beamtenhalunke“ bezeichnet habe und weiterhin bezeichnen werde – Ihr Schreiben ist Wasser auf meine Mühlen – vielen Dank!!!
Die Hundegeschichte ist noch lange nicht ausgestanden – s. meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in der Sache.
Hans Joachim Thiemann
P.S.
Wieso trägt das Landratsamt Rottweil die Kosten des Verfahrens, wenn es doch im Recht war? Ich verstehe euch Beamten wirklich in keinster Weise – euer krudes Denken ist mir absolut fremd!

Aldi-Skandal – Unterwertverkauf – „dumme“ Gemeinderäte? – Mail vom 08.04.2022:

Guten Tag Herr ……,

der Verkauf eines Gewerbegrundstücks an der Hochbrücke (Teilfläche Flst.-Nr. 456/2) wurde am 19.12.2017 im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beschlossen.

Freundliche Grüße

Manuela Schumann
Verwaltungsbereichsleitung
Allgemeine Verwaltung
Stadt Oberndorf a. N.

Sehr geehrte Frau Schumann,
leider deckt sich ihre Information nicht mit dem Artikel aus dem Schwabo, dort ist zu lesen, das dies bereits am 6.12.2017 im Verwaltungsausschuss erfolgt sei..

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.oberndorf-a-n-aldi-will-auf-mauser-parkplatz-bauen.acef0bf7-39bb-4ec6-94f2-d525cd08767f.html

Was stimmt jetzt eigentlich?

MfG

Meine Erklärung an den Fragesteller:

Hallo,
die Mitteilung von Frau Schumann passt – im Verwaltungsausschuss war es vermutlich der Beschluss in der Vorberatung?
Der endgültiger Verkaufs-Beschluss ist dann scheinbar am 19.12.2017 im Gemeinderat erfolgt.
Möglicherweise bin ich einer blöden Schwaboformulierung oder einer dummen Ackerformulierung aufgesessen – „Beschluss in der Vorberatung“ wäre richtig gewesen!
Aber der Schwabo kapiert eh nicht, was Acker von sich gibt.
Es scheint also so, dass der Verkaufspreis möglicher Weise doch in Höhe des Bodenrichtwertes beim Rewe beschlossen wurde (70 € nach Mitteilung Hunds – der nicht für die „Aldifläche“ galt!!!), was trotz allem nicht das Fehlen eines Gutachtens und den Unterwertverkauf bereinigt, da die neue Aldifläche hochwertiger und damit teurer ist als die Fläche am Rewemarkt ist – der Haushaltseinnahmeverlust liegt so vermutlich (nur) bei ca. 150.000 – 200.000 € = 30 € x 6.000 qm – ein schöner Gewinn für den Aldi und Ausgleich der Kostentragung zu den Verfahrenskosten – Acker, den Gemeinderat kannst Du täuschen – mich nicht – die Sache ist noch lange nicht aufgeklärt, nur weil die Verwaltung den Gemeinderäten eine Vorstellung in Sachen Kaufvertragserklärung geboten hat!
Herr Hartmann, bitte fragen Sie bei der Verwaltung (ohne den Sieber) nach, ob meine Ausführungen richtig sind und die Verwaltung Sie und die anderen Gemeinderäte mal wieder nur teilinformiert hat?
Damit reduziert sich die Summe des Haushaltsschadens nur und das Schweigen und Vertuschen des Landratsamts, ob die Beschlussumstände in Ordnung waren, ist nun mehr geklärt – sie waren es also nicht!
Unsere Gemeinderäte werden sich also der Wahrheit nun unter neuen Voraussetzungen stellen müssen. Wir werden nachweisen können, dass die Aussage von Herrn Hartmann im Gemeinderat  zwar für Acker gut gemeint, aber leider falsch war!!!
Der Schwabo wird vermutlich nicht berichten und Acker und die Gemeinderäte schützen oder fragen die objektiven Journalisten des Schwabo in der Sache doch nach und berichten darüber!!!???
Spätestens vor dem Amtsgericht Oberndorf a.N. werden Landrat Michel bzw. Frau Roth hierzu als Zeuge Auskunft geben müssen – zur Erklärung, warum ich den Rottweiler Michel als „Beamtenhalunken“, der die Stadt Oberndorf a.N. bei ihrem rechtswidrigen Handeln deckt und unterstützt, bezeichne – nicht ohne Grund natürlich!
Schönes Wochenende
Hansjo 

Anekdote zum Besuch im Polizeirevier Oberndorf a.N. – Sieber macht die Fliege – Mail vom 07.04.2022:

Liebes Polizeirevier Oberndorf a.N.,
heute schreibe ich Dir mal wieder und berichte über meine Erlebnisse mit einem dort arbeitenden Polizeibeamten.
Um Unfälle in der Mauserstraße in Oberndorf a.N. zu verhindern habe ich heute Vormittag das Polizeirevier Oberndorf a.N. aufgesucht und wollte melden, dass dort vor dem Haus Nr. 14 seit Wochen Sperrmüll vor der Garage liegt, der teilweise sogar auf die Fahrbahn ragt.
Bereits nach kürzester Zeit wurde aus dieser Meldung wieder ein filmreifer Vorgang, da der liebe Beamte seine Macht als ausgebildeter Polizeibeamter, wie er anmerkte, auszuspielen versuchte.
Nachdem wir uns kurz über die Drohungen „ich kenne Deine Autonummer“ und „ich weiß wo Du wohnst“ ausgetauscht hatten (der Polizist meint, dass die erste Aussage keine Drohung und die zweite Aussage ein Drohung sei – ich sehe das anders!) teilte mir der Mann mit, dass wenn ich das nächste Mal zum Revier komme und etwas vorbringen möchte ich gleich wieder gehen können und nicht „bedient“ werde. 
Nachdem ich ihm dann mitteilte, dass ich bei einem solchen, vermutlich wieder rechtswidrigem Verhalten, umgehend Dienstaufsichtsbeschwerde stellen würde verschwand der Polizeibeamte mit meinem Ausweis erst an seinen PC und anschließend im Inneren des Reviers.
Da ich nun mit weitergehenden Repressalien der Polizeibeamten rechnen musste und keine Zeugen dabei hatte habe ich kurzer Hand eine Freundin aufgesucht und als Zeugin auf`s Revier mit genommen.
Inzwischen war der Polizeibeamte mit meinem Ausweis zurück und fragte mich doch tatsächlich, wo ich den gewesen sei – was ihn nichts angeht und zudem war meine Zeugin nun dabei – wo war ich wohl – in der Kirche um Beistand betteln bzw. Herr, schmeiß Hirn ra?
Er war auf einmal sehr zurück halten und teilte mir mit, dass ich mich an das Ordnungsamt der Stadt Oberndorf a.N. wenden solle. Die Polizei sei nicht zuständig.
Ich habe ihm darauf hin geantwortet, dass meine Eingaben bei der Stadt Oberndorf a.N. nicht bearbeitet werden (so zu Letzt schriftlich durch den Beamten Sieber mitgeteilt – der bereits ebenfalls die Stadtverwaltung Oberndorf a.N. verlassen hat – schade, denn mit ihm bin ich auch noch nicht fertig).
Sollte etwas passieren werde ich die Öffentlichkeit vom Versagen des Polizeireviers in Kenntnis setzen oder es zumindest in meinem blog versuchen.
Soweit diese kleine unerfreuliche Anekdote zu meinem Versuch, Unheil in Oberndorf a.N. zu verhindern – Scheiße, warum mache ich sowas immer noch und lasse mich mit solchem Personal ein?
Hans Joachim Thiemann

Angststarre in Deutschland Corona und die Folgen im Alltag – 04.04.2022:

Hallo Leute,

heute komme ich zum Einkaufen zum DM und was sehe ich – ich bin der Einzige ohne Maske.

Daraufhin habe ich nachgefragt, ob denn tatsächlich die Maskenpflicht aufgehoben wurde und siehe da – es ist tatsächlich so.

Scheinbar ist die Angst unserer Gutbürger inzwischen so groß, dass man nur noch mit Schnüffeltüte aus dem Haus geht – auf der anderen Seite aber ungeniert im privaten Bereich mit hunderten „Freunden“ ohne Gesichtstüte verkehrt oder unbedingt in Urlaub fliegen muss.

Hallo ihr Vollpfosten, an welchem Ort stecken sich die meisten Leute an – zu Hause, bei Freunden, im Urlaub – nicht im Supermarkt ihr Trottel!

Was soll`s – vor 30 Jahren war ich in Hongkong und dort liefen viele Menschen, für uns damals völlig unverständlich, mit Maske herum. Es hat immerhin fast 30 Jahre gedauert, bis diese Mode auch bei uns zum Tragen kommt.

Nach Corona kommt die Grippe, dann ….. – es bleibt der Mensch mit Maske.

Endlich kippt dadurch das Vermummungsverbot – einen Vorteil muss diese Scheiße doch haben oder werde ich demnächst von unseren Rambos in Uniform wegen nicht standesgemäßer Gesichtsbedeckung inhaftiert – wir werden es sicher erleben?

Hansjo

Einsichtnahme in das Aldibaugesuch – Mail an Gemeinderäte vom 31.03.2022:

Hallo zusammen, heute läuft die Frist für die Einsichtnahme und die Stellungnahme von Herrn Maier zum Aldi-Baugesuch aus. Es war wie immer denkwürdig, diese Einsichtnahme an der Seite von Herrn Maier zu begleiten. Vorab – auf die Frage, ob Frau Heim am Samstag vergangener Woche die Absage der Fristverlängerung an Herrn Maier selber geschrieben hat oder etwas Acker das war gab es keine Antwort – vielleicht möchte Frau Heim ja verschweigen, dass sie auch Samstags arbeitet – oder war es doch anders. Acker`s Meinung zum Datenschutz ist allseits bekannt – er entscheidet, was Datenschutz ist und sonst niemand – so mitgeteilt in einer öffentlichen Sitzung entgegen der Ansicht seiner Hauptamtsleiterin Schumann – arme Frau im Übrigen! Die Einsichtnahme lief wie immer ausgesprochen bescheiden ab – Fragen wurde bzw. konnten in den meisten Fällen nicht beantwortet werden, die Pläne des Baugesuchs hatten keine Legende und waren nicht lesbar – insb. da auch keine Fragen zu unklaren Planeinträgen beantwortet wurden – aus Unverständnis. Wie kann diese Frau (Heim) das Baugesuch prüfen und genehmigen, wenn sie selber den Plan nicht lesen kann und ihn augenscheinlich selber nicht versteht? Ich habe ihr dringenst geraten, Acker die Baugenehmigung unterzeichnen zu lassen, denn wenn diese nun vorgezogen wird besteht die Gefahr der Genehmigungserteilung auf rechtswidriger Grundlage – so lange der Rechtsstreit um den nachweislich manipulierten Bebauungsplan „Neckartalaue-7. Änderung“ (die Stadt dementiert diese Feststellung nicht einmal) nicht letztinstanzlich entschieden wurde. Nun kommt es also zum showdown – hält Acker Wort und wartet mit der Baugenehmigung bis zur endgültigen Rechtskraft des Bebauungsplans „Neckartalaue-7. Änderung“ oder schert er sich einen Scheiß um seine Versprechen gegenüber dem Gemeinderat, die Genehmigung erst nach Abschluss der anhängigen Rechtsstreits zu erteilen? So wie ich Acker`s Glaubwürdigkeit erleben musste und einschätze wird er die Aldi-Baugenehmigung umgehend erteilen – aber auch ich kann mich irren und würde mich hierbei gerne irren. Also Gemeinderäte, erkundigt euch in den kommenden Sitzungen mal nach dem Verfahrensstand zur Aldi-Baugenehmigung – genau so wie zum Talplatzausbau und zum Brauerei-Investor – dessen Baugenehmigung wäre weit vordringlicher als das Aldi-Baugesuch gegen alle Versprechen durchzuwinken – oder ist dieser Investor auch schon wieder Geschichte? Schönen Abend 

Hans Joachim Thiemann