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Fragen an Stadt Oberndorf a.N., Landratsamt, Staatsanwaltschaften und Gerichte

In Kürze werde ich hier die vielen Fragen an die obigen Institutionen auflisten sowie deren Antworten, soweit ich überhaupt eine bekommen habe.

Mail an das Landratsamt Rottweil vom 23.07.2021 in Sachen Mailsperre:

Frau Roth, nachdem das Landgericht Rottweil zweifelsfrei festgestellt hat, dass die Mailunterdrückung der Stadt Oberndorf a.N. in Bezug auf meine Mailadresse rechtswidrig (?) ist frage ich an, wann Sie endlich in dieser Sache verwaltungsrechtliche Schritte gegen BM Acker unternehmen. Ihre Untätigkeit hält seit Jahren, gedeckt durch alle übergeordneten und damit vertrauten Behörden unvermindert an. Ist auch das Landratsamt Rottweil auch der Meinung, dass die Aussagen des Landgericht einen Scheiß interessieren? Jetzt kommen Sie endlich aus dem Quark, Entschuldigung vermutlich eher der Sahnetorte und unternehmen Sie etwas – was ist mit Strafvereitelung im Amt, Beleidigung und Verleumdung, Untätigkeit bis zum Erbrechen usw. – alles Themen, mit denen Sie sich gut auskennen wie ich weiß. Mach hinne! Hans Joachim Thiemann

Mail in Sachen rechtswidrige Hausdurchsuchung vom 15.07.2021:

Hallo ihr lieben Polizei-, Staatsanwaltschafts- und Amtsgerichtsbeamten, ich erlaube mir nach 9 Monaten des Wartens auf den Abschluss der Ermittlungen in Sachen „rechtswidrige Veröffentlichung von Unterlagen“ und Beschluss des Landgerichts Rottweil zur Rückgabe der mir im Rahmen einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung „entwendeten“ Eigentümer nachzufragen, ob ich nun endlich meine Schadenersatzforderung wegen dieser Hausdurchsuchung mit Eigentumsbeschlagnahmung angehen kann? Ihr werdet doch hoffentlich nicht versuchen die Sache bis zur Verjährung zu verschleppen, damit ihr für euren eigenen „Mist“ (eure eigene Dummheit) nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnt. Bitte verzeihen sie die deftige Sprache, aber meine höflichen Formulieren erzeugen manchmal nicht einmal eine Reaktion aus den Behörden, so dass ich nun eher umgangssprachlich auftreten möchte – immerhin noch nicht wirklich ärgerlich – eine Steigerung ist möglich . Ich bin gespannt auf die Antwort – falls ich eine bekomme. Bitte fragt nicht nach dem Aktenzeichen. Das werdet ihr doch hoffentlich selber raus finden . Hans Joachim Thiemann

Mail an der Landtag BW vom 09.07.2021 in Sachen Gedankenaustausch über Oberndorf a.N.:

Sehr geehrte Frau Krebs, sehr geehrter Herr Haas,
gestern Abend habe ich eine weitere Sendung über die „Aserbaidschan-Connection“ im Südwesten im Fernsehen bewundern dürfen.
Eine Sendung über die „Oberndorf a.N.-Connection“ wurde bisher leider noch nicht ausgestrahlt.
Deshalb kam mir nachfolgende Idee:
Bitte fragen Sie im Landtag einmal nach, wer sich von unseren Landtagsmitgliedern (ausnahmsweise?) einmal für das Recht, die Wahrheit und die Menschenrechte einsetzen möchte und was es mich kosten würde, einen oder mehrere Landtagsabgeordnete davon zu überzeugen, dass der „………………“ Bürgermeister Acker aus Oberndorf a.N. abgesetzt gehört, Frau Roth vom Landratsamt suspendiert wird und mein Kampf gegen die Ungerechtigkeit, die Manipulationen, die Verschwendung von Steuergelder usw. im Landkreis Rottweil und speziell bei der Stadt Oberndorf a.N. endlich ein erfolgreiches Ende nimmt.
Leider bin ich wirtschaftlich nicht in der Lage, solche Summen wie Aserbaidschan aufzubringen. Ich könnte aber vielleicht das Interesse einiger Hinterbänkler auf mich und meine Interessen ziehen, die sich im Landtag dann auch mal zu Wort melden – so etwas erhöht bekanntlich den Marktwert .
Falls sie jetzt auf die Idee kommen, ich möchte den Landtag bestechen (dazu fehlen mir die hierfür notwendigen Mittel als Frührentner von Acker`s Gnaden) und die Staatsanwaltschaft Rottweil mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung meines Eigentums beauftragen möchten bitte ich sie zu bedenken, dass ich dieses keines Falls beabsichtige.
Ich möchte nur, natürlich gegen Aufwandsentschädigung – z.B. (Taxi-„)Fahrtkosten etc., einigen Mitgliedern des Landtags die Schönheit der Stadt Oberndorf a.N. (ohne BM Acker) vortragen und dieses auch wirkungsvoll anhand von Fallbeispielen begründen. Sie können sich gerne anschließen und beim Mittagessen im Hotel Wasserfall mit uns über die Situation in Oberndorf a.N. diskutieren.
Herzlichen Dank für ihre Unterstützung
Hans Joachim Thiemann

P.S.
Was macht meine inzwischen völlig verstaubte Petition gegen den Landkreis Rottweil, Unterlassung durch Frau Roth? So langsam sollten doch alle Hinweise auf die nachgewiesenen Vorwürfe gegen den Landkreis bei Seite geräumt sein und falls nicht, lassen sie doch einfach diese nicht vertuschten Vorwürfe in der Petition weg – wie ich das von den anderen Petitionen inzwischen ja gewöhnt bin .

Mail an die Stadt Oberndorf a.N. vom 26.06.2021 in Sachen Mailblockade und Dienstaufsichtsbeschwerde Schumann:

Sehr geehrte Frau Schumann, Herr Acker,
nachdem das Landgericht Rottweil im Urteil 1 O 37/19 noch einmal festgestellt hat, dass die vollumfängliche Mailblockade meiner Person nicht rechtens ist verlange ich die Freischaltung.
Da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass Acker sich in Einzelfällen weder um das Recht noch um Urteile schert werde ich vermutlich keine Freischaltung erreichen können.
Frau Roth, als Rechtsaufsicht bitte ich Sie deshalb bereits vorsorglich, Bürgermeister Acker entsprechend die Freischaltung als Rechtsaufsicht vorzugeben.
Weiterhin habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Schumann gestellt. Bis heute habe ich nichts in der Sache gehört und bitte nun um Nachricht, wann ich mit einer Entscheidung von Acker rechnen darf.
Seit der Einreichung sind viele Wochen vergangen, so dass eine Mitteilung zeitnah erfolgen sollte.
Danke
Hans Joachim Thiemann

Fragen an meinen Anwalt vom 11.06.2021 in Sachen „kriminell“:

Sehr geehrter Herr Zimmermann, ohne Hoffnung auf eine Antwort erlaube ich mir die Hinweise verschiedener Behörden, dass diese keine Rechtsauskünfte geben dürfen und ich mich anwaltlich beraten lassen muss, an Sie weiter zu geben. Ich möchte als ihr Mandant wissen, ab welchem Verhalten man staatliche Stellen als kriminell im umgangssprachlichen und im strafrechtlichen Sprachgebrauch bezeichnen kann/darf. Anbei erhalten Sie eine Auflistung eigener Erfahrungen und Erfahrungsberichte anderer Personen: Ist es kriminell, wenn Behörden, Gerichte, Kommunen, Landratsämter etc.: – Beklagten in öffentlichen Verhandlungen mit Strafen drohen, wenn sie nicht die Wahrheit im Gerichtssaal sagen und im Gegenzug die Kläger lügen lassen, – wenn ein bereits versendeter Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ohne Begründung einfach aufgehoben wird und Ermittlungen in der Sache eingestellt werden, – wenn Zeugen trotz Nennung der Ladungsgründe nicht zur Verhandlung zugelassen werden, während die Zeugen der Gegenseite ohne jede Begründung geladen werden, – wenn Anwälte trotz vielfacher Bitte ihrer Mandanten auf Zeugenladung und Schriftsatzvorlage untätig bleiben, – wenn auf ordentliche Protokolle zu Verhandlungen verzichtet wird, damit die Verhandlung nicht mehr nachvollzogen werden kann, – wenn Hausdurchsuchungen etc. rechtwidrig angeordnet und durch geführt werden und der Schadenersatz des Betroffenen durch Nichtabschluss des Verfahrens behindert bzw. verhindert wird, – wenn Bürger kleiner Städte durch ihre Verwaltung um 100.000-ende € aufgrund manipulierter Rechtsverfahren „betrogen“ werden, – wenn Rechtsaufsichtsbehörden trotz deutlicher Hinweise der Staatsanwaltschaften auf verwaltungsrechtliche Unregelmäßigkeiten von kommunalen Taten untätig bleiben, ja nicht einmal antworten, – wenn Petitionen mit gerade zu lächerlichen Politikerfloskeln oder einfach gar nicht beantwortet werden, – wenn Kommunalvertreter die Lüge zum gängigen Mittel ihrer Amtszeit erklären, – wenn Kommunalvertreter gegen Coronaauflagen verstoßen und niemand in Stadt, Kreis und Land dafür zuständig ist, – wenn nachweislich falsche Zeitungsberichte erstellt und publiziert werden, – wenn Gerichtsverhandlungen nachweislich parteiisch geführt werden, – wenn öffentliche anberaumte Gerichtsverhandlungen (willkürlich) ohne Verhandlung und mit Hinweis auf die Entscheidung nach Schriftsätzen einfach beendet werden, – wenn gegnerische Anwälte ihren Gegner ohne jede Begründung unter rechtliche Vormundschaft stellen lassen wollen, – wenn nachweislich mit zweierlei Rechtsbewertung gearbeitet und danach gehandelt wird, – wenn eigene Mitarbeiter rechtswidrig entlassen werden, – wenn Polizeibeamte im zivilen Leben Bürger beleidigen, – wenn Pflichtverteidiger gegen den Willen des Beklagten ohne Begründung hierfür zugeordnet werden, – wenn Rechtsverfahren vorsätzlich manipuliert werden, – wenn strafrechtliche Ermittlungen seitens der Strafverfolgungsbehörden auf die Opfer verlagert werden, – wenn Kommunen vorsätzlich diskriminierend handeln und vielfach gegen den Datenschutz verstoßen, – wenn Anwälte die Fragen ihrer Mandanten nicht beantworten und Lesebestätigungen der Mandantenmails verweigern , usw. usw. usw. ? Ab welchem Punkt ist Selbstjustiz möglich? Die Attentäter des 20 Juli 1944 sind strafrechtlich gesehen feige Mörder, werden aber als Helden verehrt – auch von mir?! Zu allen genannten Vorgängen können die notwendigen Beweise vorgelegt werden – das versteht sich von selbst und haben Sie sicher nicht anders erwartet. Kleine Fleißarbeit für den Reißwolf. Wann kommt das Urteil 1 O 37/19? Ich habe den Termin verschlammt, da ich mich schon auf die Berufung vorbereite. Sonnige Grüße und schönes Wochenende Hans Joachim Thiemann Mandant 

Mail vom 09.06.2021 in Sachen Fragen an Frau Roth, Landratsamt Rottweil:

Frau Roth, da Sie wieder durch Untätigkeit glänzen mache ich mir den Spaß, Ihnen eine Auflistung der offenen Sachverhalte, in denen Sie mir Antworten schulden, zu zu senden. Ich sende Ihnen dabei nur die Themen zu, die mich betreffen und vernachlässige andere Themen z.B. für Herrn Bernhard Maier: 

1) Unterdrückung meiner Mailadresse im gesamten Rathaus – Begründung 

2) ………….. Hermann Acker gegen mich 

3) Vorteilnahmen Schittenhelm und Danner 

4) Haushaltsschaden Aldi – „Bürgerbetrug“ 

5) Manipulation eines Rechtsverfahrens „Neckartalaue-7.Änderung“ 

6) Lügen von Mitarbeitern der Stadt (u.a. Acker, Leopold) 

7) Verstoß gegen Corona-Auflagen der Stadt durch Stadträtin Hunds 

8) Rechtmäßigkeit des § 27 Geschäftsordnung Oberndorf a.N. – Diskriminierung ganzer Bürgergruppen – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot 

9) Falsche Erschließungsbeitragsabrechnungen „Im Felsblick“ und „Auf dem Stein“ 

10) Vermögensschaden Thiemann u.a. durch die Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf mich – Kanalunterhaltung 

11) Rachefeldzug des Hermann Acker gegen mich, z.B. Entfernen aus der Klosterkirche, Mailunterdrückung etc. – Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot 

12) Mittäterschaft von BM Acker im Zuge der Freiheitsberaubung gegen mich durch EPHK Lehmann 

13) Vielfacher Verstoß gegen den Datenschutz, insb. bezogen auf meine und andere kritische Personen  

Das soll`s gewesen sein. Ich habe keine Lust mehr, weitere offen Fragen aufzulisten. Sie können erst mal die vorgenannten Sachverhalte abarbeiten, dann lege ich gerne nach. Ich hoffe, schon diese Liste zeigt, welche Unterstützung bei der Unterdrückung von Machenschaften der Stadt Oberndorf a.N. das Landratsamt Rottweil in Persona Roth leistet. Das verdient die Oberndorfer Bürgermedaille für Vertuschung, Mauscheleien, evtl. sogar Strafvereitlung im Amt usw. – hurra. Sehr gespannt bin ich, ob der Landtag (Petitionsausschuss) irgendwann noch während der Amtszeit von Frau Roth zu diesen Punkten Stellung nimmt oder Sie tatsächlich zuerst mit goldenem Handschlag in die Pension verabschiedet, um dann die Antworten als erledigt abzutun? Also Frau Roth, frisch ans Werk – es gibt viel zu tun – oder machen wir erst mal Pause in der Kantine  – bitte nicht bis zur Pension, die körperlichen Folgen sind oft sehr schmerzhaft? Haben Sie gestern den Beitrag auf arte Dick, Dicker, Fettes Geld gesehen – war interessant!? Hans Joachim Thiemann       

Frau Roth, ich warte auf eine Antwort von Ihnen zur Unterdrückung meiner E-mailadresse bei der Stadt Oberndorf a.N. und dem Nachweis Ihrer Anschuldigungen gegen mich wegen „unerträglicher Vorlage von Mails mit beleidigendem Inhalt“. Glänzen Sie weiter durch Untätigkeit und hoffen auf den Schutz der inzwischen vielfach beteiligten Behörden einschließlich des Landtags? Wie oft telefonieren Sie eigentlich mit der Staatsanwaltschaft Rottweil oder überlassen Sie das Ihren Vorgesetzten? Beamte wie Sie gehören unter Aberkennung ihrer Pension aus dem Dienst entfernt! Sie sind eine Schande für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung und ich hoffe nur, dass Sie sich nicht in die Pension retten können – aber auch dann ist es für Sie nicht vorbei – versprochen! 

Hans Joachim Thiemann 

Fragen an BM Hermann Acker vom 19.05.2021:

Herr Acker, ich vermisse im heutigen Bericht im Schwarzwälder Boten zum Thema – Handbuch soll Krisen beherrschbar machen – das Kapitel Terroristen und Psychopathen. Vor einiger Zeit war Ihnen dieses Thema so wichtig, dass Sie im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung sogar über einen angeblichen Oberndorfer Psychopathen und Terroristen berichtet haben und seinetwegen nun eine Rettungstreppe aus dem Sitzungssaal bauen möchten. Warum taucht dieses Thema nicht in Ihrem Bericht auf? Wurde dieses Thema bewusst ausgeklammert? Warum haben Sie in diesem Zusammenhang nicht die Aktenvermerke des EPHK Effenberger zu diesem Thema eingearbeitet und im Gemeinderat bekannt gegeben? Sind Sie einfach nur ein plumper Lügner oder sogar selber „………….“? Eine Antwort werde ich sicher nicht bekommen. Im Schwabo wird auch nichts veröffentlicht. In meinem blog werden diese Fragen aber öffentlich zugänglich und lesbar gemacht! Hans Joachim Thiemann 

Mail an die Staatsanwaltschaft Rottweil vom 18.05.2021 in Sachen gleiches Recht für alle – Beleidigung und Verleumdung:

Sehr geehrte Frau Mayländer, sehr geehrte Frau Roth, 

nachdem die Staatsanwaltschaft Rottweil die Ermittlungen gegen Frau Roth wegen des Verdachts der Beleidigung mir gegenüber eingestellt hat frage ich an, ob diese Bewertung einer gefühlten Beleidigung auch für mich gilt – s. Anlage oder in Bezug auf meine Aussagen andere Kriterien zur Bewertung heran gezogen werden? 

Beispiel: Sollte ich in meinem blog schreiben, dass mich jemand bei der Staatsanwaltschaft Rottweil regelmäßig mit und in seinen Entscheidungen beleidige und verleumde, werde ich mit ihnen keinen Ärger wegen Beleidigung etc. bekommen – oder doch?  

Ich halte eine solche Äußerung für beleidigender als die Frage nach dem Verhältnis zwischen Frau Mayländer und Herrn Acker, denn dieses ist eine ganz allgemeine Frage und die Antwort darauf vermutlich, dass sich die Beiden ausschließlich von Amtseinführungen etc. kennen, wo man sich sieht und vielleicht auch ein paar Worte wechselt – das war`s – easy.  Wenn eine solche Frage meinerseits bereits eine Beleidigung und Verleumdung ist und mein o.g. Beispiel keine Beleidigung darstellt weiß ich genau, was ich demnächst in meinem blog schreiben werde, denn ich fühle mich nicht nur beleidigt  ……… und könnte dieses dann wenigstens deutlich in Zuordnung auch so meinen Lesern (als Tatsache – s.u.!!!) mitteilen. Bitte Beantworten sie meine Frage, denn ich bekam ja keine Begründung, warum Frau Roth derart über mich her ziehen darf (sie hat den Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung gegen mich immerhin als Tatsache aufgeführt!!! – nicht als Meinung!!!), ohne dass es beleidigend ist und ich werden auf 4.800 € für eine allgemeine alltägliche Frage von ihnen wegen Beleidigung und Verleumdung verklagt. Sollte ich nichts von ihnen lesen gehe ich davon aus, dass mein Beispiel keine Beleidigung etc. enthält und ich Sinn gem. diese Ausführungen in meinem blog veröffentlichen darf – als Tatsache, wie bei Frau Roth – wäre toll. Ich muss scheinbar noch viel über Beleidigungen und Verleumdungen lernen? 

Vielen Dank Hans Joachim Thiemann

Mail an das Landratsamt Rottweil, vom 10.04.2021, in Sachen Diskriminierung:

Sehr geehrte Frau Roth,
auch ich habe das angefügte Schreiben des RP-Freiburg erhalten – nur ohne Unterschrift!
Nehmen Sie also auch meine erneute Bitte um Prüfung des Sachverhalts zur Kenntnis – mehr kann ich von Ihnen aufgrund der jahrelangen Untätigkeit sicher nicht verlangen.
Denken Sie bitte bei Ihrer Kenntnisnahme auch an das Thema Diskriminierung und Gleichbehandlung gemäß den Rechtsgrundlagen, die auch bzw. besonders für Sie in Ihrer Position gelten. Ich hoffe, dass überfordert Sie nicht wieder vollständig.
Unser gemeinsamer Termin vor dem Amtsgericht wurde inzwischen abgesagt. Seien Sie froh, denn nun haben Sie noch etwas (viel) mehr Zeit, Ihr imposantes Hinterteil in eine neue Form zu bringen, denn ich werde das Gericht leider bitten müssen, darauf einen kurzen Blick zur Wahrheitsfindung zu riskieren.
Was haben Sie eigentlich mit dem Landtag vereinbart? Die Petition gegen das Landratsamt Rottweil, insb. gegen Sie, scheint auf unbestimmte Zeit auf Eis zu liegen?
Kann oder darf der Petitionsausschuss kein politisches Märchen über Ihre Verdienst für den Landkreis Rottweil, wie dieses zur Stadt Oberndorf a.N. und zur Staatsanwaltschaft Rottweil erfolgt ist, mehr erzählen? Man macht sich in Stuttgart damit aber wirklich nur lächerlich – das Aufhängen eines Kastens im Pausenraum des Rathauses ist nicht strafbar – selten so herzhaft gelacht  !
Das beigefügte Schreiben des RP-Freiburg kommt in meine „Ich bin nicht zuständig-Sammlung“.
Nach dem schönen Zitat von ………….. möchte auch ich mich in dieser Hinsicht nicht lumpen lassen – s.u. Manche Zitate drängen sich ob der Arbeitsweise der Behörden etc. gerade zu auf .
Hans Joachim Thiemann

Zitat:
„Sollte ich vergessen haben, einen der Anwesenden zu beleidigen, bitte ich um Entschuldigung.“
Johannes Brahms

Sehr geehrte Frau Roth,
da, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, meine Mails teilweise von der Oberndorfer Rathausverwaltung blockiert werden, bitte ich Sie um die rechtliche Betrachtung mit ausführlicher Begründung. Des weiteren stellt dies eine Schikane für mich dar. Bitte sorgen Sie umgehend für das Abstellen dieser behördlichen Untugend. Als zuständige Rechtsaufsicht ist es Ihre Pflicht solche undemokratischen Fehlentwicklungen persönlicher Willkür umgehend abzustellen.
MfGB
………………………………………….Spruch:

Gute Tiere, spricht der Weise,
musst du züchten, musst du kaufen,
doch die Ratten und die Mäuse,
kommen ganz von selbst gelaufen.

Wilhelm Busch

Mail an die Stadt Oberndorf vom 09.04.2021 in Sachen Straßenzustand Mauserstraße:

Herr Acker, Frau Bloß, sehr geehrte Frau Schumann,
derzeit fahre ich alle zwei Tage zum Amtsgericht Oberndorf a.N. – umweltverträglich mit dem Fahrrad.
Die Mauserstraße, an der das Amtsgericht liegt, ist in einem katastrophalen Zustand und mit dem Fahrrad nicht mehr sicher befahrbar. Heute konnte ich nur knapp einen Sturz vermeiden – und ich kann als ehemaliger Mountainbiker extrem gut Radfahren!
Diese Mauserstraße wurde im Straßenzustandsbericht der Stadt im Jahr 2011 bereits als die zweitschlechteste Straße in der Stadt bewertet (Zeuge: Joachim Hilser). Seitdem hat sich der Zustand weiter verschlechtert!
Ich weiß zwar nicht, welche Prioritäten sie heute bzgl. der Straßensanierungen ansetzen (nicht diejenigen des Straßenzustandskatasters), aber die Mauserstraße muss umgehend gerichtet werden, da im Falle eines Unfalls eine gravierende Mitschuld der Stadt Oberndorf a.N. besteht.
Ich weise sie explizit auf den, vor allem für Zweiradfahrer, extrem gefährlichen Straßenzustand hin (unzählige Löcher und Risse bis ca. 10 cm Tiefe) und werde sie im Falle eines Unfalls persönlich wegen grober Fahrlässigkeit in Regress nehmen.
Ich bitte um sofortige Antwort, was sie zu unternehmen gedenken.
Hans Joachim Thiemann

Mail an Dr. Adam, Gesundheitsamt Rottweil, in Sachen Corona-Verstoß Hunds/Acker:

Sehr geehrter Herr Dr. Adam,

ich habe inzwischen viele Male einen Corona-Verstoß der Oberndorfer Stadträtin Hunds und des Oberndorfer Bürgermeisters Hermann Acker an die Rechtsaufsicht, Frau Roth, gemeldet.

Den Sachverhalt können im Mailverlauf unten nach lesen.

Nach einem Gespräch mit Herrn Rieger, dem Leiter des Oberndorfer Polizeireviers, wurde deutlich, dass für den genannten Vorfall das Landratsamt Rottweil zuständig ist – insb. in Bezug auf die Ordnungswidrigkeitsstrafe für einen vorsätzlichen Coronaverstoß.

Als Zeugen können ihnen Herr Bernhard Maier und die in der Sitzung anwesenden Gemeinderäte und Bürgermeister aus Oberndorf a.N., Epfendorf und Fluorn-Winzeln Auskunft über den Corona-Verstoß geben.

Sowohl Frau Hunds als auch Herr Acker sind Respektspersonen in heraus gehobener kommunaler Position und damit haben sie auch Vorbildfunktion.

Es kann und darf also nicht sein, dass Bürger beim abendlichen Spaziergang zum Zigaretten holen innerhalb der Sperrstunde zu hohen Geldstrafen heran gezogen werden, während Hunds und Acker nach eigener Willkür gegen Corona-Regeln verstoßen dürfen.

Bitte teilen Sie mir mit, inwieweit Sie diesen Sachverhalt als Ordnungswidrigkeit genau so verfolgen, wie bei „normalen“ Bürgern. Sollten Sie sich nicht zuständig fühlen, leiten Sie diese Ordnungswidrigkeitsanzeige bitte an die zuständige Stelle in Ihrem Hause weiter.

Eine Ordnungswidrigkeitsstrafe für diese beiden vorsätzlich handelnden Täter ist das Mindeste, was wir Bürger bei Corona-Verstößen von Machtpersonen akzeptieren können – es gilt das Gleichbehandlungsgebot!

Herzlichen Dank für Ihre Antwort

Hans Joachim Thiemann

Mail an das Landgericht Rottweil vom 17.02.2021 in Sachen Richter von 1933-1945:

Sehr geehrter Herr Schmidt, leider scheint in allen Archiven eine dramatische Unordnung oder fehlendes Engagement zu herrschen. Ich komme nicht weiter und bin inzwischen in Stuttgart gelandet. Mir hat ein Vögelchen gezwitschert, dass der Opa von Dr. Foth ebenfalls am Rottweiler Landgericht als Richter und später als Landgerichtspräsident tätig war. Ich gehe davon aus, dass Sie mir diese Aussage, nachdem Dr. Foth derzeit Landgerichtspräsident ist und er seine Familienverhältnisse kennen sollte, bestätigen oder verneinen können. Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass niemand und auch keine Behörde gerne ihre Rolle in der Nazizeit preis gibt. Das Landesinformationsgesetz bietet mir aber die Möglichkeit, diese Anfrage mit Aussicht auf inhaltliche Antwort an Sie zu stellen. Fragen Sie im Zweifel eben kurz bei Dr. Foth nach und richten Sie im meine besten Grüße und Wünsche für 2021 aus. Im Oberndorfer Rathaus hängen die Bürgermeister in der Ahnengalerie – vielleicht gibt es im Landgericht eine ähnliche Wand der Persönlichkeiten oder hat man dieses inzwischen aufgegeben, nachdem nun auch ein Vorgänger von Dr. Foth in den H+K-Skandal verwickelt war? Herzlichen Dank Hans Joachim Thiemann

Mail an den Städte- und Gemeindetag vom 22.01.202 in Sachen Rechtmäßigkeit § 27 Geschäftsordnung Stadt Oberndorf a.N.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie erwartet bekomme ich keine Stellungnahme der Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N., dem Landratsamt Rottweil, zur Rechtmäßigkeit des § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. (s.u.) und auch nicht von sonstigen zuständigen Institutionen – Bürgerbeauftragte, Behindertenbeauftragte, Staatsanwaltschaft, Gleichstellungsbeauftragte, Landtag BW etc.

Was mir zu denken gibt ist, dass ich keinerlei Antwort bekomme. Dieses zeigt sehr deutlich, dass den jeweils zuständigen Institutionen keine inhaltlichen sachlichen Antworten zur Rechtmäßigkeit einfallen und sie deshalb vollständig auf eine Antwort verzichten – vorsätzlich lügen möchte scheinbar dann doch keiner, so scheint es? Hier tut sich besonders Frau Roth vom Landratsamt Rottweil hervor!
Ich gehe nicht davon aus, dass diese von mir gerügte Fassung zur Bürgerfragestunde mit dem Städtetag und auch nicht mit dem Gemeindetag abgestimmt ist, denn eine solche, aus meiner Sicht eindeutig diskriminierende, Fassung würde niemals als Empfehlung vom Gemeinde- und Städtetag heraus gegeben werden – oder täusche ich mich in dieser Auffassung?

Es handelt sich bei meiner Anfrage um eine sehr einfache Frage, die sicher von ihren Spezialisten in minutenschnelle geklärt ist. Deshalb hoffe ich zumindest von ihnen auf eine zeitnahe Antwort.
Herzlichen Dank
Hans Joachim Thiemann

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vergaß darauf hin zu weisen, dass ich mich auch persönlich diskriminiert fühle.

In 2020 war mir eine Teilnahme an den kommunalen Sitzungen der Stadt Oberndorf a.N., deren Bürger ich mit Erstwohnsitz und Hauseigentum bin, nicht möglich.

In dieser Zeit wollte ich über bevollmächtigte Bekannte Fragen in der Bürgerfragestunde stellen, da ich selber nicht anwesend sein konnte.

Die seit Kurzem geltende Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. hat mir dieses Recht der Fragestellung nun verwehrt, da eine persönliche Anwesenheit von der Stadt als Voraussetzung für eine Fragestellung gefordert wird.

Unabhängig davon aus welchen Gründen auch immer eine persönliche Anwesenheit eines Bürgers in der Gemeinderatssitzung nicht möglich ist, z.B. Behinderung, Krankheit, Arbeit, Urlaub etc., bleibt diesen Bürger das Recht auf Fragestellung in der öffentlichen Sitzung verwehrt.

Dass eine Frage schriftlich jederzeit an die Verwaltung gestellt werden kann ist kein Ausgleich für die Fragestellung in einer öffentlichen Sitzung vor allen Gemeinderäten, der Presse, den Zuhörern usw., denn diese Öffentlichkeit ist vom Fragesteller i.d.R. in der Bürgerfragestunde genau so beabsichtigt und auch von der Kommunalverfassung vorgesehen. 
Die Stadt Oberndorf a.N. verstößt aus meiner Sicht unzweifelhaft gegen diese Form der Bürgerbeteiligung und zwar vorsätzlich, was ich als absolut diskriminierend empfinde.
Frohes Schaffen und danke noch mal für ihre Antwort
Hans Joachim Thiemann

Hallo Frau Roth,
ich habe in der Sache „Verstoß“ gegen das Antidiskriminierungsgesetz als Betroffener bis heute weder von Ihnen noch vom Behindertenbeauftragten des Landkreises Rottweil gehört oder gelesen.
Falls Sie meine Frage inzwischen gelöscht haben möchte ich Sie mit dieser Mail mal wieder daran erinnern.
Es sind inzwischen derart viele, vielleicht sogar strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und zivilrechtlich relevante Fragen von Ihnen als Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. unbeantwortet, dass sich mir tatsächlich inzwischen die Frage nach der Strafvereitelung im Amt stellt, die in anderer Sache wegen weit geringerem Anlass von der Staatsanwaltschaft Rottweil erst vor Kurzem in den (rechtsfreien?) Rottweiler Raum geworfen wurde.
Da die Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. nun in der durch BM Acker geänderten (aus meiner laienhaften Sicht rechtswidrigen) Form im Gegensatz zur vorgehenden Fassung von Herrn Acker gnadenlos angewendet wird bitte ich, da ich wieder an Sitzungen teilnehmen darf, schnellstmöglich um Antwort – vor dem Hintergrund Ihrer Untätigkeit habe ich aber wenig Hoffnung.
Ich vermute sogar, dass die „Ackerfassung“ einzigartig in ganz Deutschland ist – vielleicht kann mir der Städte- und Gemeindetag dazu eine kurze Antwort zukommen lassen.
Vielen Dank für Ihre Antworten
Hans Joachim Thiemann

Mail an Frau Roth, Landratsamt Rottweil vom 22.01.2021 in Sachen Untreue, Vorteilgewährung, Vorteilnahme im Amt:

Sehr geehrte Frau Roth,
ich habe Sie vor Monaten auf den Verdacht der Untreue, der Vorteilgewährung und der Vorteilnahme im Amt in Bezug auf Bürgermeister Hermann Acker und Stadtrat Günter Danner hingewiesen.
Die Stadt Oberndorf a.N. hat, der Überweisung an meinen Anwalt nach, dem Stadtrat Günter Danner einen Privatprozess gegen meine Person bezahlt, was ich als Bürger von Oberndorf a.N. so nicht hinnehmen kann.
Dass der ein oder andere Klagepunkt des Prozesses an die Stadtratstätigkeit des Herrn Danner angelehnt ist kann nicht dazu führen, dass sich dieser bürgermeistertreue Stadtrat den Prozess zu Lasten der Bürger Oberndorf`s bezahlen lässt, zumal bereits eine mit gleichem Ziel verfolgte Klage auf Unterlassung seitens der Stadt Oberndorf a.N. vor dem Landgericht Rottweil anhängig war/ist und diese kostenoptimierend hätte erweitert werden können – was im Hinblick z.B. auf Hauptamtsleiter Hermann Leopold auch erfolgt ist.
Unstrittig ist sicher, dass einzelne Klagepunkte nichts mit der Stadtratstätigkeit des Herrn Danner zu tun haben (Unterrichtung meiner Kinder durch Günter Danner etc.), so dass ich die Kostenübernahme durch die Stadt Oberndorf a.N. laienhaft auch wieder unter dem Verdacht der Untreue von Haushaltsmitteln und Vorteilgewährung durch BM Acker und Vorteilnahme durch Günter Danner betrachten muss.
Leider habe ich keine Hoffnung, dass Sie trotz der in Stuttgart anhängigen Petition gegen das Landratsamt auch nur in einer der vielen zweifelhaften, vielleicht sogar …………. aber mindestens zweifelhaften Amtshandlung der Verwaltung Oberndorf a.N. Ihre Aufgabe als Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. wahrnehmen.
Trotzdem fordere ich Sie erneut auf, den Sachverhalt aus verwaltungsrechtlicher Sicht zu prüfen und mir das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.
Hans Joachim Thiemann

Mails an Frau Roth, Landratsamt Rottweil vom 11.01.2021 in Sachen Beitragsabrechnung – Bilder nur in Originalmail:

Frau Roth,
da Sie und Ihre Beamtenkollegen vom Landratsamt Rottweil der Meinung sind, dass die Prüfung einer konstruktiv beanstandeten Erschließungsbeitragsberechnung ohne Ortstermin und Aufwand erledigt und der Einwand abgewiegelt werden kann sende ich Ihnen aktuelle Fotos.
Das Grundstück der nicht veranlagten Mehrfamilienhäuser wurde zwischenzeitlich begradigt, so dass ein Queren des Rinnsals noch besser und ohne Hilfsmittel problemlos möglich ist.
Die beigefügten Bilder können Sie auch als Suchbilder verstehen – wo ist das Rinnsal, welches angeblich die Grundstücke der Erschließungsanlage und der Mehrfamilienhäuser beitragsrechtlich trennt.
Bitte nehmen Sie umgehend hierzu Stellung, denn es geht für die Betroffenen um Zehntausende Euro – für Sie vielleicht ein Nasenwasser, für uns aber viel Geld.
Ich hoffe, Sie werden tätig und machen in Sachen Untätigkeit mal eine kurze Pause.
Hans Joachim Thiemann

Mails an Frau Roth, Landratsamt Rottweil vom 09.01.2021 in Sachen Diskriminierung und Beitragsabrechnung:

Hallo Frau Roth, 

ich habe in der Sache „Verstoß“ gegen das Antidiskriminierungsgesetz als Betroffener bis heute weder von Ihnen noch vom Behindertenbeauftragten des Landkreises Rottweil gehört oder gelesen. Falls Sie meine Frage inzwischen gelöscht haben möchte ich Sie mit dieser Mail mal wieder daran erinnern. Es sind inzwischen derart viele, vielleicht sogar strafrechtlich, verwaltungsrechtlich und zivilrechtlich relevante Fragen von Ihnen als Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. unbeantwortet, dass sich mir tatsächlich inzwischen die Frage nach der Strafvereitelung im Amt stellt, die in anderer Sache wegen weit geringerem Anlass von der Staatsanwaltschaft Rottweil erst vor Kurzem in den (rechtsfreien?) Rottweiler Raum geworfen wurde. Da die Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. nun in der durch BM Acker geänderten (aus meiner laienhaften Sicht rechtswidrigen) Form im Gegensatz zur vorgehenden Fassung von Herrn Acker gnadenlos angewendet wird bitte ich, da ich wieder an Sitzungen teilnehmen darf, schnellstmöglich um Antwort – vor dem Hintergrund Ihrer Untätigkeit habe ich aber wenig Hoffnung. Ich vermute sogar, dass die „Ackerfassung“ einzigartig in ganz Deutschland ist – vielleicht kann mir der Städte- und Gemeindetag dazu eine kurze Antwort zukommen lassen. 

Vielen Dank für Ihre Antworten 

Hans Joachim Thiemann

Guten Tag Frau Roth, 

wie erwartet habe ich bis heute keine Antwort von der Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. zur Erschließungsbeitragsabrechnung „Im Felsblick“ bekommen. Warum schreiben Sie mir nicht, wie im Aldiskandal, dass die Abrechnung in Ordnung ist? Haben Sie damit Probleme, weil Sie lügen müssten? Das brauchen Sie nicht. Ich bin an Lügen der einzelnen Verwaltungen inzwischen so gewöhnt wie an das tägliche Zähneputzen. Kennen Sie eigentlich die Fasnachtswagen, wo eine Person eine Andere mit dem Kopf voran rektal erobert? Solch ein Umzugswagen wäre doch für Oberndorf a.N. und Rottweil im kommenden Jahr, wenn die Narren es wieder krachen lassen dürfen, ein tolles Motiv – da es leider in der Schwabokarrikatur in diesem Jahr noch nicht aufgenommen wurde und Herr Acker nur ins große Brauereiloch starrte – aber „Loch“ ist eben das Stichwort für Oberndorf a.N.. Bitte bequemen Sie sich nun endlich mir als „Geschädigtem“ mitzuteilen, inwieweit die Rechtsaufsicht nach (erstmaliger ) Prüfung der Unterlagen der Meinung ist, dass die Stadt Oberndorf a.N. in der Felsblickabrechnung ordnungsgemäß abgerechnet hat oder nicht – und bitte sparen Sie sich doch die Zeit mich immer wieder zu verklagen – Sie sollen arbeiten, ist das so abwegig für Sie?. Sie reizen derzeit das Thema Untätigkeit bis auf`s Messer aus wie ich meine – aber meine Meinung zählt ja vermutlich in euren Kreisen nichts. Ich erwarte Ihre Antwort oder eine Antwort des Rottweiler Michel – ist mir wurscht! 

Hans Joachim Thiemann 

Fragen Sie sich mal, ob Sie noch im richtigen politischen System arbeiten? Nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie die Diktatur (Lenin – sollte Ihnen bekannt sein)

Mail an Frau Mayländer, Staatsanwaltschaft Rottweil vom 26.10.2020 in Sachen Verbrecher Acker/Dr. Michel:

Hallo Frau Mayländer,
mir ist eben eine interessante Frage eingefallen.
Was würde Ihre Behörde, die Staatsanwaltschaft Rottweil, unternehmen, wenn ich den Rottweiler Landrat und den Oberndorfer Bürgermeister mit Hinweis auf einen „Bürgerbetrug“ in Höhe von ca. 500.000 € durch vorsätzliche Insidergeschäfte als Verbrecher bezeichnen würde?
Interessanter Weise gehe ich davon aus, dass mich die beiden hohen Herren deswegen nicht verklagen würden, da ihnen die Gefahr, dass die Bezeichnung durch ein Gericht bestätigt würde oder der ganze Sachverhalt ans Licht der Öffentlichkeit gelangen könnte, viel zu groß erscheint.
Stattdessen wäre es für diese beiden „Subjekte“ (es sind ja keine Objekte) natürlich sehr hilfreich, wenn Ihre Behörde umgehend mit härtesten Maßnahmen gegen mich vorgehen würde – warum – da fällt Ihnen schon was Passendes ein und falls nicht, auch egal.
Ich bin auf Ihre Antwort gespannt.
Hans Joachim Thiemann

Mail an verschiedene Behörden vom 30.09.2020 in Sachen Fragenbeantwortung, Computerrückgabe etc.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich inzwischen derart viele offene Fragen an die Staatsanwaltschaft Rottweil, das Landratsamt Rottweil und das Amtsgericht Oberndorf a.N./Rottweil habe, dass ich nicht jedes Mal eine eigene Mail schreiben möchte versuche ich es nun mit einer Serienmail.


Bitte beantworten sie zeitnah meine Fragen zu Arbeitsverhältnissen, Computerrückgabe, Aktenzeichen, formalen Anforderungen, Datenschutzverstößen, weiteren Vorgehensweisen, verwaltungsrechtlichen Vergehen wie vorsätzlichen Haushaltseinnahmeschäden usw. usw.


Haben ihre Behörden inzwischen das Arbeiten oder nur das Beantworten meiner Fragen und Anträge eingestellt?


Meine Fragen sind alle ohne datenschutzrechtliche Bedenken etc. umgehend und teilweise in wenigen Minuten beantwortbar – nur scheinbar nicht durch ihre Behörden.


Gegen das Landratsamt und die Staatsanwaltschaft Rottweil laufen bereits Petitionen – u.a. wegen Untätigkeit. Scheinbar kann auch diese Petition meine liebe Frau Roth beim Landratsamt Rottweil nicht zum Arbeiten und prüfen bewegen. Solche Herrschaften müssen sich mit ihrem Verhalten schon sehr sicher sein, dass sie von oben, von ganz weit oben, sicher gedeckt werden, denn in der Privatwirtschaft würde Frau Roth vermutlich inzwischen harzen statt weiterhin Antworten zu verweigern, „rechtswidriges“ Verhalten zu decken usw..


Ich erwarte zeitnah Antworten und vor allem meinen Computer endlich zurück bzw. eine Entscheidung zu meinem Antrag auf Rückgabe. Mein Computer ist vermutlich der langweiligste je beschlagnahmte Computer in Deutschland, denn außer den Basics kann ich nicht mal die Bilder vom Handy auf den PC ziehen und brauche dazu Hilfe (Zeugen: Effenberger, IT-Experte Stadt Oberndorf a.N. usw.). Entsprechend leer ist meine Festplatte.

Wurden inzwischen auch die Computer von Acker und Leopold beschlagnahmt?


Hans Joachim Thiemann

Mail an Frau Heim, Leiterin Baurecht Stadt Oberndorf a.N., vom 29.08.2020 in Sachen Hexenhäusle:

Sehr geehrte Frau Heim,
hiermit beantrage ich erneut eine Einsicht in die Bauunterlagen Hebsack 1 (Hexenhäusle) am Neckarradweg gem. Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG.
Sie haben mir kürzlich mitgeteilt, dass eine Einsichtnahme nicht möglich ist. Im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung, in der Sie als Zeugin geladen werden sollen, bitte ich Sie mir noch einmal Ihre Ablehnung einer Einsichtnahme schriftlich zukommen zu lassen.
Da der Sachverhalt Hexenhäusle sich bereits über viel Jahre erstreckt (s.u.) benötige ich noch einmal eine aktuelle Stellungnahme von Ihnen als Leiterin des Baurechtsamtes der Stadt Oberndorf a.N.
Ich gehe davon aus, dass ich bis Ende kommender Woche (05.09.2020) eine Antwort von Ihnen vorliegen habe, da Sie Ihre bisherige Antwort nur der aktuellen Situation anpassen müssen.
Vielen Dank
Hans Joachim Thiemann

Mail an Frau Roth, Landratsamt Rottweil, vom 11.07.2020 – Fragen:

Sehr geehrte Frau Roth,
vor dem Hintergrund der beim Landtag BW liegenden Petition, u.a. wegen Untätigkeit und Schutz der Stadtverwaltung Oberndorf a.N., erlaube ich mir wieder einmal zu verschiedenen nicht beantworteten Fragen bei Ihnen anzuklopfen:
1. Ist das Grundstücksgeschäft der Stadt Oberndorf a.N. mit dem Aldikonzern aus verwaltungsrechtlicher Sicht und unter Beachtung der GemO BW ordnungsgemäß und rechtssicher? Falls nein, was haben Sie bisher in dieser Sache unternommen, da der von mir angenommene Verstoß der Stadt den Bürgern einen Einnahmeverlust von geschätzt mehr als einer halben Millionen Euro beschert hat? Bitte bedenken Sie, dass alle Beamten der Stadt bei ihrer Einstellung bzw. Ernennung per Eid geschworen haben, die Belange der Stadt und ihrer Bürger zu vertreten und nicht die Konten des Aldikonzerns zu füllen.
2. In der Niederschrift der Sitzung des Technischen Ausschusses vom Juli 2019 und des Gemeinderates vom Februar 2020 werde ich namentlich in Verbindung mit Strafmaßnahmen des Bürgermeisters Acker genannt. Ist dieses ein verstoß gegen das Datenschutzgesetz?
3. Die Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. enthält den Ausschluss nicht mobiler oder anderweitig nicht an der Bürgerfragestunde persönlich teilnehmender Bürger von der Fragestellung im Rat. Ist dieser Ausschluss mit dem grundsätzlich für Kommunen geltenden Diskriminierungsverbot vereinbar? Falls nicht, was haben Sie in dieser Sache inzwischen unternommen? Ich werde nun, nachdem ich von Ihnen als Rechtsaufsicht keine Antwort auf diese wichtige Frage bekomme Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen Verstoßes der Stadt Oberndorf a.N. gegen das Diskriminierungsverbot stellen.
4. Beim Bauvorhaben „Hexenhäusle“ am Neckarradweg“ oberhalb von Aistaig wurden immer wieder rechtswidrige Nutzungen und Bauarbeiten festgestellt. Nachdem das Baurechtsamt der Stadt Oberndorf a.N. jede Aussage dazu verweigert, ein Aushang über die Genehmigung der Bauarbeiten am Gebäude nicht vorhanden war und verschiedene Nutzungen bzw. Bauarbeiten nach Meldung ganz oder teilrückgängig gemacht wurden erwarte ich nach Jahren der Nachfrage endlich eine Antwort zur Rechtmäßigkeit dieses Bauvorhabens in Ihrer Funktion als Rechtsaufsicht. Da genehmigte Bauarbeiten am Gebäude sichtbar gekennzeichnet werden müssen ist eine Antwort auch aus Datenschutzgründen möglich!
Dieses sind nur die wesentlichen noch offen nicht beantworteten Fragen an die Rechtsaufsicht, die inhaltlich für die Bürger Oberndorfs a. N. von wesentlicher Bedeutung sind.
Bitte beenden Sie den Schutz der Stadt Oberndorf a.N. und beantworten Sie die Fragen inhaltlich und rechtmäßig.
Hans Joachim Thiemann

Mail an Frau Roth, Landratsamt Rottweil, vom 30.06.2020 in Sachen „Hexenhäusle“:

Sehr geehrte Frau Roth,
heute habe ich Frau Lamprecht vom örtlichen NABU getroffen. Von ihr habe ich erfahren, dass die Stadt Oberndorf a.N., Baurechtsamt (Untere Baurechtsbehörde) vermutlich im Zuge der heimlichen Baugesuchserteilung für das Hexenhäuschen am Neckartalradweg im Zuge der Beteiligung der berührten Träger den NABU nicht angehört hat.
Das bei einem Baugesuch unmittelbar angrenzend an zwei Schutzgebiete (Naturschutzgebiet und europäisches Schutzgebiet) der örtliche Naturschutz nicht gehört wurde stellt einen erheblichen Mangel dar. Ich vermute, dass die erteilte Baugenehmigung nicht rechtssicher zustande gekommen ist und deshalb verheimlicht wird.
Ich bitte Sie mir mitzuteilen, inwieweit diese Baugenehmigung für das „Hexenhäusle“ vorliegt, da auch während der umfangreichen Um- und Ausbaumaßnahmen kein Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der Bauarbeiten am Objekt ausgehängt war.
Vielen Dank
Hans Joachim Thiemann
P.S.
Sie sollten langsam aber sicher den vollumfänglichen Schutz der Stadtverwaltung Oberndorf a.N. aufgeben, um aufgrund der Größe des noch zu verifizierenden Skandals im Landkreis Rottweil und bei der Stadt Oberndorf a.N. selber in der überörtlichen Presse zu landen.

Mail an Frau Heim, Stadt Oberndorf a.N., vom 14.06.2020 in Sachen OV Karsten:

Sehr geehrte Frau Heim,
mir wurde ein (anonymer) Hinweis zugeleitet, dass der Ortsvorsteher von Bochingen in seinem Garten an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn eine bauliche Anlage errichtet hat, die möglicher Weise gegen die Landesbauordnung verstößt – möglicher Weise werde ich zukünftig als „Gewissen“ der Stadt öfter über solche Missständen informiert mit der Bitte um Verfolgung? Es wäre mir jedoch viel lieber, wenn auch andere Bürger den Mut aufbringen würden persönlich gegen die Missstände in Oberndorf a.N. aufzubegehren und Klarheit zu verlangen – und es gibt so Vieles aufzuklären! Wie Sie wissen decken Sie ja bereits einige rechtswidrige Nutzung auf der Gemarkung der Stadt seit Jahren.
Auf dem Luftbild ist deutlich erkennbar, dass auf dem Grundstück grenzständig ein großes Gebäude errichtet wurde.
Da dieses Gebäude sich in der Abstandsfläche zum Nachbarn befindet ist die Nutzung eingeschränkt. Eine Nutzung als Sauna ist z. B. nur außerhalb der 2,5 m Abstandsfläche zum Nachbarn zulässig.
Da ein Ortsvorsteher Vorbildfunktion für seine Mitbewohner haben sollte bitte ich Sie diesen Verdacht auszuräumen und Ihren Bauverständigen zur Prüfung des Sachverhaltes nach Bochingen zu entsenden.
Vielleicht können Sie auch Herrn Acker fragen, der als „Bestbuddy“ von Herrn Karsten eine Sauna kennen könnte und diese ggfls. bereits ohne Meldung an Sie genutzt hat.
Ich erwarte eine zeitnahe Antwort, damit dieser böse Verdacht gegen einen Stadtrat und Ortsvorsteher ausgeräumt werden kann.
Vielen Dank
Hans Joachim Thiemann

Mail an Frau Heim, Epfendorferin, vom 13.06.2020 in Sachen Fragenbeantwortung:

Sehr geehrte Frau Heim,
nachdem der Schwabo aus Epfendorf über sehr ernste Differenzen zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern berichtet stelle ich in Oberndorf fest, dass die aus Epfendorf stammende Leiterin des Baurechtsamtes Oberndorf a.N. unter keinen Umständen gewillt ist einfachste Fragen zu beantworten.
Es scheint kein Wunder zu sein, dass in Epfendorf der Haussegen schief hängt und das Rathaus unter Beschuss steht, denn dort kommen auch Sie her. Dass Sie sich derart kommentar- und vorbehaltlos Herrn Acker unterordnen lässt darauf schließen, dass die Epfendorfer Verwaltung der Oberndorfer in nichts nachzustehen scheint.
Ich hoffe, dass mein blog in Epfendorf inzwischen gelesen wird und man dort auch von Frau Heim liest, die demnächst hoffentlich vor dem Landgericht Rottweil über die Arbeitsweise der Oberndorfer Verwaltung berichten darf.
Ich kann es heute noch nicht fassen, wie nahtlos Sie sich integriert haben.
Ich erwarte nach wie vor Antworten auf meine Fragen.
Hans Joachim Thiemann

Mail an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes vom 03.06.2020 zur Rechtmäßigkeit des Aldigrundstücksgeschäftes und zur neuen Geschäftsordnung:  

Sehr geehrte Damen und Herren,  

leider warte ich noch immer auf Antwort zur Rechtmäßigkeit der neuen Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N.. Es sollte für euch Rechtsprofis doch ein leichtes sein kurz zu schreiben, dass die Geschäftsordnung und der Beschluss dazu in Ordnung sind.  

Habt ihr etwa auch bei dieser Frage genauso wie bei meiner Anfrage zur Rechtmäßigkeit des Aldigrundstücksgeschäfts Schwierigkeiten, die Rechtmäßigkeit zu bestätigen, weil diese Sachverhalte nicht rechtmäßig gelaufen sind?  

Ihr seit die Rechtsaufsicht und dafür da, Verstöße der Stadt Oberndorf a.N. gegen geltendes Recht aufzunehmen und zu verfolgen. Stattdessen liegt die Vermutung nahe, dass die Vergehen der Stadt Oberndorf a.N. durch das Landratsamt so lange wie irgend möglich gedeckt und verheimlicht werden – trotz Kenntnis der Unrechtmäßigkeit. bestes Beispiel ist die seit vielen Jahren angemahnte Protokollmanipulation bei der Stadt Oberndorf a.N., die aktuell von einem Mitarbeiter des Landratsamtes Rottweil in einem bestimmten Fall dezidiert vor dem Landgericht Rottweil vorgestellt wurde.  

Bitte teilen Sie mir also die Rechtmäßigkeit der neuen Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. und des Grundstücksgeschäftes zwischen der Stadt und dem Aldi mit. Auch hier werden die tatsächlichen Vorgänge zeitnah ans Licht kommen.   Immerhin ist inzwischen auch der Kämmerer der Stadt, Rainer Weber, der vermutlich diese „Vergehen“ mit zu verantworten hat, ebenfalls wie einige andere Mitarbeiter krankheitsbedingt ausgefallen. Die Oberndorfer Verwaltungsmitarbeiter werden einer nach dem anderen den Vorgängen in der Verwaltung entsprechend den Dienst quittieren müssen. Meine ehemaligen Mitarbeiter sind Gott sei dank bereits alle innerhalb weniger Jahre aus dem Dienst der Stadt ausgeschieden.  

Sollte ich weiterhin keine Antwort erhalten sehe ich mich gezwungen, insb. wegen der hohen Haushaltseinnahmen für die Stadt, welche durch den durch Zeugenaussagen bekannten Deal der Stadt mit dem Aldi den Bürgern der Stadt vorenthalten wurden, erneut die Staatsanwaltschaft Rottweil aufgrund möglicher strafrechtlicher Vergehen zu informieren.   Die vorsätzliche Vorenthaltung von hunderttausenden Euro kann von der Staatsanwaltschaft vermutlich nicht mit dem nicht vorhandenen öffentlichen Interesse abgeschmettert werden, denn die Oberndorfer Bürger haben bestimmt großes Interesse an einer zusätzlichen Einnahme für den Oberndorfer Haushalt von ca. 400.000 €.  

Ich erwarte zeitnahe Antworten zu den Fragen.  

Hans Joachim Thiemann  

Mail an das Baurechtsamt Oberndorf a.N., Frau Irene Heim, vom 21.05.2020 in Sachen Hexenhäusle, Grundstücksgeschäfte, Bodenwerte:

Sehr geehrte Frau Heim,

danke für die Antworten im Schreiben vom  18.05.2020, welches mehr als einen Monat nach der Anfrage noch termingerecht vor der Landgerichtsverhandlung bei mir eingetroffen ist.

Zum Hexenhäuschen ist es interessant festzustellen, dass nun anscheinend wieder ein Baugesuch vorliegt. Das bedeutet, dass Sie dieses Baugesuch im Verborgenen, ohne Kennzeichnung der Baustelle durch den Bauherrn und sicher in engster Abstimmung mit dem Landratsamt Rottweil, denn anders ist eine Baugenehmigung in dieser Lage zwischen den Schutzgebieten im Außenbereich gar nicht „zu kreieren“, tatsächlich genehmigt haben.

Nachdem Sie diese (vermutete) hochinteressante Baugenehmigung nach fast 20 Jahren der unzulässigen Hausnutzung vermutlich als Entschädigung für die nicht mehr geschützte Ferienhausvermietung geliefert haben müssen Sie mir dann der Vollständigkeit halber nach Jahren des Vertröstens, des Schwindelns usw. mitteilen, dass eine Einsichtnahme nicht möglich ist – in 2017 hatten Sie mir eine Einsichtnahme schon zugesagt, bevor Sie mitgeteilt haben, das kein Baugesuch vorliegt und mich seitdem hingehalten.

Es ist eine derart unfassbare Story, dass mich der Landgerichtspräsident, Dr. Foth, vermutlich wieder auf meine Wahrheitspflicht hinweisen wird. Herr Haas, der Landtag wird sich diese extreme Art der zur Prüfung vorgelegten Vorteilgewährung sicher genau anschauen!

Meine Frage zum Bebauungsplan an der Straße im Strüten auf dem Lindenhof, den ich persönlich bearbeitet habe und der sich auf eine Teilfläche des ehemals Herrn …… (Raumausstatter-Rosenfelderstraße) gehörenden Grundstücks  bezieht ist mit dieser eindeutigen Beschreibung bei Ihnen und von Ihnen nicht zuzuordnen?

Frau Heim, sind Sie sicher, dass Sie und Herr Lübke an der richtigen Stelle im Rathaus arbeiten und nicht lieber ins Reinigungsteam gehören – naja, wenn Sie dort die Putzmittel nicht finden macht das wohl auch keinen Sinn. Ich gehe davon aus, dass jeder halbwegs qualifizierte Mitarbeiter im Stadtbauamt diesen Bebauungsplan innerhalb weniger Minuten findet, es sei denn, die Stadt hat diesen Plan verschwinden lassen!

Ihre Antwort zu den Bodenrichtwerten können Sie vergessen, dass wissen Sie – Herr Maier war auch anwesend. Wann wird mir denn nun die Entwicklung der Bodenrichtwerte zum Aldigrundstück von 2016 bis heute mitgeteilt. Derzeit steht die Fläche wieder bei 45 € aufgrund des außer Kraft gesetzten Bebauungsplans. Sollte dieser wieder in Kraft gesetzt werden steigt der Wert, wie auf der anderen Seite beim Gewerbepark, sicher auf mindestens 105 €/qm, was dem Aldi einen Wertzuwachs von geschätzten > 65 €/qm, also bei 6.200 qm > 403.000 € (in Worten: Vierhundertdreitausend Euro) einbringen würde. Schade, dass ich nicht Aldi heiße Herr Haas. Diesen Sachverhalt werden Sie sich im Landtag anschauen müssen, genauso wie die GPA!

Aufgrund der gestrigen Vertagung der Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil aufgrund der unvorbereiteten Rechtsanwältin der Stadt, Frau Hesselbach, habe ich vielleicht wieder die Möglichkeit, Sie als Zeugin vor das Landgericht zu laden. Dort werden Sie dann wahrscheinlich den Beistand Ihres Bürgermeisters Hermann Acker vermissen, der bisher nicht einmal vor Gericht erschienen ist. Sich vor seine Mitarbeiter zu stellen war aber auch noch nie seine große Stärke, dass wissen Sie ja. Er hat eben andere Stärken wie das Lügen ohne rot zu werden, ……….

Ich wünsche Ihnen also alles Gute, passen Sie auf sich auf damit Sie nicht auch krank werden wie Ginter, Weber, Ahner usw.

Hans Joachim Thiemann

Mail vom 21.04.2020 zum Thema Absage der Ausschusssitzungen April 2020:

Hallo Frau Schobel,
auf der homepage der Stadt steht, dass die Ausschusssitzungen abgesagt sind. Weiteres ist der homepage nicht zu entnehmen.
Da zwischenzeitlich auf Bundesebene und Länderebene die „Zwangsbeschränkungen“ inszwischen gelockert werden interessiert mich brennend, was mit der Formulierung einer „Absage“ gemeint ist.
Bitte schreiben Sie mir kurz, ob die Sitzungsrunde komplett abgesagt wurde (öffentlich/nichtöffentlich), ob nur der öffentliche Teil abgesagt wurde, ob nur die Ausschüsse abgesagt wurden und der Gemeinderat wieder stattfinden wird etc.
Eine Auskunft zu meiner Anfrage verstößt nicht gegen den Datenschutz und kann allgemein abgegeben werden. In den Einladungen zu den öffentlichen Sitzungen steht z.B. geschrieben, dass sich eine nichtöffentliche Sitzung anschließt – was auch nicht zu verheimlichen wäre, zukünftig aber vielleicht dann werden soll.
Mich interessiert natürlich insb., ob Ihr Bürgermeister die Coronapandemie nun zu einer weitergehenden Einschränkung der Bürgerrechte und evtl. sogar der Stadtratsrechte nutzen möchte, um seine Entscheidungen an Gemeinderat und Bürgern vorbei im Geheimen alleine durchbringen zu können.
Ich hoffe auf eine umgehende Antwort zu dieser sehr einfachen Anfrage. Falls Sie nicht zuständig sind oder sich nicht zuständig fühlen leiten Sie diese Anfrage bitte an das Sekretariat hinter Ihrer Wand (Sekretariat Hermann Leopold) weiter.
Gruß – auch an die Hundis
Hans Joachim Thiemann

Mail an die Stadtverwaltung Oberndorf a.N., Frau Heim, vom 17.04.2020:

Hallo, 

ich gebe vor dem Hintergrund der Petition an den Landtag und dem Verfahren vor dem Landgericht Rottweil am 20.05.2020 nicht auf meine Fragen, u.a. letztmalig gestellt am 10.03.2020, von der Stadtverwaltung beantwortet zu bekommen. Da ich es scheinbar nicht schaffe werden wir erfahren, ob das Landgericht oder der Landtag daran Interesse hat. Immerhin geht es um „verschenkte“ Steuergelder, „………………“, Untätigkeit, evtl. Strafvereitelung, Vorteilgewährung usw. Bitte leite diese Mail an Frau Heim weiter. 

Vielen Dank Hans Joachim Thiemann   

Sehr geehrte Frau Heim,

in Ergänzung unseres gestrigen Gesprächs darf ich Ihnen meine mitgeteilten Fragen noch schriftlich, für alle Mitlesenden nachvollziehbar, zukommen lassen.

1. Hexenhäusle – Neckartalradweg Aistaig

Erneute Bitte um Einsicht in das Baugesuch auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes. Sollte kein Baugesuch vorliegen bitte ich um Mitteilung, da in diesem Falle die Umbauten, Zaunaufstellung, Terassenanbau etc. Schwarzbauten im Sinne der Landesbauordnung darstellen.

2. Bebauungsplan Raumausstatter – „Im Strüten“ – Lindenhof

Bitte teilen Sie mir mit, ob der nicht im Bürgerinformationssystem enthaltene und von mir aufgestellte Bebauungsplan für das Grundstück im Anschluss an die Doppelhausbebauung nördlich der Straße „Im Strüten“ zur Rechtskraft geführt wurde. Das Grundstück wurde von mir nach Auftrag durch Herrn Acker über einen Bebauungsplan mit einem Doppelhaus überplant, um dem Eigentümer aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Nachdem trotz der Werterhöhung durch das Bebauungsplanverfahren das Grundstück seitens des damaligen Eigentümers nicht verkauft werden konnte, wurde es meines Wissens nach durch die Stadt erworben – voraussichtlich dann zum Baugebietspreis, um die wirtschaftlichen Vorteile dem Eigentümer zufließen lassen zu können (dieser hat u.a. für die Stadt Aufträge bearbeitet). Bitte geben Sie mir noch an, ob dieses Grundstück heute der Stadt für die Doppelhausbebauung zur Verfügung steht.

3. Bodenrichtwerte

Nachdem wir gemeinsam festgestellt haben, dass die Bodenrichtwertkarte zu einem nicht bekannten Zeitpunkt auf dem Aldigrundstück ergänzt wurde bitte ich Sie mir die Bodenrichtwerte für die Fläche zum Zeitpunkt des Verkaufsbeschlusses mitzuteilen. Leider ist dieser aufgrund des Hin- und Her im Bebauungsplanverfahren kaum noch nachvollziehbar.

Soweit meine Fragen. Heute habe ich über meinen Anwalt erfahren, dass die Stadt das Verfahren vor dem Landgericht gerne im schriftlichen Verfahren abgewickelt hätte – keine Überraschung. Da ich nicht zugestimmt habe werden wir uns hoffentlich alle vor dem Landgericht im Frühjahr wieder sehen.Bitte denken Sie an meine eindringlichen Worte und das schlechte Beispiel von Hermann Leopold. 

Gruß

Hans Joachim Thiemann

Sachverhalt Antrag Pfanzelt zur Bürgerfragestunde und Stadtrat Rinker:

Mails an die Rechtsaufsicht, Landratsamt Rottweil, Frau Roth vom 21.02.2020:  

Sehr geehrte Frau Roth,   Herr Stadtrat Pfanzelt hat in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020 einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Einhaltung der Geschäftsordnung der Stadt Oberndorf a.N. in der Bürgerfragestunde gestellt. Herr Acker hat den Antrag abgewürgt mit der Begründung, dass Herr Pfanzelt zwar einen Antrag stellen könne, hierfür aber Unterstützer benötige. Eine Abstimmung im Gemeinderat erfolgte nicht.   Nach meiner Rechtsauffassung ist diese Aussage gelogen und falsch.   Herr Pfanzelt hat das Recht diesen Antrag zu stellen und falls der Bürgermeister weiterhin gegen die Geschäftsordnung verstoßen möchte muss er im Anschluss über den Antrag abstimmen lassen. Es entscheidet sodann der Gemeinderat, ob die Geschäftsordnung eingehalten wird oder weiter dagegen verstoßen werden darf.   Bitte teilen Sie mir als Bürger mit, ob Herr Acker sich rechtmäßig verhalten oder gelogen hat. Diese Antwort dürfen Sie mir als Bürger selbstverständlich zukommen lassen, lassen Sie also die Spielchen von wegen – geht nicht oder darf ich nicht

Hans Joachim Thiemann    

Sehr geehrte Frau Roth,  

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Strafantrag gegen den Stadtrat Dieter Rinker eingereicht habe. Herr Rinker hat sich in der Gemeinderatssitzung Oberndorf a.N. am 18.02.2020 aus meiner Sicht staatsverachtend bzw. gerichtsverachtend geäußert und sinngemäß mitgeteilt, dass er Urteile des Verwaltungsgerichtshofes Karlsruhe und anderer Gerichte nicht akzeptieren wird und als Stadtrat auch gegen dortige Entscheidungen abstimmen und agieren wird.   Eine solche Aussage ist für einen Stadtrat und Polizeibeamten seitens der Bürgerschaft nicht hinnehmbar.   Nachdem mich Herr Rinker bereits vorgehend als Irren beschimpft und beleidigt hat sehe ich mich gezwungen, die Rechtsaufsicht der Stadt Oberndorf a.N. über diesen neuen Vorgang zu unterrichten und um Prüfung zu bitten.   Ich hoffe, Sie setzen Ihren ….. Hintern dieses mal in Bewegung (und nicht nur zum Marsch in die Kantine) und lassen mir eine sachlich und inhaltlich fundierte Mitteilung in obiger Sache zukommen.  

Hans Joachim Thiemann

Sachverhalt Finanzierung Danner:

Mail an Herrn Acker vom 12.02.2020:

Sehr geehrter Herr Acker,

da die Liste Ihrer Vorteilsgewährungen im Amt sehr lang ist erlaube ich mir anzufragen, ob Sie evtl. aus dem Pool der Haushaltsmittel für Gerichtsverfahren etc. Frau Hesselbach in Sachen Unterlassung Danner/Thiemann für Ihre Dienste bezahlen.  Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass Sie Ihrem altgedienten Mitstreiter und Mitverantwortlichem für den Niedergang Oberndorfs, Herrn Günter Danner, gerne finanziell unter die Arme greifen, obwohl dieser aufgrund seiner langjährigen Beamtentätigkeit eine sehr hohe Pension, exorbitant hoch im Vergleich zu meiner Rente, beziehen darf. Ich erwarte Ihre Antwort zur Verwendung dieser Haushaltsmittel.

Hans Joachim Thiemann

Sachverhalt Insiderhandel Stadt Oberndorf a.N./Aldikonzern:

Mail vom 21.02.2020 an Landrat Michel:

Sehr geehrter Herr Landrat, 

ich warte seit einem Jahr (12 Monaten) auf eine Antwort der Rechtsaufsicht, Frau Roth, inwieweit das Landratsamt das Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Oberndorf a.N. und dem Aldikonzern in Bezug auf die Gemeindeordnung und das kommunale Haushaltsrecht, also aus verwaltungsrechtlicher Sicht, geprüft und als rechtens beurteilt. Frau Roth hat mir bisher nur mitgeteilt, dass der Kaufvertrag nicht zu beanstanden ist. Davon gehe ich aus. Alles andere wäre ein weiteres Armutszeugnis für die Oberndorfer Verwaltung. Die Rechtswidrigkeit dieses Grundstücksgeschäftes liegt nach meiner rechtlichen Prüfung jedoch nicht im Vertragsrecht, sondern bereits beim unrechtmäßig zustande gekommenen Verkaufsbeschluss und setzt sich fort über den vorzeitigen Verkauf an den Aldikonzern zum Dumpingpreis bis hin zur Werterhöhung und Wertabschöpfung durch den Aldikonzern – zu Lasten der Oberndorfer Bürgerschaft. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Roth in diesem Zusammenhang wurde von Ihnen abgewiesen, da sie angeblich zur Sache geantwortet hat. Inhaltlich hat sie auf die Frage der Rechtmäßigkeit nicht geantwortet, was ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ohne eine Antwort zu erhalten. Ich bitte Sie nun ein allerletztes Mal um inhaltliche Beantwortung dieser Frage bis zum 28.02.2020. Geht bis zum Fristende keine inhaltlich und fachlich stimmige und nachvollziehbare Antwort bei mir ein werde ich eine Petition beim Landtag in der Sache einreichen und Verpflichtungsklage wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht Freiburg erheben. Hans Joachim Thiemann

Sachverhalt Vorteilgewährung „Im Stüten“, Lindenhof:

Mail an Kämmer Rainer Weber vom 14.02.2020:

Hallo Rainer,

nach kurzem Nachdenken über die Situation bot sich mir folgendes Szenario für eure Geheimhaltung an:

Das Grundstück des Raumausstatters wurde von der Stadt erworben und zwar zu einem Preis, der ca. dem damaligen Preis für fast erschlossenes Bauland entspricht.

Das alleine wäre schon ein Vergehen gegen das Haushaltsrecht – nach meiner Einschätzung. Jetzt kam mir aber ein noch viel verwegener Gedanke, da ich die Schlamperei und Inkompetenz in der heutigen Stadtverwaltung inzwischen kennen gelernt habe.

Halt Dich fest: Was wäre, wenn die Stadtverwaltung nun vergessen hätte, den dem Kauf zugrunde liegenden Bebauungsplan zur Rechtskraft zu führen. Dieser wäre zwischenzeitlich durch Zeitablauf nicht mehr zur Rechtskraft zu führen. In diesem Falle hätte die Stadt ein Außenbereichsgrundstück von einem für die Stadt tätigen Handwerker zum Preis eines nahezu voll erschlossenen Baugrundstücks gekauft – ein Wahnsinnsgedanke und Dein Spruch – wir sind dran – entfaltet nun eine ganz andere Wirkung. Im dargelegten Szenario müsste die Stadt nun ein neues Bebauungsplanverfahren für dieses eine Handwerkergrundstück bzw. die zwei Baugrundstücke durchführen, um zumindest den Kaufpreis wieder zu erlangen. Sollte dieses Szenario zutreffen wäre es nach Neckartalaue, Brauereigelände der nächste Supergau für euren desolaten Laden und weitere habt ihr ja schon in der Pipeline. Es wird ein tolles Jahr 2020.Denk daran – den Chef, Hermann Acker, ist komplett unschuldig! Ob sich ein Gemeinderat traut nach zu fragen – wohl eher nicht.

Hans Joachim Thiemann

Frage an Herrn Kämmerer Weber:

Sehr geehrter Herr Weber, hallo Rainer,

soeben haben wir auf dem Flur des Rathauses über meine Anfrage zum (krummen) Grundstücksgeschäft im Strüten (Raumausstatter) gesprochen. Du hast mir mitgeteilt, dass ihr „dran seit“. Das macht mir Angst, denn die Frage ist seit Wochen unbeantwortet, aber sehr einfach und leicht zu beantworten. Das ihr dran seit bedeutet:- dass ihr die Sache manipuliert,- die Sache vertuscht, -die Sache fälscht etc. oder welcher weiterer Grund fällt Dir noch ein, warum diese einfache Frage nicht beantwortet wird? Ich erwarte eine zeitnahe Antwort.

Hans Joachim Thiemann

Sachverhalt Datenschutz:

Mail an Frau Roth, Landratsamt Rottweil, vom 29.02.2020:

Narri narro – ich bin so froh – die närrischen Tage sind vorbei. Frau Roth, teilen Sie mir doch bitte mit, ob Bürgermeister Acker durch meine namentliche Nennung im Protokoll des Technischen Ausschusses vom Juli 2019 gegen den Datenschutz verstoßen hat. Hermann Acker nutzt dieses Beispiel nun bereits zur weiteren Volksverdummung und Einschränkung der Bürgerbeteiligung und -information in Oberndorf a.N. und das Landratsamt Rottweil unterstützt ihn mal wieder durch Untätigkeit. Ich hoffe, Sie haben an Fasnet nicht zu viel von der Oberndorfer braunn Soße, die inzwischen möglicher Weise auch die Laibspeise im Landratsamt ist, genascht und werden mir schnellst möglich Auskunft geben. Auf meine anderen Fragen und die ausstehenden Antworten sei an dieser Stelle ebenfalls verwiesen. 

Hans Joachim Thiemann 

Mail an das Landratsamt Rottweil, Frau Roth:

Noch den Kopf im Sand? Wann darf ich mit einer Antwort rechen – s.u.? Sie werden im Übrigen demnächst namentlich in meinem neuen Blog (www.der-zeigefinger.de) auftauchen – viel Spaß beim Lesen. Hans Joachim Thiemann 

 
Mail an Frau Roth vom 15.01.2020: Betreff: Datenschutz – Niederschrift vom 10.07.2019 ?

Sehr geehrte Frau Roth, 

bitte prüfen Sie diese Niederschrift, die auch inhaltlich nicht dem tatsächlichen Verlauf der Sitzung entspricht. Dieser ist Ihnen inzwischen hinreichend bekannt. Entweder die Verwaltung gibt den Sachverhalt nach den tatsächlichen Vorgängen wieder oder Sie schreibt ein Ergebnisprotokoll ausschließlich mit dem Verweis des Saales. Nur die halbe Wahrheit nieder zu schreiben ist aus meiner Sicht einmal mehr eine Manipulation der Niederschrift im Sinne der Verwaltung. Als Zeugen für die tatsächlichen Vorgänge benenne ich Herrn Maier, Herr Ginter (Hochbauamtsleiter und Auslöser des Rauswurfs) und ggfls. diverse Gemeinderäte. Ich erwarte eine Aufforderung an die Stadtverwaltung, dieses Protokoll wahrheitsgemäß und rechtssicher zu ergänzen oder entsprechend zu kürzen. Die derzeitige Form erfüllt einmal mehr den Vorwurf der persönlichen Diffamierung meiner Person durch die Verwaltungsspitze. Ich erwarte Ihre Antwort. 

Hans Joachim Thiemann

Sachverhalt verschiedene Fragen an das Baurechtsamt Oberndorf a.N. – Frau Heim:

Mail an Frau Heim, Baurechtsamt Oberndorf a.N., vom 10.01.2020 – bisher habe ich trotz vielfacher weiterer Anfragen keine Antwort bekommen:

Sehr geehrte Frau Heim,

in Ergänzung unseres gestrigen Gesprächs darf ich Ihnen meine mitgeteilten Fragen noch schriftlich, für alle Mitlesenden nachvollziehbar, zukommen lassen.

1. Hexenhäusle – Neckartalradweg Aistaig

Erneute Bitte um Einsicht in das Baugesuch auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes. Sollte kein Baugesuch vorliegen bitte ich um Mitteilung, da in diesem Falle die Umbauten, Zaunaufstellung, Terassenanbau etc. Schwarzbauten im Sinne der Landesbauordnung darstellen.

2. Bebauungsplan Raumausstatter – „Im Strüten“ – Lindenhof

Bitte teilen Sie mir mit, ob der nicht im Bürgerinformationssystem enthaltene und von mir aufgestellte Bebauungsplan für das Grundstück im Anschluss an die Doppelhausbebauung nördlich der Straße „Im Strüten“ zur Rechtskraft geführt wurde. Das Grundstück wurde von mir nach Auftrag durch Herrn Acker über einen Bebauungsplan mit einem Doppelhaus überplant, um dem Eigentümer aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Nachdem trotz die Werterhöhung durch das Bebauungsplanverfahren das Grundstück seitens des damaligen Eigentümers nicht verkauft werden konnte wurde es meines Wissens nach durch die Stadt erworben – voraussichtlich dann zum Baugebietspreis, um die wirtschaftlichen Vorteile dem Eigentümer zufließen lassen zu können (dieser hat u.a. für die Stadt Aufträge bearbeitet). Bitte geben Sie mir noch an, ob dieses Grundstück heute der Stadt für die Doppelhausbebauung zur Verfügung steht.

3. Bodenrichtwerte

Nachdem wir gemeinsam festgestellt haben, dass die Bodenrichtwertkarte zu einem nicht bekannten Zeitpunkt auf dem Aldigrundstück ergänzt wurde bitte ich Sie mir die Bodenrichtwerte für die Fläche zum Zeitpunkt des Verkaufsbeschlusses mitzuteilen. Leider ist dieser aufgrund des Hin- und Her im Bebauungsplanverfahren kaum noch nachvollziehbar.

Soweit meine Fragen. Heute habe ich über meinen Anwalt erfahren, dass die Stadt das Verfahren vor dem Landgericht gerne im schriftlichen Verfahren abgewickelt hätte – keine Überraschung. Da ich nicht zugestimmt habe werden wir uns hoffentlich alle vor dem Landgericht im Frühjahr wieder sehen. Bitte denken Sie an meine eindringlichen Worte und das schlechte Beispiel von Hermann Leopold. 

Gruß

Hans Joachim Thiemann

Mail an Frau Hein, Stadt Oberndorf a.N., vom 23.05.2019 – bis jetzt ohne Antwort:

Sehr geehrte Frau Heim, 

vielen Dank für die Einsichtnahme am 16.05.2019. Leider lagen nicht alle Unterlagen zur Einsichtnahme bereit und die Pläne und der Textteil des Baugesuches waren unvollständig bzw. haben weitere Fragen aufgeworfen, die Sie z.T. nicht beantworten konnten. Bitte teilen Sie mir entsprechend einen neuen Termin zur Einsichtnahme mit, wenn alle Unterlagen nachgearbeitet und auch für den Bürger verständlich vorliegen und Sie die unbeantworteten Fragen beantworten können. Leider ist mir aufgrund dieser ausstehenden Informationen eine Stellungnahme in der angegebenen Frist nicht möglich. Ich bitte also schon heute um Fristverlängerung, mind. um 3 Wochen nach der erneuten Einsichtnahme. Da ich in den Sommermonaten beruflich sehr angespannt bin und ebenfalls meinen Anwalt in der Sache hören muss ist die Fristverlängerung in der genannten Dauer unbedingt notwendig. Falls Sie die Fragen, Unterlagennachforderungen und Plan- und Textergänzungen nicht mehr genau im Gedächtnis haben werde ich Ihnen diese gerne zukommen lassen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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